Ronneburger Anzeiger 13/2013 - der Stadt Ronneburg / Thüringen

Ronneburg - 7 - Nr. 13/2013
identisch. Sie bewirken lediglich ein Aufblähen des Haushaltes.
Für Tilgungen werden im Haushalt 2013 insgesamt 412
T€ bereitgestellt. Die ordentliche Tilgung ist damit die
größte Ausgabeposition im VMH.
Mit 326 T€ werden im Haushalt 2013 verschiedene Fördermittelrückzahlungen
geplant. Die Rückzahlungen
sind das Ergebnis verschärfter Kontrollen der Fördermittelgeber
aufgrund von Anzeigen gegen die Stadt. Im Einzelnen
wird mit Rückzahlungen für die Bogenbinderhalle
in Höhe von 100 T€, für den Straßenbau Brunnenstraße
mit 193 T€ und für den Straßenbau Baderteich mit 33 T€
gerechnet.
Für den Solarpark Enerparc im Industriegebiet Ronneburg
Ost hat die Stadt Ronneburg 2012 von dem Investor die
Grundstücksumlegungsbeträge erhalten. Diese sind in
2013 im Rahmen der Umlegung an die Grundstückseigentümer
auszuzahlen. Dafür werden im Haushalt 2013 291
T€ bereitgestellt.
Die Aufwendungen der Stadt in 2013 für die vierte Periode
des Straßenausbauprogramms belaufen sich auf 285 T€.
In dieser Summe sind Beiträge für die städtischen Grundstücke
in Höhe von 24,3 T€, der Straßenbau Schillerstraße
und der Beginn des Straßenbaus OdF Straße enthalten.
Nach der Sicherung der Süd-Ost Seite des Schlossfelsens
werden im Haushaltsplan 2013 72 T€ für die Sicherung
der Süd-West Seite des Schlossfelsens bereitgestellt.
Die Fortführung des geplanten Abbruchs städtischer Wohnungen
ist für den Haushalt kostenneutral. In 2013 werden
hierfür 49 T€ bereitgestellt.
Die wesentlichen Ausgaben des Vermögenshaushaltes
werden im nachfolgenden Diagramm nochmals dargestellt.
Verschiedene Maßnahme zur Verbesserung der Kassenlage
wurden bereits vor längere Zeit eingeleitet und bestehen
nach wie vor:
· Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden teilweise
bis zum 2. Halbjahr gesperrt.
· Ausschöpfen gewährter Zahlungsfristen.
· Bei Investitionsmaßnahmen wird verstärkt auf einen
zeitgerechten Abruf der entsprechenden Fördermittel
geachtet.
· Investitionen ohne Fördermittel werden in der Regel
erst in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt.
5. Stellenplan
Im Stellenplan gibt es die nachfolgenden Anpassungen
gegenüber 2012.
In 2012 ist eine Beschäftigte in die Freizeitphase der Altersteilzeit
gegangen. Die Neueinstellung erfolgte mit einem
geringeren Stundenanteil.
· UA 0000: Die Eingruppierung der neuen Bürgermeisterin
erfolgte ab 01.07.2012 in der Besoldungsgruppe
A14. Der Stellenplan wurde diesbezüglich in 2013
angepasst.
· UA 0200: Wegfall 0,2 VbE in E6: Am 01.09.12 wurde
eine neue Sekretärin eingestellt. Die Neueinstellung
erfolgte nicht mehr mit 1,0 VbE sondern mit 0,9 VbE.
Gleichzeitig wurden der Stelle weitere Aufgaben übertragen,
so dass nochmals 0,1 VbE eingespart werden
konnten.
· UA 1100: Zum 31.07.2013 scheidet der bisherige
Sachbearbeiter des Ordnungsamtes altersbedingt
aus. Im Rahmen der Neubesetzung soll die Stelle von
E9 in E8 umgewandelt werden. Die Neubesetzung der
Stelle ist mit 0,9 VbE geplant. Die Änderungen werden
im Stellenplan 2014 vollzogen. Auf Beschluss des
Hauptausschusses wird die Stelle des Ordnungshüters
um 0,05 VbE erweitert: Neu 0,05 VbE in E5.
· UA 7915: Wegfall 0,125 VbE in E3 zum 01.04.2013.
Um die Übersichtlichkeit zu erhöhen wurden, sofern dies
notwendig erschien, bei den einzelnen Haushaltsstellen
weitere Erläuterungen gegeben.
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden im Haushalt 2013
nicht festgesetzt.
Ausgewählte Zuschussbereiche im Vermögenshaushalt
Abschließend werden für den Vermögenshaushalt noch
ein paar ausgewählte Zuschussbereiche aufgeführt:
Feuerwehr, Erwerb bewegliche Sachen 12.930,- €
Orts- und Regionalplanung 31.650,- €
Ordnungsmaßnahme Sicherung
Schlossfelsen 27.230,- €
Straßenbau Ronneburg 2011-2015 150.000,- €
BgA NLR 22.000,- €
4. Einschätzung der Kassenlage
Die Kassenlage wird für das Jahr 2013 als stabil eingeschätzt.
Inwieweit die Aufnahme von Kassenkrediten erforderlich
sein wird, kann nicht abschließend eingeschätzt
werden.
6. Finanzplanung
Die Haushaltswirtschaft basiert auf einer fünfjährigen Finanzplanung.
In dem Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung
der voraussichtlichen Ausgaben und
deren Finanzierung darzustellen. Als Grundlage für die
Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen.
Finanzplanung und Investitionsprogramm sind jährlich der
Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Der Finanzplan
soll für die einzelnen Jahre in den Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichen sein.
Finanzplan
Der Finanzplan besteht aus einer Übersicht über die
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts
sowie des Vermögenshaushalts. Bei der
Aufstellung und Fortschreibung wurden die gegebenen
Empfehlungen beachtet. Bei der Aufstellung der Finanzplanung
wurde versucht möglichst alle in den kommenden
Jahren zu erwartenden Veränderungen in angemessenem
Umfang zu berücksichtigen.
Der als Anlage zum Haushaltsplan vom Stadtrat beschlossene
Finanzplan ist in den Jahren 2015 und 2016 nicht
ausgeglichen. 2015 und 2016 besteht im Verwaltungshaushalt
jeweils ein Fehlbetrag von 175.000,- €.
An der 2012 für den Zeitraum 2013 bis 2015 gegebenen
Prognose kann im Prinzip festgehalten werden, bis auf die
Tatsache, dass die Finanzzuweisungen deutlich stärker
zurück gehen als ursprünglich geplant.
Die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich bewirken
insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen für
die Jahre 2015 und folgende derart rapide Rückgänge,
dass ein Haushaltsausgleich durch normale Sparanstrengungen
nicht möglich ist. Der Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen
beruht auf einer Anhebung der fiktiven