Oberfinanzdirektion Chemnitz

Oberfinanzdirektion
Chemnitz
Oberfinanzdirektion Chemnitz
Postfach 2 34 - 09002 Chemnitz
Chemnitz, 10.12.2004
An die
Finanzämter
Tel.: (03 71) 4 57- 51 15
E-Mail:
Bearbeiter(in):
Thomas.Fischer
@OFD.SMF.Sachsen.de
Herr Fischer
Aktenzeichen O2000-56/8-St 11
(Bitte bei Antwort angeben)
Auflage: 0, XI, XV
A, B, C, D, E, G,
I, L (1210-1222, 1233-1252)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von (Vor-)Anmeldungen bzw. Übermittlung von
Lohndaten
Anlage:
BMF-Schreiben vom 29.11.2004, Az.: IV A 6 – S7340-8/04 bzw.
IV C 5 - S2377-19/04
Muster für UNIFA-Vordruck für Genehmigung
Muster für INIFA-Vordruck zur Ablehnung
Leitsatz:
Ausnahmegenehmigungen sind restriktiv zu erteilen. Sie sind nur
zulässig, wenn ein gesonderter schriftlicher Härtefallantrag mit hinreichender
Begründung beim FA gestellt wird.
Norm: UStG § 18 Abs. 1, EStG § 41a Abs. 1, EStG § 41b Abs. 1
Querverweis: Verfügung vom 22.11.2004, Az.: O2298-4/22-St 13
Betroffene VZ: Anmeldezeiträume ab 2005
Dienstgebäude
Brückenstraße 10
09111 Chemnitz
Telefon (03 71) 4 57-0
Telefax (03 71) 4 57-22 34
E-Mail poststelle@ofd.smf.sachsen.de
Gekennzeichnete Parkplätze
im Innenhof
Zu erreichen mit
Linien 1, 2 und 6

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Elektronische Abgabe von (Vor-) Anmeldungen
Auf Bundesebene wurden die zulässigen Ausnahmetatbestände von der Pflicht zur elektronischen
Übermittlung von (Vor-) Anmeldungen abgestimmt. Folgende Grundsätze bitte ich bei der Bearbeitung
von Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu beachten:
Für Anmeldungs- und Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31. März 2005 enden, sind
Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen in herkömmlicher Form nur
noch zulässig, wenn ein gesonderter schriftlicher Härtefallantrag mit hinreichender Begründung
beim FA gestellt wird und das FA zustimmt.
Die Anträge sind restriktiv zu prüfen. Es handelt sich bei der Regelung um einen eindeutigen
Gesetzeswortlaut; längere Übergangsregelungen bzw. generelle Ausnahmen sind darin
nicht vorgesehen.
Ein begründeter Antrag liegt danach vor, wenn und solange es dem Arbeitgeber bzw. Unternehmer
nicht zumutbar ist, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die elektronische
Übermittlung zu schaffen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber/Unternehmer
• finanziell nicht in der Lage ist, entsprechende Investitionen zu tätigen oder
• kurzfristig eine Einstellung seiner betrieblichen Tätigkeit beabsichtigt oder
• in nächster Zeit eine Umstellung der Software/Hardware beabsichtigt. In derartigen
Fällen ist die Ausnahmegenehmigung bis zum Umstellungszeitpunkt zu befristen.
Härtefälle liegen regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitgeber/Unternehmer sich für die Erstellung
der Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen eines Vertreters
der steuerberatenden Berufe bedient.
Die Genehmigungen sind zu befristen. Genehmigungen über den 31. Dezember 2005 hinaus
sind nicht zu erteilen.

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Es besteht die Möglichkeit, die kostenlose Software ElsterFormular auf einem „Internet-
PC“ zu installieren und für die elektronische Übermittlung zu verwenden. Dies ist bei der
Prüfung der finanziellen Zumutbarkeit zu berücksichtigen.
Zur Prüfung der Anträge bitte ich die Steuerakten heranzuziehen.
Die Bearbeitung der Anträge liegt im Zuständigkeitsbereich der Lohnsteuer-Arbeitgeberstelle bzw.
der Umsatzsteuer-Voranmeldestelle.
Stellt der Unternehmer/Arbeitgeber sowohl einen Antrag für die Lohnsteueranmeldung als auch für
die Umsatzsteuervoranmeldung, so ist dieser einheitlich zu bearbeiten. Dem Steuerpflichtigen ist
eine Entscheidung für beide Steuerarten bekannt zu geben. Welche der beiden Anmeldesteuerstellen
diese Vorgänge bearbeitet, ist amtsintern zu entscheiden.
Zur Unterstützung der Bearbeitung werden für Lohn- und Umsatzsteuer voraussichtlich bis Mitte
01/2005 einheitliche UNIFA-Vorlagen bereitgestellt. Über den genauen Einsatzzeitpunkt wird die
Hotline des Rechenzentrums informieren. Muster der UNIFA-Vordrucke sind der Verfügung als
Anlagen beigefügt.
Die Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung liegt im Zeichnungsrecht
des Sachbearbeiters.
Die Unterlagen des Antragsverfahrens sind in den Arbeitgeber- bzw. Umsatzsteuerakten abzulegen.
In den Dauertatbeständen ist ein Vermerk auf die erteilte/abgelehnte Ausnahmegenehmigung aufzunehmen.
Wie die erteilten Ausnahmegenehmigungen maschinell überwacht werden, wird derzeit noch in den
zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppen abgestimmt. Da eine kurzfristige Lösung nicht absehbar
ist, bitte ich zunächst alle erteilten Ausnahmegenehmigungen separat zu sammeln und insbesondere
im Falle einer verkürzten Gültigkeit (Ablauf vor dem 31.12.2005) personell zu überwachen.

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Elektronische Übermittlung von Lohndaten
Nach § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG hat der Arbeitgeber spätestens bis zum 28.02. des Folgejahres nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die amtlich bestimmte Übertragungsstelle
die Lohnsteuerbescheinigungsdaten elektronisch zu übermitteln.
Zur Vermeidung von unbilligen Härten können Arbeitgeber, die wegen der fehlenden Übertragungsfunktion
ihrer Lohnbuchhaltungssoftware nicht dazu in der Lage sind, die erforderlichen Daten
fristgerecht an die Finanzverwaltung zu übermitteln, auf Antrag von der Arbeitgeberpflicht zur
elektronischen Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungsdaten des Kalenderjahres 2004 befreit
werden. Das gilt ebenso in Fällen unterjähriger Beschäftigung des Jahres 2005.
In Vertretung
(Weber)
Dieses Schreiben wird per Email versandt. Aus diesem Grund trägt es keine Unterschrift. Der Absender ist über die
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