Oberfinanzdirektion Chemnitz

Oberfinanzdirektion Chemnitz
Verfügung vom 17.12.2009
Aktenzeichen
S7179-293/1-St23
S7177-11/1-St23
Vermerk (nfdGg)
Auflagenverzeichnis
Titel
Umsatzsteuer;
Sächsische
UmsatzsteuerbescheinigungsZuständigkeitsverordnung –
SächsUStZuVO (§ 4 Nr. 20 und 21 UStG)
Untertitel Zuständige Landesbehörden für Bescheinigungen nach § 4
Nr. 20 und Nr. 21 UStG
Kurztitel-Neueinstellungen Zuständige Landesbehörden für Bescheinigungen nach § 4
Nr. 20 und Nr. 21 UStG
Leitsatz Zuständige Landesbehörden für Bescheinigungen nach § 4
Nr. 20 und Nr. 21 UStG
Norm sichtbar
UStG § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG
Querverweis
Betroffene
Veranlagungszeiträume
Gültig bis: 31.12.2010
Beiliegend gebe ich die in der Anlage bezeichnete Gemeinsame Verordnung zur Bestimmung
der zuständigen Landesbehörde für Umsatzsteuer Bescheinigungen i. S. d. § 4 Nr. 20 und
Nr. 21 UStG bekannt.
Folgende Zuständigkeiten für die Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a
Doppelbuchst. bb UStG ergeben sich unmittelbar aus § 16 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen

Verwaltungsorganisationsgesetzes (SächsVwOrgG) i. V. m. dem Beschluss der
Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche:
1. des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst für Hochschulen und Staatliche
Studienakademien der Berufsakademie Sachsen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
SächsUStZuVO)
2. des Staatsministeriums der Justiz und für Europa für berufsbildende Einrichtungen,
die auf eine vom Staatsministerium der Justiz und für Europa durchgeführte Prüfung
vorbereiten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsUStZuVO)
3. des Staatsministeriums der Finanzen für berufsbildende Einrichtungen, die auf einen
Beruf oder eine Prüfung im Bereich der steuerberatenden Berufe vorbereiten (§ 2
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsUStZuVO).
Die Bezugsverfügung wird hiermit aufgehoben.