Oberfinanzdirektion Chemnitz

Oberfinanzdirektion Chemnitz
Verfügung vom 20.05.2008
Aktenzeichen
S7118-8/2-St23
Vermerk (nfdGg)
Auflagenverzeichnis
Titel
Leistungsort nach § 3b UStG bei grenzüberschreitenden
Personenbeförderungen; Behandlung von Leerfahrten
Untertitel
Kurztitel-Neueinstellungen
Behandlung von Leerfahrten
Leitsatz
Leerfahrten vom bzw. zum Betriebshof sind nicht Teil der
Beförderungsleistung.
Norm sichtbar
§ 3b UStG
Querverweis
Betroffene
Veranlagungszeiträume
Gültig bis: 31.12.2008

Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Personenbeförderungen ist die Frage
aufgetreten, ob so genannte Leerkilometer, die ein Unternehmer vom Betriebshof zum Ort
zurücklegt, an dem die Personenbeförderung tatsächlich beginnt, in die Streckenaufteilung
Inland/Ausland mit einzubeziehen sind.
Unter Bezugnahme einer Erörterung der Referatsleiter Umsatzsteuer der obersten
Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hierzu Folgendes:
Nach Abschnitt 42 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 S. 3 UStR ist der Nettobeförderungspreis für jede
einzelne Beförderungsleistung im Verhältnis der Längen der inländischen und ausländischen
Streckenanteile – einschließlich so genannter Leerkilometer – aufzuteilen.
Unter Leerkilometern sind dabei nur die während der Beförderungsleistung ohne zu
befördernde Personen zurückgelegten Streckenanteile zu verstehen. Die Hin- und Rückfahrt
vom bzw. zum Betriebshof – ohne zu befördernde Personen – ist nicht Teil der
Beförderungsleistung und damit auch nicht bei der Aufteilung der Streckenanteile zu
berücksichtigen.