Normenhierarchie 2012 - Schulrecht-rw.de
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Staatliches Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (GWHS) Rottweil<br />
Schul-, Beamten- und Jugendrecht<br />
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Ve<strong>rw</strong>altungsvorschrift<br />
Konkrete Anweisung, wie eine Rechtsverordnung bzw. ein Gesetz in <strong>de</strong>r Praxis anzuwen<strong>de</strong>n, bzw. umzusetzen<br />
ist. Die Rechtsvorschriften wer<strong>de</strong>n durch <strong>de</strong>n Bürgerservice Lan<strong>de</strong>srecht BW zur Verfügung gestellt.<br />
z.B. Termine für Prüfungen,<br />
Durchführungsbestimmungen zur dienstlichen Beurteilung<br />
spricht z.B. Regierungspräsidium aus<br />
Erlass, Verfügung, Ve<strong>rw</strong>altungsakt<br />
Konkrete Einzelfallregelung auf Grund eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung o<strong>de</strong>r einer Ve<strong>rw</strong>altungsvorschrift<br />
z. B. Versetzung einer Lehrkraft<br />
bezieht sich nur auf Einzelfälle, nie auf Allgemeines<br />
Ein Ve<strong>rw</strong>altungsakt ist je<strong>de</strong> Verfügung, Entscheidung o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>re hoheitliche Maßnahme,<br />
die eine Behör<strong>de</strong> zur Regelung eines Einzelfalles auf <strong>de</strong>m Gebiet <strong>de</strong>s öffentlichen<br />
Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.<br />
Es sind getroffene o<strong>de</strong>r unterlassene Maßnahmen, die <strong>de</strong>n Status <strong>de</strong>s Schülers begrün<strong>de</strong>n,<br />
än<strong>de</strong>r und aufheben, sowie negative Prüfungs- und Versetzungsentscheidungen:<br />
Aufnahme in eine Schule / Zurückstellung<br />
Übe<strong>rw</strong>eisung in eine Son<strong>de</strong>rschule<br />
Versetzung / Nichtversetzung<br />
Bestehen einer Prüfung /Nichtbestehen einer Prüfung<br />
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen §90 (U-Ausschluss)<br />
Zeugnisse mit Außenwirkung (Hochschulzugangsberechtigung/Empfehlung für weiterführen<strong>de</strong><br />
Schulart/weiteren Bildungsgang)<br />
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