Normenhierarchie 2012 - Schulrecht-rw.de

Staatliches Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (GWHS) Rottweil
Schul-, Beamten- und Jugendrecht
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Kulturhoheit der Bundesländer
GG Art. 30 und 70 postulieren die Kulturhoheit der Länder
aber
Bundesrecht bricht Landesrecht
die Vorschriften des GG finden in der Landesverfassung ihren Niederschlag.
z.B. GG Art 7, Abs. 2: die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht
zu bestimmen.
LV Art 2: Die Grundrechte des GG sind Bestandteile der LV
LV Art 18: „Teilnahme am Religionsunterricht und religiösen
Schulfeiern bleibt der Willenserklärung der
Erziehungsberechtigten vorbehalten.“
SchG § 100: Teilnahme am Religionsunterricht. Abmeldemodalitäten.
Die Schulangelegenheiten sind entsprechend der Kulturhoheit in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer. Um in grundsätzlichen
Angelegenheiten eine bundeseinheitliche Lösung zu haben vereinbarten die Ministerpräsidenten der einzelnen
Bundesländer das
Hamburger Abkommen
Daneben befasst sich die
Ständige Konferenz der Kultusminister ( KMK)
laufend mit Fragen der Harmonisierung von Kultusangelegenheit.
Auf Bundesebene sorgt weiterhin die
Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
für eine langfristig gemeinsame Zielsetzung für die Entwicklung des gesamten Bildungswesens.
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