Normenhierarchie 2012 - Schulrecht-rw.de
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Staatliches Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (GWHS) Rottweil<br />
Schul-, Beamten- und Jugendrecht<br />
_______________________________________________________________________________________<br />
Ebenso das<br />
Lan<strong>de</strong>sbeamtengesetz<br />
Es wird vom Landtag auf <strong>de</strong>r Grundlage <strong>de</strong>r Lan<strong>de</strong>sverfassung mit einfacher Mehrheit beschlossen.<br />
→aus diesen Gesetzen <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s ergeben sich:<br />
Rechtsverordnungen <strong>de</strong>r Ministerien<br />
(wer<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>n Fachministerien bzw. <strong>de</strong>r Lan<strong>de</strong>sregierung auf Grundlage eines Gesetzes herausgegeben)<br />
Das jeweilige Gesetz muss hierzu jeweils eine explizite Ermächtigung enthalten.<br />
Rechtsverordnungen haben Gesetzescharakter!<br />
z.B. Konferenzordnung, Versetzungsordnung, Notenbildungsverordnung, usw.<br />
Verordnungen <strong>de</strong>r Lan<strong>de</strong>sregierung über Jubiläumsgaben)<br />
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