Dezember 2013 - Demokratisches Forum der Deutschen

und den Unternehmen in der EU zeigen, dass sie mit Zuversicht in die
Zukunft blicken können.“ Höchste Priorität hätten für die Kommission alle
Initiativen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit und zur Versorgung der Wirtschaft mit
Finanzmitteln. „Viele Vorschläge für Rechtsvorschriften liegen bereits auf
dem Tisch, und die Kommission wird darauf drängen, sie zum Abschluss zu
bringen“, sagte Barroso. Hart werde die Kommission auch daran arbeiten,
alle für die neue mittelfristige EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2020 geplanten
Programme so vorzubereiten, dass Bürger und Unternehmen sie rasch
nutzen könnten. Der mittelfristige Finanzrahmen muss vorher noch endgültig
von Europaparlament und Ministerrat angenommen werden.
Ganz oben auf der Liste der dringlichen Aufgaben steht die Vollendung der
Europäischen Bankenunion. Beschlossen ist bereits deren erster Pfeiler, eine
EU-Aufsicht über die größten Banken, die bis Herbst 2014 ihre Arbeit aufnehmen
soll. Diskutiert wird von den EU-Gesetzgebern noch über weitere
Elemente der Bankenunion, etwa einen Abwicklungsmechanismus einschließlich
Krisenfonds für angeschlagene Institute. Hier ist etwa die
Bundesregierung der Auffassung, dass die EU-Verträge nur ein Netz regionaler
Abwicklungsbehörden zulassen und zur Schaffung eines zentralen
Systems die Verträge geändert werden müssten. Verhandelt wird auch noch
über eine Richtlinie zur Bankenabwicklung, mit der zumindest in allen
Mitgliedstaaten für einheitliche Standards bei der Abwicklung gesorgt werden
soll. Ferner steht noch eine Einigung über einheitliche Regeln für die
Systeme aus, die die Einlagen der Sparer sichern. Ziel der Bankenunion ist
es, künftige Krisen der Finanzinstitute zu verhindern und – falls es doch
dazu kommt – sicherzustellen, dass nicht erneut die Steuerzahler die Lasten
einer Bankenrettung tragen müssen.
Aus dem Bereich Finanzmarkt drängt die Kommission auch auf den
Beschluss einer Finanztransaktionssteuer, die einige EU-Staaten – darunter
Deutschland – einführen wollen, auf die Annahme der vorgeschlagenen
Regeln zur Geldwäschebekämpfung, zur Einrichtung von langfristig orientierten
Investitionsfonds, zur Unterstützung der privaten Bankkunden und
zur Neufassung der Wertpapierrichtlinie MiFID, durch die etwa der
außerbörsliche Handel mit Rohstoffen reguliert werden soll.
Unter Dach und Fach sollen bis Mai auch noch neue Gesetze zur stärkeren
Zusammenarbeit öffentlicher Arbeitsverwaltungen und zur Stärkung der
Freizügigkeit von Arbeitnehmern gebracht werden. Ein weiterer Schwerpunkt
liegt auf der „Digitalen Agenda“. Hier geht es etwa um den Abschluss
des Telekom- und Datenschutzpakets oder um die E-Identifizierung und
elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen.
Auch folgende Gesetzesvorschläge würde die Kommission gerne rasch
beschlossen sehen: Vollendung des EU-Eisenbahnmarktes, Regulierung
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