Download - Simbach a. Inn

STADT SIMBACH A. INN Sitzungs-Niederschrift
öffentliche Sitzung
Der Bürgermeister
Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt
09/2013 26.09.2013 12
Sitzungsort/Gremium
Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn
Stadtrat
Abstimmungs-
Ergebnis
Lfd. Nr. Ja Nein
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Nachdem die Stellungnahmen letztendlich abschließend behandelt
wurden und der Flächennutzungsplan entsprechend den Beschlüssen
geändert wurde, ist der aktualisierte Entwurfsplan vom Stadtrat
zu billigen. Nach dem Billigungsbeschluss sind die Träger öffentlicher
Belange erneut zu beteiligen und gleichzeitig der Entwurfsplan
öffentlich auszulegen.
7a
Behandlung der eingegangenen Stellungnahme des Bayer.
Bauernverbandes
Der Bayerische Bauernverband bringt Bedenken vor, dass vom
Flächennutzungsplan eine Reihe von landwirtschaftlichen Betrieben
und Hofstellen betroffen sind, die bei der Verwirklichung der Planung
erhebliche Nachteile oder sogar das existenzielle Aus befürchten
müssen. Die Stadt hat als Planungsträger diesen bereits
seit mehreren Generationen bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben
einen gewissen Existenzschutz zu gewähren sowie auch
zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Dies kann jedoch
nur gesichert werden, wenn ein ausreichend großer Abstand
von der vorgesehenen Bebauung zu den bestehenden Hofstellen in
die Planung eingearbeitet wird. Der Bayerische Bauernverband
empfiehlt hierzu, ein entsprechendes Immissionsschutzgutachten,
eventuell unter Zuhilfenahme des Landratsamtes Rottal-Inn, erstellen
zu lassen. Auch ist darauf zu achten, dass die Hofstellen sowie
auch die landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen weiterhin mit
modernen landwirtschaftlichen Maschinen angefahren werden können.
Weiter wird auf die durch einen landwirtschaftlichen Betrieb
entstehenden Lärm- und Geruchsbelästigungen hingewiesen, die
mit der Ausweisung von Wohnbaugebieten, vor allem sog. Kleinsiedlungsgebieten
in Konflikt stehen.
Insbesondere wird vom Bayerischen Bauernverband auf den
Erlacher Mitterweg hingewiesen, der von der Planung massiv betroffen
ist. Dieser Weg ist für die Bewirtschaftung mehrerer Anwesen
unumgänglich, sodass im Rahmen der Planung für entsprechende
Nutzung durch die landwirtschaftlichen Betriebe zu sorgen
ist.
Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes aufgrund von Abständen
zu landwirtschaftlichen Betrieben ist aufgrund seiner fehlenden
Außenwirkung nicht notwendig.