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STADT SIMBACH A. INN Sitzungs-Niederschrift öffentliche Sitzung Der Bürgermeister Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt 09/2013 26.09.2013 12 Sitzungsort/Gremium Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn Stadtrat Abstimmungs- Ergebnis Lfd. Nr. Ja Nein ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Nachdem die Stellungnahmen letztendlich abschließend behandelt wurden und der Flächennutzungsplan entsprechend den Beschlüssen geändert wurde, ist der aktualisierte Entwurfsplan vom Stadtrat zu billigen. Nach dem Billigungsbeschluss sind die Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen und gleichzeitig der Entwurfsplan öffentlich auszulegen. 7a Behandlung der eingegangenen Stellungnahme des Bayer. Bauernverbandes Der Bayerische Bauernverband bringt Bedenken vor, dass vom Flächennutzungsplan eine Reihe von landwirtschaftlichen Betrieben und Hofstellen betroffen sind, die bei der Verwirklichung der Planung erhebliche Nachteile oder sogar das existenzielle Aus befürchten müssen. Die Stadt hat als Planungsträger diesen bereits seit mehreren Generationen bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben einen gewissen Existenzschutz zu gewähren sowie auch zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Dies kann jedoch nur gesichert werden, wenn ein ausreichend großer Abstand von der vorgesehenen Bebauung zu den bestehenden Hofstellen in die Planung eingearbeitet wird. Der Bayerische Bauernverband empfiehlt hierzu, ein entsprechendes Immissionsschutzgutachten, eventuell unter Zuhilfenahme des Landratsamtes Rottal-Inn, erstellen zu lassen. Auch ist darauf zu achten, dass die Hofstellen sowie auch die landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen weiterhin mit modernen landwirtschaftlichen Maschinen angefahren werden können. Weiter wird auf die durch einen landwirtschaftlichen Betrieb entstehenden Lärm- und Geruchsbelästigungen hingewiesen, die mit der Ausweisung von Wohnbaugebieten, vor allem sog. Kleinsiedlungsgebieten in Konflikt stehen. Insbesondere wird vom Bayerischen Bauernverband auf den Erlacher Mitterweg hingewiesen, der von der Planung massiv betroffen ist. Dieser Weg ist für die Bewirtschaftung mehrerer Anwesen unumgänglich, sodass im Rahmen der Planung für entsprechende Nutzung durch die landwirtschaftlichen Betriebe zu sorgen ist. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Überarbeitung des Flächennutzungsplanes aufgrund von Abständen zu landwirtschaftlichen Betrieben ist aufgrund seiner fehlenden Außenwirkung nicht notwendig.
STADT SIMBACH A. INN Sitzungs-Niederschrift öffentliche Sitzung Der Bürgermeister Sitzungs-Nr. Sitzungs-Datum Blatt 09/2013 26.09.2013 13 Sitzungsort/Gremium Sitzungssaal des Rathauses in Simbach a. Inn Stadtrat Abstimmungs- Ergebnis Lfd. Nr. Ja Nein ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Ausweisung von Wohngebieten südlich der B 12 im Bereich des Erlacher Mitterweges stellt eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung dar. Durch Baugebiete in diesem Bereich können vorhandene Baulücken im Stadtbereich geschlossen werden. Gleichzeitig werden eine zusätzliche Beanspruchung von landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich und die Entstehung von sog. Splittersiedlungen vermieden. Genaue Abstände zu bestehenden landwirtschaftlichen Anwesen werden in dem jeweiligen Bebauungsplanverfahren gesondert geprüft und entsprechend der geplanten Bebauung eingearbeitet. Ein Immissionsschutzgutachten wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Der Flächennutzungsplan ist eine Zusammenfassung der Ziele und der von der Stadt gewünschten Entwicklung für die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte. Wann die Ausweisung von Baugebieten in den einzelnen Bereichen stattfindet, kann derzeit noch nicht ausgesagt werden. Somit ist auch nicht garantiert, dass ein heute angefertigtes Gutachten bei der Ausweisung der jeweiligen Baugebiete noch den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es kann sein, dass die derzeit bestehenden Betriebe in 20 – 30 Jahren nicht mehr in diesem Umfang oder gar nicht mehr existieren und das Gutachten hinfällig ist. Genauso ist es möglich, dass die Betriebe stark vergrößert und erweitert werden, so dass größere Abstände und zusätzliche Auflagen zum Immissionsschutz notwendig werden. Da ein Immissionsschutzgutachten eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Stadt darstellt, wird von der Verwaltung empfohlen, ein solches erst bei der Bebauungsplanaufstellung durchführen zu lassen. Auf die Erreichbarkeit der Hofstellen und landwirtschaftlichen Flächen mit modernen Maschinen wird bei der Erschließung der Baugebiete geachtet. B e s c h l u s s : 20 2 Der Stadtrat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes zur Neuaufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Simbach a. Inn im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Stadtrat beschließt diesbezüglich keine Änderung des Flächennutzungsplanes. Die jeweiligen Abstände zu landwirtschaftlichen Betrieben,
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