Das arbeitsgerichtliche Verfahren Aufbau der Arbeitsgerichte ...

Seminar „Personalrecht für Psychologen“ SoSe 2011
Dozent: RA Matthias Rohrmann
Referenten: Dorothea Schaumburger, Marleen Wahl
Das arbeitsgerichtliche Verfahren
Aufbau der Arbeitsgerichte
Selbstständige Gerichte (Art. 95 GG) mit dreigliedrigem Aufbau:
1. Instanz = Arbeitsgerichte
2. Instanz = Landesarbeitsgerichte
3. Instanz = Bundesarbeitsgericht (mit Sitz in Erfurt)
Arbeits- und Landesarbeitsgerichte bilden sogenannte Kammern (§ 16 Abs. 2
ArbGG) 1 Berufsrichter und je ein ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmer- und
der Arbeitgeberseite, die aus den Vorschlagslisten der Gewerkschaften und der
Arbeitgeberverbände ausgewählt werden
Beim Bundesarbeitsgericht wird ein sogenannter Senat gebildet (§ 41 Abs. 2 ArbGG)
3 Berufsrichter und je ein ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmer- und der
Arbeitgeberseite, die vom Bundesamt für Arbeit und Sozialordnung berufen werden
Die ehrenamtlichen Richter werden für eine Dauer von 5 Jahren berufen und sind
ebenso wie die Berufsrichter an das Gesetz und nicht an die vorschlagende
Organisation gebunden (§ 26 ArbGG, Art. 97 Abs. 1 GG)
Zuständigkeit der einzelnen Instanzen
In 1. Instanz ist immer das Arbeitsgericht zuständig, unabhängig vom Streitwert (§ 8
Abs. 1 ArbGG)
Berufungen gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts sind nur möglich, wenn das
zuständige Gericht sie zulässt und der Beschwerdewert 600€ übersteigt
Beschwerdewert gibt an, inwieweit Gericht hinter dem Antrag zurückgeblieben ist
bzw. inwieweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts angefochten wird
Das Landesarbeitsgericht ist für Berufungen gegen Urteile und für Sprungrechtsbeschwerden
gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichts zuständig (§ 76 ArbGG, § 96 a
ArbGG) die Revision muss innerhalb eines Monats nach dem Urteilsspruch
eingelegt werden und innerhalb eines Monats nach Zustellung des abgefassten
Urteils begründet werden ( § 66, § 1, § 2 ArbGG)
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landesgerichts sind nur möglich, wenn sie
ausdrücklich von diesem zugelassen wurden und wenn diese Urteile/ Beschlüsse von
grundsätzlicher Bedeutung sind oder deutlich von der Rechtsauffassung des
Bundesarbeitsgerichts oder anderer Landesarbeitsgerichte abweichen (§ 8 Abs. 3

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Dozent: RA Matthias Rohrmann
Referenten: Dorothea Schaumburger, Marleen Wahl
ArbGG, § 76 ArbGG, § 96 a ArbGG) das Bundesarbeitsgericht überprüft dann
die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in rechtlicher Hinsicht
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Sachliche Zuständigkeit über § 2, § 2a ArbGG festgesetzt alle Konflikte zwischen
Arbeitnehmer/ Betriebsrat/ Gewerkschaften und Arbeitgeber/ Arbeitgeberverbänden
als arbeitsrechtlicher Gegenstand
Örtliche Zuständigkeit (= welches Arbeitsgericht angerufen werden muss) über die
Zivile Prozessordnung (§ 46 II 1 ArbGG) geregelt
Ort maßgeblich, an dem der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung
tatsächlich erbringt
Arbeitgeber kann an seinem Wohnsitz/ Geschäftssitz verklagt werden (§ 13, § 17
ZPO)
Arbeitnehmer kann aber auch bei dem Arbeitsgericht Klage einreichen, in dessen
Bezirk eine gewerbliche Niederlassung oder der Betriebssitz zu finden ist (§ 21, §
29 ZPO)
Verfahrensarten
Grundsätzlich werden 2 Verfahrensarten unterschieden:
1. Urteilsverfahren = bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitsgeber
Verfahren schließt mit einem Urteil ab
Bsp.: Kündigungsschutzklage
2. Beschlussverfahren = Streitigkeiten zwischen Betriebsrat/ Gewerkschaften und
Arbeitgeber/ Arbeitgeberverbänden Verfahren schließt durch einen Beschluss
ab
Klagearten
Leistungsklage = eine der Parteien soll dazu verpflichtet werden, eine bestimmte
Leistung zu erbringen
o Bsp.: Schadensersatz, Urlaubausspruch, ausstehender Lohn
Feststellungsklage = befasst sich meistens mit dem Kündigungsschutz es soll
festgestellt werden, ob eine Kündigung rechtmäßig war oder nicht
Verhandlung von einstweiligen Verfügungen

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Verfahrensablauf vor dem Arbeitsgericht
Klageerhebung als erster Schritt entweder schriftlich durch Einreichen eines
Klageschriftsatzes oder mündlich, in dem Klage bei Geschäftsstelle zu Protokoll
gebracht wird
Klage wird registriert und dem Geschäftsplan entsprechende einer Kammer zugeteilt
Zustellung, Terminbestimmung und Ladung als zweiter Schritt Berufsrichter prüft,
ob es sich tatsächlich um eine Klage handelt, sorgt für die Zustellung der Klage,
bestimmt einen Termin zur Güteverhandlung und lädt beteiligte Parteien
Güteverhandlung als nächster Schritt Ziel, den Rechtsstreit einvernehmlich zu
beenden: Klagerücknahme, Anerkenntnisurteil, Prozessvergleich, Verzichtsurteil oder
Erledigterklärung (erscheint keine der beteiligten Parteien, ruht das Verfahren und die
Klage gilt nach einer Dauer von 6 Monaten als zurückgenommen (§ 54 V ArbGG))
Wenn keine Einigung möglich, kommt es zur streitigen Verhandlung (Beisitzer, also
die ehrenamtlichen Richter werden vorab mit dem Streitstoff vertraut gemacht,
Zeugen geladen, Fristen gesetzt etc.) Ziel ist wiederum, das Finden einer gütlichen
Einigung sollte diese scheitern spricht der vorsitzende Richter nach eingehender
geheimer Beratung mit den beiden Beisitzern das Urteil
Kündigungsschutzverfahren
Nach Erhalt der schriftlichen Kündigung 3-Wochen-Frist, um die Kündigung
anzufechten und eine Kündigungsschutzklage zu erheben, vorausgesetzt, dass man
mehr als 6 Monate bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt war wenn 3-
Wochen-Frist versäumt, wird Kündigung wirksam und Arbeitnehmer verliert fast alle
Chancen vor Gericht, es sei denn er war trotz Anwendung aller nach Lage der
Umstände zuzumutenden Sorgfalt an rechtzeitiger Klageeinreichung verhindert
Bsp.: Urlaub, Krankenhausaufenthalt
Bei rechtzeitiger Klageeinreichung kommt es nach 2 bis 8 Wochen zu einem
Gütetermin Versuch einvernehmliche Lösung zu finden, was häufig mit einem
Vergleich endet = Akzeptieren der Kündigung bei Erhalt einer Abfindung (§ 10 KSchG
im Durchschnitt ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr)
Findet sich keine Einigung folgt die streitige Verhandlung, wobei Arbeitgeber
beweisen muss, dass tatsächlich Kündigungsgründe vorhanden sind (§ 1 Abs. 2 Satz
4 KSchG)

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Literatur
• Beck-Texte im dtv (2011). Arbeitsgesetze (Seite 759-803). München: Deutscher Taschenbuch Verlag
• Däubler, W. (2010). Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf, Praxis und Studium (Kapitel 25, Kapitel 14, Seite
341-347). Frankfurt am Main: Bund- Verlag
• Marschollek, G. (2011). Arbeitsrecht (Seite 77-81). Münster: Alpmann und Schmidt Verlag
• Preis, U. (2009). Arbeitsrecht. Praxis-Lehrbuch zum Kollektivarbeitsrecht (Aufbau der
Arbeitsgerichtsbarkeit). Köln: Verlag Dr. Otto Schmidt
• Then, A. , Gerhard, D. & Waldenfels, A. (2009). Arbeitsrecht: sytematische Darstellung mit Übersichten,
Fallbeispielen und allen wichtigen Entscheidungen auf CD-ROM (Seite 338-343, 358, 361-362 ).
Stuttgart: Boorberg Verlag