vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

Wir in Sachsen-Anhalt
11/2008 I
WISA
vorwärts für Sachsen-Anhalt
Sozialdemokratische Antworten
in einer bewegten Zeit
Vom Landesparteitag in Naumburg
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Parteitag in Naumburg war
ein bemerkenswertes Ereignis
für unsere Landespartei.
Die weltweite Finanzkrise ist in diesen Tagen in
aller Munde und so kam auch der Landesparteitag
in Naumburg um das Thema nicht herum. In seiner
begeisternden Rede stellte Franz Müntefering
unter dem Applaus der Delegierten klar, dass die
SPD die Partei ist, die mit ihrer Idee einer sozialen
Demokratie die Antworten auf die Probleme
unserer Zeit hat. „Wir brauchen neue Spielregeln,
um den Kapitalismus wieder den Bedürfnissen der
Menschen zu unterwerfen. Um den Wettbewerb zu
zivilisieren. Dem entfesselten Markt wieder Zügel
anzulegen, die dorthin lenken,
wo zukunftsfähige Produkte
entstehen und damit
verbunden gute Arbeit. Das
ist ein großes Ziel, aber wir
haben den Zeitgeist auf unserer
Seite.“ Die Grundkoordinaten
der SPD stehen
fest. Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten
stehen für einen starken
Staat, der soziale Gerechtigkeit
organisiert, der ein
gutes Bildungssystem für
alle Menschen garantiert.
Einen Staat, der gute Arbeit
sichert und der die demokratischen
und wirtschaftlichen
Grundlagen unserer
Der neue Landesvorstand
Landesvorsitzender
Holger Hövelmann
Stellv.
Landesvorsitzende
Katrin Budde
Dr. Wolfgang Eichler
Corinna Reinecke
Schatzmeister/in
Dr. Steffen Eichner
Beisitzer/innen
Rüdiger Erben
Krimhild Fischer
Petra Grimm-Benne
Klaas Hübner
Burkhard Lischka
Gerhard Miesterfeldt
Marko Mühlstein
Katja Pähle
Silke Schindler
Bernhard Sterz
Ulrich Stockmann
Waltraud Wolff
Gesellschaft schützt. „Mit unserer sozialdemokratischen
Idee von Gesellschaft, mit unseren
Konzepten haben wir die Meinungsführerschaft.
Das werden wir zeigen und damit wollen wir auch
gestalten!“ wies der Parteivorsitzende den Weg in
die Zukunft.
Die SPD ist in diesen Tagen die treibende politische
Kraft – auch in Sachsen-Anhalt. Holger
Hövelmann zog in seiner Rede eine positive
Bilanz über die erste Halbzeit der Koalition und
die Arbeit der SPD in der Regierung. „SPD wird
weiterhin ein Kompetenzvorsprung
in Sachen Zukunftsgestaltung
und die
Fähigkeit zur strategischen
Vorsorge zugemessen. Das
ist ein wichtiges politisches
Pfund, mit dem wir
wuchern müssen. Dafür
stehen ganz wesentlich die
Haushaltskonsolidierung,
der Einstieg in den Schuldenabbau
und die Sicherung
frei werdender Mittel
für strategische Schwerpunktsetzungen.“
Sparen
sei kein Selbstzweck, so
Hövelmann weiter. (...)
Fortsetzung auf Seite 2
Das gilt für die Rede von
Franz Müntefering, der in
beeindruckender Weise den
Bogen von den Wurzeln der
Arbeiterbewegung hin zu einer
Perspektive für die gerechte
Gestaltung der Globalisierung
geschlagen hat.
Das gilt für die große
Geschlossenheit, die sich in
den Diskussionen, Wahlen
und Beschlüssen ausgedrückt
hat. Von einem solidarischen
Umgang miteinander werden wir
uns durch die Sticheleien aus den
Medien nicht abbringen lassen.
Das gilt insbesondere für das
Selbstbewusstsein, mit dem wir
in die Wahlauseinandersetzung
des Jahres 2009 gehen. Aus
Naumburg kam das Versprechen:
Die SPD in Sachsen-Anhalt wird
ihren Beitrag dazu leisten, dass
Frank-Walter Steinmeier der
nächste Bundeskanzler wird.
Euer
Holger Hövelmann

II
Wir in Sachsen-Anhalt 11/2008
Landesparteitag Naumburg:
Fortsetzung von Seite 1
(...) Vielmehr müsse die SPD die Freiräume nutzen,
das Land zu gestalten. „Zum Profil der SPD in
dieser Koalition gehört ohne Zweifel die soziale
Kompetenz. In Sachen frühkindlicher Bildung hat
Sachsen-Anhalt seit langem den führenden Platz.
Mit dem Investitionsprogramm für Kindertagesstätten,
mit der Förderung inhaltlicher Profilbildungen
und mit der Aktion ‚Kita ohne Rassismus’
haben wir wichtige Akzente in diesem Bereich
gesetzt.“ Die Delegierten stimmten ihm zu und
sprachen ihm mit 81% der Stimmen ihr Vertrauen
für die nächsten Jahre als Landesvorsitzender aus.
Anknüpfend an Holger Hövelmanns Worte stellte
Jens Bullerjahn die Verbesserung der Bildung als
zentralen Kern sozialdemokratischer Politik in
Sachsen-Anhalt heraus: „Bildung hat eine absolute
Priorität innerhalb der Zukunftsdiskussion!
Bessere Bildung für alle ist ein Menschenrecht
und der beste Schutz gegen dumpfe Parolen
von Rechtsaußen. Bessere Bildung für alle ist die
beste Sozialpolitik. Von den Beschäftigten mit
Hochschulabschluss sind durchschnittlich nur 4
% von Arbeitslosigkeit betroffen und wenn, dann
von geringerer Dauer als alle anderen. Höhere
Abschlüsse sorgen in aller Regel zudem auch für
höhere Einkommen. Bessere Bildung für alle ist
auch die beste Wirtschaftspolitik, denn in Zukunft
werden Standortentscheidungen der Unternehmen
von der Bildung der verfügbaren Beschäftigten
entschieden.“
Mit Blick auf den Koalitionspartner mahnte Bullerjahn
eine Fortsetzung der inhaltlichen Arbeit
zur Lösung der Probleme des Landes an. Er warnte
die CDU vor taktischen Machtspielen, die eine
selbstbewusste SPD nicht tolerieren werde, und
erteilte ihr eine deutliche Absage an wahlstrategische
Personalrochaden: „Ich sehe in dieser Legislaturperiode
für die SPD keinen Grund, noch einmal
einen anderen Ministerpräsidenten als Wolfgang
Böhmer mit zu wählen!“ Er verband damit den
Anspruch der SPD, in den nächsten Jahren wieder
die Politik in Sachen-Anhalt zu bestimmen. Jens
Bullerjahn und Holger Hövelmann warben daher
für eine Geschlossenheit in der Partei und forderten
die Partei auf, engagiert in die Wahlen
des nächsten Jahres zu gehen: die Kommunal-,
die Europawahlen und die Bundestagswahl
2009.
Zum Abschluss des Parteitages überreichten
Dr. Rüdiger Fikentscher als Vorsitzender der
historischen Kommission den Adam-Wolfram-
Preis für die Pflege des Andenkens an Hermann
Kasten an den Ortsverein Schönebeck. Zudem
wurden der Juso-Kreisverband Mansfeld-Südharz
(Ausbildungsmesse „Zukunft im Südharz“-
1.Platz), der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
(„Gemeinsam gegen Rechts“-2.Platz) und der
Juso-Kreisverband Wittenberg (Schulprojekt
gegen Rechts-3.Platz) mit dem Mitgliederpreis
ausgezeichnet. Die einzelnen Projekte werden
in den nächsten WiSA-Ausgaben ausführlich
vorgestellt. Nachdem Marko Mühlstein und
Holger Hövelmann das Mentoring-Programm
gestartet hatten, endete der Parteitag, wie es
sich gehört: Seit an Seit mit einem frohen Blick
in die neue Zeit.
•
Heiße Debatten und ein Generationswechsel
Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Bernburg
Vom 18. bis 19. Oktober versammelten sich
die Jusos Sachsen-Anhalt zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz,
die demonstrativ
in Bernburg stattfand – ein deutliches
Zeichen gegen Rechts am Sitz der JN-Bundesgeschäftsstelle,
das mit einer Kranzniederlegung
zum Gedenken an die Opfer
des Nationalsozialismus an der zentralen
Gedenkstätte auf Bernburger Martinsplatz
untermauert wurde.
Unter dem Motto „Mit frischem Mut zu
neuen Ufern!“ befassten sich die Jusos
mit zahlreichen Anträgen zu den Themen
unserer Zeit, darunter zahlreiche Anträge
zur Bildung als einem der immer aktuellen
Juso-Kernthemen und unter dem
Eindruck der Finanzkrise und der sozialen
Spaltung in der Bundesrepublik verschiedene
Anträge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Den inhaltlichen Schwerpunkt
bildete jedoch das neue Arbeitsprogramm,
das einen ambitionierten Arbeitsauftrag
für den künftigen Landesvorstand enthält.
„Wir wollen uns in den kommenden
Jahren noch intensiver nach außen öffnen
und mehr Schüler und Frauen in die Arbeit
des Landesverbandes mit einbeziehen. Wir
müssen unsere Ideen und Vorstellungen
mit denen diskutieren,
für
die wir etwas
bewegen wollen,
vor allem
mit den Jüngeren
unserer
Gesellschaft“,
fasste der
neue Landesvo
r s i t zende
die Stoßrichtung
für die nächsten Jahre zusammen.
Als neuen Landesvorsitzenden wählte die
LDK Andrej Stephan aus Halle, der sich in
einem spannenden Duell gegen Marten
Grimke aus Magdeburg durchsetzte. Dieser
wird dem neuen Vorstand jedoch als
Stellvertreter angehören, ebenso wie Toni
Bullerjahn (KV Mansfeld Südharz), Pia Kapitza
(SV Magdeburg), Steven Letzner (KV
Jerichower Land), Kevin Müller (KV Harz)
und Stefan Scholz (KV Wittenberg). Das
bedeutet einen Generationswechsel an der
Spitze des Landesverbandes. Der bisherige
Landesvorsitzende Tobias Münch war nach
sechsjähriger Amtszeit nicht mehr angetreten
und wurde von den Delegierten mit
stehenden Ovationen verabschiedet.
In ihren Grußworten nutzen Jens Bullerjahn
und Holger Hövelmann die Gelegenheit,
vom Bundesparteitag der SPD
zu berichten und die Jusos auf die kommenden
Wahlkämpfe einzuschwören. Sie
forderten die Jusos auf, sich stärker in der
Partei einzumischen. Die konnten ihnen
nur zustimmen. Der Anspruch der Jusos
auf einen der sachsen-anhaltischen SPD-
Tobias Münch bei der Staffelübergabe an den neuen Landesvorsitzenden Andrej Stephan
Bild: Martin Zenker
Plätze in der Bundesversammlung war da
schon beschlossene Sache.
•
Der Bildungskonvent in Sachsen-Anhalt
Ein positives Zwischenfazit nach einem Jahr
Der durch die
SPD initiierte
B i l d u n g s -
konvent ist
ein wichtiger
Impulsgeber für die Bildungspolitik
in Sachsen-Anhalt. Das zeigt er
bereits im ersten Jahr seiner Arbeit
mit den vorliegenden Empfehlungen.
Der Konvent hat substantielle
Vorschläge zur Verbesserung der
frühkindlichen Bildung (Beschluss
vom 10. März 2008) und zu den
Schwerpunktbereichen Fördern
und Fordern als pädagogisches
Grundprinzip, Berufsbildende
Schulen sowie Schulbau und
Schulsanierung (Beschluss am 8.
September 2008) erarbeitet. Alle
Empfehlungen wurden mit der
dafür notwendigen Zwei-Drittel-
Mehrheit, teilweise sogar einstimmig
beschlossen. Das ist ein großer
Erfolg, denn durch den breiten
Konsens markieren die Beschlüsse
wichtige Weichenstellungen auf
dem Weg zu einem chancengerechteren
und zukunftsfähigen
Bildungssystem.
Für den frühkindlichen Bereich hat
der Bildungskonvent u.a. empfohlen,
dass alle Kinder, unabhängig
von sozialer Herkunft und Beschäftigungsstatus
ihrer Eltern, einen
Rechtsanspruch auf ganztägige
Bildung und Betreuung in einer
Kindertagesstätte erhalten sollen.
Die Empfehlung Fördern und
Fordern als pädagogisches Grundprinzip
beinhaltet eine frühzeitige
Ausrichtung des Unterrichts auf
eine individuelle Förderung in
integrativer
Form und
schrittweise
Entwicklung
des gemeinsamen
Unterrichts
von
Schülern mit
und ohne sonderpädagogischen
Förderbedarf zur bevorzugten
Form der institutionalisierten
Förderung in Regelschulen. Diese
Empfehlung stellt einen dringend
notwendigen Paradigmenwechsel
für die Bildungspolitik in Sachsen-
Anhalt dar.
Die Beschlüsse sind für die SPD
inhaltlich bindend, stellt die Vorsitzende
der Landtagsfraktion Katrin
Budde klar: „Für uns als SPD steht
fest, dass wir die bisherigen Empfehlungen
des Konvents umsetzen
wollen. Im Gegensatz zur CDU stellen
wir sie inhaltlich nicht in Frage.
Unsere Aufgabe nach dem Konvent
besteht darin zu überlegen, in
welchen Schritten die Umsetzung
erfolgen und wie sie realistisch
finanziert werden kann.“
Der Konvent beschäftigt sich in
den nächsten Sitzungen mit der
Lehrerbildung und der Schulstruktur.
„Zur Schulstruktur wird
es eine heftige und kontroverse
Debatte geben“, blickt die bildungspolitische
Sprecherin der
Fraktion Rita Mittendorf auf
die weitere Arbeit. „Wir werden
die gegenwärtige Schulstruktur
gründlich analysieren und sie mit
alternativen Schulstrukturmodellen
vergleichen. Dabei werden
wir als SPD für unser Modell einer
Allgemein bildenden Oberschule
(AOS) kämpfen.“
•

11/2008 Wir in Sachsen-Anhalt
III
Wir begrüßen als neue Mitglieder der SPD
in Sachsen-Anhalt...
Alteneder Agnes Maria Magdeburg
Bauersfeld Sarah Berga
Beckmann Stefan Karsten Barleben
Born Mathias Köthen
Bremer Peter Hohenberg-Krusemark
Bremer Patrick Hohenberg-Krusemark
Engel Angelika Möckern-Fläming
Feistauer Daniela Halle
Felsch Robert Halle
Fischer Hans-Joachim Möser-Schermen-Lostau
Förster Sabine Bierfeld
Gierl Steve Zeitz
Graf von Moltke Heinrich-Alexander Halle
Herm Ruben Magdeburg
Herrmann Steve Roitzsch
Heuer Steffen Kötzschau
Hienert Andrea Berga
Hillert Heike Hohenmölsen
Hippe Sabine Siedlung Ziebigk
Hoffmann Jürgen Georg Waldersee-Mildensee
Hünniger Thomas Hohenmölsen
Jordan Maria Stendal
Kautz Navina Halle-Ost
Kiel Katharina Magdeburg
Kleiner Steffen Magdeburg
Knopf Friederike Magdeburg
Koch Nina Merseburg
Koppe Daniela Dessau
Kramer Thomas Stendal
Krause Dirk Magdeburg
Kreher Carolin Halle
Krombholz Uwe Magdeburg
Micklich Burghard Gardelegen
Molnar Gabor Magdeburg
Müller Mario Atzendorf
Muschter Marcel Halle
Obieglo Marc Schkopau
Odewald Marcus Gardelegen
Pohle Markus Hohenmölsen
Pokrand Sven Breitenstein
Pörschke Kornelia Magdeburg
Preuß Benjamin Magdeburg
Proske Steffen Kabelsketal
Reek Ingolf Sülzetal
Reinicke Gabriele Wernigerode
Röw Marn Magdeburg
Sandner Patrick Dessau
Schmidt Peter Braunschwende
Simon Melia Mansfeld
Stadler Max Merseburg
Sukale Chrisan Coswig
Thier Marcel Merseburg
Thürmer Lisa Magdeburg
Ulrich Ringo Bördeland
Weis Ulrike Stendal
Wiedemann Julia Breitenstein
Willingmann Armin Wernigerode
Zinke Ingeburg Braunschwende
08. November 2008, 10.00 Uhr
Neumitgliederseminar des Landesverbandes
- Eingeladen werden die in den
letzten 2 Jahren beigetretenen Mitglieder,
die noch bei keiner solchen Veranstaltung
waren
Halle
(Franckesche Stiftungen)
14. November 2008, 16.00 Uhr
Podiumsdiskussion des LAK Gegen
Rechts mit Sebastian Edathy, MdB.
„Bilanz & Perspektive – Ein Jahr neue
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“
Terminankündigungen
Magdeburg
(Ernst-Reuter-Haus)
27. November 2008, 18.30 Uhr
Ideenwerkstatt Sozialstaat weiterdenken.
Diskussion mit dem Vorsitzenden
der SPE und ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten
Poul Nyrup Rasmussen
und Finanzminister Jens Bullerjahn
Magdeburg
(Maritim-Hotel)
•
•
•

IV
Wir in Sachsen-Anhalt 11/2008
Arme Kinder – Reiches Land
Kinderrechte und Kinderarmut in Deutschland und Europa
v.l.: Prof. Peter Fritzsche, Dr. Gerlinde Kuppe, Ulrich Stockmann, MdEP, Andrea Wegner
Für das 30. Forum „Wir in Europa“ am 01.
Oktober 2008 hatte Ulrich Stockmann
das Thema Kinderrechte und Kinderarmut
auf die Agenda gesetzt. Er stellte die
Frage in den Raum, wie Kinderarmut in
Deutschland bekämpft und die Rechte
von Kindern besser geschützt werden
können. Sozialministerin Dr. Gerlinde
Kuppe nannte als konkrete Maßnahmen
zum einen die Einführung von Mindestlöhnen,
um die finanziellen Möglichkeiten
gerade gering verdienender Familien
zu verbessern und zum anderen individuelle
Angebote zur Beteiligung und Unterstützung
von Familien. So lobte sie die
Stadt Magdeburg, die für ihre Angebote
erst vor kurzem einen Preis für Familienfreundlichkeit
gewonnen hatte. Darüber
hinaus forderte sie eine stärkere Verankerung
von Kinderrechten in Grundgesetz
und Landesverfassung. Zwar
stünden ihnen alle bereits bestehenden
Grundrechte zu, dennoch brauchten sie
als Kinder einen besonderen Schutz.
Prof. Fritzsche, Inhaber des UNESCO-
Lehrstuhls für Menschenrechtserziehung,
stimmte ihr zu und forderte mehr
Partizipationsrechte für Kinder. Hier
gelte: „Nicht alle Macht den Kindern,
aber Kinder müssen in allen Belangen,
die sie betreffen, Gehör finden.“ Er wies
darauf hin, dass Deutschland zwar die
UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert
habe, jedoch fehle eine regelmäßige
Überprüfung,
„wie wir es
halten mit der
Konvention“,
so Fritzsche.
Als Vertreterin
einer von etwa
170 Organisationen,
die sich
in Deutschland
dafür
einsetzen, erklärte
Andrea
Wegner vom
Kinderschutzbund,
dass
Kinderschutz
heute weit mehr beinhalte als die Abwehr
von Gefahren. Es gehe die Stärkung
der Kinder. Vor allem Bildung sei ein wesentliches
Instrument, Kinder aus dem
Teufelskreis der Armut herauszulösen.
Dabei müsse man den Eltern zunächst
vorurteilsfrei begegnen, denn, so Wegner,
„alle Eltern lieben ihre Kinder“, auch
wenn manche überfordert seien. Für
diese Eltern seien staatliche und gesellschaftliche
Hilfsangebote dringend
notwendig. Ulrich Stockmann schloss
den Abend mit den Worten: „Es gibt
kein Patentrezept gegen Kinderarmut,
aber viele einzelne richtige Schritte. Ein
reiches Land wie Deutschland darf sich
keine armen Kinder leisten!“ •
Zur Person
Seit dem 15. September ist
Chris Henze als neuer Referent
für Organisation in der
Landesgeschäftsstelle tätig.
Der gebürtige Hallenser,
Jahrgang 1982, ist dort für
die Betreuung der Arbeitsgemeinschaften
und Fachausschüsse
des Landesverbandes
zuständig und außerdem der
Ansprechpartner für die Neumitglieder.
Chris studierte von 2002 bis
2008 Geschichte und Politikwissenschaft
an der Martin-
Luther-Universität in Halle.
Seine Schwerpunkte waren
die Neuere und die Zeitgeschichte
sowie das politische
System der Bundesrepublik.
Neben seinem Studium engagierte
er sich in der studentischen
Institutsgruppe
am Institut für Geschichte.
Lehrjahre im Bundestag
Wie zwei Sozialdemokraten einen Ausbildungsplatz schaffen
„Wie geht’s?“ begrüßte Marko Mühlstein die 16-jährige
Maria Jordan aus Salzwedel bei deren Ankunft in seinem
Stendaler Wahlkreisbüro. „Ich bin total aufgeregt“, antwortete
die junge Realschulabsolventin, die aus knapp
50 Bewerberinnen und Bewerbern aus dem Altmarkkreis
Salzwedel und dem Landkreis Stendal ausgewählt
wurde. „Ich habe einen Ausbildungsplatz gefunden und
dann noch so einen tollen!“
Der Ausbildungsort ist in der Tat nicht ganz alltäglich,
aber dafür umso attraktiver. Es ist der Deutsche Bundestag.
Dort hatten die beiden SPD-Abgeordneten Marko
Mühlstein und Axel Schäfer aus Bochum vor einem Jahr
beschlossen, gemeinsam einen Ausbildungsplatz einzurichten.
„Reden ist schön, aber manchmal muss man
einfach handeln. Wir wollten einem jungen Menschen
eine ganz konkrete Perspektive bieten und wie ginge das
besser als mit einer guten Berufsausbildung?“, erläuterte
Marko Mühlstein die Beweggründe für diesen Schritt.
Die Ausbildungsstelle zur „Kauffrau für Bürokommunikation“
haben die beiden Parlamentarier gemeinsam
mit dem Institut für technische Weiterbildung und der
IHK Berlin eingerichtet. Das ist zwar nicht ungewöhnlich
in den Fraktionen des Deutschen Bundestages – dort
gibt es insgesamt 48 Azubis – aber die SPD-Fraktion
ist mit 31 Auszubildenden Spitzenreiter. „Darauf sind
wir schon ein bisschen stolz“, gibt Axel Schäfer zu.
„Ich bin mir sicher, dass Maria die Ausbildung gut
meistern und uns in unserem Abgeordnetenalltag
kräftig unterstützen wird.“ Und Marko Mühlstein fügt
an: „Auch für uns ist das ein neuer Schritt. Ab September
sind wir Abgeordnete und Ausbilder. Das ist ein
ganz schön große Verantwortung, aber ich freue mich
sehr darauf.“
Für die gebürtige Kasachin ist die Ausbildung übrigens
nicht nur ein Anfang, sondern auch das Ende einer langen
Reise. Sie ist vor zehn Jahren mit Ihrer Familie nach
Salzwedel gezogen. „Nun sind wir endgültig angekommen,“
freut sich Maria.
•
2005 trat Chris in die SPD
ein, wo er 2007 zum Vorsitzenden
des Juso-Ortsvereins
Bitterfeld gewählt wurde.
Außerdem übernahm er am
im Januar 2008 den Vorsitz
des Ortsvereins Fuhneaue,
der aus zwei Ortsvereinen
der ehemaligen Landkreise
Köthen und Bitterfeld gebildet
wurde. „Das war ein ganz
schöne Herausforderung“,
gibt der begeisterte Fußballer
zu, der nicht nur leidenschaftlich
gerne selbst spielt,
sondern außerdem als Trainer
eine Männermannschaft
betreut.
•
Impressum:
V.i.S.d.P.: Mario Kremling
Redaktion: Falko Grube, Jörn Rößler
Gestaltung: Jörn Rößler
Beiträge an:
pressesprecher.spd.sachsenanhalt@email.de
Anschrift:
SPD Landesgeschäftsstelle, Redaktion
WiSA, Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg