GEMEINSCHAFT BÜRGER IN DER

Freitag, 19. Juli 2013
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verträge mit den Gewerbeanfragenden unterzeichnet sind. Die
Verwaltung wurde beauftragt, Zuschussmöglichkeiten im Hinblick
auf den damit verbundenen Hochwasserschutz zu prüfen.
8. Sonderlandeplatz Amalienhof
- Zulassung des Modellflugs
A. Sachverhalt
Die Akademische Fliegergruppe beabsichtigt, eine Änderung der
Betriebsgenehmigung des Sonderlandeplatzes Bartholomä-Amalienhof
mit der Zulassung von Modellflug beim zuständigen Regierungspräsidium
Stuttgart zu beantragen.
Bei dem Modellflug handelt es sich um den Betrieb von Segelflugund
Elektroflugmodellen bis zu 2 kg Gewicht. Dieser Modellflug soll
innerhalb der Betriebsfläche des Fluggeländes stattfinden.
Der Gemeinderat hat bereits in seiner öffentlichen Sitzung im Mai den
Antrag der Akademischen Fliegergruppe beraten und beschlossen,
vor einer endgültigen Entscheidung einen Ortstermin durchzuführen.
Einzelne Bürgerinnen und Bürger – insbesondere Anwohner aus
dem Feriendorf Amalienhof und der Ziegelhütte - nahmen an diesem
Termin teil. Sie haben im Rahmen dieses Ortstermins auch einzelne
Anregungen und Hinweise vorgetragen, die sich insbesondere auf
die Flugzeiten des bestehenden Betriebs bzw. Aspekte des Lärms
und der Flugsicherheit beziehen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig,
den Modellflug am Sonderlandeplatz Amalienhof grundsätzlich zuzulassen,
jedoch die Zulassung zunächst auf ein Jahr zu befristen.
Weiterhin wurde im Gremium begrüßt, dass der Bürgermeister
die Anwohner und die Flugvereine zu einem gemeinsamen Erörterungstermin
einlädt.
9. Teilflächennutzungsplan Erneuerbare Energien der Verwaltungsgemeinschaft
Aalen-Essingen-Hüttlingen
- Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf
A. Sachverhalt
Die Verwaltungsgemeinschaft Aalen – Essingen – Hüttlingen plant,
einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Erneuerbare Energien,
(Teilbereich Windenergie)“ aufzustellen.
Der Teilflächennutzungsplan sieht die Ausweisung von drei Konzentrationszonen
für die Windkraft wie folgt vor:
- Gemarkung Waldhausen, Konzentrationszone ca. 304,3 ha (3
Teilflächen)
- Gemarkung Ebnat, Konzentrationszone ca. 141,4 ha
- Gemarkung Essingen – Lauterburg, Konzentrationszone, ca. 56,9
ha (vgl. hierzu Übersichtslageplan, Anlage 1)
Die Gemeinde Bartholomä ist von dem geplanten Gebiet der Konzentrationszone
„Unteres Wehrenfeld“, Essingen – Lauterburg betroffen.
Dieses Gebiet war bereits im Flächennutzungsplan der VG Aalen
– Essingen – Hüttlingen 2006 dargestellt. In der damaligen Projektierung
wurde ursprünglich von der Errichtung mit 8 Windkraftanlagen
ausgegangen; 7 Windkraftanlagen des TYPs REpower MM 92 (100
m Nabenhöhe, 92,5 m Rotordurchmesser) sind dort genehmigt;
fünf Windkraftanlagen sind gebaut, zwei Fundamente wurden für
die Errichtung von Windkraftanalgen erstellt, jedoch zunächst durch
Verwaltungsgerichtsbeschluss 2006 baurechtlich gestoppt. Nach
der einseitigen Änderung der Anordnung der Platzrunden für den
Sonderlandeplatz Bartholomä-Amalienhof durch das Regierungspräsidium
Stuttgart, besteht für diese beiden Standorte seit 2008
durch Beschluss des Verwaltungsgerichts wieder Baurecht, von
dem allerdings bislang kein Gebrauch wurde.
Zu dem sachlichen Teilflächennutzungsplan hat die Gemeinde Bartholomä
über die Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein im Rahmen
der frühzeitigen Beteiligung angeregt, die geplante Konzentrationszone
bei Lauterburg im Hinblick auf die nach dem Windatlas
sehr niedrige Windhöfigkeit auf die Fläche des Bereichs der bereits
vorhandenen 5 Anlagen zu reduzieren.
In dem nun vorliegenden Entwurf hält die Verwaltungsgemeinschaft
Aalen – Essingen – Hüttlingen jedoch an ihrem Entwurf und der
Darstellung einer Konzentrationszone mit 56,9 ha fest.
B. Beratung und Beschlussfassung
Einstimmig beschloss das Gremium, die Verwaltung zu beauftragen,
gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Aalen-
Essingen-Hüttlingen eine Stellungnahme, die die Bedenken der
Gemeinde Bartholomä beinhaltet, abzugeben.
10. Jahresrechnung 2012, Bildung von
Haushaltseinnahme- und ausgaberesten
A. Sachverhalt
Vor Aufstellung der Jahresrechnung muss im Gemeinderat entschieden
werden, welche der im abgelaufenen Rechnungsjahr nicht
verbrauchten Haushaltsmitteln und der noch nicht eingegangenen
Einnahmen in das Haushaltsjahr 2013 übertragen werden.
Die Verwaltung hat dazu alle Haushaltsstellen überprüft und schlägt
dem Gemeinderat die Bildung von Haushaltseinnahmeresten mit
303.500 Euro und die Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe
von 1,148 Mio. Euro vor. Trotz der Bildung der Haushaltsausgabereste
kann auf die Kreditaufnahme 2012 komplett verzichtet
werden; auch die Jahresrechnung 2012 wird mit einer niedrigeren
Rücklagenentnahme von rund 330.000 Euro (geplant 350.000 Euro)
abschließen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, die aufgeführten
Haushaltseinnahme- und ausgabereste in das Haushaltsjahr 2013
zu übertragen.
11. Erneuerung der Sanitäranlagen beim Skigelände Wirtsberg
A. Sachverhalt
Der Skiclub Heubach-Bartholomä unterhält auf der Grundlage eines
Pachtvertrages Anlagenteile und Anlagengebäude im Skigelände
Wirtsberg, die den Vereinsmitgliedern, aber auch der gesamten
Bürgerschaft, wie auch allen Sport- und Erholungssuchenden zur
Verfügung steht.
Die Skihütte wurde in den vergangenen Jahren immer wieder ergänzt
und erweitert. Benachbart zu der Skihütte wurde neben der
Garage eine Toilettenanlage errichtet, die nun allerdings veraltet ist
und dringend saniert werden sollte.
Der Skiclub Heubach-Bartholomä plant nun, diese Toilettenanlage
zu renovieren und im Inneren umzugestalten.
B. Beratung und Beschlussfassung
Im Gemeinderat wurde Wert darauf gelegt, dass seitens des
Skiclubs Heubach-Bartholomä neben der Gemeinde Bartholomä
auch die Stadt Heubach, die Touristikgemeinschaft Sagenhafter
Albuch und der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein wegen einer
möglichen Zuschussgewährung angefragt werden sollen. Unter der
Maßgabe, dass hier ein Gesamtbetrag von 5.000 Euro an Zuschüssen
zur Unterstützung der Sanitäranlagen geleistet werden kann,
beschloss der Gemeinderat, seitens der Gemeinde Bartholomä
einen Investitionszuschuss in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung
zu stellen.
12. Bekanntgaben/Verschiedenes
Zu dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister
Kuhn über die nachfolgenden Punktet:
a) Flüchtlingsunterbringung
Um die Neuaufnahmen von monatlich derzeit 25 bis 30 Flüchtlingen
im Landkreis erfüllen zu können, sucht das Landratsamt weitere
Kapazitäten. Bürgermeister Kuhn informierte dazu über eine entsprechende
Anfrage von Landrat Klaus Pavel.
b) Zensus 2011
Der Vorsitzende informierte über die Bevölkerungs-, Gebäude- und
Wohnungszählung Zensus 2011.
Für die Gemeinde Bartholomä wird damit eine Einwohnerzahl von
2.050 zum Mai 2011 festgestellt.
c) Bundestagswahl am 22. September 2013
Der Vorsitzende informierte über den Wahltermin und über die
Einteilung der Wahlhelferinnern und Wahlhelfer.
d) Stelle in der Grünpflege
Nach kurzer Beratung stimmte das Gremium zu, befristet zur Unterstützung
des Bauhofteams eine Stelle in der Grünpflege in Teilzeit
auszuschreiben.
Ende der Sitzung um 20.45 Uhr.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.