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P r o t o k o l l
über die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2012,
Großer Saal, Bürgerhaus Butzbach, Gutenbergstraße 16, 35510 Butzbach
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen und Anfragen
3. Beschlussfassung über die Benennung der Straßen im
Baugebiet 'Wohnen am Limes' in der Kernstadt Butzbach
2012/0191
4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
11.11.2011;
hier:
1. Fortbestand aller derzeitigen Kindergärten und Kindertageseinrichtungen,
insbesondere in den Ortsteilen
2. Jährlicher Bericht an das Stadtparlament zur baulichen
Substanz und Belegungsgrad der Einrichtungen
5. Bestimmung des Zeitpunktes der Wahl des Bürgermeisters
gemäß § 42 Abs. 3 HGO
6. Abschluss eines Gewährvertrages mit der Butzbacher
Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH zur Durchführung
der Butzbacher Open Air Kino Veranstaltungen in den
Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 sowie der
Kleinkunstveranstaltungen 2013, 2014 und 2015
7. Satzung über Sondernutzung von öffentlichen Straßen und
Plätzen und über Sondernutzungsgebühren
(Sondernutzungssatzung)
8. Baulandentwicklung im Bereich "Keltenweg" im Stadtteil
Pohl Göns
9. Bebauungsplanverfahren "Weidchensgarten" in Butzbach
hier:
a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange eingegangenen Anregungen
(Einzelbeschlüsse)
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
2012/0146
2012/0004
2012/0019
2012/0117
2012/0158

10. Bebauungsplan Im Wiesengrund, im Stadtteil Hoch-Weisel
a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gem. § 3 (2) BauGB eingegangenen Anregungen
(Einzelbeschlüsse)
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
11. Bebauungsplanverfahren „SO – Photovoltaik-Freiflächenanlage
ehemaliger US-Schießstand“ und Änderung des
RegFNP
Aufstellungsbeschluss
12. Entwicklung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf dem
Gelände des ehemaligen US-Schießstandes
hier: Beschluss einer Absichtserklärung (Letter of Intent)
zwischen Stadt Butzbach und Mittelhessische
Energiegenossenschaft eG
2012/0189
2012/0193
2012/0197
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung,
zu der form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Herr Dr. Görlach teilt mit, dass sich im Ältestenrat darauf verständigt wurde, den TOP 7 von
der Tagesordnung abzusetzen, da bei einer Fraktion noch Klärungsbedarf besteht. Es
werden hiergegen keine Einwände erhoben.
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Merle teilt mit, dass ab Dienstag, dem 22.05.2012 die Freibadsaison eröffnet
wird und lädt hierzu rechtherzlich ein.
Die schriftliche Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 bezgl. der weiteren Beratung von zwei
Anträgen zum Themenkomplex Kindergärten wird schriftlich durch den
Stadtverordnetenvorsteher beantwortet.
TOP 3
Beschlussfassung über die Benennung der Straßen im Baugebiet 'Wohnen am
Limes' in der Kernstadt Butzbach

Stadtverordneter Hübner, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Kultur,
Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen und Sport erläutert als Berichterstatter
zum TOP.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass nach weiteren Recherchen festgestellt
wurde, dass die Straße „Am Limes“ schon existiert und sich im Ältestenrat darauf
verständigt wurde, den Straßennamen „Am Limes“ durch „Am Römerwall“ zu ersetzen.
Beschluss:
In Ergänzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 23.02.2012 werden in Bezug zur
römischen Geschichte folgenden Straßennamen gewählt:
1. Am Römerwall
2. Tacitus-Straße
3. Vergil-Straße
4. Ovid-Straße
Der Lachenweg wird wie folgt aufgeteilt:
- Unterer Lachenweg
(beginnend von der Alten Wetzlarer Straße bis zur B 3)
- Oberer Lachenweg
(beginnend von der B 3 bis zum Aspenweg).
Die westliche Straße im Bereich des amerikanischen Schulgebäudes erhält den Namen
Oberer Prinzenweg.
Die einzelnen Straßenbezeichnungen sind gemäß der beigefügten Lageskizze lokalisiert.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
TOP 4
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.11.2011;
hier:
1. Fortbestand aller derzeitigen Kindergärten und Kindertageseinrichtungen,
insbesondere in den Ortsteilen
2. Jährlicher Bericht an das Stadtparlament zur baulichen Substanz und
Belegungsgrad der Einrichtungen
Stadtverordneter Hübner, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Kultur,
Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen und Sport erläutert als Berichterstatter
zum TOP.
Stadtverordnete Gerhard-Franke erläutert und begründet den Antrag.

An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordneter Mentz, Stadtverordneter Löhr,
Stadtverordnete Reineck sowie Stadtverordneter Euler.
Abstimmungsergebnis zu 1:
5 Ja-Stimmen
24 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis zu 2:
10 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Somit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 5
Bestimmung des Zeitpunktes der Wahl des Bürgermeisters gemäß § 42 Abs. 3 HGO
Herr Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erläutert
als Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt.
An der Aussprache beteiligt sich Frau Stadtverordnete Schneider.
Beschluss:
Der Tag der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Butzbach wird auf
Sonntag, den 30.09.2012 festgelegt.
Als eventuell erforderlicher Termin für eine Stichwahl wird Sonntag, der 14.10.2012
festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
5 Enthaltungen
TOP 6
Abschluss eines Gewährvertrages mit der Butzbacher Filmtheater
Betriebsgesellschaft mbH zur Durchführung der Butzbacher Open Air Kino
Veranstaltungen in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 sowie der
Kleinkunstveranstaltungen 2013, 2014 und 2015
Stadtverordneter Hübner, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Kultur,
Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen und Sport, erläutert als Berichterstatter
zum TOP.

An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordnete Gerum, Stadtverordnete Gerhard-
Franke, Stadtverordneter Löhr, Stadtverordneter Schröter M., Stadtverordneter Euler und
Stadtverordneter Schott.
Stadtverordneter Kartmann beantragt Sitzungsunterbrechung sowie die Einberufung des
Ältestenrates.
-PAUSE-
Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf eines Gewährvertrages zwischen dem Magistrat der Stadt
Butzbach und der Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH für die Jahre 2012 bis
2016 wird zugestimmt.
Es wird zugestimmt, dass die Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH ab dem
Jahr 2013 in den Monaten Januar bis Mai jeweils eine Kleinkunstveranstaltung organisiert
und durchführt und damit dieses kulturelle Angebot, das seither durch die Stadt Butzbach
organisiert und durchgeführt wurde, privatisiert wird.
ENTWURF
GEWÄHRVERTRAG
zwischen
der Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH,
vertreten durch Herrn Ralf Bartel,
Rossbrunnenstrasse 3, 35510 Butzbach
dem Magistrat der Stadt Butzbach,
vertreten durch Herr Bürgermeister Merle und Herrn Ersten Stadtrat Schütz.
und
§1
Die Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH führt in den Jahren 2012, 2013,
2014, 2015 und 2016 wie in den Vorjahren das Butzbacher Open Air-Kino im Innenhof des
Landgrafenschlosses Butzbach durch. Das beinhaltet die Durchführung von 16 aufeinander
folgenden Freilicht-Kino Veranstaltungen in den hessischen Sommerferien.
Die Veranstaltung findet im gleichen Umfang und in der gleichen oder verbesserten Qualität
wie in den Vorjahren statt, d.h. es wird eine Sitzplatzkapazität von bis zu 2.500 Sitzplätzen
pro Tag geschaffen, jeden Tag wird ein anderer aktueller Film gezeigt.
Der Innenhof des Landgrafenschlosses wird hierzu unentgeltlich von der Stadt Butzbach
zur Verfügung gestellt. Zur Verminderung eines eventuellen Defizits wird der

Schlossinnenhof für das auf die Veranstaltung folgende Wochenende nicht anderweitig
vermietet, damit, je nach Situation, die Möglichkeit besteht, kurzfristig Ausweichtermine
anzuhängen.
Ergänzend hierzu plant, organisiert und führt die Butzbacher Filmtheater
Betriebsgesellschaft mbH in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils in den Monaten
Januar bis Mai insgesamt 5 Kleinkunstveranstaltungen durch.
Es besteht Übereinstimmung, dass die Kleinkunstveranstaltungen sowohl im Butzbacher
Filmtheater als auch in der AltenTurnhalle durchgeführt werden. Die Butzbacher
Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH erhält für die Durchführung der Kleinkunstreihe
keinen Zuschuss seitens der Stadt Butzbach.
§ 2
Die Stadt Butzbach tritt gegenüber dem Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH
für die Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben ein.
Der Gewährbetrag beschränkt sich auf jeweils 10.000 Euro fester Zuschuss jährlich für die
Durchführung des Open Air-Kinos.
Über einen variablen Zuschuss von maximal 10.000 Euro, der um den vollen Betrag der
aus den Veranstaltungen erzielten Überschüssen in den Haushaltsjahren 2012, 2013,
2014, 2015 und 2016 und den Überschüssen aus der Kleinkunstreihe vermindert wird, ist
zu gegebener Zeit gesondert zu verhandeln. Die festen Beträge sind zahlbar in jährlichen
Abschlagzahlungen, insgesamt 50.000 Euro fester Zuschuss in fünf Haushaltsjahren.
Soweit die Stadt Butzbach jährlich in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 Sachund
Personalkosten der Mitarbeiter des Baubetriebshofes erbringt, werden diese der
Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH berechnet.
Ein evtl. erforderlicher Brandsicherheitsdienst geht zu Lasten der Butzbacher Filmtheater
Betriebsgesellschaft mbH.
§ 3
Die Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH führt über die Einnahmen und
Ausgaben, auch über die von ihr eingegangenen Verbindlichkeiten, Buch. Ihre Buchführung
legt sie der Stadt Butzbach vor. Die Art und der Umfang der Aufzeichnung entsprechen der
für die letzten vier Veranstaltungsjahre vorgelegten Form. Die Übereinstimmung der
doppelten Buchführung mit der steuerlichen Buchführung kann auf Verlangen vom
Steuerberater der Butzbacher Filmtheater Betriebsgesellschaft mbH bestätigt werden. Die
Bezuschussung zur variablen Deckung erfolgt erst nach der Vorlage der Abrechnung und
bedarf der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Der feste Zuschuss wird zum 31.5. des jeweiligen Jahres fällig.
Dieser Gewährvertrag wird mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
vom 21.05.2012 rechtskräftig.
§4

Butzbach, den …………..
Der Magistrat der Stadt Butzbach
Butzbacher Filmtheater
Betriebsgesellschaft mbH
Merle Schütz Bartel
Bürgermeister Erster Stadtrat Geschäftsführer
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
TOP 7
Satzung über Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen und über
Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung)
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.
TOP 8
Baulandentwicklung im Bereich "Keltenweg" im Stadtteil Pohl Göns
Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erläutert als
Berichterstatter zum TOP.
An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordnete Gerum, Stadtverordneter Dern,
Stadtverordneter Grünthaler, Stadtverordneter Otto und Stadtverordneter Schott.
Beschluss:
1. Eine verbindliche Bauleitplanung zur Ausweisung des Neubaugebietes im Keltenweg
im Stadtteil Pohl Göns wird nur dann eingeleitet, wenn die Stadt Butzbach
Eigentümerin der gesamten davon betroffenen Flächen ist. Der Geländeerwerb
durch die Stadt Butzbach erfolgt unter der Bedingung, dass die Kaufverträge nur
dann wirksam werden, wenn die gesamte zur Beplanung anstehende Fläche in
städtisches Eigentum übergeht.
2. Für den Ankauf des in das Planungsgebiet fallende Gelände wird durch die Stadt
Butzbach als Kaufpreis 25,-- €/m² an die Grundstückseigentümer bezahlt. Die

Bezahlung des Kaufpreises erfolgt nach Rechtskraft des Bebauungsplanes. Die
Fälligkeit des Kaufpreises ist vier Wochen nach Rechtskraft des Bebauungsplanes.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
TOP 9
Bebauungsplanverfahren "Weidchensgarten" in Butzbach
hier: a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen
Anregungen (Einzelbeschlüsse)
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach erläutert als Berichterstatter zum TOP.
Beschluss:
a) Einzelbeschlüsse
1. Hessen Mobil Gelnhausen (09.03.2012)
1.1. Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit die in der Abwägung nicht überwunden
werden können, werden nicht gegeben.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
1.2 Baumaßnahmen seien im Bereich des Geltungsbereiches derzeit nicht beabsichtigt.
Stellungnahme und Schluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
1.3 Es seien Aussagen zur Fuß- und Radwegerschließung vorzunehmen und diese in der
Begründung zum Bebauungsplan zu ergänzen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anregung wird entsprochen, die Begründung zum Bebauungsplan entsprechend
ergänzt.
2. Landesamt für Denkmalpflege, Archäologie und Paläontologie (16.02.2012)
2.1 Das Landesamt für Denkmalpflege führt aus, dass in unmittelbarer Nähe zum
Plangebiet vorgeschichtliche Siedlungsreste bekannt seien. In Absprache mit der

Kreisarchäologie des Wetteraukreises fordere das Landesamt für Denkmalpflege jedoch
keine komplette Voruntersuchung und Ausgrabung auf dem Gelände, sondern versuche
eine möglichst kostengünstige und schnelle Lösung zu ermöglichen. Es wird darum
gebeten, in den Bebauungsplan aufzunehmen:
a. Wenn bei Erdarbeiten Bodendenkmäler bekannt werden, so ist dies dem Landesamt für
Denkmalpflege Hessen, Archäologischer Denkmalpflege, oder der Unteren
Denkmalschutzbehörde unverzüglich anzuzeigen (§20 HDSchG) in diesen Fällen kann für
die weitere Fortführung des Vorhabens eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nach §
16 HDSchG erforderlich werden.
b. Unsere Behörde ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Erschließungsarbeiten
bzw. Baubeginn erster Bodeneingriffe zu benachrichtigen, da im Bebauungsplanbereich mit
dem Auftreten von Bodendenkmälern zu rechnen ist und eine kostenfreie Baubeobachtung
seitens der Kreisarchäologie des Wetteraukreises stattfinden wird.
c. Sollten bedeutende Reste der vorgeschichtlichen Siedlung auftreten gilt, dass durch die
weitere Bebauung Kulturdenkmäler im Sinne des § 2 HDSchG zerstört werden. Daher
muss im Vorfeld weiterer Bodeneingriffe eine Grabungsmaßnahme vorgeschaltet werden,
um das Kulturgut zu dokumentieren und zu sichern (§ 18 HDSchG). Diese Kosten sind vom
Plantreiber / Verursacher zu zahlen.
Stellungnahme und Beschluss
Den Anmerkungen wird entsprochen. Die Hinweise werden in die Plankarte aufgenommen.
3. Regierungspräsidium Darmstadt (06.03.2012)
3.1. Aus regionalplanerischer Sicht werden keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3.2. Aus naturschutzfachlicher Sicht wird festgestellt, dass keine Schutzgebiete betroffen
sind.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3.3. Die Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Altlasten/
Grundwasserschadensfälle vermerkt, dass auch ihr aus dem Plangebiet keine schädlichen
Bodenveränderungen, Verdachtsfälle und Altlasten bzw. altlastenverdächtige Flächen
bekannt seinen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

3.4. Die Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Immissionsschutz weist darauf hin,
dass sich nördlich des Planbereiches wohngenutzte Gebäude befinden und das sich je
nach Nutzungsart der angedachten Halle ein Konfliktpotenzial ergeben könne. Es seien
spätestens im Baugenehmigungsverfahren Angaben zu lärmrelevanten Vorgängen auf dem
Betriebsgelände notwendig. Weiterhin sei darauf zu achten, dass sich aufgrund der
Abstandsverhältnisse zwischen den Wohngebäuden und der geplanten Gewerbenutzung
möglicherweise Einschränkungen für die Nutzung der Halle ergeben, um die Einhaltung der
Immissionsrichtwerte der TA Lärm an den angrenzenden Wohngebäuden sicherzustellen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Das Nebeneinander von Allgemeinem Wohngebiet und Mischgebiet entspricht dem
Trennungsgrundsatz des § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz und ist insoweit nicht zu
beanstanden. Daher kann hier auf die Ebene der Baugenehmigungsverfahren verwiesen
werden. Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass der Elektrobetrieb, der die Halle bauen
möchte, seit vielen Jahren in Butzbach ansässig ist und nach derzeitigen
Planungsprojektierungen auch am Planstandort keine abwägungsbeachtlichen
Immissionen erzeugen wird.
3.5 Der Kampfmittelräumdienst sei nicht beteiligt worden. Eine Beteiligung des
Kampfmittelräumdienstes im Rahmen von Bauleitplanverfahren erfolge ausnahmsweise nur
dann, wenn von gemeindlicher Seite im Rahmen der Bauleitplanverfahren konkrete
Hinweise auf das mögliche Vorkommen von Kampfmitteln gegeben würden.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Stadt Butzbach liegen keine Hinweise auf mögliche Kampfmittelvorkommen vor.
4. Wetteraukreis, Kreisausschuss Strukturförderung und Umwelt (08.03.2012)
4.1 Die Archäologische Denkmalpflege weist auf die vorgeschichtlichen Siedlungsreste hin
und bittet darum, entsprechende Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Anmerkung wird entsprochen.
4.2 Die Untere Naturschutzbehörde, die Untere Wasserbehörde und der Fachdienst
Landwirtschaft tragen keine Anregungen vor.
Stellungnahme und Beschluss
Der Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
4.3 Die Untere Bauaufsicht macht folgende Anregungen und Bedenken geltend:

4.3.1 Es solle eine Halle in dem festgesetzten Mischgebiet errichtet werden. Dies
entspräche nicht der allg. Zweckbestimmung eines Mischgebietes. Sollte nur eine Halle
errichtet werden und eine sinnvolle Bebauung einer Restfläche mit wohngenutzten
Gebäuden nicht möglich sein, müsste eine Baugenehmigung versagt werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Da ein Mischgebiet gleichermaßen dem Wohnen wie auch der Unterbringung von nicht
wesentlich störenden Gewerbebetrieben dient, wurde bereits vor der Aufstellung des
Bebauungsplanes ausführlich der Frage nachgegangen, wie der räumliche Geltungsbereich
zu gestalten ist. Der Regionale Flächennutzungsplan stellt die gesamten Flächen zwischen
„In der Alböhn“ im Norden und der „Weiseler Straße“ im Süden sowie der Ostumgehung als
geplante Mischbaufläche bzw. geplante Wohnbaufläche dar. Hier bedarf es eines
Gesamtkonzeptes, im Rahmen dessen nicht nur die Art der baulichen Nutzung, sondern
auch das Erschließungskonzept und die sonstigen abwägungsbeachtlichen Belange
einfließen müssen. Da der Handwerksbetrieb, welcher sich im Plangebiet ansiedeln
möchte, aber aktuell Fläche benötigt, wird der Bebauungsplan für diesen kleinen
Teilausschnitt vorgezogen. Aufgrund vorhandener Infrastruktur (Verkehrsfläche, Ver- und
Entsorgung) wird die zukünftige Gesamtentwicklung nicht beeinträchtigt.
Hierbei wurde auch der Frage nachgegangen, ob ein eingeschränktes Gewerbegebiet oder
auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan als Alternative zu dem Mischgebiet infrage
kommen. Ein eingeschränktes Gewerbegebiet kann nur bedingt aus dem RegFNP
entwickelt werden und würde zudem Zwangspunkte für die zukünftige Entwicklung in den
gesamten Bereich setzen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wäre bezüglich des
geplanten Hallenbaus durchaus denkbar, er scheitert aber daran, dass für die
perspektivisch angedachte Errichtung eines Wohnhauses derzeit noch keine konkreten
Planungen vorliegen. So wurde als Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet gewählt.
Da der Handwerksbetrieb die Fläche von der Stadt Butzbach erwerben möchte, besteht
über die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus die Möglichkeit der Einflussnahme.
Der Betrieb wird darauf hingewiesen, den Bauantrag für die Halle so zu fertigen, dass
ausreichend Raum für das perspektivisch geplante Wohnhaus verbleibt, wodurch den
Ausführungen des Fachdienstes Bauordnung Rechnung getragen wird.
4.3.2 Städtebaulich sei die Abgrenzung des Plangebietes nicht nachvollziehbar. Um die
Entwicklung sinnvoll steuern zu können, sei die Einbeziehung der Anwesen Weiseler
Straße 106-114 notwendig, so sei dann auch die Festsetzung eines Mischgebietes zu
rechtfertigen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Die Einbeziehung des aus einem ehemaligen Kfz Betrieb hervorgegangenen
Wohnmobilhandels und der zu dem Ensemble gehörenden Wohnbebauung in den
räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist ebenfalls im Vorfeld seiner
Bearbeitung erörtert worden. Da die Bebauung baugenehmigt, also bestandsgeschützt ist,
ist eine Bebauungsplanung derzeit im ersten Schritt nicht notwendig. Diese Flächen
erhalten erst eine erhöhte Bedeutung für die künftige Entwicklung in dem gesamten Bereich

Weiseler Straße/Weidchensgarten. Dieses Entwicklungspotential steht aber wiederum im
Kontext mit dem bereits oben angesprochenen Gesamtkonzept. So ist zum Beispiel eine
Verlängerung der Wilhelm-Leuschner-Straße in Richtung Ostumgehung über die Straße Im
Weidchensgarten hinaus als eine zentrale Straße zur inneren Erschließung eines
möglichen Neubaugebietes denkbar. Schon dies eine Beispiel verdeutlicht die
Notwendigkeit der Gesamtbetrachtung und legitimiert im Umkehrschluss das Vorziehen des
räumlichen begrenzten Bebauungsplanes „Weidchensgarten“.
4.3.3 Die Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 13a BauGB sei nicht möglich, da es
sich um eine Außenbereichsfläche handele.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Das Verfahren nach § 13 Art des Baugesetzbuches kann angewandt werden für die
Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der
Innenentwicklung. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, die Anwendung des
beschleunigten Verfahrens nur für Flächen, die innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile, also im Innenbereich liegen, zu begrenzen
Die Stadt Butzbach geht insofern davon aus, dass auch kleinräumige Arrondierungen wie
vorliegend als Maßnahmen der Innenentwicklung charakterisiert werden dürfen, wodurch
die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gerechtfertigt ist.
4.3.4 Da schon feststünde, dass eine Halle für einen Elektrobetrieb errichtet werden soll,
handele es sich nicht um eine Angebotsplanung sondern allenfalls um einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Die Thematik „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ wurde bereits im Zusammenhang mit
7.3.1 erörtert. Hierauf sei verwiesen.
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
(1) Die in Ziffer a formulierten Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB eingegangenen Anregungen werden als
Stellungnahmen der Stadt Butzbach beschlossen.
(2) Der im beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB aufgestellte Bebauungsplan wird
gemäß § 10 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 81 HBO als Satzung
beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
(3) Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Nieder-Weisel, Flur 9,
Nr. 45/3 und 41 (tlw.).
(4) Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 BauGB in Kraft gesetzt.

Abstimmungsergebnis zu a:
31 Ja-Stimmen
Abstimmungsergebnis zu b:
31 Ja-Stimmen
TOP 10
Bebauungsplan Im Wiesengrund, im Stadtteil Hoch-Weisel
a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) BauGB eingegangenen
Anregungen (Einzelbeschlüsse)
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach erläutert als Berichterstatter zum TOP.
An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordnete Gerhard-Franke und Stadtverordnete
Reineck.
a) Einzelbeschlüsse
1. Hessen Mobil, Straßen- und Verkehrsmanagement Gelnhausen
1.1 Die Abwägungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach werden
akzeptiert, seien jedoch bezogen auf die Festsetzungen des Planes und die darin
abzuarbeitenden Kriterien für die Verkehrserschließungsthematik unzureichend abgearbeitet.
Die gem. den Abwägungsergebnissen getroffenen Aussagen fänden sich nicht in der
Begründung wieder. In jedem Bebauungsplan hätten grundlegende Angaben zu den infolge
der Gebietsausweisung entstehenden Verkehren zu erfolgen. Es solle eine
Kurzbetrachtung der Verkehrsverteilung anhand des vormals bestehenden Kindergartens
einschließlich einer Einschätzung für die jetzt geplante Änderung erfolgen.
Weiterhin sei es sinnvoll, eine Betrachtung der Gebietserschließung für die Eltern, Großeltern
und Beschäftigten, die (vielleicht auch nur zeitweise) über keinen Pkw verfügen die
Erreichbarkeit des neuen Kindergartens im ÖPNV, per Fahrrad oder zu Fuß vorzunehmen.
(Geeignete Gehwege im Umfeld des Kindergartens – u.a. auch wichtig wenn die einzelnen
Gruppen außerhalb des Kindergartens Spaziergänge oder kleine Ausflüge unternehmen
möchten, Aufnahme von Radverkehr auf vorhandenen Verkehrsflächen, Vorhandensein eines
ÖPNV-Haltepunktes in zumutbarer Entfernung etc.)
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Unter dem Punkt Nr. 4 Verkehrliche Erschließung und Anbindung werden in der
Begründung die angesprochenen Themen wie folgt ergänzt:

Die verkehrliche Erschließung erfolgt über das bestehende Straßen- und Wegenetz. Über
die die Fläche erschließende Wiesenstraße erfolgt eine Anbindung an die K 15 und die L
3056 (Fauerbacher Straße) mit Anschluss an den überörtlichen Verkehr (B 275 / B 3 / A 5).
Da es sich im Wesentlichen um den Ersatz eines hier seit vielen Jahren vorhandenen
Kindergartens handelt, dessen Erschließung auch bisher über das vorhandene Straßennetz
unproblematisch abgewickelt werden konnte, ist die Notwendigkeit einer Verkehrsuntersuchung
mit Entwicklung von Szenarien für die Führung der Ziel- und Quellverkehre nebst
Leistungsfähigkeitsberechnungen für die Knotenpunkte der betroffenen Straßen nicht gegeben.
Auch wenn der Kindergarten um zwei Gruppenräume erweitert wird, wird dies zu keinen
erheblichen Mehrverkehren führen.
Trotz der Nähe zu der K 15 und der L 3056 konnten am Standort bisher keine besonderen
Immissionsbelastungen festgestellt werden.
Aufgrund des dörflichen Charakters des Stadtteils Hoch-Weisel mit gemäßigten
Verkehrsströmen und der Lage des Kindergartens, der Grundschule, des Sportplatzes und
der Hausberghalle im Randbereich der Ortslage kann sowohl von einer guten fußläufigen
Verbindung als auch einer guten Erreichbarkeit mit dem Fahrrad ausgegangen werden.
Die ÖPNV-Anbindung des Gebietes ist über den Bushaltepunkt „Grundschule“ der Linie
FB-402 gesichert.
2. EVB
2.1. Wasserversorgung
Da das zu errichtende Gebäude nicht an dem alten Standort zu errichten sei, werde eine
Änderung der Versorgungsleitung notwendig. Die Kosten dafür seien vom Eigentümer zu tragen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen,
2.2. Abwasserentsorgung
Es bestünden seitens des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Butzbach GmbH keine
grundsätzlichen Bedenken. Es wird darauf hingewiesen, dass das neue Baugrundstück
Abwasserbeitragspflichtig wird.
Das Areal sei über einen DN 150 Kanal angeschlossen. Die Kosten für eine evtl.
Querschnittsvergrößerung des Kanals seien vom Eigentümer zu tragen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
2.3. Aufgrund der Forderungen des Wasserhaushaltsgesetzte wird die Anordnung von Zisternen
gefordert. Die Befestigung von Verkehrsflächen, insbesondere des Parkplatzbereiches sollen in
wasserdurchlässiger Form erfolgen, entsprechende textliche Festsetzungen seien im
Bebauungsplan zu berücksichtigen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Bereits zum Vorentwurf wurde auf den § 37 Abs. 4 Hessisches Wassergesetz und den § 55
Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz zur Verwertung von Niederschlagswasser hingewiesen. Es
wird aber als Anregung zur Berücksichtigung bei der Bauantragstellung aufgenommen,
dass Zisternen mit einer Auslegung von 25 l / m² angeschlossener Fläche angeordnet
werden.
Die Einhaltung der Gesetze wird auf Baugenehmigungsebene geprüft, sodass auf
Bauleitplanebene kein Handlungsbedarf besteht.
Zum Entwurf des Bebauungsplanes wurde die wasserdurchlässige Befestigung der
Flächen festgesetzt, insofern kann der Anregung entsprochen werden.
3. Regierungspräsidium Darmstadt
3.1. Aus regionalplanerischer Sicht werden keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3.2. Aus naturschutzfachlicher Sicht wird festgestellt, dass keine Schutzgebiete betroffen
sind. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde verwiesen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
3.3 Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 02.01.2012 behielten ihre Gültigkeit. Es
wird darauf hingewiesen, dass gem. § 23 Abs. 2 HWG in Gewässerrandstreifen keine
neuen Baugebiete ausgewiesen werden dürften.
Es sei aus den Planunterlagen nicht eindeutig zu ersehen, ob es sich um die Ausweisung
eines neuen Baugebietes im Außenbereich oder innerhalb der bebauten Ortslage handele.
Sollte es sich bei einer Überprüfung herausstellen, dass das Planungsgebiet außerhalb der
bebauten Ortslage liegt, kann die zuständige Behörde die ausnahmsweise Zulassung für
den Bauleitplan erteilen, wenn die im „ § 78 Abs. 2 WHG aufgeführten neun Bedingungen
kumulativ erfüllt werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Bei der im Bebauungsplan ausgewiesenen Nutzungen handelt es sich um Flächen für den
Gemeinbedarf und nicht um Baugebiete i.S. der BauNVO.
Ein bestehender Kindergartenstandort wird aufgrund der Restriktionen durch den Bereich
des Weltkulturerbes Limes lediglich um wenige Meter verlagert. Durch die integrierte Lage
zwischen der östlichen Wohnbebauung, den südlich anschließenden Nutzungen wie
Hausberghalle und Schule sowie des westlich angrenzenden Sportplatzes ist vorliegend
nicht von einer Planung im Außenbereich auszugehen.
3.4 Der Kampfmittelräumdienst sei nicht beteiligt worden. Eine Beteiligung des
Kampfmittelräumdienstes im Rahmen von Bauleitplanverfahren erfolge ausnahmsweise nur

dann, wenn von gemeindlicher Seite im Rahmen der Bauleitplanverfahren konkrete
Hinweise auf das mögliche Vorkommen von Kampfmitteln gegeben würden.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen wurde an dem Verfahren beteiligt. In
seiner Stellungnahme vom 05.04.2012 teilt er mit, dass nicht mit dem Auffinden von
Bombenblindgängern zu rechnen sei.
4. Kreisausschuss des Wetteraukreises
4.1 Naturschutz und Landschaftspflege
Den Anregungen aus der Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens nach § 4 Abs. 1
BauGB seien weitestgehend berücksichtigt worden, womit den Belangen von Natur- und
Artenschutz in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden würde.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abbuchung der 91.390 Ökopunkte vom Ökokonto der
Stadt Butzbach bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes bei der Unteren
Naturschutzbehörde des Wetteraukreises zu beantragen sei.
Stellungnahme und Beschluss
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
4.2 Landwirtschaft
Es wird angeregt, dass der bisherige Bewirtschafter das Grünland bis zur Bebauung
weiterhin nutzt.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
4.3 Bauordnung
Es bestünden keine grundsätzlichen Bedenken, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass
auf einer Fläche für Stellplätze keine für Baumaßnahmen notwendigen Stellplätze
untergebracht werden könnten. Die Fläche für Stellplätze sei daher nachvollziehbar zu
differenzieren in Fläche für öffentliche- und in Fläche für private Stellplätze.
Stellungnahme und Beschluss
Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen.
Der Bebauungsplan bereitet eine Zusammenführung des Stellplatzflächenbedarfes an
einem Ort vor um die Inanspruchnahme von Freiflächen durch Stellplätze zu beschränken.
Um die Prüfbarkeit der Anzahl der notwendigen Stellplätze zu gewährleisten sind bzw.
werden die Stellplätze, differenziert nach den unterschiedlichen Einrichtungen, per Baulast
gesichert.

4.4 Die Fachstelle für den Brandschutz weist auf die Notwendigkeit einer ausreichenden
Löschwasserversorgung usw. hin.
Stellungnahme und Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
und im Vollzug des Bebauungsplanes entsprechend berücksichtigt.
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
1) Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen
(Einzelbeschlüsse) werden als Stellungnahmen der Stadt Butzbach beschlossen.
(2) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 5
HGO und § 81 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
(3) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt
Abstimmungsergebnis zu a):
26 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis zu b)
26 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
TOP 11
Bebauungsplanverfahren „SO – Photovoltaik-Freiflächenanlage ehemaliger US-
Schießstand“ und Änderung des RegFNP
Aufstellungsbeschluss
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass sich im Ältestenrat darauf verständigt
wurde, die TOP 11 und12 gemeinsam zu beraten.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach übergibt die Sitzungsleitung an Herrn
Stadtverordneten Dern.
Stadtverordneter Schepp, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erläutert als
Berichterstatter zum TOP.
An der Aussprache beteiligen sich Stadtverordneter Burk, Stadtverordnete Schneider,
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach, Stadtverordneter Kartmann und Stadtverordneter
Löhr.

Beschluss:
Für den Bereich des ehemaligen US-Schießstandes wird die Änderung des RegFNP
vorgeschlagen und beschlossen. Die Fläche soll als Sonderbaufläche für Anlagen zur
Nutzung erneuerbarer Energien aus Sonnenenergie ausgewiesen und dargestellt werden.
Gleichzeitig wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Dieser erhält die
Bezeichnung „SO – Photovoltaik-Freiflächenanlage ehemaliger US-Schießstand“.
Das Gelände im Butzbacher Stadtwald wurde bis 2008 als Schießstand von der US-Armee
genutzt. Im Zuge der globalen strategischen militärischen Neustrukturierung wurde der
Standort aufgegeben. Das Gelände wurde an die Stadt Butzbach als Eigentümerin
zurückgegeben. Es handelt sich im allgemeinen planungsrechtlichen Sinne um eine
militärische Konversionsfläche
Im Geltungsbereich des Planungsgebietes soll auf dem Gelände eine Photovoltaik-
Freiflächenanlage geplant werden.
Die Entwicklung dieser Fläche zur Nutzung erneuerbarer Energie durch eine
Photovoltaikanalage steht im Zusammenhang mit den landesplanerischen Zielsetzungen.
Danach ist die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energienutzungen zu
beachten.
Für die Genehmigungsfähigkeit ist das Baurecht durch die vorbereitende und verbindliche
Bauleitplanung auf der Ebene des RegFNP und der Bebauungsplanung zu schaffen.
Die Möglichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird geprüft.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
TOP 12
Entwicklung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf dem Gelände des ehemaligen
US-Schießstandes
hier: Beschluss einer Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen Stadt
Butzbach und Mittelhessische Energiegenossenschaft eG
Beschluss:
Zwischen der Stadt Butzbach und der Mittelhessischen Energiegenossenschaft eG wird die
in der Anlage beigefügte Absichtserklärung (Letter of Intent) vereinbart.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dern schließt die Sitzung.
gez. Dr. Matthias Görlach, Stadtverordnetenvorsteher
gez. Bernhard Dern, Stellv. Stadtverordnetenvorsteher