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Weiseler Straße/Weidchensgarten. Dieses Entwicklungspotential steht aber wiederum im
Kontext mit dem bereits oben angesprochenen Gesamtkonzept. So ist zum Beispiel eine
Verlängerung der Wilhelm-Leuschner-Straße in Richtung Ostumgehung über die Straße Im
Weidchensgarten hinaus als eine zentrale Straße zur inneren Erschließung eines
möglichen Neubaugebietes denkbar. Schon dies eine Beispiel verdeutlicht die
Notwendigkeit der Gesamtbetrachtung und legitimiert im Umkehrschluss das Vorziehen des
räumlichen begrenzten Bebauungsplanes „Weidchensgarten“.
4.3.3 Die Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 13a BauGB sei nicht möglich, da es
sich um eine Außenbereichsfläche handele.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Das Verfahren nach § 13 Art des Baugesetzbuches kann angewandt werden für die
Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der
Innenentwicklung. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, die Anwendung des
beschleunigten Verfahrens nur für Flächen, die innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile, also im Innenbereich liegen, zu begrenzen
Die Stadt Butzbach geht insofern davon aus, dass auch kleinräumige Arrondierungen wie
vorliegend als Maßnahmen der Innenentwicklung charakterisiert werden dürfen, wodurch
die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gerechtfertigt ist.
4.3.4 Da schon feststünde, dass eine Halle für einen Elektrobetrieb errichtet werden soll,
handele es sich nicht um eine Angebotsplanung sondern allenfalls um einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Die Thematik „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ wurde bereits im Zusammenhang mit
7.3.1 erörtert. Hierauf sei verwiesen.
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
(1) Die in Ziffer a formulierten Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB eingegangenen Anregungen werden als
Stellungnahmen der Stadt Butzbach beschlossen.
(2) Der im beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB aufgestellte Bebauungsplan wird
gemäß § 10 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 81 HBO als Satzung
beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
(3) Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Nieder-Weisel, Flur 9,
Nr. 45/3 und 41 (tlw.).
(4) Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 BauGB in Kraft gesetzt.