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4.3.1 Es solle eine Halle in dem festgesetzten Mischgebiet errichtet werden. Dies
entspräche nicht der allg. Zweckbestimmung eines Mischgebietes. Sollte nur eine Halle
errichtet werden und eine sinnvolle Bebauung einer Restfläche mit wohngenutzten
Gebäuden nicht möglich sein, müsste eine Baugenehmigung versagt werden.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Da ein Mischgebiet gleichermaßen dem Wohnen wie auch der Unterbringung von nicht
wesentlich störenden Gewerbebetrieben dient, wurde bereits vor der Aufstellung des
Bebauungsplanes ausführlich der Frage nachgegangen, wie der räumliche Geltungsbereich
zu gestalten ist. Der Regionale Flächennutzungsplan stellt die gesamten Flächen zwischen
„In der Alböhn“ im Norden und der „Weiseler Straße“ im Süden sowie der Ostumgehung als
geplante Mischbaufläche bzw. geplante Wohnbaufläche dar. Hier bedarf es eines
Gesamtkonzeptes, im Rahmen dessen nicht nur die Art der baulichen Nutzung, sondern
auch das Erschließungskonzept und die sonstigen abwägungsbeachtlichen Belange
einfließen müssen. Da der Handwerksbetrieb, welcher sich im Plangebiet ansiedeln
möchte, aber aktuell Fläche benötigt, wird der Bebauungsplan für diesen kleinen
Teilausschnitt vorgezogen. Aufgrund vorhandener Infrastruktur (Verkehrsfläche, Ver- und
Entsorgung) wird die zukünftige Gesamtentwicklung nicht beeinträchtigt.
Hierbei wurde auch der Frage nachgegangen, ob ein eingeschränktes Gewerbegebiet oder
auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan als Alternative zu dem Mischgebiet infrage
kommen. Ein eingeschränktes Gewerbegebiet kann nur bedingt aus dem RegFNP
entwickelt werden und würde zudem Zwangspunkte für die zukünftige Entwicklung in den
gesamten Bereich setzen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wäre bezüglich des
geplanten Hallenbaus durchaus denkbar, er scheitert aber daran, dass für die
perspektivisch angedachte Errichtung eines Wohnhauses derzeit noch keine konkreten
Planungen vorliegen. So wurde als Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet gewählt.
Da der Handwerksbetrieb die Fläche von der Stadt Butzbach erwerben möchte, besteht
über die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus die Möglichkeit der Einflussnahme.
Der Betrieb wird darauf hingewiesen, den Bauantrag für die Halle so zu fertigen, dass
ausreichend Raum für das perspektivisch geplante Wohnhaus verbleibt, wodurch den
Ausführungen des Fachdienstes Bauordnung Rechnung getragen wird.
4.3.2 Städtebaulich sei die Abgrenzung des Plangebietes nicht nachvollziehbar. Um die
Entwicklung sinnvoll steuern zu können, sei die Einbeziehung der Anwesen Weiseler
Straße 106-114 notwendig, so sei dann auch die Festsetzung eines Mischgebietes zu
rechtfertigen.
Stellungnahme und Beschluss
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Die Einbeziehung des aus einem ehemaligen Kfz Betrieb hervorgegangenen
Wohnmobilhandels und der zu dem Ensemble gehörenden Wohnbebauung in den
räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist ebenfalls im Vorfeld seiner
Bearbeitung erörtert worden. Da die Bebauung baugenehmigt, also bestandsgeschützt ist,
ist eine Bebauungsplanung derzeit im ersten Schritt nicht notwendig. Diese Flächen
erhalten erst eine erhöhte Bedeutung für die künftige Entwicklung in dem gesamten Bereich