Sitzung vom 24.06.2010 - Stadt Immenstadt

Niederschrift
über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates
am 24.06.2010
im Großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesend:
Vorsitzender
1. Bürgermeister Armin Schaupp
2. Bürgermeister
2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck
3. Bürgermeister
3. Bürgermeister Werner Oppold
Stadträte
StR Erich Angerer
StR Arndt Botzenhardt
StR Dr. Meinhard Ditterich
StR Peter Elgaß
StR Oliver Gammel
StR Paul Hartmann
StR Florian Hierl
StR Udo Himml
StR Rainer Hoffmann (Anwesend ab den Beratungen zu TOP 1.1)
StR Stefan Hollfelder
StR Michael Immler
StR Markus Kössel
StR Armin Ländle
StR Dr. Horst Leier (Anwesend ab den Beratungen zu TOP 2)
StR Tobias Paintner
StR Helmut Schafroth
StR Peter Schmid
StRin Irmgard Schreiber
StR Markus Sprinkart
StR Herbert Waibel
Schriftführerin
Schriftführerin Gabriele Schmidt
Bedienstete
Leiter Geschäftsbereich Stabstelle Hans Fischer
Leiterin Geschäftsbereich Bau/Umwelt Julia Jedelhauser
Leiter Geschäftsbereich Finanzen/Persona Siegfried Zengerle
Entschuldigt:
Stadträte
StR Harald Dreher
StR Rudolf Seber
Ortssprecher
Ortssprecher Reinhard Reitzner
Entschuldigt
Entschuldigt
Entschuldigt.

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2010 Seite 2
Presse:
Öffentlichkeit:
Die Presse war durch Redakteur E. le Maire vom Allgäuer Anzeigeblatt
sowie Frau Dorsch von Radio Session Allgäu sowie den Herren
Yeow und Böhr von TV Allgäu vertreten.
Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 25 Zuhörer vertreten.
Dauer der Sitzung:
19:00 Uhr – 21.20 Uhr
Ladung:
Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen.
Beschlussfähigkeit:
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.
Tagesordnung:
1. Ansiedlung eines Beherbergungsbetriebes in Bühl am Ostufer des
Großen Alpsees: Beschlussfassung über die Ausschreibung
Vorlage: 2010/0391
2. Bürgerbegehren "Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen":
Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Aufhebung des
Stadtratsbeschlusses vom 15.4.2010
Vorlage: 2010/0413
3. Bauleitplanung/Stadtentwicklung
3.1. Antrag der Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. auf Änderung des
Flächennutzungsplanes für den Bereich der Klinik Bühl (Sondergebiet Kinderheim
in Sondergebiet Hotel)
Vorlage: 2010/0416
3.2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Algerwiese/Spiesgelände
an der Kemptener Straße wegen Hochwasserschutz Konstanzer Aach:
Information und eventuell Aufstellungsbeschluss
Vorlage: 2010/0418
4. Anfragen
Vor Aufnahme der Tagesordnung informierte der 1. Bürgermeister über den Wunsch von
Radio Session Allgäu und TV Allgäu, Kempten, im Verlaufe dieser Sitzung Bild und
Tonaufnahmen zu fertigen.
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2010 Seite 3
1. Beschluss
(18 : 3)
Es wird erlaubt, dass TV Allgäu und Radio Session Allgäu, Kempten, Ton- und Bildaufnahmen
der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2010 macht.
(Die Stadtratsmitglieder Dr. Leier und Hoffmann waren zum Abstimmungszeitpunkt noch
nicht anwesend.)
2. Beschluss
(einstimmig)
Alle Stadtratsmitglieder stimmen zu, dass Ton- und Bildaufnahmen hinsichtlich ihrer eigenen
Person gemacht werden.
TOP 1
Ansiedlung eines Beherbergungsbetriebes in Bühl am Ostufer
des Großen Alpsees:
Beschlussfassung über die Ausschreibung
Es referierte Frau Jedelhauser. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage
2010/0391 vom 12.05./16.06.2010, die alle Stadtratsmitglieder zusammen
mit der Sitzungseinladung erhalten hatten.
Ein Vertreter der Fa. CIMA hatte in der Stadtratsitzung vom 20.05.2010 die
Ausgangssituation und die Zielsetzungen einer Ausschreibung, das Wettbewerbsverfahren
sowie die Ausschreibungskriterien ausführlich dargestellt
und Fragen beantwortet.
Den Stadtratmitgliedern war per e-mail die Präsentation der CIMA zugeleitet
worden.
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss:
(21 : 1)
Dem von der CIMA Beratung + Management GmbH, erarbeiteten und vorgestellten
Konzept, den darin enthaltenen Kriterien und der Vorgehensweise für
eine Ausschreibung zur Ansiedlung eines Beherbergungsbetriebes in Bühl
am Ostufer des Großen Alpsees wird zugestimmt.
TOP 2
Bürgerbegehren "Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen":
Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Aufhebung
des Stadtratsbeschlusses vom 15.4.2010
Es referierte Herr Fischer. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage
der Stabsstelle 2010/0413 vom 14.06.2010, die alle Stadtratsmitglieder
zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten.

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2010 Seite 4
Im Verlaufe einer längeren Aussprache fragte StR Botzenhardt an, ob die
Formulierung des Bürgerbegehrens korrekt sei.
StR Hollfelder wies darauf hin, dass die Fragestellung unzulässig sei, da eine
Zielvorgabe fehle.
Frau Jedelhauser berichtete, nach der am 15.4.2010 entstandenen Diskussion
zum Thema Hofgarten, habe sich der aus Immenstadt stammende, in
Hamburg eine Eventagentur leitende Herr Molt jun. an die Stadt gewandt.
Er habe angeboten, Ideen vorzulegen, wie man die Hofgarten-Stadthalle
eventuell mit einem alternativen Betreiberkonzept wirtschaftlicher betreiben
könnte; die Kosten dafür würden sich auf ca. 10.000 Euro (brutto) belaufen.
Es sei nun die Frage zu klären, ob auf dieses Angebot eingegangen werden
soll.
StR Ländle regte an, so vorzugehen, dass zunächst über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zu beschließen wäre, dann festzustellen, ob im Stadtrat die
Bereitschaft zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 15.04.2010 bestehe.
Wenn dies nicht der Fall sei, könnte man über eine Auftragsvergabe an
Herrn Molt entscheiden. Ansonsten wäre die Durchführung eines Bürgerentscheids
zwingend.
Aufgrund einer langen Rednerliste stellte StR Ländle den Antrag, die Rednerliste
abzuschließen.
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss:
(19 : 3 )
Die Rednerliste ist nach dem letzten vorgemerkten Redner zu schließen.
StR Immler gab vor der Abstimmung zu Protokoll, dass er Zweifel an der
rechtlichen Zulässigkeit der Fragestellung habe.
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse
1. Beschluss:
(einstimmig)
Zur Kenntnis genommen wird, dass
a) für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Immenstadts Finanzen
sinnvoll einsetzen“ 980 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten
erforderlich gewesen wären,
b) die vom Vertreter des Bürgerbegehrens in der Stadtverwaltung vorgelegten
Unterschriftenlisten jedoch 1.621 gültige Unterschriften von
Stimmberechtigten enthalten.
Der Stadtrat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest.

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2010 Seite 5
2. Beschluss:
(10 : 13) = abgelehnt
In Anbetracht der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hebt der Stadtrat
seinen unter Tagesordnungspunkt 1.2 der öffentlichen Stadtratssitzung
vom 15.4.2010 gefassten Beschluss über die Sanierung der Hofgarten-
Stadthalle auf.
3. Beschluss:
(19 : 4)
Der Bürgerentscheid zum vorbezeichneten Bürgerbegehren ist am Sonntag,
den 28.11.2010 durchzuführen. Zur Kenntnis genommen wird, dass der Vertreter
des Bürgerbegehrens zur Verlängerung der Frist für die Durchführung
des Bürgerentscheides mit Schreiben vom 10.6.2010 sein Einvernehmen erklärt
hat.
TOP 3
TOP 3.1
Bauleitplanung/Stadtentwicklung
Antrag der Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. auf Änderung
des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Klinik Bühl
(Sondergebiet Kinderheim in Sondergebiet Hotel)
Es referierte Herr Umseher. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage
2010/0416 des Geschäftsbereiche Bauen/Umwelt vom 16.06.2010, die
alle Stadtratsmitglieder zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten.
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss:
(einstimmig)
Der rechtswirksame Flächennutzungsplan vom 30.09.1981 ist in der Gemarkung
Bühl im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1, 36/2, 36 und 15/1 wie folgt
zu ändern (Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB):
Für den vorgenannten Bereich ist anstelle des bisher ausgewiesenen „Sondergebietes
Kinderheim und Grünflächen“ neu ein „Sondergebiet Hotel“ darzustellen.
Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom
10.05.2010.
TOP 3.2
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Algerwiese/
Spiesgelände an der Kemptener Straße wegen Hochwasserschutz
Konstanzer Aach: Information und eventuell Aufstellungsbeschluss
1. Bürgermeister Schaupp schilderte anhand einer Simulation ausführlich die
gegebene Überflutungssituation in der Innenstadt bzw. im Bereich „Im Stillen“
bei einem Hochwasser der Konstanzer Aach in der Größenordnung HQ 100.
Er erläuterte die Zusammenhänge sowie die rechtlichen Verfahren und beantwortete
Fragen.

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2010 Seite 6
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss:
(17 : 6)
1. Für den Bereich zwischen Konstanzer Aach und Kemptener Straße ist
zur Nachverdichtung der bestehenden Bebauung ein Bebauungsplan im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen
(Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich
des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Lageplan des Geschäftsbereichs
Bauen/Umwelt vom 24.06.2010.
2. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzugleichen.
TOP 4
Anfragen
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses in
der Sitzung vom 06.05.2010 und dem allen Stadtratsmitgliedern zugegangenen
Schreiben der Familie Post, Obereinharz, bat StR Hollfelder die Angelegenheit
auf die Tagesordnung der am 20.07.2010 stattfindenden Sitzung des
Bau- und Umweltausschusses zu nehmen.
Der 1. Bürgermeister informierte, dass dies bereits geschehen sei.
StR Botzenhardt bat darum, die Thematik „Flächennutzungsplan Rauhenzell-
Nord (Brutschergelände)“ in der nächsten Stadtratsitzung nochmals zu behandeln.
Er verwies dabei auf neue Gesichtspunkte aufgrund eines vom Stadtrat im
Jahr 2001 gefassten Beschlusses.
Immenstadt, den 30. Juni 2010
Der Vorsitzende
Gabriele Schmidt
Schriftführerin
Armin Schaupp
1. Bürgermeister

Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2010 Seite 7
Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck: .............................................
Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold:
(gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN .............................................
Für die FW-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Oliver Gammel)
Für die CSU-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Arndt Botzenhardt)
Für die SPD-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Armin Ländle)
Für die StR-Fraktion „die Aktiven“: ..............................................
(Herbert Waibel)
Für die StR-Fraktion Junge Alternative ..............................................
(Erich Angerer)