Sitzung vom 20.05.2010 - Stadt Immenstadt

Niederschrift
über die 7. öffentliche Sitzung des Stadtrates
am 20.05.2010
im Großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesend:
Vorsitzende/r
1. Bürgermeister Armin Schaupp
2. Bürgermeister
2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck
3. Bürgermeister
3. Bürgermeister Werner Oppold Ab TOP 2 anwesend
Stadträte
StR Erich Angerer
StR Arndt Botzenhardt
StR Dr. Meinhard Ditterich
StR Peter Elgaß
StR Oliver Gammel
StR Florian Hierl
StR Udo Himml
StR Rainer Hoffmann
StR Stefan Hollfelder
StR Michael Immler
StR Markus Kössel
StR Armin Ländle
StR Dr. Horst Leier
StR Tobias Paintner
StR Helmut Schafroth
StR Peter Schmid
StRin Irmgard Schreiber
StR Rudolf Seber
StR Herbert Waibel
Ortssprecher
Ortssprecher Reinhard Reitzner
Schriftführerin
Schriftführerin Gabriele Schmidt
Bedienstete/r
Leiter Geschäftsbereich Stabstelle Hans Fischer
Leiterin Geschäftsbereich Bau/Umwelt Julia Jedelhauser
Leiter Geschäftsbereich Finanzen/Personal Siegfried Zengerle
Ab TOP 2 anwesend
Entschuldigt:
die Stadträte
StR Harald Dreher
StR Paul Hartmann
StR Markus Sprinkart
Entschuldigt
Entschuldigt
Entschuldigt

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2010 Seite 2
Presse:
Öffentlichkeit:
Die Presse war durch Herrn Redakteurin Peter Schwarz vom
Allgäuer Anzeigeblatt vertreten.
Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 15 Zuhörer/innen vertreten.
Dauer der Sitzung:
19:00 Uhr – 22.35 Uhr
Ladung:
Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen.
Beschlussfähigkeit:
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.
Tagesordnung:
1. Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2010
Vorlage: 2010/0332
2. Haushaltsangelegenheiten
2.1. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010 samt Anlagen
Vorlage: 2010/0358
2.2. Feststellung der Jahresrechnungen 2006 und 2007 einschließlich Entlastung
Vorlage: 2010/0390
3. Ansiedlung eines Beherbergungsbetriebes in Bühl am Ostufer des Großen Alpsees
Vorlage: 2010/0391
3.1. Vorstellung der Ausschreibung mit Beschluss
4. 2. Erweiterung des Sanierungsgebietes "Bräuhaus- und Bahnhofviertel";
Änderungsbeschluss
Vorlage: 2010/0364
5. Anfragen

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2010 Seite 3
TOP 1
Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2010
Es referierte Herr Zengerle. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage
2010/0332 vom 12.05.2010, die alle Stadtratsmitglieder zusammen
mit der Sitzungseinladung erhalten hatten.
Der Bau- und Umweltausschuss hatte in der Sitzung 4.3.2010 eine entsprechende
Empfehlung an den Stadtrat gerichtet.
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss:
(einstimmig)
Der Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu
wird in der Fassung beschlossen, wie er sich aus Anlage 1 zur Niederschrift
über den Verlauf der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom
20.05.2010 ergibt.
TOP 2
TOP 2.1
Haushaltsangelegenheiten
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010 samt Anlagen
Stadtkämmerer Zengerle erläuterte anhand einer Beamer-Präsentation den
Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2010.
Das Zahlenmaterial zu diesen Ausführungen ergib sich im Einzelnen aus
Anlage 2 zur Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Stadtratsitzung
vom 20.05.2010.
Herr Zengerle informierte, aus den Beratungen zum Haushalt 2010 zeichnen
sich im vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 für die Bürgerschaft keine Steuer-
oder Gebührenerhöhungen ab und auch keine Kürzungen der freiwilligen
Leistungen.
Im Verlaufe seiner Ausführungen wies er auf die Notwendigkeit rechtzeitiger,
vorausschauender Weichenstellungen hin, damit die von der Stadt zu erbringenden
Leistungen auch künftig sichergestellt seien.
Im Anschluss folgten die Stellungnahmen der Fraktionen zum vorgelegten
Haushaltsentwurf.
Der Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, StR Kössel, kündigte in seiner
Haushaltsrede eine mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion zum
vorliegenden Haushaltsentwurf an.
StR Ländle kündigte namens der SPD-Stadtratsfraktion an, dem vorliegenden
Haushaltsentwurf für 2010 nicht zuzustimmen. (Anlage 3 a *)
StR Waibel kündigte namens der Stadtratsfraktion „die Aktiven“ an, dem
vorliegenden Haushaltsentwurf für 2010 nicht zuzustimmen. (Anlage 3 b *)
StR Angerer kündigte namens der JA-Stadtratsfraktion eine Zustimmung
zum vorliegenden Haushaltsentwurf an. (Anlage 3 c *)
StRin Schreiber signalisierte in ihrer Haushaltsrede eine Zustimmung der
Fraktion „Die Gründen/Bündnis 90“ zum Haushaltsentwurf 2010 (Anlage 3 d *)

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2010 Seite 4
StR Immler kündigte namens der FW-Stadtratsfraktion eine Zustimmung zum
Haushaltsentwurf 2010 an.
(* Die jeweilige Haushaltsrede wurde dem Schriftführer zur Beigabe an das
Protokoll übergeben.)
Im Verlaufe einer kontrovers geführten Aussprache wurden die unterschiedlichen
Betrachtungsweisen des vorliegenden Haushaltsentwurfes in zahlreichen
Wortmeldungen dargestellt.
Im Anschluss folgte die Haushaltsrede von Herrn 1. Bürgermeister Schaupp
wie sie sich aus Anlage 3 e ergibt. Die Ablehnung des Haushalts durch den
1. Bürgermeister löste eine intensive, teilweise erregte Debatte aus. Inbesondere
wurde die Frage intensiv diskutiert, ob über den Finanzplan nur im Zusammenhang
mit dem Haushalt oder gesondert abgestimmt werden dürfe.
Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, der Finanzplan sei Bestandteil des
Haushaltes. Die Verwaltung bestätigte dies ausdrücklich.
StR Botzenhardt bat um Sitzungsunterbrechung für eine fraktionsinterne
Beratung der CSU. Der Stadtrat erklärte sich ohne förmliche Beschlussfassung
damit einverstanden.
1. Bürgermeister Schaupp bat im Anschluss daran, die Fraktionsvorsitzenden
zu einer Unterredung in den Kleinen Sitzungssaal.
Von 21.05 Uhr bis 21.35 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen.
1. Bürgermeister Schaupp fasste zusammen, dass der vorliegende Entwurf
des Haushalts 2010 in vielen Sitzungen des Hauptausschusses vorberaten
worden sei. Zudem seien vom Stadtrat einige Entscheidungen getroffen worden,
die sich in diesem Haushalt widerspiegeln. 1. Bürgermeister Schaupp
erläuterte nochmals seine Haltung wie sie sich aus seiner Haushaltsrede ergibt.
Er regte an, man sollte nun gemeinsam bereit sein, Entscheidungen zu treffen,
um der sich abzeichnenden Schuldenentwicklung entgegenzuwirken.
In anschließenden Wortbeiträgen von StR Hoffmann, StR Immer, 2. Bgm.
Wurmbäck, StR Kössel, StR Botzenhardt, StR Paintner wurde die Haltung
des 1. Bürgermeisters kritisiert.
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss:
(9 : 13) = abgelehnt
Dem Haushalt 2010 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
Auf entsprechende Frage erläuterte der 1. Bürgermeister die sich daraus
ergebenden, derzeitigen Folgen und die weitere Vorgehensweise.

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2010 Seite 5
TOP 2.2
Feststellung der Jahresrechnungen 2006 und 2007 einschließlich Entlastung
Es referierte Herr Zengerle. Der Sachverhalt ergibt sich aus Sitzungsvorlage
2010/0390 vom 12.05.2010.
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss:
(einstimmig)
1. Das Ergebnis der Jahresrechnungen für die Jahre 2006 und 2007 wird
gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt, wie es sich aus den Anlagen 4 und
5 zur Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Stadtrat-Sitzung vom
20.05.2010 ergibt.
2. Die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird für die Rechnungsjahre
2006 und 2007 ausgesprochen.
TOP 3
TOP 3.1
Ansiedlung eines Beherbergungsbetriebes in Bühl am Ostufer
des Großen Alpsees
Vorstellung der Ausschreibung mit Beschluss
Es referierte Frau Jedelhauser. Herr Mantik von der CIMA erläuterte in seinem
Vortrag die Ausgangssituation und die Zielsetzungen einer Ausschreibung
und stellte die Ausschreibungskriterien ausführlich dar. Dabei informierte
er, dass keine Verpflichtung für eine europaweite Ausschreibung bestehe.
Im Weiteren ging er auf das Wettbewerbsverfahren sowie die weiteren zu beachtenden
Punkte einer derartigen Ausschreibung ein.
Im Weiteren stand er zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.
Der Stadtrat nahm den Bericht zur Kenntnis und verständigte sich darauf, die
abschließende Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu
vertagen.
Den Stadtratsmitgliedern wurde die Übersendung der vorgestellten Powerpointpräsentation
der CIMA auf elektronischem Wege zugesagt.
TOP 4
2. Erweiterung des Sanierungsgebietes "Bräuhaus- und Bahnhofviertel";
Änderungsbeschluss
Es referierte Frau Jedelhauser. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage
2010/0364 vom 27.04.2010, die alle Stadtratsmitglieder zusammen
mit der Sitzungseinladung erhalten hatten.

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2010 Seite 6
Der Stadtrat fasste folgenden
Beschluss:
(einstimmig)
1. Die im vereinfachten Verfahren erlassene Satzung über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebietes „Bräuhaus- und Bahnhofviertel“ vom
28.10.1993, geändert durch 1. Änderungssatzung vom 14.05.1998, wird
dahingehend geändert, dass der Geltungsbereich des Sanierungsgebietes
im Südwesten um die Grundstücke Fl.Nr. 787/33, 787/3, 787/36, 787/32
und 787/45, alle Gemarkung Immenstadt, erweitert wird (siehe Lageplan
des GB Bauen / Umwelt vom 20.05.2010).
Das bisher rund 5,96 ha umfassende Gebiet wird damit um 0,6038 ha
auf insgesamt rund 6,5638 ha vergrößert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses erweiterte Sanierungsgebiet die
im Baugesetzbuch vorgesehenen Beteiligungsverfahren durchzuführen.
TOP 5
Anfragen
Kein Anfall.
Immenstadt, den 31. Mai 2010
Der Vorsitzende
Gabriele Schmidt
Schriftführerin
Armin Schaupp
1. Bürgermeister

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 20.05.2010 Seite 7
Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck: .............................................
Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold:
(gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN .............................................
Für die FW-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Oliver Gammel)
Für die CSU-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Arndt Botzenhardt)
Für die SPD-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Armin Ländle)
Für die StR-Fraktion „die Aktiven“: ..............................................
(Herbert Waibel)
Für die StR-Fraktion Junge Alternative ..............................................
(Erich Angerer)