Sitzung vom 11.10.2012 - Stadt Immenstadt

Niederschrift
über die 10. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
am 11.10.2012
im Großen Sitzungssaal
Anwesend:
Vorsitzende/r
1. Bürgermeister Armin Schaupp
3. Bürgermeister
3. Bürgermeister Werner Oppold
Stadträte
StR Oliver Gammel
StR Paul Hartmann
StR Udo Himml
StR Stefan Hollfelder
StR Tobias Paintner
StR Peter Schmid
StR Rudolf Seber
StR Markus Sprinkart
Schriftführer
Ernst Umseher
Bedienstete/r
Julia Jedelhauser
Reinhold Hüppy
Robert Kennerknecht
Jörg Ritter
Entschuldigt:
Ortssprecher
Ortssprecher Reinhard Reitzner
Entschuldigt
Presse:
Die Presse war nicht vertreten.
Öffentlichkeit:
Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 6 Zuhörer vertreten.
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr – 19:45 Uhr
Ladung:
Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen.

Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.10.2012 Seite 2
Beschlussfähigkeit:
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Bau- und
Umweltausschusses fest.
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.
Öffentlicher Teil
1. Ortsbesichtigungen:
1.1. Friedhof Eckarts; Neuanlegung eines Weges
Vorlage: 2012/0177
2. Verkehrsangelegenheiten:
2.1. Fußgängerampel Sonthofener Straße: Antrag Sozialzentrum
Vorlage: 2012/0205
2.2. Umfahrung Rauhenzell: Geschwindigkeitsbeschränkung
Vorlage: 2012/0203
3. Bauanträge / Bauvoranfragen:
3.1. Schulze Andreas und Michaela; Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem
Grundstück Fl.Nr. 960/57, Gemarkung Immenstadt (Baugebiet Immeweg)
Vorlage: 2012/0206
3.2. Kuntz Roger; Erweiterung eines Betriebsgebäudes in Seifen, Raiffeisenstraße
Vorlage: 2012/0207
3.3. Drs. Müßler Ulrich und Ursula; Geländeauffüllung und Errichtung einer Hangmauer
- Tektur
Vorlage: 2012/0209
4. Einrichten von Hundetoiletten am Illerdammweg (Behandlung des Antrages StR
Dreher)
Vorlage: 2012/0208
5. Anfragen
Tagesordnung:

Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.10.2012 Seite 3
TOP 1
TOP 1.1
Ortsbesichtigungen:
Friedhof Eckarts; Neuanlegung eines Weges
StR Elgaß berichtete namens der Kirchenverwaltung Eckarts, dass zur Winterszeit
vom Kirchendach Gefahr für die Besucher der Kirche und des Friedhofes
durch abrutschenden Schnee besteht. Das Installieren von Schneefängern
ist aus statischen Gründen problematisch und würde Kosten von ca.
50.000 € verursachen. Er schlug deshalb vor, den Kirchenzugang aus den
Friedhof heraus auf die Nord- und Westseite des Friedhofes mit einem Kostenaufwand
von rund 5.000 € zu verlegen.
Ohne förmliche Beschlussfassung kam der Bau- und Umweltausschuss überein,
dass Bau- bzw. Wegeverlegungsmaßnahmen nicht notwendig sind. Vielmehr
kann der im Friedhof verlaufende Weg durch geeignete Absperrmaßnahmen
bei Schneelage auf dem Kirchendach gesichert werden. Die Besucher
können dann um den Friedhof herum zur örtlichen Kirche geleitet werden.
TOP 2
TOP 2.1
Verkehrsangelegenheiten:
Fußgängerampel Sonthofener Straße: Antrag Sozialzentrum
Herr Hüppy gab zu Beginn den Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel
in Höhe des Anwesens Sonthofener Str. 17 bekannt. Im Anschluss erläuterte
Herr Jürgens von der Fa. Siemens anhand eines Lageplanes die Schaltungsabläufe
der Ampelanlage in der Stadtspange. Die Umbaumaßnahmen mit
Einbau einer Fußgängerampel würden Kosten von rund 25.000 € bzw. 17.800
€ bei einer Kameralösung verursachen.
Nach kurzer Diskussion fasste der Bau- und Umweltausschuss folgenden
Beschluss: einstimmig
Dem Antrag des Sozialzentrums Oberallgäu auf Errichtung einer Fußgängerampel
in Höhe des Anwesens Sonthofener Str. 17 wird aus Gründen des Verkehrsabflusses
nicht entsprochen.
- - - -
Im Anschluss an die vorstehenden Beratungen informierte 1. Bürgermeister
Schaupp, dass beim Bund derzeit der Verkehrswegeplan fortgeschrieben
wird. Die Stadt muss Position zur Umgehungsstraße im Zuge der B 308 ergreifen.
Ansonsten läuft sie Gefahr, dass das Vorhaben aus dem Verkehrswegeplan
ganz gestrichen wird.

Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.10.2012 Seite 4
TOP 2.2
Umfahrung Rauhenzell: Geschwindigkeitsbeschränkung
Es referierte Herr Hüppy. Er nahm Bezug auf die mit der Sitzungseinladung
versandte Drucksache.
Nach reger Diskussion fasste der Bau- und Umweltausschuss folgenden
1. Beschluss: 4 : 6 Stimmen
Auf der Umfahrung von Rauhenzell ist, beginnend von der Abzweigung der
Kreisstraße nach Untermaiselstein bis zur Einmündung in die Staatsstraße
2007, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von durchgehend 60 km/h anzuordnen.
Anmerkung: Der Beschluss fand nicht die erforderliche Mehrheit.
2. Beschluss: 3 : 7 Stimmen
Auf der Umfahrung von Rauhenzell ist, beginnend von der Abzweigung der
Kreisstraße nach Untermaiselstein bis zur Einmündung in die Staatsstraße
2007, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von durchgehend 70 km/h anzuordnen.
Anmerkung: Der Beschluss fand nicht die erforderliche Mehrheit.
3. Beschluss: 3 : 7 Stimmen
Auf der Umfahrung von Rauhenzell ist, beginnend von der Abzweigung der
Kreisstraße nach Untermaiselstein 50 km/h, im Bereich der Neubaustrecke 70
km/h und bis zur Einmündung in die Staatsstraße 2007 wieder 50 km/h, anzuordnen.
Anmerkung: Der Beschluss fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Keine der Vorschläge fand die erforderliche Mehrheit. Es verbleibt bei der
bisherigen Geschwindigkeitsregelung.
TOP 3
TOP 3.1
Bauanträge / Bauvoranfragen:
Schulze Andreas und Michaela; Neubau eines Wohnhauses mit Carport
auf dem Grundstück Fl.Nr. 960/57, Gemarkung Immenstadt (Baugebiet
Immeweg)

Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.10.2012 Seite 5
Es referierte Schriftführer Umseher.
Beschluss: einstimmig
Zum Antrag der Eheleute Schulze auf Erteilung der Genehmigung für die Errichtung
eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 960/57, Gemarkung
Immenstadt, wird das Einvernehmen gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.
1. Es sind zwei Stellplätze auf dem Baugrundstück bereit zu stellen. Nach Abzug
des Carportplatzes ist noch ein weiterer Stellplatz anzulegen.
2. Der teilweisen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Hauptgebäude und dem
Carport werden keine Einwände erhoben.
TOP 3.2
Kuntz Roger; Erweiterung eines Betriebsgebäudes in Seifen, Raiffeisenstraße
Es referierte Schriftführer Umseher.
Beschluss: einstimmig
Zum Antrag des Herrn Roger Kuntz auf Erteilung der Genehmigung für die Erweiterung
des bestehenden Gewerbebetriebes in Seifen auf den Grundstücken Fl.Nr.
673/4, 842/18 842/11 und 842/32, Gemarkung Stein, wird das Einvernehmen gemäß
§§ 34 und 36 BauGB erteilt.
TOP 3.3
Drs. Müßler Ulrich und Ursula; Geländeauffüllung und Errichtung einer
Hangmauer - Tektur
Es referierte Schriftführer Umseher.
Nach kurzer Diskussion fasste der Bau- und Umweltausschuss folgenden
Beschluss: einstimmig
Zum Tekturantrag der Eheleute Dr. Müßler auf Erteilung der Genehmigung für
die Geländeauffüllung sowie Errichtung einer Hangmauer wird das Einvernehmen
gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.
Die Höhe der Hangmauer ist auf 1,50 m zu begrenzen.
TOP 3.4
Zuschuss zum Bau des Beachvolleyballfeldes im Bereich des Auwaldstadions
Der Tagesordnungspunkt wurde zusätzlich in das Beratungsprogramm aufgenommen.
Es erläuterte der Vorsitzende.
Beschluss: einstimmig

Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.10.2012 Seite 6
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Deckungsvorschlag der Verwaltung
hinsichtlich der Finanzierung des Zuschusses in Höhe von 13.500 € für
die Realisierung des Beachvolleyballplatzes mit Mitteln aus der Haushaltsstelle
2130-94200 zu.
TOP 4
Einrichten von Hundetoiletten am Illerdammweg (Behandlung des Antrages
StR Dreher)
Es referierte Herr Ritter. Er berichtete, dass im Stadtgebiet von Immenstadt
46 Hundetoiletten zur Verfügung stehen und ging auf die Kostensituation für
die Unterhaltung und Betreuung dieser Anlagen an.
Zum Antrag des StR Dreher fasste der Bau- und Umweltausschuss folgenden
Beschluss: 9 : 1 Stimmen
Im Bereich des Illerdammweges zwischen Stein und Seifen sind 3 neue Hundetoiletten
einzurichten.
TOP 5
Anfragen
1. StR Hollfelder bemängelte den schlechten Zustand der Litfasssäule an der
Kalvarienbergstraße. Er schlug vor, die Säule zu entfernen.
2. StR Gammel berichtete, dass die Fa. Lidl derzeit einen Anbau an der Ostseite
ausführt. Schriftführer Umseher teilte dazu mit, dass hierfür die notwendige
Baugenehmigung vorliegt.
3. StR Paintner trug vor, dass auf der neu hergestellten Julius-Kunert-Straße
die Markierung des Mittelstreifens fehlt. Der Vorsitzende berichtete dazu,
dass auf diesen verzichtet werden. Dadurch würden die Kraftfahrzeuge
schneller fahren.
Immenstadt, den 2. November 2012
Der Vorsitzende
Ernst Umseher
Schriftführer/in
Armin Schaupp
1. Bürgermeister

Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.10.2012 Seite 7
Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck: .............................................
Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold:
(gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN) .............................................
Für die FW-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Oliver Gammel)
Für die CSU-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Rainer Hoffmann)
Für die SPD-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Peter Elgaß)
Für die StR-Fraktion „die Aktiven“: ..............................................
(Herbert Waibel)
Für die StR-Fraktion Junge Alternative ..............................................
(Erich Angerer)