Sitzung vom 06.12.2012 - Stadt Immenstadt

Niederschrift
über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
am 06.12.2012
im Großen Sitzungssaal
Anwesend:
Vorsitzende/r
1. Bürgermeister Armin Schaupp
3. Bürgermeister
3. Bürgermeister Werner Oppold
Stadträte
StR Peter Elgaß
StR Oliver Gammel
StR Paul Hartmann
StR Stefan Hollfelder
StR Tobias Paintner
StR Peter Schmid
StR Rudolf Seber
StR Markus Sprinkart
Schriftführer
Ernst Umseher
Bedienstete/r
Julia Jedelhauser
Werner Mayer
Eckhard Müller
Vertreter für StR Udo Himml
Entschuldigt:
Stadträte
StR Udo Himml
Ortssprecher
Ortssprecher Reinhard Reitzner
entschuldigt
Presse:
Öffentlichkeit:
Die Presse war durch die / den Redakteur/in vom Allgäuer Anzeigeblatt
Frau Mettler vertreten.
Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 12 Zuhörer vertreten.
Dauer der Sitzung:
18:04 Uhr – 19:25 Uhr
Ladung:
Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen.

Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 06.12.2012 Seite 2
Beschlussfähigkeit:
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Bau- und
Umweltausschusses fest.
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.
Öffentlicher Teil
1. Ortsbesichtigungen:
1.1. Baumpflanzung vor dem AlpSeeHaus und im Landschaftsplan Bühl a. Alpsee
2. Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu
2.1. Freibad Kleiner Alpsee
2.1.1.
Warmwasseraufbereitung zur Becken- und Betriebsgebäudebeheizung
3. Bauanträge / Bauvoranfragen:
3.1. Elgaß Rupert; Neubau eines überdachten Reitplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr.
116, Gemarkung Eckarts in Werdenstein
Vorlage: 2012/0245
3.2. Sulzenbacher Simone; Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf dem
Grundstück Fl.Nr. 368, Gemarkung Stein in Bräunlings
Vorlage: 2012/0244
3.3. Böck Guido und Gertrud; Bebauung der Grundstücksteilflächen Fl.Nr. 42 und
1378/2, Gemarkung Bühl, Am Fischerweg (Anfrage)
Vorlage: 2012/0255
3.4. Dr. Haslach Christoph; Bebauung der Grundstücksteilflächen Fl.Nr. 42 und
1378/2, Gemarkung Bühl, Am Fischerweg (Anfrage)
Vorlage: 2012/0256
3.5. Sprinkart Stefan und Hoffmann Inge; Bebauung Teilfläche Fl.Nr. 158/12, Gemarkung
Eckarts ind Werdenstein, mit einem Wohnhaus (Bauvoranfrage)
Vorlage: 2012/0257
4. Bauleitplanung / Stadtentwicklung:
4.1. 2. Änderung der Außenbereichssatzung für "Flecken":
1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss
Vorlage: 2012/0246
4.2. Fam. Schafroth; Behandlung des Antrages auf Änderung der Außenbereichssatzung
"Untereinharz"
Vorlage: 2012/0253
5. Schließung der Unterführung/Zugang Tiefgarage Klostergarten (Ecke Jahnstra-

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ße/Grüntenstraße) Aufgabe des Arkadendurchgangsrechts entlang der Grüntenstraße
Beschluss
Vorlage: 2012/0240
6. Gewerbegebiet "Rauhenzell OA 30/B 19"; Errichtung eine lokalen Werbeturms;
Finanzierung
Beratung und Beschluss
Vorlage: 2012/0249
7. Anfragen
Tagesordnung:
TOP 1
Ortsbesichtigungen:
TOP 1.1 Baumpflanzung vor dem AlpSeeHaus und im Landschaftsplan Bühl a.
Alpsee
Der Ortstermin wurde abgesagt.
TOP 2
TOP 2.1
TOP 2.1.1
Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu
Freibad Kleiner Alpsee
Warmwasseraufbereitung zur Becken- und Betriebsgebäudebeheizung
Es referierte Herr Mayer anhand einer PowerPointPräsentation. Er stellte folgende
7 Varianten der künftigen Beckenbeheizung im Kleinen Alpseebad vor:
Variante Heizleistung Einbaukosten
Betriebskosten
1. Nur Absorbermatten 400 m² 30.000,--€ ca. 1000€ Strom
2. Gaskessel mit Wärmetauscher
300 kW 35.000,--€ ca. 18445,- € Gas
3. Gaskessel mit Absorbermatten
300 kW + 400 m² 65.000,--€ ca. 9223,- € Gas
4. Wärmepumpe Luft/Wasser 250 kW 130.000,--€ ca. 10800,--€
5. Wärmepumpe mit Absorbermatten
307 kW + 400 m² 120.000,--€ ca. 6080,- €
6. Wärmepumpe mit normaler 250 kW + 40 kWp 150.000,--€ ca. 5980,-€
PV
7. Wärmepumpe mit PV-Therm 100 kW + 266 m² 220.000,--€ ca. 1000,- €
Herr Mayer stellte die einzelnen Funktionsweisen sowie Vor- und Nachteile
der Varianten näher vor.
Nach Beantwortung eine Reihe von Fragen verständigte sich der Bau- und
Umweltausschuss darauf, dass die Varianten
Nr. 3 „Gaskessel mit Absorbermatten“,

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Nr. 5 „Wärmepumpe mit Absorbermatten“ und
Nr. 6 „Wärmepumpe mit normaler PV“
für das Kleine Alpseebad weiter zu untersuchen sind.
Ein förmlicher Beschluss wurde nicht gefasst.
TOP 3
TOP 3.1
Bauanträge / Bauvoranfragen:
Elgaß Rupert; Neubau eines überdachten Reitplatzes auf dem Grundstück
Fl.Nr. 116, Gemarkung Eckarts in Werdenstein
Es referierte Schriftführer Umseher.
Beschluss: einstimmig
1. Die Entscheidung über den Antrag des Herrn Rupert Elgaß auf Erteilung
der Genehmigung für die Errichtung eines überdachten Reitplatzes auf
dem Grundstück Fl.Nr. 116, Gemarkung Eckarts, wird zurückgestellt.
2. Es wird festgestellt, dass das beabsichtigte Bauvorhaben derzeit noch im
Hochwasserabfluss des Fleschermühlbaches liegt. Die Verwaltung wird
beauftragt mit dem Landratsamt und Fachbehörden abzuklären, ob nach
den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes die Erteilung einer
Baugenehmigung für den überdachten Reitplatz möglich ist.
TOP 3.2
Sulzenbacher Simone; Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf
dem Grundstück Fl.Nr. 368, Gemarkung Stein in Bräunlings
Es referierte Schriftführer Umseher.
Beschluss: einstimmig
Zum Antrag der Frau Simon Sulzenbacher auf Erteilung der Genehmigung für
die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport wird das Einvernehmen
gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.
Folgenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 97
für das Gebiet „Bräunlings-Süd“ wird zugestimmt:
1. Reduzierung der festgesetzten Mindestwandhöhe auf 4,80 m,
2. Errichtung einer Garagendachneigung mit 20° und
3. Ausführung der Dacheindeckung in Anthrazit.
TOP 3.3
und
Böck Guido und Gertrud; Bebauung der Grundstücksteilflächen Fl.Nr.
42 und 1378/2, Gemarkung Bühl, Am Fischerweg (Anfrage)

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TOP 3.4 Dr. Haslach Christoph; Bebauung der Grundstücksteilflächen Fl.Nr. 42
und 1378/2, Gemarkung Bühl, Am Fischerweg (Anfrage)
Die beiden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam beraten.
Es referierte Schriftführer Umseher anhand an die Wand projizierter Pläne.
Der Vorsitzende ergänzte um den Hinweis auf die für den Bereich von „Bühl-
Süd“ laufenden Planungen.
Beschluss: einstimmig
1. Die Anträge (Anfragen) der Eheleute Böck und Herrn Dr. Haslach auf Erteilung
der Genehmigung für die Errichtung von zwei Wohnhäusern auf
den Grundstücken Fl.Nr. 42 und 1378/2, Gemarkung Bühl, werden zur
Kenntnis genommen.
2. Die Entscheidung über die Anträge wird zurückgestellt. Zunächst sind die
Planungen für den Bereich „Bühl-Süd“ und die mögliche Umfahrungsstraße
abzuwarten.
TOP 3.5 Sprinkart Stefan und Hoffmann Inge; Bebauung Teilfläche Fl.Nr. 158/12,
Gemarkung Eckarts in Werdenstein, mit einem Wohnhaus (Bauvoranfrage)
Es referierte Schriftführer Umseher.
Beschluss: einstimmig
1. Die Entscheidung über den Antrag (Bauvoranfrage) des Herrn Stefan
Sprinkart und Frau Inge Hoffmann auf Erteilung der Genehmigung für die
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr.
158/12, Gemarkung Eckarts, wird zurückgestellt.
2. Zur besseren Beurteilung ist in der nächsten Sitzung eine Ortsbesichtigung
durchzuführen.
TOP 4
TOP 4.1
Bauleitplanung / Stadtentwicklung:
2. Änderung der Außenbereichssatzung für "Flecken":
1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss
Es referierte Schriftführer Umseher.
1. Beschluss: einstimmig
Die von den betroffenen Bürgern sowie von den berührten Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Verfahren gemäß § 35 Abs. 6
BauGB zur 2. Änderung der Außenbereichssatzung „Flecken“ vorgetragenen
Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahmen ergeben
sich im Einzelnen aus der Anlage 1 zur Niederschrift über den Verlauf der

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öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 06.12.2012. Zu
den vorgetragenen Stellungnahmen wird das sich im Einzelnen aus der vorerwähnten
Anlage 1 ergebende Prüfungsergebnis festgestellt.
2. Beschluss: einstimmig
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die 2. Änderung der Außenbereichssatzung
„Flecken“ als Satzung in der Fassung, wie sie sich aus Anlage
2 über den Verlauf der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2012 ergibt.
TOP 4.2
Fam. Schafroth; Behandlung des Antrages auf Änderung der Außenbereichssatzung
"Untereinharz"
Es referierte Schriftführer Umseher.
Beschluss: 8 . 2 Stimmen
1. Der Antrag der Eheleute Robert und Petra Schafroth vom 12.11.2012 auf
Aufhebung des Bauverbots für eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr.
168, Gemarkung Stein, wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Außenbereichssatzung „Untereinharz“ ist zu ändern. Die bisher auf
dem Grundstück Fl.Nr. 168 festgesetzte „Fläche, die von der Bebauung
zum Erhalt der städtebaulichen Siedlungsstruktur freizuhalten ist“ ist in eine
Baufläche unter Berücksichtigung von Baugrenzen umzuwandeln.
3. Die Umwandlung in Bauflächen erfolgt unter der Voraussetzung, dass die
Eigentümer für das Grundstück Fl.Nr. 168, Gemarkung Stein, die gleichen
Bedingungen akzeptieren, wie mit Herrn Roland Besler im Städtebaulichen
Vertrag vom 18.12.2008 (hier: Wohnraumnutzungsbeschränkung,
Kaufpreisgestaltung, Immissionsduldungsverpflichtung usw.) vereinbart.
TOP 5
Schließung der Unterführung/Zugang Tiefgarage Klostergarten (Ecke
Jahnstraße/Grüntenstraße) Aufgabe des Arkadendurchgangsrechts entlang
der Grüntenstraße
Beschluss
Es referierte Herr E. Müller.
Beschluss: einstimmig
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Schließung der Arkade in der
Grüntenstraße sowie Löschung des im Grundbuch eingetragenen Arkadenrechts
gegen Zahlung einer Abstandssumme von 1.000,-- € zu.
TOP 6
Gewerbegebiet "Rauhenzell OA 30/B 19"; Errichtung eine lokalen Werbeturms;
Finanzierung
Beratung und Beschluss

Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 06.12.2012 Seite 7
Es referierte Herr E. Müller. Der Sachverhalt wurde mit der Sitzungseinladung
bekannt gegeben.
Nach kurzer Diskussion fasste der Bau- und Umweltausschuss folgenden
Beschluss: einstimmig
Die Stadt Immenstadt hat Interesse an einem einheitlichen Erscheinungsbild
des lokalen Werbeturmes im Gewerbegebiet „Rauhenzell – OA30/B19“ und
ist bereit, sich an den hierfür anfallenden Kosten mit einem Betrag von bis zu
3000,--€ zu beteiligen.
TOP 7
Anfragen
1. StR Hollfelder berichtete von dem in Betrieb genommenen Eislaufplatz im
Schlosshof. Er erkundigte sich, ob dieser im Stellplatznachweis enthalten
ist und bat darum, ihn diesen Nachweis zukommen zu lassen.
2. StR Gammel erkundigte sich über den Stand des Bebauungsplanverfahrens
für den Betrieb Neuß in Thanners.
3. Ferner erkundigte sich StR Gammel über den Stand des Verkaufs des
Grundstückes „Alte Schmiede“ in Bühl.
Immenstadt, den 10. Dezember 2012
Der Vorsitzende
Ernst Umseher
Schriftführer/in
Armin Schaupp
1. Bürgermeister

Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 06.12.2012 Seite 8
Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck: .............................................
Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold:
(gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN) .............................................
Für die FW-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Oliver Gammel)
Für die CSU-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Rainer Hoffmann)
Für die SPD-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Peter Elgaß)
Für die StR-Fraktion „die Aktiven“: ..............................................
(Herbert Waibel)
Für die StR-Fraktion Junge Alternative ..............................................
(Erich Angerer)