Benutzungs- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der ...

Seite 2: Gebührenordnung K + K
§ 7 Pflichten des Mieters/Veranstalters
(1) Die Einhaltung von einschlägigen gesetzlichen Regelungen wie Jugendschutz,
Sperrzeit, Immissions- und Brandschutz liegen in der Verantwortung des Mieters.
(2) Bei Musikveranstaltungen trägt der Veranstalter die Kosten der GEMA
(3) Die Kunst- und Kulturscheune darf nur zu dem im Mietvertrag vereinbarten Zweck
genutzt werden. Im Interesse einer optimalen Vorbereitung der Veranstaltung, hat der Mieter
genaue Informationen über Zweck und Ablauf der Veranstaltung bekannt zu geben. Eine
Entscheidung über die Zulassung der Veranstaltung trifft der Vermieter. Eine Überlassung
der Räumlichkeiten an Dritte wird untersagt.
(4) Dekorationsmaterial sowie Installationen technischer Ausrüstungen ist nur mit
Genehmigung durch den Vermieter gestattet.
(5) In den gesamten Räumlichkeiten der Kunst- und Kulturscheune besteht Rauchverbot.
(6) Während der Veranstaltung dürfen alle nach außen führenden Türen nicht
abgeschlossen werden.
§ 7 Ordnungsvorschriften
(1) Die Einrichtung und das Mobiliar der Kunst- und Kulturscheune ist schonend zu
behandeln. Ordnung und Sauberkeit sind einzuhalten.
(2) Zur Schonung des Fußbodens ist mit dem Mobiliar sorgsam umzugehen. In den
Bereichen mit Holzfußboden ist auf spitze Gegenstände zu verzichten.
(3) Der Sanitärbereich kann bei Veranstaltungen genutzt werden. Gegenstände und
hygienische Artikel sind nur in den dafür vorgesehenen Behältern zu entsorgen.
(4) Jegliche Art von anfallender Müll muss vom Mieter selbst entsorgt werden.
(5) Die Heizkörper sind nur vom Personal der Kunst- und Kulturscheune zu bedienen.
(6) Bei Führungen ist den Anweisungen des Personals Folge zu leisten.
(7) Feuerlöscher und Fernsprecher müssen frei zugänglich und unverstellt bleiben.
(8) Das Anbieten von Waren aller Art in den Räumen ist nicht zulässig.
§ 8 Haftung
(1) Entstandene Schäden in den Räumen der Kunst- und Kulturscheune durch den
Mieter/Veranstalter werden durch die Stadt Löbejün behoben und den Nutzer in Rechnung
gestellt. Hierzu zählen auch Schäden, welche durch Gäste der Veranstaltung verursacht
wurden.
(2) Für sämtliche vom Mieter/Veranstalter eingebrachten Gegenstände wird keine
Haftung durch die Stadt Löbejün übernommen. Sie übernimmt auch keine Haftung für
entwendete oder beschädigte Garderobe und sonstige Gegenstände aller Art.
(3) Für Sachschäden an Gebäuden im Objekt „Historisches Stadtgut“, welche durch
Besucher der Veranstaltung entstanden sind, haftet der Mieter/Veranstalter.
(4) Für Ausstellungen und Vernisagen wird keine Haftung durch die Stadt Löbejün
übernommen.
II.Gebühren
§ 1 Gebührenpflichtige
(1) Zur Deckung des der Stadt Löbejün entstehenden Aufwandes werden für die Nutzung
der Kunst- und Kulturscheune und den damit verbundenen Angeboten, Gebühren nach der
Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Der Nachweis über die Einzahlung der Gebühr ist bei Übergabe der Räumlichkeiten,
sowie vor Beginn jeder anderen Veranstaltung, dem Personal der Kunst- und Kulturscheune
vorzulegen.
§ 3 Gebührenschuldner
(1) Schuldner des jeweiligen Entgeltes ist der Antragsteller der Veranstaltung.