Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde ...

Satzung
über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Rothenburg
Auf Grund der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 5.10.1993 § 4, § 6
und § 91 und des Kommunalabgabegesetzes des Landes Sachen-Anhalt vom 11.6.1991
§ 2, und § 3 Abs.1 sowie der Abgabenordnung vom 16.03.1976 § 3 Abs.1 in den jeweils
zur Zeit gültigen Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Rothenburg in seiner
Sitzung am 29.03.2010 eine Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
in der Gemeinde Rothenburg vom 13.11.2000, veröffentlicht in der Wettiner Zeitung Nr.
01/01 vom 05.01.2001 beschlossen.
§ 1
Steuergegenstand
(1) Die Gemeinde Rothenburg erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.
(2) Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als 3 Monate alten Hunden im
Gemeindegebiet.
Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen,
das der Hund mehr als 3 Monate alt ist.
§ 2
Steuerpflichtiger
(1) Steuerpflichtig ist, wer mit dem 1. des Monats einen Hund in seinem Haushalt oder
Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat oder mit dem 1. des Monats, der dem Monat
folgt, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. Als Hundehalter gilt auch, wer
einen Hund länger als zwei Monate im Jahr in Pflege oder Verwahrung genommen hat
oder zum Anlernen hält, es sei denn er kann nachweisen, dass der Hund bereits in
einer anderen Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland versteuert wird oder von
der Steuer befreit ist.
(2) Bei Zuzug entsteht die Steuerpflicht mit Beginn des nächsten Monats, in dem der
Zuzug erfolgte.
(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Hundehaltung beendet wird
oder in dem der Halter wegzieht.
Die Hundehaltung ist beendet, wenn der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt
oder verendet.

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§ 3
Erhebungszeitraum, Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1.Januar für jeden an diesem Tag
im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.
(2) Jeder Steuerpflichtige erhält mit Beginn der Steuerpflicht einen Steuerbescheid, der
bis zum Beginn des Zeitraumes für den ein Bescheid erteilt wird oder bis zum Ende der
Steuerpflicht gilt.
(3) Beginnt die Steuerpflicht und entsteht die Steuerschuld erst im Laufe eines
Kalenderjahres, wird die Steuer für den Rest dieses Kalenderjahres einen Monat nach
Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
(4) Die Steuer ist mit dem Jahresbetrag am 15.08. eines jeden Jahres fällig.
§ 4
Steuersätze
(1) Die Steuer beträgt jährlich:
a) für den ersten Hund 20,00 EURO
b) für den zweiten Hund 40,00 EURO
c) für jeden weiteren Hund 50,00 EURO
(2) Hunde, die steuerfrei gemäß §5 gehalten werden dürfen, werden bei der Anrechnung
der Anzahl der Hunde nicht angesetzt.
Hunde, für die die Steuer gemäß § 6 ermäßigt wird, werden mitgezählt.
(3) Die Steuer beträgt abweichend von Abs.(1) jährlich
a) für den ersten Kampfhund 370,00 EURO
b) für den zweiten Kampfhund 670,00 EURO
c) für den dritten u. jeden weiteren Kampfhund 740,00 EURO
(4) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung,
Erziehung oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von
Personen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen
kann. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind jedenfalls:
Bandog
Bullterrier
Bullmastiff
Chinesicher Kampfhund
Dogo Argentino
Dogue de Bordeaux
Fila Brasileiro
Mastiff

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Mastino Espanol
Mastino Neapolitano
Pitbull-Terrier
Römischer Kampfhund
Staffordshire-Bull-Terrier
Tosa-Inu
American Staffordshire Terrier
(5) Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den
im Abs. (4) erfassten Hunderassen.
§ 5
Steuerfreiheit, Steuerbefreiungen
(1) Bei Personen, die sich nicht länger als 2 Monate im Gemeindegebiet aufhalten, ist das
Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und
nachweislich in der Bundesrepublik Deutschland versteuern oder dort steuerfrei
halten.
(2) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von:
a) Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl,
b) Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- und
Zivilschutzeinheiten gehalten werden,
c) Blindenführhunden,
d) Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen
unentbehrlich sind. Hilflose Personen sind solche Personen, die einen
Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen “B”, “BL”, “aG” oder “H” besitzen.
Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig
gemacht werden.
e) Hunde, die von ihrem Halter aus einem Tierheim erworben wurden, bis zum Ablauf
von 6 Monaten nach dem Erwerb.
f) einem Hund, der der Bewachung von gewerblichen Betrieben und
landwirtschaftlichen Anwesen dient. Ein Ermäßigungsgrund nach § 5 Abs. (2) f
kann nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Für
gefährlichen Hunde und für Hunde bestimmter Rassen im Sinne des § 4 Abs. 4 u.
5 wird keine Steuerbefreiung/ -ermäßigung gewährt.
g) abgerichteten Hunden, die von Artisten oder berufsmäßigen Schaustellern für ihre
Berufsarbeit benötigt werden.

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h) Hunde, die von zugelassenen Unternehmungen des Bewachungsgewerbes oder von
berufsmäßigen Einzelwächtern neben persönlichen Zwecken auch zur Ausübung des
Wachdienstes dienen.
§ 6
Steuerermäßigungen
Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten
von:
(1) einem Hund, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche von dem
nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m Luftlinie entfernt liegen. Dies gilt nicht
für Hunde im Sinne des § 4 Abs. 4 u. 5.
(2) Jagdgebrauchshunde, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und neben
persönlichen Zwecken auch der Jagd dienen.
(3) Für gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinnen des § 4 Abs. 4
wird keine Steuerermäßigung gewährt.
Dies gilt nicht für Hunde im Sinne des § 4 Abs. (4) u. (5).
§ 7
Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung
Die Gewährung von Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen richtet sich nach den
Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres. In den Fällen des § 2 Abs.1 sind die
Verhältnisse bei Beginn der Steuerpflicht maßgeblich.
Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen gemäß § 4 Abs.2 a-f und §5 Abs.1-5 dieser
Satzung, werden nur gewährt, wenn die Hunde, für welche die Vergünstigung in Anspruch
genommen werden soll:
(1) für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
(2) entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten werden,
(3) die geforderten Prüfungen mit Erfolg abgelegt haben,
(4) und wenn der Halter des Hundes in den letzten 5 Jahren nicht rechtskräftig wegen
Tierquälerei bestraft ist.
Der Antrag auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung ist spätestens vier Wochen vor
Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei
der Gemeinde zustellen.

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Bei verspäteter Antragstellung wird die Steuer für den nach Eingang des Antrages
beginnenden Monat nach den Steuersätzen des § 4 erhoben, auch wenn die
Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung bereits vorlagen.
§ 8
Meldepflichten
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei
der Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft Saalkreis Nord, Markt 1, 06193 Löbejün
anzumelden.
Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob man der Hundesteuerpflicht unterliegt.
Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als
steuerpflichtig.
(2) Der Hundehalter ist verpflichtet, seinen Hund innerhalb von 14 Tagen nach
Beendigung der Hundehaltung bei der Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft
Saalkreis Nord abzumelden. Im Falle einer Veräußerung sind bei der Abmeldung
Name und Wohnung des Erwerbers anzugeben.
(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, ist
der Hundehalter verpflichtet, der Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft Saalkreis
Nord, dies innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Grundes für den Wegfall der
Vergünstigung anzuzeigen.
§ 9
Hundesteuermarken
(1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde,
wird eine Hundemarke mit dem Hundesteuerbescheid kostenlos ausgegeben,
(2) Die Hundesteuermarke bleibt für die Dauer der Haltung des Hundes gültig.
(3) Der Hundehalter hat dem von ihm gehaltenem Hund die gültige Steuermarke sichtbar
anzulegen.
(4) Endet die Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung
der Hundehaltung innerhalb von 14 Tagen an die Gemeinde bzw.
Verwaltungsgemeinschaft Saalkreis Nord zurückzugeben.
(5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke zum
Selbstkostenpreis ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar
gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist

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zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden,
ist die wiedergefundene Marke der Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft
Saalkreis Nord gegen Erstattung der für die Ersatzmarke gezahlten
Selbstkosten unverzüglich zurückzugeben.
§ 10
Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft
Die Festsetzung der Hundesteuer einschließlich der Gewährung von Steuerbefreiungen
und Steuerermäßigungen gemäß §§ 4 und 5,die Erteilung des Hundesteuerbescheides
sowie die Entgegennahme der Hundesteuer, wird durch die Verwaltungsgemeinschaft
Saalkreis Nord mit Sitz in Löbejün, Markt 1, wahrgenommen.
§11
Feststellung der Hundehaltung
Zur Feststellung einer Hundehaltung kann sich die Gemeinde eines Außendienstes vom
Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Saalkreis Nord bedienen.
Der Hundehalter ist verpflichtet, dem Beauftragen der Gemeinde die gültige
Hundesteuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.
§ 12
Billigkeitsmaßnahmen
(1) Die Gemeinde kann die Steuer, die für einen bestimmten Zeitraum geschuldet wird,
ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte
für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht
gefährdet erscheint.
(2) Ist die Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, kann die Gemeinde die für einen
bestimmten Zeitraum geschuldete Steuer ganz oder teilweise erlassen.
(3) Das Vorliegen einer erheblichen Härte oder von Unbilligkeit, ist bei der Antragstellung
durch Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 9 und 10 Abs. 3 und 4 sind Ordnungswidrigkeiten nach
§ 16 Abs.2 Nr. 2 des Kommunalabgabegesetzes des Landes Sachsen Anhalt.

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§ 14
Übergangsvorschrift
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Gemeinde bereits
angemeldeten Hunde, gelten als angemeldet im Sinne der § 9 Abs.1.
§ 15
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Hundesteuern in der Fassung vom
13.11.2000 veröffentlicht in der Wettiner Zeitung Nr:01/01 v. 05.01.2001 außer Kraft.
Rothenburg,.29.03.2010
W. Schreiber
Bürgermeister
(Siegel)