Benutzungs- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der ...

Benutzungs- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme
der Kunst- und Kulturscheune Löbejün
Auf der Grundlage des §§6,7,44 Absatz 3, Ziffer 1 und § 140 Gemeindeordnung für das Land
Sachsen – Anhalt (GO LSA ) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt
Löbejün in seiner Sitzung am 03.05.2007 folgende Benutzungs- und Gebührenordnung für
die Inanspruchnahme der Kunst- und Kulturscheune Löbejün beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweckbestimmung
Die Räume der Kunst- und Kulturscheune können zu Veranstaltungen für kulturelle,
schulische und jugendpflegerische Zwecke bzw. für Einzel-, Gruppenausstellungen und
Vernisagen genutzt werden.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für den Bereich Kunst- und Kulturscheune Löbejün im
„Historischen Stadtgut“, mit den Bereichen Bücherei und Fremdenverkehrsamt.
(2) Sie ist geltend für alle Personen, welche sich im Objekt aufhalten.
(3) Mit Betreten der Einrichtung, gelten für alle Besucher, Benutzer und Veranstalter, die
in vorliegender Satzung erlassenen Bestimmungen.
§ 3 Benutzungsberechtigte
(1) Benutzungsberechtigte sind die Stadt Löbejün selbst, Privatpersonen, Schulen,
Vereine, Jugendclub, Kirchengemeinden und Künstler.
(2) Auf Antragstellung ist eine Nutzung durch andere Gemeinden und deren Institutionen
möglich.
§ 4 Überlassung der Räumlichkeiten
(1) Für die Benutzung der Räumlichkeiten der Kunst- und Kulturscheune sind
grundsätzlich Gebühren an die Stadtverwaltung zu entrichten. Der Antrag ist an die Stadt
Löbejün zu stellen. Die Antragsformulare sind in der Kunst- und Kulturscheune erhältlich.
(2) Die Überlassung der Räumlichkeiten ist nur in Verbindung mit dem Personal der
Einrichtung möglich und bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch den Bürgermeister
der Stadt Löbejün.
(3) Bei Terminüberschneidungen von Anträgen, findet der Erstgestellte Berücksichtigung.
(4) Bei unvorhersehbarer höherer Gewalt ist die Stadt Löbejün berechtigt, den Antrag
ohne Begründung, kurzfristig als ungültig zu erklären.
§ 5 Raumübergabe
(1) Die Raumübergabe erfolgt vor der Veranstaltung durch die Mitarbeiter der Kunst- und
Kulturscheune. Der Mieter erhält in diesem Zusammenhang ein Übergabeprotokoll. Die
Rückgabe der Räumlichkeiten erfolgt nach Veranstaltungsende und wird durch die
Unterschriften von Übergebenden und Übernehmenden im Protokoll vermerkt.
§ 6 Verwaltung und Aufsicht
(1) Die Räumlichkeiten der Kunst- und Kulturscheune werden durch die Stadt Löbejün
verwaltet.
(2) Jeder Mieter/Veranstalter ist verpflichtet, die Räume in einem ordnungsgemäßen
Zustand an den Vermieter zurückzugeben.
(3) Bei Feststellung von Mängeln werden diese im Protokoll vermerkt und auf Kosten des
Mieters/Veranstalters beseitigt.

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§ 7 Pflichten des Mieters/Veranstalters
(1) Die Einhaltung von einschlägigen gesetzlichen Regelungen wie Jugendschutz,
Sperrzeit, Immissions- und Brandschutz liegen in der Verantwortung des Mieters.
(2) Bei Musikveranstaltungen trägt der Veranstalter die Kosten der GEMA
(3) Die Kunst- und Kulturscheune darf nur zu dem im Mietvertrag vereinbarten Zweck
genutzt werden. Im Interesse einer optimalen Vorbereitung der Veranstaltung, hat der Mieter
genaue Informationen über Zweck und Ablauf der Veranstaltung bekannt zu geben. Eine
Entscheidung über die Zulassung der Veranstaltung trifft der Vermieter. Eine Überlassung
der Räumlichkeiten an Dritte wird untersagt.
(4) Dekorationsmaterial sowie Installationen technischer Ausrüstungen ist nur mit
Genehmigung durch den Vermieter gestattet.
(5) In den gesamten Räumlichkeiten der Kunst- und Kulturscheune besteht Rauchverbot.
(6) Während der Veranstaltung dürfen alle nach außen führenden Türen nicht
abgeschlossen werden.
§ 7 Ordnungsvorschriften
(1) Die Einrichtung und das Mobiliar der Kunst- und Kulturscheune ist schonend zu
behandeln. Ordnung und Sauberkeit sind einzuhalten.
(2) Zur Schonung des Fußbodens ist mit dem Mobiliar sorgsam umzugehen. In den
Bereichen mit Holzfußboden ist auf spitze Gegenstände zu verzichten.
(3) Der Sanitärbereich kann bei Veranstaltungen genutzt werden. Gegenstände und
hygienische Artikel sind nur in den dafür vorgesehenen Behältern zu entsorgen.
(4) Jegliche Art von anfallender Müll muss vom Mieter selbst entsorgt werden.
(5) Die Heizkörper sind nur vom Personal der Kunst- und Kulturscheune zu bedienen.
(6) Bei Führungen ist den Anweisungen des Personals Folge zu leisten.
(7) Feuerlöscher und Fernsprecher müssen frei zugänglich und unverstellt bleiben.
(8) Das Anbieten von Waren aller Art in den Räumen ist nicht zulässig.
§ 8 Haftung
(1) Entstandene Schäden in den Räumen der Kunst- und Kulturscheune durch den
Mieter/Veranstalter werden durch die Stadt Löbejün behoben und den Nutzer in Rechnung
gestellt. Hierzu zählen auch Schäden, welche durch Gäste der Veranstaltung verursacht
wurden.
(2) Für sämtliche vom Mieter/Veranstalter eingebrachten Gegenstände wird keine
Haftung durch die Stadt Löbejün übernommen. Sie übernimmt auch keine Haftung für
entwendete oder beschädigte Garderobe und sonstige Gegenstände aller Art.
(3) Für Sachschäden an Gebäuden im Objekt „Historisches Stadtgut“, welche durch
Besucher der Veranstaltung entstanden sind, haftet der Mieter/Veranstalter.
(4) Für Ausstellungen und Vernisagen wird keine Haftung durch die Stadt Löbejün
übernommen.
II.Gebühren
§ 1 Gebührenpflichtige
(1) Zur Deckung des der Stadt Löbejün entstehenden Aufwandes werden für die Nutzung
der Kunst- und Kulturscheune und den damit verbundenen Angeboten, Gebühren nach der
Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Der Nachweis über die Einzahlung der Gebühr ist bei Übergabe der Räumlichkeiten,
sowie vor Beginn jeder anderen Veranstaltung, dem Personal der Kunst- und Kulturscheune
vorzulegen.
§ 3 Gebührenschuldner
(1) Schuldner des jeweiligen Entgeltes ist der Antragsteller der Veranstaltung.

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§ 4 Rechtsbehelfe
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich
nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen Heranziehen der Gebühren nach
Dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.
§ 5 Benutzungsgebühren
Bereich Bücherei:
Nutzungsgebühr Leihverkehr Erwachsene
Jahresgebühr
Einzelgebühr je Monat
Jahresgebühr bei Ermäßigung für
Studenten, Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger
Kinder, Schüler, Auszubildende
10,00 Euro
1,00 Euro
5,00 Euro
gebührenfrei
Kosten für Ferienbetreuung werden individuell nach Vorhaben berechnet.
Gebührenordnung Bereich Fremdenverkehrsamt:
Stadtführungen:
Ortsansässige Kindergärten
Schulklassen
gebührenfrei
in Trägerschaft der Stadt Löbejün
gebührenfrei
Fremdschulen pro Stunde 10,00 Euro
Stadtführungen für Reisegruppen:
1,0 Stunde 30,00 Euro
jede weitere angefangene Stunde
10,00 Euro
Veranstaltungen durch Kreisvolkshochschule Saalkreis:
Gemeinsame literarische Veranstaltungen
gebührenfrei
Einzelveranstaltungen wie Bastelabende u.s.w.
10,00 Euro
Kursveranstaltungen pro Kurstag 10,00 Euro
Ausstellungen:
durch Schulen und Vereine
gebührenfrei
durch andere Anbieter 30,00
Miete der Räumlichkeiten:
ortsansässige Vereine, Parteien,
Kirchengemeinden 1-3 Stunden 5,00 Euro
ganztägig
10,00 Euro
Fremdvereine u.a. Institutionen 1-3 Stunden 20,00 Euro
ganztägig
40,00 Euro
§ 6 Inkrafttreten
(1) Die Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Löbejün, den 04.05.2007
(Madl, MdL)
- Bürgermeister - - Siegel-