Hinweise zur Ordnungsbehördlichen Verordnung ... - Altlandsberg

Hinweise zur Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBVO)
Die Ordnungsbehördliche Verordnung regelt Sachverhalte, die durch höherrangige
Rechtsvorschriften nicht erfasst werden. Dadurch werden „Gesetzeslücken“ ausgefüllt,
störende Verhaltensweisen untersagt und gegebenenfalls auch geahndet.
Da bei den Bürgern häufig Unsicherheiten über generelle gesetzliche Grundlagen bestehen,
wird im folgenden ein Überblick über einschlägige Gesetze, Verordnungen und Satzungen
gegeben. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für konkrete
Nachfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung jederzeit zur
Verfügung.
Sonn- und Feiertagsgesetz des Landes Brandenburg
Sonntage und die gesetzlich anerkannten Feiertage sind Tage der allgemeinen Arbeitsruhe.
An diesen Tagen sind alle öffentlich wahrnehmbaren Arbeiten oder Handlungen verboten, die
geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören. Dieser Grundsatz gilt generell im privaten
Bereich.
Das Gesetz regelt auch Ausnahmen von diesem Verbot, z. B. für Tätigkeiten von
Versorgungsträgern, Verkehrsbetrieben u.a.m.. In besonderen Fällen können Ausnahmen
vom allgemeinen Arbeitsverbot bei der örtlichen Ordnungsbehörde beantragt werden.
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Diese Verordnung gilt bundesweit und regelt den Gebrauch von besonders lärmintensiven
Geräten und Maschinen, die teilweise auch im privaten Bereich genutzt werden. So dürfen
Rasenmäher, Heckenscheren, Vertikutierer und elektrische Rasentrimmer nur werktags in der
Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr betrieben werden. Freischneider, benzinbetriebene
Rasentrimmer und Graskantenschneider sowie Laubbläser und –sammler dürfen werktags
sogar nur in der Zeit von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr zum Einsatz
kommen.
Landesimmissionsschutzgesetz Brandenburg
Grundsatz:
Jeder hat sich so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden,
soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist.
Tierhaltung:
Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, welche durch sie hervorgerufen
werden, mehr als nur geringfügig belästigt wird.
Luftverschmutzung:
Es ist verboten, lärm- und abgaserzeugende Motoren unnötig anzulassen und laufen zu lassen.
Das Verbrennen sowie das Abbrennen von Stoffen im Freien ist untersagt, soweit die
Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder belästigt werden können. Das
gilt auch für das Abbrennen von Ödland, Wiesen, Böschungen und anderen Flächen sowie
von forstwirtschaftlichen, landwirtschaftlichen und gärtnerischen Rückständen.
Auf Antrag kann die Stadt Altlandsberg für besondere Anlässe Ausnahmen zulassen, wenn
lediglich kurzfristig mit Luftverunreinigungen zu rechnen ist (z.B. Lagerfeuer bei
Volksfesten, Kindereinrichtungen, Vereinen sowie bei geringem Umfang). Ohne
Genehmigung darf für gesellige Zwecke gelegentlich ein kleines Holzfeuer im Freien
(maximal 1m³) angezündet werden.
Das Verbrennen von Gartenrückständen im privaten Bereich ist generell untersagt.

Nachtruhe:
Von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören
geeignet sind.
In besonderen Fällen kann die örtliche Ordnungsbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen.
Tongeräte:
Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen (Tongeräte)
dienen, dürfen auch tagsüber nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte
Personen nicht erheblich belästigt werden.
In besonderen Fällen kann die örtliche Ordnungsbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen.
Wasserhaushaltsgesetz
Werden Kraftfahrzeuge außerhalb von zugelassenen Waschanlagen mit chemischen
Waschzusätzen gewaschen, so ist grundsätzlich mit späteren Versickerungen und Einträgen in
das Grundwasser zu rechnen. Dies stellt eine Art der Gewässerbenutzung im Sinne des
Wasserhaushaltsgesetzes dar und ist unzulässig.
Das Abspritzen oder Waschen mit klarem Wasser gleicht der Wirkung eines Regengusses und
ist erlaubt.
Erste Sprengstoffverordnung
Von Privatpersonen dürfen pyrotechnische Gegenstände in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30.
Dezember nicht abgebrannt werden. Personen unter 18 Jahren dürfen auch am 31.Dezember
und 1. Januar keine Feuerwerkskörper abbrennen.
Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen für das Abbrennen von
pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II im privaten Bereich zulassen. Ausgebildete
Pyrotechniker können ganzjährig Feuerwerke aller Klassen abbrennen, müssen diese aber bei
der örtlichen Ordnungsbehörde anzeigen.
Baumschutzverordnung des Landes Brandenburg
Alle Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 60 Zentimetern (das entspricht einem
Stammdurchmesser von 19cm, gemessen in 1,30m Höhe) sind „geschützte
Landschaftsbestandteile“. Das bedeutet zunächst, dass es verboten ist, diese ohne
Ausnahmegenehmigung der Naturschutzbehörde zu fällen, zu beschneiden oder anderweitig
zu beeinträchtigen.
Ausgenommen von diesem Grundsatz sind derzeit Bäume auf Grundstücken mit einer
vorhandenen Bebauung bis zu zwei Wohneinheiten, mit Ausnahme von Eichen, Ulmen,
Platanen, Linden und Rotbuchen, die in 1.30 Meter Höhe über den Erdboden gemessen einen
Stammumfang von mehr als 190 Zentimetern (60 Zentimeter Stammdurchmesser) aufweisen.
Das Beseitigen oder Beschneiden von Bäumen, Sträuchern u.s.w. ist nur in der Zeit vom
15.September bis 15.März erlaubt.
Landeswaldgesetz Brandenburg
Das Betreten des Waldes ist auf eigene Gefahr jedermann gestattet. Wer sich im Wald
befindet, hat sich so zu verhalten, dass die Lebensgemeinschaft Wald so wenig wie möglich
beeinträchtigt, seine wirtschaftliche Nutzung nicht behindert, der Wald nicht gefährdet,
geschädigt oder verunreinigt und die Erholung anderer nicht gestört werden.
Hunde dürfen nur angeleint mitgeführt werden. Dies gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen der
Ausübung der Jagd sowie für Polizeihunde.
Im Wald oder in einem Abstand von weniger als 50 Meter vom Waldrand ist das Anzünden
oder Unterhalten eines Feuers oder der Umgang mit brennenden oder glimmenden
Gegenständen sowie das Rauchen verboten.

Hundehalterverordnung
Wer Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums führt, muss die Gewähr dafür bieten,
jederzeit den Hund so beaufsichtigen zu können, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht
gefährdet werden. Außerhalb des befriedeten Besitztums müssen Hunde ein Halsband mit
Namen und Adresse des Hundehalters tragen.
Hunde sind
1. bei öffentlichen Versammlungen, Umzügen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen
Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
2. auf Sport- oder Campingplätzen,
3. in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der Allgemeinheit zugänglichen Park-,
Garten- und Grünanlagen,
4. in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, in Treppenhäusern, Verwaltungsgebäuden und
öffentlichen Verkehrsmitteln,
5. bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern oder sonstigen von der
Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen
so an der Leine zu führen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden. Die
Leine muss reißfest sein und darf ein Höchstmaß von 2 Metern nicht überschreiten. Darüber
hinaus ist ein gefährlicher Hund auch außerhalb des befriedeten Besitztums ständig an einer
höchstens 2 Meter langen und reißfesten Leine zu führen.
In Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln hat jeder Hund einen Maulkorb zu
tragen. Darüber hinaus ist einem gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums
generell ein Maulkorb anzulegen.
Der Halter eines Hundes mit einer Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder einem Gewicht
von mindestens 20 kg hat der örtlichen Ordnungsbehörde die Hundehaltung anzuzeigen und
ein Führungszeugnis zu seiner Person vorzulegen. Der Hund ist mit einem Mikrochip zu
kennzeichnen.
Halten von Hunden im Freien
Diese Verordnung regelt die Hundehaltung auf Grundstücken unter Beachtung
tierschutzrechtlicher Belange. Festgelegt ist z.B. die Größe und Beschaffenheit von Zwingern,
Schutzzäunen, die Zulässigkeit der Anbindehaltung u.a.m.. Zuständige Behörde ist das
Veterinäramt des Landkreises.
Straßenreinigungssatzung der Stadt Altlandsberg
Den Eigentümern oder sonstigen Berechtigten der erschlossenen Grundstücke wird darin die
Reinigung und der Winterdienst in entsprechenden Kategorien ganz oder teilweise übertragen.
Sondernutzungssatzung der Stadt Altlandsberg
Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus ist
Sondernutzung und bedarf der Erlaubnis. Hierzu gehören die Lagerung von Baumaterial,
Baugerüste an Häusern, Aufstellen von Containern, Anbringen von Plakaten u.a. Die Stadt
Altlandsberg kann Genehmigungen erteilen und erhebt entsprechend beanspruchter Fläche
und der Zeitdauer Gebühren.
Nachbarrechtsgesetz des Landes Brandenburg
Die Grundstücksnachbarn haben ihre nachbarlichen Beziehungen so zu gestalten, dass ihre
individuellen und gemeinschaftlichen Interessen mit den Erfordernissen, die an ein gutes
nachbarschaftliches Verhältnis zu stellen sind, übereinstimmen und gegenseitig keine
Schäden oder vermeidbare Belästigungen entstehen. Zur Beilegung von Konflikten haben sie
verantwortungsbewusst zusammenzuwirken.
Das Gesetz ist privatrechtlich durchzusetzen.