Wirtschaftsraum....

Thema | Internet, Apps & Co.
Online-Händler müssen handeln
Am 13. Juni trat das Gesetz zur
Umsetzung der Verbraucher -
rechterichtlinie in Kraft. Seit diesem
Stichtag müssen Online-Händler alle
Texte und Abläufe in ihren Shops auf das
neue Recht umgestellt haben! Insbeson -
dere müssen Informationspflichten und
das Widerrufsrecht angepasst werden.
Das neue Recht bietet aber auch Chancen:
So können zum Beispiel künftig die
Kosten der Rücksendung der Ware bei
Ausübung des Widerrufsrechts dem
Verbraucher auferlegt werden. Voraus -
setzung: Der Händler hat den Kunden
über diese Rechtsfolge belehrt. Aber auch
die Rechte der Verbraucher werden ge -
stärkt. So dürfen etwa Vereinbarungen
über Zusatzleistungen wie eine Reise -
rücktrittsversicherung nicht mehr über
vorangekreuzte Checkboxen herbeigeführt
werden. Oder: Dem Verbraucher
muss künftig eine gängige und zumut -
bare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit
eingeräumt werden. Zuschläge für die
Verwendung bestimmter (weiterer)
Zahlungsarten dürfen nicht über die
© momius - Fotolia.com
Es gelten neue Regeln für Internet-Shops. Wer sie nicht einhält,
dem drohen ärgerliche und teure Abmahnungen.
Kosten hinausgehen, die dem Unterneh - Widerrufsrecht, der Abfassung von All -
mer durch die Nutzung dieses Zahlungs - gemeinen Geschäftsbedingungen, dem
mittels entstehen.
Gewährleistungsrecht bei Sachmängeln,
dem Datenschutz bis hin zum Umgang
Als Hilfestellung für die Umsetzung dieser
mit Rechtsverstößen und Abmahnungen.
und der zahlreichen weiteren gesetzli-
chen Neuerungen hat der Deutsche Neben zahlreichen Tipps und Hinweisen
Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zur rechtssicheren Gestaltung des Onlineeinen
Praxisratgeber zum Online-Handel Shops werden relevante Rechtsfragen des
herausgegeben. Er gibt unter Berück - Vertriebs beleuchtet und mit praktischen
sichtigung des neuen Rechts Antworten Beispielsfällen und Mustern erläutert.
zu den wichtigsten Fragen des Online- Die Publikation kann im Internet unter
Handels, angefangen von den Impres - www.verlag.dihk.de zu einem Preis von
sums- und Informationspflichten, dem 17,00 € bezogen werden. w
ABMAHNRISIKO FÜR ONLINE-HÄNDLER
Seit dem 13. Juni gilt die neue Ver -
braucherrechterichtlinie. Online-Shops
müssen seitdem viele neue Regeln
einhalten. Hiervon betroffen sind
Änderungen in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB), in der
Widerrufsbelehrung, aber auch bei
den Informationspflichten. Wer dies
nicht korrekt umsetzt, riskiert von
Mitbewerbern, Verbraucher- oder
Wettbewerbsverbänden abgemahnt
zu werden. Häufig reagieren abgemahnte
Händler spontan und begehen
damit oftmals vermeidbare Fehler.
Was Sie als abgemahnter Online-
Händler machen können:
1. Ruhe bewahren, aber das Schreiben
ernst nehmen.
2. Keine Änderungen im Online-Shop
vornehmen.
3. Keine Kontaktaufnahme
mit dem Abmahner.
4. Keine Unterzeichnung der beigefügten
Unterlassungserklärung.
5. Die IHK fragen, sie bietet
eine Erstberatung.
6. Kontaktaufnahme mit einem
spezialisierten Rechtsanwalt /
Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz.
Anwälte, die sich auf den gewerb -
lichen Rechtsschutz spezialisiert
haben, überprüfen, ob die Abmah nung
berechtigt ist und ob beziehungsweise
wie hierauf reagiert werden sollte.
Trotz einer berechtigten Abmahnung
kann es Gründe geben, keine Unter -
lassungs erklärung abzugeben. Fast nie
sollte die vorgelegte Unterlassungs -
erklärung unterzeichnet werden.
Regel mäßig ist es besser, eine eigene
strafbewehrte Unter las sungserklärung
zu formulieren – dies macht Ihr
Anwalt / Ihre Anwältin für Sie.
Corinna Thole, Fachanwältin für
Gewerblichen Rechtsschutz, Seligenstadt
26 | Wirtschaftsraum | Hanau-Kinzigtal | Juli & August 2014