Wirtschaftsraum....

Europa transparent | Teil 40
Gute Tipps aus Brüssel für Berlin
Anfang Juni legte die EU-Kommis - Für Deutschland fordert die Kommission
sion in Brüssel ihre neuen länderspezifischen
Empfehlungen vor, tionen in Infrastruktur, Bildung und For -
unter anderem mehr öffentliche Investi -
die auf der Finanzminister-Tagung am
8. Juni offiziell verabschiedet wurden.
Statt Empfehlungen zur Bewältigung der
aktuellen Finanzkrise stehen dieses Mal
Hinweise – oder besser: Vorgaben – für
mehr Wachstum und Beschäftigung in
den EU-Staaten im Fokus. Weil die europäischen
Volkswirtschaften, so der
Befund der EU-Kommission, „allmählich
wieder ins Lot“ kommen, werden
statt Kriseninterventionen
schung. Der Verkehr könnte hierzulande
besser fließen, in der beruflichen Bildung
und Weiterbildung bestehen bei benachteiligten
Gruppen wie Langzeitarbeits -
losen Optimierungsbedarf und die deutsche
Innovationspolitik ist Brüssel nicht
schlüssig genug. Bezüglich der deutschen
Energiepolitik empfiehlt die EU-Kom mis -
sion eine stärkere Europäisierung der
Strom- und Gasnetze. Mit Sorge
beobachtet die Kom mission
grundlegende Missstände in
den einzelnen Ländern aufgelistet.
Die Empfehlungen
Brüssel ist
Innenpolitik –
aber Brüssel
die zusätzlichen Belastungen
für die deutschen Renten -
kassen – die Mütterrente
entstanden nach einer eingehenden
Analyse in jedem EU- Deutschland finanzieren und der Renten -
liegt nicht in wäre besser über Steuern zu
Staat. Entstanden sind „Leitlinien
für die Ankurbelung des Wachstums,
die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
und die Schaffung von Arbeitsplätzen
im Zeitraum 2014-2015“, heißt es dazu
seitens der EU-Kommission. Aus Sicht
der deutschen IHKs hat die Kommission
bei „einigen wichtigen Themen exakt
auf den Punkt getroffen“, lobt
Dr. Günter Lambertz, Leiter der Brüsseler
Vertretung des Deutschen Industrie- und
Handels kammertages (DIHK).
beginn sollte später erfolgen.
Die Einführung eines Mindestlohns
wird hingegen nicht grundsätzlich abgelehnt,
die Maßnahme steht jedoch unter
Beobachtung. Gefordert wird außerdem
eine bessere Verfügbarkeit von ganztägigen
Kinderbetreuungseinrichtungen und
Ganztagsschulen mit hoher Bildungs -
qualität. Ein Dauerbrenner bleiben die
deutschen Wettbewerbsbeschränkungen
bei „bestimmten freiberuflichen Dienst -
leistungen“.
Viel Lob aus Brüssel gibt es hingegen für
die deutsche Haushaltskonsolidierung.
Deutschland gilt diesbezüglich als europäischer
Musterschüler – mit einem
Makel: Die Ausgestaltung der Finanz -
beziehungen zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden wird als verbesserungsbedürftig
angesehen. Die EU-Kommission
hat ihre Zweifel, ob hierzulande jetzt
und in Zukunft „angemessene öffent -
liche Investitionen auf allen staatlichen
Ebenen“ sichergestellt sind. Angesichts
der viel zu niedrigen Investitionsquote
der öffentlichen Hände, die deutsche
Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren,
verlangt diese Einschätzung aus
Brüssel dringend nach der einzig mög -
lichen Antwort: Mehr Geld für Straßen,
Schienen & Co.
Deswegen: Nachbessern, sonst droht
Nachsitzen. Andere EU-Staaten arbeiten
derzeit hart an ihrer Wettbewerbs fähig -
keit. Geschieht bei uns nichts, werden die
vorhandenen deutschen Standortvorteile
sehr schnell wegschmelzen. w
EU-Slang: Länderspezifische Empfehlungen 2014-2015
Seit 2011 überprüft die EU-Kommission jedes Jahr die wirtschaftliche und soziale
Lage jedes EU-Mitgliedstaats, und sie empfiehlt den nationalen Politikern bestimmte
Maßnahmen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten beziehungsweise
auszubauen. Die Kommission veröffentlicht diese länderspezifischen Empfehlungen
(engl. „Country-specific Recommendations“) im Sommer, damit die Parlamente bei
ihren Haushaltsberatungen im Herbst die Empfehlungen berücksichtigen können.
Die Empfehlungen basieren auf einer ausführlichen Bewertung
der jeweiligen nationalen Pläne. Mehr unter
www.ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2014/csr2014_germany_de.pdf und
www.ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2014/nrp2014_germany_de.pdf.. w
Juli & August 2014 | Hanau-Kinzigtal | Wirtschaftsraum | 53