P.T. MAGAZIN 05/2014

Geben ist seliger denn nehmen…?
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen nicht auf ewig die Haushalte
der anderen Bundesländer sanieren. Diese sehen die weitere Bezuschussung jedoch
als notwendig und natürlich. Das Problem dabei: Ganz im Recht ist keiner
Wirtschaft
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Eine alltägliche Situation: Ein enger Verwandter
benötigt zur Umsetzung einer
Idee oder auch zur vorübergehenden
Sicherung der eigenen Grundversorgung
mehr Geld als er besitzt. Er bittet Sie um
Hilfe. Sie stellen ihm die fehlenden Mittel
zinsfrei, ja vielleicht sogar ohne Rückzahlungsverlangen
zur Verfügung, da
Sie finanziell gut gestellt sind und Ihnen
daran gelegen ist, dass es dem klammen
Verwandten besser geht. Zudem:
Sollten Sie selbst einmal in finanzielle
Schieflage geraten, wäre es doch schön,
wenn Ihnen auch geholfen würde. So
die Gemengelage beim Bundesfinanzausgleich.
Auf der einen Seite die wirtschaftlich
starken Geberländer Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen und
auf der anderen Seite der Rest der finanziell
darbenden Republik, angeführt von
der Kredit-Kapitale Berlin. Nüchtern
betrachtet sind es also drei Bundesländer,
die den 13 anderen Bundesländern
bei der Finanzierung unter die Arme greifen
müssen. Dieser Zwang ergibt sich
durch die Auslegung der Artikel 106 und
107 des Grundgesetzes, die den Länderfinanzausgleich
regeln. Dieser hat die Ver-
wicklung die Unmut im Ländle hervorruft.
Dieses Geben und Nehmen wurde
1995 mit dem Hinzukommen der Neuen
Bundesländer weiter verstärkt, mussten
hier doch die strukturell rückständigen
Regionen besonders gefördert werden.
Perspektivisch geschieht die Unterstützung
der schwächeren Länder unter der
Annahme, dass diese langfristig stark
genug sind, um ohne Ausgleich auszukommen.
Die Statistiken des Bundesfinanzministeriums
zeigen jedoch das
Gegenteil. Seit der Einführung des Euros
im Jahr 2002 konnten außer Hessen,
Foto: Republic of Korea KOREA.NET - Official page
of the Republic of Korea /Flickr.com/CC BY-SA 2.0
Foto: lars20070 /Flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0
Berlin sucht Geld.
weit, so gut, doch tritt der Verwandte
immer wieder mit finanziellen Gesuchen
an Sie heran, obwohl Sie langsam
Fortschritte erwarten und nicht jedes
Mal auf’s Neue Ihr hart erwirtschaftetes
Geld verschwinden sehen wollen. Das
Ende dieser Entwicklung ist klar: Über
Kurz oder Lang kommt es zum Streit zwischen
den Parteien und der Rubel rastet,
statt zu rollen.
Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse
als Problem
Was zwischen Verwandten zum Streit
führt, endet bei den Bundesländern
vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die einen können, aber wollen nicht
mehr, die anderen wollen mehr, können
aber nicht. In groben Zügen ist dies
einheitlichung der Lebensverhältnisse in
Deutschland zum Ziel. Die Auslegung
– und damit die gegenwärtige Praxis –
wurde 2001 gemeinsam durch alle Bundesländer
bestimmt und dennoch regt
sich Widerstand.
Die Ausgangslage
Seinen Anfang nimmt der Länderfinanzausgleich
im Jahre 1950. Seitdem unterstützt
beispielsweise das mit Überschüssen
gesegnete Baden-Württemberg
ohne (!) Unterbrechung das weniger
starke Niedersachsen. So wie also das
eine Bundesland seit jeher Überschüsse
abgeben muss, ist das andere Land seit
Bestehen des Länderfinanzausgleichs
stets als Nehmer aufgetreten. Über den
Zeitraum von 63 Jahren hinweg eine Ent-
Baden-Württemberg und Bayern nur
zwei andere Länder vorübergehend
Überschüsse generieren, Hamburg und
Nordrhein-Westfalen. Hamburg wechselte
2013 nach knapp 20 Jahren als
Geber mit einem Bedarf von 87 Mio.
Euro. die Rolle zum Nehmer. Besonders
drastisch der Absturz in NRW. Trat das
Land 2002 noch mit 1,6 Mrd. Euro als
Geber auf, brauchte es sechs Jahre später
bereits Unterstützung und weist seit
vier Jahren einen wachsenden Bedarf an
Geldern auf (2013: 693 Mio. Euro).
Bayerns Sonderrolle
Unter den verbliebenen Geberländern
stellt Bayern mit 4,3 Mrd. Euro für das
Jahr 2013 über 50% der Ausgleichszahlungen
und ist mit dieser Rolle alles
P.T. MAGAZIN 5/2014