P.T. MAGAZIN 05/2014

Wirtschaft
52
Seehofer:
„Der Länderfinanzausgleich
in seiner jetzigen
Form ist unsolidarisch, ungerecht
und leistungsfeindlich. Er
befindet sich in einer untragbaren
Schieflage und kann nicht
mehr funktionieren.“
Mitgefangen mitgehangen
Bayerns lange Bezuschussung ist ein
Argument in der Diskussion um den
weiteren Umgang beim Länderfinanzausgleich.
Im Vordergrund stehen – vor
allem für die Nehmerländer – aber andere
Argumente. So beruft sich der rheinlandpfälzische
Finanzminister Carsten Kühl
auf die gemeinsame Einigung der Länder
zum Finanzausgleich: „Der auch mit
den Stimmen von Hessen und Bayern
seinerzeit beschlossene Finanzausgleich
war ein Kompromiss. Es ist schon bemerkenswert,
wenn die Ländern Bayern und
Hessen nun gegen ein Gesetz vorgehen,
das ihre damaligen Ministerpräsidenten
mit verhandelt haben.“ Kühl
fährt fort: „Unabhängig davon ist es eine
Verschwendung von Zeit und Ressourcen,
nun in ein langwieriges Verfahren
einzutreten. Wir sollten ohne Schaum
vor dem Mund unsere Finanzbeziehungen
für die Zukunft regeln. Ab 2019 ist
durch das Auslaufen des Solidarpaktes
sowieso eine komplette Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzen auf der Tagesordnung.
Politik ist gefragt, nicht die Justiz.“
Unterstützung erhält er dabei von Mecklenburg-Vorpommerns
Finanzministerin
Heike Polzin. Diese sieht die Klage von
Bayern und Hessen als Fehler „da sie vor
den anstehenden Neuverhandlungen
der Bund-Länderfinanzbeziehungen die
Positionen unnötig verhärtet.“
Das letzte Wort hat die Kanzlerin
Geht es also nach den Nehmerländern
bleibt bis 2019 erst einmal alles beim
Alten. Zu groß ist die eigene Abhängigkeit
und zu eklatant wären die wirtschaftlichen
Nachteile besonders in den
neuen Ländern. Statistiken der vergangen
Ausgleichszahlungen belegen, dass
hier in den letzten 10 Jahren kaum Veränderungen
zu verzeichnen sind – die
Zuschüsse sind fester Teil der Haushaltsplanung.
Da kommt Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit ihrer Haltung
fast ein wenig ungelegen. Diese äußert
sich gegenüber der Passauer Neuen
Presse: „Ich kann das bayerische Anliegen
nachvollziehen, denn es ist wichtig,
dass die leistungsstarken Länder nicht
den Anreiz verlieren, noch stärker zu
werden – und die strukturschwächeren
Länder Anreize haben, ihrerseits besser
zu werden.“ Das sitzt. Es reicht also
nicht, den eigenen Haushalt mit fremden
Mitteln auszugleichen, sondern
schwächt womöglich auch die eigene
Wettbewerbsfähigkeit.
Die Moral von der Geschicht‘
Fassen wir die Fakten einmal zusammen.
In den letzten Jahren haben Baden-
Württemberg, Bayern und Hessen gut
gewirtschaftet, ihre Haushalte im Griff
und sind in der Lage immer größere
Summen in den Länderfinanzausgleich
zu pumpen. Wenn sie nach Jahren des
Wowereit:
„[...]wir wollen annähernd
gleiche Lebensverhältnisse
in der ganzen Republik. Deswegen
muss es einen Ausgleich
geben.”