27 - SVG Koblenz

Straßen- 

Verkehrs- 

Gewerbe – Rheinland 

Güterkraftverkehr · Internationalen Verkehr · Möbeltransport 

Personenverkehr · Betriebs- und Rechtsfragen · Versicherungsdienst 

informiert über 

Mitteilungsblatt der Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG unter Mitwirkung des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland eV 

Stabwechsel 1 

Güterkraftverkehr 

Sternfahrt 

nach Berlin 

Neue Autobahnbenutzungsgebühr 

LSVA in der 

Schweiz 

Demonstration 

in Mainz 

3 

19 

22 

30 

Omnibus + Touristik 

bdo-Position 

zur Öko-Steuer 

27 

Arbeits- und Sozialrecht 

Weihnachtsgeld 44 

Seminarangebote 51 

52. Jahrgang 11+12/2000

Inhaltsverzeichnis 

11+12/2000 

Trends und Meinungen 

Stabwechsel 1 

Aktuelle Ereignisse 

Sternfahrt des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes nach Berlin 3 

Aktionstag in Berlin 5 

Eile auf dem Schulweg: Unfallgefahr 6 

Wir kriegen Euch alle! 6 

Lärmschutzwand bringt mehr Lebensqualität 7 

Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet 

des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes 8 

Nachrichten aus dem Haus des Straßenverkehrs 

Fächer 

SVG steigt ins Leasinggeschäft ein 8 

Europa und die Welt 

Falschparken im Ausland kann teuer werden 8 

Konjunkturanalyse 10 

Güterkraftverkehr 

„Ohne LASTER gibts von allem zu wenig“ 14 

Emissionsabhängige Autobahnbenutzungsgebühr (ABBG) ab 2001 19 

Ausnahmegenehmigungen gemäß § 70 StVZO 19 

BAG-Unternehmensstatistik 19 

Pflicht zum Umtausch alter Klasse 2-Führerscheine beachten! 19 

Kostenentwicklung im Güterfernverkehr 20 

– Internationaler Verkehr 

Illegale Einwanderer nach Großbritannien 21 

Neuer Bußgeldkatalog 21 

Einbau eines Erfassungsgerätes für die Schwerverkehrsabgabe 

in der Schweiz 22 

EuGH-Urteil zur Brenner-Maut (Az.: C 205/98) 

Rückerstattungsverfahren 22 

Neue Abgabepreise für die Autobahnvignette ab 2001 in Österreich 22 

– Möbeltransport 

Neues Verfahren Umzugskosten: Zwischenlösung weiter offen 23 

Jahrestagung des deutschen Möbelspeditionsgewerbes in München 23 

– Kombinierter Verkehr 

Rollende Autobahn Freiburg – Norditalien 24 

Sperre der RoLas Wels/Sopron, Budapest, Szeged 24 

Erhöhung der Profilhöhe via Brenner nach Verona 25 

– Entsorgung Wertstoff-Recycling 

Vorschläge zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsund 

Abfallgesetzes – Beschluss der Länderarbeitsgemeinschaft 

vom 5. Juli 2000 26 

Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle 26 

Omnibus und Touristik 

100. Vorstandssitzung des bdo in Berlin 27 

bdo-Position zur Öko-Steuer von den „Fünf Weisen“ bestätigt 27 

Anhalten von Kraftomnibussen durch das Bundesamt für Güterverkehr 27 

Deutsche Bahn und Bundesverband Deutscher 

Omnibusunternehmer vereinbaren weitere Zusammenarbeit 27 

Taxi und Mietwagen 

Ausschreibungen und Wettbewerb im ÖPNV 28 

paybox.net AG, Wiesbaden 28 

Technik 

Zeppelin NT schwebte über der IAA 34 

Neues technisches Nachweisschild erforderlich 34 

EFIS das elektronische Fahrgast-Informationssystem mit Gewinn 38 

Die neue MAN-Schwerlastwagen-Generation TG als rollendes 

Technologie- und Forschungszentrum 38 

Nebelschlussleuchte erst bei unter 50 Meter Sicht einschalten 39 

Mit D2-Corporate kommunizieren Unternehmenskunden effektiv 

und günstig 39 

Abgasnachbehandlung für Nutzfahrzeuge 40 

Winterpause für Sommerreifen 41 


Weiterbeschäftigung; Annahmeverzug 42 

Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz 42 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur 

Krankenversicherung der Rentner 43 

Arbeitsmarktbericht Juli 2000 43 

Arbeitsmarktbericht August 2000 43 

Betriebsübergang im Busbetrieb 44 

Diskussionsentwürfe zur Rentenreform und zu Renten 

bei verminderter Erwerbsfähigkeit 44 

LAG Schleswig-Holstein: Weihnachtsgeld 44 

Gemeinsam gegen illegale Beschäftigung 45 

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG 45 

Beendigung einer Schwangerschaft – Mitteilungspflicht 45 

Neuberechnung der Indizes der Tariflöhne und -gehälter 

auf Basis 1995 46 

Nichtigkeit einer Betriebswahl – Grenzüberschreitende 

Arbeitnehmerüberlassung 47 

Abgrenzung von Umwandlung und Betriebsübergang 48 

Steuern und Versicherungen 

Arbeitgeberbeiträge bei Geschäftsführern 49 

Kassenfehlbeträge 49 

Deponiegebühren 49 

Versäumung einer Frist 49 

Steuersenkungsgesetz 49 

Volkswirtschaftliche Einkommensbelastung 50 

Aus- und Weiterbildung 

Fortbildung zum Verkehrsfachwirt neu geordnet 51 

82. Abendlehrgang zur Vorbereitung auf die Sach- und 

Fachkundeprüfung im Güterkraftverkehr – nach neuem Recht 51 

Hinweise aus der Rechtsprechung 

Einmal fluchen tausend Mark? 55 

Vorsicht im Baustellenbereich 55 

Buchbesprechung 

Der große Shell Atlas 56 

Neue Gefahrgutvorschriften fehlerhaft 56 

Bordbuch „Der Berufskraftfahrer unterwegs“ 56 

Informationen zur ADR/RID-Strukturreform 56 

Der Gefahrgut-Beauftragte 57 

Der Güterkraftverkehrs-Unternehmer – Leitfaden 

für die Sachkundeprüfung 57 

Neu durch 4. Ergänzung! 57 

Berliner Kommentar zum Grundgesetz 58 

Mercedes-Benz Oldtimerkalender 2001 58 

Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses 58 

Was muss die Verpackung zukünftig leisten? 59 

Nachschlagwerk zu betriebswirtschaftlichen Themen 59 

Persönliches 

Heinz-Michael Schmitz, 60 Jahre 59 

Eugen Bißbort, Ehrenvorsitzender 60 

Herr Jürgen Behringer, Filialleiter der SVG-WFZ feiert sein 

35-jähriges Betriebsjubiläum 60 

Impressum „Straßenverkehrsgewerbe Rheinland“ 

Erscheinungsweise zweimonatlich. Herausgeber: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG, 56073 Koblenz, Moselring 11 – „Haus des 

Straßenverkehrs“, Telefon 02 61/49 43 30, Telefax 02 61/49 43 39. – Redaktion: Wilfried Richter (VdM), Klaus-Peter Schuster 

Verantwortlich für Anzeigen: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG, Haus des Straßenverkehrs, 56014 Koblenz, Postfach 2014 31, Telefon 

02 61/4 94-3 31 (Renate Grünke). – Zur Zeit ist Preisliste Nr. 9 gültig. 

Konzeption und Gestaltung: Medien-Design Weber, Moselring 11, 56073 Koblenz, Telefon 02 61/4 0102-60, Fax 02 61/4 0102-61 

Nachdruck von Aufsätzen ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

2 SVGR 11+12/2000

Der bisherige Vorsitzende des 

Verbandes – Herr Kurt Mann – 

übergab Ende November das 

Ehrenamt an Herrn Gerald Hensel, der 

damit die Führung der Gewerbevertretung 

im Rheinland kommissarisch 

bis zu den nächsten Vorstandswahlen 

übernommen hat. 

Anlässlich seiner Sitzung am 30. 

November 2000 hat der Beirat dem 

Führungswechsel zugestimmt. 

Eine heimtückische Krankheit 

zwingt Herrn Kurt Mann seine jahrzehntelange 

Tätigkeit für das Transportgewerbe 

vor Ablauf der Wahlperlode 

aufzugeben, um damit einen 

reibungslosen Übergang zu ermöglichen. 

Herr Kurt Mann kann auf eine beispiellose 

gewerbepolitische Tätigkeit 

zurückblicken und mit Stolz für sich in 

Anspruch nehmen, die beiden Bundesverbände 

BGL und BWE durch 

seine Vermittlung „in letzter Minute“ zu 

einer Verschmelzung bewegt zu haben. 

Es ist seiner sprichwörtlichen Westerwälder 

Beharrlichkeit zu verdanken, 

dass dieses Ziel erreicht werden 

konnte. Der BGL ehrte Kurt Mann für 

seine Verdienste mit der Ehrennadel in 

Gold mit Stern. Diese Auszeichnung 

wurde bisher nur dreimal vergeben und 

belegt sein außerordentliches Engagement 

für „sein“ Gewerbe. 

Seit 1970 war Herr Kurt Mann Vorsitzender 

der Fachsparte Güternahverkehr 

im Verband des Verkehrsgewerbes 

Rheinland e.V., er wurde im 

gleichen Jahr Mitglied des Ausschusses 

Fahrerausbildung des Bundesverbandes 

des Deutschen Güterfernverkehrs 

(BDF). Auf diese Zeit gehen die 

ersten Initiativen zur Schaffung einer 

Berufskraftfahrerverordnung, zusammen 

mit dem Bundesverband des 

Deutschen Güterfernverkehrs, zurück. 

Nachdem Herr Mann den Vorsitz 

der Fachsparte Güternahverkehr im 

Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland 

e.V. übernommen hatte, war er 

gleichzeitig Mitglied des Vorstandes 

des Bundesverbandes des Deutschen 

Güternahverkehrs (BDN) und wirkte in 

20 Jahren in verschiedenen Ausschüssen 

mit. Am 1. April 1973 wurde Kurt 

Mann zum Mitglied der Tarifkommission 

Nahverkehr (TKN) bestellt. 

Seine Wahl zum Vizepräsident des 

Bundesverbandes des Deutschen 

Güternahverkehrs erfolgte im Juni 

1973. 

Bereits Anfang der achtziger Jahre 

gelang Kurt Mann die Entwicklung eines 

Spezialtransportbehälters für Altakkumulatoren 

mit Säure sowie für 

Schlämme und andere pastöse Abfälle. 

Diese Spezialbehälter wurden als 

Grundlage für die Gefahrgutordnung 

Straße mit der Ausnahmeverordnung 

S 69 verwendet. 

Seit Jahren hat die Spedition Mann 

einen nicht unerheblichen Marktanteil, 

was den Transport von Altakkumulatoren 

mit Säure betrifft. Nicht nur hier hat 

sich das Unternehmen im Umweltschutz 

einen Namen gemacht. Windkraftanlagen 

und der Betrieb eines 

Gerald Hensel 

Holz- und Biomasse-Heizkraftwerkes, 

durch das etwa 5.000 Menschen mit 

Strom versorgt werden, sind weitere 

Standbeine in den letzten Jahren geworden. 

Kurt Mann ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. 

Zu seinen vielen 

ehrenamtlichen Tätigkeiten zählen 

außerdem die Mitgliedschaft in der Vollversammlung 

der Industrie- und Handelskammer 

zu Koblenz und die 

langjährige Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss 

der Kammer. 

Seit Mitte 1992 war Herr Mann Vorsitzender 

des Verbandes des Verkehrsgewerbes 

Rheinland e.V.. 

Kurt Mann 

Stabwechsel 

Stabwechsel 

Vorstand, Geschäftsführung und 

alle Transportunternehmer landes- und 

bundesweit wünschen Herrn Mann, 

dass seine Krankheit zum Stillstand 

kommt und er seine weitere Lebensplanung 

verwirklichen kann. 

Der neue Verbandsvorsitzende 

Gerald Hensel, Jahrgang 1944, führt 

in Mainz ein alteingesessenes Speditions- 

und Transportunternehmen und 

gehört seit vielen Jahren den Gremien 

des Verbandes und der SVG an. 

Herr Hensel war seit 1997 ehrenamtlicher 

Vorstandsvorsitzender der 

SVG Rheinland. Dieses Amt gab er mit 

der Übernahme seiner neuen Tätigkeit 

ab, bleibt aber der SVG als Aufsichtsratsvorsitzender 

verbunden. 

Auf bundespolitischer Ebene ist 

Herr Gerald Hensel seit vielen Jahren 

Vorsitzender des BGL-Ausschusses 

„Berufsbildung“ und konnte in dieser 

Funktion vor wenigen Monaten eine 

neue Berufskraftfahrerausbildungsverordnung 

präsentieren, an deren 

Weiterentwicklung er einen maßgeblichen 

Anteil hat. 

Gerald Hensel liegt die Aus- bzw. 

Weiterbildung im Verkehrsgewerbe 

sehr am Herzen und wird sicherlich 

einer der Schwerpunkte seiner zukünftigen 

Verbandsarbeit sein. 

Herr Hensel freut sich auf seine 

neue Aufgabe, die er mit viel Dynamik 

und Engagement anpacken wird. 

Wir alle wünschen ihm 

viel Erfolg. 

SVGR 11+12/2000 1


AKTUELLE EREIGNISSE 

Sternfahrt 

des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes 

nach Berlin 

Die Straße des 17. Juni war bereits in den frühen Morgenstunden mit Lkw und Bussen zugeparkt. Die 

Polizei registrierte über 2.000 Fahrzeuge in der Innenstadt von Berlin. Insgesamt wurden nach amtlichen 

Angaben über 7.000 Fahrzeuge an dieser eindrucksvollen Fahrt eingesetzt. Foto: BGL 

betriebe ebenfalls durch die bestehenden 

Wettbewerbsverzerrungen im Europäischen 

Binnenverkehrsmarkt in ihrer 

Existenz bedroht sind. Omnibusse 

übernahmen den Transport der auf den 

Rastplätzen in Stadtrandlage parkenden 

Teilnehmer zum Versammlungsort 

am Brandenburger Tor, denen die Einfahrt 

in den Kern Berlins verweigert 

stenz tausender mittelständischer 

Betriebe unmittelbar gefährdet ist. 

Während beim bdo rund 60.000 Arbeitsplätze 

bedroht sind, sieht der BGL 

die Existenz von 10.000 Unternehmen 

mit rund 100.000 Arbeitsplätzen in 

Gefahr. 

Der BGL unterstrich seine Sorge 

um die Erhaltung eines mittelständi- 

Mehr als 7.000 LKW rollten am 

26. September 2000 im Rahmen einer 

vom Bundesverband Güterkraftverkehr 

Logistik und Entsorgung (BGL) 

ausgerufenen Sternfahrt zur Bundeshauptstadt 

Berlin. Die aus allen Bundesländern 

angereisten Transportunternehmer 

und ihre Mitarbeiter wollten 

damit auf die Krise im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe 

aufmerksam 

machen, verursacht durch den Subventionswettlauf 

zu Gunsten des 

Transportgewerbes in anderen EU- 

Staaten und das Preisdumping auf den 

europäischen Transportmärkten. Mitveranstalter 

dieser Sternfahrt war der 

Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer 

(bdo), dessen Mitgliedswurde. 

Über 2.000 Fahrzeuge zwischen 

Brandenburger Tor und 

Ernst-Reuter-Platz waren mit ihren 

Transparenten für Politiker wie für Medien 

optischer Beleg für die verzweifelte 

und für viele Betriebe existenzbedrohende 

Situation des deutschen 

Transportgewerbes. Diese Krisensituation, 

ebenso wie Vorschläge zur Soforthilfe 

durch nationale Maßnahmen, um 

den deutschen Transportbetrieben ein 

Überleben im internationalen Wettbewerb 

zu ermöglichen, wurden auf der 

Bundespressekonferenz der nationalen 

und internationalen Presse dargestellt. 

Sowohl BGL-Präsident Hermann 

Grewer als auch bdoPräsident Norbert 

Rohde machten deutlich, dass die Exischen 

Transportgewerbes auch bei der 

Übergabe einer entsprechenden Petition 

an den Präsidenten des Deutschen 

Bundestages, Wolfgang Thierse, vor 

dem Reichstagsgebäude in Berlin. 

Darin wird das Parlament als Vertreter 

des deutschen Volkes aufgefordert, die 

politische Initiative zur Herstellung 

eines fairen Wettbewerbs für deutsche 

Transportunternehmen zu ergreifen. 

Das Parlament sollte, so der BGL, von 

der Bundesregierung zielführende und 

schnellwirkende Maßnahmen einfordern. 

Der BGL legte diesem Schreiben 

einen ausführlichen Vergleich über die 

Wettbewerbsbedingungen im europäischen 

Güterkraftverkehr bei. Der Bundestagspräsident 

und Vizepräsidentin 

Anke Fuchs sagten eine Weiterleitung 

an die Volksvertretung und die Behandlung 

der europäischen Marktverwerfungen 

im parlamentarischen 

Rahmen zu. 

Höhepunkt der Demonstration des 

deutschen mittelständischen Güterkraft- 

und Personenverkehrsgewerbes 

war die anschließende Großkundgebung 

auf dem Platz des 18. März am 

Brandenburger Tor. Vor Tausenden von 

Teilnehmern kritisierte BGL-Präsident 

Hermann Grewer die Untätigkeit der 

Bundesregierung angesichts der Notlage 

des deutschen Verkehrsgewerbes. 

Hermann Grewer forderte in einem 

ersten Schritt kurzfristig wirkende 

Maßnahmen zur Angleichung der deutschen 

Fiskallasten an das „neue Niveau“ 

maßgeblicher EU-Mitbewerber. 

Wer Arbeitsplätze im deutschen Verkehrsgewerbe 

retten wolle, könne sich 

den massiven Wettbewerbsverzerrungen 

nicht entziehen, die dadurch 

verschärft werden, dass andere 

EU-Staaten „hemmungslos die Subventionshähne 

geöffnet haben“. 

In einem zweiten Schritt sollten die 

heutigen Finanzierungsinstrumente 

über Steuern und Abgaben auf Gebühren 

umgestellt werden, die von 



deutschen wie von ausländischen 

Fahrzeugen bei Fahrten in Deutschland 

in gleicher Höhe erhoben werden. 

Nach Grewers Vorstellung sollten alle 

fiskalischen Ansprüche des Staates an 

den Straßengüterverkehr in eine solche 

kilometerabhängige Gebühr verlagert 

werden. Mineralölsteuern und Kfz- 

Steuern könnten dann ohne Einnahmenverluste 

für den Bundesfinanzminister 

auf EU-Niveau gesenkt werden. 

Als dritten wichtigen Punkt für die 

Wettbewerbsfähigkeit des deutschen 

Transportgewerbes nannte der BGL- 

Präsident die Unterbindung des Sozialdumpings 

und illegaler Praktiken auf 

den Transportmärkten. Es sei ein sozialpolitischer 

Skandal, dass Fahrer aus 

Drittstaaten aufgrund einer diffusen 

Rechtslage in der EU auf LKW aus 

Frankreich, den Niederlanden oder anderer 

EU-Staaten – mit Ausnahme der 

Bundesrepublik Deutschland – zu 

Dumpinglöhnen beschäftigt werden 

könnten. 

Nach wie vor gebe es kein Instrument, 

festzustellen, ob diese Fahrer 

legal oder illegal auf dem Fahrzeug sitzen. 

Die Folge sei ein Dumpingpreis-Wettbewerb, 

der die gesetzestreuen 

Unternehmen ruiniere und die 

Notlage osteuropäischer Kraftfahrer 

ausnutze. Die deutsche Bundesregierung 

forderte Grewer auf, die entsprechenden 

Regelungen so zu gestalten, 

dass das Sozialdumping im Verkehrsmarkt 

künftig wirksam unterbunden 

werden könne. Ein funktionierender 

Binnenverkehrsmarkt sei auch für die 

Die von BGL-Präsident Grewer (am Rednerpult) vor dem Brandenburger Tor gehaltene Rede wurde 

des öfteren von den Beifallsbekundungen der Unternehmerschaft unterbrochen. Sie wurde auch von 

den Medien in ihren wichtigsten Passagen übernommen und trug damit zur Verdeutlichung des 

Gewerbestandpunktes bei. 

Foto: BGL 

EU-Beitrittskandidaten in Mittel- und 

Osteuropa wesentlich attraktiver, als 

wenn ihnen die „Fratze Marktwirtschaft 

Total“ gezeigt würde. 

Der BGL-Präsident erinnerte die 

politisch Verantwortlichen in Berlin an 

den unter Mitwirkung der Gewerbeorganisation 

erstellten Maßnahmenkatalog 

zur Eindämmung illegaler Praktiken 

im nationalen Verkehrsmarkt. So tummelten 

sich immer mehr selbständig 

gemachte Fahrer auf den Verkehrsmärkten. 

Sie würden ohne EU-Lizenz 

oder nationale Erlaubnis und ohne obligatorische 

Transportversicherung zur 

leichten Beute skrupelloser Auftraggeber. 

Diesen illegalen Praktiken könne 

nur durch wirksame Kontrollen und 

BGL-Präsident Hermann Grewer übergab vor dem Bundestagseingang einen Brief mit den Forderungen 

des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes zur Wiederherstellung der Chancengleichheit im 

EU-Verkehrsmarkt an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (Bildmitte zwischen dem äußersten 

rechten und zweitrechten Mikrofongalgen). Der Bundestagspräsident sichert eine baldige parlamentarische 

Behandlung des GBL-Forderungskataloges zu. 

Foto: BGL 

fühlbaren Sanktionen – die zur Gewinnabschöpfung 

aus Dumpingpraktiken 

führten – begegnet werden. Eine baldige 

Umsetzung der durch den interministeriellen 

Arbeitskreis empfohlenen 

Maßnahmen durch das Parlament sei 

deshalb dringend erforderlich. 

Der BGL-Präsident zeigte sich davon 

überzeugt, dass das deutsche 

mittelständische Transportgewerbe 

nur bei einer zügigen Erfüllung seines 

Forderungskataloges eine Chance 

zum Überleben habe. 

An das Parlament und die Bundesregierung 

richtete er den dramatischen 

Appell: 

„Schauen Sie nicht länger zu, wie 

ein Gewerbe in Deutschland unter die 

Räder kommt. Handeln Sie jetzt, sofort 

und zielbewusst, damit Sie Ihr Versprechen, 

mehr Arbeitsplätze in Deutschland 

zu schaffen, einlösen können. Bis 

jetzt ist jedenfalls das Handeln der Bundesregierung 

kontraproduktiv für unseren 

Bereich. Schließlich ist der 

Straßengüterverkehr, das sagen alle 

Prognosen, eine Job-Maschine. Diese 

Chancen nicht wahrzunehmen und 

das heimische Gewerbe zu knebeln 

und unfairer Dumpingkonkurrenz auszusetzen 

ist unverantwortlich, Herr 

Bundeskanzler. Ein Weltstaatsmann 

hat auch Hausaufgaben. Zeigen Sie 

endlich, dass deutsche Politik kein 

Küchenkabinett ist und auch den Mut 

hat europäische Politik zu gestalten 

und nicht hilflos zu ertragen!” 



Aktionstag in Berlin 

Frankfurt, 27. September 2000 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 

den Transportunternehmen, 

Mit freundlichen Grüßen 

(H. Grewer) 

Präsident 

namens des gesamten BGL-Präsidiums 

möchten wir uns heute bei Ihnen 

für die tatkräftige und großartige Unterstützung 

anlässlich des BGL-Aktionstages 

und der Sternfahrt nach Berlin 

bedanken. Auch diejenigen, die es auf 

Grund der regen Teilnahme nicht mehr 

geschafft haben, bis zum Kundgebungsort 

vorzustoßen, haben zum Gelingen 

des Aktionstages beigetragen. 

Ohne die Vielzahl der Teilnehmer an der 

Sternfahrt wäre unsere Botschaft im 

politischen Raum nicht ernst und von 

der Bevölkerung nicht wahrgenommen 

worden. Die weit über den Anmeldungen 

liegende Teilnehmerzahl an der 

Sternfahrt nach Berlin hat den Handlungsbedarf 

in der Politik nachhaltig unterstrichen 

und sicher auch Eindruck 

hinterlassen. 

Parlamentspräsident Thierse, dem 

unsere Resolution übergeben worden 

ist, hat die Prüfung unserer Anliegen 

zugesagt und mit großer Sympathie für 

uns vermerkt, dass sich das Transportgewerbe 

direkt an das Parlament, dem 

Entscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten 

obliegt, gewandt hat. Wir 

setzen nunmehr darauf, dass in Fortsetzung 

bestehender politischer Kontakte 

eine tragfähige Lösung gefunden 

wird. Zwischenzeitlich wollen wir durch 

regionale Aktionen immer wieder Spitzenpolitiker, 

aber auch die Landesregierungen, 

mit unseren Problemen 

nachhaltig konfrontieren, bis sie gelöst 

sind. 

Wir vertrauen auf Ihre weitere Unterstützung, 

wenn erneut zu regionalen 

oder bundesweiten Protestdemonstrationen 

aufgerufen wird. Bitte haben Sie 

jedoch Verständnis dafür, dass alle Aktionen, 

die verbandsseitig geplant werden 

können, teilnehmende Unternehmen 

nicht in existenzielle Not durch den 

Staatsanwalt und zivilrechtliche Ansprüche 

bringen dürfen. Die Erwartungen 

Einzelner, Blockaden und turbulente 

Szenen durch Lkw-Aufmärsche 

zu erreichen, um die Politik zum Handeln 

zu zwingen, sind nicht nur 

unrealistisch, sondern in höchstem 

Maße auch kontraproduktiv für die Anliegen 

des Gewerbes. „Französische 

Verhältnisse“ sind in Deutschland nicht 

wiederholbar und lösen in der Politik 

und Öffentlichkeit auch gegensätzliche 

Reaktionen aus. Unter Zwang ist eine 

Einigung mit den Verantwortlichen jedenfalls 

nicht denkbar. Sie dürfen davon 

ausgehen, dass wir sehr wohl das 

Pro und Kontra einzelner Maßnahmen 

und ihre Dosierung abwägen, damit 

unsere Anliegen in der Öffentlichkeit 

und der Politik nicht als blanke Erpressung 

zurückgewiesen werden können. 

(Dr. Schmidt) 

Hauptgeschäftsführer 

§ 

§Tel. 

Gimmler & Koll. 

Rechtsanwälte • Fachanwalt für Steuerrecht 

Karl-Heinz Gimmler 

Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht 

Dozent für Rechts- und Steuerfragen an der 

Deutschen Logistik-Akademie 

sowie Referent an diversen Managementinstituten, 

Fachveröffentlichungen, 

Mitglied in Bundesvereinigung Logistik, DGfL., 

Dt. Ges. f. Transportrecht 

Tätigkeitsschwerpunkt: 

Transport-, Speditions- und Lagerrecht, 

Gestaltung von Logistik- und Outsourcingverträgen. 

Transportversicherungsrecht, 

sonstige Verkehrsrechtsbereiche 

026 24/4019 + 4010, Fax 0 26 24/40 20 

Schützenstraße 68, 56203 Höhr-Grenzhausen 



Eile auf dem Schulweg: 

Unfallgefahr 

Eile und Stress im Straßenverkehr 

erhöhen die Gefahr von Verkehrsunfällen. 

Davon sind auch bereits Kinder 

betroffen. Wie eine aktuelle Untersuchung 

im Auftrag des Deutschen 

Verkehrssicherheitsrates (DVR) ergab, 

sind 26,3 % der befragten Schulkinder 

im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren 

auf dem Weg zur Schule „häufig“ in 

Eile. 6,3 % der befragten Kinder sind 

„sehr oft“ und weitere 1,3 % sogar „immer“ 

unter Zeitdruck. 

Der DVR rät daher allen Eltern, ihre 

Kinder morgens rechtzeitig auf den 

Schulweg zu bringen. Autofahrer sollten 

gerade an Fußgängerüberwegen, 

an Bushaltestellen und im Bereich von 

Schulen besonders auf Kinder achten 

und mit angemessener Geschwindigkeit 

und bremsbereit fahren. 

Wir kriegen Euch alle! 

Raser sind die schlechteren Autofahrer 

– die Polizei hat die Beweise 

dafür. 

„Hallo Raser, wir warten schon!“ Die 

Horde Geier auf dem Plakat am 

Straßenrand soll Raser abschrecken 

und zu besonnener Fahrweise ermahnen. 

Doch die Wirkung scheint auszubleiben, 

wie der Alltag der Polizisten in 

ihren zivilen Videowagen zeigt: Ein 

Drängler jagt den nächsten, da wird 

rechts überholt, genötigt und gerast. In 

drei Stunden auf der Autobahn A1 östlich 

von Hamburg mussten die Polizeikommissare 

Alexander Witt und Herbert 

Habatsch neun „Filme“ drehen. 

Modernste Technik hält Verkehrsdelikte fest. 

Die „Hauptdarsteller“: Irre an den Lenkrädern 

ihrer Autos. Sie kennen keine 

Vernunft mehr und treten gnadenlos 

auf das Gaspedal. 

Der dunkelblaue Audi von Kommissar 

Habatsch ist von anderen Wagen 

nicht zu unterscheiden, aber mit modernster 

Technik ausgerüstet. Eine Videoanlage 

zeichnet Verkehrsvergehen 

auf, die ausgewertet werden und zu 

zahlreichen Fahrverboten führen. Auf 

potenzielle „Kunden“ müssen die Beamten 

der Verkehrspolizeidirektion 

(VPD) Neumünster, die für alle Straßen 

in Schleswig-Holstein zuständig ist, 

heute nicht warten. Tempo 80 bei 

Nässe warnen die Limit-Schilder am 

Fahrbahnrand – die meisten Fahrer halten 

sich daran. Doch um 14.32 Uhr rast 

ein Kombi mit schätzungsweise Tempo 

190 am Videowagen vorbei. Der Höllen-Fahrer 

lenkt sein Geschoss dann 

plötzlich über drei Spuren hinweg auf 

eine Ausfahrt zu und entkommt. „Da 

fahr’ ich doch nicht hinterher, das ist ja 

irre bei diesem Wetter“, sagt Habatsch. 

„Wir sehen uns ja immer zweimal. Entweder 

treffe ich ihn mal wieder an oder 

wir erkennen solche Wagen in Zeitungsberichten 

über schwere Unfälle 

wieder“, sagt der Beamte. 

Der nächste Raser entkommt, geschützt 

durch eine langsame Kolonne, 

die den Kommissar an der Verfolgung 

hindert. Doch dann geht es Schlag 

auf Schlag. Ein Kombi-Fahrer aus 

Hamburg, Typ biederer Geschäftsmann, 

fährt um 14.48 Uhr Tempo 180 

wo 120 gilt. Dabei telefoniert er, selbstverständlich 

ohne Freisprechanlage. 

„Eigentlich hatten wir gedacht er hätte 

uns erkannt, aber er hat uns wohl nicht 

ganz getraut und trotzdem kräftig Gas 

gegeben“, sagt Witt, als er dem 

47-jährigen nach drei Minuten dokumentierter 

Raserei die rote Kelle zeigt. 

Der Hamburger wird sich demnächst 

ein anderes Verkehrsmittel suchen 

müssen – eines, wo er nicht selber Gas 

geben kann. 

Der nächste Kandidat ist ein 

40-jähriger, der mit seiner schweren Limousine 

über Sperrflächen am Kreuz 



Ost rast, sämtliche Spuren nutzt und 

120 statt der erlaubten 80 km/h fährt. 

Witt muss das Blaulicht hervorholen 

und dem Polizeiwagen freie Fahrt verschaffen, 

damit Habatsch dranbleiben 

kann. Zweimal versucht der Mann in 

der Limousine den Videowagen abzuhängen. 

Ohne Erfolg. In Hamburg 

wird er um 15.11 Uhr gestellt. Die Beamten: 

„Ein Treffer. Der Mann gehört 

zum Neumünsteraner Millieu.“ Um 

15.25 Uhr macht ein weißer Transporter 

Typ „Sprinter“ seinem Namen alle 

Ehre: Minutenlang drängelt er andere 

Autos von der linken Spur. Das Beweisvideo 

hält die Aktionen fest. In vier 

Wochen kommt das Fahrverbot. 

Einem 20-jährigen werden sein junges 

Alter und die damit verbundene 

Probezeit zum Verhängnis. Rasen 

konnte er schon wie ein „Großer“, doch 

damit ist es nun für ihn vorbei. Inklusive 

Nachschulung ein teurer Ausflug mit 

Mami und Papi. Ein 21-jähriger, bereits 

mit verlängerter Probezeit, hat auch bei 

der Nachschulung nichts dazugelernt. 

Er überholt rechts und drängelt – schön 

im Sucher der Kamera. Um 16.09 

kommt ein „Kenner“ am Audi vorbei, 

bremst sofort von 150 auf die erlaubten 

120 km/h ab. „Der hat uns erkannt, da 

brauchst du nur gucken, wie der sich 

freut“, sagt Witt. 

Bei der Auswertung in der VPD- 

Zentrale stellen sich den Beamten immer 

wieder die Nackenhaare auf, wenn 

sie die Beweisvideos auswerten. Auf 

dem Bildschirm ist gerade ein Biker zu 

sehen, der bei Tempo 208 freihändig 

fährt. „Der ist 53 Jahre alt gewesen, da 

waren selbst wir erstaunt, als wir ihn 

gestoppt hatten“, sagt Kommissar 

Bernd Redmann, der für die Auswertung 

zuständig ist. 

Etwa 2500 Fahrverbote bearbeiten 

die Beamten pro Jahr allein im nördlichsten 

Bundesland. Über die 

Weg-Zeit-Berechnung werden Raser 

ermittelt, Abstandsverstöße belegt. 

Wer einen Abstand von zwei Zehntel 

des halben Tachowertes unterschreitet, 

geht zu Fuß. Die Formel: Wer 140 

km/h fährt, muss mindestens 14 Meter 

Abstand halten. „Verglichen mit dem in 

der Fahrschule erlernten sicheren Wert 

von 70 Metern Abstand ist das auch 

Wahnsinn, so dicht aufzufahren“, meint 

Redmann. 

Quelle: MediaMobil 

Lärmschutzwand bringt 

mehr Lebensqualität 

Als einen spürbaren Beitrag zu 

mehr Lebensqualität in Rheinböllen hat 

Bernd Rath, Referent für Umweltschutz 

im Verkehr im rheinland-pfälzischen 

Verkehrsministerium, die Lärmschutzwand 

an der A 61 bezeichnet. Sie 

werde einen Großteil des Lärms, den 

die täglich mehr als 40.000 vorbeifahrenden 

Kraftfahrzeuge verursachten, 

auffangen, sagte Rath in Vertretung von 

Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage 

bei einem Pressetermin zur Fertigstellung 

der Lärmschutzwand. Die 

Verringerung des Lärmpegels um bis 

zu zehn Dezibel entspreche einer Halbierung 

der Lautstärke. 

Rath sagte, dass es dem Land 

durch intensive Verhandlungen mit 

dem Bund gelungen sei, die Lärmschutzwand 

trotz der finanziellen Engpässe 

im Bundesfernstraßenhaushalt 

durchzusetzen. Das Ergebnis der Verhandlungen 

sei eine optisch sehr ansprechende 

Lösung, meinte Rath. Die 

Wand besteht überwiegend aus farblich 

gestuften, horizontal strukturierten 

Leichtbetonteilen, die durch vereinzelte 

Holzelemente aufgelockert werden. 

Auf den zwei Autobahnbrücken des 

Streckenabschnitts ist die Lärmschutzwand 

durchsichtig. Die Kosten der 

1.450 Meter langen und vier Meter hohen 

Wand betragen Angaben Raths 

3,1 Millionen Mark. Hinzu kämen noch 

einmal 500.000 Mark für die Verkehrsführung, 

die Bepflanzung und die Pla- 

G 

Wir wünschen unseren 

Mitgliedern und ihren Familien 

ein gesegnetes Weihnachtsfest 

und alles Gute für das neue 

Jahr. 

2001 UOO 



Fächer 

nung. Die Bauarbeiten für die Lärmschutzwand 

dauerten rund ein halbes 

Jahr und lagen damit zwei Monate unter 

dem ursprünglich veranschlagten 

Zeitraum. 

In den vergangenen zehn Jahren 

seien entlang der rheinland-pfälzischen 

Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen 

rund 260 Millionen Mark für 

Lärmschutzmaßnahmen investiert 

worden, berichtete Rath. Darüber hinaus 

seien seit 1987 in rund 100 Ortsdurchfahrten 

Lärmschutzmaßnahmen 

verwirklicht worden. In 30 weiteren 

Ortschaften seien entsprechende Planungen 

oder Bauarbeiten eingeleitet 

worden. Die Maßnahmen basierten auf 

dem erstellten und in diesem Jahr 

fortgeschriebenen Lärmimmissionskataster. 

Landesverordnung über 

Zuständigkeiten auf 

dem Gebiet des Arbeitsund 

des technischen 

Gefahrenschutzes 

ZuVO) vom 26. September 2000 veröffentlicht 

worden. 

Interessierte Mitgliedsunternehmen 

erhalten die Landesverordnung auf Anfrage 

von der Verbandsgeschäftsstelle. 

Hallo 

Partner, 

danke 

schön! 

NACHRICHTEN AUS DEM HAUS DES STRASSENVERKEHRS 

SVG steigt ins 

Leasinggeschäft ein 

Über die Dachorganisation der 

Straßenverkehrsgenossenschaft, die 

Bundes-Zentralgenossenschaft 

Straßenverkehr (BZG) eG, wurde ein 

Rahmenvertrag mit der VR-Leasing in 

Eschborn abgeschlossen. Nach Angaben 

der beteiligten Partner werden mit 

dieser Zusammenarbeit „Erstklassige 

Konditionen“ für das Leasinggeschäft 

(Fahrzeuge und mobile Anlagegüter) 

angeboten. 

Die Vorteile des Leasingnehmers 

liegen auf der Hand: 

• mehr Kostenkontrolle durch gleichbleibende 

monaltiche Leasingraten 

über die komplette Laufzeit. 

• mehr Liquidität durch Verfügbarkeit 

freier Mittel und dadurch Investitionsmöglichkeiten 

in andere Vorhaben. 

• mehr Flexibilität durch Nutzung der 

Objekte über einen bestimmten 

Zeitraum ohne Eigentumserwerb. 

• mehr Wirtschaftlichkeit durch die 

Senkung möglicher Kostenpotenziale. 

Geleast werden können Lkw, Pkw, 

komplette Fuhrparks und auch 

Gabelstapler, ob im Restwert-, im 

Kilometer-, im Mietkauf- oder im Vollamortisationsvertrag. 

Die SVG-Leasing eröffnet dadurch 

vielfältigste Möglichkeiten. 

EUROPA UND DIE WELT 

Falschparken im Ausland 

kann teuer werden 

Werden Falschparker schon hierzulande 

kräftig zur Kasse gebeten, so 

kann dieses Vergehen im europäischen 

Ausland richtig teuer werden. Beispielsweise 

werden in Dänemark und 

Norwegen umgerechnet 120 DM berechnet, 

in Finnland liegt der „Preis“ 

zwischen 35 und 200 DM. In Griechenland 

sind mindestens 145 DM fällig, 

während die spanischen Behörden bis 

zu 175 DM verlangen. Noch teurer 

wird’s in Schweden mit bis zu 190 DM 

sowie in Ungarn, wo Parksünder mit 

maximal 225 DM rechnen müssen. Zudem 

droht in vielen Ländern der Abschleppwagen 

bzw. die Parkkralle, 

wenn falsch geparkt wurde oder die 

Parkzeit abgelaufen ist. Urlaubern 

raten die Experten der ARAG daher, 

sich frühzeitig auf die spezifischen 

Park-Vorschriften des jeweiligen Gastlandes 

einzustellen. So herrscht 

z. B. in Italien striktes Parkverbot an 

schwarz-gelb markierten Bordsteinen, 

in Griechenland entlang gelber Linien 

am Straßenrand. In Österreich bieten 

sich in den Zentren der Städte und Gemeinden 

vornehmlich gebührenpflichtige 

Kurzparkzonen zum Abstellen des 

Fahrzeugs an. Hier heißt es aufpassen, 

denn in der Regel sind diese Zonen lediglich 

durch zwei Schilder am Beginn 

und am Ende gekennzeichnet, innerhalb 

des Bereichs sucht man Hinweise 

zumeist vergeblich. Parkscheine können 

aus dem Ticket-Automaten gezogen 

werden – mit Ausnahme von Wien, 

wo sie in Banken bzw. Tabakläden 

(„Trafik“) erworben werden müssen. 

Fehlt der Parkschein, wird es auch in 

Österreich teuer: Beläuft sich die For- 

Im Gesetzes- und Verordnungsblatt 

des Landes Rheinland-Pfalz vom 

6. Oktober 2000 ist die neue Landesverordnung 

über Zuständigkeiten auf 

dem Gebiet des Arbeits- und des technischen 

Gefahrenschutzes (AGSchderung 

zunächst auf einen Betrag zwischen 

14 und 42 DM, so kann die 

Summe auf rund 100 DM ansteigen, 

wenn das Knöllchen nicht bezahlt und 

somit eine sogenannte Anonym- oder 

Strafverfügung fällig wird. Wenn eine 

solche rechtskräftige Verfügung mehr 

als 350 Schilling beträgt, so kann sie 

ebenfalls in Deutschland vollstreckt 

werden. Eine andere österreichische 

„Besonderheit“ indes dürfte auch Touristen 

durchaus entgegenkommen: Bei 

Autofahrern, die in der Innenstadt ihr 

Fahrzeug nur für kurze Zeit abstellen, 

z. B. um eine Auskunft einzuholen, 

drücken die Überwachungsdienste in 

der Regel ein Auge zu. Allerdings empfiehlt 

es sich hierbei, eine Parkscheibe 

sowie einen Zettel mit der Ankunftszeit 

deutlich sichtbar hinter die Windschutzscheibe 

zu legen. 

Quelle: VP 9/00 



Fächer 


SVGR 11+12/2000 11 

Fächer

Fächer 



Fächer

Fächer 

GÜTERKRAFTVERKEHR 

„Ohne LASTER gibts von 

allem zu wenig” 

BGL-Gemeinschaftsstand auf der 

IAA Nutzfahrzeuge 2000 

Der Bundesverband Güterkraftverkehr 


war auf der diesjährigen Internationalen 

Automobil-Ausstellung (IAA) Nutzfahrzeuge 

in Frankfurt am Main wieder mit 

einem Gemeinschaftsstand vertreten. 

In der Halle 9.1 (Galleria) wurde ein 

repräsentativer Querschnitt der Dienstleistungspalette 

der Verbandsorganisation 

von über 15.000 deutschen 

Transportunternehmen, ihrer Wirtschaftsorganisation 

auf Landes- und 

Bundesebene, branchenbezogener 

Versicherungs- und Finanzierungsin 

stitute sowie eines Spezial-Unternehmens 

der Automobillogistik angeboten. 

Dabei waren folgende Messestands-Partner 

vertreten: Bundesverband 

Güterkraftverkehr Logistik und 

Entsorgung (BGL) e.V., Bundes-Zentralgenossenschaft 

Straßenverkehr 

(BZG) eG und SVG (Frankfurt 

am Main), die Werner Egerland Automobillogistik 

GmbH (Osnabrück), die 

Handelsgesellschaft für Kraftfahrzeugbedarf 

(HGK) in Düsseldorf und die 

KRAVAG – LOGISTIC, Hamburg. 

Breite Dienstleistungspalette eines 

Bundesverbandes 

Der Bundesverband Güterkraftverkehr 


wurde durch Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter verschiedener Fachabteilungen 

vertreten, die die gesamte 

Dienstleistungspalette der Gewerbeorganisation 

abdecken. Sie erteilten 

Auskünfte zu Rechts- und Versicherungsfragen, 

betriebswirtschaftlichen 

Informationssystemen, Sozialpolitik 

und Berufsbildung sowie Technik 

ebenso wie zu Themen des Umweltschutzes 

und der Entsorgung, den internationalen 

Verkehr, Öffentlichkeitsarbeit 

und Werbung sowie der 

Verkehrspolitik. 

Auf dem BGL-Stand stand in diesem 

Jahr die berufliche und betriebliche 

Qualifikation im Mittelpunkt der 

verbandlichen Selbstdarstellung. So 

warb der Bundesverband mit dem Hinweis 

„Ohne LASTER gibts von allem zu 

wenig – ohne Brummifahrer auch“ für 

eine bundesweit verstärkte Ausbildung 

der Berufskraftfahrer. Mit der auf drei 

Jahre verlängerten Ausbildung der angehenden 

Brummifahrer besteht nach 

Meinung des Bundesverbandes die 

Chance für die Transportunternehmen, 

sich einen qualifizierten Nachwuchs 

heranzubilden. Diese LKW-Fahrerinnen 

und -Fahrer mit Köpfchen werden 

auch das Leistungsniveau in der Branche 

deutlich erhöhen. 

Das im Herbst 1996 als Profilierungsinstrument 

für deutsche Güterkraftverkehrs- 

und Logistikunternehmen 

aus der Taufe gehobene BGL- 

Qualitätssiegel wird beständig weiterentwickelt. 

So können die Mitgliedsunternehmen 

der BGL-Landesverbände 

im Rahmen des Qualitätssiegel- 

Konzepts die Überprüfung ihres 

Unternehmens auf Einhaltung der 

BGL-Standards hinsichtlich Sicherheit, 

Umweltschutz und Zuverlässigkeit inzwischen 

nicht nur mit einer Qualitätsmanagement-Zertifizierung 

nach 

der DIN EN ISO 9002 verknüpfen, sondern 

auf Wunsch auch mit einer Umweltmanagement-Zertifizierung 

nach 

der DIN EN ISO 14001 kombinieren. 

Damit leistet das BGL-Qualitätssiegel-Konzept 

Hilfestellung beim Aufbau 

eines umfassenden Managementsystems, 

das den Anwendern und 

deren Marktpartnern durch die Transparenz 

der über die Normanforderungen 

weit hinausgehenden Leistungszusagen 

einen echten Mehrwert bietet. 

Jede Menge Infos: 

Die BDF-Infoservice GmbH 

Die BDF-Infoservice GmbH vertreibt 

die allen Interessenten zugänglichen 

Produkte des BGL. Hierzu 

zählen das Kosteninformationssystem, 

ein Kalkulationsleitfaden für den Güterkraftverkehr, 

der auch zahlreiche 

kostenrelevante Zusatzinformationen 


Fächer 

enthält. Die BGL-Konjunkturanalyse 

spiegelt das Konjunkturklima im Transportgewerbe 

aus einer vierteljährlichen 

Befragung von 1.100 Mitgliedsunternehmen 

wider. Die auch in diesem Jahr 

wieder neu aufgelegten Verkehrswirtschaftlichen 

Zahlen (VWZ) sind ein nahezu 

unerschöpflicher Zahlenfundus 

rund um den Verkehr auf Straße, 

Schiene und Wasserstraße. Gesetze 

und Vorschriften finden sich in den 

BGL-Texten für die Praxis, und im Faltblatt 

Lenk- und Ruhezeiten im 

Straßengüterverkehr. Vorschriften und 

zahlreiche Hinweise für den internationalen 

Verkehr sind im Handbuch 

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr 

übersichtlich aufgeführt. Nachweise 

über die Einhaltung von gesetzlichen 

Vorschriften können mit den 

Vordrucken Bescheinigung zur Vorlage 

bei Straßenkontrollen geführt werden. 

Neu auf der IAA-Nutzfahrzeuge hinzugekommen 

waren die Tageskontrollblätter 

für leichte Nutzfahrzeuge. Das 

sicherheitsrelevante Thema Ladungssicherung 

wird profund und praxisnah 

im BGL/BGF-Praxishandbuch „Laden 

und Sichern“ behandelt. Auch für das 

nächste Jahr wird wieder der Oldtimer-Kalender 

mit historischen LKW 

angeboten. 

BZG und SVG 

Die Bundes-Zentralgenossenschaft 

Straßenverkehr (BZG) boten mit 

ihren regionalen Straßenverkehrsgenossenschaften 

(SVG) ebenfalls eine 

umfangreiche Dienstleistungspalette 

auf dem Gemeinschaftsstand an. BZG 

und SVG informierten über das bundesweite 

Netz von Autohöfen und 

Tankstellen die neue ISO-Norm für 

Qualifizierungssysteme, Schulungsangebote 

für die Branche, Arbeitsschutzmaßnahmen, 

Frachtenvermittlung im 

Internet, Mehrwertsteuerrückerstattung 

aus dem Ausland, Europa-Tankkreditkarte, 

Erfahrungsaustauschgruppen 

und Branchenberatung rund um 

Ladung und LKW. 

Neu im SVG-Servicepaket war das 

Leasing-Angebot. In Kooperation mit 

der VR-Leasing AG GmbH, Eschborn, 

wollen die Straßenverkehrsgenossenschaften 

den Transportunternehmen 

bei der Finanzierung und Beschaffung 

von Fahrzeugen und sonstigen Investitionsgütern 

behilflich sein. Dabei steht 

die „Kalkulationssicherheit durch Kostentransparenz“ 

an erster Stelle. Auch 

der Maut-Service wurde von der Wirtschaftsorganisation 

des Transportgewerbes 

ausgebaut. Die Straßenverkehrsgenossenschaften 

bieten 

nunmehr neben dem Service für die 

Entrichtung der deutschen Autobahnbenutzungsgebühr 

den unbürokratischen 

Bezug der Kreditkarten für die 

Benutzung gebührenpflichtiger Autobahnen 

in Italien, Frankreich oder Spanien 

an. Der Transportunternehmer 

wird dadurch von lästigen Bestellungen 

entlastet und von den weiteren Verpflichtungen 

im Zahlungsverkehr mit 

dem Ausland befreit. 

Neu im BZG/SVG-Angebot war 

auch der Ausbau ihrer Internet-Dienstleistungen. 

So konnte sich der Messebesucher 

auf dem Gemeinschaftsstand 

direkt und kostenlos in die 

Online-Datenbank „Marktplatz-Logistik“ 

eintragen lassen. 

Die KRAVAG-LOGISTIC 

stellte sich vor 

Der aus der Kooperation der beiden 

genossenschaftlichen Versicherungsgruppen 

R+V Versicherung und KRA- 

VAG-Versicherungen hervorgegangene 

Spezialversicherer für das Straßengüterverkehrsgewerbe, 

KRAVAG- 

LOGISTIC Versicherungs-AG, stellte 

auf dem BGL-Gemeinschaftsstand die 

innovative KRAVAG-Logistic-Police 

vor. Es handelt sich hierbei um ein attraktives 

Versicherungspaket, das alle 

wesentlichen Risiken im Transportgewerbe 

abdeckt und viel Raum für individuelle 

Detail-Lösungen lässt. Bei 

allen Fachgesprächen möchte die 

KRAVAG-LOGISTIC aber auch nicht 

die Romantik zu kurz kommen lassen. 

Deshalb stand ein Morris M8 aus dem 

Jahre 1937 als Blickfang auf dem KRA- 

VAG-Stand. Und im Freigelände erinnerte 

ein Faun-LKW, Baujahr 1955, an 

die Zeiten der Brummi-Oldtimer, als 

sich das Transportgewerbe wieder 

besser motorisieren konnte. 

TRANSPORTBRANCHE IM KOSTENDRUCK: 

DIE ALTERNATIVE 

7,15 m BDF-Wechselbrücken 

ab 6,– DM je Kalendertag zu vermieten 

Ihr Miet- und Leasingpartner: 

Werner Gimmler KG 

56203 Höhr-Grenzhausen 

Tel.: 0 26 24/2 00-1, Fax 0 26 24/4020 


Fächer 



Fächer

Fächer 


Fächer 

Emissionsabhängige 

Autobahnbenutzungsgebühr 

(ABBG) ab 2001 

Zum 1. Januar 2001 wird eine Anhebung 

der Autobahnbenutzungsgebühren 

für alle Nicht-Euro-II-Fahrzeuge 

(also auch für Euro-I-Fahrzeuge) sowie 

der Tagesgebühren in Kraft treten. 

bei bis zu 3 Achsen für ohne Euro-Einstufung Euro-I Euro-II und schadstoffärmer 

1 Jahr 1.877,60 DM 960,00 1.662,46 DM 850,00 1.466,87 DM 750,00 

1 Monat 187,76 DM 96,00 166,25 DM 85,00 146,69 DM 75,00 

1 Woche 50,85 DM 26,00 44,98 DM 23,00 39,12 DM 20,00 

1 Tag 15,65 DM 8,00 15,65 DM 8,00 15,65 DM 8,00 

bei 4 oder mehr Achsen für ohne Euro-Einstufung Euro-I Euro-II und schadstoffärmer 

1 Jahr 3.031,54 DM 1.550,00 2.738,16 DM 1.400,00 2.444,79 DM 1.2500,00 

1 Monat 303,15 DM 155,00 273,82 DM 140,00 244,48 DM 125,00 

1 Woche 80,19 DM 41,00 72,37 DM 37,00 64,54 DM 33,00 

1 Tag 15,65 DM 8,00 15,65 DM 8,00 15,65 DM 8,00 

Ausnahmegenehmigungen gemäß § 70 StVZO von den Vorschriften des § 34 

StVZO sowie Genehmigungen gemäß § 29 Abs. 3 StVO für Langholzfahrzeuge 

zum Abtransport von Windwurfholz 

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft 

und Weinbau in Mainz teilt mit: 

„Da die Aufarbeitung des angefallenen Windwurfholzes, das durch die 

Sturmschäden zum Jahresende 1999 entstanden ist, nicht zeitgerecht abtransportiert 

werden konnte, wird die Frist bis zum 30. April 2001 verlängert. 

Es gelten dann die folgende Autobahnbenutzungsgebührensätze 

für 

Nutzfahrzeuge/-kombinationen ab 12 t 

zulässigem Gesamtgewicht 

BAG-Unternehmensstatistik 

Das Bundesamt für Güterverkehr 

(BAG) weist darauf hin, dass der Bericht 

mit dem Titel „Struktur der Unternehmen 

des gewerblichen Straßengüterverkehrs 

und des Werkverkehrs“ 

(Band USTAT 5) für das Jahr 1998 

vorliegt. 

Der Bericht enthält u. a. Übersichten 

zur Struktur der Unternehmen nach 

Rechtsformen, Verkehrsarten, wirtschaftlichen 

Tätigkeiten, Betriebsgrößen, 

Lastkraftfahrzeugen, der 

Größe des Fuhrparks, der Anzahl der 

Beschäftigten sowie nach der Beteiligung 

am Kombinierten Verkehr und an 

Gefahrguttransporten. 

Darüber hinaus werden für Unternehmen 

mit Schwerpunkt im gewerblichen 

Straßengüterverkehr zusätzlich 

Ergebnisse zum Umsatz, zum Investitionsvolumen 

und zum Aufwand ausgewiesen. 

Ein Teil dieser Übersichten weist 

auch regionale Daten nach Bundesländern 

aus. 

Das Inhaltsverzeichnis für alle enthaltenen 

Übersichten steht im Internet 

auf der BAG-Homepage unter der 

Adresse 

http://www.bag.bund.de 

zur Verfügung. 

Der Bericht kann zum Preis von 

DM 33,00 beim 

Bundesamt für Güterverkehr 

Referat 22 

Postfach 19 01 80, 50498 Köln 

Telefon 0221/ 5776-222 oder -224 

Telefax 0221/ 5776-207 

bestellt werden. 

Pflicht zum Umtausch alter Klasse 2-Führerscheine 

beachten! 

Das Jahresende rückt näher. Wir nehmen dies zum Anlass, nochmals 

auf eine wichtige Umtauschpflicht hinzuweisen: 

Wie bekannt, gilt die Übergangsregelung, dass Inhaber der Führerscheinklasse 

2, die vor dem 1. Januar 1950 geboren wurden, bis zum 

31. Dezember 2000 Zeit haben, ihre Führerscheine umzutauschen. Wer 

am oder nach dem 1. Januar 1950 geboren wurde, muss den Führerschein 

vor Erreichen seines 50. Geburtstages umtauschen. 

Transportunternehmen, die Fahrer beschäftigen, die vor dem 1. Januar 

1950 geboren wurden, sollten diese möglichst umgehend – soweit noch 

nicht geschehen – schriftlich, auf die Umtauschpflicht und die notwendigen 

ärztlichen Untersuchungen hinweisen. Wird der Führerschein nicht 

umgetauscht, verliert der Fahrer ab 1. Januar 2001 seine Berechtigung 

zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C/CE und kann somit seine arbeitsvertraglichen 

Pflichten nicht mehr erfüllen. 


Fächer 


Fächer 

INTERNATIONALER VERKEHR 

Illegale Einwanderer 

nach Großbritannien 

Illegale Einwanderer versuchen mit 

allen „Tricks“ an Bord von Lkws mit 

Bestimmungsland Großbritannien zu 

gelangen. 

Der BGL hat nachfolgend einige 

dieser Versuche dargestellt, mittels 

derer Immigranten an Bord von Lkws 

gelangen bzw. dies zu versuchen. 

• Bei Plane/Spriegel-Fahrzeugen 

wird das Befestigungsseil der Plane 

durchtrennt, um ein Zusteigen der 

Immigranten zu ermöglichen. Die 

Seile werden anschließend, soweit 

möglich, an der Schnittstelle wieder 

verdrillt und die Abschnitte der 

Kunststoffüberzüge – etwa unter 

Zuhilfenahmen eines Feuerzeugs – 

wieder verschmolzen, so dass die 

Schnittstelle nicht ohne Weiteres zu 

erkennen ist; zusätzlich wird sie 

nach Möglichkeit unter einer Öse 

verborgen. Die Seile sollten daher 

vom Fahrer gründlich auf dergleichen 

Manipulationen hin überprüft 

werden, z. B. auch durch kräftiges 

Ziehen. 

• Immer wieder wurden auch Planen 

aufgeschnitten und im Anschluss 

an das Zusteigen der Immigranten 

kunstfertig wieder verschweißt. Der 

Einstieg findet teilweise auch über 

die Dachfläche der Plane statt. 

Offensichtlich ist bei beiden oben 

beschriebenen Manipulationen die 

Beteiligung von Dritten, die die Lkws 

nach Zusteigen der immigrationswilli- 

gen Personen von außen wieder verschließen. 

Sofern der Fahrer einen Verdacht 

betreffs des Zusteigens illegaler Immigranten 

hegt, sollte er sich noch auf 

französischer Seite an die zuständigen 

Behörden wenden. Dies ist in der Regel 

zunächst die Grenzpolizei, bei Transporten 

unter Zollverschluss jedoch die 

Zollbehörde. 

Neuer Bußgeldkatalog 

in Dänemark 

Ab 1. September 2000 werden bei 

Verstößen gegen die dänische 

Straßenverkehrsordnung höhere Bußgelder 

erhoben. 

Danach beträgt das Mindestbußgeld 

in Dänemark ab diesem Zeitpunkt 

500,- DKK. 

Nachfolgend erhalten Sie eine Aufstellung 

der Bußgeldsätze ab dem 

1. September 2000 (in dänischen Kronen): 

Überfahren einer 

roten Ampel 1,000 

Fahren ohne angelegten 

Sicherheitsgurt 500 

Fahren ohne eingeschaltetes 

Abblendlicht 500 

Unleserliche 

Kfz-Kennzeichen 500 

Bei einer Geschwindigkeitsübertretung 

von über 70 % muss der betroffene 

Fahrer eine neue Fahrprüfung 

ablegen. 

Der britische Verband RHA berichtet 

außerdem, dass Immigranten zunehmend 

erst an Bord des Fährschiffes 

in den Lkw zusteigen. RHA rät Fahrern, 

die dies bemerken, dringend an, sich 

vor. Verlassen der Fähre an das Schiffspersonal 

zu wenden und nicht auf britisches 

Territorium einzufahren. 

Geschwindigkeitsübertretungen 

auf Landstraßen: 

weniger als 20 % 500 

20 - 30 % 500 

30 - 40 % 1.000 

40 - 50 % 1.000 

50 - 60 % 1.500 

60 - 70 % 2.000 

70 - 80 % 2.500 

80 - 90 % 3.000 

90 - 100 % 4.000 

mehr als 100 % 4.500 

Geschwindigkeitsübertretungen 

auf Autobahnen: 

weniger als 20 % 500 

20 - 30 % 1.000 

30 - 40 % 1.500 

40 - 50 % 2,000 

50 - 60 % 2.500 

60 - 70 % 3.000 

70 - 80 % 3.500 

80 - 90 % 4.500 

90 - 100 % 6.000 

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Fächer 

Einbau eines Erfassungsgerätes 

für die 

Schwerverkehrsabgabe 

in der Schweiz 

Die Oberzolldirektion in Bern stellt 

hierzu folgendes fest: 

Der Einbau dieses Erfassungsgerätes 

erfolgt bei einer autorisierten Werkstatt 

in der Schweiz. Diese besitzen 

eine Anerkennung, die mit unserer 

nationalen Anerkennung nach § 57 b 

StVZO gleichzusetzen ist. Hierüber besteht 

ein internationales Abkommen 

über die gegenseitige Anerkennung 

der Werkstätten. 

Für Fahrzeuge mit deutscher Zulassung 

gilt: 

Vor dem Einbau des Erfassungsgerätes 

ist eine Eichung des Fahrtenschreibers 

in einer autorisierten Werkstatt 

nach § 57 b durchzuführen. Der 

Zeitraum zwischen Eichung und Einbau 

des Erfassungsgerätes darf höchstens 

drei Monate betragen. Der Einbau 

des Erfassungsgerätes erfolgt 

ausschließlich in Schweizer Werkstätten, 

die autorisiert sind. Fahrtenschreiber 

und Erfassungsgerät werden lediglich 

mit einem Kabel verbunden. Dieses 

EuGH-Urteil zur Brenner- 

Maut (Az.: C 205/98) 

Rückerstattungsverfahren 

Der BGL fordert die Republik 

Österreich auf, Konsequenzen aus 

dem EuGH-Urteil zur Brenner- 

Maut zu ziehen und ein schlüssiges 

Rückerstattungskonzept 

vorzulegen. Den Mitgliedsunternehmen 

stellt die Verbandsgeschäftsstelle 

ein Musterschreiben 

des BGL zur Rückforderung der zu 

Unrecht bezahlten Mautgebühren 

zur Verfügung. 

Kabel wird entweder am Fahrtenschreiberausgang 

direkt oder am Anschluss 

V des Fahrtenschreibers angeklemmt. 

Die benötigten Anschlüsse 

sollen nach Auskunft der Firma VDO- 

Mannesmann an allen herkömmlichen 

Fahrtenschreibern vorhanden sein. Ein 

Einbau des Verbindungskabels darf in 

jeder nach § 57 b StVZO anerkannten 

Werkstätte durchgeführt werden, d. h. 

auch in eigenen Werkstätten. Der Kabelsatz 

muss allerdings bei einer 

Schweizer autorisierten Werkstatt beschafft 

werden. Da der Einbau für 

Schweizer Fahrzeuge obligatorisch ist, 

werden ausländische Fahrzeuge beim 

Einbau in den Werkstätten erst ab Oktober 

2000 berücksichtigt. 

Inzwischen hat die Oberzolldirektion 

Bern eine Liste der autorisierten 

Werkstätten zum Einbau des Erfassungsgerätes 

im Internet (http://www. 

zoll.admin.ch/steuern+abgaben/Isva) 

veröffentlicht. 

Neue Abgabepreise für die Autobahnvignette 

ab 2001 in Österreich 

Für das Jahr 2001 wurden neue Abgabepreise für die Benutzung von Autobahnen in Österreich für Fahrzeuge 

bis 12 t zulässiges Gesamtgewicht festgesetzt. 

Wochenvignette (Gültigkeit 10 Tage) 

– Lkw und Fahrzeugkombinationen von mehr als 

3,5 t bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,00 ÖS 


7,5 t bis 12 t zulässiges Gesamtgewicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,00 ÖS 

2-Monatsvignette 


3,5 t bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.750,00 ÖS 


7,5 t bis 12 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000,00 ÖS 

Die neuen Vignetten können erstmals ab dem 

1. Dezember 2000 verwendet werden. 

Jahresvignetten (Gültigkeit für ein Kalenderjahr vom 

1. Dezember des Vorjahres bis 31. Januar des Folgejahres) 


3.5 t bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.000,00 ÖS 

– Lkw und Fahrzeugkombinationen von mehr als, 

7,5 t bis 12 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. 000,00 ÖS 

Der Abgabepreis einer Tageszusatzvignette beträgt 80,00 ÖS. 


Fächer 

MÖBELTRANSPORT 

Neues Verfahren 

Umzugskosten: 

Zwischenlösung 

weiter offen 

Das Pilotverfahren zur Ermittlung 

des erstattungsfähigen Höchstbetrages 

der Beförderungsauslagen wird 

nicht über den 31. Oktober 2000 hinaus 

verlängert. 

Über diesen Verbandserfolg, der 

auf die Zusammenarbeit des DBwV mit 

dem GVPA und dem HPR zurückzuführen 

ist, haben wir bereits mehrfach 

ausführlich berichtet. Leider ist bis 

heute offen, wie es mit den Soldatenumzügen 

weitergeht. Weil die Entwicklung 

einer völlig neuen Lösung auf 

Grund entsprechender rechtlicher Vorgangen 

(z. B. Ausschreibungsfristen) 

mehrere Monate in Anspruch nehmen 

wird, wird zwischenzeitlich über eine 

Zwischenlösung nachgedacht. 

Fest steht jedoch, dass ab dem 

31. Oktober das Pilotverfahren ausläuft. 

Voraussichtlich wird es ab 1. November 

noch keine neue Zwischenlösung 

geben. Dies bedeutet, dass 

dann zunächst wieder das Verfahren 

gilt, das vor dem Pilotverfahren gang 

und gäbe war. Demnach holt der Soldat 

zwei Kostenvoranschläge von zwei 

Spediteuren seiner Wahl ein, wobei 

auch die Kosten für eine Besichtigung 

übernommen werden. Nur wenn die 

bearbeitende Stelle Zweifel an der 

Höhe der Kostenvoranschläge hat, 

wird diese ein drittes Angebot einholen. 

Wie sie dieses dritte Angebot einholt, 

bleibt der bearbeitenden Stelle überlassen. 

Wie lange diese Rückkehr zum alten 

Verfahren dauern wird, ist ebenfalls 

noch offen. Es wird derzeit darüber 

nachgedacht, bis zu einer endgültigen 

Neuregelung, die frühestens im Frühsommer 

2001 greifen kann, eine Zwischenlösung 

zu installieren. Die Beratungen 

hierzu sind jedoch innerhalb 

des Verteidigungsministeriums noch 

nicht abgeschlossen. 

Sowohl für den DBwV als auch für 

den GVPA und den HPR ist klar: Der erstattungsfähige 

Höchstbetrag darf sich 

nicht wie bisher an Dumpingpreisen 

orientieren und vertrauensbildende 

Maßnahmen zwischen dem Soldaten 

und einem möglicherweise unbekannten 

Spediteur müssen auch einer 

Zwischenlösung eingeplant werden. 

Quelle: Zeitschrift „Die Bundeswehr 10/2000“ 

Jahrestagung des deutschen 

Möbelspeditionsgewerbes 

in München 

Vom 12. bis 14. Oktober 2000 fand 

die Jahrestagung erstmals in Abstimmung 

mit den Kooperationsgemeinschaften 

in der bayerischen 

Landeshauptstadt München statt. 

Versammlung der 

Handelsmöbelspediteure 

Mit der Problematik der Anlieferung 

von Handelsmöbeln beschäftigte sich 

diese Versammlung. Der Vorsitzende 

Johannes Röhr sprach alle Aspekte der 

Anlieferung an und bestätigte noch einmal, 

dass der Erfassungsbogen der 

AMÖ für die einzelnen Handelshäuser 

kommen werde. Mit dem Verband der 

Möbelhändler sind inzwischen alle 

VON KOLLEGE ZU KOLLEGE 

An- und Verkauf 

von gebrauchten Omnibussen 

TIREX IM- UND EXPORT GMBH 

Treis-Karden 

Tel. 0 26 72/93 6211, Fax 93 6210 

Handy: 0171/21185 85 

Punkte besprochen. Eine Umsetzung 

ist dringend erforderlich. 

Versammlung der 

Umzugsspediteure 

Unter der Moderation von Gert Hebert, 

stellvertretender Vorsitzender der 

AMÖ, stellte Wolfgang Kownatka das 

Modell der AMÖ als Nachfolgeregelung 

für die Vergabe der Bundeswehrumzüge 

vor. Ob es zum Tragen kommt, 

hängt von der Ausschreibung des Bundesverteidigungsministerium 

ab, die 

am 2. November 2000 veröffentlicht 

wird. Im zweiten Teil der Versammlung 

stellten Studentinnen der Fachhochschule 

Worms ein virtuelles Umzugsunternehmen 

vor. 

Vortrag von Prof. Gerd Aberle 

Höhepunkt der fachlichen Veranstaltungen 

war der Vortrag von Prof. 

Gerd Aberle, Universität Gießen, zur 

„Zukunft des Verkehrsgewerbes in 

einem – auch informationsoffenen 

Markt.“ In 75 Minuten legte Professor 

Aberle – wie immer glänzend aufgelegt 

– u. a. dar, dass gerade im Zusammenhang 

mit der Diskussion um die steuerlichen 

Belastungen das Logistikgewerbe 

in der Öffentlichkeit eine 

Unterbewertung erfährt. Bis 2010 prognostiziere 

das Schweizer Institut 

PROGNOS ein Wachstum des Verkehrs 

um 40 %. Die Bahnreform, so 

Prof. Aberle weiter, sei zwar erfolgt, jedoch 

die erwarteten Erlössteigerungen 

nicht eingetreten. Und das bei einer 

Unterstützung des Staates von 26 Milliarden 

DM seit Beginn der Reform im 

Jahr 1994 (ohne Zuwendungen aus 

den Nahverkehrsbestellungen der Länder)! 

Er plädierte deshalb für einen 

intramodalen Wettbewerb, also 

Wettbewerb auf der Schiene durch 

eine ausreichend große Zahl von 

Eisenbahnverkehrsunternehmen. Von 

42.500 Unternehmen des Straßengüterverkehrs 

in Deutschland hätten 

30 % nur ein Fahrzeug. Prof. Aberle 

stellte die Frage, ob derartige Unternehmen 

überhaupt überlebensfähig 

wären, und sah gravierende Strukturveränderungen 

im Gewerbe in der 

nächsten Zukunft. 


Fächer 

KOMBINIERTER VERKEHR 

Rollende Autobahn 

Freiburg – Norditalien 

Von Anfang 2001 soll die heutige 

Rollende Autobahn Freiburg – Milano 

auf einer neuen Trasse geführt werden, 

wodurch dann endlich Lastkraftwagen 

mit Eckhöhen bis 4,0 m verladen werden 

können. 

Der sogenannte Begleitete Kombinierte 

Verkehr, den die SVG Südbaden 

(www.sfg-suedbaden.de) als Agentur 

der HUPAC (www.hupac.ch) ab Freiburg 

betreibt, wird durch diese Maßnahme 

einen erneuten Nachfrageschub 

erfahren, denn heute müssen 

leider noch viele Lkw mit Eckhöhen jenseits 

3,80 m abgelehnt werden. 

Die neue Eckhöhe von 4,0 m wird 

durch eine neue Wegführung erreicht. 

Bisher verläuft die Fahrt der täglich drei 

Zugpaare durch den Gotthard-Tunnel 

nach Mailand/Lugano. Zukünftig verkehren 

7 Zugpaare/Tag zwischen Freiburg 

und Novara (Nähe Turin) und 

werden durch den Lötschberg- und 

Simplon-Tunnel geleitet, dessen Tunnelprofile 

für diese Eckhöhen erweitert 

werden. Laut Auskunft des Schweizer 

„Bundesamtes für Verkehr“ (BAV) verlaufen 

die Gleisarbeiten im Zeitplan und 

sollen bis Jahresende abgeschlossen 

sein. 

Während schon bisher rund 30.000 

Lkw pro Jahr abgefertigt werden, erhofft 

sich die Schweiz mit der neuen 

Trasse sowie attraktiven Preisen und 

Abfahrtzeiten eine Aufkommenssteigerung 

auf 65.000 Lkw. 

Wie es aus Bern verlautet, soll der 

durchschnittliche Preis für eine Fahrt 

bei rund 550 CHF liegen, obwohl 414 

Bahnkilometer zurückgelegt werden. 

Mit der Preisreduzierung erhöht 

sich die Subvention der gewünschten 

Verkehrsverlagerung laut BAV dann auf 

fast 500 CHF je Lkw-Verladung. Finanziert 

wird sie aus der ab 2001 auf 

Schweizer Straßen erhobenen gewichtsabhängigen 

LVSA. 

Es wird sich also verstärkt lohnen, 

die Rollende Autobahn als Alternative 

zum CH-Transit auf der Straße zu benutzen: 

• Keine Behinderung durch CH- 

Nachtfahrverbot, da Züge vorwiegend 

nachts verkehren 

• Optimale Ausnutzung der Ruheund 

Lenkzeiten, da Fahrer im Liegewagen 

„ruht“ 

• 42 bis 44 t Gesamtgewicht möglich 

(44 t bei Nachläufen in BW) 

• keine Unterwegskontrollen in CH 

• 4 m Eckhöhe (ab 2001) 

• Rückerstattung der deutschen Kfz- 

Steuer (1 Fahrt = 2 Punkte; 124 

Punkte = 100 % Steuerrückerstattung; 

Rückerstattungsformulare 

gibt es bei SVG Südbaden) 

Infos über: 

SVG/HUPAG – Agenturbüro der 

Rollenden Autobahn 

Tel. 0761/50 00 31 

Fax 07 61/50 65 31 oder 

Tel. 07 61/7 08 64-41 

Sperre der RoLas Wels/Sopron, Budapest, Szeged 

Auf Drängen des BGL hat das österreichische 

Bundesministerium für Verkehr, 

Innovation und Technologie eine 

Ausnahmeregelung für Lkw vorgelegt, 

die auf Grund der Gleisschäden an den 

drei o.g. Rollenden Landstraßen den 

Österreichtransit nicht im Kombinierten 

Verkehr durchführen können. 

Das österreichische Bundesministerium 

für Verkehr, Innovation und 

Technologie hat angeordnet, dass „mit 

Wirkung ab sofort bis auf Widerruf“ alle 

Lkw, die eine entsprechende Bestätigung 

der Firma ÖKOMBI vorlegen 

können, „ohne die entsprechenden Genehmigungen“ 

grenzüberschreitende 

Gütertransporte auf denjenigen österreichischen 

Straßen durchführen können, 

die als Alternativrouten zu den genannten 

RoLa-Strecken gelten. Das 

österreichische Ministerium bestätigte 

dem BGL auf Anfrage, dass auch Ökopunkte 

unter den Begriff der Genehmigungen 

fallen. Die ÖKOMBI-Agenturen 

stellen die entsprechenden Bestätgi- 

gungen aus, sofern die Lkw die betroffenen 

RoLa-Verbindungen nach Ungarn 

nutzen wollen, dies jedoch wegen 

der Sperrung bzw. der während der 

Reparaturphase stark eingeschränkten 

Kapazitäten nicht ermöglicht werden 

kann. 

Be- und Entladungen in Österreich 

dürfen – wie auch bei der Benutzung 

der RoLa üblich – nur im definierten 

Umkreis um Terminal Wels bzw. mit einer 

eigenen Vor- und Nachlaufgenehmigung 

(zusätzlich zu der Bestätigung der 

Fa. ÖKOMBI) durchgeführt werden. 

Nach Auskunft des österreichischen 

Verkehrsministeriums werden die drei 

betroffenen RoLas zunächst gar nicht 

und in einer sich anschließenden 

Reparaturphase nur mit stark eingeschränkter 

Kapazität verkehren können. 

Mit einer Wiederaufnahme des 

Verkehrs im vollen Umfang sei nach 

Auskünften von ÖKOMBI bzw. ÖBB 

nicht vor Mitte Dezember zu rechnen. 


Fächer 

Erhöhung der Profilhöhe 

via Brenner nach Verona 

Nach abgeschlossener Umtrassierung 

der Züge auf dem DB-Netz werden 

nun auch die Shuttlerelationen 

Köln-Verona und Köln-Trento mit dem 

erhöhten Profil (P/C 70, P/C 400) ab 

5. November 2000 seitens der beteiligten 

Bahnen freigegeben. Somit gilt die 

Profilhöhe P/C 70 bzw. P/C 400 nun 

auf der gesamten Strecke Brenner- 

Verona. 

Zusätzliche Abfahrten auf 

der Strecke München- 

Verona v.v. 

Auf der Strecke München-Verona 

v.v. bietet Kombi-Verkehr seit 10. Oktober 

2000 zwei zusätzliche Abfahrten 

an. In der Nord-Süd-Richtung ab München 

besteht ab sofort die Möglichkeit 

einer Mittagsabfahrt für Ihre Transporte 

nach Italien. Dieser Zug erreicht Verona 

noch am Abend des selben Tages. Für 

die Gegenrichtung von Verona nach 

München wurde eine Verbindung mit 

einem besonders späten Ladeschluss 

eingerichtet. Dadurch stehen die Ladeeinheiten 

am Mittag des folgenden Tages 

in München wieder zur Abholung 

bereit. 

RoLa Manching-Brennersee 

– ab 5. November 

mit zwei neuen Abfahrten 

pro Tag 

Die Kapazität auf der RoLa-Strecke 

zwischen Manching und Brennersee 

wurde am 5. November 2000 um zwei 

weitere täglich verkehrende Zugpaare 

erweitert. Auch eine größere Tonnage 

der Züge ab Manching ist ab diesem 

Tag vorgesehen. Mit den Abfahrten 

um 8.30 Uhr und 17.30 Uhr werden 

zukünftig insgesamt 15 Züge pro Tag 

und Richtung verkehren. 

AS = Zeitpunkt Annahmeschluß am Versandbahnhof 

BS = Zeitpunkt Bereitstellung am Empfangsbahnhof 

Maße und Gewichte 

Die zulässige Eckhöhe beträgt 4 m, 

die maximale Breite 2,60 m, Gesamtgewicht 

des Lkw 40 Tonnen. Für 

die wahrheitsgemäße Angabe und 

Eintragung des Gesamtgewichtes in 

den Versandauftrag ist der Fahrer verantwortlich. 

Für Schäden die durch 

falsche Gewichtsangabe entstehen, 

haftet der Verkehrsteilnehmer. Am Terminal 

Brennersee werden nur Fahrzeuge 

mit amtlichem Wiegezettel zur 

Verladung zugelassen. Vor der Anmeldung 

am Terminal ist die Verwiegung 

durchzuführen. Achtung! Es muss 

mindestens eine Bodenfreiheit von 20 

cm gewährleistet sein. 

Die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften 

finden Sie auch auf der 

Rückseite des Versandauftrages abgedruckt. 

Für die Einhaltung haftet der 

Verkehrsteilnehmer. 

Vor Auffahrt auf den Zug sind die 

Antennen einzuziehen oder durch Niederbinden 

so zu sichern, dass sich die 

Antennen während des Transportes 

nicht aufstellen können; sonst besteht 

die Gefahr von Stromüberschlägen. 

HINWEIS: Bei automatischen Systemen 

muss eine Aktivierung während 

der Beförderung ausgeschlossen sein. 

Beförderungspreise seit 1. 9. 2000 

Grundpreis pro Lkw/Richtung 

incl. max. 2 Fahrer 330,– EUR 

abzgl. Rückfahrrabatt beim 

Kauf einer Hin- und 

Rückfahrkarte – 15,– EUR 

Bürgschaftsrabatt – 5,– EUR 

Kommanditistenbonus – 10,– EUR 

Aufbaurabatt (bis auf Widerruf) 

für Tageszüge = ● – 100,– EUR 

für Nachtzüge = ✯ – 50,– EUR 

gültig bei Frachtzahlung im Kombifrachtkreditverfahren 

(KFK), Barzahlerpreise 

gemäß Aushang. 

Frachtzahlung 

Die Fracht kann direkt am Verladebahnhof 

in Manching und Brennersee 

bar oder mit Euroscheck bezahlt werden 

(DKV/UTA-Karten werden akzeptiert/auch 

EuroShell in Brennersee). Die 

Frachtzahlung kann auch über ein 

Bürgschaftskonto abgewickelt werden. 

Buchungs-/Bahnhofsadressen 

Agentur Manching 

Kombiverkehr KG, Agentur Manching, 

Am Güterbahnhof, 85077 Manching 

Tel. (0 84 59) 3 07 28, Fax (0 84 59) 3 08 28 

Agentur Brenner 

ÖKOMBI-Agentur 

A-6154 Brenner-Autobahnzollamt 

Tel. 00 43-52 74-876 71 

Fax 00 43-52 74-8 61 36 

Die Buchungs- und Abmeldetermine 

werden auf Anfrage von 

KOMBIVERKEHR und ÖKOMBI separat 

bekanntgegeben. 


Fächer 

ENTSORGUNG WERTSTOFF-RECYCLING 

Vorschläge zur Änderung 

des Kreislaufwirtschaftsund 

Abfallgesetzes – 

Beschluss der Länderarbeitsgemeinschaft 

vom 

5. Juli 2000 

Der BDI hat sich in einem Schreiben 

an die Umwelt- und Wirtschaftsminister 

von Bund und Ländern vom 

7. August 2000, nachdrücklich gegen 

den von der Länderarbeitsgemeinschaft 

am 5. Juli 2000 beschlossenen 

Änderungsvorschlag zum Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallgesetz, der auf 

eine erhebliche Ausdehnung der Andienungs- 

und Überlassungspflichten 

abzielt, ausgesprochen. In einem ersten 

Ländervorschlag vom 31. Mai 

2000, der bereits auf der Sitzung des 

Sonderausschusses Kreislaufwirtschaft 

am 28. Juni 2000 als Tischvorlage 

verteilt wurde sowie den bereits 

erwähnten Änderungsvorschlag vom 

5. Juli 2000, der von der Länderarbeitsgemeinschaft 

einstimmig angenommen 

wurde. Der Vorschlag soll im 

Oktober in die Umweltministerkonferenz 

eingebracht werden. Das BMU hat 

bereits signalisiert, den Vorschlag mitzutragen, 

allerdings nur unter dem 

Vorbehalt, dass die Änderung sich als 

europarechtskonform erweist. Gespräche 

zwischen Vertretern von Bund 

und Ländern und der Kommission sind 

für diesen Herbst geplant. Ein konkreter 

Termin steht nach Auskunft des 

BMU noch nicht fest. 

Die 54. Umweltministerkonferenz 

hatte am 6./7. April 2000 den vom 

BMU vorgelegten Entwurf einer Abfallverwaltungsvorschrift 

zum Abfallbegriff 

sowie zur Abfallverwertung und Abfallbeseitigung 

scharf kritisiert und eine 

offene Länderarbeitsgruppe unter 

Federführung des Landes Baden- 

Württemberg eingerichtet, die kurzfritig 

alternative Entwürfe entwickeln sollte. 

Quelle: BDI-RS Abt. Umweltpolitik UP 180/00 

vom 14. August 2000 

Landesverordnung 

über die 

Zentrale Stelle für 

Sonderabfälle 

Im Gesetz- und Verordnungsblatt 

für das Land 

Rheinland-Pfalz vom 7. September 

2000 (S. 303) ist die 

Landesverordnung über die 

Zentrale Stelle für Sonderabfälle 

vom 3. August 2000 veröffentlicht 

worden. 

Zur zentralen Stelle für 

Sonderabfälle wird die Sonderabfall-Management-Gesellschaft 

Rheinland-Pfalz 

mbH (SAM) bestimmt. 

Büro für Umwelttechnik 

Dipl.-Ing. Klaus Stilper 

Unabhängiges Planungsbüro 

– Tankstellenbau 

– Tankstellensanierung nach WHG 

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Fächer 

OMNIBUS UND TOURISTIK 

100. Vorstandssitzung 

des bdo in Berlin 

Zu seiner 100. Sitzung ist der Vorstand 

des Bundesverbandes Deutscher 

Omnibusunternehmer am 13. 

Oktober 2000 in Berlin zusammengekommen. 

Die Jubiläumssitzung im 20. 

Jahr des Bestehens des Unternehmerdachverbandes 

fand im Rahmen der 

offiziellen Eröffnung der Geschäftsstelle 

des bdo in Berlin statt. 

Der Vorstand befasste sich unter 

anderem mit der Dieselpreisentwicklung 

und bekräftigte die Forderung 

nach vollständiger Befreiung des Omnibusses 

von der Mineralölsteuer. Er 

zog eine außerordentlich positive Bilanz 

der Protestdemonstration in Berlin 

am 26. September, da es gelungen ist, 

in der Öffentlichkeit eine breite Resonanz 

für die Situation und die Forderungen 

der Busbranche zu erreichen. 

So konnte bdo-Präsident Norbert 

Rohde vor über 100 Journalisten in der 

Bundespressekonferenz diese Forderung 

des Gewerbes verdeutlichen und 

in einer Vielzahl von Interviews untermauern. 

Als außerordentlich wichtig für die 

private Omnibusbranche wurde zudem 

eingeschätzt, dass Herr Rohde Gelegenheit 

hatte, Bundestagspräsidenten 

Wolfgang Thierse über das Anliegen 

der Busbranche eingehend zu unterrichten 

und die Unterstützung des 

Parlaments einzufordern. 

bdo-Position zur 

Öko-Steuer von den 

„Fünf Weisen“ bestätigt 

Die „Fünf Weisen“ haben die Position 

des Bundesverbandes Deutscher 

Omnibusunternehmer zur Öko-Steuer 

vollauf bestätigt und die Bundesregierung 

für ihre inkonsequente Haltung 

kritisiert. 

„Eine solche Steuer macht nur Sinn 

und verdient ihren Namen, wenn sie ein 

Umdenken hin zu ökologischen Verkehrsformen 

fördert und nicht als 

bloßes Finanzierungsinstrument für 

Renten oder andere willkürlich gegriffene 

Bereiche missbraucht wird“, 

unterstrich bdo-Hauptgeschäftsführer 

Gunther Mörl angesichts des jetzt vorgelegten 

Herbstgutachtens der führenden 

deutschen Wirtschaftsinstitute. 

Anderenfalls sei sie weder „öko“, noch 

logisch. 

Anhalten von 

Kraftomnibussen 

durch das Bundesamt 

für Güterverkehr 

Das Bundesamt gibt bekannt, 

dass seine Beauftragten berechtigt 

sind, nunmehr auch auf dem 

Gebiet des Landes 

Hessen 

Kraftomnibusse anzuhalten, um 

Rechtsvorschriften über die Beschäftigung 

und die Tätigkeit des 

Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen 

zu überwachen. 

Eine Entsprechende Berechtigung 

hat das Bundesamt bereits in 

Rheinland-Pfalz, im Saarland, in 

Brandenburg, in der Freien Hansestadt 

Bremen, im Freistaat Thüringen, 

in der Freien und Hansestadt 

Hamburg, in Schleswig-Holstein 

sowie in Niedersachsen und im 

Freistaat Sachsen. 

BEILAGENHINWEIS 

Dieser Ausgabe liegt für die Fachsparte 

Kraftomnibusverkehr eine 

Beilage des 

Museum Georg Schäfer, 

Schweinfurt, 

bei. 

Das Museum wurde am 23. September 

2000 eröffnet und zählte in 

den ersten fünf Wochen bereits 

über 10.000 Besucher. 

WIR BITTEN UM BEACHTUNG! 

„Mit besonderer Aufmerksamkeit“, 

so Mörl, „haben wir zur Kenntnis genommen, 

dass die Experten unsere 

seit langem vorgetragene Forderung 

unterstützen, den Nahverkehr steuerlich 

zu entlasten und auch auf die Wettbewerbsverzerrungen 

zu Gunsten des 

Flugverkehrs hinweisen. Unsere Forderung 

lautet: Vollständige Befreiung des 

Omnibusses im Nah- und Reiseverkehr 

von der Mineralölsteuer, um damit ein 

deutliches Signal für ökologisch und 

ökonomisch moderne Mobilität zu setzen.“ 

Der bdo gehe angesichts des Gutachtens 

davon aus, dass die bisherige 

ablehnende Haltung der Bundesregierung 

zu Lösungen „pro Bus“ noch nicht 

das letzte Wort gewesen sein kann. 

„Man kann sich im Kanzleramt und 

Finanzministerium nicht länger hinter 

Ausreden verschanzen, wenn es um 

die Gleichstellung des Busses und 

seine Förderung geht. Die Öko-Steuer 

jedenfalls ist nun amtlich als Abkassiermodell 

entlarvt.“ 

Deutsche Bahn und 

Bundesverband Deutscher 

Omnibusunternehmer 

vereinbaren weitere 

Zusammenarbeit 

Die DB Regio AG, der Nahverkehr 

der Deutschen Bahn, und der Bundesverband 

Deutscher Omnibusunternehmer 

(bdo) haben im September in 

SVGR 11+12/2000 27

Fächer 

Frankfurt am Main eine Vereinbarung 

über die weitere Zusammenarbeit 

im Öffentlichen Personennahverkehr 

(ÖPNV) unterzeichnet. Damit wird die 

1987 begonnene Partnerschaft zwischen 

den regionalen Busgesellschaften 

der DB Regio AG und den Unternehmen 

des bdo auch künftig 

fortgeführt. 

Beide Partner sind sich darüber einig, 

dass ein gut ausgebautes ÖPNV- 

Angebot sowohl in Ballungsräumen als 

auch in Mittelstädten und ländlichen 

Räumen aus ökologischen Gründen 

unverzichtbar ist. Bahn und Bus werden 

dabei als integrale Bestandteile für 

ein attraktives, maßgeschneidertes 

Nahverkehrssystem angesehen. Paritätisch 

besetzte Beiräte von DB Regio 

und dem Bundesverband Deutscher 

Omnibusunternehmer in den Bundesländern 

sollen künftig dazu beitragen, 

Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen 

und die Stellung der Partner im Wettbewerb 

zu stärken. 

Schon heute sind rund 1.500 private 

Busunternehmen mit über 8.200 

Bussen für die 20 regionalen Busgesellschaften 

der DB Regio als Auftragnehmer 

im Einsatz. 

Möglichkeiten der Zusammenarbeit 

werden jedoch nicht nur im Bereich der 

sogenannten Anmietverkehre gesehen, 

sondern auch dort, wo private 

Omnibusunternehmen eigenverantwortlich 

im Stadt- und Überlandlinien- 

ÖPNV tätig sind. Im gesamten Bundesgebiet 

sind dies über 1.700 

mittelständische Busunternehmen mit 

30.000 Bussen. Diese privaten Omnibusunternehmen 

erzielten im Jahr 

1999 einen Umsatz von 3,7 Mrd. DM 

(+ 2 %) im Öffentlichen Personennahverkehr. 

Die regionalen Busgesellschaften 

der DB Regio erzielten 1999 rund 2,2 

Mrd. DM Umsatz. Das entspricht 

einem Zuwachs von rund 3 %. 

TAXI UND MIETWAGEN 

Ausschreibungen und 

Wettbewerb im ÖPNV 

Vom Ministerium für Wirtschaft, 

Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 

des Landes Rheinland-Pfalz wurde uns 

der Entwurf der DIN/EN 13 816 betreffend 

Dienstleistungen im Transportwesen 

– Öffentlicher Personenverkehr 

– Definition, Festlegung von Leistungszielen 

und Messung der Servicequalität, 

übersandt. 

Interessierte Mitgliedsunternehmen 

erhalten den Entwurf auf Anfrage in Kopie 

von der Verbandsgeschäftsstelle. 

paybox.net AG, 

Wiesbaden 

Netzwerk von strategischen 

Partnern 

Die paybox.net AG ist ein innovatives 

Dienstleistungsunternehmen, das 

die erste massenfähige Zahlungsmethode 

für Mobiltelefone entwickelt und 

in Deutschland eingeführt hat. An dem 

Unternehmen ist die Deutsche Bank 

AG zu 50 Prozent beteiligt (seit März 

2000) und die debitel AG mit 4,8 Prozent 

(seit September 2000). Die übrigen 

Anteile liegen beim Vorstand und 

den Mitarbeitern. 

Hinter der im Juli 1999 gegründeten 

paybox.net AG steht ein international 

erfahrenes Team von Managern, die 

alle ihre bislang erfolgreiche Karriere in 

renommierten Unternehmen aufgegeben 

haben, um der Weltneuheit „Paybox 

– Zahlen per Handy“ zum Durchbruch 

zu verhelfen. Die Paybox, so die 

unternehmerische Vision, soll das 

führende System zur einfachen, benutzerfreundlichen 

und sicheren Zahlungsabwicklung 

mit Mobiltelefonen 

werden. Diese Vision basiert auf der 

Überzeugung, dass der Konsument 

sein Handy zukünftig nicht mehr nur 

zum Telefonieren, sondern auch für andere 

Bedürfnisse des täglichen Lebens 

nutzen wird. Mit anderen Worten: Die 

Paybox soll zum Zahlungsstandard für 

mobile Telefonie werden. 

Deutschlandstart im Mai 2000 

Am 11. Mai 2000 ging die Paybox in 

Deutschland an den Start. Die ersten 

50 Akzeptanzstellen waren im Internet. 

Ziel war zunächst, bis Ende 2000 rund 

200 Online-Shops zu gewinnen, bei 

denen die Web-Shopper per Handy 

sicher bezahlen können. Diese Zielmarke 

wurde bereits nach zwei Monaten 

erreicht. Bis Ende des Jahres rechnet 

das Unternehmen nun mit über 500 

E-Shops. Am 18. Juli trat die Paybox 

ihren Weg in die „reale“ Welt an. Mit der 

Taxi-Vereinigung Frankfurt schloss die 

Paybox eine Kooperation, im Rahmen 

derer gleich 300 Taxis in Frankfurt den 

SVG-FRACHTVERMITTLUNGSSTELLE 

– Suchen Sie Teil- oder Komplettladungen? 

– Suchen Sie Laderaum? 

Rufen Sie an: Tel. 02 61/4 50 55, 4 50 56 + 49 42 07 

Fax 02 61/49 43 46 

Mo. bis Do. 

7.30 bis 16.30 Uhr 

Fr. 

7.30 bis 15.30 Uhr 

Ansprechpartner: Herr Köppen, Herr Schneiders 

SVG-Rheinland eG · Moselring 11 · 56073 Koblenz 


Fächer 

neuen Zahlungsservice akzeptieren. 

Zum ersten Mal weltweit war es damit 

möglich, Fahrten von A nach B einfach, 

schnell und sicher per Mobiltelefon zu 

begleichen. Inzwischen akzeptieren 

rund 1.500 Taxis in verschiedenen Ballungszentren 

Deutschlands die Paybox. 

Noch im Laufe dieses Jahres sollen 

weitere mobile Dienstleister wie 

Pizzadienste, Handwerker oder Kuriere 

das Portfolio der Paybox-Akzeptanzstellen 

erweitern. In Duisburg gibt es 

bereits die erste Kneipe, in der die 

Gäste ihr Mittagessen mit dem Handy 

bezahlen können. 

Die „revolutionäre Geschäftsidee“ 

(Hermann-Josef Lamberti, Vorstandsmitglied 

der Deutschen Bank) wird von 

zahlreichen Marktbeobachtern wahrgenommen. 

Das Wirtschaftsmagazin 

„Business Week“ kürte den Paybox- 

Erfinder Mathias Entenmann im Juni 

2000 zu einem der 50 innovativsten 

Unternehmensgründer Europas. Die 

„Wirtschaftswoche“ wählte die Paybox 

Anfang September 2000 in die Liste 

der „New Economy Top 100“. Noch im 

selben Monat kürte eine vom Branchenmagazin 

„kress internet“ befragte 

Jury aus namhaften Medien- und 

New Economy-Machern das Unternehmen 

„zum interessantesten 

Start-up Deutschlands“. 

Strategische Partner 

Die Einführung einer neuen Zahlungsmethode 

ist eine Herkulesaufgabe. 

Um die Marke Paybox aufzubauen 

und das System erfolgreich zu 

betreiben, hat das Unternehmen eine 

Reihe von strategischen Kooperationen 

und Partnerschaften mit namhaften 

internationalen Unternehmen geschlossen. 

So sorgt die Deutsche Bank 

als operativer Partner für die Abwicklung 

des Zahlungsverkehrs. Für die 

Zuverlässigkeit und Sicherheit der Paybox-Rechner 

ist Lufthansa Systems in 

Kelsterbach zuständig. Im hermetisch 

abgeschirmten Lufthansa-Rechenzentrum 

stehen auch die Host-Rechner 

der Paybox mit den sensiblen Kundenund 

Buchungsdaten. Bei der Entwicklung 

der Software wird die Paybox von 

Oracle unterstützt, einem weltweit 

führenden Anbieter von E-Commerce- 

Lösungen, die Hardware stammt von 

Compaq und Hewlett-Packard. 

Das gesteckte Unternehmensziel 

von 100.000 Payboxern in Deutschland 

bis zum Ende des Jahres will das 

Paybox-Team mit einer überschaubaren 

Kernmannschaft erreichen. Zu den 

derzeit 35 Mitarbeitern sollen bis zum 

Jahresende nicht mehr als 10 bis 15 

weitere Mitarbeiter hinzustoßen. Entsprechend 

der prognostizierten Entwicklung 

des Mobiltelefonmarktes – bis 

Ende 2000 wird es rund 40 Millionen 

Handybesitzer allein in Deutschland 

geben – gehen die Erwartungen für die 

kommenden Jahre weiter nach oben. 

Um eine möglichst rasche und hohe 

Marktdurchdringung zu erreichen, wurden 

zahlreiche Vertriebskooperationen 

mit Partnern aus Handel und Telekommunikation 

geschlossen. 

Internationalisierung wird 

vorbereitet 

Die Zahlungsmethode per Handy 

soll noch in diesem Jahr in anderen 

europäischen Ländern eingeführt werden. 

Dazu wurde die paybox.net AG 

zur Holdinggesellschaft umgewandelt, 

die sich primär um die strategische Unternehmens- 

und Produktentwicklung 

sowie den Betrieb der Paybox-Rechenzentren 

kümmert. In Spanien, 

Österreich, Deutschland und Schweden 

wurden bereits separate Aktiengesellschaften 

gegründet, die für die 

nationale Vermarktung der Paybox zuständig 

sind. 


Protestaktion in Mainz 

Der Verband des Verkehrsgewerbes 

Rheinland e.V., Koblenz hatte 

gemeinsam mit dem Verband 

des Verkehrsgewerbes 

Rheinhessen Pfalz e.V., 

Kaiserslautern und dem 

Verband Spedition und 

Logistik Rheinland-Pfalz, 

Koblenz zu einer Protestdemonstration 

gegen die Preisexplosion 

bei Dieselkraftstoffen 

am 21. September 2000 

nach Mainz aufgerufen. 

An dem Protestzug und der 

Kundgebung unter Teilnahme 

des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, 

Landwirtschaft und Weinbau 

des Landes Rheinland-Pfalz, 

Herrn Hans-Arthur Bauckhage 

nahmen mehr als 400 Transportund 

Speditionsunternehmen teil. 

Da die Große Bleiche innerhalb 

kürzester 

Zeit mit Fahrzeugen zugestellt war, war 

die Polizei gezwungen gleichzeitig die 

große Kaiserstraße in Mainz rückzustauen, 

um die Vielzahl der Fahrzeuge 

überhaupt in der Nähe des Landtages 

unterbringen zu können. 

Die Medien berichteten fortlaufend 

über diese eindrucksvolle und disziplinierte 

Demonstration. Um 15.00 Uhr 

fand vor dem Landtag die große Abschlusskundgebung 

statt. 

Die Verbandsvertreter überreichten 

dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts- 

und Verkehrsminister Herrn 

Hans-Arthur Bauckhage eine Resolution 

in der gefordert wurde: 

• Aussetzung der Ökosteuer 

• Reduzierung der Kfz-Steuer auf 

europäisches Mindestniveau 

• Rückvergütung bei der Mineralölsteuer 

im vergleichbaren Umfang 

wie die in den europäischen Nachbarländern 

• sowie Wettbewerbsharmonisierung. 

Wirtschafts- und Verkehrsminister, 

Hans-Arthur Bauckhage zeigte viel 

verständnis für die Nöte des Verkehrs- 


Pressespiegel 

Rhein-Zeitung Nr. 2211 vom 

22. September 2000 

gewerbes und sagte seine Unterstützung 

bei der Interessenvertretung zu. 

Es ist zu hoffen, dass nunmehr die 

Politik die ausgesprochen ernste Lage 

und Situation des privaten Verkehrsgewerbes 

erkennt und endlich handelt. 


Technik 

TECHNIK 

Ein echter Blickfang bot sich bei der 

58. IAA in Frankfurt: Über dem Messegelände 

mitten in der Main-Metropole 

schwebte nämlich drei Tage lang der 

Zeppelin NT (Neue Technologie). Das 

erst am 2. Juli – zum 100-jährigen Jubiläum 

des Zeppelins – auf den Namen 

„Friedrichshafen“ getaufte Luftschiff 

entstand bei der Zeppelin Luftschiff- 

Zeppelin NT 

schwebte über der IAA 

technik GmbH, die wie die ZF Friedrichshafen 

AG zur Zeppelin-Stiftung 

gehört. 

Dass auf der „Friedrichshafen“ 

weithin sichtbar das ZF-Signet prangt, 

hat gleich mehrfache Berechtigung. 

Zum einen gehört ZF zu den Hauptanteilseignern 

der Zeppelin Luftschifftechnik 

GmbH, zum anderen ist eine 

der wichtigsten Komponenten des 

Zeppelin NT nur dank ZF Know-how 

möglich: Die drei Antriebseinheiten 

der „Friedrichshafen“ verfügen über 

schwenkbare ZF-Getriebe. Wie bei 

einem Hubschrauber sind deshalb 

punktgenaue Starts und Landungen 

möglich. 

Auch in anderen Bereichen ist die 

Technik der neuen Luftschiff-Generation 

wegweisend. Die gesamte Konstruktion 

ist auf höchste Festigkeit und 

minimales Gewicht ausgelegt. Die gesamte 

Tragstruktur der 75 Meter langen 

Friedrichshafen bringt gerade einmal 

1.000 Kilogramm auf die Waage. 

Sie besteht aus Karbonfaserspanten 

und drei Aluminium-Längsträgern. 

Einen elf Meter langen Querträger aus 

Karbon mit einer Bruchlast von 3,5 

Tonnen in Druck und Zug kann der NT 

so mit einem Gewicht von gerade einmal 

sechs Kilogramm herstellen. So 

kann gegenüber dem historischen Vorbild 

der High-Tech-Zeppelin von heute 

stolze Flugdaten vorweisen: Maximal 

24 Stunden lang kann der 14-Personen-Flieger 

(zwölf Passagiere und 

zwei, Piloten) in der Luft bleiben, rund 

1.900 kg Zuladung trägt das unbrennbare 

Helium in der 8.225 m 3 großen 

Hülle. Und noch eine Besonderheit hat 

der neue Zeppelin: Er ist schwerer als 

Luft. Nur 80 Prozent des Auftriebs 

kommen durch das Helium zu Stande, 

deshalb müssen über den Antrieb rund 

500 Kilo statische Schwere ausgeglichen 

werden. 

Neues technisches Nachweisschild 

erforderlich 

Seit dem 1. Oktober 2000 gilt für 

alle Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung 

ab 3,5 t sowie Anhänger und 

Sattelanhänger, dass diese ein Schild 

oder Dokument über den Nachweis 

der Übereinstimmung von höchstzulässigen 

Abmessungen mitzuführen 

haben. Dieses gilt auch für Fahrzeugkombinationen 

aus Kraftfahrzeug mit 

Anhänger und Kraftfahrzeug mit 

Sattelanhänger. 

Folgende Anaben sind gefordert: 

1. Name des Herstellers 

2. Nummer der EWG-Betriebserlaubnis 

(falls vorhanden) 

3. Fahrzeug-Identifizierungs-Nummer 

4. amtlich zulässiges Gesamtgewicht 

des Fahrzeugs (gegebenenfalls 

zusätzlich amtlich zulässiges 

Zug-Gesamtgewicht. 

5. amtlich zulässige Achslast für 

jede Achse (angegeben in der Reihenfolge 

von vorne nach hinten) 

6. amtlich zulässige Aufliegelast bei 

Sattelzugmaschinen bzw. zulässige 

Sattellast bei Sattelanhängern 

7. Länge (L) des Fahrzeugs 

8. Breite (W) des Fahrzeugs 

9. Angaben zur Messung der Länge 

von Fahrzeugkombinationen 

– Abstand (a) zwischen der vorderen 

Kraftfahrzeugbegrenzung 

und dem Mittelpunkt der 

Zugvorrichtung des Zugfahrzeugs 

(Zughaken oder Sattelkupplung); 

bei einer Sattelkupplung 

mit mehreren Zugpunkten 

sind die Mindest- und 

Höchstwerte (a min und a max.) 

anzugeben. 

Schild oder Dokument sind vom 

Fahrzeughersteller oder dessen Beauftragtem 

mit den erforderlichen Angaben 

zu versehen. Diese Angaben 

werden von einem amtlich anerkannten 

Sachverständigen Prüfer für den 

Kraftverkehr oder Prüfingenieur einer 

Überwachungsorganisation auf ihre 

Übereinstimmung mit den am Fahrzeug 

gemessenen Werten geprüft. 

Inzwischen bieten alle Prüferoganisationen 

die entsprechenden Nachweise 

gegen eine Gebühr pro Fahrzeug 

an. 

Der Fahrzeugschein gilt auch als 

Nachweis, wenn alle in 1 bis 9 geforderten 

Angaben enthalten sind, jedoch 

wird Punkt 9 in den wenigsten 

Fällen im Fahrzeugschein aufgeführt 

sein. 

Das Fehlen des Nachweises wird 

ab dem 1. Oktober 2000 im Rahmen 

einer Hauptuntersuchung als „geringer 

Mangel“ eingestuft. 





Technik 

EFIS das elektronische 

Fahrgast Informationssystem 

mit Gewinn 

EFIS zeigt genau, wo es lang geht: 

„Nächster Halt Schottenplatz. Umsteigen 

in die S 2 zum Bahnhof. Herzlich 

willkommen im Karstadt am Schottenplatz!“ 

Der neue Service für die Fahrgäste 

basiert auf zwei oder mehreren 18- 

Zoll-Flachbildschirmen, die von jedem 

Sitzplatz des Setra Überlandlinien- 

Busses aus gut gesehen werden können. 

Zuallererst dienen sie natürlich zur 

Information über die Fahrtroute mit 

allen Umsteige-Möglichkeiten. Die grafische 

Darstellung ist selbsterklärend 

und bietet dem Fahrgast durch die Angabe 

des jeweiligen Standortes sowie 

der folgenden Haltestellen mehr Sicherheit 

– ein großes Plus gerade für 

die jüngsten und ältesten Passagiere. 

Auch der Fahrer wird durch EFIS 

entlastet: Die Fahrgast-Information 

kann ganz der Elektronik überlassen 

werden – Blick und Aufmerksamkeit 

bleiben auf der Straße. Interessant ist 

das System aber vor allem auch für den 

Bus-Unternehmer. Denn zwischen den 

einzelnen Haltestellen bleibt genügend 

Zeit für die Einblendung von Werbung. 

Die Monitor-Darstellung erlaubt die 

Abbildung beliebiger Motive und gestochen 

scharfe Schriften. Besonders 

interessant ist die Werbung von Unternehmen 

vor den Haltestellen in ihrer 

Nähe – hier erreicht der Werbetreibende 

seine Zielgruppen direkt im 

Umfeld seines Geschäftes. 

Damit amortisiert sich EFIS innerhalb 

eines überschaubaren Zeitraumes 

selbst. Ganz abgesehen von der weiteren 

Attraktivitätssteigerung des öffentlichen 

Nahverkehrs. Setra präsentierte 

EFIS in einem S 315 NF auf der IAA 

Nutzfahrzeuge 2000. 

Die neue MAN-Schwerlastwagen- 

Generation TG als rollendes 

Technologie- und Forschungszentrum 

Bei MAN Nutzfahrzeuge wird permanente 

technische Entwicklung mit 

konstant hohem Tempo gefahren. 

Nach der Einführung der neuen 

Schwerlastwagen-Generation TG-A im 

Frühjahr 2000, die in der internationalen 

Transportwirtschaft dank einer Vielfalt 

an Innovationen für große Aufmerksamkeit 

sorgt und Zustimmung findet, 

stand auf der IAA in Frankfurt das komplette 

Angebot an TG-A-Straßenfahrzeugen 

im Mittelpunkt des Geschehens. 

Unter fünf Fahrerhaus-Varianten, 

Euro 3-Motoren von 310 bis 510 PS 

und vielen Radstandsausführungen 

für unterschiedliche Transportaufgaben 

können die Interessenten wählen. 

Fernfahrerhaus XXL, ist mit Supersingle-Reifen 

der Dimension 425/50 R 

22,5 an der Hinterachse ausgestattet, 

besitzt eine neuartige Hinterachsführung 

mit Vierpunkt-Lenker zur 

Achsführung und zur Ausübung der 

Stablisator-Funktion, ist mit der Fahrdynamik-Regelung 

(ESP) ausgerüstet 

und verfügt über Fahrer-Assistenz- 

Systeme zur Unterstützung der 

Lkw-Piloten bei ihrer verantwortungsvollen 

Aufgabe der Güterversorgung 

auf Autobahnen, Landstraßen und im 

Stadtverkehr. 

Stichworte sind in diesem Zusammenhang 

der Tempomat mit Abstandsregelung 

(ACC), das Lane 

Guard-System mit Warnsignal beim 

unerwünschten Abweichen von der 

Fahrspur und die Sensorüberwachung 

des rechten vorderen Fahrerhausbereichs 

für den sicherheitsrelevanten 

Rechtsabbiegeverkehr. Außerdem wird 

im TG-X ein Bord-Modul erprobt, das 

über CAN-Bus-Anschluss verschiedene 

Dienstleistungsservices anbietet: 

Wartungsmanagement, Ortung/Kommunikation, 

Tourenaufzeichnung, Störfallmanagement 

und Auftragsmanagement. 

Das Highlight in der TRUCKNO- 

LOGY ® -Flotte ist der Technologieträger 

TG-X als rollendes Forschungszentrum. 

Denn technische Entwicklung 

erfolgt im Elektronik-Zeitalter mit rasantem 

Tempo, besonders bei MAN, wo 

innovative Technik zu Hause ist und 

eine Vorrangstellung genießt. 

Am Technologieträger TG-X wird 

deutlich, dass trotz eines inzwischen 

erreichten sehr hohen Entwicklungsniveaus 

im Lkw-Bau der Prozess des 

Aufschwungs anhält und zukünftig 

noch mehr mit Technik vom Feinsten 

bei MAN gerechnet werden darf. 

Der TG-X, eine Sattelzugmaschine 

für den Fernverkehr mit Hochdach- 

Der MAN TG-X ist als Technologieträger mit sämtlichen Fahrer-Assistenzsystemen ausgestattet. Die 

Seitenverkleidung umschließt auch die Super-Single-Räder an der von einem Vierpunkt-Lenker aufgeführten 

Hinterachse. 


Technik 

Bild: Hella 

Nebelschlussleuchte 

erst bei unter 50 Meter Sicht einschalten 

Wenn die Digitaluhr im Auto auf 

Winterzeit umgestellt wird, bedarf auch 

der Rest des Systems Mensch-Fahrzeug 

einer Neujustierung. Klar doch: 

Die Winterreifen aufziehen wie jedes 

Jahr, denkt sich der Autofahrer. Das ist 

ja auch ein womöglich lebensrettender 

Teil der Vorbereitung. Aber eben nur ein 

Teil unter vielen, wie zum Beispiel 

Waschwasser vor Frost schützen, Ölviskosität 

und Bremsflüssigkeit überprüfen 

und Eiskratzer bereitlegen. 

Noch wichtiger ist es, den komplexen 

physisch-physiologischen Prozess 

des Autofahrens selbst auf die sich 

häufig rasant verändernden Umfeldbedingungen 

einzustellen. Das heißt zum 

Beispiel: genauer hinsehen, früher 

bremsen, Beleuchtung rechtzeitig einschalten, 

Vorsicht bei eisgefährdeten 

Stellen wie Brücken und Unterführungen. 

Nebelschlussleuchte 30mal heller 

als die Rücklichter 

Fahrer, die sich das nicht bewusst 

machen, gehen selbst Risiken ein und 

bilden eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. 

Gefährlich für andere ist 

zum Beispiel , die Nebelschlussleuchte 

zu früh einzuschalten oder zu vergessen, 

sie wieder auszuschalten, wenn 

ihre Benutzung nicht mehr sinnvoll ist. 

Wenn sie zu früh eingeschaltet wird, 

leuchtet sie den dahinter Fahrenden 

30mal heller als die Schlusslichter an. 

Anders als Nebelscheinwerfer, die 

bereits bei „schlechter Sicht“ benutzt 

werden sollten, dürfen die Nebelschlussleuchten 

erst eingeschaltet 

werden, wenn die Sichtweite unter 50 

Metern liegt. Gute Hilfsmittel zur Entfernungsschätzung 

sind die reflektierenden 

Begrenzungspfähle an den Auto- 

bahnen, die in diesem Abstand aufgestellt 

sind. 

Nebelschlussleuchten halbierten 

Unfallzahlen 

Nebelschlussleuchten als Zubehör 

gibt es erst seit 1967. Schon 1973 wurden 

die ersten gebaut, die in die Rückleuchten 

integriert waren. Heute sind 

sie bei allen Fahrzeugen vorgeschrieben. 

Die Unfallstatistik bei der Bundesanstalt 

für Straßenwesen hatte 1970 

rund 3000 Unfälle registriert, die auf 

Sichtbehinderung durch Nebel zurückgingen. 

Trotz des gewaltig gestiegenen 

Verkehrs gab es schon 20 Jahre später 

nur noch 1457 solcher Unfälle. 

Mit D2-Corporate 

kommunizieren Unternehmenskunden 

effektiv und günstig 

Unternehmenskunden bietet D2 

Mannesmann mit der Produktfamilie 

D2-Corporate flexible und zukunftssichere 

Kommunikationslösungen. Hiermit 

lassen sich ganz nach Unternehmensgröße 

individuell zugeschnittene 

Telekommunikationslösungen realisieren. 

D2-CorporateVPN bietet flexibles 

Management der Unternehmenskommunikation. 

Hierbei werden Mobilfunkund 

Festnetzanschlüsse eines Unternehmens 

in einem Virtuellen Privaten 

Netzwerk integriert. Über eine Kurzwahlnummer 

ist das D2-Handy nahtlos 

in das firmeneigene Kommunikationsnetz 

eingebunden. Gleichzeitig ist das 

Handy über die gewohnte D2-Rufnummer 

von Anschlüssen außerhalb des 

Virtuellen Privaten Netzwerks erreichbar. 

Bei D2-CorporateVPN lassen sich 

verkehrs- oder ortsbezogene Berechtigungsprofile 

für jedes D2-Handy konfigurieren. 

So darf beispielsweise der 

Fahrer des Gabelstaplers nur auf dem 

Firmengelände telefonieren, während 

der Außendienstmitarbeiter überall sein 

D2-Handy nutzen kann. Diese Berechtigungsprofile 

können die Unternehmen 

über eine Online-Anwendung 

selbst konfigurieren. Mit D2-CorporateVPN 

läßt sich die Komplexität betrieblicher 

Kommunikationsnetze ver- 


Technik 

einfachen, da der Aufbau und Betrieb 

zusätzlicher Systeme wie z.B. Bündelfunk 

oder DECT überflüssig sind. 

Betriebs- oder Bündelfunk jetzt 

mit dem D2-Handy 

Eine Alternative zu diesen lokalen 

Kommunikationssystemen ist D2CorporateOnSite. 

Auf dem Firmengelände 

funktioniert das Handy wie eine Nebenstelle 

der Firmen-TK-Anlage – firmeninterne 

Verbindungen zum Paketpreis 

inklusive. Telefonate zu Anschlüssen 

außerhalb des Firmengeländes werden 

zum günstigen D2-Classic Premium 

Tarif abgerechnet. Das D2-Handy kann 

natürlich auch außerhalb des Unternehmens 

als vollwertiges Mobiltelefon 

genutzt werden. Für diese Option stehen 

alle D2-Tarife, ausser D2-CallYa, 

zur Auswahl. Mit D2CoporateOnSite 

setzen die Kunden auf die volle Funktionalität 

eines D2-Handys. Eine zukunftssichere 

Lösung: Das Unternehmen 

profitiert automatisch von der 

Weiterentwicklung des Mobilfunkstandards 

GSM. 

Mit D2-CorporateAccess 

Telekommunikationskosten 

senken 

Mit D2-CorporateAccess bietet D2 

Mannesmann besonders günstige Verbindungen 

vom Festnetz in das 

D2-Netz. Dabei richtet sich D2CorporateAccess 

an Geschäftskunden, die 

ihre betrieblichen Telekommunikationskosten 

senken möchten. Die Einrichtung 

ist sehr einfach, Investitionen 

beim Kunden fallen nicht an. 

Telefonate von Festnetzanschlüssen 

des Unternehmens in das D2-Netz 

werden rund um die Uhr mit 0,34 DM 

(netto) pro Minute abgerechnet. Ist die 

angerufene D2-Nummer in einer 

D2-CorporateGroup enthalten, kosten 

die Gespräche ganztägig nur 0,25 DM 

(netto) in der Minute. Anrufe der CorporateGroup-Teilnehmer 

bei einem Festnetzanschluss 

des Unternehmens kosten 

rund um die Uhr 0,25 DM (netto) in 

der Minute. Mit D2-CorporateGroup 

lassen sich D2-Rufnummern zu einer 

Benutzergruppe zusammenfassen. 

Die Teilnehmer dieser Gruppe können 

Mitarbeiter, Kunden oder Lieferanten 

des Unternehmens sein. 

Fragen beantwortet: 

Mannesmann Mobilfunk GmbH 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Am Seestern 1, 40547 Düsseldorf 

Tel.: 02 11/5 33-21 39 

Fax: 02 11/5 33-21 54 

http://www.D2mannesmann.de 

Abgasnachbehandlung 

für Nutzfahrzeuge 

Bosch entwickelt ein Harnstoff- 

Dosiersystem für Nutzfahrzeuge, das in 

Verbindung mit einem SCR-Katalysator 

(Selective Catalytic Reduction) 

die Stickoxid-Emissionen um rund 70 

Prozent verringert – bei gleichzeitigem 

Kraftstoff-Verbrauchsvorteil von fünf 

bis zehn Prozent und reduzierten Partikelemissionen. 

Beim SCR-Verfahren wird dem Abgasstrom 

das Reduktionsmittel Harnstoff 

(CO(NH 2 ) 2 ) beigemischt, eine ungiftige, 

geruchsneutrale chemische 

Substanz. Dazu fördert eine Niederdruck-Dosierpumpe 

eine 32,5-prozentige 

Harnstoff-Wasser-Lösung zu einem 

kennfeldgesteuerten Dosierventil, 

das die erforderliche Menge in eine 

Mischkammer einbringt. Über eine 

Rohrleitung und eine Zerstäubereinrichtung 

gelangt die Lösung als Aerosol 

vor dem SCR-Katalysator in den Abgasstrom. 

Dort wird das Reduktionsmittel 

zunächst in Ammoniak und Kohlendioxid 

umgesetzt. Im zweiten Schritt 

reagieren die Stickoxide im Abgas mit 

dem Ammoniak zu Wasser und Stickstoff. 

Um eine optimale NO X -Umsetzung 

im gesamten Motorkennfeld sicherzustellen, 

muss die Menge des Reduktionsmittels 

in jedem Betriebspunkt den 

jeweiligen motor- und katalysatorspezifischen 

Eigenschaften angepasst sein. 

Dazu erhält das Dosier-Steuergerät 

über einen CAN-Bus (Controller Area 

Network) die aktuellen Betriebsdaten 

des Motors und verarbeitet zusätzlich 

alle für das System notwendigen Sensordaten. 

Das Bosch-Dosiersystem zeichnet 

sich in erster Linie durch seine leistungsfähige 

Dosierstrategie aus, mit 

der es sich an alle gängigen Katalysatorkonzepte 

– sowohl, Voll- als auch 

beschichtete Katalysatoren – anpassen 

lässt. Ein weiterer Vorteil ist die 

Geometrie der Mischkammer, die das 

Auskristallisieren des Harnstoffs verhindert. 

Das Harnstoff-Dosiersystem für 

SCR-Katalysatoren kommt voraussichtlich 

2003 erstmals in Serienfahrzeugen 

zum Einsatz. 

Die Nutzfahrzeugindustrie und 

Bosch als Zulieferer sowie der Gesetzgeber 

verfolgen gemeinsam das Ziel, 

die Schadstoffemissionen und den 

Kraftstoffverbrauch von Nutzfahrzeugen 

weiter zu reduzieren. Die SCR- 

Technologie bietet neben der bereits 

etablierten Abgasrückführung eine 

weitere Möglichkeit, auf diesem Weg 

ein gutes Stück weiterzukommen. 


Technik 

Winterpause für 

Sommerreifen 

Jedes Jahr das selbe Spiel: Wenn 

die ersten Schneeflocken fallen, stehen 

die Autofahrer beim Reifenhandel 

Schlange, um ihre Winterreifen montieren 

zu lassen. Wer nur eine Woche vor 

dem großen Ansturm kommt, bekommt 

sein Auto dagegen nach gut 30 

Minuten der Jahreszeit entsprechend 

besohlt zurück. Auf der sicheren Seite 

ist er auch, weil Winterreifen 

wegen ihrer speziellen Gummimischung 

besser auf kalten 

Straßen haften als Sommerreifen. 

Auch ein zweites Spiel wiederholt 

sich jedes Jahr aufs 

Neue. Die Frage nämlich nach 

der richtigen Lagerung. Wie 

war das noch gleich? Reifen 

mit Felge – also Kompletträder 

– stellen, legen oder hängen? 

Und was empfiehlt sich für Reifen 

ohne Felge? Hier die wichtigsten 

Tipps: 

• Generell müssen Reifen an 

einem dunklen, trockenen 

und kühlen Ort gelagert 

werden, wo sie nicht mit 

Lösungsmitteln, Öl oder 

Fett in Berührung kommen. 

Die feuchte Garage und der 

warme Heizungskeller 

scheiden damit aus. Reifen 

ohne Felge müssen senkrecht 

gestellt werden, Reifen 

mit Felge können bei 

um 0,5 bar erhöhtem Luftdruck 

liegend übereinander 

gestapelt oder an die Wand 

gehängt werden. 

• Vor der Einlagerung die 

Montageposition der Reifen 

kennzeichnen – „VR“ 

zum Beispiel steht für „vorn 

rechts“ und gibt Sicherheit, 

dass die Reifen im nächsten 

Frühjahr richtig montiert 

werden. Der achsweise 

Wechsel ist falsch. 

Ein Reifen sollte immer nur 

auf einer Fahrzeugseite benutzt 

werden, wobei er zum 

Verschleißausgleich abwechselnd 

auf der Vorderund 

Hinterachse montiert werden 

kann. 

• Vor der Einlagerung die Reifen auf 

Beschädigungen untersuchen, 

Steine und andere Fremdkörper 

aus dem Profil entfernen. 

Wer alle diese Arbeiten nicht selbst 

erledigen will oder zuhause schlicht zu 

wenig Platz hat, fährt am besten mit einem 

professionellen Einlagerungs-Service, 

wie ihn die Vergölst-Reifenprofis 

anbieten. Bei der Demontage der Reifen 

prüfen sie nicht nur das Profil, sondern 

„lesen“ es sozusagen. Aus dem 

Verschleißbild der Lauffläche erkennen 

sie zum Beispiel, ob die Spur der Radaufhängung 

verstellt ist. Auf Wunsch 

wird dieser Mangel sofort behoben. 

Marke und Typ des Reifens sowie die 

Profiltiefe notieren die Vergölst-Mitarbeiter 

auf dem Einlagerungsbogen. 

Damit hat jeder Reifen- oder Radsatz 

eine eigene Lagernummer, so dass im 

nächsten Frühjahr Verwechslungen 

ausgeschlossen sind. Doch bis dahin 

verschwinden die Sommerreifen erst 

einmal zum Winterschlaf an einem Ort, 

der ihnen am besten behagt: kühl, 

trocken und dunkel eben. 

Foto: Continental 



ARBEITS- UND SOZIALRECHT 

Weiterbeschäftigung; 

Annahmeverzug 

BAG Urteil vom 11. Mai 2000 – 2 AZR 

54/99 – 

Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch 

des Betriebsrats gegen eine 

ordentliche Kündigung nach § 102 

Abs. 3 Nr. 3 BetrVG, der Voraussetzung 

für einen Weiterbeschäftigungsanspruch 

nach § 102 Abs. 5 Satz 1 

BetrVG ist, reicht es nicht aus, wenn 

der Betriebsrat auf Personalengpässe 

bei Arbeiten hinweist, die im Betrieb 

von einem Subunternehmer aufgrund 

eines Werkvertrages erledigt werden. 

Das Weiterbeschäftigungsverlangen 

des Arbeitnehmers nach § 102 

Abs. 5 Satz 1 BetrVG am ersten 

Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist 

ist rechtzeitig erfolgt (vgl. 

BAG 17. Juni 1999 – 2 AZR 608/98 – 

AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung 

Nr. 11). 

In vorliegender Entscheidung befasst 

sich das BAG erneut mit den Voraussetzungen 

eines Weiterbeschäftigungsanspruchs 

des Arbeitnehmers 

nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG. 

Der zweite Senat stellt unter Fortentwicklung 

seiner Rechtsprechung 

vom 17. Juni 1999 fest, dass es für 

einen ordnungsgemäßen Widerspruch 

des Betriebsrates gegen eine ordentliche 

Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 

3 BetrVG nicht ausreiche, wenn er auf 

einen freien Arbeitsplatz bei einem 

Subunternehmen hinweise, das auf 

dem Betriebsgelände des Arbeitgebers 

tätig sei. Ein Arbeitsplatz bei 

einem anderen Unternehmen stelle keinen 

anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb 

i.S.v. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG 

dar, selbst wenn es sich um ein vom 

Arbeitgeber beauftragtes Unternehmen 

handele. Das BAG weist darauf 

hin, dass der Arbeitgeber nicht zur 

Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes 

verpflichtet sei, indem er dem beauftragten 

Subunternehmer Aufgaben 

entziehe und diese dem betroffenen 

Arbeitnehmer zuweise. 

Weiterhin spreche auch der pauschale, 

ohne Angabe bestimmter Abteilungen 

oder Zeiträume konkretisierte 

Hinweis des Betriebsrates auf Personalengpässe, 

die auf der Grundlage eines 

Werkvertrages mit einem Subunternehmen 

überbrückt worden seien, 

nicht für das Vorhandensein einer freien 

Stelle innerhalb des Betriebes. 

Der Senat beantwortet in dieser 

Entscheidung zudem die in seiner o.g. 

Entscheidung offen gelassene Frage, 

bis wann der Arbeitnehmer seinen 

Weiterbeschäftigungsanspruch nach 

§ 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG geltend 

machen kann. Das BAG stellt nun klar, 

dass die Geltendmachung grundsätzlich 

innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist 

zu erfolgen hat. Allerdings 

könne der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung 

auch noch am ersten 

Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist 

wirksam beantragen. Der 2. 

Senat ist der Ansicht, mit dieser Auslegung 

des § 102 Abs. 5 BetrVG werde 

die Entstehung einer der Weiterbeschäftigung 

widersprechenden Beschäftigungslücke 

verhindert, sofern 

der Arbeitnehmer am ersten Tag nach 

Ablauf der Kündigungsfrist seine Arbeitskraft 

in Person anbiete und seine 

Weiterbeschäftigung verlange. 

Es ist zu begrüßen, dass das BAG 

seine bisherige Rechtsprechung klarstellt 

und sich damit der herrschenden 

Ansicht in der Literatur anschließt: trotz 

fehlender gesetzlicher Ausschlussfrist 

ist der Weiterbeschäftigungsanspruch 

spätestens im unmittelbaren Anschluss 

an die auslaufende Kündigungsfrist 

zu stellen. 

Einmalzahlungs- 

Neuregelungsgesetz 

Das BMA hat den „Entwurf eines 

Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen 

Behandlung 

von einmal gezahltem Arbeitsentgelt“ 

(Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz) 

vom 23. August 2000 vorgelegt. Obwohl 

vom BMA erst mit Schreiben vom 

30. August versandt, war die Frist für 

eine Stellungnahme schon auf den 5. 

September terminiert. Um auf den innerhalb 

der Bundesregierung „noch 

nicht endgültig abgestimmten“ Entwurf 

möglicherweise noch Einfluss nehmen 

zu können, hat die BDA kurzfristig eine 

Stellungnahme abgegeben. 

Kern des Gesetzentwurfes sind die 

auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes: 

(BVerfG) 

vom 24. Mai 2000 – 1 BvL 1/98, 1 BvL 

4/98 und 1 BvL 15/99 – (vgl. MI 8/00 – 

SP 63/00) zu ziehenden Konsequenzen 

für die Berechnung der kurzfristigen 

beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen 

(Arbeitslosengeld, 

Krankengeld, Übergangsgeld und Verletztengeld). 

Wesentliche Punkte der Umsetzung 

des Urteils sind: 

– die Einbeziehung von Einmalzahlungen 

in die Berechnungsgrundlagen 

der kurzfristigen, beitragsfinanzierten 

Lohnersatzleistungen 

(Arbeitslosengeld, Krankengeld, 

Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, 

Verletztengeld ab dem 1. Januar 

2001, 

– die rückwirkende pauschale Erhöhung 

dieser Leistungen um 10 % 

ab dem 1. Januar 1997 für diejenigen, 

die Widerspruch oder Klage 

eingelegt haben; Bezieher von Leistungen, 

die keine Rechtsmittel eingelegt 

haben, erhalten dagegen 

frühestens ab dem 22. Juni 2000 

um 10 % pauschal erhöhte Leistungen, 

– die Entrichtung von Beiträgen aus 

Einmalzahlungen in den letzten 12 

Monaten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

als Voraussetzung für die 

pauschale Erhöhung von Kranken-, 

Übergangs- und Verletztengeld, 

– die Einführung eines neuen, zusätzlichen 

Berechnungsverfahrens für 

das aus verbeitragten Einmalzahlungen 

resultierende Krankengeld. 

Mit dem Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz 

soll jedoch nicht nur der 

genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 

umgesetzt werden, 

sondern es enthält darüber hinaus eine 

Reihe von z.T. ganz gravierenden Veränderungen 

im Arbeitsförderungsrecht. 

Die geplanten wesentlichen Neuregelungen 

in diesem Bereich sind: 

– die Streichung der Erstattungspflicht 

des Arbeitgebers hinsichtlich 

des Arbeitslosengeldes im Falle 

der beruflichen Beschränkung des 

Arbeitnehmers durch eine Konkurrenzklausel 

vom 10. November 

1998, 



– die Absenkung, der Bemessungsgrundlage 

für die Krankenversicherungsbeiträge 

der Arbeitslosenhilfebezieher 

von 80 % des der 

Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts 

in Richtung auf den 

Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe auf 

58 %, 

– die Verlängerung der Befristung 

des Struktur-Kurzarbeitergeldes 

bis zum 31. Dezember 2006, 

– die Streichung des Bundesanteils 

an der Finanzierung von Strukturanpassungsmaßnahmen, 

– die Verlängerung der Möglichkeit, 

ABM in den neuen Bundesländern 

bis zu 100 % zu bezuschussen, bis 

zum 31. Dezember 2002, 

– die Übertragung der Kosten für das 

Sonderprogramm „Aktion Beschäftigungshilfen 

für Langzeitarbeitslose“ 

auf die Bundesanstalt für Arbeit. 

In ihrer Stellungnahme hat die BDA 

vor allem den erheblichen Anstieg der 

Leistungsausgaben in der Sozialversicherung 

sowie den wachsenden bürokratischen 

Aufwand für die Betriebe 

beanstandet. Ebenso entschieden hat 

sie sich gegen die von der Bundesregierung 

geplanten Verschiebungen 

der Finanzierungslast arbeitsmarktpolitischer 

Instrumente zu Lasten der 

Beitragszahler in den Haushalt der 

Bundesanstalt für Arbeit gewandt. Zusammen 

genommen bedeutet dies für 

die Arbeitslosenversicherung, dass der 

durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit 

entstandene Spielraum für eine 

deutliche Beitragssenkung weitgehend 

aufgezehrt wird. 

Quelle: BDA-RS Abt. Soziale Sicherung VI/83 vom 

08.09.00 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 

zur 

Krankenversicherung der 

Rentner 

Mit Beschluss vom 15. März 2000 

(1 BvL 16/96 u.a.), der am 27. Juli 2000 

verkündet wurde, hat das Bundesverfassungsgericht 

entschieden, dass die 

unterschiedliche beitragsrechtliche Behandlung 

von freiwillig und pflichtversicherten 

Rentnern in der gesetzlichen 

Krankenversicherung mit dem allgemeinen 

Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar 

und damit verfassungswidrig ist. 

Für eine verfassungskonforme Neuregelung 

hat der Gesetzgeber längstens 

bis zum 31. März 2002 Zeit. 

Nach geltendem Recht zahlen 

pflichtversicherte Rentner einen prozentualen 

Kassenbeitrag auf ihr Einkommen 

aus gesetzlicher Rente sowie 

aus eventuellen sonstigen Versorgungsbezügen 

und Arbeitseinkommen 

(§§ 237, 248 und 249a SGB V). Bei der 

gesetzlichen Rente übernimmt der 

jeweils zuständige Rentenversicherungsträger 

50 % des Beitrages („Arbeitgeberanteil“), 

während bei den 

anderen Bezügen – z. B. einer Betriebsrente 

–, und Einkommen jeweils 

der halbe Beitrag vom Rentner an die 

Krankenkasse abzuführen ist („Arbeitnehmeranteil“). 

Im Vergleich dazu wird bei den fast 

eine Million freiwillig in der gesetzlichen 

Krankenversicherung versicherten 

Rentnern der Beitragsbemessung das 

gesamte für den Lebensunterhalt zur 

Verfügung stehende Einkommen zugrunde 

gelegt (§§ 240 und 241 SGB V). 

Arbeitsmarktbericht Juli 2000 

Veränderungen im Vergleich zum Vorjahresmonat 

Sie müssen deshalb zusätzlich von 

ihren Vermögenseinnahmen und sonstigen 

Einkommen, wie z. B. aus Vermietung 

und Verpachtung, Kassenbeiträge 

abführen, und zwar – mit 

Ausnahme der gesetzlichen Rente – 

jeweils den vollen Beitrag („Arbeitnehmer- 

und Arbeitgeberanteil“). 

Diese rechtliche Konstellation führt 

dazu, dass der freiwillig in der gesetzlichen 

Krankenversicherung versicherte 

Rentner – bei gleichem Gesamteinkommen 

– einen deutlich höheren 

Beitrag als der pflichtversicherte Rentner 

abzuführen hat, wobei der Beitrag 

das Doppelte oder sogar mehr betragen 

kann. 

Das Bundesverfassungsgericht 

gibt in seinem Beschluss dem Gesetzgeber 

zwei Lösungswege vor. Zum einen 

könnte den freiwillig versicherten 

Rentnern der Zugang zur gesetzlichen 

Krankenversicherung, zu den gleichen 

Bedingungen eingeräumt werden, wie 

sie für die pflichtversicherten Rentner 

Rheinland-Pfalz Veränderung Bundesgebiet Veränderung 

(West) 

Arbeitslose 136.967 – 6,5 % 2.466.202 – 8,4 % 

Arbeitslosenquote 7,8 % 8,3 % 

Prozentpunkte 

Prozentpunkte 

Jugendarbeits- 6,9 % 5,9 % 

losenquote Prozentpunkte Prozentpunkte 

Kurzarbeiter 1.099 – 71,1 % 44.538 – 46,5 % 

Offene Stellen 34.568 + 1,3 % k. A. k. A. 

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Landesarbeitsamt 

Rheinland-Pfalz-Saarland 

Arbeitsmarktbericht August 2000 

Veränderungen im Vergleich zum Vorjahresmonat 

Rheinland-Pfalz Veränderung Bundesgebiet Veränderung 

(West) 

Arbeitslose 132.064 – 8,2 % 2.443.709 – 8,7 % 

Arbeitslosenquote 7,6 % 8,3 % 

Prozentpunkte 

Prozentpunkte 

Jugendarbeits- 6,3 % k. A. 

losenquote Prozentpunkte Prozentpunkte 

Kurzarbeiter 1.220 – 65,8 % 41.748 – 39,1 % 

Offene Stellen 43.520 + 2,0 % k. A. k. A. 

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Landesarbeitsamt 

Rheinland-Pfalz-Saarland 



gelten. Das wäre aus Sicht der BDA 

aber der falsche Weg, weil hierdurch 

den Krankenkassen Beitragsmittel verloren 

gingen und sich der Subventionsbedarf 

für die Krankenversicherung der 

Rentner (1999 = 59 Mrd. DM) zu Lasten 

der aktiven Kassenmitglieder und Betriebe 

noch weiter erhöhen würde. 

Folge wären noch höhere Personalzusatzkosten. 

Zum anderen könnte bei allen Rentnern 

– unabhängig vom Versicherungsstatus 

– das gesamte wirtschaftliche 

Leistungsvermögen der Beitragsbemessung 

zugrunde gelegt werden. 

Diese Position wird seit langem auch 

von der BDA vertreten. Hierdurch würden 

nicht nur alle Rentner beitragsrechtlich 

gleich behandelt, sondern zugleich 

die bei den Rentnern im 

Vergleich zu den aktiven Mitgliedern 

sehr ungünstigen Beitrags-Leistungs- 

Relationen verbessert. 

Die aus einer solchen Gleichbehandlung 

der Rentner resultierenden 

zusätzlichen Beitragseinnahmen der 

gesetzlichen Krankenversicherung, die 

auf etwa 0,6 Mrd. DM pro Jahr geschätzt 

werden, dürfen aber nach Auffassung 

der BDA nicht als zusätzliche 

Geldquellen verwendet werden. Sie 

müssen vielmehr in vollem Umfang an 

die Beitragszahler – Versicherte und 

Betriebe – zur Senkung der ohnehin 

schon deutlich überhöhten sozialen 

Zwangsabgabenlasten zurück gegeben 

werden. 

Quelle: BDA-RS Abt. Soziale Sicherung V1/80 vom 

14.08.00 

Betriebsübergang 

im Busbetrieb 

Kündigt ein Busunternehmer, dessen 

ausschließlicher Unternehmensgegenstand 

in dem Betrieb einer 

bestimmten Buslinie (hier: Flughafen-Hauptbahnhof) 

für die Kölner Verkehrs 

Betriebe (KVB) besteht, diesen 

Auftrag, weil er sich altersbedingt zur 

Ruhe setzen will, so führt die Auftragsvergabe 

durch die KVB an ein anderes 

Busunternehmen nicht zu einem Betriebsübergang 

i.S.v. § 613a BGB. 

Allein durch die Übernahme bzw. 

Neueinstellung von 9 der insgesamt 15 

zuletzt beim früheren Auftragnehmer 

beschäftigten Busfahrer durch den 

neuen Auftragnehmer kommt es nicht 

zu der für § 613a BGB erforderlichen 

Diskussionsentwürfe zur 

Rentenreform und zu 

Renten bei verminderter 

Erwerbsfähigkeit 

Der Bundesarbeitsminister hat 

am 26. September 2000 einen „Diskussionsentwurf 

zur Reform der gesetzlichen 

Rentenversicherung und 

zur Förderung des Aufbaus eines 

kapitalgedeckten Vermögens zur Altersvorsorge 

(Altersvermögensaufbaugesetz 

– AVAG)“ vorgestellt. 

Diesen können Sie auf den Internetseiten 

des BMA (www.bma.de/index.htm) 

unter der Rubrik „Top- 

Thema: Rente“ einsehen. Darüber 

hinaus hat das Ministerium einen 

„Diskussionsentwurf zur Reform der 

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ 

(Stand 21. September 

2000) vorgelegt. Auch dieser 

Entwurf ist im Internet unter der angegebenen 

Adresse einsehbar und 

in der Vorlage zur Bundespressekonferenz 

behandelt. 

Wahrung der Betriebsidentität, da der 

Betrieb einer Buslinie keine besonderen 

Spezialkenntnisse verlangt. 

LAG Köln 14.3.2000 - 13 Sa 1356/99 = BB 2000, 1842 

LAG Schleswig-Holstein: 

Weihnachtsgeld: 

Differenzierungskriterien 

müssen rechtzeitig offen 

gelegt werden 

Auch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz 

ist es zulässig, die Zahlung 

einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation 

nach dem Leistungsverhalten 

der Arbeitnehmer zu differenzieren. Der 

Arbeitgeber muss solche Differenzierungsgründe 

zur Zahlung von Weihnachtsgeld 

jedoch rechtzeitig offen 

legen, spätestens wenn ein übergangener 

Arbeitnehmer Weihnachtsgeld 

unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung 

verlangt. Dies hat das LAG 

rechtskräftig entschieden (vorgehend: 

ArbG Kiel – 5 Ca 485 a/99 – Pressemitteilung 

v. 22. Juli 1999). In dem zu 

Grunde liegenden Fall nahm die Kl. ihre 

Arbeitgeberin auf Zahlung einer restlichen 

Weihnachtsgratifikation für 1998 

in Anspruch. Sie hatte von der Bekl. – 

im Gegensatz zum überwiegenden Teil 

der Belegschaft – nur ein halbes Bruttogehalt 

als Weihnachtsgeld erhalten. 

Im Januar 1999 verlangte die Kl. von 

der Bekl. ein weiteres halbes Bruttogehalt 

als Weihnachtsgeld. In der 

Klageschrift vom 2. März 1999 stützte 

sie ihre Forderung auf zusätzliches 

Weihnachtsgeld auf Verletzung, des 

Gleichbehandlungsprinzips. Erstmals 

in der Klageerwiderung vom 3. Mai 

1999 legt die Bekl. dar, dass die Zahlung 

eines vollen, halben oder gar keinen 

Weihnachtsgeldes davon abhinge, 

inwieweit die Arbeitnehmer zuverlässig, 

pünktlich, einsatzbereit und leistungsstark 

und wie häufig sie krank 

seien. 

Die Kl. sei oft krank gewesen und 

habe mehrfach gegen Arbeitsanweisungen 

verstoßen, so dass ihr nur 

eine halbe Sonderzahlung zugestanden 

habe. Das ArbG hat der Klage 

stattgegeben. Die von der Bekl. eingelegte 

Berufung wies das LAG zurück. 

Zur Begründung hat es ausgeführt, 

dass der Gleichbehandlungsgrundsatz 

dem Arbeitgeber gebiete, bei freiwilligen 

Leistungen die Leistungsvoraussetzungen 

so abzugrenzen, dass kein 

Arbeitnehmer hiervon aus sachfremden 

oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen 

bleibe. Der Gleichbehandlungsgrundsatz 

sei verletzt, wenn sich 

ein vernünftiger, aus der Natur der 

Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender 

Grund für eine Differenzierung 

nicht finden lasse. Es sei zwar 

zulässig, die Zahlung einer freiwilligen 

Gratifikation von der Arbeitsleistung 

und dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer 

abhängig zu machen. Die 

Bekl. habe hier jedoch nicht ansatzweise 

erkennen lassen, unter welchen 

konkreten Voraussetzungen ein volles 

Weihnachtsgeld nicht gezahlt werde. 

Die Bezeichnung Weihnachtsgeld lege 

nahe, dass hiermit die in der Vergangenheit 

geleisteten Dienste zusätzlich 

honoriert werden und der durch das 

Weihnachtsfest entstehende Mehrbedarf 

gedeckt werden sollte. Werde mit 

der Zahlung des Weihnachtsgeldes ein 

weiterer Zweck verfolgt, so müsse 

der Arbeitgeber zu Beginn des jeweiligen 

Kalenderjahres die weiteren Anspruchsvoraussetzungen 

eindeutig 

festlegen. Vorliegend hätte die Bekl. 

der Kl. die Differenzierungsgründe 

spätestens dann offen legen müssen, 

als diese mit ihrem Begehren an 

die Bekl. herangetreten ist, ebenfalls 

einen vollen Monatsbezug zu erhalten, 

mithin im Januar 1999, spätestens 



jedoch im März mit Schriftsatz vom 

3. Mai 1999 abgegebene Begründung 

der Ungleichbehandlung sei verspätet 

gewesen (Urt. v. 11. 5. 2000 – 4 Sa 

431/99). 

Quelle: NZA 19/00 

Gemeinsam gegen 

illegale Beschäftigung 

Die für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung 

und Leistungsmissbrauch 

zuständigen Verwaltungen, die Bundesanstalt 

für Arbeit und die Bundeszollverwaltung, 

unterzeichneten im 

August in Nürnberg eine Rahmenvereinbarung, 

mit der die Aktivitäten in 

diesem Bereich noch enger aufeinander 

abgestimmt werden sollen. Dazu 

erklären das Bundesministerium der 

Finanzen und die Bundesanstalt für 

Arbeit: 

Durch eine verbesserte Zusammenarbeit 

wollen Arbeitsämter und 

Hauptzollämter den gemeinsamen 

Kampf gegen illegale Beschäftigung 

verstärken. Beide Verwaltungen kontrollieren 

gemeinsam, ob Sozialleistungen 

wie Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe 

zu Unrecht bezogen wurden, 

ob ausländische Arbeitnehmer mit der 

erforderlichen Arbeitsgenehmigung 

beschäftigt werden und ob die Bestimmungen 

des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 

– wie zum Beispiel die Zahlung 

des Mindestlohnes im Baubereich 

– eingehalten werden. Die gemeinsame 

Prüftätigkeit erfordert ständige 

und enge Absprachen der Verantwortlichen. 

Die Vereinbarung fördert eine intensivere 

Abstimmung von Arbeitsämtern 

und Hauptzollämtern bei Kontrollen vor 

Ort. Rezelmäßige Kontakte auf allen 

Verwaltungsebenen sowie eine gegenseitige 

Information über die jeweiligen 

Schulungsaktivitäten sind weitere 

wesentliche Bestandteile. Mit dem 

Abschluss der Vereinbarung ist nach 

Meinung der Beteiligten eine gute 

Grundlage geschaffen worden, um den 

Kampf gegen illegale Beschäftigung 

und Leistungsmissbrauch zu intensivieren, 

um die Schattenwirtschaft 

wirksamer zurückzudrängen und damit 

den Erhalt und die Schaffung legaler 

Arbeitsplätze zu unterstützen. 

(Quelle: BA) 

Wirksamkeit einer 

Befristung nach dem 

BeschFG 

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 

28. Juni 2000 – 7 AZR 920/98 – 

1. Ein vorhergehender unbefristeter 

Arbeitsvertrag iSd. § 1 Abs. 3 

Satz 1 1. Alt. BeschFG kann auch 

ein unwirksam befristeter Vertrag 

sein. Hat der Arbeitnehmer die Befristung 

des vorhergehenden Vertrags 

nicht innerhalb von drei 

Wochen nach Ende des vorhergehenden 

Vertrags mit einer Klage angegriffen, 

so gilt die Befristung gem. 

§ 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG iVm. § 7 

KSchG auch im Rahmen des § 1 

Abs. 3 BeschFG als wirksam (Bestätigung 

der Senatsentscheidung 

vom 22. März 2000 – 7 AZR 581/98 

– zur Veröffentlichung vorgesehen). 

2. Ein nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristeter 

Arbeitsvertrag iSv. § 1 Abs. 3 

Satz 1 2. Alt. BeschFG ist auch ein 

Vertrag, der nach dem BeschFG in 

der bis zum 30. September 1996 

geltenden Fassung geschlossen 

wurde. 

3. Ein Vertrag ist dann nach § 1 Abs. 1 

BeschFG befristet, wenn die Parteien 

die Befristung hierauf stützen 

wollten. Der entsprechende Parteiwille 

kann sich auch aus den Umständen 

ergeben. 

4. Der vorhergehende nach § 1 Abs. 1 

BeschFG befristete Arbeitsvertrag 

iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. 

BeschFG muss nicht der unmittelbar 

vorhergehende Vertrag sein. 

Das Anschlussverbot besteht auch 

dann, wenn zwischen den Verträgen 

nach dem BeschFG ein oder 

mehrere Verträge mit Sachgrundbefristung 

lagen und ein enger 

sachlicher Zusammenhang zwischen 

den Verträgen nach dem 

BeschFG besteht. 

5. Auch wenn der in § 1 Abs. 3 Satz 2 

BeschFG genannte Zeitraum von 

weniger als vier Monaten überschritten 

ist, kann ein enger sachlicher 

Zusammenhang iSd. § 1 Abs. 

3 Satz 1 BeschFG vorliegen. Die 

Beurteilung bedarf der wertenden 

Gesamtbetrachtung aller Einzelumstände. 

6. Die Darlegungs- und Beweislast für 

das Vorliegen der Voraussetzungen 

des Anschlussverbots des § 1 Abs. 

3 Satz 1 2. Alt. BeschFG trägt der 

Arbeitnehmer. 

Quelle: BDA RS II/101 

Beendigung einer 

Schwangerschaft – 

Mitteilungspflicht 

BAG-Urteil vom 18. Januar 2000 

– 9 AZR 932/98 – 

Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber 

das Bestehen einer Schwangerschaft 

mitgeteilt hat, ist verpflichtet, 

den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, 

wenn die Schwangerschaft 

vorzeitig endet (etwa aufgrund einer 

Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber 

sich mit der Annahme ihrer 

Dienste in Verzug befindet und eine von 

ihm erklärte Kündigung wegen Verstoßes 

gegen § 9 MuSchG rechtskräftig 

für rechtsunwirksam erklärt worden 

ist. 

Hat eine Arbeitnehmerin diese Mitteilung 

schuldhaft unterlassen, und hat 

der Arbeitgeber deshalb das Arbeitsverhältnis 

nicht gekündigt, so kann der 

Arbeitgeber die „Nichtbeendigung“ 

des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung 

der sich aus dem Arbeitsverhältnis 

ergebenden Ansprüche der Arbeitnehmerin 

auf Entgelt nicht als Schaden 

geltend machen. 

In dieser Entscheidung befasst sich 

das BAG mit der Mitteilungspflicht einer 

Arbeitnehmerin nach vorzeitiger Beendigung 

ihrer Schwangerschaft und den 

sich aus der Unterlassung ergebenden 

Konsequenzen. 

Der Klägerin wurde unmittelbar 

nach Mitteilung ihrer Schwangerschaft 

wegen erheblicher Pflichtverletzungen 

fristlos gekündigt und ein Hausverbot 



erteilt. Zugleich beantragte der Beklagte, 

der weniger als fünf Arbeitnehmer 

beschäftigt, die Zulässigkeit der 

Kündigung beim Gewerbeaufsichtsamt. 

Erst nachdem die Klägerin eine 

Fehlgeburt erlitt, stellte das Arbeitsgericht 

die Unwirksamkeit der Kündigung 

fest, ebenso wurde der Antrag beim 

Gewerbeaufsichtsamt abgelehnt. In 

keinem der Verfahren wies die Klägerin 

auf ihre Fehlgeburt hin. Der Beklagte 

erlangte erst Monate später Kenntnis 

von dieser Tatsache. Der Beklagte 

lehnte die Entgeltansprüche der Klägerin 

wegen Annahmeverzuges mit der 

Begründung ab, bei Kenntnis von der 

Beendigung der Schwangerschaft 

hätte er sofort gekündigt, so dass das 

Arbeitsverhältnis bereits durch fristgemäße 

ordentliche Kündigung beendet 

worden wäre. Spätestens ab 

diesem Zeitpunkt seien die Gehaltsforderungen 

der Klägerin unbegründet. 

Das-BAG hat entschieden, dass für 

die Arbeitnehmerin eine vertragliche 

Mitteilungspflicht als Nebenpflicht aus 

dem Arbeitsverhältnis bestehe, wenn 

sie dem Arbeitgeber das Bestehen 

einer Schwangerschaft samt Entbindungstermin 

mitteile und die Schwangerschaft 

dann vorzeitig ende. Durch 

die Mitteilung von der Schwangerschaft 

beeinflusse sie die Rechtsbeziehungen 

zum Arbeitgeber, da dieser nun 

mutterschutzrechtliche Pflichten, Verbote 

und Beschäftigungsbeschränkungen 

zu beachten habe. Aus diesem 

Grunde habe die Arbeitnehmerin die 

Pflicht, den Arbeitgeber unverzüglich 

und unaufgefordert zu unterrichten, sobald 

die beanspruchten Schutzrechte 

nicht mehr bestehen. Nach Ansicht des 

BAG besteht die Mitteilungspflicht 

auch dann, wenn sich der Arbeitgeber 

mit der Annahme der Dienste im Verzug 

befindet. Durch den Verzug entfalle 

weder die Arbeitspflicht, noch die sich 

aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden 

Nebenpflichten. 

Demgegenüber ist das BAG der 

Auffassung, der Beklagte sei durch die 

Verletzung der Mitteilungspflicht weder 

von seiner Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung 

befreit worden, noch sei 

ihm dadurch ein Schaden entstanden. 

Zum einen sei das Fortbestehen der 

sich aus einem mangelfrei begründeten 

Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten 

unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt 

als Schaden zu beurteilen. Zum 

anderen könne auch kein Schadensausgleich 

im Wege der Naturalrestitution 

nach § 249 Satz 1 BGB erfolgen: 

bei einem mangelfrei zustandegekommenen 

Arbeitsverhältnis könne der Arbeitgeber 

nicht so gestellt werden, wie 

er stehen würde, wenn die Klägerin 

ihrer Mitteilungspflicht genügt hätte. 

Denn die Abgabe einer Kündigungserklärung 

als Gestaltungsakt könne nicht 

über § 249 BGB fingiert werden. 

Zu Recht hat das BAG klargestellt, 

dass auch während des Annahmeverzugs 

des Arbeitgebers die Mitteilungspflicht 

über die Beendigung der 

Schwangerschaft besteht. Eine 

schuldhafte Verletzung dieser Pflicht 

bleibt nach der Entscheidung des 9. 

Senats jedoch weitgehend sanktionslos. 

Neuberechnung der 

Indizes der Tariflöhne und 

-gehälter auf Basis 1995 

Das Statistische Bundesamt hat in 

seiner Reihe Wirtschaft und Statistik 

Heft 8/2000, einen Aufsatz zu dem 

Thema Neuberechnung der Indizes. 

der Tariflöhne und -gehälter auf Basis 

1995“ veröffentlicht. 

Mit der Neuberechnung der Tarifindizes 

auf die neue Basis 1995 wurde 

die Anpassung des Wägungsschemas 

an die seit 1991 vollzogenen Änderungen 

in der Beschäftigungs- und Vergütungsstruktur 

sowie an die Umstellung 

der Klassifikation der Wirtschaftszweige 

vollzogen. Gleichzeitig hat das 

Statistische Bundesamt erstmals auch 

Angaben über die tarifliche Entgeltentwicklung 

für die neuen Länder und für 

Deutschland insgesamt vorgestellt und 

damit eine wichtige Lücke im System 

der Lohnstatistiken geschlossen. 

Bei den Tarifindizes handelt es sich 

um einen Laspeyres – Index, d. h. die 

Struktur der Arbeitnehmer, der Entgeltgruppen 

und die Struktur der Wirtschaftszweige 

werden konstant gehalten. 

Die Tarifindizes stellen somit dar, 

wie sich im Zeitablauf das tarifliche 

Entgelt und die tarifliche Wochenarbeitszeit 

– unbeeinflusst von strukturellen 

Änderungen – verändert haben. 

Im Gegensatz zu den Tarifindizes 

der Deutschen Bundesbank, die Pauschalzahlungen 

zur Überbrückung sogenannter 

Leermonate, sowie Sonderzahlungen 

(z. B. im Juli und November) 

berücksichtigen, werden im amtlichen 

Tarifverdienstindex weder Pauschalzahlungen 

noch unregelmäßig anfallende 

Zahlungen – wie tärifliche Sonderzahlungen 

(z. B. zusätzliches 

Urlaubsgeld, Gratifikationen, sonstige 

Einmalzahlungen) – erfasst, selbst 

wenn sie tatifvertraglich festgelegt sind. 

In die Neuberechnung wurden 457 

Tarifverträge für die alten Bundesländer 

(früher 569) und 209 Tarifverträge für 

die neuen Bundesländer, insgesamt 

also 666 Tarifverträge einbezogen. Die 

Reduktion der Anzahl der Tarifverträge 

in Westdeutschland ergab sich durch 

die mit der Umstellung von der WZ 79 

auf die WZ 93 einhergehende neue Abgrenzung 

der Wirtschaftszweige. 

Ein Vergleich der für das Basisjahr 

1995 neu berechneten Tarifindizes mit 

den lediglich von 1991 auf 1995 umbasierten 

Tarifindizes (alt) ergibt, dass 

die Abweichungen bei den jährlichen 

Veränderungsraten relativ gering sind. 

Auffällig sind lediglich die Abweichungen 

in der Metallerzeugung und -bearbeitung 

mit 1,3 Prozentpunkten sowie 

der um 0,5 Prozent höhere Wert im 

Bereich Handel, Kreditinstitute und 

Versicherungsgewerbe. Demgegenüber 

lagen die Veränderungsraten des 

neuen Tarifindex im Verkehr und im 

Nachrichtengewerbe um 0,6 Prozentpunkte 

niedriger als beim bisherigen 

Tarifindex. Diese Abweichungen sind 

zum einen durch den Austausch alter 

durch neuer Tarifverträge sowie durch 

die unterschiedliche Lohnentwicklung 

neu ausgewählter Tarifverträge bedingt. 

Ein weiteres Ergebnis der Neubasierung 

des Tarifindex ist, dass der Angleichungsprozess 

zwischen Ost und 

West in den Jahren 1995 bis 1999 in 

den Tariferhöhungen deutlich zum Ausdruck 

kommt. Während 1995 noch 

die tarifliche Anhebung der Monatsgehälter 

im früheren Bundesgebiet 3,1 

Prozent und in den neuen Ländern 

5,3 Prozent betrug, schmolz diese Differenz 

bis 1999 auf 0,9 Prozentpunkte. 

Im Januar und April dieses Jahres 

betrug sie sogar nur noch 0,1 bzw. 

0,0 Prozentpunkte. 

Quelle: BDA RS XI/28 



Nichtigkeit einer 

Betriebsratswahl – 

Grenzüberschreitende 

Arbeitnehmerüberlassung 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 

22. März 2000 – 7 ABR 34/98 – 

1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann 

nichtig, wenn gegen allgemeine 

Grundsätze jeder ordnungsgemäßen 

Wahl in so hohem Maße 

verstoßen worden ist, dass auch 

der Anschein einer dem Gesetz 

entsprechenden Wahl nicht mehr 

vorliegt. 

2. Wird ein Arbeitnehmer von seinem 

Vertragsarbeitgeber einem anderen 

Betriebsinhaber zur Arbeitsleistung 

überlassen und in dessen Betrieb 

eingegliedert, bleibt er gemäß § 14 

Abs. 1 AÜG betriebsverfassungsrechtlich 

dem Betrieb des Vertragsarbeitgebers 

zugeordnet. Dies gilt 

auch für die gesetzlich nicht geregelten 

Erscheinungsformen der 

nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. 

3. § 14 Abs. 1 AÜG ist auch anwendbar, 

wenn ein in Deutschland 

ansässiger Vertragsarbeitgeber Arbeitnehmer 

an den Inhaber eines im 

Ausland liegenden Betriebs verleiht. 

Das BAG bestätigt im vorliegenden 

Beschluss die Grundsätze, nach denen 

von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl 

auszugehen ist und stellt Kriterien 

für die betriebsverfassungsrechtliche 

Zuordnung von Arbeitnehmern bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen 

auf. 

Der Entscheidung lag folgender 

Sachverhalt zu Grunde: 

Die Beschwerdeführerin unterhält in 

Deutschland ein Speditionsunternehmen 

mit mehreren Filialen. Sie ist Tochterunternehmen 

einer italienischen 

Fuhrgesellschaft. Die Beschwerdeführerin 

selbst verfügt über keine eigenen 

Fahrzeuge; in einer ihrer Filialen hat sie 

allerdings Arbeitsverträge mit 49 in 

Deutschland wohnhaften Lkw-Fahrern 

abgeschlossen. 

Die Arbeitsverträge werden buchhalterisch, 

lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich 

in Deutschland 

durch die Beschwerdeführerin abgewickelt, 

den tatsächlichen Einsatz der 

Lkw-Fahrer plant und steuert demgegenüber 

die Muttergesellschaft in 

Italien. Diese trifft auch die wesentlichen 

Personalentscheidungen. 

Bei einer am 7. Juli 1997 stattfindenden 

Betriebsratswahl wurden ausschließlich 

Lkw-Fahrer zu Mitgliedern 

des Betriebsrates gewählt. Schon vor 

Einleitung der Wahl hatte die Beschwerdeführerin 

ein Beschlussverfahren 

mit dem Ziel eingeleitet, feststellen 

zu lassen, der von ihr unterhaltene 

Betrieb sei nicht betriebsratsfähig, jedenfalls 

seien die – schließlich auch gewählten 

– Lkw-Fahrer weder im Besitz 

des aktiven noch des passiven Wahlrechtes. 

I. Nichtigkeit der Betriebsratswahl 

Nach Auffassung des BAG liegt ein 

offensichtlicher und besonders grober 

Verstoß, der die Nichtigkeit der Wahl 

zur Folge hat, nicht vor. Hierfür wäre es 

notwendig, daß die Lkw-Fahrer eindeutig 

nicht in den Betrieb der Beschwerdeführerin 

eingegliedert gewesen 

seien. Gerade dies könne schon 

wegen der gesetzlichen Zuordnung der 

Arbeitnehmer zum Entleiherbetrieb 

gem. § 14 Abs. 1 AÜG nicht festgestellt 

werden. 

II. Betriebsverfassungsrechtliche 

Zuordnung entliehener Arbeitnehmer 

Das BAG kommt zum Ergebnis, 

dass das Arbeitsverhältnis der 

Lkw-Fahrer zur Beschwerdeführerin 

bestehengeblieben sei; ebenso seien 

die Arbeitnehmer weiter in den Betrieb 

der Beschwerdeführerin eingegliedert. 

1. Eingliederung in den Betrieb der 

Beschwerdeführerin 

Die tatsächliche Einsatzplanung 

durch die italienische Mutter stehe der 

Eingliederung bei der Beschwerdeführerin 

nicht entgegen. Unabhängig davon, 

ob man das Verhalten der Beschwerdeführerin 

als erlaubnisfreie 

Arbeitnehmerüberlassung oder als verbotene 

Arbeitsvermittlung einstufe, 

finde auf die Rechtsbeziehung zwischen 

der Beschwerdeführerin und 

den Lkw-Fahrern § 14 Abs. 1 AÜG analog 

Anwendung. 

Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleiben die 

überwiegenden betriebsverfassungsrechtlichen 

Rechte und Pflichten des 

Arbeitnehmers im Verhältnis zu seinem 

Arbeitgeber auch während des Verleihs 

bestehen. Das BAG bestätigt seine 

Rechtsprechung nach der § 14 Abs. 1 

AÜG, der seiner Systematik nach nur 

für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 

gilt, auch auf die nichtgewerbsmäßige 


anzuwenden ist. Ob ein Verleih 

gewerbsmäßig oder nichtgewerbsmäßig 

ist, spielt danach für die 

betriebsverfassungsrechtliche Stellung 

eines Leiharbeitnehmers keine Rolle. 

Der Grundsatz des § 14 Abs. 1 

AÜG finde auch dann Anwendung, 

wenn das entleihende Unternehmen im 

Ausland ansässig sei. Hierdurch werde 

nicht deutsches Betriebsverfassungsrecht 

auf das Ausland erstreckt, vielmehr 

werde das Betriebsverfassungsgesetz 

nur auf solche Arbeitnehmer 

angewendet, die aufgrund der gesetzlichen 

Anordnung dem deutschen Betrieb 

zuzuordnen seien. Die Anwendung 

von § 14 Abs. 1 AÜG bei Verleih 

an ein ausländisches Unternehmen 

folge im Umkehrschluss auch aus § 1 

Abs. 3 Nr. 3 AÜG, weil das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 

bei Auslandsbezug 

des Entleihs nur dann nicht zur 

Geltung komme, wenn die Arbeitnehmerüberlassung 

im Rahmen eines 

Deutsch-Ausländischen-Gemeinschaftsunternehmens 

auf einer zwischenstaatlichen 

Vereinbarung durchgeführt 

wird. 

2. Arbeitgeberstellung der 

Beschwerdeführerin 

Auch wenn sich die Arbeitnehmerüberlassung 

objektiv als verbotene 

Arbeitsvermittlung darstelle, bleibt die 

Arbeitgeberstellung der Beschwerdeführerin 

hiervon unberührt. Das BAG 

lässt offen, ob zwischen dem deutschen 

Betrieb und der italienischen 

Muttergesellschaft ein Konzernverhältnis 

bestand. Selbst wenn dies der Fall 

ist, liegt ein Verleih zwischen Konzernunternehmen 

nach Auffassung des 

BAG nicht vor, weil nicht an einen nur 

vorübergehenden Einsatz bei der Konzernmutter 

gedacht gewesen sei. Auch 

wendet das BAG nach herrschender 

jedoch nicht unumstrittener Auffassung 

§ 1 Abs. 2 AÜG auf die nichtgewerbsmäßige 


an. Der Schutzzweck der Normen 

des Arbeitnehmerüberlassungsgeset- 



zes verbiete es aber – auch wegen der 

Aufhebung von § 13 AÜG – hieraus die 

Folge abzuleiten, zwischen Entleiher 

und Leiharbeitnehmer komme ein Arbeitsverhältnis 

zustande. Der Arbeitsvertrag 

besteht demnach auch in Fällen 

nichtgewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung, 

die den Charakter verbotener 

Arbeitsvermittlung annimmt, 

zwischen Arbeitnehmer und Verleihunternehmen 

fort. 

Die Entscheidung sollte insbesondere 

aus folgenden Gründen beachtet 

werden: 

1. Sie macht deutlich, dass das 

BAG auch auf nichtgewerbsmäßige 

Arbeitnehmerüberlassung § 1 Abs. 2 

AÜG anwendet. Dies hat nach Aufhebung 

von § 13 AÜG nicht zur Folge, 

dass ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher 

fingiert wird, kann aber für das entleihende 

Unternehmen wegen Verstoßes 

gegen die Vorschriften über 

private Arbeitsvermittlung Ordnungswidrigkeiten- 

und sogar Straftatbestände 

erfüllen. 

2. Auch beim Konzernverleih sollte 

darauf geachtet werden, dass vertraglich 

eine Rückkehr des Arbeitnehmers 

in die Betriebsstruktur des verleihenden 

Arbeitgebers vorgesehen ist. Andernfalls 

findet die Ausnahmevorschrift 

des § 1 Abs. 3 Nr. 2 keine Anwendung, 

vielmehr gelten sämtliche Restriktionen 

des AÜG. 

Quelle: BDA RS II/89 vom 22. 09. 2000 

Abgrenzung von 

Umwandlung und 

Betriebsübergang 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 

25. Mai 2000 – 8 AZR 416/99 – 

1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber 

dem Betriebsübergang 

speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen 

des § 613 a BGB sind 

auch im Zusammenhang mit einer 

Umwandlung selbständig zu prüfen. 

Soll ein Unternehmen ausgegliedert 

werden, kommt ein 

Betriebsübergang auf den übernehmenden 

Rechtsträger schon 

vor Eintritt der Wirkung der Ausgliederung 

in Betracht. 

2. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 

gegen den Übergang 

seines Arbeitsverhältnisses besteht 

auch bei einem Betriebsübergang 

im Zusammenhang mit einer Umwandlung. 

In der vorliegenden Entscheidung 

nimmt das Bundesarbeitsgericht eine 

Abgrenzung zwischen einer Umwandlung 

und einem Betriebsübergang 

nach § 613 a BGB vor. 

Die Klägerin war seit 1983 im Kreiskrankenhaus 

des Beklagten beschäftigt. 

1997 beschloss der Kreistag, das 

Kreiskrankenhaus durch Ausgliederung 

nach § 168 UmwG in eine GmbH 

umzuwandeln. Unter Hinweis auf einen 

Personalüberleitungsvertrag teilte der 

Beklagte der Klägerin mit, dass deren 

Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 1. 

Januar 1998 auf die GmbH übergehe. 

Noch im Dezember 1997 unterzeichneten 

die gesetzlichen Vertreter des 

Beklagten und der Geschäftsführer der 

errichteten, aber noch nicht in das 

Handelsregister eingetragenen Krankenhaus 

GmbH, eine „Nutzungsüberlassungsabrede“. 

Darin wurde u.a. die 

Übernahme der betrieblichen Verantwortung 

„mit allen dazugehörigen Verträgen, 

Konzessionen, Erfahrungen, 

Verbindlichkeiten usw.“ vereinbart. Erst 

im September 1998 wurde die GmbH 

in das Handelsregister eingetragen. 

Bereits am 5. Januar 1998 widersprach 

die Klägerin einem Übergang 

ihres Arbeitsverhältnisses auf die 

GmbH und bat um Weiterbeschäftigung 

beim Beklagten. Daraufhin wurde 

sie vorläufig weiterhin im Krankenhaus 

eingesetzt. Im März 1998 kündigte der 

Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich 

und außerordentlich mit einer sozialen 

Auslauffrist zum 30. September 

1998. 

Das Bundesarbeitsgericht stellt 

fest, dass der Betrieb Kreiskrankenhaus 

am 1. Januar 1998 durch Rechtsgeschäft 

auf die in Gründung befindliche 

GmbH gemäß § 613 a BGB 

übergegangen sei. Die Wirkung der 

vorliegenden Ausgliederung gemäß 

§ 168 UmwG nach §§ 171, 131 UmwG 

sei zwar erst mit der Eintragung des 

neuen Rechtsträgers in das zuständige 

Register im September 1998 eingetreten. 

Für den Betriebsübergang komme 

es hierauf jedoch nicht an. Maßgebend 

für den Betriebsübergang sei nur, dass 

die als wirtschaftliche Einheit organisierten 

materiellen, immateriellen und 

personellen Mittel tatsächlich im eigenen 

Namen genutzt werden würden. 

Schon deshalb seien Tatbestand und 

Zeitpunkt einer Umwandlung von Tatbestand 

und Zeitpunkt eines Betriebsübergangs 

unabhängig. Die Umwandlung 

sei nicht der gegenüber dem 

Betriebsübergang speziellere Tatbestand. 

Eine beabsichtigte und in die 

Wege geleitete Umwandlung schließe 

nicht aus, dass ein Betrieb schon vor 

Vollendung der Umwandlung gemäß 

§ 613 a BGB durch Rechtsgeschäft 

übertragen und durch einen neuen Inhaber 

fortgeführt wird. Dies bestätige 

§ 324 UmwG. Demgemäß seien die 

Voraussetzungen des § 613 a BGB 

auch im Umwandlungsfall selbständig 

zu prüfen. Die Wirkung der Umwandlung 

könne jedenfalls auch noch nach 

erfolgtem Betriebsübergang eintreten. 

Da nach Ansicht des 8. Senats vorliegend 

bereits zum 1. Januar 1998 die 

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs 

erfüllt gewesen seien, hätte die 

Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses 

widersprechen können. 

Mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 

bei dem Beklagten sei jedoch 

dessen betriebsbedingte Kündigung 

rechtswirksam. Daher verstoße die 

Kündigung auch nicht gegen § 613 a 

Abs. 4 BGB (vgl. RS II/117 vom 19. Juli 

1996; BAG vom 21. März 1996 – 2 AZR 

559/95 – SAE 1997, 355 [Leitsätze]). 

Die Entscheidung ist nicht nur für 

die Umwandlungsform der Ausgliederung 

aus dem Vermögen einer 

Gebietskörperschaft gemäß § 168 

UmwG, sondern darüber hinaus für 

sämtliche im UmwG geregelten Umwandlungsfälle 

(mit Ausnahme des 

Formwechsels) von Bedeutung. 

Hallo 

Partner, 

danke 

schön! 


Steuern und 

Versicherungen 

STEUERN UND VERSICHERUNGEN 

Arbeitgeberbeiträge bei 

Geschäftsführern 

Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern 

einer GmbH sind 

Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, 

Renten- und Arbeitslosenversicherung 

im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern 

nicht von der Einkommensteuer 

befreit. Begründet wird dies damit, 

dass bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 

arbeitsrechtlich 

kein Arbeitsverhältnis vorliegt, 

so dass der Arbeitgeber gesetzlich 

nicht zur Zahlung von Arbeitgeber- 

Anteilen verpflichtet ist. 

Ob es sich um einen beherrschenden, 

nicht sozialversicherungspflichtigen 

Gesellschafter-Geschäftsführer 

oder um einen abhängigen Arbeitnehmer 

handelt, beurteilt sich nach sozialversicherungsrechtlichen 

Vorschriften. 

Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis 

zu der GmbH liegt sozialversicherungsrechtlich 

in der Regel nicht 

vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer 

einen maßgebenden Einfluss 

auf die Geschicke der GmbH ausüben 

kann. Das ist in der Regel der Fall, 

wenn sein Anteil am Stammkapital der 

GmbH mindestens 50 v. H. beträgt. 

Das Gleiche gilt auch bei einem Kapitalanteil 

von weniger als 50 v. H., wenn 

aufgrund des Gesellschaftsvertrags für 

Beschlüsse der Gesellschaft eine qualifizierte 

Mehrheit erforderlich ist und 

dieser Anteil eine Sperrminorität darstellt, 

die ausreicht, eine Beschlussfassung 

zu verhindern. Ebenso, wenn 

der Geschäftsführer hinsichtlich Zeitdauer, 

Umfang und Ort seiner Tätigkeit 

im Wesentlichen weisungsfrei ist und 

seine Tätigkeit wirtschaftlich gesehen 

nicht für ein fremdes, sondern für ein 

eigenes Unternehmen ausübt. 

Verfügung der Oberfinanzdirektion 

Düsseldorf vom 3. Januar 2000, Aktenzeichen 

S 2333 – 47 – St 12 H – K. 

Quelle: Der Steuerzahler 10/00 

Kassenfehlbeträge 

Vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer 

übernommene Kassenfehlbeträge 

gehören nicht zum steuerpflichtigen 

Arbeitslohn, wenn aufgrund eines 

Vorstandsbeschlusses der Arbeitgeber 

verpflichtet ist, einen Teil des Kassenmankos 

zu übernehmen. 

Im Urteilsfall wurden aufgrund eines 

Vorstandsbeschlusses 75 v. H. der 

Kassenfehlbeträge vom Arbeitgeber 

getragen und die übrigen 25 v. H. von 

den betreffenden Arbeitnehmern ersetzt. 

Im Anschluss an eine durchgeführte 

Lohnsteuer-Außenprüfung ging 

das Finanzamt davon aus, dass der 

vom Arbeitgeber getragene Anteil der 

Kassenfehlbeträge steuerpflichtiger 

Arbeitslohn der jeweils betroffenen 

Arbeitnehmer sei, weil der Arbeitgeber 

auf den Ersatz des Fehlbetrages durch 

den Arbeitnehmer verzichtet habe. 

Das Finanzgericht Münster stellte 

hierzu fest, dass in Höhe des vom 

Arbeitgeber übernommenen Anteils 

am Kassenmanko – aufgrund des 

Vorstandsbeschlusses – kein Ersatzanspruch 

gegen die Arbeitnehmer besteht 

und insoweit sie nicht von einer 

eigenen Verpflichtung freigestellt und 

damit auch nicht bereichert sind. Damit 

liege kein Arbeitslohn in Höhe des vom 

Arbeitgeber übernommenen Betrages 

vor. 

Urteil vom 25. Februar 2000, Aktenzeichen 

11 K 5209/98 L, Deutsches 

Steuerrecht Entscheidungen 2000, 

633. 


Deponiegebühren 

Deponiegebühren können bei einem 

Unternehmer, der Abfälle einzelner 

Kunden in Containern bei Mülldeponien 

z. B. eines Landkreises 

anliefert und gemäß dessen Abfallsatzung 

als Gebührenschuldner der 

Deponiegebühren herangezogen wird, 

einen durchlaufenden Posten darstellen. 

Voraussetzung ist, dass dem Betreiber 

der Deponie der jeweilige Auftraggeber 

als deponierungsberechtiger 

Abfallerzeuger bekannt ist, z. B. aufgrund 

eines vom Anlieferer abgegebenen 

Ursprungszeugnisses bzw. Deponieauftrags. 

Sofern der Anlieferer den Abfall 

eines Erzeugers auf dem Weg zur Deponie 

mit dem Abfall anderer Erzeuger 

zusammenführt und verdichtet – z. B. 

presst oder teilweise verbrennt und 

somit gegenüber der Deponie kein 

Ursprungszeugnis mehr abgegeben 

werden kann, können die weiterberechneten 

Deponiegebühren nicht als 

durchlaufende Posten behandelt werden. 

Verfügung der Oberfinanzdirektion 

Frankfurt vom 10. Juli 2000, Aktenzeichen 

S 7200 A – 3/86 – St IV 21. 


Versäumung einer Frist 

Beruht die Versäumung einer Frist 

auf einer Postlaufzeitverzögerung 

wegen falscher Postleitzahl auf dem 

Briefumschlag, kann Wiedereinsetzung 

in den vorigen Stand gewährt 

werden, wenn der Fehler dem ansonsten 

zuverlässig arbeitenden Büropersonal 

unterlaufen ist und für den 

Prozessbevollmächtigten nicht leicht 

erkennbar war. 

Den in der fehlerhaften Angabe der 

Postleitzahl liegenden Fehler wertete 

der Bundesfinanzhof als ein unschädliches 

Büroversehen, welches der Gewährung 

der Wiedereinsetzung in den 

vorigen Stand nicht entgegensteht. 

Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs 

braucht ein Prozessbevollmächtigter 

nicht regelmäßig zu überprüfen, 

ob die postalische Anschrift, 

die sein ansonsten zuverlässig arbeitendes 

Kanzleipersonal einem Schriftsatz 

beigefügt hat, zutreffend ist. Denn 

die Angabe der postalischen Anschrift 

des Gerichts, an das ein Schriftsatz 

gerichtet wird, ist eine rein büromäßige 

Aufgabe ohne jeden Bezug zu Rechtsfragen. 

Ein Prozessbevollmächtigter 

darf diese Aufgabe seinem zuverlässigen 

und gut geschulten Büropersonal 

überlassen. Er kann auf eine fehlerfreie 

Erledigung dieser Aufgabe vertrauen 

und braucht das Ergebnis daher nicht 

regelmäßig zu überprüfen. 

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 

10. Juni 1999, Aktenzeichen V R 

33/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 

2000, 281. 


Steuersenkungsgesetz 

Nach der Zustimmung des Bundesrates 

scheint das Steuersenkungsgesetz 

unter Dach und Fach. Kommt 


Steuern und 

Versicherungen 

es nun wirklich zu der großen Entlastung, 

die uns die Bundesregierung verspricht? 

Anfang dieses Jahres wurde die 

Studie „Steuer- und Abgabenbelastung 

in Deutschland“ veröffentlicht. 

Darin werden das Konzept und die Vorteile 

der vom Karl-Bräuer-Institut neu 

entwickelten volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote 

dargelegt. 

Besonders aussagefähig ist diese 

Quote deshalb, weil sie zeigt, wie hoch 

die gesamtwirtschaftlich erzielten Einkommen 

mit Steuern und Abgaben belastet 

werden. Anhand dieser Quote 

kann die bisherige und die künftige Einkommensbelastung 

in Deutschland 

also zutreffend gemessen werden. 

Neue Daten 

Inzwischen liegen neue Daten vor, 

die Projektionen bis 2005 auf einer 

noch sichereren Grundlage ermöglichen. 

So sind jetzt insbesondere 

Ist-Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen 

Gesamtrechnungen für 1999 verfügbar. 

Sie weichen gegenüber den 

letzten Schätzungen zum Teil nicht 

unerheblich ab. Hinsichtlich der Abgabenbelastung 

ist dabei von besonderer 

Bedeutung, dass das Aufkommen aus 

Steuern und aus Sozialbeiträgen 1999 

deutlich höher ausfiel, als ursprünglich 

angenommen. 

Zugleich nahm das Volkseinkommen 

etwas langsamer zu als erwartet. 

Aufgrund dieser Abweichungen zwischen 

den erwarteten und den 

tatsächlichen Ist-Werten war die Einkommensbelastungsquote, 

bei der 

das Aufkommen aus Steuern und 

Sozialbeiträgen ins Verhältnis zum 

Volkseinkommen gesetzt wird, 1999 

letztlich um 0,7 Prozentpunkte höher 

als zunächst angenommen. Damit lag 

der Rekordwert des Vorjahres mit 56,8 

Prozent um 1,7 Prozentpunkte über 

dem bisherigen Rekord aus 1998 bzw. 

um mehr als 6 Prozentpunkte über 

dem Wert von 1990. 

Die Korrektur nach oben, die sich 

aufgrund der neuen Ist-Zahlen für das 

Jahr 1999 ergibt, wirkt sich – weil nun 

von der erhöhten Basis auszugehen ist 

– auch bei Fortschreibung der Belastungsquote 

für die Folgejahre aus. So 

zeichnet sich für die Einkommensbelastung 

im Jahr 2000 nunmehr ein Wert 

von 56,5 Prozent ab, was gegenüber 

dem Vorjahr – trotz der Steuersenkungen 

und der Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrages 

zum Jahresanfang 

– lediglich einen Rückgang um 

0,3 Prozentpunkte bedeutet. Die Belastungsquote 

im Jahr 2000 dürfte aus 

derzeitiger Sicht somit also um 1,1 Prozentpunkte 

höher liegen, als es 

zunächst zu erwarten war. 

Da die ursprünglich für 2002 beschlossene 

Entlastung auf 2001 vorgezogen 

werden soll, ist für das kommende 

Jahr ein Rückgang der 

volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote 

auf 54,4 Prozent zu erwarten. 

2002 dürfte die Quote dann 

aber bereits wieder um 0,2 Prozentpunkte 

ansteigen. Auch 2003 droht 

trotz der geplanten Steuersenkung ein 

weiterer leichter Anstieg der Belastungsquote 

auf dann 54,7 Prozent. 

Hauptgrund: Das für 2003 vorgesehene 

Entlastungsvolumen reicht nicht 

aus, um den Anstieg des Steueraufkommens 

zu kompensieren, der sich 

vor allem aufgrund des progressiven 

Lohn- und Einkommensteuertarifs ergibt. 

Zum Vergleich: Gemäß der jüngsten 

Steuerschätzung steigt das Gesamtsteueraufkommen 

von 2002 auf 

2003 bei unverändertern Steuerrecht 

um rund 50 Milliarden Mark; demgegenüber 

werden die für 2003 erwarteten 

Steuermindereinnahmen in FoIge 

der beabsichtigten Steuersenkung auf 

nur 29 Mrd. Mark beziffert. 

Selbst 2005 keine Besserung 

in Sicht 

Der Belastungsdynamik, die dem 

Steuersystem weiterhin innewohnt, 

wird auch durch den geplanten Entlastungsschritt 

im Jahr 2005 nur unzureichend 

entgegengewirkt. So dürfte 

sich die Einkommensbelastungsquote 

auch 2005 immer noch auf nahezu 55 

Prozent belaufen. Damit läge sie noch 

fast auf dem gleichen Niveau wie 1998, 

dem letzten Jahr vor Beginn der „umfassendsten 

Steuersenkungen in der 

Geschichte der Bundesrepublik“, der 

sich die Bundesregierung rühmt. Dieser 

Befund mag insoweit verblüffen, als 

mit den absoluten Entlastungszahlen 

seitens der Bundesregierung hohe 

Erwartungen geweckt werden: „Die 

Steuerzahler werden im Zeitraum von 

1998 bis 2005 durch die Steuerreform 

2000, das bereits im letzten Jahr verabschiedete 

Steuerentlastungsgesetz 

1999/2000/2002, das Familienförderungsgesetz 

und weitere Reformmaßnahmen 

netto in einer Größenordnung 

von gut 93 Milliarden Mark nachhaltig 

entlastet.“ 

➸ 

Volkswirtschaftliche Einkommensbelastung 

Einkommens- 

Steuerlastquote Soziallastquote belastungsquote 

1960 29,1 % 12,4 % 41,5 % 

1970 30,5 % 15,0 % 45,6 % 

1980 33,5 % 20,0 % 53,5 % 

1990 30,3 % 20,4 % 50, 7 % 

1991 30,3 % 20,5 % 50,8 % 

1992 31,0 % 21,2 % 52,1 % 

1993 31,4 % 21,9 % 53,3 % 

1994 31,7 % 22,7 % 54,4 % 

1995 31,3 % 22,6 % 53,9 % 

1996 31,6 % 23,1 % 54,7 % 

1997 31,3 % 23,4 % 54,6 % 

1998 32,0 % 23,1 % 55,1 % 

1999 33,7 % 23,1 % 56,8 % 

2000 33,7 % 22,8 % 56,5 % 

Bei Umsetzung des beschlossenen „Steuersenkungsgesetzes“ 

2001 32,0 % 22,4 % 54,4 % 

2002 32,6 % 22,0 % 54,6 % 

2003 32,8 % 21,9 % 54,7 % 

2004 33,5 % 21,8 % 55,3 % 

2005 33,0 % 21,8 % 54,8 % 



Wie relativ dieses über sieben Jahre 

kumulierte Entlastungsvolumen ist, 

zeigt sich, wenn es mit der zwischenzeitlichen 

Entwicklung der staatlichen 

Steuereinnahmen verglichen wird. So 

dürfte das Steueraufkommen im Jahr 

2005 trotz dieser Entlastungsmaßnahmen 

um rund 260 Milliarden Mark 

beziehungsweise um 29 Prozent höher 

sein als im Jahr 1998. 

Als ernüchterndes Fazit ist daher 

festzuhalten, dass die vorgesehenen 

Steuern und Versicherungen 

Aus- und Weiterbildung 

Steuersenkungen bei weitem nicht 

ausreichen, um die viel zu hohe volkswirtschaftliche 

Einkommensbelastung 

nachhaltig zurückzuführen. 

AUS- UND WEITERBILDUNG 

Fortbildung zum Verkehrsfachwirt 

neu geordnet 

Mitarbeiter aus Speditionen, der 

Verkehrswirtschaft und den Logistikfunktionen 

des Handels und der Industrie 

können sich seit 1977 mit der Aufstiegsfortbildung 

zum Verkehrsfachwirt 

für Aufgaben im mittleren und oberen 

Management qualifizieren. Pro Jahr absolvieren 

bundesweit rund 550 Nachwuchsleute 

das Programm, davon wiederum 

zieht es eine große Zahl von 

Teilnehmern zu dem größten Anbieter, 

der Deutschen Außenhandels- und 

Verkehrs-Akademie (DAV) in Bremen. 

Im Laufe des letzten Jahres haben alleine 

110 Teilnehmer aus dem gesamten 

Bundesgebiet in der Hansestadt an 

ihrer Karriere gearbeitet. Der Rahmenlehrplan 

und die Prüfung sind nun überarbeitet 

worden. Modernisiert wurden 

insbesondere die Bereiche Logistikfunktionen 

und Marketing sowie Projekt-, 

Qualitäts- und Umweltmanagement. 

Umfassende Informationen über 

das Fortbildungsprogramm liegen nun 

vor und können bei der DAV angefordert 

werden. 

Gerade auch Mitarbeiter kleiner 

und mittlerer Unternehmen sollen 

durch diese Weiterbildungsqualifikation 

unterstützt werden. Daher umfasst 

das neugeordnete Tätigkeitsfeld folgende 

Aufgaben: 

• Mitarbeit bei der kaufmännischen 

Steuerung von Unternehmen der 

Verkehrswirtschaft 

• Wahrnehmen qualifizierter Aufgaben 

in der Verkehrswirtschaft, insbesondere 

– Verkehrsdienstleistungen unter 

Einsatz vorhandener Verkehrsträger 

im Rahmen der geltenden 

rechtlichen, wirtschaftlichen und 

politischen Bedingungen zu 

konzipieren und zu realisieren, 

– betriebswirtschaftliche und personalwirtschaftliche 

Steuerungsinstrumente 

des Unternehmens 

für die Realisierung von 

Verkehrsdienstleistungen einzusetzen 

und 

• Mitarbeiter und Projektteams zu 

führen, mit Partnerunternehmen 

und Kunden dienstleistungsorientiert 

in Projekten und Teams zu 

kommunizieren und zu kooperieren. 

Zulassungsvoraussetzungen 

Verkehrsfachwirt kann werden, wer 

eine Ausbildung zum Speditionskaufmann 

oder einen anderen kaufmännischen 

Ausbildungsberuf der Verkehrswirtschaft 

erfolgreich bestanden hat 

und zum Zeitpunkt der Prüfung eine 

mindestens zweijährige Berufspraxis 

vorweisen kann. Teilnehmer mit einer 

anderen kaufmännischen Ausbildung 

müssen eine mindestens dreijährige 

Berufspraxis nachweisen. Ohne Berufsausbildung 

benötigt man eine mindestens 

sechsjährige Berufspraxis. 

Die Programmunterlagen können 

bei der DAV Bremen (Karin Prinz, Tel. 

0421/36084-21) angefordert werden 

und stehen auch im Internet zur Verfügung: 

http://www.dav.uni-bremen.de 

82. Abendlehrgang zur Vorbereitung auf die Sach- und Fachkundeprüfung 

im Güterkraftverkehr – nach neuem Recht 

Ab dem 19. Februar 2001 bis einschließlich 12. April 2001 beabsichtigen wir, den 82. Abendlehrgang 

zur Vorbereitung auf die Sach- und Fachkundeprüfung im Güterkraftverkehr durchzuführen. 

Inhalt der Ausbildung ist u.a. das neue GüKG sowie die Haftung und Versicherung nach der Tranportrechtsreform. 

Darüber hinaus werden folgende Lehrinhalte unterrichtet: 

• Beförderungs-Bedingungen national 

• Beförderungs-Bedingungen international 

• Europäische Union 

• Zollpraxis und Formalitäten 

• Besonderheiten Straßenverkehrsrecht in einigen 

EU-Staaten 

• speditionelle Grundkenntnisse 

• Marketing 

• allgemeine kaufmännische Grundkenntnisse, 

Buchführung, Steuerwesen, Zahlungsverkehr 

• Handels- und Firmenrecht des Betriebes 

• Versicherungsrecht 

• Arbeits- und Sozialrecht 

• Arbeitszeitrecht 

• Fahrzeugkosten-Rechnung 

• Straßenverkehrsrecht, Umweltschutz 

• Beförderung gefährlicher Güter 

Interessenten melden sich bitte umgehend bei der 

Verbandsgeschäftsstelle, Tel. 02 61/4 94-3 30, an. 


Weiterbildung 


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Rechtsprechung 

HINWEISE AUS DER RECHTSPRECHUNG 

Einmal fluchen 

tausend Mark? 

Auf Deutschlands Straßen herrscht 

ein rüder Ton. Mancher Rowdy riskiert 

im Verkehrsgetümmel schnell eine 

dicke Lippe. Mit „Du Holzkopf“ betitelt 

ein Fahrer aus dem Wagenfenster heraus 

sein Gegenüber. Der muss sich das 

nicht gefallen lassen. Für das kleine 

Unwort, kombiniert mit dem leichten 

Tippen des Zeigefingers an die erhitzte 

Stirn des Fahrers, haben deutsche Gerichte 

schon 1,500 Mark eingefordert. 

Andere Gesten sind wesentlich günstiger, 

So ist man beim „Vogel-Zeigen“ 

und „Scheiben wischen“ mit 300 Mark 

dabei. Wer sich nicht beherrschen 

kann und seine Mitmenschen mit dem 

Stinkefinger provoziert, muss schon 

500 Mark hinblättern. Ganz schön 

teuer – denn: Die kleinen Unflätigkeiten 

fallen rein rechtlich gesehen unter den 

Tatbestand der Beleidigung, der durch 

§ 185 des Strafgesetzbuches geregelt 

wird. Wer einen anderen beleidigt oder 

bewusst kränkt, begeht im Sinne des 

Gesetzes eine Straftat. Auch Meckern 

und wildes Gestikulieren sind keineswegs 

Kavaliersdelikte. Geld- und sogar 

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren 

sind drin! 

Neben Motzereien von Autofahrer 

zu Autofahrer regelt der Paragraph 

auch Pöbeleien und Aufmüpfigkeiten 

gegen die Staatsgewalt. Wer einen Polizeibeamten 

als „Schlumpf“, „Depp“ 

oder „Trottel in Uniform“ betitelt, kann 

mit einer Geldstrafe zwischen 1.200 

und 3.000 Mark rechnen. Wer Politessen 

als „Kuh“ oder „Blödes Weib“ bezeichnet, 

sollte sich auf 400 bis 1.200 

Mark Bußgeld einrichten. 

Die Palette der kleinen Gemeinheiten 

reicht weit, erzählt Polizeioberkommissar 

Uwe Verständig aus Magdeburg. 

„Bei Geschwindigkeitskontrollen 

wird man schnell als Wegelagerer und 

sonst recht oft als Affe bezeichnet.“ Polizisten 

haben ein dickes Fell und bewahren 

trotz aller Meckereien oft die 

Fassung. Kommt’s gar zu dick, gibt’s 

nach der Verbalattacke Papierkrieg. 

Nach der Strafanzeige flattert Post vom 

Amtsgericht ins Haus. In den meisten 

Fällen ist der Fall erledigt, wenn der 

Übeltäter die geforderte Strafe gleich 

bezahlt. Erst wenn der Täter Einspruch 

erhebt, kommt es zur Vorladung beim 

Gericht und zur Verhandlung. Bevor 

also wieder einmal die Sicherung 

durchbrennt, lieber entspannt zurücklehnen, 

eine ruhige Kassette einschieben 

und tief durchatmen. Denn mit 

guten Nerven und Zurückhaltung lässt 

sich viel Geld sparen. 

Quelle: Media Mobil 

Vorsicht im 

Baustellenbereich 

In Baustellenbereichen ist mit besonderen 

Gefahren wie etwa tiefen 

Schlaglöchern zu rechnen. Das geht 

aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung 

des Oberlandesgerichtes 

(OLG) Rostock hervor. 

Der Fall: Ein Autofahrer befuhr eine 

Straße in Rostock, die erneuert werden 

sollte. Die Straße war erkennbar unbefestigt 

und uneben. Verbunden mit 

dem Hinweis auf die Baustelle lag eine 

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 

km/h vor. Trotzdem geriet der Fahrer in 

ein Schlagloch. Dadurch wurde sein 

Auto beschädigt. Er verlangte von der 

Stadt Schadensersatz, ohne Erfolg. 

Besondere Warnhinweise auf 

Schlaglöcher halten die Rostocker 

Richter – anders als einige ihrer Kollegen 

– nicht für notwendig. Im Baustellenbereich 

müsse vielmehr jeder 

Verkehrsteilnehmer mit einer ungleichmäßigen 

Abnutzung der Straßenoberfläche 

und mit Schlaglöchern rechnen. 

Hierauf müsse er sich durch entsprechend 

vorsichtige Fahrweise einstellen. 

Auch die Behauptung des Fahrers, 

er sei höchstens 20 km/h schnell gewesen 

und habe die Beschädigung 

trotzdem nicht verhindern können, 

ließen die Richter 

nicht gelten. Zum 

einen bezweifelten 

sie, dass der Fahrzeugschaden 

bei 

dieser geringen Geschwindigkeit 

überhaupt 

entstanden 

wäre; außerdem sei 

selbst bei den erlaubten 

30 km/h das 

Schlagloch rechtzeitig 

genug für ein 

Ausweichmanöver 

erkennbar gewesen 

(OLG Rostock, 1 U 

169/98, DAR 2000, 

311). 

Quelle: VP 9/00 

So nicht! Zurückhaltung in solchen Situationen ist bares Geld wert. 



BUCHBESPRECHUNG 

Der Große Shell Atlas 

Ausgabe 2001/2002 

Jetzt auch mit Ortsregister Europa 

und neuem Routenplaner Deutschland 

Um 70 Seiten zugenommen hat der 

soeben in neuer Auflage erschienene 

Große Shell Atlas für Deutschland und 

Europa. Diesen zusätzlichen Informationsschub 

verdankt der Atlas dem 

neuen Ortsregister für Europa. Ab 

sofort sind alle in den Kartenteilen 

1:750.000, 1:1.500.000 und 

1:4.500.000 aufgeführten Orte in einem 

separaten, ebenfalls im Atlas integrierten 

Ortsregister zusammengefasst. 

Mit dieser Verbesserung wurde 

dem Vereinigten Europa und natürlich 

auch der Benutzerfreundlichkeit Rechnung 

getragen. 

Der Atlas ist jetzt auf einen Umfang 

von 989 Seiten angewachsen. Er enthält 

einen Kartenteil für die Reiseplanung 

in Deutschland und Europa im 

Maßstab 1:4.500.000, den Kartenteil I 

für die Große Fahrt in Deutschland und 

Europa im Maßstab 1:750.000, den 

Kartenteil II für die Große Fahrt in 

Europa im Maßstab 1:1.500.000, eine 

Gesamtübersicht der Karten und 

Städte von Deutschland, Innenstadtpläne 

europäischer Großstädte, Zufahrtspläne, 

Stadtdurchfahrtspläne 

und Innenstadtpläne für Deutschland. 

Durch das patentierte Farben-Leitsystem 

findet man die gewünschten 

Kartenteile im Atlas sehr schnell und 

einfach. 

Da der Verlag über einen eigenen 

Erkundungsdienst verfügt, der bei den 

zuständigen Baubehörden recherchiert, 

ist es möglich, auch die Ausbaustufen 

des deutschen und europäischen 

Straßennetzes für die nächsten 

Jahre darzustellen. Diese Angaben 

können bis ins Jahr 2003 hinein gemacht 

werden. Somit behält der Große 

Shell Atlas lange seine hohe Aktualität. 

Einige Seiten mit Tipps zur Ersten 

Hilfe, wichtige Länder- und Reiseinformationen, 

Eisenbahnkarten und 

ein umfangreicher Restaurant- und 

Hotelanzeigenteil vervollständigen den 

Atlas. 

Dem Shell Atlas ist, wie auch in den 

letzten Jahren, ein Routenplaner für 

Deutschland auf CD-ROM beigefügt. 

Der Routenplaner wurde wesentlich 

verbessert: Mit jetzt 146.000 möglichen 

Zielorten wurden die Zielsuchoptionen 

um ca. 30 % erhöht. 

Da der eigene Erkundungsdienst 

höchste Aktualität und Präzision gewährleistet, 

kann der Verlag die 

Geld-zurück-Garantie geben: Wenn 

man sich mit dem Atlas verfährt, weil 

irgend eine Angabe nicht stimmt, erstattet 

der Verlag umgehend den vollen 

Kaufpreis zurück. 

DER GROSSE SHELL ATLAS 

2001/2002 mit neuem Routenplaner 

Deutschland 

989 Seiten 

Format 18 x 28,5 cm 

Druck in 4 bzw. 6 Farben 

gebundener Ladenverkaufspreis 

DM 56,- 

erhältlich im Buchhandel, in den 

Buchabteilungen der Kaufhäuser 

und an Shell Stationen 

Neue Gefahrgutvorschriften 

fehlerhaft 

Das Bundesministerium für Verkehr, 

Bau- und Wohnungswesen 

(BMVBM) hat eingeräumt, dass die 

neuen Vorschriften zum Transport gefährlicher 

Güter im Straßen-, Bahnund 

Seeverkehr eine Reihe von Fehlern 

enthalten. Grund dafür ist die komplette 

Umstrukturierung der Vorschriftenwerke 

ADR, RID und IMDG-Code. 

Hinzu kommen einzelne inhaltliche Änderungen. 

Trotz aller Sorgfalt kommt es 

dadurch zu praxisfernen Abweichungen 

die nicht beabsichtigt waren. 

Jeder am Gefahrgut-Transport Beteiligte 

wird vom BMVBW gebeten, 

seine üblichen Klassifizierungs- und 

Abwicklungsvorgänge an Hand der 

neuen Vorschriften – sofern sie schon 

vorliegen – zu überprüfen. Die festgestellten 

Ungereimtheiten können direkt 

dem Referat A44 des BMVBW eingereicht 

werden. 

Nun wurde im Internet eigens das 

Fehler-Forum eingerichtet, um Doppelarbeiten 

zu vermeiden und den einen 

oder anderen Problemfall öffentlich zu 

diskutieren. Diese Variante wird erst 

durch die neue Informationstechnologie 

ermöglicht und erhält zukünftig steigende 

Bedeutung. Dieses Forum, das 

auch Hinweise auf Publikationen der 

neuen Vorschriften enthält, ist von 

der Redaktion „Gefährliche Ladung“ 

(Storck Verlag Hamburg) ins Leben 

gerufen worden und wird von ihr 

technisch betreut. Die Nutzung des 

Fehler-Forums ist kostenlos. 

Internet-Adresse: 

www.fehler-forum.de 

Ein Service des 

Storck Verlag Hamburg 

Fachverlag für Schifffahrt, 

Handel und Verkehr 

Striepenweg 31, 21147 Hamburg, 

Tel: 0 40/7 9713-160/11, 

Fax: 0 40/7 9713-101 

Bordbuch 

„Der Berufskraftfahrer 

unterwegs“ 

Das Bordbuch ist eine Zusammenstellung 

nützlicher Informationen für 

den Kraftfahrer im Güterverkehr, und 

damit auch für Fahrer in Möbelspeditionen 

ein sinnvoller Begleiter. 

Fahrverbote, Länderinformationen, 

Umrechnungskurse und eine Liste der 

Autohöfe in Deutschland, sollen dem 

Berufskraftfahrer den Arbeitsalltag erleichtern 

helfen. Selbst das moderne 

Medium Internet ist durch nützliche 

Adressen vertreten. Aber auch Checklisten 

und Hinweise zur Ladungssicherung 

sind enthalten. Ein insgesamt 

nützliches Werk, das im Verlag 

Heinrich Vogel GmbH, München, ISBN 

3-574-26032-6 Best.-Nr. 26032 erschienen 

ist und DM 24,90 zzgl. MwSt. 

kostet. 

Informationen zur 

ADR/RID- 

Strukturreform 

Ziel dieser Ausarbeitung ist es, einen 

Überblick über die zu erwartenden 

neuen umstrukturierten Vorschriften zu 

geben. 

Auch wenn zum Zeitpunkt dieser 

Ausarbeitung noch letzte Beschlüsse 



der Entscheidungsgremien ausstehen, 

so ist die Grundstruktur der neuen Vorschriften 

doch bekannt. Deshalb soll an 

dieser Stelle auf den bisherigen Stand 

(September 2000) Bezug genommen 

werden. 

Die Übersicht gliedert sich wie folgt: 

I. Allgemeine Informationen zur 

Strukturreform 

II. 

Inhaltsverzeichnis für das neue 

ADR und RID 

III. Informationen über die einzelnen 

Teile und Kapitel; dort ist bei 

den einzelnen Kapiteln unter der 

Überschrift „Bisher“ angegeben, 

wo die im Kapitel enthaltenen 

Vorschriften gegenwärtig in 

den Anlagen A und B des ADR 

im wesentlichen enthalten sind. 

ISBN 3-87841-137-5 

Bestell-Nr. 11137 

64 Seiten, DIN A4 

Verkehrs-Verlag J. Fischer, 

Paulusstraße 1, 40237 Düsseldorf, 

Telefon 02 11/9 9193-0 

Bestellservice über Fax 

0211/6801544 

Der Gefahrgut- 

Beauftragte 

(Von der Redaktion Gefahrgut 

empfohlen!) 

Der Verlag Heinrich Vogel hat das 

Handbuch „Der Gefahrgut-Beauftragte“ 

neu aufgelegt. Es ist sowohl für 

die Schulung wie auch für die tägliche 

Arbeit des Gefahrgutbeauftragten 

konzipiert. In einem handlichen Band 

werden die Arbeitsgrundlagen und das 

Verfahren beim Transport gefährlicher 

Güter mit sämtlichen Verkehrsträgern 

verständlich dargestellt. 

Dabei steht nicht der Abdruck der 

Vorschriften, sondern ihre Kommentierung 

mit Blick auf die Praxis im Mittelpunkt. 

Eine weitere Besonderheit ist 

der Aufbau dieses Loseblattwerkes: Im 

Anschluss an die Erläuterungen zu den 

grundlegenden Regelwerken ist für jeden 

Verkehrsträger ein eigenes Register 

vorgesehen. Der Aufbau ist jeweils 

ähnlich, so dass man sich leicht zurechtfindet. 

Die Autoren: 

Die einzelnen Register werden von 

Fachleuten aus den unterschiedlichen 

Bereichen betreut, z.B.: 

Dr. jur. Hans-Günter Triebel für 

GbV-Recht, Verantwortlichkeiten und 

Haftung 

Rudolf Sander und Dr. Siegfried Kreth 

von der DEKRA für den Straßentransport 

Hermann Kirchner aus dem hessischen 

Wirtschaftsministerium für Eisenbahn 

und Binnenschiffahrt 

Wolfgang Spohr, externer Gb für Luftund 

Heinz-Werner Kamrath für Seetransport 

Der Gefahrgut-Beauftragte, ca. 

800 Seiten, Loseblattwerk (2 Ergänzungslieferungen, 

Seitenpreis DM 

0,62) DM 148,- + MwSt. (Grundwerk) 


VERLAG HEINRICH VOGEL 

Der Güterkraftverkehrs- 

Unternehmer – 

Leitfaden für die 

Sachkundeprüfung 

Mit dem Lehrbuch „Der Güterkraftverkehrsunternehmer“ 

können Sie sich 

optimal auf die Sach- und Fachkundeprüfung 

zum Güterkraftverkehrsunternehmer 

vorbereiten. Das Buch wurde 

neu überarbeitet, systematisch geordnet 

und den neuesten rechtlichen und 

betriebswirtschaftlichen Grundlagen 

angepasst. Es beinhaltet sämtliche 

fachspezifischen Bereiche, die Bestandteil 

der Prüfung sind. Aus der 

Fülle der Sach- und Fachgebiete, auf 

die sich die Prüfung erstreckt, sind die 

wesentlichen Bereiche in dem bewährten 

Wechsel von Antwort und Frage 

dargestellt. 

Die seit 1. Juli 2000 in Kraft getretenen 

Paragraphen der Berufszugangsverordnung 

für den Güterkraftverkehr 

(GBZugV) sind bereits berücksichtigt. 

Aus dem Inhalt: 

• Gesetzeskunde 

• Geschäftsbedingungen und 

Transportrecht 

• Arbeits- und Sozialrecht 

• Allgemeines und kaufmännisches 

Recht 

• Marketing 

• Kaufmännische und finanzielle 

Verwaltung 

• Straßenverkehrsrecht 

• Gefährliche Güter (GGVS-ADR) 

• Internationaler Verkehr 

• Versicherungswesen 

• Umweltschutz 

• Verbandswesen 

Die Autoren: 

Cornelius Jansen 

Christian Durmann 

Der Güterkraftverkehrsunternehmer 

(Leitfaden für die Sachkundeprüfung) 

49. Auflage 2000 

232 Seiten, 17 x 24 cm, Paperback 

DM 48,- + MwSt. 


VERLAG HEINRICH VOGEL 

Neu durch 

4. Ergänzung! 

Zu dem Standardwerk für Güterkraftverkehrsunternehmer 

und Existenzgründer 

„Das Güterkaftverkehrsunternehmen“ 

ist die 4. Ergänzung 

erschienen. Für die darin behandelten 

Rechtsgebiete wie Güterkraftverkehrs-, 

Straßenverkehrs-, Arbeits-, 

Sozialversicherungs-, Steuer-, Transport- 

und Zollrecht haben sich zahlreiche 

Rechtsänderungen ergeben, u.a.: 

• Bei den Sozialvorschriften im 

Straßenverkehr. 

• Neugefasster § 623 BGB, wonach 

u.a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

nur wirksam ist, wenn 

sie schriftlich erfolgt. 

• Informationen zum Sicherheitsbeauftragten 

und zur Sicherheitsfachkraft. 

• Wesentliche Änderungen zur 

„Scheinselbstständigkeit“ und zu 

„arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ 

durch das „Gesetz zur 

Förderung der Selbstständigkeit“ 

und die entsprechenden Auslegungshinweise 

der Sozialversicherungsträger. 

• Bürgerliches Recht und Handelsrecht 

wurden aktualisiert. 

• Incoterms 2000 und Insolvenzrecht 

sowie die Zulassungsregelungen 

der neu gefassten Viehverkehrsverordnung 

(neue Prüfungssachgebiete 

ab 1. Januar 2001!). 



• Die neugefasste Berufszugangsverordnung 

für den Güterkraftverkehr 

bringt ab 2001 andere 

Prüfungsmodalitäten. 

• Neue Untersuchungsregeln der 

StVZO fordern u.a. die Sicherheitsprüfung 

(SP) für Lkw. 

• Einsatz supergrüner Lkw und 

Österreichverkehr wurden erweitert. 

Die 4. Ergänzungslieferung umfasst 

380 Seiten und kostet DM 169,-/ 

# 86,41. 

„Das Güterkraftverkehrsunternehmen“ 

von Wolfgang Baumeister und 

Thorsten Jessen, Loseblattsammlung, 

Format DIN A 4, wird in zwei Varianten 

angeboten: 

1. für Existenzgründer als Lehrbuch 

zur IHK-Fachkundeprüfung (910 

Seiten im Ordner) mit Trainingsbuch 

(232 Seiten gebunden) zum Preis 

von DM 296,-/#151,34 inkl. MwSt. 

sowie 

2. als Standard-Nachschlagewerk für 

Unternehmer und Führungskräfte 

(910 Seiten im Ordner) zum 

Preis von DM 264,-/# 134,98 inkl. 

MwSt. – beide Werke inklusive 

4. Ergänzung. 

Storck Verlag, Fachverlag für 

Lehrmaterial, 

Striepenweg 31, 21147 Hamburg, 

Tel.: 040/ 797 13 - 160/161 

Fax: 040/797 13 - 101, 

eMail: vertrieb@storck-verlag.de oder 

Bestell-Service: 

http://www.storck-verlag.de. 

Berliner Kommentar 

zum Grundgesetz 

Friauf/Höfling (Hrsg.) 

In der Entwicklung des Grundgesetzes 

sind besonders im letzten Jahrzehnt 

zahlreiche Änderungen und die 

zunehmende Verzahnung mit dem 

nationalen Verfassungsrecht und dem 

europäischen Recht zu berücksichtigen. 

Insgesamt ist die Bedeutung des 

Verfassungsrechts durch die einflussreiche 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

in der gesamten 

Rechtsordnung gestiegen. 

Der jetzt erschienene Berliner 

Kommentar zum Grundgesetz berücksichtigt 

gerade diese Aspekte in 

seinen Erörterungen für die Rechtspraxis. 

Die Entwicklungslinie unserer 

Verfassung seit der Wiederherstellung 

der deutschen Einheit werden in diesem 

„Berliner Kommentar“ besonders 

verfolgt. Natürlich wird die reichhaltige 

und fruchtbare Verfassungsrechtsdogmatik 

der „Bonner Republik“ in ihrer 

auch zukünftigen vollen Bedeutung 

nicht unberücksichtigt gelassen. 

Die namhaften Herausgeber und 

Autoren folgen einem einheitlichen 

Gliederungsraster, das die Entwicklungslinien 

skizziert, Bezüge verdeutlicht 

und schließlich die Kommentare 

anschließt. Bereits die Grundlieferung 

mit über 650 Seiten enthält die Erläuterungen 

vor Art. 1 GG sowie Art. 2, Abs. 

1, Art. 4, Art. 10, Art. 14, Art. 25, Art. 33 

und Art. 38. Die Kommentierung wird 

zügig aufgebaut und soll bis etwa 2002 

abgeschlossen sein. 

Der ergänzbare Kommentar ist 

auch für Sie eine wesentliche Hilfe im 

juristischen Umgang mit der Materie. 

Die Kompetenz und Aktualität dieses 

Werkes als Berliner Kommentar erleichtert 

Ihnen ein zielgerichtetes und 

effektives Arbeiten und hilft Zeit und 

Kosten zu sparen. 

Herausgegeben von Prof. Dr. Karl 

Heinrich Friauf, LL.M., und Prof. Dr. 

Wolfram Höfling, M.A., beide Universität 

zu Köln. 

2000, Grundlieferung ca. 700 Seiten 

incl. Spezialordner, DIN A5, Subskriptionspreis 

bis 30. November 2000 

DM 148,–/# 75,67, ÖS 1.080,–/sfr. 

131,–, endgültiger Preis ca. DM 190,–. 

Ergänzungen von Fall zu Fall, Seitenpreis 

ca. DM 0,38. ISBN 3 503 059113 

Mercedes-Benz 

Oldtimerkalender 2001 

Kreative Werbung für außergewöhnliche 

Fahrzeuge – so könnte der 

Titel des renommierten Oldtimer-Kalenders 

von Mercedes-Benz Classic in 

diesem Jahr lauten. Denn die Hauptrollen 

in der Ausgabe 2001 sind nicht allein 

den klassischen Automobilen des 

Hauses gewidmet. Vielmehr gibt dieser 

Kalender auch einen Einblick in die 

überraschend moderne Werbewelt der 

zwanziger Jahre. 

Abgeschiedene Landstriche, stille 

Seen, verwunschene Gutshäuser und 

gepflasterte Alleen mit uraltem Baumbestand 

in Mecklenburg verschmelzen 

mit dem Mercedes Benz Klassiker Typ 

630 und dem Mercedes „Monza“- 

Rennwagen zu einem stimmungsvollen 

Ambiente, das ein nahezu perfektes 

Bild der goldenen Zwanziger vermittelt. 

Die zwölfte Ausgabe des spiralgebundenen 

Wandkalenders im Großformat 

47 x 60 Zentimeter kostet DM 

49,80/# 25,47 zzgl. DM 11,60/# 5,93 

Versandkosten (inkl. MwSt) und wird 

über das Mercedes-Benz Classic 

Center und den Museumsshop im 

Mercedes-Benz Museum vertrieben. 

Ausführliche Informationen und 

Fotomaterial finden Sie unter www. 

media.daimlerchrysler.com/classic. 

Die Abwicklung des 

beendeten 

Arbeitsverhältnisses 

Von Horst Schäfer, Vorsitzender 

Richter am Landesarbeitsgericht 

Rheinland-Pfalz, begründet von Dr. 

Reinhard Becker-Schaffner, Richter am 

Arbeitsgericht, 2. völlig neu bearbeitete 

Auflage 1999, kartoniert, 48 DM, ISBN: 

3-503-05084-1, Erich Schmidt Verlag, 

Berlin-Bielefeld-München. 

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses 

stellt die Vertragspartner 

nicht selten vor schwierige Probleme, 

dann nämlich, wenn tatsächliche oder 

rechtliche Fragen auftauchen, mit denen 

keiner gerechnet hatte, und die die 

Lösung der arbeitsvertraglichen Beziehungen 

für beide Teile belasten. Das 

die meisten dieser Probleme vermeidbar 

sind, zeigt dieses Buch auf. Die 

wichtigsten bei der Abwicklung des beendeten 

Arbeitsverhältnisses auftauchenden 

Fragen werden eingehend 

und praxisnah erörtert. Dies gilt etwa 

für Probleme im Zuammenhang mit 

Arbeitspapieren, Zeugnis, Arbeitgeberdarlehen, 

Rückzahlungspflichten, Urlaubsabgeltung, 

Herausgabepflichten, 

Ausschlussfristen, Verzicht und Verwirkung 

und vielen anderen Fragen, die 

im Zusammenhang mit der Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses auftauchen. 

Die praxisnahe Darstellung steht im 

Vordergrund, ohne dass dies den Verzicht 

auf die Erörterung der juristischen 

Problematik bedeutet. Letztere beschränkt 

sich jedoch im Wesentlichen 

darauf, die herrschende Auffassung 

unter Hinweis auf abweichende Mei- 


nungen wiederzugeben und den 

Einstieg in eine vertiefte Erarbeitung der 

jeweiligen Problematik zu ermöglichen. 

Was muss die Verpackung 

zukünftig leisten? 

Automatisierte Distribution und 

elektronischer Handel stellen ständig 

neue Anforderungen an Verpackung 

und Verpackungslogistik – darauf müssen 

sich Verpackungshersteller, Verpacker 

und Distributeure einstellen! 

So lautet der inhaltliche Leitfaden der 

10. Dresdner Verpackungs-Tagung 

„Packung und automatisierte Distribution“ 

am 7. und 8. Dezember 2000, mit 

der die Wissenschaftliche Gesellschaft 

für Fördertechnik und Verpackung e.V. 

Dresden (WGFV) ihre Tagungsreihe zur 

Verpackungslogistik fortsetzt. Der erste 

Tagungsblock behandelt die Anforderungen 

an die Packung aus der weiteren 

Automatisierung. 

Der zweite Tagungsblock befasst 

sich mit den Auswirkungen des elektronischen 

Handels auf die Verpackungslogistik. 

Die Fachreferenten 

werden zeigen, was insbesondere im 

stofflichen Fluss zu tun ist, damit er den 

neuartigen Anforderungen des elektronischen 

Handels wirklich gerecht wird. 

Die 10. DVT ist die offizielle Veranstaltung 

zum zehnjährigen Bestehen 

der WGFV. Sie wird aus diesem Anlass 

mit Festvorträgen von Professor 

Eschke, BFSV Hamburg, und Professor 

Großmann, WGFV Dresden, eröffnet. 

Der zweite Tag ist traditionell dem 

Osteuropa-Workshop vorbehalten, der 

wiederum gemeinsam mit dem DVI 

Berlin gestaltet wird. Er steht unter dem 

Motto „Probleme und Fortschritte im 

Verpackungswesen in Mittel- und Osteuropa“ 

und dient dem Erfahrungsaustausch 

mit Fachleuten aus unseren 

östlichen Nachbarländern. Veranstaltungsort 

ist die Dreikönigskirche Dresden, 

Hauptstraße. 

Weitere Informationen übermittelt 

die WGFV e.V. Dresden (Fax 

03 51/2 00 70 05). 

Nachschlagewerk zu 

betriebswirtschaftlichen 

Themen 

Insbesonders für die Praktiker in 

Unternehmen ist im Kiehl-Verlag, Ludwigshafen, 

in der Reihe „Kompendium 

der praktischen Betriebswirtschaft“ soeben 

die 3. Auflage des „Lexikons der 

Betriebswirtschaftslehre“ veröffentlicht 

worden. Die Herausgeber des aktualisierten 

Werkes sind Prof. Dipl.-Kfm 

Klaus Olfert sowie Dipl.-Kfm Dipl.- 

Betriebswirt Horst-Joachim Rahn. Verfasst 

wurde das Buch von renommierten 

Autoren, die an Hochschulen, als 

leitende Mitarbeiter von Unternehmen 

und in der betriebswirtschaftlichen 

Unternehmensberatung tätig sind. 

Durch die logische und übersichtliche 


Persönliches 

Konzeption des Buches wird das praktisch 

verwertbare Grundlagenwissen 

der modernen Betriebswirtschaftslehre 

übersichtlich und einprägsam vermittelt. 

Besonders empfohlen werden 

kann das Lexikon für den Praktiker in 

Unternehmen, der sich innerhalb kürzester 

Zeit einen fundierten Einblick in 

betriebswirtschaftliche Bereiche des 

täglichen Betriebsablaufes verschaffen 

möchten. Trotz des Titels ist das „Lexikon 

der praktischen Betriebswirtschaft“ 

nicht einfach wie ein herkömmliches 

Lexikon aufgebaut: Unter 1000 

Schlagwörtern von Abfallwirtschaft, 

Arbeitsrecht, Auftragsplanung über 

Kostenrechnung bis Zwangsvollstreckung 

sind auf insgesamt 605 Seiten 

alle für die betriebliche Praxis 

relevanten Themen übersichtlich in 

Kurzform dargestellt. Somit kann sich 

der Leser innerhalb kürzester Zeit in 

leicht verständlicher Form zum jeweiligen 

Stichwort informieren. Die für 

jedermann verständliche und logische 

Darstellung der Themen wird durch 

ansprechende und gutverständliche 

Schaubilder abgerundet. Diesem Bereich 

schließt sich ein Literaturverzeichnis 

sowie ein sehr gut strukturiertes 

Inhaltsverzeichnis an. 

Das „Lexikon der Betriebswirtschaftslehre“ 

kann in jeder Buchhandlung 

unter der ISBN-Nr. 3-470-45603- 

8 bestellt werden und kostet preiswerte 

44,– DM. 

PERSÖNLICHES 

Heinz-Michael Schmitz, 60 Jahre 

Am 27. September 2000 feierte 

Heinz Michael Schmitz, Geschäftsführer 

der Firma F. J. Meyer GmbH 

Internationale Spedition in Koblenz, 

Vorsitzender des Verbandes Spedition 

und Logistik Rheinland-Pfalz e.V. und 

Präsident der Industrie- und Handelskammer 

zu Koblenz, seinen 60. Geburtstag. 

H.-M. Schmitz ist seit 1974 

Vorstandsmitglied des Verbandes und 

seit 1979 in Folge dessen Vorsitzender. 

Seit Mai 1999 ist Heinz Michael 

Schmitz darüber hinaus Präsident der 

Industrie- und Handelskammer zu 

Koblenz und Vorsitzender des Verkehrsausschusses. 

Sein beruflicher Lebensweg führte 

ihn nach dem Abitur an der Deutschen 

Schule in Den Haag als Volontär zu verschiedenen 

Reedereien in London und 

Rotterdam. Dazu gehörten auch einige 

Reisen bei einer holländischen Seereederei 

als Supercargo-Officer auf 

Frachtschiffen. 

Im September 1965 kehrte er 

zurück in die, elterliche alteingesessene 

Speditionsfirma in Koblenz, die er 

ab 1980 allein als Geschäftsführer 

leitete. 1986 übernahm er nach dem 

Tode seiner Mutter das Unternehmen 

als alleiniger Gesellschafter. 

Sein Unternehmen befasst sich mit 

der nationalen und internationalen 

Spedition unter Einsatz eigener und 

fremder Lkw, mit der Speziallagerei für 

verschiedene Produkte, insbesondere 

aber mit der Kühlgutlagerei und Distribution 

temperaturgeführter Güter. 

Nach jahrelanger Kooperation mit 

der Dachser-Gruppe wurde die Firma 

F. J. Meyer Anfang 1999 eine Dachser-Tochter. 

Im Oktober 1999 wurde 

der 100-jährige Geburtstag der Firma 

F. J. Meyer gefeiert. 


Persönliches 

Eugen Bißbort, Ehrenvorsitzender 

leiterin für den Bereich Droschken- und 

Mietwagenverkehr. 

Bernd Bonifer 

neuer Vorsitzender im Verband des 

Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz e.V. 

Seit dem 21. Oktober 2000 wird der 

Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz 

e.V. durch den Vorsitzenden 

Herrn Bernd Bonifer aus Frankenthal 

repräsentiert. Herr Bonifer kommt 

aus dem Bereich Güterkraftverkehr 

und ist schwerpunktmäßig im Gefahrguttransport 

tätig. 

Zu seiner Stellvertreterin wurde 

Frau Claudia Deubel aus Mutterstadt 

ernannt. Frau Deubel ist Fachsparten- 

Der bisherige Verbandsvorsitzende 

Herr Eugen Bißbort wurde zum Ehrenvorsitzenden 

ernannt. 

Jürgen Behringer 

Filialleiter der SVG-WFZ feiert sein 

35-jähriges Betriebsjubiläum 

„Es war eine gute Zeit“, so jedenfalls 

erinnerte sich Herr Hans-Jürgen Beringer 

als er am 25. September 2000, im 

Beisein seiner Kollegen vom Moselring 

und der August-Horch-Straße, für seinen 

außerordentlichen Einsatz, seine 

Treue und Loyalität zum Unternehmen 

von der Geschäftsleitung geehrt 

wurde. 

Herr Beringer ist gelernter Großund 

Einzelhandelskaufmann und 

spezialisierte sich bereits in seinem 

Ausbildungsbetrieb auf den Bereich 

des Technischen Handels. 

Eingestellt wurde er für das Tochterunternehmen 

der SVG Koblenz, der 

Tankdienst und Handel GmbH am 

Moselring. Durch seine hohe Fachkompetenz 

und seine kundenorientierte 

Arbeitsweise wurde ihm bereits 

sehr früh mehr Verantwortung durch 

die Erteilung einer Prokura übertragen. 

Mit Zusammenschluss der Unternehmen 

Tankdienst und Handel GmbH 

sowie der WFZ-Niederlassung in Koblenz 

zu der SVG-WFZ Fahrzeugteile 

und Industriebedarf GmbH, zum 

1. Juni 1999, wurde Herr Beringer dann 

zum Filialleiter des Standortes Moselring 

11 ernannt. Hier ist er insbesondere 

verantwortlich für den weiteren 

Ausbau der vorhandenen Geschäftsfelder 

und dem Aufbau von neuen Geschäftsfeldern 

im Bereich Werkstattund 

Industriebedarf. 

Die Geschäftsleitung dankte Herrn 

Beringer mit dem Wunsch auf eine 

noch möglichst lange, gute und vertrauensvolle 

Zusammenarbeit sowie 

des persönlichen Wohlergehens für 

Herrn Beringer und seine Familie.

27 - SVG Koblenz

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