Zeitschr. 1+2/2001 - SVG Koblenz

Straßen- 

Verkehrs- 

Gewerbe – Rheinland 

Güterkraftverkehr · Internationalen Verkehr · Möbeltransport 

Personenverkehr · Betriebs- und Rechtsfragen · Versicherungsdienst 

informiert über 

Mitteilungsblatt der Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG unter Mitwirkung des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland eV 

Berufskraftfahrerausbildung 

neu geregelt 

Der EURO kommt 

1 

3 

Güterkraftverkehr 

Ferienreiseverordnung 

2001 

Autobahnbenutzungsgebühr 

Kostenentwicklung 

16 

18 

19 

Omnibus + Touristik 

Busreisebranche 

zurückhaltend 

24 

Taxi und Mietwagen 

Umstellung 

auf den EURO 

27 

Steuern und Versicherungen 

AfA-Tabellen 

42 

Seminarangebote 45 

53. Jahrgang 5+6/2001

Inhaltsverzeichnis 

5+6/2001 

Trends und Meinungen 

Neue 3-jährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer 1 

Aktuelle Ereignisse 

Der EURO kommt 3 

Dienstleistungsstatistik nimmt Gestalt an 5 

Rund ums Auto 5 

Bekämpfung der Korruption in der öffentichen Verwaltung 5 

DVR-Aktion „Reifen-Check 2001“ 6 

16 % steigen bei angetrunkenen Fahrern ein 6 

Nachrichten aus dem Haus des Straßenverkehrs 

Europart-Katalog „Betriebs- und Werkstatteinrichtungen“: 

15.500 Artikel – für alle (betrieblichen) Fälle! 7 

Fächer 

– Europa und die Welt 

Reisemerkblatt für Österreich 8 

Reisemerkblatt für Spanien 8 

Reisemerkblatt für Polen 9 

Reisemerkblatt für die Tschechische Republik 10 

Ausweichstreckenkarte 2001 11 

Sicherheitshinweise für Spanien 12 

Reisemerkblatt für Ungarn 13 

Reisemerkblatt für die Russische Föderation 14 

Feiertage im 2. Halbjahr 2001 15 

– Güterkraftverkehr 

Ferienreiseverordnung 2001 16 

Rollende Werbung für das Transportgewerbe 16 

Mangelnde Anschnalldisziplin bei Lkw-Fahrern 17 

Erhöhung der Mittelstandsempfehlung im Spediteursammelgutverkehr 18 

Autobahngebühr für schwere Nutzfahrzeuge 18 

Kostenentwicklung im Güterverkehr – Einsatz im Fernbereich 19 

Kostenentwicklung im Güterverkehr – Einsatz im Regionalbereich 20 

– Internationaler Verkehr 

Ökopunkte 21 

Erhöhung der höchstzulässigen Abmessungen 

in der Russischen Föderation 21 

Ausgabe von Höchst- sowie Leer- und Leichtgewichtsgenehmigungen 

im Schweizverkehr 21 

Sperrung des Großen St.-Bernhard-Tunnels auf unbestimmte Zeit 21 

– Kombinierter Verkehr 

Informationen zum Terminalneubau 22 

LSVA-Erstattung für Fahrten im Kombinierten Verkehr 22 

Italien-Verkehr 22 

Rollende Autobahn „Freiburg-Novara“ durch den Lötschberg 

geht von Juni 2001 an in Betrieb 22 

– Gefahrguttransport 

Unfälle mit Gefahrgut im Jahr 2000 23 

– Omnibus und Touristik 

bdo-Hauptgeschäftsführer widerspricht Bundesverkehrsminister 24 

Wenig Optimistisches für die Busbranche von der ITB 24 

Notbremsung eines Linienbusses wegen eines Schäferhundes 25 

– Taxi und Mietwagen 

Nichtbeachten des Lichtbalkens für „Halt“ auf Sonderfahrstreifen 

ist gleichbedeutend mit Überfahren einer roten Ampel 26 

Berufsgenossenschaft kommt dem Gewerbe bei arbeitsmedizinischer 

Betreuung und Beratung nach § 3 ASiG deutlich entgegen! 26 

Umstellung von Taxentarifen und Fahrpreisanzeigern auf den EURO 27 

DaimlerChrysler bietet zwei attraktive Ausstattungspakete 

für E-Klasse Limousine (W 210) 29 

Technik 

Fernsteuerung für Silo-Abrollkipper? 30 

25 Jahre Lambda-Sonde von Bosch 31 

Zwei Drittel aller Brummis sind emissionsarm 31 

Iveco Daily 65 C 15: ein flotter Nutzlastriese 32 

Airbag-Steuerung feiert runden Geburtstag: 20 Jahre passive 

Sicherheit von Bosch 33 

Wechselpritsche mit heckmontiertem Ladekran 33 

Arbeits- und Sozialrecht 

Betriebsübergang – Tarifwechsel 34 

Kleine Reihe der Walter-Raymond-Stiftung 34 

Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Bildung eines 

Europäischen Betriebsrats 34 

Einführung der neuen Dienstleistungsstatistik 34 

Betriebsübergang durch Vergabeentscheidung 35 

BGF-Beitragsbescheide 35 

Deutsches Sozialrecht trotz Briefkastenfirma in den Niederlanden 37 

Entgelt- und Beitragsbemessungsgrenzen 2001 38 


Höhe der Verzugszinsen bei Zahlungsverzug 40 

Sachbezüge und Lohnsteuer 41 

Steuerliche Erleichterung für Betriebe, die von der BSE-Krise 

betroffen sind 41 

Kraftfahrzeugsteuer 41 

AfA für Kfz 42 

AfA-Tabellen 42 

Finanzgerichtsordnung 42 

Kindergeld/Einkommensteuer 42 

Vorsteuerabzug aus Reisekosten 42 

Aus- und Weiterbildung 

Bonitätsprüfung durch Rating im Transportgewerbe 43 

Versorgungswerk des Straßenverkehrsgewerbes gegründet 44 

Hinweise aus der Rechtsprechung 

Internet: Domain-Grabbing strafbar 48 

GdR künftig selbst prozessfähig 48 

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mithelfen beim 

Entladen eines Lkw eine Tätigkeit „beim Betrieb“ des Kraftfahrzeuges 

i. S. § 8 StVG darstellen kann 48 

0,5-Promille-Grenze am 1. April 2001 in Kraft getreten 48 

Fragen rund um den „Idiotentest“ 49 

Die aktuellen Promillegrenzen 49 

Dreizehnte Landesverordnung 49 

Gurtanlegepflicht 50 

Buchbesprechung 

Die Einführung des AnrufBus im ÖPNV 50 

Die neuen WLW-CDs sind da 51 

Ratgeber Bußgeld 51 

KOM Betrieb von A-Z 51 

An die Gurte, fertig, zurren! Fahreranweisung, Ladungssicherung 51 

Presse-Taschenbuch Transport + Logistik 2001/2002 52 

Persönliches 

Karl-Heinz Schütz – 75 Jahre 52 

25 Jahre – Transporte und Kurierdienste Manfred Keller 52 

Impressum „Straßenverkehrsgewerbe Rheinland“ 

Erscheinungsweise zweimonatlich. Herausgeber: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG, 56073 Koblenz, Moselring 11 – „Haus des 

Straßenverkehrs“, Telefon 02 61/49 43 30, Telefax 02 61/49 43 39. – Redaktion: Wilfried Richter (VdM), Klaus-Peter Schuster 

Verantwortlich für Anzeigen: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG, Haus des Straßenverkehrs, 56014 Koblenz, Postfach 2014 31, Telefon 

02 61/4 94-3 31 (Renate Grünke). – Zur Zeit ist Preisliste Nr. 9 gültig. 

Konzeption und Gestaltung: Medien-Design Weber, Moselring 11, 56073 Koblenz, Telefon 02 61/4 0102-60, Fax 02 61/4 0102-61 

Nachdruck von Aufsätzen ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

2 SVGR 5+6/2001

Neue 3-jährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer 

Zum 1. August 2001 tritt die vom 

Transportgewerbe lang geforderte 

neue Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung 

in Kraft. Die Verordnung 

sieht eine 3-jährige Ausbildung 

zum Berufskraftfahrer mit 

erweiterten Inhalten vor. Damit 

führte das kontinuierliche Bestreben 

des Bundesverbandes Güterkraftverkehr 

Logistik und Entsorgung 

(BGL) e.V., die Ausbildung der 

Fahrer zu modernisieren und den 

deutlich gestiegenen Anforderungen 

anzupassen, endlich zum Erfolg. 

Zehn Jahre lang wies der BGL 

die Politiker, Vertreter der zuständigen 

Ministerien und Arbeitnehmervertreter 

immer wieder mit Nachdruck 

auf die unbefriedigende Ausbildungssituation 

hin. Nunmehr hat 

u. a. mit Untertützung der Gewerkschaften 

die jahrelange Diskussion 

der Sachverständigen um Ausbildungsinhalte 

und Mindestalter zum 

Erwerb der Fahrerlaubnis ihren 

Abschluss gefunden. 

Mit der neuen Ausbildungsverordnung 

wird, nicht zuletzt, ein Beitrag 

zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 

auf unseren Straßen 

geleistet. Auszubildende lernen zuerst 

auf dem Pkw, dann auf Fahrzeugen 

von 3,5 t zGG bis hin zu 

40-t-Fahrzeugen sicheres und wirtschaftliches 

Fahren. Im Klartext: 

Berufskraftfahrer-Auszubildende 

erwerben ihren Führerschein 

Klasse B schon mit 17 Jahren. Den 

Führerschein Klasse CE gibts bereits 

mit 18 Jahren. 

Nach der neuen Ausbildungsverordnung 

lernen die angehenden 

Berufskraftfahrer aber nicht nur verkehrssicheres 

und eneriesparendes 

Fahren von Lkw. Vielmehr werden 

ihnen auch weit reichende 

technsiche, kaufmännische und 

logistische Kenntnisse vermittelt. 

Die angehenden Berufskraftfahrer 

führen Abrechnungen durch, 

nutzen moderne Informations- und 

Kommunikationstechniken. Berufskraftfahrer 

wissen mit Menschen, 

Fahrzeugen und Ladung 

verantwortlich umzugehen. 

Die jungen Fahrer sichern durch 

ihre Ausbildung nicht nur ihren eigenen 

Arbeitsplatz, sondern tragen 

durch ihre verbesserte Qualifikation 

wesentlich zur Stärkung der Marktposition 

ihres eigenen Unternehmens 

bei. Deshalb gibt es jetzt 

keinen Grund mehr zu zögern – Mitmachen 

und Ausbildungsplätze anbieten 

– der Verband steht mit Rat 

und Tat zur Seite. 

SVGR 5+6/2001 1


AKTUELLE EREIGNISSE 

Der EURO kommt! 

Am 1. Januar 2002 beginnt das 

endgültige EURO-Zeitalter, und nach 

einer aktuellen Erhebung kann mehr als 

die Hälfte der Unternehmen den EURO 

immer noch nicht verarbeiten. 

Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung 

wichtiger Checklisten 

und Empfehlungen des „Euro Info Centres 

(EIC)“ zum EURO, die dessen zentraler 

Website www.eic.de entnommen 

wurden. 

Die Währungsumstellung ist unausweichlich 

und die verbleibende Zeit 

sollte zur Realisierung der erforderlichen 

Maßnahmen genutzt werden. 

EDV 

kurz und bündig 

• EDV-Verantwortlichen benennen 

• Auflistung aller Programme mit Jahr 

der Herstellung, Hersteller usw. 

• Schnittstellen transparent machen 

• Lastenheft mit Beispielen erstellen 

Wartungsverträge prüfen 

Software-Partner ansprechen 

• Angebote einholen 

• Referenzanwendungen nennen 

lassen 

• Kapazitäten für Programmierer 

buchen 

• Umstellungszeitpunkt definieren 

• Schulungskonzept vorbereiten 

Einkauf/Logistik 


• Preise vergleichen 

• Wettbewerb im Beschaffungsmarkt 

nutzen 

• Preistransparenz verschaffen 

• Lagerbestand optimieren 

• möglichst elektronisch bestellen 

• Preise automatisch aktualisieren 

• verstärkt im Ausland bestellen 

• Lastenheft für Anschaffung eines 

Warenwirtschaftssystems erarbeiten 

• Vorteile einer laufenden Inventur 

verdeutlichen 

• Vorteile von elektronischen Katalogen 

deutlich machen 

• Zeitpunkt mit Lieferanten abstimmen 

• Lieferanten frühzeitig ansprechen 

• Einkaufsverträge anpassen 

Formulare 


• Formulare sammeln 

• prüfen, welche Formulare in 

Zukunft noch notwendig sind 

• überflüssige Formulare entfernen 

• verbleibende Formulare auf 

Währungsangaben prüfen 

• prüfen, ob Doppelwährungsangaben 

notwendig sind 

• Formulare möglichst zu einem 

Zeitpunkt umstellen 

• prüfen, ob AGB Währungsangaben 

enthalten 

• AGB gemeinsam mit Rechtsanwalt 

oder Fachorganisation anpassen 

Kassen/Automaten 


• prüfen, ob bestehende Systeme 

zur Preiserrechnung „Euro-tauglich“ 

sind 

• Ankauf neuer Kassen, Waagen 

oder Automaten ist finanziell einzuplanen 

• Neuorganisation der Wechselschubladen 

vorbereiten 

• prüfen, ob zusätzliche Wechselgeld-Kassetten, 

Geldzählmaschinen 

oder Geldbomben notwendig 

sind 

• frühzeitig Kontakt aufnehmen zu 

Herstellern von Kassen, Waagen 

und Automaten 

• Lieferengpässe einplanen 

• Kassenpersonal im Umgang mit 

den neuen Kassensystemen 

schulen 

Rechnungswesen 

Empfehlungen 

Umstellungsbilanz 

Es kommt lediglich zu einer Umrechnung 

nach festgelegten Umrechnungskursen, 

nicht aber zu einer Neubewertung 

von Aktiva und Passiva. 

Nach herrschender Meinung ist 

zum Zeitpunkt der Umstellung auf Euro 

eine Eröffnungsbilanz im Verständnis 

des HGB nicht notwendig. Es erfolgt 

kein neuer Abschnitt im „Leben“ des 

Unternehmens, sondern lediglich eine 

neue Recheneinheit. Somit genügt eine 

reine Umstellungsbilanz, die die einzelnen 

Bilanzposten in DM mit dem unwiderruflich 

fixierten Umrechnungskurs 

(1 Euro = 1,95583 DM) auf Euro umrechnet. 

Bei dieser Umrechnung kann 

es jedoch zu Rundungsdifferenzen 

kommen. Diese entstehen zum einen 

durch die horizontale Rundung, wenn 

die Währung mit sechs signifikanten 

Stellen einzugeben ist und eine Rundung 

und Rückrechnung in die Ausgangsrechnung 

erfolgt. Aber auch eine 

vertikale Rundungsdifferenz ist möglich, 

wenn einzelne Posten aus DM in 

Euro umgerechnet werden, so dass 

eine separate Addition der gerundeten 

Posten erfolgt und es somit zu einer 

Abweichung der Umrechnungsergebnisse 

kommt. 

Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB besteht 

Bilanzidentität, so dass die letzte 

DM-Bilanz die erste Euro-Bilanz sein 

wird. Abweichungen davon gibt es nur 

in begründeten Ausnahmefällen. Es erfolgt 

somit eine lineare Transformation. 

Um Rundungsdifferenzen zu vermeiden, 

sollten Einzelbeträge nicht in 

Summen umgerechnet werden. 

Bei der Umrechnung eines Geldbetrages 

von einer nationalen Währungseinheit 

in eine andere ist dieser 

zunächst auf einen mit mindestens drei 

Dezimalstellen gerundeten Euro-Betrag 

und dann in die andere nationale 

Währung umzurechnen. 

Die kurzfristige Abstimmung mit 

dem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer 

ist zu empfehlen. 



Für KMU, deren Unternehmensform 

die einer juristischen Person ist, 

ergeben sich möglicherweise weitere 

Anpassungsnotwendigkeiten nach der 

Umstellung. So wird die Umrechnung 

beim Stammkapital bzw. beim gezeichneten 

Kapital zu „krummen“ Kapitalbeträgen 

führen. Durch Rundungsdifferenzen 

können im Extremfall neue 

Mehrheitsverhältnisse entstehen. 

Mögliche Lösungsansätze sind 

durch Kapitalerhöhungen bzw. -herabsetzungen 

denkbar. 

Rechnungswesen 


• Steuerberater ansprechen 

• Lastenheft erstellen für Ergänzung 

oder Anpassung des 

Controlling-Systems 

• Euro-Umstellung zum generellen 

Unternehmens-Check nutzen 

• wichtige Kennzahlen anpassen 

• Arbeitsteilung mit externen Experten 

nutzen und Aufgaben delegieren 

• aber: Delegation löst nicht automatisch 

das Problem, deshalb 

klare Termine setzen 

• Umstellungszeitpunkt auf Jahresende 

bzw. -anfang legen 

• Gebühren für zusätzliche Abschlussarbeiten 

beim Steuerberater/Wirtschaftsprüfer 

erfragen 

• Finanzbuchhaltung eventuell neu 

ausschreiben 

• Nebenbücher mit einbeziehen 

• Fakturierung bis zum Umstellungszeitpunkt 

möglichst in DM 

• prüfen, ob DV-gestütztes Mahnverfahren 

verändert werden kann 

• Medien verfolgen, inwieweit 

Finanzverwaltung Euro-Abschlüsse 

akzeptiert 

Verkauf/Vertrieb/Marketing 


• Budgets exakt planen 

• prüfen, ob Euro einen Vertrieb in 

anderen Regionen erleichtert 

• Preislisten lediglich als Beilage zu 

Prospekten 

• mit Direktmailing Euro-Umstellung 

bekannt machen 

• Abhängigkeit von Kunden beobachten, 

„Frühwarnsystem“ einrichten 

• bestehende Abnahmeverträge 

prüfen 

• neue Schwellenpreise kalkulieren 

• in Katalogen Preislisten mit zwei 

Preisangaben beilegen 

• neue Märkte prüfen 

• prüfen, ob die Einführung des Euro 

Produktveränderungen erzwingt 

bzw. ermöglicht 

Versicherungen 


• Zeitpunkt für Euro-Umstellung mit 

der Versicherungsgesellschaft abklären 

• Abschluss einer Versicherung in 

Fremdwährung ist nicht unbedingt 

vorteilhafter 

• Euro-Einführung ist kein Anlass, 

bestehende Versicherungen zu 

kündigen 

• Preistransparenz durch Euro 

evtl. zum Abschluss günstigerer 

Versicherungen nutzen 

Verträge 


• feststellen, welche Verträge vorliegen 

(Inventur) 

• Überprüfung langfristiger Rechtsbeziehungen 

• Sicherung der Vertragskontinuität 

(Euro-Klausel) 

• Bezug zum Diskontsatz ändern, 

da es diesen nicht mehr gibt 

• über Euro-EinführungsVO informieren 

• Frage des Umstellungszeitpunktes 

aus rechtlicher und betriebswirtschaftlicher 

Sicht prüfen 

• neue Indexierungsklauseln vereinbaren 

• Vertragspartner informieren, dass 

ab (Termin ... ) in Euro fakturiert 

wird; eventuell Musteranschreiben 

• auch künftig deutsches Recht vereinbaren 

• Rechtskontinuität gegenüber Drittstaaten 

mit Rechtsanwalt prüfen 

Verträge 

Empfehlungen 

Der Zeitpunkt für Vertragsanpassungen 

Die Frage des richtigen Zeitpunkts 

für gegebenenfalls erforderliche Vertragsanpassungen 

muss juristisch geprüft 

werden. Die betriebswirtschaftlichen 

Argumente werden jedoch 

Priorität haben. Folgende zivilrechtliche 

Möglichkeiten bestehen: 

Vertragsauslegung: Denkbar 

wäre, bestimmte Verträge so auszulegen, 

dass sie ab dem 1. Januar 1999 

als auf den Euro umgestellt anzusehen 

sind. Voraussetzung wäre jedoch eine 

Vertragslücke, die sich nach einschlägigen 

Auslegungsmethoden im erstrebten 

Sinn schließen lassen könnte. 

Hieran ist zu denken, wenn nach allgemeiner 

Praxis von einem vermuteten 

Parteiwillen ausgegangen werden 

kann. 

Vertragsänderung: Durch Individualabrede 

besteht jederzeit die Möglichkeit, 

einvernehmliche Änderungen 

in bestehende Vertragsverhältnisse 

aufzunehmen. Sollten Vertragspartner 

aus Drittstaaten jedoch an der nationalen 

Währung festhalten wollen, wird 

sich eine solche einvernehmliche Änderung 

nicht erzwingen lassen. 

Änderungskündigung: Hierbei 

wird das Vertragsverhältnis gekündigt 

und gleichzeitig der Abschluss eines 

gleichlautenden Vertrages auf Eurobasis 

angeboten. Dies setzt zunächst 

voraus, dass die Vertragsverhältnisse 

aufgekündigt werden können. Meist 

sind hierbei Kündigungsfristen einzuhalten. 

Schließlich ist die Kündigung atmosphärisch 

eine ungünstige Lösung, 

die Vertragspartner auch dazu veranlassen 

könnte, mit einem anderen Anbieter 

die Verträge abzuschließen. 

Anpassungsklauseln: Denkbar 

wäre auch die Anwendung von Anpassungsklauseln. 

Viele Verträge enthalten 

zwar Standardvereinbarungen und 

allgemeine Geschäftsbedingungen 

(AGB), diese führen jedoch bei restriktiver 

Auslegung nicht dazu, den Vertrag 

in einer anderen Währung zu vollziehen. 

Zahlungsverkehr 


• Zeitplan für die Umstellung des 

Zahlungsverkehrs erstellen 



• Zahlungsverkehr mit Umstellungszeitpunkt 

der EDV oder Buchhaltung 

abstimmen 

• Umstellung einzelner (oder aller) 

Konten in der Übergangsphase 

• Kontoführung in DM bis 

31. Dezember 1998 notwendig 

• Währungskonten auch nach der 

Euro-Einführung gegenüber Drittstaaten 

weiterführen 

• Zahlungen in der fakturierten 

Währung ausführen 

• aktuelle Informationen zum dokumentären 

Auslandsgeschäft einholen 

• klären, wann der Geschäftspartner 

auf Euro umstellen wird 

• aktuelle Diskussion über Teilnehmer 

an der EWU verfolgen 

• Kontakt zur Bank bzgl. der 

Euro-Konten aufnehmen 

Dienstleistungsstatistik 

nimmt Gestalt an 

Bekämpfung der Korruption 

in der öffentlichen Verwaltung 

Nach der Verabschiedung des Gesetzes 

zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik 

und zur Änderung statistischer 

Rechtsvorschriften durch den 

Deutschen Bundestag hatte auch der 

Bundesrat am 1. Dezember 2000 dem 

Gesetz im zweiten Durchgang zugestimmt. 

Es trat am 1. Januar 2001 in 

Kraft. Auf der Grundlage dieses Gesetzes 

ist es nun möglich, den Dienstleistungssektor 

in Rheinland-Pfalz vollständiger 

als bisher statistisch zu 

erfassen und über die Strukturen und 

deren Entwicklung in diesem Bereich 

jährlich zu berichten. 

Die amtliche Statistik deckt den 

Dienstleistungssektor zurzeit nur in Teilbereichen 

ab, obwohl ihm für die 

wirtschaftliche Entwicklung der rheinland-pfälzischen 

Wirtschaft eine wachsende 

und heute schon überragende 

Bedeutung zukommt. So wurden 1999 

rund 66% der Bruttowertschöpfung im 

Dienstleistungsbereich erbracht. Bislang 

sind lediglich die Dienstleister aus 

Handel, Gastgewerbe, dem Kreditund 

Versicherungsgewerbe sowie dem 

öffentlichen Bereich in der Statistik 

berücksichtigt. Künftig werden auch 

die sog. unternehmensnahen Dienstleister 

und die Unternehmen der 

Wirtschaftsbereiche Verkehr und 

Nachrichtenübermittlung sowie Wohnungswirtschaft 

in die statistische 

Berichterstattung einbezogen. 

Die Dienstleistungsstatistik wird 

künftig einmal jährlich als Stichprobenerhebung 

mit Auskunftspflicht bei im 

Bundesdurchschnitt höchstens 15 % 

der Unternehmen oder Einrichtungen 

zur Ausübung einer freiberuflichen 

Tätigkeit durchgeführt. Die Erhebung 

ist so angelegt, dass für die Bundesländer 

repräsentative Ergebnisse in 

angemessener fachlicher Gliederung 

ermittelt werden können. Neben allgemeinen 

Angaben zur Kennzeichnung 

des Unternehmens bzw. der Einrichtungen 

(Rechtsform, hauptsächlich 

ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit sowie 

Zahl der Niederlassungen) werden 

Angaben zu Beschäftigten, Personalaufwendungen, 

Umsatz bzw. Einnahmen, 

Vorleistungen (z. B. bezogene 

Waren), Steuern, Subventionen und Investitionen 

erbeten. Für kleinere Unternehmen 

mit einem Umsatz von weniger 

als 250.000 Euro jährlich ist der 

Fragenumfang deutlich reduziert. 

Mit der neuen Dienstleistungsstatistik 

wird Deutschland in die Lage versetzt, 

auch die Anforderungen der 

Europäischen Union zur Berichterstattung 

über die Unternehmensstrukturen 

im Dienstleistungssektor zu erfüllen. 

Die neue Erhebung wird auch in den 

volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 

die Darstellung des gesamten 

Im Ministerialblatt der Landesregierung Rheinland- 

Pfalz vom 9. Februar 2001 wurde die Verwaltungsvorschrift 

der Landesregierung über die Bekämpfung der 

Korruption in der öffentlichen Verwaltung neu gefasst. 

Interessierte Unternehmen erhalten diese Verwaltungsvorschrift 

von der Verbandsgeschäftsstelle. 

Dienstleistungsbereichs erheblich verbessern. 

Die erste Erhebung findet Mitte 

2001 für das Berichtsjahr 2000 statt. 

Erste Ergebnisse werden Mitte 2002 

erwartet. 

Interessierte Unternehmen erhalten 

auf Anfrage weitere Unterlagen von der 

Verbandsgeschäftsstelle. 

Rund ums Auto 

Benzinpreise 

Seit Jahresbeginn stellt die Deutsche 

BP die Kraftstoffpreise aller deutschen 

Tankstellen des Unternehmens 

ins Internet. So sollen Kunden rund um 

die Uhr bundesweit die lokalen Benzinpreise 

jeweils aktuell feststellen und 

sich die günstigste Tankstelle in ihrer 

Nähe suchen können. Die Preisangaben 

sind auf der Website www.bpplus.com 

im Menü für Deutschland zu 

finden, so das Unternehmen. 

Preiswerte Tankstellen 

Preiswerte Tankstellen liefert die Internet-Adresse 

www.clever-tanken.de. 

Nach Eingabe der Stadt gibt es eine 

Liste mit konkreten Preisen. Dies soll 

auch über WAP-Handy möglich sein. 

Sogenannte „Benzinpreispiloten“ und 

auch Tankstellenbesitzer sorgen für 

Aktualität. 

Aral-Stationen im Internet 

Unter www.tankstelle.de sind ab 

sofort alle Aral-Tankstellen und deren 

Angebote im World Wide Web vertreten. 

Mit diesem Konzept soll den 

Autofahrern ermöglicht werden, alle 

notwendigen Informationen über Öffnungszeiten, 

Kartenakzeptanz und 

Serviceangebot, wie zum Beispiel 

Geldautomat oder Autovermietung, 

abzurufen. Bei der Suche nach der geeigneten 

Tankstation kann auch nach 

Postleitzahlen und Ort oder Serviceangeboten 

wie Waschanlage oder Mobilfunk 

gefragt werden. 



DVR-Aktion 

„Reifen-Check 2001“ 

Rund ein Drittel aller Reifen an Pkw 

weisen Mängel auf. Dabei sind eine 

schadhafte und abgenutzte Bereifung, 

aber auch zu geringer Luftdruck häufig 

Ursache von Unfällen: Jährlich verunglücken 

ca. 2.400 Personen aufgrund 

solcher Reifenmängel. Deshalb bietet 

die DVR-Aktion „Reifen-Check 2001“ 

jedem Autofahrer bundesweit die Möglichkeit, 

seine Reifen während des 

gesamten Monats Mai kostenlos überprüfen 

zu lassen. Getragen wird der 

„Reifen-Check 2001“ von den 

DVR-Mitgliedern ACE und ADAC, 

DEKRA, den TÜVs, KÜS, dem Bundesverband 

Reifenhandel Vulkaniseur- 

Handwerk BRV, dem Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe 

Zentralverband ZDK 

sowie der Gesellschaft für Technische 

Überwachung GTÜ. Die Schirmherrschaft 

hat der Bundesverkehrsminister 

Foto: DVR 

Kurt Bodewig übernommen. Unterstützt 

wird die Aktion „Reifen-Check 

2001“ auch von dem Schauspieler 

Claus Theo Gärtner, der besonders 

durch seine Fernsehrolle als Privatdetektiv 

Matula berühmt geworden ist. 

Ausgewiesene Fachleute wie 

Kfz-Meisterbetriebe, Automobilclubs, 

Technische Prüfstellen, anerkannte 

Überwachungsorganisationen und der 

Reifenfachhandel bieten das Angebot, 

die Reifen einer Sichtprüfung zu unterziehen. 

Insgesamt 30.000 Prüfstellen 

stellen diesen kostenlosen Dienst zur 

Verfügung. Der Check umfasst unter 

anderem Profiltiefe, Reifenalter, Lauffläche 

und Reifenbeschädigungen. 

Außerdem erhält der Autofahrer „Ratschläge 

für das Handschuhfach” zur 

fachgerechten Reifen-Handhabung 

und der Nutzung von Winter- bzw. 

Sommerreifen. 

Unterstützt wird die Aktion außerdem 

von den Berufsgenossenschaften, 

dem VDIK und der Volkswagen 

AG. 

16 % steigen bei 

angetrunkenen Fahrern 

ein 

Eine repräsentative Umfrage im 

Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates 

ergab, dass 16 % der 

befragten jungen Erwachsenen im Alter 

von 18 bis 24 Jahren schon mehrfach 

mit betrunkenen Autofahrern mitgefahren 

sind. Wiederum 69 % dieser jungen 

Beifahrer hatten ein mulmiges Gefühl 

beim Mitfahren mit 

einem angetrunkenen 

Fahrer, taten es 

aber trotz besseren 

Wissens. Dagegen 

meinten 73 % der jungen 

Erwachsenen, 

noch nie mit einem 

alkoholisierten Fahrer 

mitgefahren zu sein. 

Eine Ursache für 

die Bereitschaft, entgegen 

der eigenen 

Vernunft zu handeln, 

ist gerade bei jungen 

Leuten das Bedürfnis 

nach Zugehörigkeit: 

Sie passen sich häufig 

dem Verhalten der 

Peer-Gruppe, der 

Gleichaltrigen, an. 

Doch auch wenn eine 

junge Frau oder ein 

junger Mann dem Konformitätszwang 

standhält, verliert der Aspekt Sicherheit 

an Bedeutung, wenn die Infrastruktur 

schlecht ist. Denn oft sehen die jungen 

Menschen ohne Führerschein, eigenes 

Auto und ohne genügend Geld für ein 

Taxi in einem alkoholisierten Fahrer die 

einzige Möglichkeit, nach Hause zu 

kommen. 

Tatsache ist, dass bei 7,2 aller 

Unfälle mit Personenschaden 1999 

Alkoholeinfluss eine der Unfallursachen 

war, aber 14 % aller Verkehrstoten in 

Deutschland an den Folgen eines Alkoholunfalls 

starben – dies war rund jeder 

siebte Getötete. Diese unterschiedlichen 

Anteile belegen die überdurchschnittliche 

Schwere der Alkoholunfälle. 


Nachrichten aus dem Haus 

des Straßenverkehrs 

NACHRICHTEN AUS DEM HAUS DES STRASSENVERKEHRS 

Europart-Katalog 

„Betriebs- und Werkstatteinrichtungen“: 

15.500 Artikel – für alle (betrieblichen) Fälle! 

Der neue, 688 Seiten starke Europart-Katalog 

„Betriebs- und Werkstatteinrichtungen“ 

empfiehlt sich mit seinen 

rund 15.500 Artikeln namhafter 

Hersteller für nahezu alle Bereiche der 

betrieblichen Tätigkeiten von Gewerbetreibenden, 

Handwerk und Industrie: 

Transportmittel und -behälter, 

Umweltschutz, Betriebsausstattung, 

Steiggeräte, Reinigung, Arbeitsschutz, 

Versand, Außenanlagen und Büroausstattung. 

Etwa 3.000 dieser Artikel sind 

ständig im Europart-Zentrallager in Gevelsberg 

verfügbar. Der Rest (sperrige 

Artikel oder Einzelanfertigungen) wird 

von dezentralen Lägern direkt an die 

Endkunden geliefert. Europart setzt 

auch hier Zeichen: Im Gegensatz zum 

Wettbewerb, der in der Regel reinen 

Versandhandel betreibt, bietet man 

den Kunden über die eigenen Niederlassungen 

zusätzlich „Kompetenz und 

Service vor Ort“. 

Auch das überarbeitete Europart-Nachschlagewerk 

„Betriebs- und 

Werkstatteinrichtungen“ überzeugt 

wieder durch seine übersichtliche, optisch 

ansprechende Gestaltung: in die 

zehn Warengruppen unterteilt, mit 

komplett farbig bebildertem Produktprogramm 

und ebenso knappen wie 

präzisen Beschreibungen der jeweiligen 

Artikel. Apropos „Farbe“: Auch hier 

liegt Europart mit seinem Katalog „voll 

im Trend“, denn bei der Werkstatt- und 

Betriebseinrichtung geht es inzwischen 

deutlich farbenfroher zu, werden sogar 

ungewöhnliche Farbkombinationen 

gewagt. 

Der neue Europartkatalog „Betriebs- und Werkstatteinrichtungen“ für Gewerbetreibende, Handwerk 

und Industrie: 15.500 qualitativ hochwertige Artikel namhafter deutscher Hersteller auf 688 Seiten. 

Foto: Europart 

Genau wie die anderen Europart-Kataloge 

„Kfz-Technik“, „Befestigungstechnik“, 

„Werkzeugtechnik“ 

sowie „Arbeitssicherheit und Umweltschutz“ 

kann auch dieser Katalog kostenfrei 

bestellt werden: 

per Internet: www.europart.net 

Tel.: 01 80/2 25 53 30 oder 

Fax: 08 00/3 87 67 27. 

Weitere Informationen: 

SVG-WFZ Koblenz 

Herr Beringer, Tel. 02 61/49 4214 


Fächer 

EUROPA UND DIE WELT 

Reisemerkblatt für 

Österreich 

Das Auswärtige Amt in Berlin hat 

uns ein aktuelles Reisemerkblatt für 

Österreich zukommen lassen. 

Nachstehend veröffentlichen wir ein 

aktuelles Reisemerkblatt mit Stand 

vom 26. März 2001 für Österreich, wie 

es uns vom Auswärtigen Amt in Berlin 

übermittelt wurde. 

Einreisebestimmungen für deutsche 

Staatsangehörige: 

Aktueller Hinweis: 

In Österreich sind bisher keine Fälle 

von Maul- und Klauenseuche bekannt 

geworden. Für Reisende aus Deutschland 

gibt es derzeit keine Sonderbestimmungen. 

In Abhängigkeit von der 

Entwicklung der Lage sind Einschränkungen 

jedoch nicht auszuschließen. 

Es wird deshalb empfohlen, vor Reiseantritt 

diesbezügliche Informationen 

von der Homepage des österreichischen 

Gesundheitsministeriums 

www.gesundheit.bmsg.q.at abzurufen. 

Weitere Informationen sind beim 

Bundesministerium für Verbraucherschutz, 

Ernährung und Landwirtschaft 

erhältlich: 

Homepage des BMVEL 

(www.bml.de), Tel. 01888-5290 

Darüber hinaus lässt das BMVEL 

über Flughäfen, Häfen und Automobilclubs 

entsprechende Informationsblätter 

an Reisende verteilen. 

Im Zusammenhang mit der für 

Österreich bestehenden Mautpflicht 

auf Autobahnen und Schnellstraßen 

und immer wieder auftauchenden Fragen 

wird auf eine neu eingerichtete 

Webseite der österreichischen Bundesstraßengesellschaft 

OSAG hingewiesen. 

Die Webseite kann unter 

http://www.vignette.at aufgerufen werden 

und enthält Informationen zur 

Mautpflicht. 

Alle deutschen Führerscheinmodelle, 

ebenso wie die der anderen Staaten 

des Europäischen Wirtschaftsraums, 

haben in Österreich volle 

Gültigkeit 

Reisemerkblatt für 

Spanien 


ein aktuelles Reisemerkblatt für Spanien 

veröffentlicht. 


Staatsangehörige 

Aktueller Hinweis: 

In Spanien sind bislang keine Fälle 

von Maul- und Klauenseuche (MKS) 

bekannt geworden. Für Reisende aus 

Deutschland gibt es derzeit keine 

Sonderbestimmungen. 

An den Grenzübergängen werden 

teilweise Fahrzeuge desinfiziert, so 

dass es zu Verzögerungen kommen 

kann. 

Weitere Einschränkungen bzw. Änderungen 

sind abhängig von der 

Entwicklung der Lage nicht auszuschließen. 

Deshalb wird empfohlen, vor Reiseantritt 

die diesbezüglichen Informationen 

auf der Website des spanischen 

Landwirtschaftsministeriums einzusehen: 

http://www.mapya.es/ 

(nur in span. Sprache) 

oder das 

Spanische Fremdenverkehrsbüro 

Kurfürstendamm 180 

10707 Berlin 

Tel.: 030 / 88 26 543 

(Mo.-Fr. 9.00-17.00 Uhr) 

zu kontaktieren. 

Weitere Informationen zur MKS 

sind beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, 


erhältlich: 

Homepage des BMVEL www.bml.de, 

Tel.: 01888 529-0 

Die Maßnahmen der Bundesregierung 

zum Schutz vor MKS sind einzusehen 

unter: www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix 

32249.htm 

SVG-FRACHTVERMITTLUNGSSTELLE 

Besuchen Sie uns im Internet unter: www.svg-frachten.de 

– Suchen Sie Teil- oder Komplettladungen? 

– Suchen Sie Laderaum? 

Rufen Sie an: Tel. 02 61/4 50 55, 4 50 56 + 49 42 07 

Fax 02 61/49 43 46 

e-mail: F. Koeppen@svg-koblenz.de 

Mo. bis Do. 7.30 bis 16.30 Uhr 

Fr. 

7.30 bis 15.30 Uhr 

Ansprechpartner: Herr Köppen, Herr Schneiders 

SVG-Rheinland eG · Moselring 11 · 56073 Koblenz 


Fächer 

Reisemerkblatt 

für Polen 


ein aktualisiertes Reisemerkblatt für 

Polen erstellt. 

Allgemeine Informationen 



Besondere Zollvorschriften 

Besondere strafrechtliche 

Vorschriften 

Medizinische Hinweise 

Zuständige deutsche Auslandsvertretung 

Hinweise zum Straßenverkehr 

Allgemeine Informationen: 

Touristische Informationen für Ihre 

Reise nach Polen sind erhältlich beim 

polnischen Fremdenverkehrsamt: 

Polnisches Informationszentrum für 

Touristik, Marburger Str. 1, 10789 Berlin, 

Tel.-Nr.: (0 30) 2100 92-0 

Bei der Einreise nach Polen kann es 

an den Grenzübergängen auch für Pkw 

zu längeren Wartezeiten kommen. Wegen 

des noch geringen Autobahnnetzes 

in Polen sollten Sie bei Pkw- oder 

Busreisen ausreichend Zeit für die 

Fahrt einplanen. 

Über die Sicherheitslage informiert 

das Merkblatt „Sicherheitshinweise“. 


Staatsangehörige: 

Für die visumsfreie Einreise nach 

Polen zu einem touristischem Aufenthalt 

bis zu drei Monaten pro Halbjahr ist 

ein gültiger Reisepass erforderlich. Kinderausweise 

müssen mit einem Lichtbild 

versehen sein. Eintragungen der 

Kinder in die Reisepässe der Eltern 

werden anerkannt. Deutschpolnische 

Doppelstaater müssen sich gemäß 

polnischem Recht an der polnischen 

Grenze und in Polen mit dem polnischen 

Reisedokument ausweisen. Andernfalls 

besteht Gefahr, dass ihnen 

von polnischen Grenzbeamten die Einbzw. 

Ausreise verwehrt wird. 

Seit dem 1. Januar 1999 muss jede 

Person, die nach Polen einreist, beweisen, 

dass genügend (Finanz-)Mittel 

vorhanden sind, um den Aufenthalt in 

Polen zu finanzieren. I.d.R. wird bei 

deutschen Staatsangehörigen eine 

derartige Überprüfung an der Grenze 

nicht vorgenommen. 

Besondere Zollvorschriften: 

Die polnischen Zollbestimmungen 

lassen es nicht zu, dass ein in Deutschland 

zugelassenes Fahrzeug in Polen 

von einem Fahrer geführt wird, der in 

Polen (ggfs. auch mit zweitem Wohnsitz) 

gemeldet ist. Bei einer Polizeikontrolle 

droht sonst wegen des Verdachtes 

der verbotenen Einfuhr des 

Fahrzeuges die Beschlagnahme. 

Selbst die Ausstellung einer Vollmacht 

für den Fahrer ist zwecklos. 

Devisenbeschränkungen gibt es 

bei der Einfuhr nicht. Bei der Einfuhr hat 

man die Summe und die Herkunft der 

mitgeführten Devisen anzugeben und 

nachzuweisen. 


Vorschriften: 

Der Konsum von Alkohol und anderen 

Rauschmitteln in der Öffentlichkeit 

ist verboten. 

Die Einfuhr und der Besitz von Drogen 

sind wie in Deutschland verboten. 

Bestimmte gekennzeichnete militärische 

Anlagen oder Ämter dürfen nicht 

fotografiert werden. 

Medizinische Hinweise: 

Während der Sommermonate sollten 

sich Reisende in Waldgebiete von 

ihrem Arzt hinsichtlich der Schutzimpfung 

gegen Zeckenbisse (FSME) beraten 

lassen. Ferner ist eine Hepatitis A- 

und B-Impfung empfehlenswert. 

Da das mit Polen bestehende Sozialversicherungsabkommen 

im Bereich 

der Krankenversicherung keine Leistungen 

für Besucher und Touristen 

vorsieht, sollten Reisende vor Antritt 

der Reise eine private Krankenversicherung 

für die Dauer ihres Polen-Aufenthaltes 

abschließen. 

Wegen der allgemeinen Reform des 

Gesundheitswesens in Polen zum 1. 

Januar 1999 kann es weiter zu Engpässen 

bei der gesundheitlichen Versorgung 

von Touristen kommen. 

Zur Vorbeugung gegen die Einschleppung 

der Maul- und Klauenseuche 

gelten seit Anfang März bis auf weiteres 

für den Reiseverkehr nach Polen 

folgende Maßnahmen: 

– alle einreisenden Fahrzeuge müssen 

durch ein Desinfektionsbad 

fahren, die Reisenden selbst über 

Desinfektionsmatten laufen. 

– die Reisenden sollen sich an der 

Grenze die Hände desinfizieren 

– Reisende dürfen keine Lebensmittel 

tierischer Herkunft nach Polen 

mitnehmen. 

Verboten sind u.a. Frischfleisch, 

Rohwürste, Käse und Milchprodukte 

aus unpasteurisierter Milch. Auch mit 

Wurst oder Käse jeglicher Art belegte 

Brote als Reiseproviant dürfen nicht 

mitgenommen werden. Diese Lebensmittel 

werden an der Grenze von den 

polnischen Grenzbehörden konfisziert. 

Zugelassen sind nur pasteurisierte Waren 

(auf mind. 72 °C erhitzt), die noch 

originalverpackt und ungeöffnet sind. 

Schokolade fällt nicht unter das Verbringungsverbot. 

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist 

in erster Linie der Fußgänger- und 

Kfz-Verkehr betroffen. Bei Grenzübertritt 

zu Fuß und mit dem Auto ist demnach 

mit erhöhten Wartezeiten zu rechnen. 

Je nach Seuchenverlauf in der EU 

können allerdings kurzfristig weitere 

Maßnahmen eingeführt werden. 

Weitere Informationen sind beim 

Bundesministerium für Verbraucherschutz, 


erhältlich: 

Homepage des BMVEL (www.bml.de) 

Hotline: 0211-518 8012 (montags bis 

freitags 9.00 bis 18.00 Uhr) 

Darüber hinaus lässt das BMVEL 

über Flughäfen, Häfen und Automobilclubs 

entsprechende Informationsblätter 

an Reisende verteilen. 

Die deutschen Auslandsvertretungen 

in Polen können unter folgenden 

Adressen erreicht werden: 

Generalkonsulat Danzig 

Al. Zwyciestwa 23 

80-219 Danzig 

Tel.: (058) 341 43 66 o. 341 49 80 

Fax: (058) 341 60 14 

Generalkonsulat Breslau 

ul. Podwale 76 

50-449 Breslau 

Tel.: (071) 342 52 52, 342 41 22 

Fax: (071) 342 41 14 

Generalkonsulat Krakau 

ul. Stolarska 7 

31-043 Krakau 

Tel.: (0 12) 421 84 73 oder 421 89 80 

Fax: (0 12) 421 7628 

Honorarkonsulin 

Frau Ewa Goczek 

LOGOS s.c. 

ul. Piotrkowska 111 

90-417 Lodz 

Tel./Fax: (042) 632 7336 


Fächer 

Vizekonsulat Oppeln 

ul. Strzelcow Bytomskich 11 

45-084 Oppeln 

Tel.: (077) 454 21 84 oder 453 71 94 

Fax: (077) 453 19 63 

Deutsche Botschaft Warschau 

ul. Dabrowiecka 30 

03-932 Warszawa 

Tel.: (022) 617 30 11 - 15 

Fax: (022) 617 35 82 

Außerhalb der Dienstzeit ist ein Bereitschaftsdienst 

eingerichtet, der sich 

der Notfälle annimmt. 

Hinweise zum Straßenverkehr: 

Für das Kfz wird die Grüne Versicherungskarte 

benötigt. Bei fehlender 

oder ungültiger Grüner Karte muss der 

Fahrer mit empfindlichen Geldbußen 

rechnen, z. B. (für Jahr 2001) 

PKW 3.300 PLN, LKW/Autobus 

3.800 PLN, andere Kraftfahrzeuge 

(z.B. Motorräder) 700 PLN. 

Es gilt die 0,2 Promille-Grenze bei 

Alkohol am Steuer. Auch geringfügige 

Überschreitungen werden streng geahndet. 

Von Lkw über 3,5 t zul. Gesamtgewicht 

sowie Personenbeförderungsfahrzeugen 

wird eine Straßenbenutzungsgebühr 

wie folgt erhoben 

(Gebühren in polnischen Zloty, derzeitiger 

Wechselkurs ca. 1,– DM = 1,90 

PLN): 

Art des Fahr- Tages- Wochen- Monats- Halbjahres- Jahreszeuges 

gebühr gebühr gebühr gebühr gebühr 

(24 Std.) (7 Tage) 

Minibusse mit 

über 5 Personen 5,50 20,– 60,– 240,– 400,– 

einschl. Fahrer 

Autobusse 12,– 45,– 120,– 480,– 800,– 

Lkw > 3,5 t < 6 t 5,50 20,– 60,– 240,– 400,– 

Lkw > 6 t < 12 t 20,– 160,– 180,– 720,– 1.280,– 

Lkw > 12 t 45,– 1.100,– 300,– 1.200,– 2.200,– 

Der Erwerb der fahrzeugbezogenen 

Gebührenkarten ist bei den polnischen 

Grenz- und Binnenzollämtern, 

an bestimmten Tankstellen sowie bei 

den polnischen Gewerbeorganisationen 

möglich. Verstöße werden mit 

Strafen bis zu 250,– PLN geahndet. 

Grundsätzlich muss für Dienstleistungen 

mit im Ausland angemeldeten 

Bussen in Polen die Beförderungssteuer 

(sog. Pauschalsteuer) beim Zollamt 

an der Grenze entrichtet werden. 

Die Steuer beträgt pro beförderte Person 

20,– PLN. Bei Fahrten für humanitäre 

Zwecke kann man Befreiung von 

dieser Steuer beim örtlichen polnischen 

Finanzamt am gewählten Grenzübergang 

beantragen. 

Humanitäre Hilfstransporte durch 

Polen werden von der Deutschen Botschaft 

in Warschau beim polnischen 

Grenzschutz und Zollamt angemeldet. 

Es empfiehlt sich zu diesem Zweck, ca. 

eine Woche vorher der Botschaft die jeweiligen 

gewählten Grenzübergänge 

sowie Marke und Kennzeichen der 

Fahrzeuge mitzuteilen. Hilfreich ist der 

Leitfaden für Hilfsgutlieferungen nach 

Osteuropa/GUS, der vom Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband 

in Kooperation 

mit dem Arbeiter-Samariter-Bund 

Deutschland e.V. herausgegeben wird. 

Seit der Eröffnung des neuen modernen 

Grenzüberganges Kukuriky/ 

Brest werden alle Lkw auf ihr 

Lade-(Leer)-Gewicht überprüft. In letzter 

Zeit ist es zu Problemen gekommen, 

da die Wiegeprotokolle, die bei 

der Einreise nach Polen vorgenommen 

worden sind, nicht mit denen von Kukuriky 

übereinstimmen. Die Lkw-Fahrer 

müssen bei festgestellter Überladung 

mit hohen Nachzahlungen rechnen. 

Am Grenzübergang Swiecko II/ 

Frankfurt (Oder) werden Verwarnungsgelder 

erhoben, sobald sich LKW länger 

als vier Stunden auf dem Zollplatz 

aufhalten. 

Es wird empfohlen, die zur Zollabfertigung 

notwendigen Papiere bereitzuhalten, 

so dass Zeitverzögerungen 

bei der Abfertigung vermieden werden 

können. Vom Bundesverband Spedition 

und Logistik e.V. werden kostenlos 

Merkblätter zu den Zollerfordernissen 

bereitgestellt. 

Verkehrshinweis: 

Bis auf den schlesischen Raum und 

ein Teilstück zwischen Posen und War- 

schau gibt es in Polen keine Autobahnen. 

Vom 1. Oktober bis 28. Februar 

muss bei Fahrten auch bei Tage das 

Abblendlicht eingeschaltet sein. 

Für Lkw über 12 t herrscht an den 

polnischen Feiertagen von 7.00 - 22.00 

Uhr sowie an dem vorausgehenden 

Tag von 18.00 - 22.00 Uhr Fahrverbot. 

Für humanitäre Hilfstransporte und 

Busse gilt das Fahrverbot nicht. 

Die polnischen Feiertage sind: 

Neujahr, Ostersonntag, Ostermontag, 

1. Mai, 3. Mai, Pfingstsonntag, 

Fronleichnam, 15. August, 1. November, 

11. November, 25. und 26. Dezember 

Zusätzlich gilt das Fahrverbot sonntags 

in der Zeit vom 1. Juni bis 30. Juni 

sowie vom 1. September bis 30. September 

von 07.00 - 22.00 Uhr sonntags. 

Vom 1. Juli bis 31. August gilt 

Fahrverbot an folgenden Tagen: 

– von 18.00 - 22.00 Uhr freitags 

– von 07.00 - 14.00 Uhr samstags 

– von 07.00 - 22.00 Uhr sonntags 

Für den Lkw-Transitverkehr in Warschau 

herrschen besondere Beschränkungen. 

Seit dem 1. September 1998 

ist in Warschau der Transitverkehr für 

Lastwagen über 16 t nur in der Zeit von 

18.00 - 22.00 Uhr und auf bestimmten 

Straßenzügen erlaubt. Es wird empfohlen, 

sich vorab über neue Regelungen 

zu informieren. 

Bei zusätzlichen Fragen wenden 

Sie sich bitte an die Deutsche Botschaft 

unter folgender Adresse: 

Botschaft der Bundesrepublik 

Deutschland 

ul. Dibrowiecka 30 

03-932 Warszawa 

Tel.: 0048 - 22 - 617 - 30 11-15 

nachts: 617 30 17 

Fax: 0048 - 22 - 617 35 82 

Reisemerkblatt für die 

Tschechische Republik 


ein aktualisiertes Reisemerkmal für die 

Tschechische Republik veröffentlicht. 

Inhalt: 

– Allgemeine Informationen 

– Einreisebestimmungen für deutsche 


– Besondere Zollvorschriften 

– Besondere strafrechtliche Vorschriften 


Fächer 

– Medizinische Hinweise 

– Zuständige deutsche Auslandsvertretung 


Die Tschechische Republik weist 

eine in der Hauptstadt Prag und im 

westböhmischen Bäderdreieck gute, in 

anderen Gebieten des Landes befriedigende 

touristische Infrastruktur auf. Die 

Verkehrswege sind im allgemeinen gut 

ausgebaut; die Versorgung mit bleifreiem 

Benzin ist landesweit gewährleistet. 

Benutzer von Autobahnen und 

vierspurigen Schnellstraßen müssen 

eine gültige Autobahn-Mautvignette an 

der Frontscheibe führen. Die Vignetten 

(silnièni nálepky) mit einjähriger, einmonatiger 

oder zehntägiger Gültigkeit sind 

für PKW bis 3,5 t zum Preis von Kr. 

800,– (ca. DM 44,– gültig 1 Jahr), Kr. 

200,– (ca. DM 11,– gültig 1 Monat) 

bzw. Kr. 100,– (ca. DM 5,50 – gültig 10 

Tage) unter anderem an Grenzübergängen, 

zahlreichen Tankstellen und 

Postämtern erhältlich. Das Ordnungsgeld 

für Nichtbeachtung liegt bei 5.000 

Kr. (ca. 270,– DM), im Wiederholungsfalle 

weit höher. 

Die Verkehrsbestimmungen entsprechen 

im Allgemeinen den deutschen 

Vorschriften, jedoch müssen 

Automobile in den Wintermonaten 

ganztägig mit eingeschalteten Scheinwerfern 

fahren. Bei Unfällen mit Personenschäden 

oder Sachschaden über 

Kr. 20.000,– ist in jedem Fall die Polizei 

einzuschalten. 

Das allgemeine Preisniveau liegt in 

der Regel leicht unter deutschen Vergleichswerten, 

wobei nicht selten – und 

nach tschechischem Recht durchaus 

legal – von Ausländern insbesondere in 

Hotels, aber auch in Museen und sonstigen 

Sehenswürdigkeiten, höhere 

Preise erhoben werden. 

Eine Verständigung in englischer, 

z.T. auch in deutscher Sprache ist in 

Prag und in Touristengebieten in der 

Regel möglich, in anderen Landesteilen 

oft schwierig. 

Einreisebestimmungen für 

deutsche Staatsangehörige 

Deutsche Touristen können für bis 

zu 90 Tage visumfrei nach Tschechien 

einreisen. Hierzu ist ein für mindestens 

weitere 90 Tage über die geplante Aufenthaltsdauer 

hinaus gültiger Personalausweis 

oder Reisepass erforderlich. 

Nach 30 Tagen ist eine Anmeldung bei 

der Ausländerpolizei erforderlich. Für 

längere Aufenthalte oder andere als 

touristische Zwecke muss bei der zuständigen 

tschechischen Auslandsvertretung 

ein Visum beantragt werden. 

Passersatzpapiere und Kinderausweise 

ohne Lichtbild werden von den 

tschechischen Grenzbehörden nicht 

anerkannt. Sind Kinder bis zum vollendeten 

15. Lebensjahr im Reisepass eines 

begleitenden Elternteils eingetragen, 

wird kein Lichtbild benötigt. Für 

Staatsangehörige anderer Länder besteht 

z. T. Pass- oder Visumspflicht. Bei 

Benutzung eines im Ausland zugelassenen 

Kfz in der Tschechischen Republik 

ist grundsätzlich die Mitführung 

einer grünen Versicherungskarte erforderlich. 

Seit dem 1. Januar 2000 kann bei 

der Einreise ein Nachweis ausreichender 

Finanzmittel für die Zeit des geplanten 

Aufenthalts und für die 

Rückreise gefordert werden. Als angemessen 

gilt derzeit ein Mindestbetrag 

von Kr. 1.060, (ca. DM 58,–) pro Person 

und Tag. Dieser kann außer durch 

Bargeld auch durch Reisecheques, 

Kreditkarten, Hotel-Vouchers, Flugoder 

Bahntickets etc. erbracht werden. 

Ebenfalls nachzuweisen ist eine für die 

Tschechische Republik gültige Kran- 

Ausweichstreckenkarte 

2001 

Die Ferienreiseverordnung hat 

sich gegenüber dem Jahr 2000 

nicht verändert, so dass die Karten 

des Jahres 2000 noch weiter verwendet 

werden können. 

Der erste vom Fahrverbot betroffene 

Samstag ist der 7. Juli 

2001, der letzte Samstag der 

25. August 2000. 

Wir haben beim BGL eine begrenzte 

Anzahl an Ausweichstreckenkarten 

bestellt, so dass 

wir zusätzlichem Bedarf nachkommen 

können. 

Da die Postgebühren für gewichtige 

Sendungen enorm angehoben 

wurden und eine komplette 

Aussendung mehrere 1.000,– DM 

an Portokosten verschlingen 

würde, bitten wir interessierte Unternehmen, 

ihren Bedarf vorab per 

Telefax 02 61/49 43 39 der Verbandsgeschäftsstelle 

anzuzeigen. 

Vielen Dank! 

kenversicherung. Da zwischen 

Deutschland und Tschechien kein Sozialversicherungsabkommen 

besteht, 

müssen Angehörige gesetzlicher Krankenversicherungen 

gegebenenfalls 

eine private Auslandskrankenversicherung 

abschließen. 

Obwohl die tschechischen Grenzbehörden 

Anweisung haben, die Erfüllung 

der obengenannten neuen Bestimmungen 

bei Staatsangehörigen 

von EU-Staaten nicht systematisch zu 

überprüfen, sind Einzelkontrollen nicht 

auszuschließen. Bei Verstößen können 

Geldstrafen verhängt oder die Ausweisung 

verfügt werden. Die Einhaltung 

der Einreisebestimmungen wird deshalb 

dringend angeraten. 

Im Rahmen des nationalen Vorsorgeplans 

zur Verhinderung einer Einschleppung 

der Maul- und Klauenseuche 

werden Personen, die aus 

EU-Staaten nach Tschechien einreisen, 

beim Grenzübertritt systematischen 

Desinfektionsmaßnahmen 

(Schuhe, Autoreifen etc.) unterzogen. 

Hierzu muss das Fahrzeug (auch Bahn) 

verlassen werden. Insbesondere an 

Wochenenden sind erhebliche Wartezeiten 

bei der Abfertigung befürchten. 

Das Betreten des Territoriums der 

Tschechischen Republik über grenzüberschreitende 

Wanderwege ist derzeit 

untersagt. 

Die Einfuhr nicht sterilisierter Klauentierprodukte 

(Fleisch- und Milchprodukte, 

auch als Reiseproviant, ungegerbte 

Häute etc.) aus EU-Staaten ist 

bis auf Weiteres nicht mehr gestattet. 

Im Rahmen der Grenzkontrolle festgestellte 

Bestände werden eingezogen 

und vernichtet. 

Für Einfuhr von Haustieren (außer 

Klauentieren) gelten keine verschärften 

Bestimmungen. Sie unterliegt vielmehr 

weiterhin den üblichen veterinärrechtlichen 

Vorschriften (z.B. Tollwutimpfung 

etc.). Zur Vermeidung von Verzögerung 

wird bei der Mitnahme von Haustieren 

allerdings die Benutzung größerer 

Grenzübergänge mit Veterinärdienststellen 

empfohlen. 


Staatsangehörige können sich 

kurzfristig ändern, ohne dass das Auswärtige 

Amt hiervon vorher unterrichtet 

wird 


Die Einfuhr von Waren zum persönlichen 

Verbrauch bis zu einem Gesamt- 


Fächer 

wert von 6.000,– Kr. pro Person, darunter 

höchstens 

– 200 Zigaretten oder 250 g Tabak 

– 1 l Spirituosen 

– 2 l Wein 

– 50 g Parfum o. 0,25 l Eau de Toilette 

ist zoll- und abgabenfrei. Gleiches gilt 

für Gegenstände zum persönlichen 

Gebrauch (z. B. Kleidung, Walkman, 

Radio) sowie zur Einreise benutzte 

Fahrzeuge. Diese müssen jedoch bei 

der Ausreise wieder ausgeführt werden. 

Bei der Wiedereinreise nach 

Deutschland sind die deutschen Zollvorschriften 

zu beachten. 

Die Einfuhr von Devisen ist unbeschränkt, 

die Ausfuhr von Barmitteln 

bis zu einem Betrag von 200.000 Kr. 

möglich. Bei größeren Barbeträgen 

empfiehlt sich eine Anmeldung bei der 

Einreise. 

Die Einfuhr von (Jagd-)Waffen ist 

nur mit entsprechender Genehmigung 

möglich. Diese ist bei der zuständigen 

tschechischen Auslandsvertretung in 

Deutschland zu beantragen, wobei in 

der Regel ein internationaler Jagd- sowie 

ein Waffenschein vorzuweisen 

sind. 


Vorschriften 

Der Besitz von Drogen auch in kleineren 

Mengen ist auch in Tschechien 

strafbar. In einigen (militärischen) 

Sperrzonen sowie in der Regel in Museen 

und bestimmten Sehenswürdigkeiten 

besteht Fotografierverbot bzw. 

ist das Fotografieren nur mit besonderer 

Erlaubnis gestattet. 


Besondere gesundheitliche Risiken 

bestehen nicht. Allerdings sind vor allem 

in den Industriegebieten Nordböhmens 

und Nordmährens wegen hoher 

Luftverschmutzung Erkrankungen der 

Atemwege häufig. In Waldgebieten 

besonders Mittel- und Südböhmens 

(auch im Prager Stadtgebiet) ist die von 

Zecken übertragene Frühsommer- 

Meningoenzephalitis verbreitet. Vorbeugung 

durch rechtzeitige Schutzimpfung 

ist möglich. 

Das Niveau der medizinischen Einrichtungen 

ist in der Regel befriedigend 

bis ausreichend. Da zwischen 

Deutschland und Tschechien kein Sozialversicherungsabkommen 

besteht, 

kommen deutsche gesetzliche Krankenversicherungen 

nicht für Behandlungskosten 

in Tschechien auf. 

Zuständige deutsche Auslandsvertretung 

Die Deutsche Botschaft in der 

Tschechischen Republik befindet sich 

in Prag. 

Am 12. März 2001 hat die zentrale 

Seuchenkommission der Tschechischen 

Republik zur Bekämpfung der 

Maul- und Klauenseuche die Einfuhr 

von Fleisch- und Milchproduktion sowie 

rohen Häuten und sonstigen Produkten 

tierischer Herkunft, die aus 

gegen Maul- und Klauenseuche anfälligen 

Tieren hergestellt werden, verboten. 

An den Flughäfen bzw. Grenzübergängen 

müssen Reisende über 

Desinfektionsmatten gehen bzw. fahren 

sowie Nahrungsmittel tierischer 

Herkunft abgeben. Aufgrund dieser 

Maßnahmen sind Verzögerungen bei 

der Einreise in die Tschechische Republik 

möglich. 

Sicherheitshinweise 

für Spanien 


aktuelle Sicherheitshinweise für Spanien 

veröffentlicht: 

1. ETA-Terrorismus 

In den letzten Monaten hat die baskische 

Terrororganisation ETA ihre Aktivitäten 

in Spanien intensiviert. Dabei 

sind, wie schon in der Vergangenheit, 

gelegentlich auch Tourismuseinrichtungen 

betroffen. Am 17. März 2001 

erfolgten Bombenanschläge in zwei 

Touristenzentren am Mittelmeer, für die 

die ETA in einer „Erklärung“ vom 29. 

März die Verantwortung übernommen 

hat. In dieser Erklärung hat ETA 

Tourismusgebiete generell als mögliche 

Ziele bezeichnet. Die spanischen 

Sicherheitskräfte unternehmen große 

Anstrengungen, die Sicherheit im 

Lande zu gewährleisten. Dennoch können 

weitere ETA-Anschläge, die auch 

darauf gerichtet sind, den Tourismus zu 

treffen, sowie die Gefährdung von Personen, 

nicht ausgeschlossen werden. 

2. In der Urlaubszeit werden verstärkt 

Überfälle auf Touristen entlang der spanischen 

Autobahnen (insbesondere auf 

der A 7 zwischen der franz.-span. 

Grenzstation La Junquera und Barcelona) 

gemeldet. Es handelt sich typischerweise 

um Diebstähle bei vorgespiegelter 

Hilfeleistung für Autofahrer, 

deren Fahrzeuge zum Teil vorher auf 

Raststätten von den Tätern selbst beschädigt 

wurden. 

Sicherheitshinweise für einreisende 

Autofahrer sind an den Mautstationen 

(„Peajes“) ausgelegt, die Notrufnummer 

902 20 03 20 von „Autopistas“ ist 

rund um die Uhr besetzt. In diesem von 

dem spanischen Autobahnbetreiber 

„Autopistas“ und der Landesregierung 

von Katalonien herausgegebenen 

Merkblatt werden folgende Verhaltensregeln 

für Autobahnfahrten in Spanien 

empfohlen: 

• Halten Sie nur auf den Raststätten 

an. 

• Halten Sie niemals auf dem Seitenstreifen 

an, selbst wenn Ihnen 

entsprechende Zeichen gegeben 

werden. Trauen Sie keinen Unbekannten. 

Wenden Sie sich bei Fragen 

an Personen in Uniform. 

• Misstrauen Sie den Hinweisen von 

anderen Verkehrsteilnehmern über 

vermeintliche Schäden an Ihrem 

Fahrzeug wie zum Beispiel ein 

brennendes Auspuffrohr oder platte 

Reifen. 

• Denken Sie daran, dass die Rastplätze 

nur für Nothalte ausgerichtet 

sind. Halten Sie sich auf den Rastplätzen 

nicht länger als unbedingt 

nötig auf. 

• Wenn Sie im Pannenfall nicht bis zur 

nächsten Raststätte kommen, halten 

Sie neben einer Notrufsäule an 

und fordern Sie gegebenenfalls 

Hilfe an. 

• Wenn Sie über eine Notrufsäule 

Hilfe beantragt haben, vergewissern 

Sie sich, dass der Abschleppwagen, 

der sich um Sie kümmert, 

das Symbol von Autopistas trägt 

bzw. das Symbol des von Ihnen angeforderten 

Pannendienstes. 

• Bei Pausen auf den Raststätten 

schließen Sie das Fahrzeug ab, 

stellen Sie die Alarmanlage an und 

lassen Sie keine offen sichtbaren 

Gegenstände im Fahrzeug liegen. 

• Falls Sie über ein Mobiltelefon verfügen, 

tragen Sie es immer bei sich. 

Wenn Sie Hilfe brauchen und keine 

Notrufsäule sehen, wählen Sie die 

Nummer (00 34 ... ) 9 02 20 03 20, 

um sich mit der Operationszentrale 

von „Autopistas“ in Verbindung zu 

setzen, die rund um die Uhr besetzt 

ist. Geben Sie genau an, wo Sie 


Fächer 

sich befinden (die Autobahnnummer 

und die Kilometerangabe, die 

sich an den Seiten der Fahrbahn 

befindet, sowie die Fahrtrichtung 

Nord oder Süd), damit die Sicherheitskräfte 

benachrichtigt werden 

können.“ 

Reisemerkblatt 

für Ungarn 


ein aktualisiertes Reisemerkblatt für 

Ungarn veröffentlicht. 


Für Autofahrer gilt in Ungarn die 

Null-Promille-Grenze. Die Strafen bei 

Verstößen sind gerade drastisch erhöht 

worden. 

Im Unterschied zu Deutschland 

müssen Fahrer von Kraftfahrzeugen 

außerhalb von geschlossenen Ortschaften 

auf allen Straßen auch bei 

Tageslicht immer Abblendlicht einschalten. 

Eine Autobahnvignette für die MI 

(Grenze Österreich/Slowakei bis Budapest) 

kann an der Grenze erworben 

werden. Für einen Pkw kostet sie derzeit 

bei einer Gültigkeit von neun Tagen 

1.400 Forint. 

Personen die nicht Eigentümer des 

benutzten Kfz sind, benötigen vom 

Eigentümer unbedingt eine Nutzungs- 

§ 

§Tel. 

Gimmler & Koll. 

Rechtsanwälte • Fachanwalt für Steuerrecht 

vollmacht in ungarischer Sprache! 

Ungarn ohne Aufenthaltserlaubnis für 

Deutschland können legal keine Fahrzeuge 

mit deutschem Nummernschild 

fahren. Dies stellt ein Zollvergehen dar 

und das Fahrzeug kann beschlagnahmt 

werden. 

Ungarische Staatsangehörige mit 

Wohnsitz in Deutschland benötigen, 

wenn sie mit einem Kfz mit deutschen 

Kennzeichen nach Ungarn einreisen, 

eine Bestätigung über ihren Aufenthaltsstatus, 

die von der ungarischen 

Botschaft bzw. den Generalkonsulaten 

ausgestellt wird. Sollte eine solche Bescheinigung 

nicht vorgelegt werden, so 

ist auch hier die Beschlagnahmung des 

Fahrzeuges möglich. 

Vom Geldumtausch außerhalb von 

Hotels, Wechselstuben und Banken 

wird abgeraten. Es handelt sich fast immer 

um Betrugsversuche. Es sind auch 

Fälle bekannt, bei denen von Gästen in 

Budapester Lokalen überhöhte Preise 

verlangt wurden. Es empfiehlt sich, 

beim Bestellen in Restaurants auf die in 

den Speisekarten angegebenen Preise 

zu achten. Dies gilt insbesondere bei 

alkoholischen Getränken. 

Bei einer Rechtsverletzung durch 

einen ungarischen Polizeibeamten sollten 

die Betroffenen die Nummer auf der 

Brustplakette des Beamten notieren 

und den Vorfall der Polizei melden. Die 

Karl-Heinz Gimmler 

Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht 

ungarische Touristeninformation hat 

eine Hotline für ausländische Touristen 

eingerichtet, die Opfer von Straftaten 

und Übervorteilungen in Restaurants, 

Bars u.ä. wurden. Der Anschluss ist 

wochentags von 08.00 bis 20.00 Uhr 

und mit mehrsprachigen Mitarbeitern 

besetzt. Die Telefonnummer lautet: 

438 8080. 

Theissverschmutzung 

Durch Grubenunglücke in Rumänien 

wurde die Theiss Anfang 2000 

teilweise durch Zyanid und Schwermetallrückstände 

verseucht. Fast der 

gesamte Fischbestand der Theiss, 

aber auch 80 % der sonstigen im Fluss 

lebenden Organismen wurden vernichtet. 

Das zeitweilige Angelverbot wurde 

mit Wirkung vom 1. Juni 2000 wieder 

aufgehoben, nachdem der Fischbestand 

durch Aussetzen von Setzlingen 

aufgefrischt und Fische aus den Nebenflüssen 

infolge der Frühjahrshochwasser 

in die Theiss geschwemmt 

wurden. 

Gesundheitliche Beeinträchtigungen 

der Bevölkerung durch das Schadensereignis 

sind bisher nicht bekannt. 

Das ungarische Landwirtschaftsministerium 

teilt mit, dass die Sicherheit 

der ungarischen Lebensmittel in vollem 

Umfang gewährleistet sei. 

Dozent für Rechts- und Steuerfragen an der 

Deutschen Logistik-Akademie 

sowie Referent an diversen Managementinstituten, 

Fachveröffentlichungen, 

Mitglied in Bundesvereinigung Logistik, DGfL., 

Dt. Ges. f. Transportrecht 

Tätigkeitsschwerpunkt: 

Transport-, Speditions- und Lagerrecht, 

Gestaltung von Logistik- und Outsourcingverträgen. 

Transportversicherungsrecht, 

sonstige Verkehrsrechtsbereiche 

026 24/4019 + 4010, Fax 0 26 24/40 20 

Schützenstraße 68, 56203 Höhr-Grenzhausen 


Facher 



Als Reisedokument genügt derzeit 

ein gültiger Reisepass oder Personalausweis. 

Der deutsche Kinderausweis 

muss mit einem Lichtbild versehen 

sein. 





wird. 

Maßnahmen im Zusammenhang 

mit der Maul- und Klauenseuche: 

Mitnahme von Haustieren 

Im Zusammenhang mit der Maulund 

Klauenseuche ist die Einfuhr von 

Klauentieren und Pferden verboten 

worden. 

Haustiere dürfen weiterhin eingeführt 

werden. 

Achtung: 

Gebrauchte Möbel ohne Herkunftsnachweis 

und größere Mengen Altkleider 

ohne Desinfektionsnachweis dürfen 

nicht eingeführt werden. 


Wie in anderen europäischen Ländern 

ist das Aufkommen der Tiertollwut 

auch in Ungarn hoch. In den vergangenen 

Jahren wurden etwa 1.000 Fälle 

nachgewiesen, wobei die Tendenz steigend 

ist. Westlich von Budapest, um 

Miskolc und an der Nordgrenze, evtl. 

auch vereinzelt in anderen Landesteilen 

kommt die durch Zecken übertragene 

FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) 

vor, gegen die man mit zwei 

Impfungen in 14 Tagen Abstand Schutz 

erwerben kann. Dies ist bei Aktivitäten 

in der Natur (Joggen, Jagd, Reiten, 

Wandern für Frühjahr, Sommer und 

Herbst) empfohlen. 

Impfschutz gegen Tetanus und 

Diphtherie sollte bestehen. 

Das deutsch-ungarische Sozialhilfeabkommen 

ist am 1. Mai 2000 in 

Kraft getreten; demnach besteht Versicherungsschutz 

für alle deutschen 

Staatsangehörigen, die in Deutschland 

gesetzlich krankenversichert sind. Als 

Nachweis für den in Deutschland bestehenden 

Versicherungsschutz sollte 

unbedingt vor der Einreise nach Ungarn 

bei der Krankenversicherung ein 

Auslandskrankenschein beantragt 

werden (Formular H/D 111). 

Zuständige deutsche 

Auslandsvertretung 

Botschaft der Bundesrepublik 

Deutschland in Budapest 1143 Budapest, 

Stefánia út 101-103, Tel. (0036-1) 

467-3500, Fax 467-3505. 

Reisemerkblatt für die 

Russische Föderation 


ein aktualisiertes Reisemerkblatt für die 

Russische Föderation veröffentlicht: 


Hauptstadt: 

Moskau:ca. 8,75 Mio. Einwohner 

Größere Städte (Einw. in Mio.): 

St. Petersburg (4,5) 

Nishnij Nowgorod (1,4) 

Nowosibirsk (1,4) 

Jekaterinburg (1,4) 

Samara (1,3) 

Omsk (1,2) 

Tscheljabinsk (1,1) 

Kasan (1,1) 

Perm (1,1) 

Ufa (1,1) 

Rostow am Don (1,0) 

Lage: 

Im östlichen Teil Europas und im 

nördlichen Teil Asiens, mit Grenzen zu 

Norwegen, Finnland, Polen, Mongolei, 

VR China, Nordkorea, Estland, Lettland, 

Litauen, Belarus (Weißrussland), 

Ukraine, Georgien, Aserbaidschan, 

Kasachstan. 

Klima: 

Von Nord nach Süd Übergang von 

arktischem zu kontinentalem Klima 

(trocken; sehr kalte Winter, warme bis 

heiße Sommer). Russland erstreckt 

sich von Norden nach Süden über rund 

4.000 und von Westen nach Osten 

über 9.000 Kilometer und nimmt drei 

Viertel des Gesamtterritoriums der 

ehemaligen Sowjetunion ein. 

Bevölkerung: 144,9 Mio. Einwohner 

Einreisebestimmungen für 

deutsche Staatsangehörige 

Benötigt wird ein gültiger Reisepass; 

Visumpflicht besteht sowohl bei 

Ein- als auch bei Ausreise. Das Visum 

muss vor der Einreise bei einer der russischen 

Auslandsvertretungen beantragt 

und eingeholt werden. Für Deutsche 

besteht bei Reisen nach Russland 

Krankenversicherungspflicht. Bei den 

russischen Auslandsvertretungen ist 

eine Liste mit den akzeptierten Versicherungsunternehmen 

erhältlich. Bei 

der Visabeantragung muss ein Versicherungsschein 

vorgelegt werden. 

Falls Sie beabsichtigen auf dem 

Landwege in die Russische Föderation 

zu reisen erkundigen Sie sich bitte bei 

den Vertretungen der Transitländer, ob 

Sie für die Durchreise ein Transitvisum 

benötigen. Für Weißrussland ist ein 

Transitvisum erforderlich. Die Erteilung 

an der Grenze ist nach Kenntnis des 

Auswärtigen Amts nicht möglich. Das 

Transitvisum muss vorher bei einer 

Auslandsvertretung von Belarus eingeholt 

werden. 





wird. 

Mit Wirkung vom 28. April 2001 hat 

das Russische Landwirtschaftsministerium 

den am 26. März verhängten 

Importstopp für Fleisch, Milch, Fisch 

und Lebendtiere aus der EU nach 

Russland aufgehoben (ausgenommen 

hiervon sind Einfuhren aus Belgien, den 

Niederlanden, Luxemburg, Irland, 

Großbritannien und Frankreich). Ein 

erneuter Importstopp ist nur dann zu 

erwarten, wenn in Deutschland die 

Maul- und Klauenseuche ausbrechen 

sollte. 


Ausländische Reisende dürfen ausländisches 

Bargeld (unabhängig von 

der Höhe) nur dann ausführen, wenn es 

zuvor nach Russland eingeführt, überwiesen 

oder versandt wurde und den 

Zollorganen entsprechende Nachweise 

darüber vorgelegt werden können 

(Zollerklärung abstempeln lassen, 

Einreise durch roten Zollkorridor). Andernfalls 

laufen sie Gefahr, die Devisen 

nicht wieder ausführen zu dürfen. Bitte 

beachten Sie ferner, dass bei Beträgen 

über 50.000 RUR (ca. 3800,– DM) 

Schmuggel i.S.d. russischen Strafgesetzbuches 

vorliegt, der mit Haft bis zu 

fünf Jahren bedroht ist. 

Es wird geraten, Bargeld in kleiner 

Stückelung (Dollar oder DM) mitzunehmen 

und nach und nach kleinere Beträge 

(mögliche Wechselkursschwankungen) 

zu tauschen. Geld sollte nur in 

zugelassenen Banken oder Wechselstuben 

getauscht werden. Die Bargeldbeschaffung 

mit Kreditkarten 


Fächer 

(VISA, EURO, MASTER), Reiseschecks 

(American Express, VISA, EURO, MA- 

STER) und durch Überweisungen ist 

möglich. Die Beträge werden aber lediglich 

in Rubeln, nicht in Devisen, ausgezahlt. 

In Moskau existieren zur Zeit 

130 Geldautomaten, an denen pro 

Transaktion maximal 4000 Rubel, dies 

allerdings auch mehrmals täglich, 

abgehoben werden können. In der 

Vergangenheit ist es zu Fällen von 

Missbrauch von EC-Karten und Kreditkarten 

gekommen: mehrere russische 

Geldautomaten wurden offensichtlich 

derart manipuliert, dass bei der Bargeldabhebung 

die Geheimnummer 

und die Datensätze „kopiert“ und dann 

unberechtigt Bargeld-Abhebungen zu 

Lasten des jeweiligen deutschen Kartenkontos 

getätigt wurden. Beim Einsatz 

der Karte am Geldautomaten 

sollte auf Veränderungen bzw. Manipulationen 

an der Eingabetastatur und am 

Einzugsmechanismus sowie auf unbeobachtete 

Eingabe der Geheimnummer 

geachtet werden. 


Vorschriften 

In der Russischen Föderation existieren 

gesetzliche Vorschriften, die Erwerb 

und Ausfuhr von Antiquitäten und 

Kunstgegenständen regeln. Nach 

Kenntnis des Auswärtigen Amtes ist 

die Ausfuhr dieser Gegenstände, sofern 

sie aus der Zeit vor 1945 stammen, 

grundsätzlich verboten. Insbesondere 

bei lkonen wird diese Regelung streng 

überwacht. In anderen Fällen ist in der 

Regel eine Bescheinigung des Kulturministeriums 

erforderlich. In Zweifelsfällen 

sollte der russische Zoll vorab 

kontaktiert werden. 

Obwohl Fotografierverbote bisweilen 

angezeigt werden, ist beim Fotografieren 

technischer Einrichtungen 

Vorsicht angezeigt. Militärische Einrichtungen 

sollten grundsätzlich nicht fotografiert 

werden. 

Die Ein- oder Ausfuhr von Drogen 

(auch bei geringen Mengen leichter 

Drogen wie Marihuana) kann langjährige 

Haftstrafen zur Folge haben. 


Aktuell: 

Im Gebiet Stavropol sind im Mai 

2000 mehrere Fälle des endemischen 

Kongo-Krim-Fiebers aufgetreten. 

In der Russischen Föderation ist es 

in den letzten Jahren zu einem deutlichen 

Anstieg – auch durch Zunahme 

von Drogenmissbrauch und Prostitution, 

sowie in Einzelfällen kontaminierte 

Blutkonserven – von sexuell übertragbaren 

Infektionskrankheiten, wie z.B. 

HIV, gekommen. 

Das Auswärtige Amt empfiehlt, vor 

Reiseantritt von einem Arzt den Status 

des Impfschutzes gegen Tetanus, 

Diphtherie, Polio und Hepatitis A prüfen 

zu lassen. Bei besonderer Exposition 

könnten auch Impfungen gegen Hepatitis 

B (z. B. Langzeitaufenthalt), Typhus 

und Tbc (z. B. Aufenthalt in schlechten 

hygienischen Bedingungen in den südlichen 

Landesteilen), Frühsommer- 

Meningoencephalitis (FSME-Zeckenübertragung 

– Waldgebiete in Sibirien, 

Saison April – Oktober) sowie Japanische 

Encephalitis (z. B. Südost-Sibirien, 

südlich von Chabarowsk, Saison 

Juli – September) empfohlen sein. 

Zuständige deutsche 

Auslandsvertretung 

Neben der Deutschen Botschaft in 

Moskau gibt es Generalkonsulate in 

St. Petersburg, Saratow und Nowosibirsk.“ 

Reisehinweise des Auswärtigen 

Amtes für Auslandreisende beruhen 

auf den zum angegebenen Zeitpunkt 

verfügbaren und als vertrauenswürdig 

eingeschätzten Informationen 

des Auswärtigen Amtes. Sie 

sollen dem Reisenden bei seinem 

Entschluss über die geplante Reise 

helfen, ihm den Entschluss aber 

nicht abnehmen. Es ist dabei auch 

zu berücksichtigen, dass sich Gefahrenlagen 

rasch ändern können 

und oft unübersichtlich sind. Eine 

Gewähr für die Richtigkeit und 

Vollständigkeit der Reisehinweise 

sowie eine Haftung für eventuell 

eintretende Schäden kann nicht 

übernommen werden. 

Feiertage im 2. Halbjahr 2001 – Mitgliedstaaten der Europäischen Union 

B DK D GR E F IRL I L NL AT P FI SE UK 

Nationalfeiertag 14. 7. X 

Nationalfeiertag 21. 7. X X 10) 

Brüsseler Kirmes (nachmittags) 22. 7. X 

Fist Monday in August 6. 8. X X 8) 

Mariä Himmelfahrt 15. 8. X X 3) X X X X X X X 

Bank Holiday 27. 8. X 

Tag der deutschen Einheit 3. 10. X 

Tag der Republik 5. 10. X 



Nationalfeiertag – Fest des „Nein“ 28. 10. X 

Last Monday in October 29. 10. X 

Reformationstag 31. 10. X 4) 

Allerheiligen 1. 11. X X 5) X X X X X X 3.11. 3.11. X 

Allerseelen 2. 11. X 

Waffenstillstand 1918 11. 11. X X 

Fest der Dynastie 15. 11. X 

Buß- und Bettag 21. 11. X 6) 

Restauration der Unabhängigkeit 1. 12. X 

Tag der Verfassung 6. 12. X 

Unabhängigkeitstag 6. 12. X 

Unbefleckte Empfängnis 8. 12. X X X X 

Heiligabend 24. 12. X X X 

1. Weihnachtsfeiertag 25. 12. X X X X X X X X X X X X X X X 

2. Weihnachtsfeiertag 26. 12. X X X X X 7) X X X X X X X X 

Bankfeiertag 26. 12. X X 

27. - 31. 12. X 

31. 12. X 

3) Saarland, Bayern: in Gemeinden mit 

überwiegend katholischer Bevölkerung 

4) Brandenburg, Mecklenburg- 

Vorpommern, Sachsen, Sachsen- 

Anhalt und Thüringen 

5) Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, 

Rheinland-Pfalz, 

Saarland 

6) Sachsen 

7) Feiertage wahlweise. Die Autonomen 

Spanischen Gemeinschaften können 

andere regionale Feiertage wählen 

8) Nur in Schottland 

9) Tag der öffentlichen Feier der Thronbesteigung 

durch Großherzog Henri 

10) Die Entscheidung, welcher Tag statt 

dessen gewählt wird, erfolgt rechtzeitig 


Fächer 

GÜTERKRAFTVERKEHR 

Die Fahrzeitenbeschränkung gemäß 

der Ferienreiseverordnung gilt 

auch in diesem Jahr wiederum vom 

1. Juli bis 31. August 2001. Lkw mit einem 

zulässigen Gesamtgewicht über 

7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen 

dürfen auf den in § 1 Abs. 2, 

Abs. 3 der Ferienreiseverordnung genannten 

Autobahnen und Bundesstraßen 

an allen Samstagen vom 1. Juli 

bis 31. August in der Zeit von 7.00 Uhr 

bis 20.00 Uhr nicht verkehren. 

Erster Samstag, an dem das Fahrverbot 

in diesem Jahr in Kraft tritt, ist 

Rollende Werbung für 

das Transportgewerbe 

Seit Frühjahr 2001 rollen immer 

mehr Lkw über unsere Straßen, die 

mit großformatigen Rückwandplakaten 

die anderen Verkehrsteilnehmer 

über den Nutzen des Transportgewerbes 

aufklären. Mit drei 

Motiven weist der Initiator dieser 

Werbekampagne – MERCEDES 

BENZ – auf den notwendigen 

Gütertransport auf der Straße hin. 

Tageszeitungen, ebenso wie 

Joghurt, spanischer Rotwein oder 

Leberwurst können eben nicht per 

E-Mail verschickt werden. Der 

Lkw-Hersteller wird dabei vom 

Bundesverband Güterkraftverkehr 

Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. 

aktiv unterstützt, das Image des 

Transportgewerbes unter Ausnutzung 

der „rollenden Litfasssäulen“ 

zu heben. Immerhin vermittelt die 

Werbung am Lkw rund 16 Millionen 

Blickkontakte im Jahr. Nach Ansicht 

des BGL ein Grund mehr für 

jeden Transportunternehmer, die 

gewerbeeigenen Botschaften „unter 

das Volk“ zu bringen. 

Weitere Kontakte zur MER- 

CEDES-BENZ-Werbekampagne 

vermittelt die DAIMLER 

CHRYSLER Vertriebsorganisation 

Deutschland in 10878 Berlin, 

Telefon 0 30/26 94-50 49, Telefax 

0 30/26 94-39 99, www.dcvd.daimlerchrysler.de 

Ferienreiseverordnung 2001 

der 7. Juli 2001, der letzte Fahrverbotssamstag 

ist der 25. August 2001. 

§ 1 Verkehrsverbot für LKW auf 

Autobahnen und Bundesstraßen 

(1) Lastkraftwagen mit einem zulässigen 

Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen 

sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen 

dürfen auf den in Absatz 2 genannten 

Autobahnen (Zeichen 330 der Straßenverkehrs-Ordnung) 

und den in Absatz 3 

genannten Bundesstraßen an allen 

Samstagen in den Zeiten vom 1. Juli bis 

31. August jeweils in der Zeit von 7.00 

Uhr bis 20.00 Uhr nicht verkehren. 

(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt für 

folgende Autobahnstrecken in beiden 

Fahrtrichtungen: 

A 1 von Autobahnkreuz Leverkusen- 

West über Wuppertal, Kamener 

Kreuz, Münster bis Anschlussstelle 

Cloppenburg und von Bremer 

Kreuz bis Anschlussstelle 

Rade, von Buchholzer Dreieck bis 

Horster Dreieck 

A 2/E 30 von Autobahnkreuz Oberhausen 

bis Berlin (Abzweig Magdeburg/Autobahndreieck 

Werder) 

A 3 von Oberhausener Kreuz über 

Autobahndreieck Heumar bis 

Anschlussstelle Köln-Königsforst, 

von Mönchhof-Dreieck über 

Frankfurter Kreuz bis Autobahnkreuz 

Nürnberg 

A 4/E 40 Autobahnkreuz Köln-West bis 

Autobahndreieck Heumar und 

vom Kirchheimer Dreieck bis 

Dresden (Abzweig Dresden/Autobahndreieck 

Dresden) 

A 5 von Hattenbacher Dreieck über 

Frankfurt, Karlsruhe bis Anschlussstelle 

Offenburg 

A 6 von Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim 

bis Autobahnkreuz 

Weinsberg, von 

Anschlussstelle Schnelldorf bis 

Autobahnkreuz Nürnberg-Süd 

A 7 von Anschlussstelle Tarp bis Anschlussstelle 

Hamburg Schneisen-Nord 

von Abzweig A 250 

(Nördlich des Horster Dreiecks) 

über Horster Dreieck, Hannover, 

Kassel, Hattenbacher Dreieck, 

Autobahnkreuz Biebelried, Autobahnkreuz 

Ulm/Elchingen und 

Autobahndreieck Allgäu bis zum 

Anschluss an B 309 

A 8 von Autobahndreieck Karlsruhe 

bis Anschlussstelle München- 

West und von Anschlussstelle 

München-Ramersdorf bis Anschlussstelle 

Bad Reichenhall 

A 9/E 51 Berliner Ring (Abzweig 

Leipzig/Autobahndreieck Potsdam) 

bis Anschlussstelle München-Schwabing 

A 10 Berliner Ring 

A 13/E 55 Abzweig Lübbenau/Autobahndreieck 

Lübbenau bis Abzweig 

Dresden/Autobahndreieck 

Dresden 

A 13/E 36/E 55 Autobahnkreuz Schönefeld 

bis Abzweig Lübben Autobahndreieck 

Lübbenau 

A 45 von Anschlussstelle Dortmund- 

Süd über Westhofener Kreuz und 

Gambacher Kreuz bis Seligenstädter 

Dreieck 

A 61von Autobahnkreuz Meckenheim 

über Autobahnkreuz Koblenz bis 

Autobahndreieck Hockenheim 

A 81von Autobahnkreuz Weinsberg 

bis Autobahnkreuz Herrenberg 

A 92von Autobahndreieck München- 

Feldmoching bis Anschlussstelle 

Oberschleißheim 

A 93von Autobahndreieck Inntal bis 

Anschlussstelle Reischenhart 

A 99von Autobahndreieck München- 

Feldmoching über Autobahnkreuz 

München-Nord bis Autobahnkreuz 

München-Brunnthal 

A 215 von Autobahndreieck Bordesholm 

bis Anschlussstelle Blumenthal 

A 831 von Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen 

bis Autobahnkreuz 

Stuttgart 

A 980 von Autobahnkreuz Allgäu bis 

Anschlussstelle Waltenhofen 


Fächer 

A 995 von Anschlussstelle Sauerlach 

bis Autobahnkreuz München- 

Brunnthal 

(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt 

außerdem für folgende Bundesstraßen 

außerhalb geschlossener Ortschaften 

in beiden Fahrtrichtungen: 

B 18 von Anschluss an die Autobahn A 

96 bei Aitrach (Landkreis Ravensburg) 

bis Anschluss an die Autobahn 

A 96 bei Schwatzen (Landkreis 

Lindau) 

B 31von Anschlussstelle Stockach- 

Ost der A 98 bis Ortseingangstafel 

Lindau (Zeichen 310 der Straßenverkehrsordnung) 

E 22 Stralsund bis Selmsdorf 

E 251 Greifswald bis Berlin 

§ 2 Ausnahmen für öffentliche 

Fahrzeuge (1) 

§ 1 gilt nicht für Fahrzeuge 

1. der Polizei einschließlich des Bundesgrenzschutzes, 

Mangelnde 

Anschnalldisziplin bei 

Lkw-Fahrern 

Nach einer Studie der Dekra 

Automobil GmbH schnallen sich 

nur rund fünf Prozent der Fahrer in 

schweren und etwa 10 bis 20 Prozent 

in leichten Nutzfahrzeugen 

an. Dieser gefährliche Leichtsinn 

kann auch durch die modernsten 

Fahrerhaus-Konstruktionen nicht 

ausgeglichen werden. 

Gegenwärtig wird die Anschnallpflicht 

durch eine gezielte 

Überwachungstätigkeit der Polizei, 

u. a. durch Videoaufnahmen, 

kontrolliert. 

Die Rechtslage ist eindeutig: 

Paragraph 35 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 

(StVZO) schreibt vor, dass in 

Deutschland die Ausrüstung mit 

Sicherheitsgurten seit 1992 verbindlich 

ist. Paragraph 21 a der 

Straßenverkehrs-Ordnung, (StV0) 

verlangt, dass vorgeschriebene 

Gurte während der Fahrt angelegt 

sein müssen. Das Bußgeld liegt bei 

Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes 

auch im Lkw bei 60,– DM. 

2. des öffentlichen Straßendienstes 

der Verwaltung, 

3. der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, 

soweit die Voraussetzungen 

des § 35 Abs. 4 der 

Straßenverkehrsordnung vorliegen, 

4. der Bundeswehr, soweit das zuständige 

Wehrbereichskommando 

ein dringendes Erfordernis festgestellt 

hat, und für Fahrzeuge, die für 

Zwecke der Verteidigung nach dem 

Bundesleistungsgesetz herangezogen 

werden, 

5. der Truppen der nichtdeutschen 

Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts 

im Falle dringender militärischer 

Erfordernisse. 

(2) Bei Fahrten mit Fahrzeugen, die 

nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen 

werden (Absatz 1 Nr. 4), ist 

der Leistungsbescheid mitzuführen 

und auf Verlangen zuständigen Personen 

zur Prüfung auszuhändigen. 

(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 dürfen 

unter gebührender Berücksichtigung 

der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung in Anspruch genommen werden. 

§ 3 Ausnahmen für private 

Fahrzeuge 

(1) § 1 gilt ferner nicht für 

1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße 

vom Versender bis zum 

nächstgelegenen Verladebahnhof 

oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof 

bis zum Empfänger, 

1.a kombinierten Güterverkehr Hafen- 

Straße zwischen Belade- oder Entladestelle 

und einem innerhalb ei- 

nes Umkreises von höchstens 150 

Kilometern gelegenen Hafen (Anoder 

Abfuhr), 

2. Beförderungen von 

a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, 

b) frischem Fleisch und frischen 

Fleischerzeugnissen, 

c) frischen Fischen, lebenden Fischen 

und frischen Fischerzeugnissen, 

d) leichtverderblichem Obst und 

Gemüse, 

3. Leerfahrten, die im Zusammenhang 

mit Fahrten nach Nummer 2 

stehen. 

(2) Für alle geladenen Güter sind die 

vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere 

mitzuführen und zuständigen 

Personen auf Verlangen 


§ 4 Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung 

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können 

Ausnahmen von Verbot des 

§ 1 in dringenden Fällen genehmigen, 

wenn eine Beförderung mit anderen 

Verkehrsmitteln nicht möglich 

ist. 

(2) Örtlich zuständig für die Erteilung 

von Ausnahmegenehmigungen 

nach Absatz 1 ist die Straßenverkehrsbehörde, 

in deren Bezirk die 

Ladung aufgenommen wird oder 

die Straßenverkehrsbehörde, in deren 

Bezirk der Antragsteller seinen 

Wohnort, seinen Sitz oder eine 

Zweigniederlassung hat. Wird die 

Ladung außerhalb des Geltungsbereichs 

dieser Verordnung aufge- 

VON KOLLEGE ZU KOLLEGE 

An- und Verkauf 

von gebrauchten Omnibussen 

TIREX IM- UND EXPORT GMBH 

Treis-Karden 

Tel. 0 26 72/93 6211, Fax 93 6210 

Handy: 0171/21185 85 


Fächer 

nommen, so ist die Straßenverkehrsbehörde 

zuständig in deren 

Bezirk die Grenzübergangsstelle 

des Geltungsbereichs dieser Verordnung 

liegt. 

(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden 

oder die nach Landesrecht 

bestimmten Stellen können 

von allen Vorschriften dieser Verordnung 

Ausnahmen für bestimmte 

Einzelfälle oder allgemein für bestimmte 

Antragsteller genehmigen. 

Erstrecken sich die Auswirkungen 

der Ausnahme über ein Land hinaus 

und ist eine einheitliche Entscheidung 

notwendig, so ist der 

Bundesminister für Verkehr zuständig. 

(4) Die Ausnahmegenehmigung ist 

schriftlich zu erteilen. Der Bescheid 

über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung 

ist mitzuführen und 

auf Verlangen zuständigen Personen 


Erhöhung der 

Mittelstandsempfehlung 

im Spediteursammelgutverkehr 

Die mittelständischen Sammelgutspediteure 

im BSL wollen ihre Preise 

zum 1. Mai 2001 um 5 Prozent anheben. 

Dies haben die in der „Vereinigung 

der Sammelgutspediteure im BSL zusammengeschlossenen 

Spediteure 

auf ihrer Mitgliederversammlung in 

Bonn beschlossen. Der von der Vereinigung 

für den Versand von Stückgütern 

empfohlene Tarif für den Spediteursammelgutverkehr 

wird daher 

entsprechend erhöht. 

Die der Vereinigung angehörenden 

rund 270 mittelständischen Sammelgutspediteure 

halten eine baldige Anhebung 

der Entgelte aufgrund der angespannten 

Kosten- und Erlössituation 

für unerlässlich. Die im vergangenen 

Jahr durchgesetzten Preiserhöhungen 

haben nach Auffassung der Mitglieder 

keinesfalls ausgereicht, ihre finanzielle 

Situation nachhaltig zu verbessern. Die 

auch in diesem Jahr weiter steigenden 

Einsatzkosten, von denen die Personalkosten 

mit einem Anteil von rund 55 

Prozent an den Gesamtkosten am 

stärksten zu Buche schlagen, die weiterhin 

hohen Treibstoffkosten und die 

von der Politik verursachten Kostensteigerungen 

durch die Ökosteuer und 

die schweizerische Leistungsabhängige 

Schwerverkehrsabgabe (LSVA) 

könnten auf keinen Fall aus den bisherigen 

Entgelten abgedeckt worden. 

Ohne weitere Preisanhebungen könne 

der auch von der verladenden Wirtschaft 

anerkannt hohe Leistungsstandard 

im Spediteursammelgutverkehr 

nicht gehalten worden. 

Die mittelständischen Sammelgutspediteure 

halten es zudem für nicht 

mehr hinnehmbar, die von den Auftraggebern 

verlangten Zusatzleistungen 

wie Palettentausch, Nachnahmen 

oder Expresssendungen unentgeltlich 

zu erbringen. Deshalb sei es unbedingt 

erforderlich, zusätzlich zum 

Haus-Haus-Entgelt die in der Mittelstandsempfehlung 

vorgesehenen 

Mindestfrachtberechnungsgewichte 

für Paletten und Nebengebühren zu 

berechnen. 

Autobahngebühr für schwere Nutzfahrzeuge 

unter besonderer Berücksichtigung der ab 1. April 2001 geltenden neuen emissionsbezogenen Gebührenstruktur 

Die Gebühr muss für alle schweren Nutzfahrzeuge und 

Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht 

von mindestens 12 t, die nur für den Güterkraftverkehr 

bestimmt sind, bezahlt werden. Egal, ob sie mit oder ohne 

Ladung fahren. Demnach unterliegen alle schweren Nutzfahrzeuge 

mit Ausnahme der Kraftomnibusse und der selbstfahrenden 

Arbeitsmaschinen der Gebührenpflicht. 

Gebührensätze max. 3 Achsen max. 4 Achsen 

ab 1. April 2001 

in EUR 

Euro-0 Euro-I Euro-II* Euro-0 Euro-I Euro-II* 

1 Tag 8 8 8 8 8 8 

1 Woche 26 23 20 41 37 33 

1 Monat 96 85 75 155 140 125 

1 Jahr 960 850 750 1.550 1.400 1.250 

Gebührensätze max. 3 Achsen max. 4 Achsen 

ab 1. April 2001 

in DM 

Euro-0 Euro-I Euro-II* Euro-0 Euro-I Euro-II* 

1 Tag 15,65 15,65 15,65 15,65 15,65 15,65 

1 Woche 50,85 44,98 39,12 80,19 72,37 64,54 

1 Monat 187,76 166,25 146,69 303,15 273,82 244,48 

1 Jahr 1.877,60 1.662,46 1.466,87 3.031,54 2.738,16 2.444,79 

* und besser 


SVGR 5+6/2001 19 

Fächer

Fächer 


Fächer 

INTERNATIONALER VERKEHR 

Ökopunkte 

Das Bundesamt für Güterverkehr 

(BAG) überprüft die durch das elektronische 

Ökopunktesystem ermittelten 

„Schwarzfahrten“ im Transit durch 

Österreich im Hinblick auf die in Rede 

stehende erneute Anwendung der 

„108-Prozent-Klausel“. 

Wie dem BGL inzwischen vom 

Bundesministerium für Verkehr, Bauund 

Wohnungswesen (BMVBW) mitgeteilt 

wurde, liegen inzwischen aus 

Österreich die Ausdrucke der Tagesreporte 

aus dem Zentralrechner des elektronischen 

Ökopunktesystems vor. 

Demzufolge hat das Bundesamt für 

Güterverkehr (BAG) bereits mit der 

Auswertung dieser Listen im Hinblick 

auf die möglicherweise von deutschen 

Lkw im Transit durch Österreich durchgeführten 

„Schwarzfahrten“ begonnen. 

Dabei soll das BAG durch ein wissenschaftliches 

Institut unterstützt 

werden, das abschließend ein Gutachten 

erstellen soll. 

Zunächst werden zur Überprüfung 

der durch das elektronische Ökopunktesystem 

ermittelten „Schwarzfahrten“ 

anhand der Listen die Fahrten heraus- 

Sperrung des Großen 

St.-Bernhard-Tunnels 

auf unbestimmte Zeit 

Die Sperrung des Großen-St.- 

Bernhard-Tunnels aufgrund der 

Gefahr von Erdrutschen wird auf 

unbestimmte Zeit verlängert. 

Nach Angaben der IRU in 

Genf hat die Betreibergesellschaft 

des Großen-St.-Bernhard- 

Tunnels angekündigt, dass die 

Sperrung aufgrund der nach wie 

vor drohenden Erdrutsche am 

südlichen Eingang des Tunnels 

auf der italienischen Seite bis auf 

weiteres andauert. 

Aufgrund der Sperrung des 

Tunnels kommt es gegenwärtig 

am Grenzübergang Chiasso zu 

erheblichen Behinderungen 

durch das erhöhte Verkehrsaufkommen. 

gefiltert, bei denen es sich offensichtlich 

nicht um „schwarz“ durchgeführte 

Transitfahrten handelt. Zu den verbleibenden 

Zweifelsfällen führt das BAG 

(selbst) stichprobenartig Befragungen 

der betroffenen Unternehmer durch. 

Dabei werden die Unternehmerangaben 

für die Auswertung anonymisiert. 

Nach der bisherigen Sichtung der vorliegenden 

Listen beurteilt das BAG die 

österreichische Statistik als außerordentlich 

schlecht. 

Das Ergebnis dieser Untersuchung 

wird mit darüber entscheiden, ob es 

aufgrund der in Rede stehenden erneuten 

Anwendung der „108-Prozent- 

Klausel“ zu einer weiteren Kürzung der 

Ökopunkte im Jahr 2001 kommt. 

Erhöhung der höchstzulässigen 

Abmessungen 

in der Russischen 

Föderation 

Die IRU in Genf teilt mit, dass die 

Verkehrsbestimmungen in der Russischen 

Föderation zum 1. April 2001 wie 

folgt geändert wurden: 

Höchstzulässige 

Fahrzeugbreite: 

Höchstzulässige 

Fahrzeugbreite für 

temperaturgeführte 

Fahrzeuge: 

2,55 m 

2,60 m 

Des weiteren ist das Mobiltelefonieren 

seit diesem Datum nur noch mit 

einer sogenannten Freisprechanlage 

möglich. 

Ausgabe von Höchstsowie 

Leer- und Leichtgewichtsgenehmigungen 

im Schweizverkehr 

Die bisherigen Antragsfristen für die 

Erteilung von Höchst- sowie Leerund 

Leichtgewichtsgenehmigungen im 

Schweizverkehr entfallen. Ab sofort ist 

eine fortlaufende Antragsstellung beim 

Regierungspräsidium Freiburg möglich. 

Das deutsche Gesamtkontingent 

wird vom Regierungspräsidium Freiburg 

jedoch weiterhin in drei Vier-Monatszeiträume 

aufgeteilt, welches zur 

Folge haben könnte, dass am Ende 

eines Vier-Monatszeitraumes keine 

Genehmigungen mehr zur Verfügung 

stehen. 

Es ist vorgesehen, je Antragstellung, 

maximal 100 Genehmigungen an 

einen Unternehmer zu erteilen. Sollte 

nochmals eine weitere Antragstellung 

erfolgen, so muss der Unternehmer 

nachweisen, dass mindestens 50 % 

der Genehmigungen benutzt wurden. 

Sollte ein Unternehmen mehr als 100 

Genehmigungen benötigen, so ist ein 

Nachweis zu erbringen, dass ein Auftrag 

vorliegt, der den entsprechenden 

Genehmigungsbedarf belegt. 

Es ist zu beachten, dass die Genehmigungen 

auch in Zukunft eine 

Gültigkeitsdauer von zwei Monaten ab 

Ausstellungsdatum haben werden. 

Das Regierungspräsidium Freiburg 

hat darauf hingewiesen, dass Transportunternehmen, 

die über unbenutzte 

abgelaufene Höchst- sowie Leer- und 

Leichtgewichtsgenehmigungen verfügen, 

diese an das Regierungspräsidium 

Freiburg zurücksenden. Eine 

Rückerstattung der Verwaltungsgebühr 

kann nach Angaben des Regierungspräsidium 

Freiburg in diesen Fällen 

nicht erfolgen. Des weiteren macht 

das Regierungspräsidium Freiburg 

darauf aufmerksam, dass benutzte 

Genehmigungen lediglich in Kopie an 

das Regierungspräsidium Freiburg 

zurückgesandt werden sollten, da auf 

den Originalen die Zahlung über die 

entrichtete LSVA quittiert wird. Ein weiterer 

Zahlungsbeleg über die entrichtete 

LSVA wird vom Schweizer Zoll 

nicht ausgestellt. Die Origirialgenehmigungen 

müssen daher als Buchhaltungsbelege 

im Betrieb verbleiben. 

Informationen über die Ausgabemodalitäten 

der Schweizgenehmigungen 

werden auch auf der Internet- 

Homepage des Regierungspräsidiums 

Freiburg veröffentlicht. Die Internet- 

Adresse der Ausgabestelle des Regierungspräsidiums 

Freiburg lautet: 

www.schweizverkehr.de. 


Fächer 

KOMBINIERTER VERKEHR 

Informationen 

zum Terminalneubau 

Leipzig-Wahren 

Der Neubau der KV-Umschlagsanlage 

Leipzig-Wahren im GVZ-Leipzig 

direkt an der A 1 macht gute Fortschritte. 

Die beiden schnelllaufenden 

Portalkräne stehen bereits. Die vier 350 

m langen Umschlagsgleise sind ebenfalls 

fertiggestellt. Derzeit werden die 

Abstellflächen und die Zufahrt betoniert. 

Nach Aussagen der DB soll die 

neue Anlage zum Fahrplanwechsel am 

10. Juni 2001 in Betrieb gehen. Die alte 

Anlage in Leipzig-Stötteritz wird dann 

geschlossen. 

Weitere Informationen zu diesem 

Thema erhalten Sie von Heiko lfland 

vom Ressort Betrieb unter Telefon 

0 69/7 95 05-3 34 oder per E-Mail hifland@kombiverkehr.de. 

LSVA-Erstattung für 

Fahrten im Kombinierten 

Verkehr 

Seit 1. Januar 2001 wird in der 

Schweiz eine leistungsabhängige 

Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhoben. 

Für Vor--und Nachlauftransporte 

im unbegleiteten Kombinierten Verkehr 

sieht die Schweiz eine Rückerstattung 

der LSVA vor. In der Verordnung über 

eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe 

vom 6. März 2000 heißt 

es: 

Artikel 8 

1 Halterinnen und Halter von der Abgabe 

unterliegenden Fahrzeugen, 

mit denen Fahrten im unbegleiteten 

kombinierten Verkehr (UKV) ausgeführt 

werden, erhalten für die Fahrten 

im Vor- und Nachlauf des UKV 

von der Zollverwaltung auf Antrag 

eine Rückerstattung. 

2 Pro Ladebehälter oder Sattelanhänger, 

der von der Straße auf die 

Bahn oder das Schiff oder von der 

Bahn oder dem Schiff auf die 

Straße umgeschlagen wird, beträgt 

die Rückerstattung: 

a) Für Ladebehälter oder Sattelanhänger 

mit einer Länge zwischen 

5,5 und 6,1 m oder 

zwischen 18 und 20 Fuß 

20 Franken 

b) Für Ladebehälter oder Sattelanhänger 

mit einer Länge über 

6,1 m oder über 20 Fuß 

25 Franken 

3 Der Rückerstattungsantrag ist zusammen 

mit der Deklaration nach 

Artikel 22 an die Zollverwaltung zu 

richten. 

Die vollständigen rechtlichen 

Grundlagen für die LSVA können Sie 

sich im Internet unter www.zolladmin.ch 

ansehen. Für Auskünfte zu diesem 

Thema stehen Ihnen die folgenden 

Mitarbeiter der Kombiverkehr zur Verfügung: 

Frank Abele 

Kombiverkehr-Agentur Basel 

++41/61/6 39 66 23 

Sven Krahe 

Ressort Nationaler Verkehr 

0 69/7 95 05-2 20 

Ulrich Bedacht 

Ressort Internationaler Verkehr 

0 69/7 95 05-2 44 

Italien-Verkehr 

Zu den Umschlagbahnhöfen Cagliari-Elmas 

und Sassari dürfen keine 

Gefahrgüter transportiert werder, da 

der Transport von Gefahrgut auf der 

Fährverbindung Civitavecchia-Olbia 

nicht zugelassen ist. 

Bei Gefahrguttransporten zu und 

von den sizilianischen Umschlagbahnhöfen 

mit der Fähre San Giovanni-Messina 

v.v. sind die Ladeeinheiten nach 

den Vorschriften der Rn. 10 500 ADR 

zu kennzeichnen. Diese Fähre verkehrt 

nicht nach dem IMDG-Code. 

Für Gefahrgüter der Klasse 1 (Explosive 

Stoffe und Gegenstände mit 

Explosivstoff) sind in Italien von der Regierung 

nur wenige Umschlagbahnhöfe 

zugelassen. Für Verkehre via 

Österreich stehen Trento sowie Verona 

Q.E und im Gateway via Verona die 

Bahnhöfe Bari Scalo Ferruccio, Bologna, 

Brindisi, Catania und, nach vorheriger 

Rücksprache, Palermo Brancaccio 

zur Verfügung. 

Für Verkehre durch die Schweiz 

nach Italien stehen die Bahnhöfe 

Milano-Certosa und -Rogoredo zur 

Verfügung. Da die Kontrollen von Gefahrgutsendungen 

an der schweizerisch/italienischen 

Grenze sehr genau 

durchgeführt werden, können die im 

Kombi-Fahrplan angegebenen Laufzeiten 

nicht eingehalten werden. Weiterhin 

wird eine Durchfuhrbewilligung 

des Eidgenössischen Bundesamtes 

benötigt. Vor der Versendung ist unbedingt 

das Ressort Gefahrgut anzusprechen! 

Als Alternative bietet sich der 

Umschlagbahnhof Chiasso in der 

Schweiz an. Dort müssen die Ladeeinheiten 

allerdings am Ankunftstag abgeholt 

werden. 

Gefahrgüter der Klasse 7 (Radioaktive 

Stoffe und Gegenstände) dürfen 

nicht ohne vorherige Rücksprache mit 

dem Ressort Gefahrgut nach Italien befördert 

werden. 

Im Internet erhalten Sie unter 

www.kombiverkehr.de/german/leistung/index.html 

weitere Informationen 

zu den Gefahrgutbestimmungen für 

internationale Verkehre sowie grundlegende 

Hinweise zum Thema Gefahrgut. 

Ullrich Lück vom Ressort Gefahrgut 

steht Ihnen unter Telefon 

0 40/30 70 59 60 oder per E-Mail ulueck@kombiverkehr-gefahrgut.de 

zur 

Verfügung. 

Rollende Autobahn 

„Freiburg-Novara“ durch 

den Lötschberg geht von 

Juni 2001 an in Betrieb 

Nach einem Treffen des Schweizer 

Bundespräsidenten und Verkehrsministers 

Leuenberger mit seinem italienischen 

Amtskollegen Bersani wurde 

unter anderem endlich bestätigt, dass 

der Huckepackkorridor Lötschberg- 

Simplon bis Ende Mai 2001 stehen 

wird. 

„Die Rollende Autobahn kann damit 

definitiv am 11. Juni in Betrieb genommen 

werden”, verkündete Leuenberger 

an die Fachpresse, was für die 

Schweizer Seite Anlass für uneingeschränkten 

Jubel gebe. Eigentlich 

hätte die LKW-Verladung über den 

Lötschberg schon Anfang des Jahres 

erfolgen sollen, doch auf Italienischer 

Seite gab es Verzögerungen beim Ausbau 

der Tunnels und Gleisanlagen. 

Eine neue Betreibergesellschaft namens 

RAlpin AG wird die Züge auf der 


Fächer 

neuen Relation Freiburg-Novara betreiben. 

Für die Benutzer der Rollenden 

Autobahn bedeutet die neue Wegleitung 

durch den Lötschberg-Simplon, 

dass ab Juni 2001 LKW mit Eckhöhen 

von bis zu 4,00 m nach Italien verladen 

werden können. Die Anzahl der täglich/nächtlich 

in beiden Richtungen 

verkehrenden Zugpaare soll in den 

nächsten Jahren sukzessive ausgebaut 

werden. Hierneben wird es täglich 

weiterhin noch ein Zugpaar auf der Relation 

Freiburg-Lugano geben, auf dem 

allerdings wegen der Wegleitung durch 

den Gotthard nach wie vor nur LKW mit 

Eckhöhen von max. 3,80 m verladen 

werden können. 

„Wir haben uns bereits zu Beginn 

des Jahres auf dieses erfreuliche Ereignis 

eingestellt, in dem zwei weitere Disponenten 

für die Abfertigung der LKW 

ein gestellt wurden“, lautete es aus 

dem Hause der SVG Südbaden als Betreiber 

der Freiburger HUPAC-Agentur. 

Täglich gab es in den vergangenen Monaten 

Anfragen von Spediteuren aus 

dem gesamten Bundesgebiet und 

Benelux, so dass mit einer erheblichen 

Aufkommenssteigerung und Auslastung 

der zukünftigen Züge gerechnet 

wird. Die Gründe hierfür liegen in 

• der neuen Eckhöhe bis 4,00 m, 

• der Umfahrung des Schweizer 

Nachtfahrverbotes, 

• der nun für den Schweiz-Straßentransit 

existierenden LSVA (leistungsabhängige 

Schwerverkehrsabgabe), 

• darin, dass der Rola-Alpentransit 

ohne T2-Dokument erfolgt und 

darin, 

• dass dem LKW-Fahrer (im Begleitwaggon) 

eine ausreichende Ruhepause 

ermöglicht wird, damit die 

Fahrt in Italien ohne zusätzliche 

Lenkzeitunterbrechung fortgesetzt 

werden kann. 

• Mit dieser Zeitersparnis lassen sich 

Transportumläufe wesentlich besser 

disponieren als im konventionellen 

Straßenverkehr. 

Interessenten können sich unter 

Telefon 07 61/50 00 31 oder Telefax: 

07 61/50 65 31 registrieren lassen und 

erhalten weitere Informationen. 

GEFAHRGUTTRANSPORT 

Unfälle mit Gefahrgut 

im Jahr 2000 

Bei Unfällen mit Gefahrgütern haben 

die Einsatzkräfte der Feuerwehren 

die gefährliche sowie psychisch und 

physisch belastende Aufgabe, die verunglückten 

Gefahrgüter aufzufangen, 

in Bergefässern zu verstauen oder umzupumpen. 

Im vergangenen Jahr 2000 ist die 

Zahl der Gefahrgutunfälle auf deutschen 

Straßen gegenüber 1999 

zurückgegangen. Dies geht aus einem 

Rückblick der Fachzeitschrift „Gefährliche 

Ladung“ hervor, die Informationen 

zu Gefahrgutunfällen in einer Internet-Datenbank 

unter der Adresse 

storck-verlag.de/gundi.htm zusammenträgt 

und auswertet. 

In der Unfalldatenbank sind für das 

vergangene Jahr 106 Gefahrgutunfälle 

im Straßenverkehr registriert worden, 

während für das Jahr zuvor 122 Unfälle 

verzeichnet wurden. Dies bedeutet erneut 

einen Rückgang im Vergleich zu 

1998, als Gefahrgutfahrzeuge an 142 

Unfällen beteiligt waren. 

In den Jahren 1995 bis 1998 war 

die Zahl der Unfälle kontinuierlich auf 

diesen bislang höchsten Wert gestiegen 

(siehe Tabelle). Parallel dazu sind 

im Jahr 2000 bei den Unfällen auch 

seltener gefährliche Güter freigesetzt 

worden. Verpackungen und Tanks von 

Tankfahrzeugen zeigten in 53 Fällen 

Leckagen, so dass es zur Freisetzung 

von Gefahrgut kam. Im Jahr 1999 waren 

64 Leckagen zu verzeichnen. 

Gestiegen ist im Jahr 2000 dagegen 

die Menge der ausgetretenen Gefahrgüter. 

Sie betrug etwa 170 Tonnen. 

Davon waren etwa drei Viertel brennbare 

Flüssigkeiten, vor allem Benzin, 

Diesel und Heizöl. 1999 waren 139 

Tonnen und im Jahr davor 155 Tonnen 

ausgetretene Gefahrgüter zu verzeichnen. 

Da brennbare Flüssigkeiten, die zur 

Gefahrgutklasse 3 zählen, den Löwenanteil 

am Transportaufkommen gefährlicher 

Güter in Deutschland ausmachen, 

sind häufig Tankfahrzeuge an 

Unfällen beteiligt. Im Jahr 2000 war 

dies bei rund zwei Drittel der Gefahrgutunfälle 

der Fall. Leckgeschlagen 

sind dabei 33 Tankwagen und Tankzüge, 

aus denen rund 136 Tonnen 

Gefahrgüter ausliefen. Dies ist etwa genauso 

viel wie 1999, als 37 Tankfahrzeuge 

undicht wurden. 

In der Gefahrgutunfall-Datenbank 

im Internet (GUNDI) des Gefahrgut-Magazins 

Gefährliche Ladung werden seit 

1992 Unfälle mit gefährlichen Gütern 

erfasst, über die deutsche Tageszeitungen 

berichtet haben. Quellen sind 

rund 600 Lokal- und Regionalzeitungen, 

ergänzt durch eigene Recherchen 

der Redaktion bei Polizei, Feuerwehr 

und örtlichen Behörden. Die Internet-Datenbank 

enthält Angaben zu 

mehr als 1.600 Gefahrgutunfällen, die 

für jedermann kostenlos zugänglich 

sind. 

Die nachfolgende Tabelle fasst die 

Gefahrgutunfälle auf der Straße aus 

den Jahren 1995 bis 2000 auf Grundlage 

der GUNDI-Statistiken zusammen: 

Jahr Anzahl Gefahrgutunfälle Anzahl Gefahrgutunfälle * Menge ausgetretener 

gesamt mit Austritt von Gefahr Produkte 

1995 118 84 ca. 187 t 

1996 123 76 ca. 295 t 

1997 130 76 ca. 204 t 

1998 142 59 ca. 155 t 

1999 122 64 ca. 139 t 

2000 106 53 ca. 170 t 

* Hauptanteil zu je ca. 75 % brennbare Flüssigkeiten 

der Klasse 3: Benzin, Diesel, Heizöl 


Fächer 

OMNUBUS UND TOURISTIK 

bdo-Hauptgeschäftsführer 

widerspricht 

Bundesverkehrsminister 

Die von der Bundesregierung derzeit 

verbreitete Ansicht, der privaten 

Busbranche gehe es gut, gehe an den 

Realitäten völlig vorbei, hat bdo-Hauptgeschäftsführer 

Gunther Mörl am 

Rande der offiziellen Eröffnung des 

BMVBW-Dienstgebäudes Invalidenstraße 

dem Bundesverkehrsminister 

Kurt Bodewig in einem kurzen persönlichen 

Gespräch widersprochen. 

Der Minister bezog sich seinerseits 

auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes 

für das Jahr 2000. Die gleichen 

Angaben wurden auch in einer Antwort 

der Bundesregierung auf eine Kleine 

Anfrage von Abgeordneten der FDP 

bezüglich der steuerlichen Diskriminierung 

des Güterverkehrs aufgeführt. 

Hier heißt es zum Omnibusgewerbe 

wörtlich, jüngsten Mitteilungen des 

Statistischen Bundesamtes zufolge ist 

die Entwicklung im Linien- und Gelegenheitsverkehr 

mit Omnibussen anhaltend 

gut. Bereits in den ersten drei 

Quartalen des Jahres 2000 wurden im 

Linienverkehr 1,1 % mehr Fahrgäste 

als im entsprechenden Vorjahreszeitraum 

befördert. Die Beförderungsleistung, 

die sich aus der Anzahl der Fahrgäste 

und den Fahrweiten errechnet, 

erhöhte sich im Linienverkehr um 

0,9 %. Im Reiseverkehr mit Omnibussen, 

der überwiegend Fernverkehr ist, 

lag sie um 2,2 % über dem Vorjahresniveau. 

Auch die Einnahmen stiegen, 

nämlich um 2,5 % im Linienverkehr mit 

Omnibussen und Straßenbahnen und 

sogar um 4,1 % im Reiseverkehr mit 

Omnibussen.“ 

Mörl hat nunmehr in einem Brief an 

Bodewig seine Argumente noch einmal 

zusammengefasst. Eine solche Argumentation 

gehe demnach an den 

betriebswirtschaftlichen Realitäten vorbei, 

weil sie die Ausgaben unberücksichtigt 

lasse. „Was nützen einem Unternehmen 

Einnahmesteigerungen um 

2,5 %, wenn gleichzeitig die Ausgaben 

um 5,15 % gestiegen sind“, fragt er den 

Minister. Diese Zahl ergebe sich insbesondere 

aus den exorbitant um 24,9 % 

gestiegenen Kraftstoffpreisen, aber 

auch Personalkosten, Reifen-, Reparatur- 

und Ersatzteilkosten sowie Fahrzeugkosten 

haben dazu beigetragen. 

Hier müsse sich also ganz zwangsläufig 

das Betriebsergebnis verschlechtern. 

Aus den Erfahrungen des vergangenen 

Jahres wisse der bdo, dass 

einige nicht eben kleine Unternehmen 

in Folge dieser Entwicklung in die Insolvenz 

geraten seien. 

Zudem erfasse das Statistische 

Bundesamt diese zur sogenannten 

Verkehrsstatistik gehörenden Zahlen 

nur für Unternehmen, die mindestens 

über sechs Fahrzeuge verfügten. Gerade 

die kleineren, nicht erfassten Betriebe 

aber befanden und befinden sich 

in einer oftmals noch weitaus schwierigeren 

Situation. Diese seien es beispielsweise, 

die häufig in den wenig ertragsgesicherten 

ländlichen Regionen 

aber die Verkehre garantierten. 

Was ebenfalls keinerlei Niederschlag 

in diesen Zahlen finde, sei die 

katastrophale Situation, in der sich 

zahlreiche Unternehmen befänden, die 

Anmietaufträge im ÖPNV bedienten. 

Insbesondere die Busgesellschaften 

der Deutschen Bahn AG waren nicht 

nur nicht bereit, die gestiegenen Kosten 

für ihre Subunternehmer auszugleichen, 

sondern setzten die bdo-Mitgliedsbetriebe 

massiv unter Druck, um 

eine erhebliche Absenkung der Anmietsätze 

durchzusetzen. Auch hier 

handele es sich überwiegend um kleinere 

Unternehmen, deren Zahlen in der 

Statistik des Bundesamtes nicht erfasst 

seien. „Diese Vorgänge sind um 

so unverständlicher, wenn man bedenkt, 

dass die Muttergesellschaft einerseits 

erhebliche Gewinne aus den 

Busgesellschaften zieht und andererseits 

Milliardensubventionen aus der 

Staatskasse kassiert“, beschwert sich 

Mörl mit Nachdruck. 

Wenig Optimistisches für 

die Busbranche von der 

ITB 

Wenig Optimistisches hat die eben 

zu Ende gegangene Internationale Tourismusbörse 

ITB der Busreisebranche 

beschert. So sinkt seit 1997 der Marktanteil 

des Busses an der Haupturlaubsreise 

von mindestens fünf Tagen 

Dauer kontinuierlich. Stiegen damals 

noch 9,9 Prozent aller Reisenden in 

den Bus, wählten im vergangenen Jahr 

nur noch 9,1 Prozent das umweltfreundlichste 

Reiseverkehrsmittel. In 

absoluten Zahlen bedeutet das einen 

Rückgang um 400.000 Urlaubsgäste 

auf noch 5,8 Millionen. Kontinuierliche 

Zuwächse verzeichnet die Forschungsgemeinschaft 

Urlaub und Reisen 

stattdessen für den Flugverkehr. 

Lag er 1997 bei einem Anteil von 32,1 

Prozent, so konnte er sich nunmehr auf 

34,6 Prozent hochkatapultieren. 2000 

flogen 1,75 Millionen Menschen mehr 

in den Urlaub als 1997. 

Diese Zahlen bestätigen erneut, 

dass die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen 

zwischen den Verkehrsmitteln 

nachhaltig zu Lasten des 

Busses gehen. Gerade in den zurückliegenden 

Jahren hat sich der Preiskampf 

zwischen den Anbietern deutlich 

verschärft und Flugreisen waren 

noch nie so billig wie heute. Grund 

dafür ist nicht zuletzt die Befreiung des 

Flugverkehrs von der Mineralölsteuer, 

sowie im grenzüberschreitenden Flugverkehr 

von der Umsatzsteuer. Busunternehmen 

können da vielfach nicht 

mithalten und büßen mittlerweile selbst 

langjahrige Stammkunden ein. 

Allein die Mineralölsteuerbefreiung 

verschafft den Fluggesellschaften einen 

Marktvorteil in Milliardenhöhe. Hier 

lautet die Forderung des bdo ganz klar: 

Gleichstellung der Verkehrsmittel durch 

Befreiung auch des Busses und der 

Bahn von der Mineralöl- und der 

Öko-Steuer. In ähnlichem Maße wirkt 

die Umsatzsteuer. Fluggesellschaften 

müssen diese nicht deklarieren, können 

gleichwohl aber die Rückerstattung 

der Vorsteuern beantragen. So 

sind sie doppelt bevorzugt, während 

die Busunternehmer entscheiden können, 

ob sie die Mehrwertsteuer auf ihre 

Reisegäste umlegen – mit dem Erfolg 

weiterer Kundeneinbußen, oder ob sie 

sie selbst übernehmen – mit dem Ergebnis, 

dass den ohnehin finanziell 

schwachen Unternehmen weitere Mit- 

Fahr’ rechts – 

und die Straße 

wird breiter! 


Straßenverkehr 

tel für technische und Produktinnovationen 

verloren gehen. 

Erst unlängst hat der europäische 

Gerichtshof konzediert, dass hier eine 

Ungleichbehandlung stattfindet. Die 

International Road Transport Union IRU 

als Dachverband der Busunternehmen 

hat deshalb bei der EU-Kommission 

nachdrücklich eine Veränderung der 

Situation eingefordert. Die Verkehrsträger 

sind auch in diesem Falle gleich zu 

besteuern, und zwar mit dem Nullsteuersatz. 

„Solche Regelungen kämen endlich 

auch unseren Fahrgästen zugute“, so 

Gunther Mörl, Hauptgeschäftsführer 

des bdo. „Busfahrgäste fühlen sich 

heute von der Politik verschaukelt, 

während die Großen wie Flug und Bahn 

sich aus dem Staatssäckel bedienen 

können, reicht es beim Bus bestenfalls 

zu verbalen Streicheleinheiten. Uns 

nützen aber keine netten Worte über 

unsere Umweltfreundlichkeit und die 

Mittelstandsfreundlichkeit der Politik, 

wir brauchen handfeste Entlastung, da 

wo uns der Wettbewerb die Daumenschrauben 

anlegt, die der Bund ihm liefert.“ 

Notbremsung eines 

Linienbusses wegen eines 

Schäferhundes 

AG Kiel, Urteil vom 4. 8. 2000 (106 

C 432/99) 

Die Kl. begehrt von dem Bekl. 

Schadensersatz und Schmerzensgeld, 

nachdem sie in dem von dem Bekl. geführten 

Linienbus gestürzt ist. 

Am 20. Februar 1999 befuhr der 

Bekl. mit einem Linienbus der Fa. A die 

Strecke Puttgarden/Kiel. Zu diesem 

Zeitpunkt war die Kl. Insassin des Busses; 

sie saß im hinteren Teil auf der 

Doppelbank im Bereich des Hinterradkastens 

in Fahrtrichtung, wobei sich ihr 

gegenüber die nach hinten zeigende 

Doppelbank befand. Auf der Bank benutzte 

sie den rechten Platz zum Gang 

hin. 

Gegen 9.15 Uhr befuhr der Bekl. 

gerade die PrStraße in Elmschenhagen 

in Richtung Kiel-ZOB. Nach einem Halt 

an der Haltestelle O fuhr der Bekl. 

zunächst vor bis zu einer roten Ampel. 

Als die Ampel auf grün umschaltete, 

fuhr der Bekl. an. Ca. 200 m hinter der 

Ampel nahm der Bekl. auf dem rechten 

Gehweg zwei Frauen mit einem Kind 

wahr. Eine der Frauen hatte einen Huskyhund 

an der Leine. Als der Bus ca. 

5-10 m von der Menschengruppe entfernt 

war, kam von der linken Seite 

plötzlich ein großer Schäferhund herangestürmt, 

den der Bekl. zuvor nicht 

gesehen hatte. Um mit dem Schäferhund, 

der unmittelbar vor dem Bus lief, 

nicht zu kollidieren, bremste der Bekl. 

stark. 

Im Zuge des Bremsvorgangs 

konnte sich die Kl. nicht halten und 

wurde in den Zwischenraum zwischen 

den Sitzen gegenüber geworfen. Dabei 

prallte sie mit dem Kopf gegen die 

Rückenlehne gegenüber. Die übrigen 

Fahrgäste blieben unversehrt. 

Die Kl. behauptet, sie habe ein erhebliches 

Schleuder- und Strauchtrauma 

in Gestalt einer Halswirbelsäulenverstauchung 

erlitten. Die Folge 

seien starke, noch anhaltende Nackenund 

Kopfschmerzen gewesen, die 

Massagen in der verletzten Region erforderlich 

gemacht hätten. 

Die Beschwerden hätten indes nur 

unwesentlich nachgelassen. Sie sei in 

der Zeit vom 22. 2. bis 7. 6.1999 in ärztlicher 

Behandlung gewesen und habe 

heute noch Restbeschwerden. 

Die Kl. meint, den Bekl. treffe ein 

Verschulden an ihren Verletzungen, 

und behauptet dazu, der Bekl. wisse, 

dass der Bus zwei recht gefährliche 

Sitze habe, die sich in Gegenüberstellung 

im Bereich des Hinterrades befänden. 

Sie sei nur 1,54 m groß und habe 

keine Möglichkeit, sich abzustützen. Im 

Zeitpunkt des Einsteigens seien alle 

Plätze, die mehr Sicherheit geboten 

hätten, besetzt gewesen. 

Der Bekl. beantragt, die Klage abzuweisen. 

Er behauptet, die Kl. habe es unterlassen, 

für einen festen Halt im Bus zu 

sorgen, wozu sie aber nach den Allgemeinen 

Beförderungsbedingungen für 

den Straßenbahn- und O-Bus-Verkehr 

sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 

vom 27. 2. 1970 verpflichtet 

sei. Im Zeitpunkt des Einsteigens der 

Kl. sei der Bus zu höchstens ein Drittel 

besetzt gewesen, so dass für die Kl. 

genügend andere Sitze zur Verfügung 

gestanden hätten. Im übrigen biete der 

von der KI. angenommene Sitz auch 

nicht weniger Sicherheit als alle anderen 

Sitze. Die Kl. hätte sich auch mit 

ihrer geringen Körpergröße mit den 

Füßen am Radkasten abstützen können. 

Er sei mit einer Geschwindigkeit 

von höchstens 30 km/h gefahren, als er 

die Bremsung eingeleitet habe. 

Aus den Gründen: 

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 

Der Kl. steht kein Anspruch auf 

Schadensersatz und Schmerzensgeld 

gegen den Bekl. als Fahrer des Linienbusses 

aus den §§ 18 Abs. 1 StVG, 

823 Abs. 1, 847 BGB zu. 

Sowohl der Schmerzensgeldanspruch 

als auch der entsprechende 

Schadensersatzanspruch setzen ein 

Verschulden des Bekl. voraus. Ein solches 

ist nicht ersichtlich. Der Bekl. hat 

sich verkehrsgerecht verhalten, als er 

den Linienbus wegen des unmittelbar 

vor ihm die Straße überquerenden 

Schäferhundes abbremste. 

Der Bekl. hat zunächst nicht gegen 

seine Verpflichtung als Busfahrer verstoßen, 

jedes Fahrmanöver zu vermeiden, 

durch welches die Fahrgäste gefährdet 

werden könnten. 

Dabei reichen die Sorgfaltspflichten 

eines Busfahrers nicht so weit, dass er 

ständig seine Fahrgäste im Auge behalten 

müsste, dies zumindest dann 

nicht, wenn nicht beim Besteigen des 

Busses eine schwerwiegende Behinderung 

des Fahrgastes erkennbar ist 

(KG, VRS 90, 92 ff). Sind entsprechende 

Anhaltspunkte nicht gegeben, 

braucht der Fahrer nach dem Anfahren 

die Fahrgäste nicht weiter im Auge zu 

behalten, selbst wenn er nicht in nennenswertem 

Maße durch das Führen 

des Busses in Anspruch genommen 

wird. Er ist vielmehr berechtigt und verpflichtet, 

im Interesse der Verkehrssicherheit 

sich auf die Verkehrssituation 

auf der Straße zu konzentrieren (BGH 

VersR 1993, 240, 241). Demgemäß 

war der Bekl. nicht verpflichtet, sich vor 

der Einleitung des Bremsmanövers zu 

vergewissern, dass alle Insassen im 

Fahrgastraum einen festen Halt gefunden 

hätten und vor Stürzen gesichert 

seien. 

Auch ein Fahrfehler des Bekl., der 

sein Verschulden begründen könnte, 

lässt sich nicht feststellen. Ein solcher 

Fahrfehler könnte etwa in einem grundlos 

übermäßigen Beschleunigen beim 

Anfahren oder in einem grundlos 

scharfen Abbremsen liegen (KG VRS 

90, 92 ff). Der Bekl. hat berechtigterweise 

eine stärkere Betriebsbremsung 


Fächer 

eingeleitet, als der Schäferhund vor 

dem Bus auftauchte. Der Schäferhund, 

der plötzlich vor den Bus auf die Straße 

lief, stellte für den Bekl. einen zwingenden 

Grund zum Bremsen dar. 

Denn bei plötzlich auftauchenden 

Hindernissen reagiert ein erfahrener 

Autofahrer automatisch mit Bremsen, 

ohne Zeit mit der Entscheidung zu vergeuden, 

ob es sich bei dem Hindernis 

um etwa ein Kind oder um einen Hund 

handelt, und, falls er einen Hund erkennt, 

ob es sich um einen kleinen 

Hund handelt, den er ggfls. überfahren 

dürfte, oder um einen großen, nicht 

überfahrbaren (LG Köln, NJW-RR 

1986, 1152; AG Ratingen, NJWE VHR 

1998, 110; AG Ulm, VersR 1988, 726; 

OLG Saarbrücken, Verkehrsmitteilungen 

1971, Nr 105). 

Im übrigen lag die durch den Sachverständigen 

M nachvollziehbar ermittelte 

Geschwindigkeit des von dem 

Bekl. geführten Omnibusses mit 39 

km/h auch nicht so hoch, dass ein 

plötzliches Bremsen aus der Sicht des 

Bekl. zwingend zu erheblichen Gefahren 

für die Insassen des Busses führen 

musste. 

Wie bereits dargelegt, war die Geschwindigkeit 

des von dem Bekl. geführten 

Busses im Zeitpunkt der Einleitung 

des Bremsmanövers mit 39 km/h 

bereits so gering, dass erhebliche 

Schädigungen der Insassen des Busses 

bei einem plötzlichen Bremsmanöver 

kaum zu befürchten waren, 

während demgegenüber die Gefahr 

eines Schadens bei einem Ausweichmanöver 

für einen Hasen bei einer 

Geschwindigkeit von 90 km/h weitaus 

höher einzuschätzen ist. 

Im übrigen handelte es sich hier 

nicht etwa um einen Hasen, der bereits 

aufgrund seiner geringen Größe und 

des geringen Gewichts im Falle eines 

Zusammenpralls keine Gefahr für andere 

Verkehrsteilnehmer birgt, sondern 

vielmehr um einen ausgewachsenen 

Schäferhund. Ein solches Tier ist 

durchaus vergleichbar mit einem Reh, 

für dessen Queren es unbestritten ist, 

dass für ein solches Tier gebremst 

werden darf, weil eine Kollision einem 

derartig großen Tier eine erhebliche 

Unfallgefahr in sich birgt. Dies gilt gleichermaßen 

für einen Bus. 

Mitgeteilt von HDN, Essen 

Quelle: VRS 100/01 S. 167 f 

TAXI UND MIETWAGEN 

Nichtbeachten des Lichtbalkens 

für „Halt“ auf 

Sonderfahrstreifen ist 

gleichbedeutend mit 

Überfahren einer roten 

Ampel! 

Eine der wichtigsten straßenverkehrsrechtlichen 

Bevorzugungen des 

Taxiverkehrs ist die Möglichkeit der Mitbenutzung 

der Busspuren, sofern 

nämlich diese Mitbenutzung durch Zusatzzeichen 

„Taxi frei“ erlaubt wird. Es 

sollte sich eigentlich von selbst verstehen, 

dass diese wirtschaftlich ausgesprochen 

bedeutsame Berechtigung 

zum Mitbefahren der Sonderfahrstreifen 

nicht durch Missachtung der entsprechenden 

Verkehrsregeln in Frage 

gestellt wird. Leider wird dem im Einzelfalle 

nicht gefolgt, insbesondere 

Reinquetschen in Lücken auf den normalen 

Spuren außerhalb der vorgesehenen 

Einfahrspuren ist zu beobachten. 

Mit dem gleichfalls anzutreffenden 

Nichtbeachten- der Sonderlichtzeichen 

auf den Busspuren hat sich das 

Oberlandesgericht Köln (Beschluss 

des OLG Köln vom 3.11.2000 – Az.: Ss 

422/00 B – zu § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 

StVO) anlässlich eines Unfalles, der 

zurückzuführen war, dass ein Taxifahrer 

das für den Sonderfahrstreifen geltende 

Fahrsignal „waagrechter weißer 

Lichtbalken“ (= Rotphase laut F 0 der 

Anlage 4 BOStrab) bereits mehr als 

eine Sekunde überfahren hatte, befasst. 

Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste 

Amtsgericht hatte die Tat des Taxifahrers 

als Regelfall des Nichtbeachtens 

eines roten Wechsellichtzeichens 

im Sinne des Bußgeldkataloges bewertet 

und deshalb als Rechtsfolge eine 

Geldbuße von DM 400,– und Fahrverbot 

von einem Monat ausgesprochen. 

Das durch den betroffenen Taxifahrer 

mit der Rechtsbeschwerde angerufene 

OLG beließ es bei exakt dieser 

Rechtsfolge, begründete aber anders: 

Die Missachtung des Wechsellichtzeichens 

„weißer Querbalken“ sei weder 

im Verwarnungs- noch im Bußgeldkatalog 

enthalten, so dass die Verurteilung 

nicht direkt darauf gestützt werden 

könne, so wie es das AG aber 

getan hatte. 

Jedoch können sich die Gerichte 

bei der Sanktion von Verkehrsverstößen, 

sofern diese in den Katalogen 

nicht erfasst sind, an Regelsanktionen 

für Tatbestände ähnlicher Art und 

Schwere orientieren. Die Verhängung 

eines Fahrverbotes müsse dann, wenn 

kein Regelfall nach § 2 Bußgeldkatalog-VO 

gegeben ist, vom Gericht intensiver 

begründet werden, insbesondere 

sei die Feststellung einer besonderen 

Gefährlichkeit und Verantwortungslosigkeit 

vonnöten. Dies sei aber bei der 

vorliegenden Sachlage unproblematisch: 

Für die Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers 

mache es keinen Unterschied, 

ob seine Bevorrechtigung 

durch Missachtens eines Ampel-Rotlichts 

oder eines weißen waagrechten 

Lichtbalkens verletzt werde. Wer berechtigt 

einen Sonderfahrstreifen nutzt 

und dabei das für ihn geltende Sonderzeichen 

„Halt“ trotz schon länger als 

eine Sekunde dauernder Lichtphase 

missachtet und durch dieses Verhalten 

einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet 

oder gar schädigt, handele genauso 

pflichtwidrig wie derjenige, der 

den Bußgeldkatalog-Regeltatbestand 

des Überfahrens einer bereits eine 

Sekunde dauernder Rot-Phase einer 

normalen Ampel erfülle. 

Berufsgenossenschaft 

kommt dem Gewerbe 

bei arbeitsmedizinischer 

Betreuung und Beratung 

nach § 3 ASiG deutlich 

entgegen! 

Ausgelöst durch das in 75.000 

Exemplaren herausgegangene „ASD- 

Zwangsanschluss-Schreiben“ der 

BGF ist eine Anfragen-Welle an die 

Berufsgenossenschaft selbst, aber 

auch die Verbände ausgelöst worden, 

die den BZP veranlasst haben, die 


Fächer 

BGF-Hauptgeschäftsführung zu einem 

dringenden Erörterungstermin zu bitten. 

Dieses Gespräch fand am Freitag, 

den 20. April 2001, in Hannover statt 

und befasste sich mit den zwei Hauptthemen: 

Gestaltung der arbeitsmedizinischen 

Beratung/Betreuung 

und selbiges bei der sicherheitstechnischen 

Beratung/Betreuung bei den 

Kleinbetrieben des Taxi- und Mietwagengewerbes. 

Das Ergebnis der intensiven Besprechung, 

bei der von Seiten des BZP 

die beiden Vizepräsidenten Dieter Zillmann 

und Hans-Günther Bartels sowie 

der Geschäftsführer RA Thomas Grätz 

teilnahmen, war, dass die BGF der 

schon seit Jahren vom Verband vertretenen 

Linie, dass diese Untersuchung 

nach ASiG schon deshalb überflüssig 

sei, weil die Fahrer im Taxi- und 

Mietwagenwesen jeweils bei Erteilung/ 

Verlängerung ihres Personenbeförderungsscheines 

umfassend gesundheitlich 

getestet werden, endlich zustimmte. 

Die Aussage von BGF- 

Hauptgeschäftsführer Saier dazu lautet 

deshalb konsequenter Weise: 

Wenn eine erfolgreiche Untersuchung 

nach der Fahrerlaubnis-Verordnung 

stattgefunden hat, dann geht die 

BGF im Regelfall davon aus, dass auch 

die Voraussetzungen einer erfolgreichen 

arbeitsmedizinischen Beratung/Betreuung 

vorliegen. Dies gilt 

natürlich unter der Voraussetzung 

„Kleinbetrieb“ und dass keine besonderen 

Betriebseinrichtungen vorliegen, 

wie Bildschirmarbeitsplätze, Werkstattoder 

Tankstellenbeschäftigung, o.Ä. 

Zweites Thema der Besprechung 

war die sicherheitstechnische Beratung/Betreuung. 

Auch hier wurde eine 

einvernehmliche Beurteilung gefunden, 

dass nämlich die Verbesserung 

der Sicherheit im Gewerbe im Prinzip 

nur an dem Punkt Verkehrssicherheit 

und auch im gewissen Maße an der 

Überfallsicherheit angebunden werden 

kann. In Hannover wurde intensiv über 

Verkehrssicherheits-Trainingsprogramme 

und Ähnliches nachgedacht, 

Hauptgeschäftsführer Saier wollte aber 

auch schon wegen einer kurz bevorstehenden 

Tagung mit dem technischen 

Aufsichtsdienst der BGF noch 

keine Festlegung gegenüber dem Verband 

treffen. 

Die Aussage also, wie die sicherheitstechnische 


im Taxi- und Mietwagenbereich sinnvoll 

gestaltet werden kann, kommt damit 

laut entsprechender Vereinbarung in 

Hannover in den nächsten Wochen. 

Auf jeden Fall hat sich schon mit der 

sinnvollen Neubewertung zu der arbeitsmedizinischen 


das nicht nachlassende Engagement 

des Verbandes und seiner 

Gewerbevertreter innerhalb der BGF 

für Unternehmerschaft und Fahrer gelohnt. 

Umstellung von Taxentarifen 

und Fahrpreisanzeigern 

auf den EURO 

Die Eichbehörde Rheinland-Pfalz 

informiert: 

Allgemeines 

In Rheinland-Pfalz gibt es 43 Gebiete 

mit jeweils unterschiedlichen Tarifen 

für Kraftdroschken. Aufgrund der 

verschiedenen Fahrpreisanzeiger sowie 

der zusätzlichen Tarife für z. B. 

Großraumtaxen ergibt dies eine Anzahl 

von ca. 250 Programmierungen. Diese 

Programmierungen müssen zuerst von 

den Herstellern (oder einem hierzu ermächtigten 

Instandsetzer) der Fahrpreisanzeiger 

erstellt werden und dann 

von der Eichbehörde (Eichamt Bad 

Kreuznach) überprüft und mit der zugehörigen 

Prüfsumme für die Eichung 

freigegeben werden. Hierfür ist generell 

ein Zeitraum von mindestens sechs 

Wochen zwischen Veröffentlichung 

und Inkrafttreten der Tarifverordnung 

erforderlich. 

In welchem Zeitraum die Fahrpreisanzeiger 

von den Eichämtern 

geeicht werden können, hängt entscheidend 

davon ab, ob die Taxen kontinuierlich 

oder stoßweise zur Eichung 

vorgestellt werden. Daher ist es erforderlich, 

dass die Taxenbesitzer reichtzeitig 

Termine mit dem zuständigen 

Eichamt absprechen, um so Leerlauf 

bei der Nacheichung als auch längere 

Wartezeiten der Taxen zu vermeiden. 

In der Umstellungsphase sollten die 

Servicestellen das Instandsetzerkennzeichen 

auf die Fahrzpreisanzeiger aufbringen, 

da das Instandsetzerkennzeichen 

und die sofortige Beantragung 

der Nacheichung den Einsatz der 

Taxen zwischen der Umstellung und 

der Nacheichung ermöglicht. 

Zeitplan 

Die Umstellung soll in einem möglichst 

kurzen Zeitraum erfolgen. Daher 

ist es erforderlich, die notwendigen Aktivitäten 

der an der Umstellung Beteiligten 

zeitlich aufeinander abzustimmen. 

Die Fahrpreisanzeiger müssen in 

zwei verschiedene Bauarten unterschieden 

werden: 

1. Fahrpreisanzeiger mit automatischer 

Tarifumschaltung, 

2. Fahrpreisanzeiger die manuell 

auf den neuen Tarif umgestellt werden. 

Für die Euro-Umstellung im Januar 

2002 wird die automatische Tarifumschaltung 

der Fahrpreisanzeiger MCT- 

05 und SPT-01 der Firma Hale sowie 

Argo 1155 der Firma Kienzle benutzt. 

Als Umstellungszeitpunkt wird der 2. 

Januar 2002 – 0.00 Uhr – festgelegt. 

Diese Fahrpreisanzeiger mit automatischer 

Tarifumschaltung sollen unbedingt 

spätestens im Dezember 2001 

zur Eichung vorgestellt werden. Dadurch 

kann der große Ansturm am Januar 

2002 etwas entzerrt werden. Die 

Eichung ist bei Vorstellung im Dezember, 

genauso wie bei Vorstellung im 

Januar, gültig bis Ende 2002. 

Alle anderen Fahrpreisanzeiger 

müssen ab dem 2. Januar 2001 manuell 

auf die Euro-Tarife umgestellt 

werden. 

Der Fahrgast muss an den angezeigten 

Fahrpreis nach der Tarif- bzw. 

Währungsumstellung eindeutig als 

Jean-Jaques Rousseau (Philosoph) sagte 1887: 

Die produktivste Investition 

ist die in den Menschen 

„ 

“ 


Fächer 

Wert in Euro erkennen können. Dieses 

wird bei den verschiedenen Fahrpreisanzeigern 

unterschiedlich realisiert 

(z. B. durch Austausch der Frontblende 

oder durch Darstellung im 

Display). 

Zulässig bzw. nicht zulässig sind 

folgende Beschriftungen in Euro: 

Zulässig: Unzulässig: 

Euro EU 

EURO Eu 

Eur 

E 

EUR 

3 

Nachfolgend wird ein Zeitplan vorgeschlagen, 

der allen Beteiligten 

ausreichend Zeit für Ihre Aufgaben in 

Zusammenhang mit der Euro-Umstellung 

einräumen soll. Dadurch kann ein 

reibungsloser Ablauf der Euro-Umstellung 

bei den Fahrpreisanzeigern gewährleistet 

werden. 

Währungstaschenrechner 

werden. 

benutzt 

Zeitplan für die Umstellung auf den Euro bei Fahrpreisanzeigern 

Phase Beschreibung zu erledigen 

1. Neue Euro-Tarifanträge des 

Taxigewerbes 

Genehmigungsverfahren durch die 

Ordnungsämter bis 30. September 2001 

Programmierung der neuen Eurotarife 

durch die Hersteller 

2. Prüfung der neuen Euro-Tarife durch 

die Eichbehörde Rheinland-Pfalz bis 30. November 2001 

3. Eichung der bereits umgestellten 

Fahrpreisanzeiger mit automatischer 

Tarifumstellung bis 30. Dezember 2001 

4. Umstellung der Fahrpreisanzeiger ohne 

automatische Tarifumstellung/Tausch 

der Währungsanzeige/Schriftblatt etc. ab 1. Januar 2002 

In der Übergangsphase/Doppelgeldphase 

wird auf die gerätetechnische 

Realisierung der Rückrechnung 

von Euro-Beträgen in DM-Beträge 

verzichtet, da sonst bei den meisten 

Fahrpreisanzeigern nach Ablauf der 

Übergangsphase eine erneute Programmänderung 

und somit eine erneute 

Nacheichung erforderlich wäre. 

Hiervon ausgenommen sind Fahrpreisanzeiger, 

die in ihrem Betriebsprogramm 

eine befristete Möglichkeit der 

Rückrechnung erlauben. Bei den anderen 

Fahrpreisanzeigern soll bei einer 

vom Kunden verlangten Rückrechnung 

eine Umrechungstabelle oder ein 

gegeben. Weiter ist zu beachten, dass 

sich bedingt durch den jeweils gewählten 

„glatten“ Fortschaltbetrag (i. d. Regel 

0,10 EUR) geänderte Fortschaltstrecken 

bzw. Fortschaltzeiten zum 

bisher üblichen Fortschaltbetrag 0,20 

DM ergeben. Der Tarif sollte daher klar 

und eindeutig strukturiert sein. 

Beispiel: 

Umrechnungskurs: 1 Euro = 1,95583 

(Schaltverhältnis Anfangsweg bzw. 

-zeit/Fortschaltweg bzw. -zeit = 1/1) 

Grundpreis an Sonn- und Feiertagen 

sowie Nachttarif an Sonn- und Feier- 

Randbedingungen für die Tarifgestaltung 

in EURO 

Das Bundesministerium für Wirtschaft 

hat in einem Schreiben vom 20. 

September 1998 – Gesch.-Z.: VI C 3 – 

42 04 99 an den Bundeszentralverband 

Personenverkehr e.V. in 60318 

Frankfurt bereits darauf hingewiesen, 

dass es zur Vermeidung „krummer“ 

Zahlenwerte sinnvoll erscheint, die Tarife 

zu gegebener Zeit in Euro neu 

festzusetzen. Dabei wird großer Wert 

darauf gelegt, dass die Umstellung kostenneutral 

erfolgt. 

Bei der Gestaltung der Tarife in der 

Übergangsphase (1-zu-1-Umsetzung) 

werden zu den üblichen DM-Angaben 

in Tarif (Grundpreis, Wegstreckengebühr, 

Wartezeitgebühr, Zuschläge) die 

Euro-Angaben als gerundete Werte antagen 

von 0.00 - 24.00 Uhr, an Werktagen 

von 22.00 - 6.00 Uhr 

bis zum 31. 12. 2001 4,00 DM 

einschließlich der ersten (2,05 EUR) 

Wegstrecke von 75,47 m 

bzw. der ersten Wartezeiten 

von 26,66 Sekunden 

ab dem 1. 1. 2002 2,05 EUR 

einschließlich der ersten 

Wegstrecke von 74,07 m 

bzw. der ersten Wartezeiten 

von 26,08 Sekunden 

Wegstreckengebühr je 

km an Sonn- und Feiertagen 

sowie Nachttarif 

2,65 DM 

(1,35 EUR) 

bis zum 31. 12. 2001 

für jede weitere besetzt gefahrene 

Wegstrecke von 75,47 m 0,20 DM 

ab dem 1. 1. 2002 

für jede weitere besetzt gefahrene 

Wegstrecke von 74,07 m 0,10 EUR 

Wartezeit je Stunde 27,00 DM 

(13,80 EUR) 

bis zum 31. 12. 2001 

für jede weitere Wartezeit 

von 26,66 Sekunden 0,20 DM 

ab dem 1. 1. 2002 

für jede weitere Wartezeit 

von 26,08 Sekunden 0,10 EUR 

Anmerkungen: 

Das Verhältnis Fortschaltstrecke/ 

Fortschaltbetrag von 75,47 m/0,20 DM 

ändert sich auf 74,07 m/0,10 EUR. 

Dies entspricht einem Unterschied von 

1,4 m je Fortschaltbetrag (= 1,8 %). 

Ebenso ändert sich das Verhältnis Fortschaltzeit/Fortschaltbetrag 

von 26,66 

s/0,20 DM auf 26,08 s/0,10 EUR. Dies 

entspricht einem Unterschied von 0,58 

Sekunden (= 2,2 %). 

Fortschaltbetrag 

Sofern in der Tarifverordnung nicht 

anderes vorgegeben wird, wird als 

Fortschaltbetrag 0,10 EUR eingesetzt. 

In einem Tarif darf gemäß Eichordnung 

nur ein Fortschaltbetrag eingesetzt 

werden. 

Wegstrecken- und Wartezeitgebühr, 

Fortschaltstrecken, 

Fortschaltzeiten 

Zur Vermeidung „krummer“ Zahlenwerte 

sollten auch die Wegstreckenund 

Wartezeitgebühren gerundet 

werden. Die Angabe von Fortschaltstrecken 

und Fortschaltzeiten soll sich 

immer auf den Fortschaltbetrag beziehen 

(s.o. 74,07 m/0,10 EUR). 


Fächer 

Zuschläge 

Auch die Zuschlagsbeträge sollten 

zur Vermeidung „krummer“ Zahlen- 

werte ab dem 1. Januar 2002 als 

gerundete Euro-Werte im Tarif angegeben 

werden. Wenn im Tarif keine Zuschlagsbegrenzung 

vorgegeben ist, 

setzt die Eichbehörde als Grenze 10- 

mal den Zuschlagsbetrag fest. 

DaimlerChrysler bietet 

zwei attraktive Ausstattungspakete 

für E- 

Klasse Limousine (W 210) 

Zusätzlich zu den Lieferungen kostenloser 

Sonderausstattungen im 

Rahmen der Taxi-Aktion 2000/2001 für 

die E-Klasse Limousine (vgl. AR. Nr. 

77/00 und 81/00) setzt DaimlerChrysler 

noch einen drauf und bietet nun dem 

Gewerbe wahlweise zwei wertvolle 

Ausstattungspakete für die E-Klasse 

Limousine (W 210) zu besonders attraktiven 

Preisen. 

Es handelt sich dabei zum einen um 

das Economy-Paket, Code P 32 für 

die Design- und Ausstattungslinie 

„Classic“: 

Die Bestandteile des Economy-Pakets 

sind: 

• Getriebeautomatik 5-Gang, 

Code 423 

• Regensensor, Code 345 

• Schiebe-Hebe-Dach elektrisch 

in Glasausführung, Code 414 

Economy-Paket, Code P 32 Listenpreis Kaufpreis 

für Design- und Ausstattungslinie ohne MwSt. einschl. 16 % MwSt. 

„Classic“ 

EURO 

EURO 

DM 

DEM 

E 200 CDI - E 270 CDI, 1.900,00 2.204,00 

E 200 - E 280 3.716,08 4.310,65 

E 320 CDI, 1.150,00 1.334,00 

E 280 4MATIC - E 320 4MATIC 2.249,20 2.609,08 

Der Preisvorteil beim Econorny-Paket beträgt bezogen auf den Listenpreis bis zu DM 3.217,– (EURO 1.645,–). 

Wenn es gewünscht wird, ist sogar 

zusätzlich noch eine Metallic-Lackierung 

im Paket enthalten, was aber wohl 

vornehmlich für die Mietwagenunternehmer 

interessant sein dürfte. 

Darüber hinaus gibt es als zweites 

das Komfort-Paket, Code P 33 für die 

Design- und Ausstattungslinien „Classic“ 

oder „Elegance“. 

Dessen Bestandteile sind: 

• Getriebeautomatik 5-Gang, 

Code 423 

• Regensensor, Code 345 

• Leichtmetallräder, 4fach, 

6-Loch-Design, in Sterling-Silber 

lackiert (7,5J x 16) mit Bereifung 

215/55 R 16 

Komfort-Paket, Code P 33 Listenpreis Kaufpreis 

für Design- und Ausstattungslinie ohne MwSt. einschl. 16 % MwSt. 

„Classic“ 

EURO 

EURO 

DM 

DEM 

E 200 CDI - E 270 CDI, 1.700,00 1.972,00 

E 200 - E 280 3.324,91 3.856,90 

E 320 CDI, 950,00 1.102,00 

E 280 4MATIC - E 320 4MATIC 1.858,04 2.155,32 

Komfort-Paket, Code P 33 Listenpreis Kaufpreis 

für Design- und Ausstattungslinie ohne einschl. 16 % 

„Elegance“ MwSt. MWSt. 

EURO 

EURO 

DM 

DEM 

E 200 CDI - E 270 CDI, 1.300,00 1.508,00 

E 200 - E 280 2.542,58 2.949,39 

E 320 CDI, 550,00 638,00 

E 280 4MATIC - E 320 4MATIC 1.075,71 1.247,82 

Beim Komfort-Paket beträgt der Vorteil im Verhältnis zum Listenpreis bis zu DM 2.836,– bzw. EURO 1.450,–. Auch hier gilt 

das oben zur Metallic-Lackierung ausgeführte. 


Fächer 

Technik 

Folgendes ist noch grundsätzlich 

zu beachten: 

Diese Pakete werden auch für die 

Serienkunden angeboten. Daraus erklärt 

sich auch die Tatsache, dass 

grundsätzlich in den Paketen eine Metallic-Lackierung 

aufgenommen ist. 

Sofern – wie im Regelfall – beim Taxi- 

Unternehmer keine Metallic-Lackierung 

gewünscht wird, bleibt es bei den 

oben genannten Preisen, es erfolgt 

also kein Preisnachlass für die Uni- 

Lackierung. Das für die Serienkunden 

ebenfalls noch interessante Paket 

„Exclusiv“, Code P 34 ist nur der 

Design- und Ausstattungslinie „Avantgarde“ 

vorbehalten und kann deshalb 

nicht mit der Taxiausstattung kombiniert 

werden. 

Die Aktion Ausstattungspakete 

für E-Klasse Limousine (W 210) gilt 

ab 12. April 2001 und bis zum Produktionsende, 

das Anfang 2002 erfolgt. 

Nur der Vollständigkeit halber noch 

der weitere Hinweis, dass weder das 

Economy-Paket noch das Komfort- 

Paket für die Typen E 430 und E 430 

4MATIC wählbar ist und diese Ausstattungspakete 

grundsätzlich nicht für 

den E 55 AMG und auch nicht in Kombination 

mit dem AMG-Styling-Paketen 

oder Lacken und Polstern aus dem 

designo-Programm erhältlich sind. 

Auch wenn die Information zu dieser 

Aktion sehr komplex ist, so gilt es 

doch festzuhalten, dass die natürlich 

wählbare Kombination dieser preisgünstigen 

Ausstattungspakete mit der 

bereits laufenden Taxi-Aktion 2000/ 

2001, welche unverändert weiterhin für 

die E-Klasse Limousine (W 210) gültig 

ist, die E-Klasse Limousine für den 

Taxi- und Mietwagenbereich derzeit 

besonders interessant macht. 

TECHNIK 

Fernsteuerung 

für Silo-Abrollkipper? 

Foto: Normann Bock Wechselsysteme GmbH 

Silolifte sind spezielle 

Abrollkipper, die sowohl 

gängige Container nach 

DIN 30722 also auch 

Wechselsilos aufnehmen, 

transportieren und senkrecht 

unter voller Last aufstellen 

können. 

Die Anhängerbeladung 

ist obligatorisch. Der Combilift 

ist ein vollhydraulisches 

Hakenwechselgerät und 

wurde für solche Einsätze 

extra entwickelt. 

Die Firma Normann 

Bock lieferte die ersten Aufbauten 

schon vor fast 20 

Jahren unter dem Namen Combilift an 

Speditionen, Baustoffbetriebe und Entsorgungsunternehmen 

aus. Normann 

Bock ist ebenfalls Hersteller von Silos 

und beliefert die Bau- aber auch die 

Entsorgungs- und Chemieindustrie mit 

Wechselsilos aus C- und Edelstahl. In 

der Branche ist nun eine Diskussion 

über die Vor- und Nachteile des Einsatzes 

einer Fernbedienung für 

Silo-Abrollkipper entbrand. 

Als Investitionskosten für eine 

drahtlose Fernsteuerung sind ca. 

8.000,– Euro anzusetzen. Nur wenige 

Kunden, von Sonderanwendungen 

einmal abgesehen, waren nach Erfahrungen 

des in Bremen-Brinkum ansässigen 

Herstellers in der Vergangenheit 

bereit diesen Mehraufwand zu zahlen. 

Im Gegenteil, die Anwender schätzen 

vielfach sogar den „direkten“ Kontakt 

mit dem Fahrzeug während des 

Ladevorganges – gerade mit einem 

vollen Wechselsilo. Denn in dieser Situation 

werden in wenigen Sekunden 

schnell 14 bis 20 t und mehr Last bewegt. 

Erfahrene Silofahrer haben so 

eine nahezu perfekte Kontrolle über 

das Fahrzeug und können auf jedes 

ungewöhnliche Fahrzeugverhalten gegebenenfalls 

schnell reagieren. Steht 

der Abrollkipper erst mal richtig am 

Wechselsilo ist die Aufnahme des 

Behälters, egal ob nun mit Mitten- oder 

Zwei-Taschenarritierung, grundsätzlich 

unkritisch und funktionssicher, was erfahrene 

Silofahrer ebenfalls bestätigen. 

Selbst die Anhängerbeladung stellt 

keine erhöhte Anforderungen an 

Mensch und Technik. Normann-Bock 

hat eine Funkfernsteuerung für seine 

Combilift-Baureihe im Programm, 

zwängt sie aber keinem Interessenten 

auf. 


Technik 

Vor 25 Jahren hielt die von Bosch 

entwickelte Lambda-Sonde Einzug ins 

Automobil. Angesichts der niedrigen 

Schadstoffwerte, die sich mit dieser 

Technik erzielen lassen, zeichnete sich 

rasch ihr Siegeszug ab: Zehn Jahre 

nach ihrem Debüt 1976 in der für den 

US-amerikanischen Markt bestimmten 

25 Jahre Lambda-Sonde von Bosch 

240/260er-Reihe von Volvo feierte 

Bosch die Auslieferung der zehnmillionsten 

Lambda-Sonde, sieben Jahre 

später waren es bereits 50 Millionen. 

Heute laufen bei Bosch im Jahr 33 

Millionen Stück vom Band. 

1982 brachte Bosch als eine Weiterentwicklung 

der bewährten Komponente 

die beheizbare Lambda-Sonde 

auf den Markt, die bereits 30 Sekunden 

nach Start des kalten Motors voll fanktionsfähig 

ist. Sie zeichnet sich durch 

eine doppelt so lange Lebensdauer gegenüber 

der herkömmlichen Sonde 

aus: Der in wenigen Sekunden auf 400 

Grad Celsius aufgeheizte Sensor ist 

keinen so extremen Temperaturschwankungen 

ausgesetzt und hält 

rund 160.000 Kilometern stand. 1994 

präsentierte Bosch als erster Hersteller 

die Lambda-Sonde in keramischer 

Planartechnik. Sie benötigt lediglich 

zehn Sekunden vom Motorstart bis zur 

vollen Funktionsfähigkeit. 

Moderne Fahrzeuge, die immer 

strengere Abgasgrenzwerte unterschreiten, 

sind ohne Lambda-Sonde 

gar nicht denkbar. Im Abgas strang vor 

– in neuen Fahrzeugen häufig zusätzlich 

auch hinter – dem Katalysator angebracht, 

misst sie den Sauerstoffgehalt 

im Abgas von Ottomotoren und 

macht den optimalen Betrieb von Drei- 

Wege-Katalysatoren möszlich. Der ermittelte 

Wert ist Indiz für die Vollständigkeit 

der Verbrennung. Das beste 

Ergebnis lässt sich mit einem Kraftstoff-Luft, 

Gemisch im Verhältnis von 

14,7 erzielen. Bei Kraftstoffüberschuss 

entstehen Kohlenwasserstoffe und 

Kohlenmonoxid, im umgekehrten, Fall 

bilden sich vermehrt Stickoxide. 

Die Sonde erkennt abweichende 

Abgaszusammensetzungen und ermöglicht 

den korrigierenden Eingriff der 

Motorsteuerung in die Zündung und 

Einspritzung. 

Mit der Breitband-Lambda-Sonde 

lassen sich auch sparsame Motorkonzepte 

wie die Benzin-Direkteinspritzung 

realisieren, die unter Teillast ma- 

Foto: Bosch-Pressebild 

ger, unter VollIast homogen und zur 

Regeneration des Stickoxid-Speicherkatalysators 

kurzzeitig fett betrieben 

werden. Da die Breitband-Sonde Abweichungen 

vom homogenen Gemisch 

quantitativ ermitteln kann, ist sie 

für die Abgasreinigung solcher Motorkonzepte 

geeignet. 

Zukünftig wird die Lambda-Sonde 

auch bei Dieselmotoren für noch exakter 

zugemessene Einspritzmengen und 

niedrigere Emissionen sorgen. 

Bereits 1968 setzte Bosch die für 

die Lambda-Sonde erforderliche Technik 

der Sauerstoffmessung in der Batteriefertigung 

ein. Von diesem Knowhow 

konnte Anfang der siebziger 

Jahre, als sich die Abgasgesetzgebung 

in den USA drastisch verschärfte, profitiert 

werden: So brachte Bosch 1976 

die erste serienreife Lambda-Sonde 

auf den Markt. 

Zwei Drittel aller Brummis 

sind emissionsarm 

Neue Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes 

zeigen, dass zwei Drittel (64 %) 

aller Lkw und Sattelzugmaschinen 

über 7,5 t zGG bereits emissionsarm 

sind und von den Neuzulassungen des 

Jahres 2000 15 % sogar schon die 

Norm EURO III erfüllen. Bei den Lkw 

und Sattelzugmaschinen über 7,5 t 

zulässigem Gesamtgewicht (zGG) erreichten 

am Stichtag 1. Januar 2001 

die emissionsarmen Fahrzeuge fast 

eine „Zweidrittelmehrheit“ von 64 % am 

Gesamtbestand dieser Fahrzeugkategorie. 

Von diesen 64 % erfüllten 20,3 % 

die Norm EURO I, 76,9 % EURO II und 

bereits 2,8 % die noch strengere Norm 

EURO III, die eigentlich erst zum 1. Oktober 

2001 verbindlich wird. 

Zum Vergleich: Am 1. Juli 1995 

waren erst 18,2 % der schweren Güter-Kfz 

als emissionsarm eingestuft, 

wobei seinerzeit überwiegend erst 

EURO-I-Standard erreicht wurde. Seither 

stieg der Anteil schadstoffreduzierter 

Brummis drastisch an, wobei 1997 

erstmals mehr EURO-II-Fahrzeuge als 

EURO-I-Fahrzeuge zu verzeichnen waren. 

Wie groß ist die Schadstoffreduktion? 

Schon bei EURO-I-Fahrzeugen 

wird der Ausstoß an Kohlenwasserstoff, 

Kohlenmonoxyd, Stickoxyden 

und Ruß um durchschnittlich 39 % gegenüber 

den Grenzwerten von 1990 

reduziert, bei EURO-II-Fahrzeugen 

sind es bereits 61 % und bei EURO-III- 

Fahrzeugen verringert sich der Ausstoß 

dieser Schadstoffe sogar um 75 %! 

(Siehe hierzu die Grafik 

„EU-Emissionsgrenzwerte für 

Dieselmotoren (Straße)“ sowie 

auch die zugehörige Tabelle 

„EU-Emissionsgrenzwerte für 

Dieselmotoren (Straße) in 

g/kWh“.) 

Die derzeit in Deutschland 

zugelassenen Lkw sind durchschnittlich 

weniger als sieben 

Jahre alt. 


Technik 

Iveco Daily 65 C 15: 

ein flotter Nutzlastriese 

Mit dem Transporter Daily 65 C 15 

rundet Iveco seine Transporter-Baureihe 

Daily nach oben ab. Nach der Vorstellung 

von Pritschenwagen und Fahrgestell 

auf der IAA Nutzfahrzeuge 2000 

stehen nun auch Kipper und Kastenwagen 

mit 6,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht 

und 108 kW (146 PS) Leistung 

zur Verfügung. Damit ist dieses 

besonders wirtschaftliche Verteilerfahrzeug 

für die vielfältigsten Transportaufgaben 

gerüstet. 

Die Daily 65 C 15 bieten eine ganze 

Reihe von Vorteilen. Der wichtigste ist 

wohl, dass die Nutzlast der Fahrzeuge 

einem herkömmlichen 7,5-Tonner zur 

Ehre gereichen würde: Bis zu 4.210 kg 

stehen für Aufbau und Nutzlast zur Verfügung. 

Das kann kein anderer Transporter 

bieten. Durch vier Radstände ist 

eine genauere Abstimmung auf die 

Kundenanforderungen als beim wichtigsten 

Wettbewerbsfahrzeug möglich. 

Die nutzbare Rahmenlänge erlaubt 

Aufbaulängen von bis zu in dieser 

Klasse einmaligen 6,2 m. Jede Art von 

Aufbau kann montiert werden: Tankaufbauten 

und Kühlkoffer mit Kälteaggregat 

ebenso wie Wohnmobile und 

der hinter dem Fahrerhaus platzierte 

Ladekran. Dabei hilft die große Aufbaufreundlichkeit 

durch starke Leiterrahmen 

mit störungsfrei glatten Obergurten 

ebenso wie die hohe zulässige 

Vorderachslast. Unerreicht bei einem 

Transporter ist das zulässige Gesamtzuggewicht 

von 10 t. Auch an den Fahrer 

wurde gedacht: Komfortsitz und 

Airbag für ihn gehören zur Serienausstattung. 

Foto: Iveco-Magirus AG 

Damit die 6,5 Tonnen flott bewegt 

werden können, wird der Daily 65 C 15 

von einem Unijet-Turbodiesel mit 108 

kW (146 PS) angetrieben. Common- 

Rail-Einspritzung, ein Turbolader mit 

variabler Geometrie sowie Ladeluftkühlung 

sorgen für zügige Leistungsentfaltung 

und umweltschonende 

Abgaswerte. Selbstverständlich 

entspricht der Motor Euro 3. Das früh 

anliegende maximale Drehmoment 

und der nahezu lineare Anstieg der 

Leistung ermöglichen zusammen mit 

dem speziell für die Daily-Familie 

entwickelten vollsynchronisierten ZF- 

Sechsganggetriebe schaltarmes, bequemes 

Fahren. 

Jüngstes Modell der Typenreihe ist 

der Kastenwagen Daily 65 C 15 V. Er 

stellt eine Nutzlast von 3.660 kg bei 

großzügigen 17,2 m 3 Laderaumvolumen 

zur Verfügung. Hohe und breite 

Türen an der rechten Aufbauseite und 

am Heck erleichtern das Be- und Entladen. 

Auch Europaletten bereiten 

keine Probleme: Sie passen sowohl 

durch die Türen als auch zwischen die 

Radkästen. 

Iveco bietet insgesamt 18 Modelle 

vom Typ 65 C 15 an, darunter solche, 

die auf 6,0 t Gesamtgewicht abgelastet 

sind. So kann jeder Kunde das Modell 

wählen, das exakt auf seine Anforderungen 

zugeschnitten ist. Fahrgestelle, 

Pritschenwagen und Kipper mit Normalfahrerhaus 

und Doppelkabine (vier 

Türen und Zentralverriegelung mit 

Funkfernbedienung) sowie Kastenwagen 

werden komplett ab Werk geliefert. 

Die Modelle Daily 65 C bieten sich in 

allen Branchen an, die mehr als eine 

„gewöhnliche“ Transporterlast zu bewegen 

haben, für die ein größeres 

Nutzfahrzeug aber übertrieben wäre. 

Die Top-Typen unter den Daily-Transportern 

bestätigen so einmal mehr die 

Iveco-Philosophie, jedem Unternehmen 

das exakt für seinen speziellen 

Einsatz passende und damit wirtschaftlichste 

Nutzfahrzeug anzubieten. 

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Technik 

Airbag-Steuerung feiert runden Geburtstag: 

20 Jahre passive Sicherheit von Bosch 

Vor 20 Jahren hielt ein bahnbrechendes 

passives Sicherheitssystem – 

und somit die erste Generation der 

elektronischen Airbag-Auslösegeräte 

von Bosch – Einzug ins Automobil. Was 

heute quer durch alle Fahrzeugklassen 

eine Selbstverständlichkeit ist, war Anfang 

1981 eine Sensation auf dem 

Genfer Automobilsalon: der Airbag für 

Fahrer und Beifahrer. Die Steuerung 

dazu kam von Bosch. Wenige Monate 

nachdem das Sicherheitsfeature der 

Öffentlichkeit präsentiert wurde, hatten 

Käufer der Mercedes-Benz-S-Klasse 

die Möglichkeit dieses optional zu ordern. 

Damals gewährleistete ein zentral 

sensierendes Auslösegerät, die Zündung 

von einstufigen Fahrer- und 

Beifahrer-Airbags. Heute sind Airbag-Steuergeräte 

von Bosch in Serie, 

die mit Hilfe mehrerer im Fahrzeug 

verteilter zusätzlicher Sensoren eine 

Vielzahl von Rückhaltesystemen ansteuern 

und beispielsweise in Abhängigkeit 

von Unfallschwere und Sitzbelegung 

– gezielt auch mehrstufig zünden 

können. So schützen in modernen 

Fahrzeugen bis zu 20 Rückhaltemittel 

wie Gurtstraffer, Front-, Seiten- und 

Kopfairbags die Insassen – auch die im 

Fond des Fahrzeugs. 

Der große Durchbruch der lebensrettenden 

Technik vor allem auch bei 

kleineren Fahrzeugen begann Mitte der 

neunziger Jahre: Waren es 1995 noch 

rund eine Million Airbag-Steuergeräte, 

die Bosch jährlich an die Automobilindustrie 

auslieferte, so werden in diesem 

Jahr mehr als sieben Millionen vom 

Band laufen. 

Wechselpritsche mit 

heckmontiertem Ladekran 

Multitalent Entsorgung und 

Baustelleneinsatz 

Nur wenn der LKW rollt kann er 

Geld verdienen. Gerade in kritischen 

Zeiten ist daher verstärkt Flexibilität gefragt, 

damit eine zufriedenstellende 

Fahrzeugauslastung möglich bleibt. 

Normann Bock stellt dazu nun sein 

Vollbeschäftigungsprogramm für den 

LKW vor. Das Zauberwort dazu heißt 

Wechselpritsche. Kernstück ist das 

vollhydraulische Hakenwechselgerät 

Combilift des in Bremen-Brinkum ansässigen 

Herstellers. Gibt es für den 

Combilift, dem klassischen Transportmittel 

in der Wechselsilologistik nicht 

genügend zu tun, zieht sich der Fahrer 

einfach eine Wechselpritsche mit heckmontiertem 

Tirre-Ladekran auf und 

schon steht ein vollwertiges Pritschenfahrzeug 

bereit, Stückgut wie Steinpakete, 

Gipsplatten oder andere Baustoffe 

zu laden und auszuliefern. An 

den Tirre-Ladekran des Bad Zwischenahner 

Herstellers lassen sich noch Zubehöre 

wie Steinzangen, Zwei- und 

Mehrschalengreifer usw. anbauen, so 

Foto: Normann Bock Wechselsysteme GmbH 

dass mit dieser Wechselpritsche ein 

höchst flexibles Arbeitsgerät zur Verfügung 

steht. 



ARBEITS- UND SOZIALRECHT 

Betriebsübergang – 

Tarifwechsel 

Nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB 

richtet sich das Arbeitsverhältnis der 

Parteien, wenn dessen Bedingungen 

durch Tarifvertrag „geregelt“ sind, zumindest 

für ein Jahr nach dem 

Betriebsteilübergang auf die neue Arbeitgeberin 

nach den Tarifbestimmungen, 

die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs 

bestanden haben. 

Der Kläger war bei einem Unternehmen 

der Druckindustrie in Köln als Arbeiter 

in der Abteilung „Verarbeitung 

und Versand“ beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis 

unterlag kraft beiderseitiger 

Tarifgebundenheit – der Kläger gehört 

der IG Medien an, das Unternehmen 

dem Verband der Druckindustrie – den 

Tarifverträgen für die Druckindustrie. Im 

Arbeitsvertrag war vereinbart, dass „im 

Übrigen die Bestimmungen des jeweiligen 

Manteltarifvertrags der Druckindustrie“ 

anzuwenden sind. 

Der Teil des innerbetrieblichen 

Transportes, in welchem der Kläger 

eingesetzt war, ging im Wege des 

rechtsgeschäftlichen Betriebsteilübergangs 

auf die Beklagte über; auch das 

Arbeitsverhältnis des Klägers ging auf 

die Beklagte über. Die Beklagte ist kraft 

Verbandsmitgliedschaft u.a. an den 

Rahmentarifvertrag für Kölner Spediteure 

und Hafenanlieger (RTV-KSH) gebunden, 

der mit der ÖTV abgeschlossen 

worden ist. 

Die Parteien streiten, ob das übergangene 

Arbeitsverhältnis den beim 

Betriebsteilübergang bestehenden Tarifbedingungen 

für die Druckindustrie 

unterliegt oder denen für die Kölner 

Spediteure und Hafenanlieger. Das Arbeitsgericht 

hat der Klage stattgegeben, 

das Landesarbeitsgericht hat sie 

abgewiesen. 

Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene 

Revision des Klägers hatte 

Erfolg. 

Nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB 

richtet sich das Arbeitsverhältnis der 

Parteien, wenn dessen Bedingungen 

durch Tarifvertrag „geregelt“ sind, zumindest 

für ein Jahr nach dem 

Betriebsteilübergang auf die neue Arbeitgeberin 

nach den Tarifbestimmungen, 

die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs 

bestanden haben. Diese 

Wirkung tritt nach § 613 a Abs. 1 Satz 

3 BGB nur dann nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis 

bei der neuen Arbeitgeberin 

durch „ihre“ Tarifverträge geregelt 

wird. Dafür genügt nicht, dass – wie 

hier – nur der neue Arbeitgeber an 

diese anderen Tarifverträge (u.a. 

RTV-KSH) gebunden ist, wenn es – wie 

hier – um tarifvertragliche Inhalts-, Abschluss- 

und Beendigungsnormen 

geht. Vielmehr greift § 613 a Abs. 1 

Satz 3 BGB nur ein, wenn auch der Arbeitnehmer 

tarifgebunden ist. Dazu 

muss er der Gewerkschaft angehören, 

die diese anderen Tarifverträge abgeschlossen 

hat, – hier der ÖTV. Der Kläger 

gehört der ÖTV nicht an; seine Mitgliedschaft 

in der IG Medien reicht nicht 

aus, auch wenn beide Gewerkschaften 

dem DGB angehören. Auf eine Vereinbarung 

nach § 613 a Abs. 1 Satz 4 

BGB hat sich der Kläger nicht eingelassen. 

Einführung der neuen Dienstleistungsstatistik 

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik 

und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften durch 

den Deutschen Bundestag hatte Anfang Dezember 2000 auch der Bundesrat 

diesem Gesetz zugestimmt. Es trat am 1. Januar 2001 in Kraft. 

Damit kann Mitte 2001 für das Berichtsjahr 2000 die erste Erhebung im 

Dienstleistungssektor erfolgen. 

Wir möchten Sie bitten, auch wenn dies wieder mit Mehrarbeit für Sie 

zu tun hat, sich rege an dieser Statistik zu beteiligen, da auch für uns als 

Ihre Gewerbevertretung verlässliche statistische Daten unabdingbar sind. 

Falls es gewünscht wird, erhalten Sie das Gesetz zur Änderung einer 

Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften 

sowie einen Musterbogen der Dienstleistungstatistik 2000 von der 


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. 

Februar 2001 – 4 AZR 18/00 – 

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 

30. September 1999 – 6 (9) Sa 740/ 

99 – 

Kleine Reihe der Walter- 

Raymond-Stiftung 

Heft 68 

Bernd Raffelhüschen 

Der Sozialstaat in der 

Generationenbilanz – 

Mitgift oder Hypothek? 

Das Rentensystem, so wie wir es 

heute kennen, bedarf der Änderung. 

Die Generationenbilanzierung zeigt, 

dass die Gerechtigkeit zwischen den 

Generationen in eine Schieflage geraten 

ist. 

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen regt 

mit dieser Schrift dazu an, über strukturelle 

Reformen wie ein Abschmelzen 

des Rentenniveaus oder eine Ergänzung 

der umlagefinanzierten Rente um 

eine private, kapitalgedeckte Säule zu 

diskutieren. 

Sollten Sie Interesse an diesem Heft 

haben, melden Sie sich bei der Verbandsgeschäftsstelle. 

Wir werden eine 

entsprechende Anzahl beschaffen. 

Auskunftspflicht im 

Zusammenhang mit der 

Bildung eines Europäischen 

Betriebsrats 

Europäischer Gerichtshof 

Urteil vom 29. März 2001 

– C-62/99 – 

Vorabentscheidungsersuchen des 

LAG Düsseldorf zur Auslegung von 

Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 

94/45/EG des Rates vom 22. September 

1994 über die Einsetzung eines 

Europäischen Betriebsrats oder die 

Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung 

und Anhörung der Arbeitnehmer 

in gemeinschaftsweit operierenden 

Unternehmen und Unternehmensgruppen. 

Informationen, die der Feststellung 

dienen, ob es innerhalb einer gemeinschaftsweit 

operierenden Unterneh- 



mensgruppe ein herrschendes Unternehmen 

gibt. 

Der EuGH hat sich in vorliegender 

Entscheidung erstmals mit der Frage 

befasst, welche Informationspflichten 

einem Unternehmen in Bezug auf die 

Bildung eines Europäischen Betriebsrates 

obliegen, wenn die Informationen 

der Feststellung dienen, ob eine gemeinschaftsweit 

operierende Unternehmensgruppe 

im Sinne der Richtlinie 

94/45/EG vorliegt. 

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt 

hatte es das beklagte Unternehmen 

unter dem Hinweis auf einen 

bestehenden Gleichordnungskonzernvertrag 

abgelehnt, dem klagenden Betriebsrat 

im Vorfeld der Bildung eines 

Europäischen Betriebsrats Auskunft 

über die Mitarbeiterzahlen und die 

Struktur seiner Unternehmensgruppe 

zu erteilen. Der Betriebsrat ist der Auffassung, 

dass die Klägerin tatsächlich 

einen beherrschenden Einfluss auf die 

Unternehmensgruppe ausübe. 

Der EuGH hat festgestellt, dass Art. 

11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 

94/45/EG so auszulegen ist, dass das 

Unternehmen einer Unternehmensgruppe 

auch dann zur Auskunftserteilung 

an die Organe der internen Arbeitnehmervertretung 

verpflichtet sei, 

wenn noch nicht feststehe, ob es sich 

bei der angesprochenen Unternehmensleitung 

um die Leitung des innerhalb 

der Unternehmensgruppe herrschenden 

Unternehmens handelt. 

Zum einen ergebe sich schon aus dem 

Wortlaut der Bestimmung, dass die 

Pflicht zur Unterrichtung nicht nur für 

die zentrale Leitung bestehe. Zudem 

sei es aus Gründen der praktischen 

Wirksamkeit der Richtlinie unerlässlich, 

den betroffenen Arbeitnehmern Zugang 

zu den Informationen zu verschaffen, 

aufgrund deren sie feststellen 

können, ob sie einen Anspruch auf Aufnahme 

von Verhandlungen zwischen 

der zentralen Leitung und ihren eigenen 

Vertretern haben. Dieses Recht auf 

Unterrichtung stellt nach Ansicht des 

EuGH eine notwendige Voraussetzung 

für die Feststellung des Bestehens eines 

gemeinschaftsweit operierenden 

Unternehmens oder einer gemeinschaftsweit 

operierenden Unternehmensgruppe 

dar, was wiederum Voraussetzung 

für die Einsetzung eines 

Europäischen Betriebsrates bzw. eines 

länderübergreifenden Verfahrens zur 

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 

ist. 

Der EuGH hat darüber hinaus entschieden, 

dass das Unternehmen einer 

Unternehmensgruppe Daten über die 

Struktur oder die Organisation einer 

Unternehmensgruppe den Organen 

der internen Arbeitnehmervertretung 

auf Antrag zur Verfügung stellen muss, 

wenn diese Daten zur Aufnahme von 

Verhandlungen zur Errichtung eines 

Europäischen Betriebsrats oder zur 

Schaffung eines Verfahrens zur länderübergreifenden 

Unterrichtung und 

Anhörung der Arbeitnehmer unerlässlich 

sind. Dies gelte insoweit, als dass 

das Unternehmen über diese Daten 

verfüge oder sie sich beschaffen 

könne. Der EuGH begründet seine Auffassung 

damit, dass die in Art. 11 Abs. 

2 erbetene Auskunft zur Zahl der Arbeitnehmer 

einer Unternehmensgruppe 

im Sinne von Art. 2 Abs. 1 nicht 

von der Information über das Bestehen 

eines Beherrschungsverhältnisses zwischen 

den betroffenen Unternehmen 

im Sinne von Art. 3 getrennt werden 

könne. Zudem könne auch die Übermittlung 

von Unterlagen verlangt werden, 

soweit sie zu demselben Zweck 

unerlässliche Informationen präzisieren 

und verdeutlichen. 

Das Urteil des EuGH dürfte die Auskunftspflicht 

des § 5 EBRG inhaltlich 

ausweiten. Durch die Entscheidung 

werden gesellschaftsrechtliche Aspekte 

in die Informationspflicht des Arbeitgebers 

einbezogen. Da es sich hier 

um Informationen über gesellschaftsrechtliche 

Beziehungen zwischen den 

Unternehmen einer Unternehmensgruppe 

handelt, und damit um interne 

gesellschaftsrechtliche Ausgestaltungen, 

dürfte sich die Durchsetzung dieser 

Rechtsprechung als nicht unproblematisch 

erweisen. 

Betriebsübergang durch 

Vergabeentscheidung 

EGV Art. 177; EG Art. 234; Richtlinie 

77/187/EWG; Richtlinie 92/50/EWG 

1. Übernimmt ein Unternehmen 

nach einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher 

Dienstleistungsaufträge 

gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des 

Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe 

öffentlicher Dienstleistungsaufträge 

Tätigkeiten des öffentlichen Verkehrs 

mit Ausnahme des Seeverkehrs – wie 

den Betrieb regionaler Buslinien –, die 

bisher von einem anderen Unternehmen 

verrichtet wurden, so kann dies in 

den sachlichen Anwendungsbereich 

der Richtlinie 77/187/EWG des Rates 

vom 14. Februar 1977 zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 

über die Wahrung von Ansprüchen 

der Arbeitnehmer beim 

Übergang von Unternehmen, Betrieben 

oder Betriebsteilen fallen, wie er in 

deren Art. 1 I beschrieben ist. 

2. Art. 1 I der Richtlinie 77/187/ 

EWG ist dahin auszulegen, dass 

– diese Richtlinie anwendbar sein 

kann, wenn zwischen zwei Unternehmen, 

die von einer Einrichtung des 

öffentlichen Rechts nach einem Verfahren 

zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge 

gemäß der Richtlinie 

92/50/EWG nacheinander mit dem Betrieb 

eines öffentlichen Verkehrs mit 

Ausnahme des Seeverkehrs – wie dem 

Betrieb regionaler Buslinien – beauftragt 

worden sind, eine unmittelbare 

vertragliche Beziehung fehlt; 

– die Richtlinie 77/187/EWG auf einen 

Fall wie den des Ausgangsverfahrens 

nicht anwendbar ist, wenn keine 

nennenswerten materiellen Betriebsmittel 

zwischen den beiden genannten 

Unternehmen übertragen worden sind. 

EuGH, Urt. v. 25. 1. 2001 – Rs. C- 

172/99 (Oy Liikenne AB/Pekka Liskojärvi 

u. Pentti Juntunen) 

Quelle: NZA 5/01 S. 249 ff. 

BGF-Beitragsbescheide 

Die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen 

(BGF) informiert im 

Rahmen ihrer Verbands-Informationen 

darüber, dass derzeit die Beitragsbescheide 

für das Umlagejahr 2000 

einschließlich Vorschussforderung 

2001 zugesandt wurden. Zum besseren 

Verständnis dienen nachfolgende 

Erläuterungen: 

Allgemeines 

Die Aufwendungen unserer Berufsgenossenschaft 

aus dem Jahr 2000 

werden entsprechend den gesetzlichen 

Bestimmungen im Umlageverfahren 

nachträglich auf die uns zugehörigen 

Unternehmen verteilt. 

Dazu werden die Arbeitsentgelte 

der Arbeitnehmer, die Versicherungssummen 

der pflicht- und zusatzver- 



sicherten Unternehmer sowie der freiwillig 

Versicherten mit der jeweiligen 

Unfallgefahr (Gefahrklasse) multipliziert. 

Ergebnis sind die Gesamtbeitragseinheiten. 

Das Umlagesoll der BGF multipliziert 

mit 1000 geteilt durch diese Gesamtbeitragseinheiten 

ergibt den Beitragsfuß. 

Der Beitragsfuß drückt aus, 

welcher Beitrag von einem Unternehmen 

auf 1.000,– DM Arbeitsentgelt in 

der Gefahrklasse 1 bezahlt werden 

muss. 

Mit diesem Faktor können dann für 

die uns zugehörigen Unternehmen anhand 

der Entgelte und Versicherungssummen 

in der jeweiligen Gefahrklasse 

die individuellen Beiträge errechnet 

werden. 

Die Formel für die Beitragsberechnung 

ist also: 

Entgelt / Vers.-Summe x Gefahrklasse x Beitragsfuß 

1000 

Aktuelle Zahlen 

Das Umlagesoll der Berufsgenossenschaft 

hat sich von 832 Millionen 

Mark auf 860 Millionen Mark erhöht 

(gerundet). Diese Summe wird auf die 

Unternehmen umgelegt. Gleichzeitig 

sind die Beitragseinheiten (Entgelte x 

Gefahrklassen) gegenüber dem Vorjahr 

nur um 2,92 Prozent gestiegen. 

Der Beitragsfuß wurde vom Vorstand 

in seiner Sitzung am 5. April 

2001 wieder auf 2,95 festgesetzt. 

Der Beitragsfuß konnte gegenüber 

1999 trotz erheblich gestiegener Ausgaben 

im Leistungssektor (Heilbehandlung, 

Rehabilitation und Entschädigungsleistungen) 

stabil gehalten 

werden. Ein wesentlicher Grund hierfür 

ist das neue Beitragsausgleichsverfahren, 

das in diesem Jahr erstmals 

berechnungsrelevant geworden ist. 

Der z. T. erhebliche Anstieg der 

Zahlbeträge in den Bescheiden für 

2000 muss im Zusammenhang mit 

dem Vorjahresbescheid gesehen werden, 

in dem der 22. Gefahrtarif erstmals 

berechnungsrelevant wurde. Mit 

Ausnahme von Abfallentsorgung, 

Fahrschule, Private Kfz-Haltung und 

Luftfahrtunternehmen konnte im neuen 

Gefahrtarif die Gefahrklasse für alle Gewerbszweige 

gesenkt werden. 

Diese Gefahrklassensenkung führte 

bei vielen Unternehmen zu einem 

(erheblichen) Überschuss für 1999, da 

der anzurechnende Vorschuss 1999 

noch auf der Basis der höheren Gefahrklasse 

aus dem 21. Gefahrtarif berechnet 

wurde. Da gleichzeitig der Vorschuss 

für 2000 schon unter der neuen 

niedrigeren Gefahrklasse berechnet 

wurde, ergab sich für die betroffenen 

Unternehmen ein sehr geringer Zahlbetrag 

aus dem Umlagebescheid 

1999. 

Wegen der Berechnung des Vorschusses 

2000 unter der niedrigeren 

Gefahrklasse des 22. Gefahrtarifes treten 

im diesjährigen Umlagebescheid 

derartig hohe Überschüsse nicht mehr 

auf. Die Folge ist, dass der Zahlbetrag 

gegenüber dem Vorjahr wieder deutlich 

steigt. 

Bei Unternehmen mit Gewerbszweigen, 

deren Gefahrklasse im 22. 

Gefahrtarif gestiegen ist (z.B. Abfallentsorgung, 

Fahrschule, Autovermietung) 

kommt es zu einem gegenläufigen 

Effekt. Sehr hohen Zahlbeträgen im 

Bescheid für 1999 folgen jetzt deutlich 

niedrigere Zahlbeträge im diesjährigen 

Bescheid. 

Die erheblichen Schwankungen bei 

den Zahlbeträgen waren auf Grund der 

Gefahrklassenänderungen im 22. Gefahrtarif 

nicht zu vermeiden. Eine Erhöhung 

des Vorschussbeitragsfußes 

2000 (zur Vermeidung eines größeren 

Anstieges des Zahlbetrages im Umlagebescheid 

für 2000) hätte bei den Unternehmen 

der Entsorgungswirtschaft 

sowie bei den Fahrschul- und Autovermietungsunternehmen 

im Umlagebescheid 

1999 zu noch höheren Zahlbeträgen 

geführt, als sie ohnehin schon 

ausfielen. 

Für das laufende Jahr 2001 werden 

als Vorauszahlung wieder 105 Prozent 

des festgestellten Umlagebeitrages 

des abgelaufenen Umlagejahres erhoben. 

Beitragsausgleichsverfahren 

Seit dem 1. Januar 2000 gilt das 

neue Beitragsausgleichsverfahren der 

BGF. Es handelt sich um ein kombiniertes 

Nachlass-/Zuschlagsverfahren. 

Der Beitragsausgleich wird für die einzelnen 

Versicherungsarten Arbeitnehmerversicherung, 

Unternehmerversicherung 

und freiwillige Versicherung 

jeweils gesondert durchgeführt. 

Im Sicherheitspartner 1/2000 hatten 

wir bereits alle Mitgliedsunternehmen 

über das neue Verfahren informiert. 

Unternehmen, die der BGF mindestens 

drei volle Jahre angehören und 

deren Unfallbelastung die durchschnittliche 

Unfallbelastung aller Unternehmen 

mindestens 10 % unterschreitet, 

erhalten für 2000 einen Nachlass 

von 5 % des Umlagebeitrages. 

Überdurchschnittlich belasteten 

Unternehmen/Versicherungen werden 

Zuschläge auf den Umlagebeitrag 

auferlegt. Für jeden Unfall, der eine 

Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen 

oder den Tod des Versicherten verursacht, 

werden 200,– DM zuzüglich 

1.000,– DM für jeden erstmals entschädigten 

(berenteten) Unfall berechnet. 

Damit die Zuschläge in einem vernünftigen 

Verhältnis zum eigentlichen 

Umlagebeitrag stehen, darf die Summe 

der Zuschläge 50 % des Umlagebeitrages 

nicht überschreiten, d. h. ggf. wird 

gekappt. 

Unternehmen, deren Belastung 

trotz eingetretener Unfälle die durchschnittliche 

Unfallbelastung aller Unternehmen 

um mindestens 10 v. H. unterschreitet, 

erhalten einen reduzierten 

Nachlass. Der errechnete fünfprozentige 

Nachlass vermindert sich um 

200,– DM für jeden anzeigepflichtigen 

Unfall zuzüglich 1.000,– DM für jeden 

erstmalig entschädigten Unfall. 

Unfallfreie Unternehmen erhalten 

den vollen Nachlass in Höhe von 5 % 

auf den Umlagebeitrag. 

An erster Stelle steht: 

Unfallverhütung! 

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften 

sind nach dem Gesetz verpflichtet, 

den Beitragspflichtigen unter 

Berücksichtigung der anzuzeigenden 

Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen 

oder Nachlässe zu bewilligen. 

Ziel ist es, durch finanzielle Anreize die 

Unfallverhütung in den Unternehmen 

zu fördern und ggf. individuell zu belohnen. 

Der Grund hierfür liegt auf der 

Hand: rund 85 % der Ausgaben der 

Berufsgenossenschaft entfallen auf 

Heilbehandlungs-, Entschädigungsund 

Hinterbliebenenleistungen, die für 

eingetretene Arbeitsunfälle zu erbringen 

sind. Diesem Kostenfaktor kann 

nur durch ständige und gemeinsame 

Anstrengungen in der Präventionsarbeit 

begegnet werden. Die Regel 

„weniger Unfälle – stabiler, evtl. sinkender 

Beitrag“ ist einfach, dennoch ist gezielte 

Unfallverhütungsarbeit längst 

nicht in allen Unternehmen eine Selbst- 



verständlichkeit. Ob es der LKW-Fahrer 

ist, der sich nicht anschnallt oder 

der Unternehmer, der seinen Beschäftigten 

kein sicheres Arbeitsgerät zur 

Verfügung stellt – jeder Einzelne ist in 

der Unfallverhütung gefragt und jeder 

kann seinen Beitrag leisten. Die umfassende 

Unterstützung und Beratung 

durch den technischen Aufsichtsdienst 

der BGF fördert und ergänzt diese 

gemeinsamen Bemühungen in der 

Präventionsarbeit. 

Fremdumlagen 

Für die Umlagen zum lnsolvenzgeld 

sowie Finanzausgleich ist die BGF nur 

Einzugsstelle. im Finanzausgleich zu 

Gunsten überdurchschnittlich belasteter 

Unfallversicherungsträger stieg bei 

einem Freibetrag der Lohnsummen 

von 216.000,– DM der Beitragsfuß von 

0,85 auf 0,93. 

Beim lnsolvenzgeld, das die BGF 

für die Bundesanstalt für Arbeit einzieht, 

musste auf Grund der stark angestiegenen 

Insolvenzfälle der Beitragsfuß 

von 1,55 auf 1,82 erhöht 

werden. 

Unternehmerpflichtversicherungen 

bei Personengesellschaften 

Die pflichtversicherten Unternehmer 

von Personengesellschaften sind 

(wie auch die freiwillig- und Zusatzversicherten) 

selbst beitragspflichtig. D. h. 

diese Versicherungen werden unter einer 

eigenen Versicherungsnummer geführt. 

Insbesondere bei Zahlungen 

und Schriftwechsel sollte 

darauf geachtet werden. 

Dieses gilt ebenfalls für 

das Beitragseinzugsverfahren. 

Für jede Versicherungsnummer 

muss eine separate 

Einzugsermächtigung erteilt 

werden. 

Stundungszinsen/Säumniszuschläge 

Unternehmen, die im vergangenen 

Jahr eine Beitragsstundung 

mit der BGF vereinbart 

hatten, erhalten 

zusammen mit dem Umlagebeitragsbescheid 

eine Abrechnung 

über die angefallenen 

Stundungszinsen. Der Betrag 

der zu zahlenden Stundungszinsen 

ist in der ersten Rate 

des Umlagebeitragsbescheides 

enthalten. Das Gleiche gilt 

für die durch Zahlungsverzug im vergangenen 

Jahr angefallenen Säumniszuschläge. 

Zahlungsfristen 

Nach dem Sozialgesetzbuch – Viertes 

Buch – sind Beiträge und Beitragsvorschüsse 

zur gesetzlichen Unfallversicherung 

am 15. des auf die 

Zustellung des Bescheides folgenden 

Monats fällig. Sofern die Vorschussforderung 

mindestens 600,– DM beträgt 

und keine (in der Zwangsvollstreckung 

befindlichen) Rückstände aus dem 

Vorjahr bestehen, werden Vorschussraten 

in Zweimonatsabständen ab 

15. Mai 2001 bis 15. März 2002 eingeräumt. 

Zwingende Voraussetzung für die 

ratenweise Zahlung der Beiträge ist dabei 

aber die genaue Einhaltung von 

Frist und Höhe der einzelnen Raten. 

Bei Zahlungsverzug nur einer Rate, 

wird sofort die verbleibende Gesamtforderung 

vorzeitig fällig. Damit 

die Vergünstigung der Ratenzahlung 

gesichert ist und Säumniszuschläge, 

die bei nicht rechtzeitiger Zahlung von 

Gesetzes wegen in Höhe von 1 Prozent 

pro Monat der verbleibenden Gesamtforderung 

berechnet werden müssen, 

vermieden werden, empfehlen wir, am 

Beitragseinzugsverfahren teilzunehmen, 

für das wir auch an dieser Stelle 

noch einmal werben möchten. Teilnehmer 

am Einzugsverfahren sparen nicht 

nur unmittelbar Geld (das Verfahren ist 

Bitte geben 

Sie uns 

nach einem 

Umzug 

Ihre neue 

Anschrift 

bekannt! 

kostenlos), sondern auch mittelbar. 

Grund: Einsparung von Verwaltungsaufwand, 

somit auch Verwaltungskosten, 

die von den Unternehmen aufzubringen 

sind. 

Mittlerweile nutzen über 70.000 

Unternehmen/Versicherte diesen Service. 

Deutsches Sozialrecht 

trotz Briefkastenfirma in 

den Niederlanden 

Für die in Deutschland beschäftigten 

Arbeitnehmer einer deutschen 

Baufirma mit Briefkasten-Tochter in 

den Niederlanden gilt das deutsche 

Sozialrecht. Das geht aus einem kürzlich 

bekannt gegebenen Urteil des 

EuGH (Rs. C-404/98) hervor. Das Urteil 

beendet einen Streit zwischen der 

Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland 

und einem deutschen Bauunternehmer 

über die Zahlung fälliger Sozialabgaben. 

Das in Deutschland aktive 

und auch ansässige Bauunternehmen 

hatte in den Niederlanden eine Briefkastenfirma 

gegründet, um Sozialkosten 

für eigene Arbeitnehmer zu sparen 

und die niederländische Konkurrenz 

besser abwehren zu können. Die niederländische 

Tochter entsandte über 

mehrere Jahre hinweg Arbeiter nach 

Deutschland, die dort für das deutsche 

Unternehmen Aufträge in jeweils weniger 

als 12 Monaten ausführten. Die 

Briefkastenfirma stellte die Zahlung der 

fälligen Sozialabgaben an die AOK 

Rheinland ein, sobald die niederländische 

Sozialversicherung entsprechende 

Zahlungen in den Niederlanden 

forderte. 

Da das deutsche Mutterunternehmen 

jedoch eine allgemeine Bürgschaft 

für alle Verbindlichkeiten der 

niederländischen Briefkasten-Tochter 

übernommen hatte, verlangte die deutsche 

Kasse für die Zeit von März 1993 

bis zur Einstellung der Aktivitäten der 

niederländischen Tochter in April 1994 

die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen 

von 100.430 DM zuzüglich 

Zinsen. Nach Auffassung von EuGH gilt 

in einem solchen Fall das Sozialrecht 

desjenigen Mitgliedstaates, in dem die 

Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt 

waren. 

(Quelle: EUREPORT/social 1-21200 NZA 7/01) 



Entgelt- und Beitragsbemessungsgrenzen 2001 

Für die Lohn- und Gehaltsabrechnung 

2001 sind gemäß der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 

2001 vom 13. Dezember 2000 (BGBl. I 

S. 1710) und der Verordnung zur Änderung 

der Sachbezugsverordnung 

vom 7. November 2000 (BGBl. I S. 

1500) geänderte Eintgelt- und Beitragsbemessungsgrenzen 

anzuwenden. 

Die maßgeblichen Grenzwerte für 

2001 haben wir Ihnen in der beigefügten 

Übersicht zusammen gestellt: 






STEUERN UND VERSICHERUNGEN 

Höhe der Verzugszinsen 

bei Zahlungsverzug 

Seit dem 1. Mai 2000 tritt 30 Tage 

nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung 

Verzug und damit Zinszahlungspflicht 

ein, ohne dass es dazu einer 

Mahnung bedarf (§ 284 Abs. 3 BGB, 

vgl. VP aktuell 05/2000). Im Streitfall 

muss der Gläubiger allerdings den 

Zugang der Rechnung beweisen. 

Während des Verzugs ist eine Geldschuld 

mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz 

zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 

BGB). 

Der Basiszinssatz knüpft an den 

Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte 

(LRG-Satz) der Europäischen 

Zentralbank an und wird, 

wenn sich diese Bezugsgröße um mindestens 

0,5 Prozentpunkte ändert, 

jeweils zum 1. Januar, 1. Mai und 

1. September angepasst (vgl. VP aktuell 

03/1999, S. 4). 

Die Basis- bzw. Verzugszinssätze 

im Zeitraum 1. Mai 2000 bis 30. April 

2001 betragen: 

Zeitraum Basiszinssatz Verzugszinssatz 

in Prozent 

in Prozent 

01.05. - 31.08.2000 3,42 8,42 

01.09. - 31.12.2000 4,26 9,26 

01.01. - 30.04.2001 4,26 9,26 


Steuern und 


Sachbezüge und 

Lohnsteuer 

Für 2001 gelten neue Werte 

Beim Ansatz von Sachbezügen für 

die Lohnbesteuerung des Arbeitnehmers 

sind die Beträge nach der amtlichen 

Sachbezugsverordnung zu beachten. 

Für 2001 ergeben sich danach 

eine Reihe von Änderungen. 

Gewährt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer 

freie Verpflegung, so ist 

dafür in 2001 pauschal ein monatlicher 

Wert von 370,40 DM anzusetzen. Erhält 

der Arbeitnehmer nur teilweise freie 

Verpflegung, ergeben sich für das 

Frühstück 81,– DM und für das Mittagund 

Abendessen jeweils 144,70 DM. 

Die Sachbezugswerte erhöhen sich, 

wenn freie Verpflegung auch gegenüber 

Familienangehörigen des Arbeitnehmers 

erbracht werden, die nicht 

beim selben Arbeitgeber beschäftigt 

sind. Die Erhöhung beträgt 

• 80 % für den Ehegatten und jedes 

weitere volljährige Familienmitglied, 

• 60 % für jedes Kind zwischen 14 

und 18 Jahren, 

• 40 % für jedes Kind zwischen 7 und 

14 Jahren, 

• 30 % für jedes Kind bis zum 7. Lebensjahr. 

(Entscheidend ist das Lebensalter 

des Kindes im ersten Lohnzahlungszeitraum 

des Kalenderjahres.) Arbeiten 

beide Ehegatten bei demselben Arbeitgeber, 

so werden die Werte für die Kinder 

beiden Ehegatten je zur Hälfte angerechnet. 

Wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber 

freie Unterkunft (ohne eigenen 

Hausstand) gewährt, so ergeben 

sich als Sachbezugswerte in den alten 

Bundesländern monatlich 359 DM und 

in den neuen Ländern monatlich 290 

DM. Der Einzelwert für Heizung beträgt 

24 DM. Die Werte vermindern sich um 

• 15 %, wenn der Arbeitnehmer im 

Haushalt des Arbeitgebers oder in 

einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht 

ist, 

• 15% für Jugendliche bis 18 Jahre 

und Auszubildende (21 %, wenn 

weder Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft 

noch beim 

Arbeitgeber), 

• 40 % bei Belegung mit zwei Beschäftigten, 

• 50% bei Belegung mit drei Beschäftigten, 

• 60% bei Belegung mit mehr als drei 

Beschäftigten. 

Die unentgeltliche Unterbringung 

des Arbeitnehmers in einer Wohnung 

mit der Möglichkeit einer eigenen 

Haushaltsführung wird lohnsteuerlich 

mit der ortsüblichen Miete bewertet, ersatzweise 

mit 5,80 DM/Quadratmeter 

in den alten und 4,80 DM/Quadratmeter 

in den neuen Bundesländern. Bei 

einfacher Ausstattung verringern sich 

diese Beträge auf 4,80 bzw. 4,10 DM. 

Der Sachbezugswert von unentgeltlich 

oder verbilligt gewährten Mahlzeiten 

im Betrieb oder bei Ausgabe von 

Essenmarken beträgt in 2001 für ein 

Mittag- oder Abendessen 4,82 DM, für 

ein Frühstück 2,70 DM. Als geldwerter 

Vorteil gilt der Sachbezugswert abzüglich 

einer Zahlung des Arbeitnehmers. 

Das bedeutet, dass die steuerliche Erfassung 

entfällt, wenn der Arbeitnehmer 

mindestens einen Betrag in Höhe 

des Sachbezugswertes bezahlt. Der 

Arbeitgeber kann den geldwerten Vorteil 

des Arbeitnehmers aus der unentgeltlichen 

oder verbilligten Abgabe von 

Mahlzeiten pauschal mit 25 Prozent 

(zuzüglich Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag) 

versteuern. In diesem 

Fall besteht Sozialversicherungsfreiheit. 

GS 

Quelle: Der Steuerzahler 4/01 

Kraftfahrzeugsteuer 

Steuerliche Erleichterung 

für Betriebe, die von der 

BSE-Krise betroffen sind 

Die Oberfinanzdirektion Koblenz 

teilt folgendes mit: 

Das Ministerium der Finanzen hat 

mit Erlass vom 16. 03. 2001 – S 1915 

A – 446 – das Folgende bestimmt: 

Auf Grund der seit Ende 2000 in 

Deutschland festgestellten BSE-Fälle 

kann es bei den durch den Zusammenbruch 

des Rindfleischmarktes 

betroffenen Steuerpflichtigen zu beträchtlichen 

finanziellen Einbußen 

kommen. Soweit diese durch Entschädigungsleistungen 

nicht ausgeglichen 

werden, erscheint es angebracht, den 

Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen 

zur Vermeidung unbilliger Härten 

entgegenzukommen. 

1. Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen 

sowie Anpassung der 

Vorauszahlungen 

1.1 Die nachweislich unmittelbar und 

nicht unerheblich betroffenen 

rindfleischerzeugenden und rindfleischverarbeitenden 

Betriebe 

können bis zum 30. Juni 2001 unter 

Darlegung ihrer Verhältnisse 

Anträge auf Stundung der bis zu 

diesem Zeitpunkt fällig werdenden 

Steuern des Bundes und des 

Landes, sowie Anträge auf Anpassung 

der Vorauszahlungen auf 

die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) 

stellen. Diese An- 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informiert im Internet 

unter http://www.bundesfinanzministerium.de über „Kfz-Steuer für 

Nutzfahrzeuge: Weniger Abgase und Lärm – weniger Steuern“. 

In der abzurufenden Broschüre erläutert das BMF insbesondere den 

Einfluss der entsprechend dem Emissionsverhalten des Nutzfahrzeugs 

im Fahrzeugbrief/-schein eingetragenen Schlüsselnummer auf die Steuerhöhe 

(bei über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht). Dabei verdeutlicht 

das BMF, dass für Nutzfahrzeuge, deren Emissionsverhalten der Euro- 

3-Norm entspricht oder besser ist, der gleiche Steuersatz gilt wie für 

Nutzfahrzeuge der Schadstoffklasse S 2 (Euro 2). Für die Steuerhöhe ist 

bei Nutzfahrzeugen neben dem Emissionsverhalten das verkehrsrechtlich 

zulässige Gesamtgewicht entscheidend. Ergänzend zu den 

diesbezüglichen Ausführungen in der BMF-Broschüre sei darauf hingewiesen, 

dass nicht nur im Falle der Inanspruchnahme der Anhänger-Zuschlagsregelung 

(siehe Seite 7 der BMF-Broschüre) das verkehrsrechtlich 

zulässige Gesamtgewicht bei Sattelanhängern um die Aufliegelast 

und bei Starrdeichselanhängern einschließlich Zentralachsanhängern 

um die Stützlast zu vermindern ist (§ 8 Nr. 2 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 

– KraftStG). 


Steuern und 


träge sind nicht deshalb abzulehnen, 

weil die Steuerpflichtigen die 

entstandenen Schäden wertmäßig 

nicht im Einzelnen nachweisen 

können. 

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen 

für Stundungen sind 

keine strengen Anforderungen zu 

stellen. Auf die Erhebung von 

Stundungszinsen kann in der Regel 

verzichtet werden. § 222 Sätze 

3 und 4 AO bleiben unberührt. 

1.2 Anträge auf Stundung der nach 

dem 30. Juni 2001 fälligen Steuern 

sowie Anträge auf Anpassung der 

Vorauszahlungen sind besonders 

zu begründen. 

1.3 Bei den unmittelbar und nicht 

unerheblich Betroffenen ist bis zum 

30. Juni 2001 von Vollstreckungsmaßnahmen 

bei allen rückständigen 

oder bis zu diesem Zeitpunkt 

fällig werdenden Steuern i. S. der 

Tz. 1.1 abzusehen. Ab 1. Januar 

2001 sind bis zum 30. Juni 2001 

Säumniszuschläge für diese Steuern 

nicht zu erheben.“ 

AfA für Kfz 

Kaum sind die umstrittenen neuen 

AfA-Tabellen seit dem 1. Januar 2001 

in Kraft, werden sie auch schon wieder 

in einigen Punkten nachgebessert. 

So hat das Bundesfinanzministerium 

mitgeteilt, dass in die Vorbemerkungen 

für die AfA-Tabellen folgende 

neue Anmerkung eingefügt wird: „Werden 

Lastkraftwagen, Personenkraftwagen 

oder Kombis ganzjährig im 

Lade- oder Kurzstreckenverkehr eingesetzt, 

kann die in der AfA-Tabelle für 

die allgemein verwendbaren Anlagegüter 

(„AV“) angegebene Nutzungsdauer 

um ein Jahr verkürzt werden.“ Dies bedeutet, 

dass bei ganzjährig im Ladeoder 

Kurzstreckenverkehr eingesetzten 

Lkws sich die Nutzungsdauer von 

neun auf acht Jahre und bei Pkw bzw. 

Kombis von sechs auf fünf Jahre verringert. 

Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums 

vom 14. Februar 

2001. 

AfA-Tabellen 


Eine Vielzahl von Anfragen gibt Anlass 

noch einmal auf die derzeitige 

Rechtslage hinzuweisen. 

Die Afa-Branchentabellen für den 

Güterkraftverkehr haben sich (noch) 

nicht geändert. 

Es steht auch noch nicht fest, ob 

die insbesondere für das Güterkraftverkehrsgewerbe 

geltende Afa-Tabelle 

von der anstehenden Überarbeitung 

der branchenspezifischen Afa-Tabellen 

betroffen sein wird. Dies ist augenblicklich 

Gegenstand der politischen Verhandlungen 

des BGL mit der Bundesregierung. 

Güterkraftverkehrsunternehmen 

können also weiterhin ihre Lastwagen, 

Sattelschlepper und Kipper gemäß der 

branchenspezifischen Afa-Tabellen für 

den Wirtschaftszweig „Personen- und 

Güterbeförderung (im Straßen- und 

Schienenverkehr)“ je nach zulässigem 

Gesamtgewicht der Fahrzeuge über 

eine Nutzungsdauer von 6 Jahren (unter 

7,5 t) bzw. von 5 Jahren (ab 7,5 t) 

abschreiben. Für Anhänger, Auflieger 

und Wechselbehälter gilt branchenspezifisch 

weiterhin eine Nutzungsdauer 

von 6 Jahren. 

Hinsichtlich der zum 1. Januar 

2001 in Kraft getretenen neuen Afa- 

Tabellen für allgemein verwendbare 

Anlagegüter („AV“) hat die Bundes- 

Finanzgerichtsordnung 

Im Bundesgesetzblatt Teil I 

Nr. 14 vom 6. April 2001 wurde 

die neugefasste Finanzgerichtsordnung 

veröffentlicht. 

Interessierte Unternehmen erhalten 

diese auf Anfrage von der 


regierung zugesagt, die darin vorgesehenen 

Abschreibungsfristen für Pkw 

und Kombiwagen von sechs Jahren 

und für Lastkraftwagen, Sattelschlepper, 

Kipper von neun Jahren jeweils um 

ein Jahr zu verkürzen. Dies dürfte z. B. 

den Handwerksbetrieben zu Gute 

kommen. 

Kindergeld/ 

Einkommensteuer 

Berücksichtigung von Ausbildungskosten 

Der Bundesfinanzhof hat im Verlaufe 

des vergangenen Jahres verschiedene 

Fragen zur Ermittlung der 

Einkünfte und Bezüge von Kindern entschieden 

und zum Grenzbetrag von 

14.040 DM Stellung genommen, bei 

dessen überschreiten der Anspruch 

auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag 

entfällt. 

Beim neuesten Urteil zu diesem 

Fragenkomplex hat der Bundesfinanzhof 

entschieden, dass besondere Ausbildungskosten 

von Kindern bei der 

Ermittlung des Grenzbetrages von 

14.040 DM unabhängig davon abzuziehen 

sind, ob sie durch Einkünfte 

oder Bezüge finanziert werden. Besondere 

Ausbildungskosten sind dem 

Grunde und der Höhe nach solche 

tatsächIich angefallenen Aufwendungen 

des Kindes, die im Rahmen der 

Einkünfteermittlung als Werbungskosten 

zu berücksichtigen wären. In Betracht 

kommen beispielsweise Studiengebühren, 

Kosten für die Fahrt 

zwischen Wohnung und Ausbildungsplatz, 

Aufwendungen für Arbeitsmittel 

usw. 

Mit dieser Entscheidung zu den besonderen 

Ausbildungskosten ist der 

Bundesfinanzhof erheblich über den 

Rahmen hinausgegangen, in dem die 

Finanzverwaltung bisher einen Abzug 

für möglich hielt. 

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 

14. November 2000, Aktenzeichen VI R 

62197, Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs 

vom 1. Februar 2001. 


Vorsteuerabzug aus 

Reisekosten 

Bundesministerium Finanzen (BMF) 

zieht Konsequenzen aus dem Urteil 

des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. 

November 2000 zur Gemeinschaftswidrigkeit 

des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs 

insbesondere aus Übernachtungskosten. 

Das BMF folgert in seinem Erlass 

aus dem BFH-Urteil, dass bis zu einer 

gesetzlichen Neuregelung der Vorsteuerabzug 

aus auf den Namen des 

Unternehmers (keinesfalls auf dem 

Namen des Arbeitnehmers!) ausgestellten 

Rechnungen 

• für Übernachtungen anlässlich einer 

Geschäftsreise des Unternehmers 

oder einer unternehmerisch 

bedingten Auswärtstätigkeit des 

Arbeitnehmers (Dienstreise, Ein- 


satzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit, 

doppelte Haushaltsführung), und 

• über Verpflegungsaufwendungen, 

die anlässlich einer Geschäftsreise 

des Unternehmers entstanden 

sind, oder anlässlich einer 

unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit 

des Arbeitnehmers 

vom Arbeitgeber empfangen und in 

voller Höhe getragen werden, 

in Anspruch genommen werden kann. 

Die darüber hinausgehende Bedeutung 

des BFH-Urteils für den Ausschluss 

des Vorsteuerabzugs berücksichtigt 

das BMF in seinem Erlass nicht 

und hält an der Unzulässigkeit des Vorsteuerabzugs 

insbesondere aus Fahrtkosten 

für Fahrzeuge des Personals 

(arbeitnehmereigene Fahrzeuge) und 

aus Reisekostenpauschbeträgen fest. 

Dabei hat das BFH in seinem Urteil 

diesbezüglich eindeutig festgestellt, 

dass „nach ständiger Rechtsprechung 

des EuGH ( ... ) das Recht auf Vorsteuerabzug 

wegen seiner Bedeutung für 

das System der Mehrwertsteuer 

grundsätzlich nicht eingeschränkt werden 

(kann)“ und die Bundesrepublik 

Deutschland keine Ermächtigung des 

Rates für eine nach der Richtlinie 

77/388/EWG zugelassene Ausnahme 

für diese Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug 

beantragt und ihr deswegen 

diese auch nicht erteilt worden sei. 

Zudem hat das BFH Zweifel an der 

Gültigkeit der rückwirkenden Ratsermächtigung 

der Bundesrepublik zur 

Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei 

gemischt (d. h. sowohl unternehmerisch 

als auch privat) genutzten Fahrzeugen 

auf 50 %. Dabei betreffen die 

Zweifel des BFH „sowohl das Verfahren, 

insbesondere, weil die Ermächtigung 

auf einen vor ihrem Erlass liegenden 

Zeitraum zurückwirken soll, als 

auch den Inhalt der Ermächtigung“. 

Deshalb hat das BFH mit Beschluss 

vom 30. November 2000 das Verfahren 

V R 30/00 ausgesetzt und die dafür 

maßgeblichen Fragen dem Europäischen 

Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung 

vorgelegt. 

Ebenfalls zu beachten ist in diesem 

Zusammenhang das Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs (EuGH) vom 

19. September 2000 (C-177/99 und 

C-181/99) gegen die Republik Frankreich. 

In diesem Urteil hat der EuGH die 

Ratsermächtigung, wonach Frankreich 

in Abweichung zu Art. 17 Abs. 6 der 

6. Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/ 

EWG die Vorsteuerbeträge für Aufwendungen 

für Unterkunft, Bewirtung, 

Empfänge sowie Aufführungen vom 

Vorsteuerabzug ausschließen dürfe, für 

ungültig erklärt. Der EuGH begründete 

seine Entscheidung damit, dass ein 

pauschaler Vorsteuerausschluss auch 

die Aufwendungen betreffen würde, die 

nach objektiven Umständen nachweisbar 

streng geschäftlichen Charakter 

haben. Da in dem Antrag der französischen 

Regierung und in der Ermächtigung 

des Rates nicht eindeutig dargelegt 

worden sei, dass eine solche 



Maßnahme notwendig sei, um Steuerhinterziehungen 

oder Steuerumgehungen 

zu vermeiden, verstoße der 

pauschale Ausschluss der Vorsteuerabzugsberechtigung 

gegen den 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Gleiches ist von der rückwirkenden 

Ratsermächtigung der Bundesrepublik 

zur Beschränkung des Vorsteuerabzugs 

für privat mitgenutzte Firmenwagen 

anzunehmen, da diese nicht durch 

die Verhinderung der Steuerhinterziehung 

oder der Steuerumgehung begründet 

worden ist und damit auch 

keine Vereinfachung bei der Steuererhebung 

mit dieser Regelung verbunden 

sein dürfte. 

Letztlich wird der EuGH über die 

Vorsteuerabzugsbeschränkung bei gemischt 

genutzten Fahrzeugen ebenso 

wie über die Frage des von der Europäischen 

Kommission aufgrund der 

BGL-Beschwerde vom März 1999 eingeleiteten 

Vertragsverletzungsverfahren, 

ob die Streichung des Vorsteuerabzugsrechts 

für Bewirtungs- und 

Reisekosten nicht gegen Gemeinschaftsrecht 

verstößt, zu entscheiden 

haben. Bis dahin sollte der diesbezügliche 

Vorsteuerabzug weiterhin nach 

den bis zum 31. März 1999 geltenden 

Regeln vorgenommen und gegebenenfalls 

gegen Umsatzsteuerbescheide 

Einspruch eingelegt werden. 

Betroffene Mitgliedsunternehmen können 

ein entsprechendes Musterschreiben 

bei der Verbandsgeschäftsstelle 

anfordern. 

AUS- UND WEITERBILDUNG 

Bonitätsprüfung 

durch Rating im 

Transportgewerbe 

Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft 

hat sich in den letzten Jahren 

zweifellos verstärkt. Das deutsche 

Transportgewerbe gehört in dieser 

Phase zu den meistbetroffenen Unternehmensbereichen. 

Gründe für diese 

Entwicklung liegen im Wesentlichen in 

• der Änderung des Ordnungsrahmens 

seit 1994 

• dem komplizierten Anpassungsprozess 

der EU 

• der mangelnden Harmonisierung 

der Wettbewerbsbedingungen 

• der sehr hohen Konkurrenzintensität 

• der Erlös- und Ertragsentwicklung 

• dem hohen und flexiblen Investitionsbedarf 

• der strategischen Kundenanpassung 

Unter Berücksichtigung dieser und 

auch weiterer Einflussfaktoren bedarf 

es der Entwicklung einer vorausschauenden 

Unternehmensplanung, zu deren 

wichtigsten Komponenten neben 

der Erlös- und Ertragsprognose die Finanz- 

und Liquiditätsplanung gehören. 

Zur Sicherung der Fremdkapitalfinanzierung 

von Investitionen und der langfristigen 

Existenzstabilisierung von Unternehmen 

der Dienstleistungsbranche 

Logistik wird eine intensive und von 

dem effizienten Informationsaustausch 

geprägte Zusammenarbeit mit den 

Kreditinstituten daher immer notwendiger. 

Die Beratung durch Banken sowie 

die unternehmerische Unterstützung 

durch den langfristig mit der Branche 

vertrauten Consultant gewinnt unter 

diesen Überlegungen zunehmend an 

Bedeutung. Insbesondere die Umsetzung 

der Beschlüsse der Bank für Internationalen 

Zahlungsausgleich (BIZ) 

in Basel wird die bereits üblichen Bonitätsprüfungen 

der Geschäftsbanken 

systematisieren und verschärfen. 

Ratingverfahren – also die standardisierte 

Beurteilung der Werthaltigkeit 



und Existenzvorsorge und damit der 

Kreditwürdigkeit eines Unternehmens 

– sollen nun die mit jedem Darlehen 

verbundenen Risiken transparent machen. 

Die Banken führen ein eigenes 

(internes) Rating durch, das den Zielvorgaben 

ihrer Geschäftspolitik und 

dem Kundenpotenzial gerecht werden 

soll. Hier ist allerdings auch zu berücksichtigen, 

dass gerade das Firmenkreditgeschäft 

große Ausfallrisiken eingeht. 

Im Rahmen des Kreditentscheidungsprozesses 

dürfen die Kreditsicherheiten 

nicht unberücksichtigt 

bleiben. Die Entwicklung einzelner Engagements 

in der Vergangenheit hat 

gezeigt, dass eine Kreditentscheidung, 

die ausnahmslos auf die Absicherung 

und die vergangenheitsbezogene Beurteilung 

der finanziellen Verhältnisse – 

Jahresabschlussanalyse – basiert, den 

heutigen Anforderungen 

an Risikovorsorge im Firmenkundengeschäft 

nicht 

mehr entspricht. Deshalb 

ist es zwingend notwendig 

geworden, weitere qualitative 

Risikokriterien in den 

Bonitätsbeurteilungsprozess 

zu integrieren. Die 

Umsetzung dieses Ansatzes 

soll durch das Kreditratingverfahren 

gewährleistet 

werden. 

Die quantitativen Merkmale, 

wie z. B. die Entwicklung 

der Finanz- und Ertragslage, 

lassen sich aus der Analyse der Jahresabschlüsse 

der letzten drei Jahre 

ermitteln, während die qualitativen 

Merkmale nur nach ausführlichen Diskussionen 

durch den Branchenkenner 

prognostiziert werden können. Folgende 

Kriterien sind für die Kreditinstitute 

bei einer Bonitätsprüfung von 

Bedeutung: 

• Ertragslage 

• Finanzlage 

• Rechtsform 

• Prognoseplanung 

• Kundenverbindungen 

• Kontenverhalten 

• Branchen 

• Tätigkeitsgebiet 

• Marktbedingungen 

• Wettbewerb 

• Organisation 

• Managementqualität 

• Führungsstruktur 

• Unternehmensnachfolge 

Bei dem Informationsaustausch mit 

den Banken muss das Transportunternehmen 

und seine Führung aktiv sein. 

Gefragt sind Eigeninitiative, die sichere 

Präsentation der Unternehmenszahlen 

in Zusammenhang mit der 

Branchensituation und eine nachvollziehbare 

Prognose mit einer Planungsrechnung. 

Das momentane „Schreckgespenst“ 

Rating sollte nicht als 

„Damoklesschwert“ abgewertet, sondern 

als künftiges Führungsinstrument 

zur langfristigen Unternehmenssicherung 

genutzt werden. 

Zur Vorbereitung auf ein intensives 

Ratingverfahren müssen die branchenspezifischen 

Kennzahlen bei eindeutiger 

Kostenartenstruktur definiert 

werden. Für das Transportgewerbe 

gelten Besonderheiten, die den Banken 

und den steuerlichen Beratern oftmals 

mangels Informationen nicht 

geläufig sind. Dies führt dann zu Informationsdefiziten 

und Fehlinterpretationen, 

die in einigen Fällen schon zur 

Kündigung der Kreditlinie führten oder 

durch die Hausbank der Wechsel des 

Kreditgebers angeraten wurde. 

Die Unternehmen des Güterkraftverkehrs 

müssen sich mit der Realität 

auseinandersetzen und die unternehmerischen 

Chancen erkennen und nutzen. 

Kompetente Unterstützung bieten 

die Verbände des Güterkraftverkehres 

und die Straßenverkehrsgenossenschaften 

durch die SVG-Unternehmensberatung 

mit Sitz in der SVG- 

Zentrale Frankfurt/Main. Ein Team von 

Fachleuten mit langjähriger Branchenspezialisierung 

verfügt über das 

entsprechende Know-how und bietet 

den Unternehmen der Transport und 

Logistikbranche maßgeschneiderte 

Problemlösungen. 

Dipi.-Oec. Klaus-P. Niehof 

Leitung Unternehmensberatung 

SVG-Zentrale Frankfurt am Main 

Tel. (0 69) 79 19-345 

E-Mail: m.hawel@svg.de 

Versorgungswerk des 

Straßenverkehrsgewerbes 

gegründet 

Am 8. Mai 2001 gründeten der 

Bundesverband Güterkraftverkehr 

Logistik und Entsorgung (BGL) 

e.V., die SVG Bundes-Zentralgenossenschaft 

Straßenverkehr e.G. 

(SVG Zentrale) mit einer Reihe anwesender 

Landesorganisationen 

gemeinsam mit der KRAVAG-LE- 

BEN das 

– SVL Versorgungswerk des 

Straßenverkehrs- und Logistikgewerbes 

e.V. – 

Dieses Versorgungswerk ist 

eine Gemeinschaftseinrichtung 

des Straßenverkehrs-, Speditionsund 

Logistikgewerbes. 

In seiner Satzung unterstreicht 

das SVL-Versorgungswerk seinen 

ausschließlich gemeinnützigen 

Charakter. Es soll jedem seiner 

Mitglieder vorrangig qualifizierte 

Unterstützung in allen Fragen zu 

den sozialen Sicherungssystemen 

sowie zur betrieblichen Altersversorgung 

geben. Themen, die zur 

Zeit durch die „Riester-Reform“ 

ständig an Bedeutung gewinnen. 

Mitglied des SVL-Versorgungswerkes 

kann jedes Unternehmen 

aus dem Straßenverkehrs-, Speditions- 

und Logistikgewerbe werden. 

Auch Einzelpersonen und 

Verbänden steht die Mitgliedschaft 

offen. Das SVL-Versorgungswerk 

ermöglicht allen seinen Mitgliedern 

erhebliche Vorteile. So wird es 

Kollektivverträge mit besonders 

preiswerten Rententarifen bei 

KRAVAG-LEBEN und R+V LEBEN 

abschließen. Diese kapitalgedeckten 

Rententarife sind äußerst 

günstig für das Verkehrsgewerbe 

kalkuliert. Das SVL-Versorgungswerk 

wird ehrenamtlich geführt 

und ist damit frei von den sonst 

üblichen „Overhead-Kosten“. 








Hinweis aus der 

Rechtsprechung 

HINWEIS AUS DER RECHTSPRECHUNG 

Internet: 

Domain-Grabbing strafbar 

Als Domain-Grabbing wird bezeichnet, 

wenn jemand Domains (Internetadressen) 

bekannter Marken für 

sich registrieren lässt, ohne daran ein 

eigenes schützenswertes Interesse zu 

haben, und für die Freigabe der 

Domain ein Entgelt verlangt oder annimmt. 

Nach Auffassung des Landgerichts 

München ist ein derartiges Verhalten 

als Kennzeichenverletzung (§§ 14 Abs. 

2 Nr. 3, 143 Abs. 1 MarkenG) sowie Erpressung 

bzw. versuchte Erpressung 

(§ 253 StGB) strafbar (Urteil vom 14. 

September 2000, NWB Fach 1, S. 15). 

In dem entschiedenen Fall hatte der 

Angeklagte sich unter anderem Domains 

wie „axacolonia.net“, „bitburgercom“, 

„opel.cc“, „stollwerck.com“ oder 

„warsteiner-net“ registrieren lassen und 

war zur Freigabe an die entsprechenden 

Unternehmen nur gegen Zahlung 

von vierstelligen DM-Beträgen bereit. 

Die aufgrund dieser Reservierungen 

angestrengten Zivilprozesse verlor er 

sämtlich. 

GbR künftig selbst 

prozessfähig 

Eine Gesellschaft bürgerlichen 

Rechts (GbR) kann künftig im eigenen 

Namen vor Gericht klagen oder verklagt 

werden. Der Bundesgerichtshof 

hat der GbR somit die „Rechts- und 

Parteifähigkeit“ zuerkannt (AZ.: II ZR 

331/00) und ist damit von seiner früheren 

Rechtsprechung abgerückt, obwohl 

die GbR keine eigene Rechtspersönlichkeit 

besitzt. Bisher mussten alle 

Gesellschafter einzeln als Kläger oder 

Beklagte auftreten. 

Die aktuelle Entscheidung hat erhebliche 

Bedeutung, weil Freiberufler 

und auch Arbeitsgemeinschaften in der 

Bauwirtschaft häufig in der Rechtsform 

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

zusammengeschlossen sind. 

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 

ist eine GbR dann 

rechts- und parteifähig wenn es um eigene 

vertragliche Rechte und Pflichten 

geht. Damit sind Probleme ausgeräumt, 

die zum Beispiel bei großen 

Gesellschaften bürgerlichen Rechts 

mit häufig wechselndem Mitgliederbestand 

entstehen. Die Liste sämtlicher 

Gesellschafter als Kläger oder Beklagter 

ist damit in Zukunft entbehrlich. 

Hinweis: Nur wenn ein Gläubiger 

auch in das Privatvermögen eines 

GbR-Gesellschafters vollstrecken will, 

muss er diesen selbst, verklagen. 

Zu den Voraussetzungen, 

unter denen ein Mithelfen 

beim Entladen eines 

Lkw eine Tätigkeit „beim 

Betrieb“ des Kraftfahrzeugs 

i. S. § 8 StVG 

darstellen kann 

OLG Celle, Urteil vom 17. 2. 2000 (14 

U 32/99) 

Vermerk: Der BGH hat die Revision 

der Kl. mit Beschluss vom 10. Oktober 

2000 – VI ZR 116/00 nicht angenommen. 

Die Kl. begehrt aus übergegangenem 

Recht nach § 116 SGB X von den 

Bekl. Schadensersatz für Aufwendungen, 

die sie für den Mitarbeiter Sch der 

Druckerei N, deren Berufsgenossenschaft 

die Kl. ist, erbracht hat. Der Bekl. 

zu 1, der Halter eines Lkw mit Sattelauflieger 

ist und dessen Haftpflichtversicherer 

die Bekl. zu 2 ist, hatte als 

Frachtführer in Paletten gebündeltes 

0,5-Promille-Grenze 

am 1. April 2001 in Kraft 

getreten 

Mit der zum 1. April 2001 in 

Kraft getretenen Änderung des 

§ 24a StVG sowie der Änderung 

der Bußgeldkatalog-Verordnung 

werden Verstöße gegen die neue 

0,5-Promille-Grenze in der Regel 

mit Fahrverbot von einem Monat 

bzw. Geldbuße in Höhe von 

DM 500 und vier Punkten geahndet. 

Seit dem 1. April 2001 werden 

ebenfalls Verstöße gegen das bereits 

zum 1. Februar 2001 in Kraft 

getretene Handy-Verbot am 

Steuer mit einem Verwarnungsgeld 

in Höhe von DM 60 geahndet. 

Papier von München zur Druckerei 

transportiert. Der Bekl. zu 1 und Sch 

waren damit beschäftigt, von dem auf 

dem Betriebsgelände der Druckerei 

geparkten Fahrzeug die jeweils 500 kg 

bis 600 kg schweren Paletten abzuladen, 

wobei sich beide auf der Ladefläche 

befanden. Mittels eines von der 

Druckerei gestellten, manuell zu betreibenden 

Hubwagens waren die beiden 

dabei, zwei übereinander gestapelte 

Paletten bis hin zur Laderampe zu bewegen, 

wo sie von einem ebenfalls von 

der Druckerei gestellten Gabelstapler 

übernommen werden sollten. Hierbei 

kippte plötzlich die obere Palette um, 

wodurch der noch auf der Ladefläche 

befindliche Sch schwere Verletzungen, 

u. a. einen Beckenbruch, davontrug. 

Nach den polizeilichen Feststellungen 

war die rechte Oberkante der unteren 

Palette im Sicherungsrahmen defekt, 

was zum Umkippen der oberen Palette 

geführt haben soll. Diese Beschädigungen 

sind nach den jetzigen Behauptungen 

der Kl. während des 

Transports erfolgt. 

Die Kl. hat in erster Instanz 

94 563,98 DM eingeklagt. Das LG hat 

die Klage abgewiesen, weil der Unfall 

nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs 

eingetreten sei und für ein Verschulden 

des Bekl. zu 1 nichts vorgetragen sei. 

Gegen dieses Urteil richtet sich die 

Berufung der KI., die unter teilweiser 

Klageerweiterung beantragt, die Bekl. 

als Gesamtschuldner zu verurteilen, an 

sie 121.407,94 DM nebst 4 % Zinsen 

auf 85.239,88 DM seit dem 8. August 

1996 sowie auf weitere 36 168,06 DM 

seit dem 10. Januar 2000 zu zahlen. 

Die Bekl. beantragen die Berufung 

zurückzuweisen. 

Aus den Gründen: 

Die Berufung der Kl. hat keinen 

Erfolg. 

Allerdings hat sich der Unfall entgegen 

der Ansicht des LG „bei dem Betrieb“ 

eines Kraftfahrzeuges i. S. von 

§ 7 Abs. 1 StVG ereignet. Voraussetzung 

für eine Haftung nach § 7 Abs. 1 

StVG ist, dass ein Zusammenhang mit 

der Bestimmung des Kraftfahrzeugs 

als einer der Fortbewegung und dem 

Transport dienenden Maschine besteht. 

Eine Verbindung mit dem Betrieb 




des Kraftfahrzeugs i. S. von § 7 Abs. 1 

StVG ist danach weiterhin gegeben, 

während das Kraftfahrzeug in einem 

Zusammenhang mit seiner Funktion als 

Verkehrs- und Transportmittel entladen 

wird. Hierbei sind auch die von dem Ladegut 

selbst ausgehenden Gefahren 

vom Schutzbereich des § 7 Abs. 1 

StVG mitumfasst. Dann aber kann es 

nicht zweifelhaft sein, dass der beim 

Abladen der Paletten mittätige Sch „bei 

dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs verletzt 

worden ist. Denn es ist hierbei abzustellen 

auf die besondere Gefahr, die 

das Kraftfahrzeug beim Entladen in den 

in Anspruch genommenen Verkehrsraum 

für andere darstellt. 

Die aktuellen Promillegrenzen 

Die somit an sich bestehende Gefährdungshaftung 

aus § 7 Abs. 1 StVG 

ist hier jedoch nach § 8 StVG ausgeschlossen, 

weil der Verletzte Sch „bei 

dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig 

war“. Bei dem Betriebe eines Kraftfahrzeugs 

ist derjenige tätig, der sich durch 

seine Tätigkeit freiwillig den besonderen 

Gefahren des Kraftfahrzeugsbetriebs 

aussetzt. Dazu gehört auch 

derjenige, der bei dem Abladen von Ladegut 

aus einem Kraftfahrzeug tätig ist. 

Hierbei ist (bei der eng auszulegenden 

Ausnahmevorschrift des § 8 StVG) auf 

das rein tatsächliche Verhalten abzustellen, 

sodass der Haftungsausschluss 

nur für denjenigen eingreift, der 

sich den besonderen Gefahren selbst 

aussetzt. Dies hat Sch getan. Hierbei 

kam es nicht darauf an, dass er nicht 

(auch nicht vorübergehend) in den Betrieb 

des Bekl. zu 1 eingegliedert war; 

auch kam es nicht darauf an, ob Sch insoweit 

entgeltlich oder unentgeltlich 

tätig wurde. Allerdings reicht nicht 

schon jede gelegentliche Hilfeleistung 

aus. Erforderlich ist vielmehr eine gewisse 

Intensität des Tätigwerdens 

beim Betrieb. Dies ist bei der Mitwirkung 

beim Entladen im Falle des Sch 

der Fall gewesen, der ersichtlich beim 

Entladen aller Paletten mitwirken sollte. 

Auch eine Haftung der Bekl. aus 

Verschulden des Bekl. zu 1 kommt 

nicht in Betracht. Hierzu hat die Kl. 

nichts an Substanz vorgebracht. 

Mitgeteilt von Richter am BGH, Dr. 

Dressler 

Fragen rund um den 

„Idiotentest“ 

Quelle: VRS 

• Psychologen einer der bundesweit 

etwa 120 amtlich anerkannten Untersuchungsstellen 

(meist TÜV oder 

Dekra) sollen der Medizinisch-Psychologischen 

Untersuchung (MPU) 

nach persönlichen Gesprächen 

eine Rückfall- oder Wiederholungswahrscheinlichkeit 

des geläuterten 

Alkoholfahrers ausschließen. 

• Ein entsprechendes Gutachten 

muss der ertappte Sünder selbst 

beantragen. Es kostet bis zu 1000 

Mark. Die Adressen der zuständigen 

Stellen erfährt er auf der Führerscheinbehörde. 

Jeder darf die 

Untersuchungsstelle unabhängig 

von seinem Wohnsitz frei wählen. 

• Wer im Idiotentest durchfällt, darf 

ihn beliebig oft wiederholen und 

• Ab 0,3 Promille mit Unfall oder „alkoholbedingten Fahrfehlern oder 

Ausfallerscheinungen“ (z. B. Schlangenlinien fahren, Überfahren einer 

roten Ampel, einer weißen Linie etc.) = Straftat!; Geldstraße (ca. zwei 

Nettogehälter und Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens sechs 

Monate); Versicherungsschutz erlischt meist 

• 0,5 bis 0,79 Promille (ohne Unfall etc.) = 2 Punkte in Flensburg plus 

200 Mark Geldbuße 

• 0,8 bis 1,09 (ohne Unfall etc.) = 4 Punkte in Flensburg plus 500 Mark 

(bei Erst-Tätern!) 

• Ab 1,1 Promille, auch ohne Unfall etc. = Straftat! Fahrerlaubnis-Entzug 

meist für zehn, zwölf Monate plus zwei Nettogehälter Geldstrafe 

• Ab 1,6 Promille bei Erst-Tätern: Idiotentest wird fällig. Bei wiederholter 

Alkoholfahrt kann dies schon ab 0,5 bis 0,8 Promille der Fall sein. 

Quelle: Media-Mobil 9/01 

dazu auch die Untersuchungsstelle 

wechseln. Fast in jedem Fall akzeptieren 

aber Polizei oder Fahrerlaubnisbehörde 

nur ein positives Gutachten 

für eine erneute Zulassung 

zur Führerscheinprüfung. 

• Auch wer nach der ertappten Blaufahrt 

nie wieder trinkt, fällt beim ersten 

Mal leicht durch, wenn ihm zuvor 

nicht seriöse Psychologen oder 

Suchtberater bei der Vorbereitung 

auf den Idiotentest helfen. Der Preis 

für eine Einzelberatung liegt bei 150 

bis 180 Mark je Stunde. Allgemein 

gilt, dass nur jeder zehnte unvorbereitete 

Sünder beim ersen Mal „frei 

gesprochen“ wird. 

• Ratsam ist es auch, sich über seinen 

Hausarzt alle vier bis sechs 

Wochen Laborbefunde zu seinen 

Leberwerten erstellen zu lassen, 

um die Abstinenz belegen zu können. 

• Negative Gutachten sollte man der 

Fahrerlaubnisbehörde vorenthalten, 

damit diese nicht mitbekommt, 

dass man bereits einmal durchgefallen 

ist. 

• Seriöse Ratschläge gibt der gemeinnützige 

Verein „Beratung und 

Aufklärung bei Führerscheinproblemen 

e.V.“ (BAF) über seine Hotline: 

08847/697989-0 oder im Internet: 

www.promillefahrt.de 

Dreizehnte 

Landesverordnung 

Quelle: Media-Mobil 9/01 

zur Änderung der Landesverordnung 

über die gerichtliche 

Zuständigkeit in Zivilsachen und 

Angelegenheiten der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit vom 29. März 2001. 

Artikel 1 

Die Landesverordnung über die gerichtliche 

Zuständigkeit in Zivilsachen 

und Angelegenheiten der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit vom 22. November 

1985 (GVBI. S. 267), zuletzt geändert 

durch Verordnung vom 28. November 

2000 (GVBI. S. 564), BS 301-6, wird 

wie folgt geändert: 

§ 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 

„(1) Die Führung des Handels- und 

Vereinsregisters wird folgenden Amtsgerichten 

zugewiesen: 




1. im Landgerichtsbezirk 

Bad Kreuznach 

a) dem Amtsgericht 

Bad-Kreuznach 

für die Bezirke der Amtsgerichte 

Bad Kreuznach, 

Bad Sobernheim und Simmern/Hunsrück, 

b) dem Amtsgericht Idar- 

Oberstein für seinen Bezirk, 

2. im Landgerichtsbezirk Koblenz 

a) dem Amtsgericht Andernach 


Andernach, Bad 

Neuenahr-Ahrweiler, Mayen 

und Sinzig, 

b) dem Amtsgericht Koblenz für 

die Bezirke der Amtsgerichte 

Cochem, Koblenz, Lahnstein 

und Sankt Goar, 

c) dem Amtsgericht Montabaur 


Betzdorf, Diez, 

Montabaur und Westerburg, 

d) dem Amtsgericht Neuwied für 


Altenkirchen (Westerwald), 

Linz am Rhein und Neuwied, 

3. im Landgerichtsbezirk Mainz 

a) dem Amtsgericht Alzey 

für seinen Bezirk, 

b) dem Amtsgericht Bingen am 

Rhein für seinen Bezirk, 

c) dem Amtsgericht Mainz 


d) dem Amtsgericht Worms 


BUCHBESPRECHUNG 

Die Einführung des 

AnrufBus im ÖPNV 

Praxiserfahrungen und Handlungsempfehlungen 

Von Dr. Christian Mehlert 

Reihe: Schriftenreihe für Verkehr und 

Technik, Band 91 

2001, 173 Seiten, 15,8 x 23,5 cm, kartoniert, 

DM 68,- /3 34,80 / ÖS 496,- / 

sfr 59,50 

ISBN 3 503 05786 2 

ERICH SCHMIDT VERLAG Berlin Bielefeld 

München 

Zum Inhalt: In dieser Veröffentlichung 

untersucht der Autor die Möglichkeit 

der Einführung des AnrufBusses 

im Tür-zu-Tür-Verkehr ohne 

4. im Landgerichtsbezirk Trier 

a) dem Amtsgericht 

Bernkastel-Kues 


b) dem Amtsgericht Bitburg für 


Bitburg und Prüm, 

c) dem Amtsgericht Trier 


Hermeskeil, Saarburg 

und Trier, 

d) dem Amtsgericht Wittlich für 


Daun und Wittlich, 

5. im Landgerichtsbezirk Frankenthal 

(Pfalz) 

Gurtanlegepflicht 

Einem Kfz-Insassen, der den 

Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt 

grundsätzlich ein Mitverschulden 

(§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge 

der Nichtanlegung des Gurtes 

erlittenen Unfallverletzungen 

zur Last (Fortsetzung der st. Rspr., 

vgl. BGHR 119, 268, 270 m. w. N.). 

Die Gurtanlegepflicht „während 

der Fahrt“ nach § 21 a Abs. 1 

Satz 1 StVO besteht auch bei 

kurzzeitigem verkehrsbedingten 

Anhalten. 

BGH, Urteil vom 12. 12. 2000 (VI 

ZR 411/99) – OLG Rostock 

Quelle: VRS Bd. 100/01 

Fahrplan- oder Haltestellenbindung 

(Unterschied zum Anrufsammeltaxi) 

sowie die Fahrtwunschbündelung (Unterschied 

zum Taxi). Es wird die Frage 

erörtert, warum dieses fahrgastfreundliche 

Verkehrsmittel in Deutschland 

eine Einzelerscheinung bildet und sich 

bislang nicht durchsetzen konnte, obwohl 

die technisch-sozio-ökonomischen 

Rahmenbedingungen vorhanden 

sind. 

Mittels einer Analyse aller 

AnrufBus-Systeme in Deutschland und 

in der Schweiz im Zeitraum 1982 bis 

2000, einer Fallbeispiel-Untersuchung 

und Modellrechnungen werden die 

Probleme und (Miss-)Erfolgsfaktoren 

sowie die ihnen zu Grunde liegenden 

dem Amtsgericht Ludwigshafen 

am Rhein 


Bad Dürkheim, Frankenthal (Pfalz), 

Grünstadt, Ludwigshafen am 

Rhein, Neustadt an der Weinstraße 

und Speyer, 

6. im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern 

dem Amtsgericht Kaiserslautern 


Kaiserslautern, Kusel und Rockenhausen, 

7. im Landgerichtsbezirk Landau in 

der Pfalz 

dem Amtsgericht Landau in der 

Pfalz für die Bezirke der Amtsgerichte 

Germersheim, Kandel 

und Landau in der Pfalz, 

8. im Landgerichtsbezirk 

Zweibrücken 

a) dem Amtsgericht Pirmasens 


b) dem Amtsgericht Zweibrücken 


Landstuhl und 

Zweibrücken.” 

Artikel 2 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 

2002 in Kraft. 

Mainz, den 29. März 2001 

Der Minister der Justiz 

Herbert Mertin 

Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt Rlp. vom 20. 

April 2001 

ökonomischen Wirkungszusammenhänge 

dargestellt. 

Der Autor zeigt auf, dass ein kostendeckender 

AnrufBus-Betrieb nicht 

möglich ist. Die Integration des Anruf- 

Bus in das vorhandene ÖPNV-Angebot 

sowie der Ausgleich der AnrufBus- 

Kostenunterdeckung durch Einsparungen 

im Linienverkehr und der Professionalität, 

Solidität und dem Erfolgsinteresse 

des AnrufBus-Betreibers sind 

nach Erkenntnis der Untersuchung die 

Erfolgsfaktoren. 

Alle Interessierten, die den Anruf- 

Bus aktiv unterstützen und betreiben 

wollen, erhalten mit diesem Buch sowohl 

eine wichtige Zusammenstellung 

der bisherigen Erfahrungen, um Fehler 



und Misserfolge zu vermeiden und Probleme 

zu lösen als auch Argumentationshilfen 

für die Gespräche in den 

entscheidenden Gremien. 

Die neuen WLW-CDs 

sind da 

Vierteljährliches Update macht die 

Wirtschafts-Informationen noch 

aktueller – EURO-CD-BOOK und 

CD-BOOK 2001 erleichtern den 

Einkauf national und international 

Kaum ein Medium macht Information 

so zeitnah verfügbar wie das Internet. 

Die Wer liefert was? GmbH, Hamburg, 

aktualisiert zum Beispiel ihre 

Onlinedatenbank www.wlw.de täglich. 

Der Zyklus der Aktualisierung wird 

aber auch bei den CD-ROMS von 

WLW immer kürzer. Jetzt sind die 

Nachschlagewerke CD-BOOK und 

EURO-CD-BOOK 2001 erschienen. 

Das CD-BOOK erhält vierteljährlich ein 

Update. Diverse Optionen erleichtern 

den Einkauf von Rohstoffen, Produkten 

oder Dienstleistungen. 

Das CD-BOOK 2001 konzentriert 

sich auf den deutschsprachigen Markt. 

Es gibt Auskunft über Unternehmen 

aus Deutschland, Österreich und der 

Schweiz. Der ständige Kontakt von 

„Wer liefert was?“ zu den eingetragenen 

Firmen garantiert eine sofortige 

Information über mögliche Veränderungen. 

Aus diesem Grund gibt WLW 

die Inhalte jetzt vier mal im Jahr auf dem 

neuesten Stand heraus. 

Das EURO-CD-BOOK erteilt Auskunft 

zu Firmen und ihren Angeboten 

aus Deutschland, Österreich, der 

Schweiz, den Niederlanden, Belgien, 

Luxemburg, Tschechien, Slowakei, 

Slowenien, Kroatien, Italien, Frankreich 

und Großbritannien. Es ist somit ein 

ideales Medium für professionelle Einkäufer 

aus allen Branchen, die auch 

international mit Lieferanten zusammenarbeiten. 

Sämtliche eingetragene 

Unternehmen sind im Export aktiv. 

An alle, die ihren Informationsstatus 

mehr als einmal im Jahr erneuern müssen, 

richtet sich darüber hinaus ein 

spezielles Angebot: Werden die vier aktualisierten 

Versionen des CD-BOOK 

zusammen bezogen, so kostet dies nur 

30 EURO mehr. 

Die neuen WLW-CD-ROMs sind erhältlich 

als: 

WLW CD-BOOK D-A-CH 2001, 

CD-ROM für Einkäufer und Wirtschaftsinteressierte 

mit national und international 

tätigen Unternehmen aus D, 

A, CH, EUR 99,-, Aktuelle Ausgabe + 3 

Updates in Folge EUR 129. 

WLW EURO-CD-BOOK 2001, CD- 

Rom für Einkauf, Beschaffung und 

neue Geschäftskontakte in Europa mit 

international tätigen Unternehmen aus 

D, A, CH, B, NL, L, GB, F, I, SI, CZ, HR, 

SK, EUR 149,–. 

Bezugsquelle: 

Wer liefert was? GmbH 

Normannenweg 16-20 

20537 Hamburg 

Tel. 040/25440-0/ 

Fax 040/25440-100 

e-mail: info@wlw.de 

Internet: www.wlw.de 

Ratgeber Bußgeld 

Knöllchenflut: 3 Millionen Führerscheinbesitzer 

werden jedes Jahr in die 

„Verkehrssünderkartei“ eingetragen. 

Nicht nur für diese Verkehrsteilnehmer 

hat der Verlag Heinrich Vogel soeben 

den „Ratgeber Bußgeld“ in der 7. Auflage 

veröffentlicht. Die neue Auflage 

enthält sämtliche Änderungen, die 

am 1. April 2001 in Kraft getreten sind. 

Das Büchlein erläutert das Punktsystem 

und gibt einen Überblick über die 

neuen Verwarnungs- und Bußgelder. 

Darüber hinaus wird die Fahrerlaubnis 

auf Probe angesprochen. Knapp und 

verständlich formuliert. 

Hervorzuheben sind hieraus die 

neuen Vorschriften und Verwarnungsgelder 

über den Kreisverkehr und über 

das Verbot, das Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung 

zu benutzen sowie 

die neue 0,5-Promille-Regelung. 

Der Autor: Dr. Klaus Seidenstecher 

Aus dem Inhalt: 

• Erläuterungen zu Verwarnungsund 

Bußgeldern, Punksystem und 

Fahrerlaubnis auf Probe 

• Neu: Hinweise für Radfahrer, Hervorhebung 

besonders relevanter 

Tatbestände im Text 

• Verwarnungsgeldkatalog 

• Bußgeldkatalog 

• Verkehrszeichenübersicht 

Ratgeber Bußgeld 

55 Seiten, 9,5 x 15,5 cm, 7. Auflage 

2001 (Stand: März 2001) 

Broschüre 

DM 6,90 + MwSt. 

Bestell-Nr. 23009 

ISBN-Nr.: 3-574-23009-5 

zu beziehen bei: 

VERLAG HEINRICH VOGEL 

Neumarkter Straße 18 

81664 München 

Telefon 0180/5 26 2618 (24 Pf/Min.) 

Telefax 0180/5 991155 

KOM Betrieb von A-Z 

3. Auflage 

von Günter Kolb, 284 Seiten, kartoniert, 

mit zahlreichen Abbildungen, 

DM 32,–. 

Erschienen im Kirschbaum Verlag, 

Bonn. 

ISBN: 3 7812 1528 8 

In der Neuauflage des Buches geht 

es wieder um den betrieblichen Alltag 

des KOM-Führers, von „Abfahrtszeit“ 

bis „Zwischenzeugnis“. Nur die Omnibustechnik 

ist ausgespart. Dafür 

empfiehlt sich weiterhin das bekannte 

Lehrbuch von Braun/Kolb, jetzt in 8. 

Auflage. 

Über 200 Stichwörter mit Erläuterungen 

finden sich im Buch. Eine kleine 

Auswahl: Abmahnung, Beförderungsvertrag, 

Beschwerden, Diebstahl im 

KOM, Fahrstil, Kabotage, Lohnfortzahlung, 

Mobbing, Sekundenschlaf, 

Teilzeitarbeit, Zulassung usw. 

Es folgen die Texte der einschlägigen 

Gesetze und Verordnungen. Das 

geht vom „Anforderungskatalog Schulbus“ 

bis zum „Reisevertragsgesetz“. 

KOM Betrieb von A - Z hilft bei der 

Ausbildung von Fahrschülern und 

Berufskraftfahrern. 

An die Gurte, fertig, 

zurren! 

Fahreranweisung 

Ladungssicherung 

München, April 2001. Kontrollbehörden 

und Polizei nehmen das Sicherheitsrisiko 

mangelnde Ladungssicherung 

immer stärker ins Visier. Es 

hagelt Bußgelder – und das nicht nur 

für den Fahrer. „Tun Sie etwas für die, 

Schulung Ihrer Mitarbeiter“, diese Forderung 

wird immer stärker an den Unternehmer 

herangetragen. 

Der Verlag Heinrich Vogel hat nun 

eine Broschüre veröffentlicht. Auf acht 

Seiten werden dem Fahrer und dem 

Verladepersonal die wichtigsten Infos 

zum Thema Ladungssicherung leicht 

verständlich vermittelt. Die Seiten sind 



Persönliches 

Übersichtlich gegliedert und enthalten 

viele Grafiken, auch zu den physikalischen 

Grundlagen. Abschließend werden 

die Grundregeln noch einmal zusammengefasst. 

Der Fahrer soll damit selber in der 

Lage sein, eine geeignete Maßnahme 

zur Ladungssicherung auszuwählen 

und anzuwenden. 

Die Broschüre im DIN A4-Format 

enthält zusätzlich eine abziehbare 

Karte für den Arbeitgeber. Der Unternehmer 

hat so die Sicherheit, dass der 

Fahrer die wichtigsten Infos von ihm erhalten 

hat. 

Fahreranweisung 

Ladungssicherung 

Broschüre, 8 Seiten, DIN A4, farbig 

DM 4,90,- MwSt. 

(Mindestabnahme: 10 Stück) 

Bestell-Nr. 13980 

zu beziehen bei: 

VERLAG HEINRICH VOGEL 

Neumarkter Straße 18 

81664 München 

Telefon: 0180 5 26 26 18 

(DM 0,24/Min.) 

Telefax: 0 180 5 99 11 55 

Presse-Taschenbuch 

Transport + Logistik 

2001/2002 

Herausgeber: Deutsche Post World 

Net, D-53105 Bonn 

Erschienen und bearbeitet in der 

KROLL-Verlagsgruppe 

D-82224 Seefeld/Obb., 432 Seiten, 

Dünndruckpapier, 

DIN A6-Taschenformat, 

flexibler Einband, Preis: DM 48,– 

10.200 Personenkontakte zur 

Transport- und Logistik-Szene! Eine 

Datenbank zum „Immer-dabei-haben“, 

im handlichen Jackentaschen-Format 

auf Dünndruckpapier: die Neuauflage 

vom Presse-Taschenbuch der Deutschen 

Post! 

Da findet man Adressen/Telefon/ 

Fax/E-Mail von rd. 550 spezialisierten 

Fachjournalisten die über Transport, 

Warenfluss, Logistik, Paket- und Postthemen 

berichten. Man erhält Kontakt 

zu den Redaktionen von 700 Fachzeitschriften 

der Branche. Bei Tages- und 

Wochenpresse sowie den Funk- und 

Fernsehstationen sind die Redaktionen 

für Transport, Verkehr und Wirtschaft 

genannt. Außerdem: Ansprechpartner 

bei Wirtschaftszeitungen, Publikumszeitschriften, 

bei Branchen-Infodiensten 

und Logistik-Newslettern. 

Eine Fülle weiterer Informationen 

vermitteln die Kapitel mit Industrie- 

Pressestellen: 800 Unternehmen aus 

dem Bereich der Lager- und Fördertechnik, 

Verkehrstelematik, Software, 

Transport- und Logistikberater. Ferner 

eine Vielzahl von Transportdienstleistern, 

Speditionen, Paket- und Kurierdiensten, 

die Organisation der 

Deutschen Post, die Bahn, Luftfracht- 

Airlines, Flughäfen und die deutschen 

See- und Binnenhäfen. 

Und natürlich in diesem Taschenbuch 

auch viele nützliche Informationen 

und Ansprechpartner bei Bundesund 

Länderbehörden, sowie bei rund 

600 Verbänden, Organisationen und 

Spitzengremien mit den Vorsitzenden, 

Geschäftsführern und Pressereferenten. 

Wer beruflich mit dem Thema 

Transport- und Speditionswesen zu 

tun hat, mit Logistik, Lager- und Fördertechnik, 

für den ist dieses Taschenbuch 

die Fundgrube für viele nützliche 

Kontakte. Und jetzt auch mit vielen Tausend 

Internet- und E-Mail-Adressen! 

Dieses Taschenbuch ist eine unentbehrliche 

Informationsquelle für alle 

Entscheidungsträger und Insider im 

Bereich Logistik, Transport und Verkehr. 

PERSÖNLICHES 

Karl-Heinz Schütz 

– 75 Jahre 

Der langjährige Verbandsvorsitzende 

und ehemalige Vorstandsvorsitzende 

der SVG Rheinland e.G. feierte 

am 18. April 2001 seinen 75. Geburtstag. 

Der echte Koblenzer Schängel und 

begeisterte Skat- und Tennisspieler 

entstammt der traditionsreichen Möbelspedition 

Schütz, die heute von seinem 

Sohn Bert in vierter Generation 

geleitet wird. 

Karl-Heinz Schütz hat sich während 

seiner jahrzehntelangen Tätigkeit im 

Verkehrs- und Bankenwesen große 

Verdienste erworben für die er mit vielen 

Auszeichnungen bedacht wurde. 

1986 erhielt er in Anerkennung seines 

Einsatzes für das Transportgewerbe 

das Bundesverdienstkreuz Erster 

Klasse, ebenso wurde er mit der 

Goldenen Ehrennadel des Genossenschaftsverbandes 

Deutschland geehrt. 

Karl-Heinz Schütz erfreut sich bester 

Gesundheit und wir wünschen ihm 

auf diesem Wege noch viele schöne 

Jahre. 

25 Jahre – Transporte 

und Kurierdienste 

Manfred Keller 

Am 19. Mai gab es im Industriegebiet 

Neuwied einen Grund zum feiern. 

Unser langjähriges Mitgliedsunternehmen 

Manfred Keller besteht nunmehr 

seit 25 Jahren und dies war ein 

würdiger Anlass um mit Geschäftspartnern, 

Freunden und Bekannten auf die 

zurückliegenden Jahre und die Zukunft 

anzustoßen. 

Aus bescheidenen Anfängen entstanden 

ist es heute erfreulich berichten 

zu können, dass ein familiengeführtes 

mittelständiges Unternehmen mit 

großem Stolz auf eine außerordentliche 

positive Entwicklung zurückblicken 

kann. 

Wir wünschen dem Transportunternehmen 

Keller auch für die nächsten 

Jahre weiterhin eine glückliche Hand 

und allzeit gute Fahrt.

Zeitschr. 1+2/2001 - SVG Koblenz

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