Zeitschr. 1+2/2001 - SVG Koblenz

Hinweis aus der
Rechtsprechung
des Kraftfahrzeugs i. S. von § 7 Abs. 1
StVG ist danach weiterhin gegeben,
während das Kraftfahrzeug in einem
Zusammenhang mit seiner Funktion als
Verkehrs- und Transportmittel entladen
wird. Hierbei sind auch die von dem Ladegut
selbst ausgehenden Gefahren
vom Schutzbereich des § 7 Abs. 1
StVG mitumfasst. Dann aber kann es
nicht zweifelhaft sein, dass der beim
Abladen der Paletten mittätige Sch „bei
dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs verletzt
worden ist. Denn es ist hierbei abzustellen
auf die besondere Gefahr, die
das Kraftfahrzeug beim Entladen in den
in Anspruch genommenen Verkehrsraum
für andere darstellt.
Die aktuellen Promillegrenzen
Die somit an sich bestehende Gefährdungshaftung
aus § 7 Abs. 1 StVG
ist hier jedoch nach § 8 StVG ausgeschlossen,
weil der Verletzte Sch „bei
dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig
war“. Bei dem Betriebe eines Kraftfahrzeugs
ist derjenige tätig, der sich durch
seine Tätigkeit freiwillig den besonderen
Gefahren des Kraftfahrzeugsbetriebs
aussetzt. Dazu gehört auch
derjenige, der bei dem Abladen von Ladegut
aus einem Kraftfahrzeug tätig ist.
Hierbei ist (bei der eng auszulegenden
Ausnahmevorschrift des § 8 StVG) auf
das rein tatsächliche Verhalten abzustellen,
sodass der Haftungsausschluss
nur für denjenigen eingreift, der
sich den besonderen Gefahren selbst
aussetzt. Dies hat Sch getan. Hierbei
kam es nicht darauf an, dass er nicht
(auch nicht vorübergehend) in den Betrieb
des Bekl. zu 1 eingegliedert war;
auch kam es nicht darauf an, ob Sch insoweit
entgeltlich oder unentgeltlich
tätig wurde. Allerdings reicht nicht
schon jede gelegentliche Hilfeleistung
aus. Erforderlich ist vielmehr eine gewisse
Intensität des Tätigwerdens
beim Betrieb. Dies ist bei der Mitwirkung
beim Entladen im Falle des Sch
der Fall gewesen, der ersichtlich beim
Entladen aller Paletten mitwirken sollte.
Auch eine Haftung der Bekl. aus
Verschulden des Bekl. zu 1 kommt
nicht in Betracht. Hierzu hat die Kl.
nichts an Substanz vorgebracht.
Mitgeteilt von Richter am BGH, Dr.
Dressler
Fragen rund um den
„Idiotentest“
Quelle: VRS
• Psychologen einer der bundesweit
etwa 120 amtlich anerkannten Untersuchungsstellen
(meist TÜV oder
Dekra) sollen der Medizinisch-Psychologischen
Untersuchung (MPU)
nach persönlichen Gesprächen
eine Rückfall- oder Wiederholungswahrscheinlichkeit
des geläuterten
Alkoholfahrers ausschließen.
• Ein entsprechendes Gutachten
muss der ertappte Sünder selbst
beantragen. Es kostet bis zu 1000
Mark. Die Adressen der zuständigen
Stellen erfährt er auf der Führerscheinbehörde.
Jeder darf die
Untersuchungsstelle unabhängig
von seinem Wohnsitz frei wählen.
• Wer im Idiotentest durchfällt, darf
ihn beliebig oft wiederholen und
• Ab 0,3 Promille mit Unfall oder „alkoholbedingten Fahrfehlern oder
Ausfallerscheinungen“ (z. B. Schlangenlinien fahren, Überfahren einer
roten Ampel, einer weißen Linie etc.) = Straftat!; Geldstraße (ca. zwei
Nettogehälter und Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens sechs
Monate); Versicherungsschutz erlischt meist
• 0,5 bis 0,79 Promille (ohne Unfall etc.) = 2 Punkte in Flensburg plus
200 Mark Geldbuße
• 0,8 bis 1,09 (ohne Unfall etc.) = 4 Punkte in Flensburg plus 500 Mark
(bei Erst-Tätern!)
• Ab 1,1 Promille, auch ohne Unfall etc. = Straftat! Fahrerlaubnis-Entzug
meist für zehn, zwölf Monate plus zwei Nettogehälter Geldstrafe
• Ab 1,6 Promille bei Erst-Tätern: Idiotentest wird fällig. Bei wiederholter
Alkoholfahrt kann dies schon ab 0,5 bis 0,8 Promille der Fall sein.
Quelle: Media-Mobil 9/01
dazu auch die Untersuchungsstelle
wechseln. Fast in jedem Fall akzeptieren
aber Polizei oder Fahrerlaubnisbehörde
nur ein positives Gutachten
für eine erneute Zulassung
zur Führerscheinprüfung.
• Auch wer nach der ertappten Blaufahrt
nie wieder trinkt, fällt beim ersten
Mal leicht durch, wenn ihm zuvor
nicht seriöse Psychologen oder
Suchtberater bei der Vorbereitung
auf den Idiotentest helfen. Der Preis
für eine Einzelberatung liegt bei 150
bis 180 Mark je Stunde. Allgemein
gilt, dass nur jeder zehnte unvorbereitete
Sünder beim ersen Mal „frei
gesprochen“ wird.
• Ratsam ist es auch, sich über seinen
Hausarzt alle vier bis sechs
Wochen Laborbefunde zu seinen
Leberwerten erstellen zu lassen,
um die Abstinenz belegen zu können.
• Negative Gutachten sollte man der
Fahrerlaubnisbehörde vorenthalten,
damit diese nicht mitbekommt,
dass man bereits einmal durchgefallen
ist.
• Seriöse Ratschläge gibt der gemeinnützige
Verein „Beratung und
Aufklärung bei Führerscheinproblemen
e.V.“ (BAF) über seine Hotline:
08847/697989-0 oder im Internet:
www.promillefahrt.de
Dreizehnte
Landesverordnung
Quelle: Media-Mobil 9/01
zur Änderung der Landesverordnung
über die gerichtliche
Zuständigkeit in Zivilsachen und
Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 29. März 2001.
Artikel 1
Die Landesverordnung über die gerichtliche
Zuständigkeit in Zivilsachen
und Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 22. November
1985 (GVBI. S. 267), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 28. November
2000 (GVBI. S. 564), BS 301-6, wird
wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Führung des Handels- und
Vereinsregisters wird folgenden Amtsgerichten
zugewiesen:
SVGR 5+6/2001 49