Zeitschr. 1+2/2001 - SVG Koblenz

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Technik Airbag-Steuerung feiert runden Geburtstag: 20 Jahre passive Sicherheit von Bosch Vor 20 Jahren hielt ein bahnbrechendes passives Sicherheitssystem – und somit die erste Generation der elektronischen Airbag-Auslösegeräte von Bosch – Einzug ins Automobil. Was heute quer durch alle Fahrzeugklassen eine Selbstverständlichkeit ist, war Anfang 1981 eine Sensation auf dem Genfer Automobilsalon: der Airbag für Fahrer und Beifahrer. Die Steuerung dazu kam von Bosch. Wenige Monate nachdem das Sicherheitsfeature der Öffentlichkeit präsentiert wurde, hatten Käufer der Mercedes-Benz-S-Klasse die Möglichkeit dieses optional zu ordern. Damals gewährleistete ein zentral sensierendes Auslösegerät, die Zündung von einstufigen Fahrer- und Beifahrer-Airbags. Heute sind Airbag-Steuergeräte von Bosch in Serie, die mit Hilfe mehrerer im Fahrzeug verteilter zusätzlicher Sensoren eine Vielzahl von Rückhaltesystemen ansteuern und beispielsweise in Abhängigkeit von Unfallschwere und Sitzbelegung – gezielt auch mehrstufig zünden können. So schützen in modernen Fahrzeugen bis zu 20 Rückhaltemittel wie Gurtstraffer, Front-, Seiten- und Kopfairbags die Insassen – auch die im Fond des Fahrzeugs. Der große Durchbruch der lebensrettenden Technik vor allem auch bei kleineren Fahrzeugen begann Mitte der neunziger Jahre: Waren es 1995 noch rund eine Million Airbag-Steuergeräte, die Bosch jährlich an die Automobilindustrie auslieferte, so werden in diesem Jahr mehr als sieben Millionen vom Band laufen. Wechselpritsche mit heckmontiertem Ladekran Multitalent Entsorgung und Baustelleneinsatz Nur wenn der LKW rollt kann er Geld verdienen. Gerade in kritischen Zeiten ist daher verstärkt Flexibilität gefragt, damit eine zufriedenstellende Fahrzeugauslastung möglich bleibt. Normann Bock stellt dazu nun sein Vollbeschäftigungsprogramm für den LKW vor. Das Zauberwort dazu heißt Wechselpritsche. Kernstück ist das vollhydraulische Hakenwechselgerät Combilift des in Bremen-Brinkum ansässigen Herstellers. Gibt es für den Combilift, dem klassischen Transportmittel in der Wechselsilologistik nicht genügend zu tun, zieht sich der Fahrer einfach eine Wechselpritsche mit heckmontiertem Tirre-Ladekran auf und schon steht ein vollwertiges Pritschenfahrzeug bereit, Stückgut wie Steinpakete, Gipsplatten oder andere Baustoffe zu laden und auszuliefern. An den Tirre-Ladekran des Bad Zwischenahner Herstellers lassen sich noch Zubehöre wie Steinzangen, Zwei- und Mehrschalengreifer usw. anbauen, so Foto: Normann Bock Wechselsysteme GmbH dass mit dieser Wechselpritsche ein höchst flexibles Arbeitsgerät zur Verfügung steht. SVGR 5+6/2001 33
Arbeits- und Sozialrecht ARBEITS- UND SOZIALRECHT Betriebsübergang – Tarifwechsel Nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB richtet sich das Arbeitsverhältnis der Parteien, wenn dessen Bedingungen durch Tarifvertrag „geregelt“ sind, zumindest für ein Jahr nach dem Betriebsteilübergang auf die neue Arbeitgeberin nach den Tarifbestimmungen, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden haben. Der Kläger war bei einem Unternehmen der Druckindustrie in Köln als Arbeiter in der Abteilung „Verarbeitung und Versand“ beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit – der Kläger gehört der IG Medien an, das Unternehmen dem Verband der Druckindustrie – den Tarifverträgen für die Druckindustrie. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass „im Übrigen die Bestimmungen des jeweiligen Manteltarifvertrags der Druckindustrie“ anzuwenden sind. Der Teil des innerbetrieblichen Transportes, in welchem der Kläger eingesetzt war, ging im Wege des rechtsgeschäftlichen Betriebsteilübergangs auf die Beklagte über; auch das Arbeitsverhältnis des Klägers ging auf die Beklagte über. Die Beklagte ist kraft Verbandsmitgliedschaft u.a. an den Rahmentarifvertrag für Kölner Spediteure und Hafenanlieger (RTV-KSH) gebunden, der mit der ÖTV abgeschlossen worden ist. Die Parteien streiten, ob das übergangene Arbeitsverhältnis den beim Betriebsteilübergang bestehenden Tarifbedingungen für die Druckindustrie unterliegt oder denen für die Kölner Spediteure und Hafenanlieger. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB richtet sich das Arbeitsverhältnis der Parteien, wenn dessen Bedingungen durch Tarifvertrag „geregelt“ sind, zumindest für ein Jahr nach dem Betriebsteilübergang auf die neue Arbeitgeberin nach den Tarifbestimmungen, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden haben. Diese Wirkung tritt nach § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB nur dann nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis bei der neuen Arbeitgeberin durch „ihre“ Tarifverträge geregelt wird. Dafür genügt nicht, dass – wie hier – nur der neue Arbeitgeber an diese anderen Tarifverträge (u.a. RTV-KSH) gebunden ist, wenn es – wie hier – um tarifvertragliche Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen geht. Vielmehr greift § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB nur ein, wenn auch der Arbeitnehmer tarifgebunden ist. Dazu muss er der Gewerkschaft angehören, die diese anderen Tarifverträge abgeschlossen hat, – hier der ÖTV. Der Kläger gehört der ÖTV nicht an; seine Mitgliedschaft in der IG Medien reicht nicht aus, auch wenn beide Gewerkschaften dem DGB angehören. Auf eine Vereinbarung nach § 613 a Abs. 1 Satz 4 BGB hat sich der Kläger nicht eingelassen. Einführung der neuen Dienstleistungsstatistik Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften durch den Deutschen Bundestag hatte Anfang Dezember 2000 auch der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Es trat am 1. Januar 2001 in Kraft. Damit kann Mitte 2001 für das Berichtsjahr 2000 die erste Erhebung im Dienstleistungssektor erfolgen. Wir möchten Sie bitten, auch wenn dies wieder mit Mehrarbeit für Sie zu tun hat, sich rege an dieser Statistik zu beteiligen, da auch für uns als Ihre Gewerbevertretung verlässliche statistische Daten unabdingbar sind. Falls es gewünscht wird, erhalten Sie das Gesetz zur Änderung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften sowie einen Musterbogen der Dienstleistungstatistik 2000 von der Verbandsgeschäftsstelle. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2001 – 4 AZR 18/00 – Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 30. September 1999 – 6 (9) Sa 740/ 99 – Kleine Reihe der Walter- Raymond-Stiftung Heft 68 Bernd Raffelhüschen Der Sozialstaat in der Generationenbilanz – Mitgift oder Hypothek? Das Rentensystem, so wie wir es heute kennen, bedarf der Änderung. Die Generationenbilanzierung zeigt, dass die Gerechtigkeit zwischen den Generationen in eine Schieflage geraten ist. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen regt mit dieser Schrift dazu an, über strukturelle Reformen wie ein Abschmelzen des Rentenniveaus oder eine Ergänzung der umlagefinanzierten Rente um eine private, kapitalgedeckte Säule zu diskutieren. Sollten Sie Interesse an diesem Heft haben, melden Sie sich bei der Verbandsgeschäftsstelle. Wir werden eine entsprechende Anzahl beschaffen. Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Bildung eines Europäischen Betriebsrats Europäischer Gerichtshof Urteil vom 29. März 2001 – C-62/99 – Vorabentscheidungsersuchen des LAG Düsseldorf zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen. Informationen, die der Feststellung dienen, ob es innerhalb einer gemeinschaftsweit operierenden Unterneh- 34 SVGR 5+6/2001
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