Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

Straßen- 

Verkehrs- 

Gewerbe – Rheinland 

Güterkraftverkehr · Internationalen Verkehr · Möbeltransport 

Personenverkehr · Betriebs- und Rechtsfragen · Versicherungsdienst 

informiert über 

Mitteilungsblatt der Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG unter Mitwirkung des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland eV 

Konzernethik 

SWR-Verkehrsservice 

Lkw-Maut und 

die Folgen 

1 

5 

6 

Güterkraftverkehr 

Einheitliche Mineralölsteuer 

gefordert 11 

Neue RoLa- 

Verbindung 

13 

Omnibus + Touristik 

Senkung des Mindestalters 

für die 

Bus-Fahrerlaubnis 

15 

Technik 

Neuer digitaler 

Tachograph 18 

Arbeits- und Sozialrecht 

Illegale 

Beschäftigung 

24 

Seminarangebote 37 

54. Jahrgang 9+10/2002

Inhaltsverzeichnis 

9+10/2002 

Trends und Meinungen 

Gemeinsame Zukunftssicherung 1 

Aktuelle Ereignisse 

Insolvenzen im 1. Halbjahr 2002 3 

Ablenkung am Steuer ist häufig Unfallursache 4 

Wie viel Kraftstoff kann man wirklich sparen? 4 

Nachrichten aus dem Haus des Straßenverkehrs 

Europart weitet europäisches Vertriebsnetz aus 5 

SWR-Hörfunkwellen SWR 1 und SWR 4 setzen auf 

Zusammenarbeit mit den Verbänden des Verkehrsgewerbes 5 

Lkw-Maut und die Folgen 6 

Ein Kämpfer für das Verkehrsgewerbe – Kurt Mann 7 

Fächer 

– Europa und die Welt 

Reisehinweise für Polen 8 

Reisemerkblatt für Slowinien 10 

„Gelbe Liste“ 10 

– Güterkraftverkehr 

Niederländischer Sattelauflieger hinter deutscher Zugmaschine 11 

Europäische Kommission schlägt einheitliche 

Mineralölsteuer für „Gewerbediesel“ vor 11 

– Internationaler Verkehr 

Zulässige Höchstgeschwindigkeit in Litauen 11 

Rumänien: Neue Brückengebühren ab 1. August 2002 11 

Rumänien: Bußgelder bei fehlender „ro-Vignette“ 12 

Russische Föderation: Neuer Kodex über Verstöße 

gegen verwaltungsrechtliche Ordnungsvorschriften 12 

Gebühren für die Desinfektion von Fahrzeugen an den 

bulgarischen Grenzen 12 

Tarife für die Donaufähren zwischen Bulgarien und Rumänien 12 

Neue RoLa-Verbindung zwischen Wels (A) und Arod (RO) 13 

– Möbeltransport 

Umzugskosten 14 

– Gefahrguttransport 

Gefahrgut-Technik-Tage Berlin 14 

– Entsorgung Wertstoff-Recycling 

Neues Dokument für Abfalltransporte nach Italien 14 

– Qualitätssicherung 

Planungsgemeinschaft Region Trier stellt das Kapitel 

Energieversorgung – Teilbereiche Windenergie – vor 14 

– Omnibus und Touristik 

Unbewachter Bus auf dem Parkplatz 15 

Lärm durch Bushaltestelle und Omnibuslinienverkehr 15 

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung – Mindestalter auf 

20 Jahre gesenkt 15 

– Taxi und Mietwagen 

Neues Mobilitätskonzept von Volkswagen für Taxis und Mietwagen! 16 

Technik 

Starter für Nutzfahrzeuge: Bosch präsentiert die Baureihe HEF95 17 

Stiefkind Reservereifen? 17 

EU-Kommission bringt neuen digitalen Tachographen auf den Weg: 

DTCO von Siemens VDO Automotive ist serienreif 18 

Wärmekomfort in Nutzfahrzeugen und Kleinbussen 19 

VDO ermöglicht mit TIS-Web jetzt auch die Diagrammscheiben- 

Auswertung online 19 

NAVIGON stellt digitalen Routenplaner mit Fußgängeroption vor 20 

Geräte zur Kraftstoffersparnis 21 

Kostenloser Lichttest von Bosch bietet Sicherheit 21 


Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft Ludwig-Erhard-Lecture 

mit Kardinal Lehmann 22 

Familienpolitik: vom Schattendasein zum gesellschaftspolitischen 

Megathema 22 

Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung 24 

Keine Kündigungsfrist der gesetzlichen Krankenkasse auf 

Grund einer Beitragserhöhung 25 

Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit 25 

Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung 26 

Krankenstand am 1. Juni 2002 26 

Das Bundesamt für Güterverkehr informiert über die Umsetzung 

eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Lenk- und 

Ruhezeiten 26 

Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung nach Austritt 

aus dem Arbeitgeberverband 27 

Tariflohnerhöhung – Gleichbehandlung von AT-Angestellten 28 

Schadenersatzansprüche bei außerordentlicher Eigenkündigung 29 

Arbeitsmarktbericht Mai 2002 29 

Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und 

Kündigungserklärungsfrist 30 

Aufhebungsvertrag während der Probezeit 30 

Digitaler Fahrtschreiber ab August 2004 Pflicht 30 

Einstweilige Verfügung zum Teilzeitanspruch 31 

Abmahnungsschreiben wegen Geschlechterdiskriminierung 32 

Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen: Wo man am wenigsten zahlt 32 

Arbeitsmarktbericht Juni 2002 32 

Rentenreform: „Riester-Rente“ und Entgeltumwandlung 33 

Krankenstand am 1. Juli 2002 33 

Beitragsrechtliche Behandlung von sonstigen pauschal versteuerten 

Vorteilen – Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) 33 

KRAVAG-LOGISTIK bietet Versicherungsschutz bei 

Ausbildungsfahrten für Berufskraftfahrer 34 

Änderung der Gewerbeordnung 35 

Steuern und Versicherungen 

Büro- und Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage 

im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 36 

Erbschaftssteuer entsteht mit der Geltendmachung des 

Pflichtteilanspruchs 36 

Hausüberlassung als Unterhaltsleistung 37 

Steuerliche Förderung betrieblicher und privater Altersvorsorge 37 

Angabe der Steuernummer in Rechnungen doch notwendig 37 

Daten zur aktuellen Wirtschaftslage 37 

Aus- und Weiterbildung 

Weiterbildung in Zahlen 38 

Ausbildung in umwelttechnischen Berufen 38 

46. Vorbereitungslehrgang auf die Sach- und Fachkunde- 

Prüfung im Personenverkehr 38 

Schulungstermine 39 

Hinweise aus der Rechtsprechung 

Anforderungen an Gabelstaplerfahrer 43 

Einwurf eines Briefes in den Hausbriefkasten 43 

Lehrmeisterhaftes Fahren nicht erlaubt 43 

Buchbesprechung 

Tipps zur Sicherung der Fremdkapitalfinanzierung in der 

Transportbranche 43 

IHK-Prüfung Güterkraftverkehr 44 

Personenbeförderungsrecht 44 

Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr 44 

Material- und Lagerwirtschaft 45 

Fracht- und Speditionsrecht 45 

Personenbeförderungsrecht (PBR) 45 

Das aktuelle Vorschriftenwerk „GGVSE/ADR 2001“ jetzt neu 46 

Der Taxi- und Mietwagenunternehmer 46 

Das Taxiunternehmen in der Praxis 47 

Ladungssicherung leicht gemacht 47 

Praxishandbuch Sonderabfall 47 

Internationale SOS-Scheibe 48 

Persönliches 

AMÖ-Geschäftsführer Reinhard Müller 60 Jahre 48 

Impressum „Straßenverkehrsgewerbe Rheinland“ 

Erscheinungsweise zweimonatlich. Herausgeber: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG, 56073 Koblenz, Moselring 11 – „Haus des 

Straßenverkehrs“, Telefon 02 61/49 43 30, Telefax 02 61/49 43 39. – Redaktion: Wilfried Richter (VdM), Klaus-Peter Schuster 

Verantwortlich für Anzeigen: Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG, Haus des Straßenverkehrs, 56014 Koblenz, Postfach 2014 31, Telefon 

02 61/4 94-3 31 (Renate Grünke). – Zur Zeit ist Preisliste Nr. 9 gültig. 

Konzeption und Gestaltung: Medien-Design Weber, Moselring 11, 56073 Koblenz, Telefon 02 61/4 0102-60, Fax 02 61/4 0102-61 

Nachdruck von Aufsätzen ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

2 SVGR 9+10/2002

Zukunftssicherung 

„Gemeinsame 

Zukunftssicherung“ 

Betrachtungen zur 

Konzernethik eines Multis 

Es klingt wie im Märchen – nur hier ist es Wirklichkeit und die gute Fee 

ist auch nicht zur Stelle. 

Was ist geschehen? Einige Transportunternehmer 

haben in den letzten 

Wochen Post bekommen. Absender: 

die Siemens AG. Und es handelt sich 

um einen durchaus freundlichen Brief. 

Jeder mittelständische Transportunternehmer 

muss sich doch darüber 

freuen, wenn sich eine so große Aktiengesellschaft 

wie Siemens die Mühe 

macht, ihn – einen „wichtigen Lieferanten“ 

– persönlich über die „Neuausrichtung 

des Strategischen Einkaufs“ und 

den erhofften Erfolg seines „Turn-around“-Programms 

zu informieren. Und 

fast ist der Unternehmer geneigt, sich 

entspannt zurückzulehnen, wenn er 

liest, dass die „strategischen Kernlieferanten“ 

– und damit ist sicher er, der 

Mittelständler, der immer hohe Leistungsqualität 

geboten hat, gemeint – 

von der zukünftigen Marktstärke von 

Siemens „profitieren werden“. 

Erst der Satz, im Gegenzug solle er 

„sämtliche Kostensenkungspotenziale 

ausschöpfen und diese im Sinne einer 

gemeinsamen Zukunftssicherung weitergeben“, 

lässt unseren mittelständischen 

Unternehmer aufhorchen. So 

werde Siemens „die Zahlungsbedingungen 

dahingehend anpassen, dass 

der jeweilige Rechnungsbetrag in 90 

Tagen ohne Abzug von Skonto fällig 

gestellt wird. Zusätzlich erwarten wir 

von unseren strategischen Lieferanten 

eine Senkung der Einstandspreise um 

mindestens 15 Prozent.“ Und um dem 

Unternehmer keine allzu große Mühe 

zu bereiten, liegt eine kurzfristig zurück 

zusendende Einverständniserklärung 

gleich bei. 

Verlassen wir zunächst unseren 

Transportunternehmer und wenden 

uns dem Verlader zu. Ist ein solches 

Schreiben, das den Transportunternehmer 

offen dazu zwingen soll, aus 

Furcht vor dem Verlust eines wichtigen 

Kunden („wesentliche Einkaufsvolumina 

werden auf Basis Ihrer Kooperationsbereitschaft 

neu verteilt“) Preisdumping 

zu betreiben, eigentlich mit 

der Unternehmensethik dieses Großkonzerns 

vereinbar? Glaubt der „Chief 

Procurement Officer“ – so nennt man 

wohl heute unverschämte Preisdrücker 

etwas verbrämt – ernsthaft, Transportunternehmer 

verfügten noch über solche 

Gewinnmargen, oder ist ihm längst 

bewusst, dass dieser Transporteur alsbald 

aus dem Markt ausscheiden und 

durch einen anderen Dienstleister zu 

ersetzen sein wird? Menschenverachtung 

und Ausbeutung als Geschäftsprinzip? 

Wo liegen die im Schreiben 

zitierten „Kostensenkungspotenziale“? 

In der Flucht aus dem Standort 

Deutschland? In der Absenkung sozialer 

Standards oder gar von Verkehrssicherheitsstandards? 

Getreu dem Motto: Unfälle und soziale 

Ausbeutung sind nicht mein Problem, 

sondern der Markt gibt es her. An 

der Rettungs- und Gesundheitstechnik 

verdient der Konzern ohnehin ein zweites 

Mal. Der Zweck heiligt die Mittel? 

Eines fällt noch zusätzlich auf: die 

vom Verlader geforderte Absenkung 

um 15 Prozent erinnert unwillkürlich an 

die durch die geplante Mauterhebung 

zu erwartende Steigerung der Transportkosten 

um ebenfalls 15 Prozent. 

Sollte der Verlader im Sinne seiner Zukunftssicherung 

bestrebt sein, die zu 

erwartende Transportpreissteigerung 

im Zuge der Mauterhebung im vorhinein 

schon mal zu neutralisieren? 

© BGL-Pressemitteilung 

SVGR 9+10/2002 1


AKTUELLE EREIGNISSE 

Insolvenzen im 

1. Halbjahr 2002 

Die Creditreform hat die neuesten 

Zahlen und Schätzungen der Insolvenzen 

im ersten Halbjahr 2002 vorgelegt. 

Im ersten Halbjahr 2002 wurde im 

Vergleich zum ersten Halbjahr 2001 ein 

rapider Zuwachs der Gesamtinsolvenzen 

beobachtet. Die Gesamtinsolvenzen 

stiegen demnach gegenüber dem 

entsprechenden Vorjahreszeitraum um 

42,9 Prozent auf 34.600, dabei in 

Westdeutschland sogar um 48,4 Prozent 

auf 26.300, in Ostdeutschland um 

27,9 Prozent auf 8.300. Grund für diesen 

starken Zuwachs war nicht der Anstieg 

der Unternehmensinsolvenzen, 

sondern vor allem ein dramatisches 

Ansteigen der Verbraucherinsolvenzen. 

Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen 

stieg im ersten Halbjahr 2002 

deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 

wurde in Deutschland ein 

Anstieg um 25,2 Prozent auf 18.800 

festgestellt. Auch hier fällt der Anstieg 

im Westen Deutschlands stärker aus 

als im Osten: in Westdeutschland wird 

ein Zuwachs von 27,8 Prozent auf 

13.600 Insolvenzfälle verzeichnet, in 

Ostdeutschland von 18,7 Prozent auf 

5.200. 

Auffällig ist dabei, dass vor allem die 

kleinen Unternehmen Insolvenz anmelden 

müssen. In Westdeutschland fallen 

59,1 Prozent (im Vorjahreszeitraum: 

55,9 Prozent) auf Unternehmen mit bis 

zu 5 Mitarbeitern, in Ostdeutschland 

fallen 56,6 Prozent (43,4 Prozent) in 

diese Betriebsgrößenklasse. In der 

Summe fallen über 80 Prozent der Insolvenzen 

auf Betriebe mit bis zu 20 

Mitarbeitern, und das sowohl in Westdeutschland 

als auch in Ostdeutschland. 

Auffällig ist weiterhin, dass die 

Kategorie „Unternehmen älter als 10 

Jahre“ die größte lnsolvenzgruppe darstellt. 

In Westdeutschland war im ersten 

Halbjahr 2002 jedes dritte insolvente 

Unternehmen älter als 10 Jahre 

(33,1 Prozent), in Ostdeutschland jedes 

fünfte (21,1 Prozent). Allerdings ist 

in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, 

dass in der Summe nach wie 

vor rund die Hälfte aller insolventen Betriebe 

nicht älter als sechs Jahre wird. 

Die Creditreform nennt als Insolvenzursachen 

die dürftige Ertragslage, die 

sinkenden Eigenkapitalquoten sowie 

die negativen Wirkungen von Forderungsverzögerungen 

und Forderungsverlusten. 

Werden die Unternehmenspleiten 

nach Branchen betrachtet, so wird im 

ersten Halbjahr 2002 vor allem der 

Handel und der Dienstleistungssektor 

stark getroffen. Die Insolvenzen im Bereich 

Handel stiegen dabei im Vergleich 

zum Vorjahreszeitraum um 39 Prozent 

(Dienstleistungen: 33,7 Prozent). Der 

Bausektor schneidet im ersten Halbjahr 

relativ gut ab (+ 4,8 Prozent). Dabei 

überrascht, dass er im Osten sogar 

rückläufige Insolvenzzahlen vorzuweisen 

hat (– 1,6 Prozent). Der geringe Zuwachs 

der Bauinsolvenzen dürfte allerdings 

nicht auf eine finanzielle und 

konjunkturelle Erholung dieses Sektors 

zurückzuführen sein. Vielmehr erlebt 

der Bau seit mehreren Jahren eine 

starke Konsolidierungsphase. Die geringen 

Insolvenzzuwächse sind daher 

wohl eher in einem langsamen Ausbluten 

der gesamten Baubranche begründet. 

Ungeachtet dessen ist der Anteil 

der insolventen Bauunternehmen an 

den gesamten Unternehmensinsolvenzen 

mit 24,2 Prozent aber nach wie vor 

hoch. Damit kommt jedes vierte Pleiteunternehmen 

aus dem Bausektor. 

Spitzenreiter ist der Dienstleistungssektor 

mit einem Anteil von 42 Prozent 

am gesamten Insolvenzaufkommen. 

Ebenfalls von großem Interesse 

sind die Arbeitsplatzverluste, die durch 

Unternehmensinsolvenzen entstehen. 

In den letzten fünf Jahren gingen im 

Durchschnitt rund 500.000 Arbeitsplätze 

durch Unternehmenspleiten verloren. 

Für das erste Halbjahr 2002 

schätzt die Creditreform die Arbeitsplatzverluste 

auf 310.000. Dies 

entspräche einem Zuwachs von 24 

Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 

Die Verbraucherinsolvenzen nahmen 

im ersten Halbjahr im Vergleich 

Fahr’ rechts – 

und die Straße 

wird breiter! 

zum Vorjahreszeitraurn um 96 Prozent 

auf 14.500 zu und haben sich damit 

nahezu verdoppelt. In Westdeutschland 

konnte gar ein Anstieg um 133 

Prozent auf 11.700 festgestellt werden, 

in Ostdeutschland um 46,6 Prozent auf 

2.800. 

Nach Angaben der Creditreform ist 

diese dramatische Entwicklung im ersten 

Halbjahr unter anderem auf die 

Änderungen des Insolvenzrechts zurückzuführen, 

das zum 1. Dezember 

2001 eine weitere Reformierung erfahren 

hat: 

Die Reformierung erlaubt nun auch 

völlig mittellosen Antragstellern und 

Schuldnern eine Stundung der Verfahrenskosten, 

um so eine Befreiung der 

Restschuld zu erhalten. Dies hat zwei 

Konsequenzen, die die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 

im ersten Halbjahr 

in der Statistik erhöhen. Einerseits 

sanken die Verbraucherinsolvenzen in 

der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres, 

als sich diese Möglichkeit der Stundung 

bereits abzeichnete. Durch die 

Abarbeitung dieser Fälle im ersten 

Halbjahr 2002 wird die Statistik der Verbraucherinsolvenzen 

dadurch künstlich 

aufgebläht. Andererseits werden 

nun viele persönlich haftende Gesellschafter, 

über deren Unternehmen bereits 

ein Regelinsolvenzverfahren erging, 

über die neuen Regelungen 

versuchen, sich auch persönlich durch 

eine Stundung der Verfahrenskosten 

von Restschulden zu befreien. Damit 

werden auch Regelinsolvenzverfahren 

den Verbraucherinsolvenzen zugerechnet, 

falls es sich beim Antragsteller 

um eine natürliche Person handelt. Bisher 

erschien diese Gruppe unter den 

„sonstigen Insolvenzen“. 

Allerdings weist die Creditreform 

darauf hin, dass ungeachtet der Änderung 

im Insolvenzrecht die Verbraucherinsolvenzen 

in den nächsten Jahren 

nach ihrer Einschätzung weiter 

zunehmen werden. In den letzten acht 

Jahren habe sich die Zahl der überschuldeten 

Haushalte von 770.000 auf 

2,8 Millionen erhöht. Dies entspricht 

einem Zuwachs von 363 Prozent. 

Weiterhin habe Deutschland nach 

Großbritannien die zweithöchste Rate 

überschuldeter Privatpersonen vorzuweisen. 

Quelle: BDA-Rs XI/21 v. 17.07.02 



Nachrichten 

Ablenkung am Steuer ist 

häufig Unfallursache 

Eine Sekunde kann schon zuviel 

sein 

Das Unfallrisiko durch Ablenkung 

am Steuer nimmt zu, da die Ursachen 

dafür vielfältiger geworden sind. Darauf 

weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat 

in seiner diesjährigen Aktion 

„... und wer fährt?“ hin. Ziel ist es, mit 

der aktuellen Autobahnplakatierung 

Autofahrer für die Gefahren der Ablenkung 

am Steuer zu sensibilisieren. 

In einer Sekunde legt ein Fahrzeug 

bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h 

eine Strecke von 13,80 Metern zurück. 

Muss der Fahrer bei dieser Geschwindigkeit 

eine Vollbremsung machen und 

ist für eine Sekunde abgelenkt, braucht 

er 1,4 Meter zusätzlich, um zum Stehen 

zu kommen. Gerade vor einem querenden 

Fußgänger können dies die entscheidenden 

Meter sein, die einen 

schwerwiegenden Unfall verursachen. 

Wer sich auf der Autobahn bei 200 

km/h nur 2 Sekunden ablenken lässt, 

z. B. durch Blick auf ein Display, legt die 

Strecke von der Länge eines Fußballfeldes 

quasi blind und ohne Reaktionsmöglichkeit 

zurück. 

Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb 

Autofahrer im Straßenverkehr abgelenkt 

sind. Die Bedienung von elektronischen 

Geräten im Fahrzeug wie z.B. 

Telefon oder CD-Spieler sind häufige 

Ursachen. Aber auch der Genuss eines 

Getränks oder das Anzünden einer 

Zigarette können den Fahrer in seiner 

Konzentration beeinflussen. Anlässe 

für Ablenkungen können auch Beifahrer 

sein. Gerade emotional aufgeladene 

Gespräche führen oft zu erhöhter Unaufmerksamkeit 

des Fahrers. Der moderne 

Straßenverkehr erfordert am 

Steuer die volle Aufmerksamkeit. 

Wie viel Kraftstoff kann 

man wirklich sparen? 

Vielen Autofahrern ist inzwischen 

bewusst, dass die eigene Fahrweise 

den Kraftstoffverbrauch maßgeblich 

mitbestimmt. Wichtige Maßnahmen 

wie richtiger Reifendruck, Schalten bei 

niedrigen Drehzahlen, Ballast aus dem 

Fahrzeug entfernen, Kurzstrecken vermeiden, 

Schwung und Bewegungsenergie 

optimal nutzen, das Auto regelmäßig 

warten etc., sind Autofahrern 

durchaus bekannt. „Nicht zuletzt hat 

dafür das vor zwei Jahren vom DVR 

und Ford gemeinsam gestartete Programm 

zur Fahrökonomie, „Eco Driving 

managed by DVR“, gesorgt. Viele 

wissen aber nicht, wie groß das Sparpotenzial 

bei einer richtigen Fahrweise 

wirklich ist. Dies belegt eine vom DVR 

in Auftrag gegebene repräsentative 

Umfrage. 

Von den insgesamt 2.000 befragten 

Personen haben lediglich 3,9 % 

den tatsächlichen Einsparwert von 

durchschnittlich 23 % des Kraftstoffes 

richtig eingeschätzt. Die meisten Befragten 

haben das Einsparpotenzial 

deutlich niedriger beziffert. So haben 

30 % den Einspareffekt bei lediglich 

6 bis 10 % des Kraftstoffes angesetzt. 

Dabei war es unerheblich, welches 

Alter die Befragten hatten, 

Das Ergebnis zeigt deutlich, dass 

bei den meisten Autofahrern das 

Einsparpotenzial unterschätzt wird. Bei 

einer durchschnittlichen Fahrleistung 

von 12.000 Kilometern pro Jahr, die mit 

ca. 1.000 Euro zu Buche schlägt, ergibt 

sich eine Ersparnis von mindestens 

230 Euro jährlich. Diese Erkenntnis gilt 

es, in Zeiten gestiegener Kraftstoffpreise, 

möglichst vielen Autofahrern zu 

vermitteln. Schließlich schont es nicht 

nur den Geldbeutel sondern auch die 

Umwelt. 


Nachrichten aus dem Haus 

des Straßenverkehrs 

NACHRICHTEN AUS DEM HAUS DES STRASSENVERKEHRS 

Europart weitet 

europäisches 

Vertriebsnetz aus 

Mit dem Ausbau der bestehenden 

Marktpräsenz in Spanien und Litauen 

sowie dem Markteintritt in Frankreich 

und Bulgarien setzt die Europart 

Gruppe, europäischer Marktführer im 

Bereich Kfz-Teilehandel, ihre kundenorientierte 

Expansions-Strategie (europaweite 

Geschäftsaktivitäten, neue 

Geschäftsfelder und Sortimentserweiterung) 

weiter konsequent um. 

Die dynamische Entwicklung der 

ausländischen Vertriebsgesellschaften 

wird bei der Europart Internationale Beteilungs- 

GmbH, Hagen, bereits seit 

1990 von kundenorientierter Standortpolitik, 

gezielter Auswahl leistungsstarker 

Kooperationspartner und solidem 

Wachstum gestützt. 

Mit dem neuen Verkaufshaus im 

spanischen Cordoba (Andalusien) 

wurde für die Kunden im südlichen Teil 

des Landes – nach Valencia und Madrid 

– ein dritter Standort für die flächendeckende 

Versorgung eingerichtet: Die 

Europart Hispano-Alemana S.L. erwartet 

in diesem Jahr einen Umsatz von 

5,1 Mio. Euro mit 29 Mitarbeitern. 

Im baltischen Litauen erreicht UAB 

Europart Lietuva mit dem zweiten 

Standort in Vilnius – neben dem Verkaufshaus 

in Klaipéda – eine nahezu 

komplette Marktabdeckung, da man 

dort auch vom grenzübergreifenden 

Transportverkehr im Baltikum profitiert. 

Europart verfügt nun insgesamt über 

sechs Standorte in der aufstrebenden 

baltischen Region: drei in Lettland, einen 

in Estland und zwei in Litauen. 

In Frankreich bereitet Europart seit 

Juni durch eine 60%-ige Beteiligung an 

der Eurotrade S.A.R.L. in Straßburg 

den konsequenten Eintritt in den französischen 

Markt vor. Von Straßburg 

aus werden überwiegend Kunden in 

der Region Elsass-Lothringen bedient. 

Für 2002 liegt die Umsatzerwartung bei 

1,2 Mio. Euro. 

Nach dem erfolgreichen Markteintritt 

in Osteuropa (Tschechien, Ungarn 

und Russland) ist Europart ab Herbst 

auch in Bulgarien mit einem eigenen 

Standort präsent: Zum 1. Oktober 

2002 wird die Europart Bulgaria 

eGmbH ihre operative Geschäftstätigkeit 

in Sofia aufnehmen. Im dortigen 

Europart Business Center werden neben 

dem Europart-Verkaufshaus für 

Fahrzeugtelle und Werkstattbedarf 

auch andere Anbieter mit fahrzeugbezogenen 

Dienstleistungen ansässig 

sein. 

Mit 78 Verkaufsstellen in 16 europäischen 

Ländern richtet sich Europart 

sich über den internationalen 

Sortimentsaufbau zum führenden Unternehmen 

im Handel mit technischen 

Produkten aus. Bei einem Gesamtumsatz 

von 35 Mio. Euro im Jahr 2001 

in den ausländischen Vertriebsgesellschaften 

konnte Europart International 

eine Umsatzsteigerung gegenüber 

dem Vorjahr um ca. 11 Prozent 

verzeichnen. Der Auslands-Umsatzanteil 

der Gruppe lag 2001 bei 16 Prozent. 

SWR-Hörfunkwellen SWR 1 und SWR 4 setzen auf Zusammenarbeit 

mit den Verbänden des Verkehrsgewerbes 

Seit Januar 2002 haben 

SWR 1 und SWR 4 ihren Verkehrsservice 

optimiert. Eine eigene 

Verkehrsredaktion liefert 

stündlich nach den Nachrichten 

für beide Hörfunkwellen persönlich 

präsentierte, recherchierte 

Verkehrsnachrichten. 

Mit über 500 Staumeldern 

wird der Verkehrsservice von 

SWR 1 und SWR 4 jetzt noch 

professioneller. Über beide 

rheinland-pfälzischen Verbände 

des Verkehrsgewerbes und 

den rheinland-pfälzischen Verband 

Spedition und Logistik 

haben SWR 1 und SWR 4 berufsmäßige 

Kraftfahrer angesprochen, 

die sich bereit erklärten, 

als Staumelder fürs Radio 

aktiv zu werden. Dadurch wird 

sich die Meldungsgenauigkeit 

und der Service für viele tausend 

Autofahrer in ganz Rheinland-PfaIz, 

die mit SWR 1 und 

SWR 4 unterwegs sind, noch 

weiter verbessern. 

Wir freuen uns insbesondere 

Ihnen berichten zu können, 

dass die künftige Tätigkeit unserer 

Unternehmer bzw. deren 

Fahrer als Staumelder auf sehr 

positive Resonanz gestoßen 

ist. Neben der Möglichkeit, 

dass das Gewerbe gelegentlich 

im Originalton auf der Welle zu 

hören ist, die Pressekontakte zu 

SWR 1 und SWR 4 in Zukunft 

verbessert werden können, besteht 

die Möglichkeit, dass Verkehrsgewerbe 

zukünftig häufiger 

in die Berichterstattung 

aufzunehmen. 

Weitere Staumelder sind 

selbstverständlich willkommen. 



des Straßenverkehrs 

Lkw-Maut 

und die Folgen 

Anlässlich der gemeinsamen Mitgliederversammlung 

der Fachsparten 

Güterkraftverkehr und Möbeltransport 

im „Zentrum am Park“ in Emmelshausen 

konnte der Verbandsvorsitzende 

Werner Neukirchen ein „volles Haus“ 

gegrüßen. 

Dafür verantwortlich waren nicht 

nur die offizielle Verabschiedung des 

langjährigen Verbandsvorsitzenden 

Kurt Mann, oder die von IVECO gesponserten 

Erfrischungsgetränke, 

sondern das große Interesse am Vortrag 

des Hauptgeschäftsführers des 

BGL, Prof. Dr. Schmidt, zur aktuellen 

Entwicklung bei der Lkw-Maut. 

Prof. Dr. Schmidt verstand es hervorragend 

die Anwesenden über Hin- 

tergründe zu informieren, politische 

Absichten zu erläutern und praktische 

Tipps zur Hilfe durch Selbsthilfe zu geben. 

Der spontane Beifall und die 

anschließende angeregte Diskussion 

untermauerten die einhellig positiv bewertete 

Veranstaltung. 

Fazit: 

Solidarität untereinander und die konsequente 

Ablehnung jedes Transportauftrages der die 

Lkw-Maut nicht im Frachtpreis berücksichtigt, 

ist die einzige Möglichkeit den Überlebenskampf 

in der Transportbranche zu überstehen. 

LKW-Maut 

Prof. Dr. Schmidt bei seinem 

engagierten Vortrag 

Nach der Vorstellung der Fachspartenleitungen und einer herzlichen Begrüßung des Hauptgeschäftsführers 

des BGL hatte der Verbandsvorsitzende die ehrenvolle Aufgabe seinem Vorgänger im Amt – 

Kurt Mann – für die vielen Jahrzehnte erfolgreicher Verbandsarbeit zu danken und ein Erinnerungsgeschenk 

zu überreichen. 

Der Verbandsvorsitzende dankte Günter Rau für seine jahrelange 

Mitarbeit im Beirat. 



des StraßenverkehrsFächer 

Ein Kämpfer für das Verkehrsgewerbe – 

Kurt Mann Mann 

Der neue Verbandsvorsitzende Werner Neukirchen 

lobte anlässlich der Veranstaltung in Emmelshausen 

das Wirken von Kurt Mann in sehr persönlichen und 

bewegten Worten und ließ dabei die wichtigsten Stationen 

seiner gewerbepolitischen Arbeit nochmals 

Revue passieren. 

Das Podium: von links Helga Schneider (Fachspartenleiterin Möbeltransport), 

Hans-Wilfried Richter (Geschäftsführer VDV), Gerd 

Gutendorf (stellv. Verbandsvorsitzender), der Verbandsvorsitzende 

Werner Neukirchen, es fehlt Klaus-Peter Schuster (Geschäftsführer 

VDV), der Fachspartenleiter Ralf Bernards, Heinrich Frey (stellv. 

Fachspartenleiter) und am Rednerpult Prof. Dr. Karlheinz Schmidt 

(Hauptgeschäftsführer BGL) 

Der neue Stralis von IVECO wurde vor der Halle präsentiert. 

Kurt Mann wurde 1966 Mitglied im Sozialausschuss 

des BDF – heute BGL – und wurde im gleichen 

Jahr Delegierter unseres Verbandes für den Güternahverkehr. 

1970 wurde Kurt Mann Vorsitzender der 

Fachsparte Güternahverkehr, im gleichen Jahr Mitglied 

des Ausschusses Fahrerausbildung im BDF. Auf 

diese Zeit gehen die ersten Initiativen zur Schaffung 

einer Berufskraftfahrerverordnung zurück. Nachdem 

Kurt Mann den Vorsitz der Fachsparte Güternahverkehr 

übernommen hatte, wurde er gleichzeitig Mitglied 

des Vorstandes des Bundesverbandes des 

Deutschen Güternahverkehrs (BDN) und wirkte in 

verschiedenen Ausschüssen mit. Zum 1. April 1973 

wurde er Mitglied der Tarifkommission Nahverkehr 

(TKN) und später in der Tarifkommission Fernverkehr 

(TKF). Seine Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverbandes 

des Deutschen Güternahverkehrs erfolgte 

am 20. Juli 1973. 

Im April 1985 wurde Kurt Mann in den Aufsichtsrat 

der Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG – 

SVG – Koblenz gewählt. Aufgrund dieser zahlreichen 

ehrenamtlichen Tätigkeiten erhielt Kurt Mann 1991 

das Bundesverdienstkreuz. 1992 wurde er Aufsichtsrats-Vorsitzender 

der SVG Rheinland und im gleichen 

Jahr Verbandsvorsitzender. 

Diese Tätigkeiten übte Kurt Mann mit Bravour aus. 

Es war immer sein Anliegen die beiden Bundesverbände 

BDN und BDF zusammenzuführen und deshalb 

übernahm er fast zwangsläufig die Rolle des „Vermittlers“. 

Es ist nicht zuletzt sein „Meisterstück“ als es 

1999 zur Fusion der beiden Bundesverbände kam. 

Eine heimtückische Krankheit zwingt nun Kurt 

Mann alle seine Ämter niederzulegen – und das Verkehrsgewerbe 

sagt 

Danke für eine jahrzehntelange 

erfolgreiche Arbeit. 

Klaus-Peter Schuster 

Auch Jörg Pira erhält für seine ehrenamtliche Tatigkeit ein kleines 

Dankeschön. 


Fächer 

EUROPA UND DIE WELT 

Reisehinweise für Polen 

Das Auswärtige Amt in Berlin hat 

aktuelle Reisehinwise für Polen veröffentlicht. 

Einreisebestimmungen für 

deutsche Staatsangehörige 

Für die visumfreie Einreise nach Polen 

zu einem touristischem Aufenthalt 

von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr ist ein 

Reisepass erforderlich, der noch mindestens 

sechs Monate über den letzten 

Aufenthaltstag in Polen gültig sein 

muss. Kinderausweise müssen mit einem 

Lichtbild versehen sein. Eintragungen 

der Kinder in die Reisepässe 

der Eltern werden anerkannt. 

Deutsche, die auch polnische 

Staatsangehörige sind, müssen sich 

gemäß polnischem Recht an der polnischen 

Grenze und in Polen mit dem 

polnischen Reisedokument ausweisen. 

Andernfalls besteht Gefahr, dass 

ihnen von polnischen Grenzbeamten 

die Ein- bzw. Ausreise verwehrt wird. 

Reisende müssen bei der Einreise 

nachweisen können, dass sie über die 

zur Finanzierung ihres Aufenthalts in 

Polen erforderlichen Mittel verfügen. 

Für die Einreise nach und die 

Durchreise durch Polen mit Hund oder 

Katze muss im privaten Reiseverkehr 

lediglich ein internationales Impfzeugnis 

(auch in polnischer Sprache) bzw. 

ein polnisches Gesundheitszertifikat 

(erhältlich bei den zuständigen deutschen 

Landesveterinärbehörden) vorliegen, 

aus dem hervorgeht, dass ein 

wirksamer Impfschutz gegen Tollwut 

besteht. 

Meldepflicht 

Ausländer, die sich zu Besuch in 

Polen aufhalten, müssen sich vor Ablauf 

von drei Tagen ab der Einreise bei 

der örtlichen Meldebehörde (Urz 1 d 

Meldunkowy) anmelden. Bei Aufenthalt 

in einem Hotel erledigt dieses die Formalitäten; 

bei Aufenthalt bei Privatpersonen 

müssen sich Gast und Gastgeber 

zur Meldebehörde begeben und 

die Anmeldung dort erledigen. 

Besondere Zollvorschriften: 

Die polnischen Zollbestimmungen 

lassen es nicht zu, dass ein in Deutschland 

zugelassenes Fahrzeug in Polen 

von einem Fahrer geführt wird, der in 

Polen (ggfs. auch mit zweitem Wohnsitz) 

gemeldet ist. Bei einer Polizeikontrolle 

droht sonst wegen des 

Verdachtes der verbotenen Einfuhr des 

Fahrzeuges die Beschlagnahme. 

Selbst die Ausstellung einer Vollmacht 

für den Fahrer ist zwecklos. 

Die Ein- und Ausfuhr von Devisen in 

Höhe von mehr als Euro 5000 ist deklarationspflichtig. 

Die Ausfuhr von Gegenständen 

(z. B. Bücher, Kunstgegenstände, Gemälde), 

die aus der Zeit vor 1945 stammen, 

ist ohne vorherige Genehmigung 

der zuständigen polnischen Behörden 

verboten. 

Besondere strafrechtliche 

Vorschriften: 

Der Konsum von Alkohol und anderen 

Rauschmitteln in der Öffentlichkeit 

ist verboten. Die Einfuhr und der Besitz 

von Drogen sind, wie in Deutschland, 

verboten. Bestimmte gekennzeichnete 

militärische Anlagen oder Ämter dürfen 

nicht fotografiert werden. 

Medizinische Hinweise: 

Während der Sommermonate sollten 

sich Reisende in Waldgebiete von 

ihrem Arzt hinsichtlich der Schutzimpfung 

gegen Zeckenbisse (FSME) 

beraten lassen. Ferner ist eine Hepatitis 

A- und B-Impfung empfehlenswert. 

Da das mit Polen bestehende Sozialversicherungsabkommen 

im Bereich 

der Krankenversicherung keine Leistungen 

für Besucher und Touristen vorsieht, 

sollten Reisende vor Antritt der 

Reise eine private Krankenversicherung 

für die Dauer ihres Polen-Aufenthaltes 

abschließen. 

Die deutschen Auslandsvertretungen 

in Polen können unter folgenden 

Adressen erreicht werden: 

Deutsche Botschaft Warschau 

ul. Dabrowiecka 30 

03-932 Warszawa 

Tel. (022) 617 30-11 bis -15 

Fax (022) 617 35 82 

Generalkonsulat Danzig 

Al. Zwyciestwa 23 

80-219 Gdansk 

Tel. (058) 341 43 66, 341 49 80 

Fax (058) 3 41 60 14 

Generalkonsulat Breslau 

ul. Podwale 76 

50-449 Wroclaw 

Tel. (071) 342 52 52, 342 41 22 

Fax (071) 342 41 14 

Generalkonsulat Krakau 

ul. Stolarska 7 

31-043 Kraków 

Tel. (012) 421 84 73, 421 89 80 

Fax (012) 421 76 28 

Vizekonsulat Oppeln 

ul. Strzelcow Bytomskich 11 

45-084 Opole 

Tel. (077) 454 21 84 oder 453 71 94 

Fax (077) 453 19 63 

Honorarkonsul Posen 

Herr Marian Karenski-Tschurl 

ul. Paderewskiego 8 

61-765 Poznan 

Tel. (061) 851 62 96 

Fax (061) 852 78 17 

Honorarkonsulin Lodsch 

Frau Ewa Goczek 

LOGOS s.c., ul. Piotrkowska 111 

90-417 Lódz 

Tel. (042) 633 71 00 

Fax (042) 632 73 36 

Honorarkonsul Stettin 

Herr Bartolomiej Sochanski 

ul. Chodkiewicza 2a 

70-344 Szczecin 

Tel. (091) 485 06 57-60 

Außerhalb der Dienstzeit sind über 

Botschaft und Generalkonsulate Bereitschaftsdiensthabende 

erreichbar, 

die in dringenden Notfällen kontaktiert 

werden können. 

Hinweise zum Straßenverkehr 

Für nicht in Polen angemeldete 

Kraftfahrzeuge ist eine Grüne Versicherungskarte 

zwingend erforderlich. Bei 

fehlender oder ungültiger Grüner Karte 

muss der Fahrer mit empfindlichen 

Geldbußen rechnen, z. B. (Stand 2001) 

PKW PLN 3.300 

LKW/Autobus PLN 3.800 

andere Kraftfahrzeuge 

(z. B. Motorräder) PLN 700 

Bei Alkohol am Steuer gilt die 

0,2‰-Grenze. Auch geringfügige 

Überschreitungen werden streng geahndet. 

Von Lkw über 3,5 t zul. Gesamtgewicht 

sowie Personenbeförderungsfahrzeugen 

wird eine Straßenbenutzungsgebühr 

gemäß der folgenden 

Tabelle erhoben: 


Fächer 

Gebühren in polnischen Zloty (PLN), derzeitiger Wechselkurs ca. Euro 1 = PLN 4,12 

Art des Fahrzeugs Anzahl Tagesgebühr 7-Tage- Monats- Halbjahres- Jahresder 

Achsen (24 Std.) Gebühr Gebühr gebühr gebühr 

Abgasemission*: Euro 0 

Kfz** mit zul. Gesamtgewicht*** 

über 3,5 t bis 12 t 2 6 20 60 240 400 

3 und mehr 20 60 180 720 1280 


über 12 t bis zu 3 30 70 210 840 1600 

4 und mehr 45 100 300 1200 2200 

Autobusse mit Gesamtgewicht 

über 3,5 t 12 45 120 480 800 

Abgasemission*: mindestens Euro 1 


über 3,5 t bis 12 t 2 5 18 54 215 360 

3 und mehr 18 54 165 650 1150 


über 12 t bis zu 3 27 63 190 760 1450 

4 und mehr 40 90 270 1080 1900 

Autobusse mit Gesamtgewicht 

über 3,5 t 11 40 108 430 700 

* nach Maßgabe der in Anlage 4 zur Rechtsverordnung des Ministers für Transport und Seewirtschaft vom 7. Oktober 1999 zur Bestätigung der Zulassung 

von Fahrzeugen (Dz.U. Nr. 91 Pos. 1039, Nr. 74/2000 Pos. 863, Nr. 26/2001 Pos. 295) festgelegten Bestimmungen 

** ausgenommen Autobusse 

*** einschließlich des zulässigen Gesamtgewichts des Anhängers (Aufliegers) 

Der Erwerb der fahrzeugbezogenen 

Gebührenkarten ist bei den polnischen 

Grenz- und Binnenzollämtern, 

an bestimmten Tankstellen sowie bei 

den polnischen Gewerbeorganisationen 

möglich. Gebührenkarten, die vor 

dem 1. Januar 2002 nach den früheren 

Bestimmungen erworben wurden, gelten 

bis zu ihrem Ablaufdatum. 

Für Dienstleistungen mit im Ausland 

angemeldeten Bussen in Polen muss 

Beförderungssteuer (sog. Pauschalsteuer) 

beim Zollamt an der Grenze 

entrichtet werden. Sie beträgt 25 PLN 

pro beförderte Person pro Woche. Eine 

Befreiung von dieser Steuer ist auch bei 

Fahrten für humanitäre Zwecke nicht 

möglich. 

Seit der Eröffnung des modernen 

Grenzüberganges Kukuriky/Brest werden 

alle Lkw auf ihr Lade- bzw. Leergewicht 

überprüft. In letzter Zeit ist es zu 

Problemen gekommen, da die Wiegeprotokolle, 

die bei der Einreise nach 

Polen vorgenommen worden sind, 

nicht mit denen von Kukuriky übereinstimmen. 

Die Lkw-Fahrer müssen bei 

festgestellter Überladung mit hohen 

Nachzahlungen rechnen. 

Am Grenzübergang Swiecko II/ 

Frankfurt (Oder) werden Verwarnungsgelder 

erhoben, sobald sich LKW länger 

als vier Stunden auf dem Zollplatz 

aufhalten. 

Es wird empfohlen, die zur Zollabfertigung 

notwendigen Papiere bereitzuhalten, 

so dass Zeitverzögerungen 

bei der Abfertigung vermieden werden 

können. Vom Bundesverband Spedition 

und Logistik e.V. werden kostenlos 

Merkblätter zu den Zollerfordernissen 

bereitgestellt. 

Humanitäre Hilfstransporte durch 

und nach Polen können von der Deutschen 

Botschaft in Warschau beim 

polnischen Grenzschutz und Zollamt 

angemeldet werden. Wird dies gewünscht, 

so müssen der Botschaft 

mindestens eine Woche vor Abfahrt die 

folgenden Informationen mitgeteilt 

werden: 

– Grenzübergang für die Einreise 

nach Polen 

– bei Transit: Grenzübergang für die 

Ausreise aus Polen 

– Marke und Kennzeichen der Fahrzeuge 

Der Leitfaden für Hilfsgutlieferungen 

nach Osteuropa/GUS, der vom 

Arbeiterwohlfahrt/Bundesverband in 

Kooperation mit dem Arbeiter-Samariter-Bund 

Deutschland e. V. herausgegeben 

wird, enthält wertvolle Hinweise. 

Verkehrshinweise 

Von Anfang Oktober bis Ende Februar 

muss bei Fahrten auch bei Tage 

das Abblendlicht eingeschaltet sein. 

Für Lkw über 12 t gilt an polnischen 

Feiertagen von 7.00 bis 22.00 Uhr sowie 

am Vortag von 18.00 bis 22.00 Uhr 

Fahrverbot (gilt nicht für humanitäre 

Hilfstransporte und Busse). 

Für den Lkw-Transitverkehr in Warschau 

sind besondere Einschränkungen 

in Kraft: Lastwagen über 16 t dürfen 

nur in der Zeit von 18.00 bis 22.00 

Uhr und nur auf bestimmten Straßenzügen 

fahren. 


Fächer 

Reisemerkblatt 

für Slowenien 

Das Auswärtige Amt in Berlin hat 

ein aktualisiertes Reisemerkblatt für 

Slowenien erstellt. 

Straßenbenutzung 

Es gibt noch keine vollends fertiggestellte 

Autobahn sondern lediglich 

Teilstücke, für die aber bereits Autobahngebühren 

erhoben werden. Mautgebühren 

müssen nach folgender 

Klassifizierung gezahlt werden: 

Klassifizierung: 

Klasse 1: Kraftfahrzeuge mit zwei 

Achsen, wobei die Höhe des Kfz über 

der ersten Achse 1,30 m nicht übersteigen 

darf (Motorräder und Pkw ohne 

Anhänger). 


oder mehr Achsen, wobei die Höhe des 

Kfz über der ersten Achse 1,30 m nicht 

übersteigen darf (Pkw mit Anhänger 

und kombinierte Fahrzeuge, die für den 

Transport von Personen oder Gegenständen 

bestimmt sind, bis zu einem 

Gesamtgewicht von 3.500 kg). 


oder drei Achsen, wobei die Höhe des 

Kfz über der ersten Achse 1,30 m übersteigen 

darf (Busse, Lkw mit und ohne 

Anhänger). 

Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit mehr 

als drei Achsen, wobei die Höhe des 

Kfz über der ersten Achse 1,30 m übersteigen 

darf (Lkw mit oder ohne Anhänger). 

Einreisebestimmungen für 

deutsche Staatsangehörige 

Die besuchsweise Ein- und Durchreise 

kann sowohl mit dem Personalausweis 

als auch mit dem Reisepass 

(beide müssen zumindest drei Monate 

gültig sein) erfolgen, sofern die Aufenthaltsdauer 

bei Mitführen eines 

Personalausweises 30 Tage und bei 

Reisepassinhabern drei Monate nicht 

überschreitet. Die Ein- und Durchreise 

ist nicht möglich mit dem vorläufigen 

Personalausweis. Ein Visum ist bei besuchsweisen 

Aufenthalten bis zu drei 

Monaten nicht erforderlich. 

Zur Arbeitsaufnahme ist ein Visum 

unbedingt vorab bei einer slowenischen 

Auslandsvertretung einzuholen. 

Zum 7. Januar 2001 wurde das slowenische 

Waffenrecht verschärft. Die 

Ein- und Durchfuhr von sogenannten 

„kalten Waffen“ (Gegenstände, die sich 

für einen Angriff auf Personen eignen) 

wurde unter Bestrafung gestellt und 

hat die Konfiszierung der Gegenstände 

zur Folge. 

Die Durchfuhr von „scharfen Waffen“ 

ist unter dem Vorbehalt der 

unbedingten und zwingenden Zollanmeldung 

aus eigener Initiative 

grundsätzlich erlaubt. 

Einreisebestimmungen für deutsche 

Staatsangehörige können sich 

kurzfristig ändern, ohne dass das Auswärtige 

Amt hiervon vorher unterrichtet 

wird. 

Teilstrecken, Kosten in SIT (slowenische Tolar) 

Klasse 1 Klasse 2 Klasse 3 Klasse 4 

Sentilj - Maribor 160 250 450 660 

Arja vas-Vransko 200 310 560 810 

Ljubljana-Postoina 470 700 1.300 1.850 

Ljubljana-Unec 350 520 960 1.400 

Ljubljana-Divaca 710 1.050 1.950 2.850 

Vipava-Vrtojba 310 460 850 1.250 

(Richtung Italien) 

Ljubljana-Fernetici 800 1.200 2.200 3.200 

Naklo-Ljubljana 300 450 820 1.200 

Ljubljana-Dob 310 460 840 1.250 

(Richtung Zagreb) 

Karawanken-Tunnel 1.400 2.100 2.850 5.050 

Medizinische Hinweise 

Die medizinische Versorgung in den 

Großstädten ist zufriedenstellend, fernab 

von den Hauptverkehrswegen jedoch 

eher schwach ausgeprägt. Das 

Rettungssystem funktioniert im allgemeinen 

gut. Notfälle müssen zumeist in 

die beiden Großkliniken in Laibach und 

Maribor verbracht werden. Hier sind 

alle modernen Untersuchungsmethoden 

und -geräte vorhanden. Medikamentenengpässe 

sind nicht zu beobachten. 

Eigene Medikamente sollten 

jedoch mitgebracht werden. 

Behandlungskosten für freiwillig 

Versicherte liegen zum Teil weit über 

den deutschen Kassensätzen und sind 

bar zu erstatten. Gesetzlich Versicherten 

wird empfohlen, sich vor Abreise 

nach Slowenien das D 111-Formular 

bei ihrer Krankenkasse zu besorgen. 

Dies ist dem slowenischen Krankenversicherungsträger 

im Krankheitsfalle 

zuerst vorzulegen und dann dem behandelnden 

Arzt oder Krankenhaus 

auszuhändigen. 

Kosten werden in diesen Fällen 

dann nicht mehr erhoben. 

Zuständige deutsche Auslandsvertretung 

Botschaft der Bundesrepublik 

Deutschland in Laibach 

P.P. 1521 

1001 Ljubljana 

Slowenien 

Tel.: (00386 1) 479 03 00 

Fax: (00386 1) 425 08 99 

E-Mail: 

germanembassy-slovenia@siol.net 

„Gelbe Liste“ 

Das Europäische Beratungszentrum 

der Deutschen Wirtschaft (EBZ) 

veröffentlicht regelmäßig als Dienstleistung 

die „Gelbe Liste“. Die „Gelbe Liste“ 

informiert über den Tagungskalender 

der Europäischen Institutionen, 

europarelevante Veranstaltungen sowie 

die aktuellen Ausschreibungen aus 

dem Amtsblatt C. Sie kann beim Europäischen 

Beratungszentrum (EIC DE 

120), Telefon 030/20281623, Telefax 

030/2028-2623, Email: eic@bdi-online.de 

angefordert werden. 

(Wechselkurs Stand August 2002: Euro 1,- = SIT 227,26). 


Fächer 

GÜTERKRAFTVERKEHR 

Niederländischer 

Sattelauflieger 

hinter deutscher 

Zugmaschine 

Niederländische Sattelauflieger 

dürfen hinter deutschen Sattelzugmaschinen 

im grenzüberschreitenden 

Verkehr nur dann 

verwendet werden, wenn für den 

Auflieger eine eigene Kfz-Haftpflichtversicherung 

besteht. Darauf 

einigte sich Anfang Juli ein 

Bund-Länder-Fachausschuss. 

Ferner muss an der Rückseite 

des Anhängers das gleiche Kennzeichen 

wie am Zugfahrzeug angebracht 

sein. Hintergrund dieser 

Entscheidung ist der Umstand, 

dass das niederländische Zulassungsrecht 

für Auflieger keine 

Zulassungspflicht vorsieht. In 

Deutschland führte die Kombination 

„deutsche Zugmaschine, 

niederländischer Auflieger“ wiederholt 

zu Beanstandungen seitens 

der Kontrollorgane bis hin 

zum Verbot der Weiterfahrt. 

Europäische Kommission 

schlägt einheitliche 

Mineralölsteuer für 

„Gewerbediesel“ vor 

Geplant ist ab dem Jahr 2010 ein 

einheitlicher Mineralölsteuersatz auf 

„gewerblich genutzten“ Dieselkraftstoff 

von 350 Euro auf 1000 l. Bereits ab 

2003 sollen nur noch Abweichungen in 

einem „Fluktuationsband“ von 100 

Euro gegenüber diesem Zielwert möglich 

sein. Jahr für Jahr soll dieses Band 

enger werden, bis der Zielwert von 350 

Euro erreicht wird. Der BGL sieht in die- 

sem Vorschlag einen wichtigen Schritt 

hin zur Harmonisierung der verkehrsspezifischen 

Steuern im EU-Güterkraftverkehr. 

In Deutschland wurde der 

Mineralölsteuersatz auf Dieselkraftstoff 

in den vergangenen Jahren im Rahmen 

der Ökosteuerreform auf inzwischen 

440 Euro je 1000 l erhöht. Der Vorschlag 

muss vom Rat nach Stellungnahme 

des Europäischen Parlaments 

und des Wirtschafts- und Sozialausschusses 

angenommen werden. Eine 

erste Diskussion der Wirtschafts- und 

Finanzminister ist für den 8. Oktober 

2002 vorgesehen. 

VON KOLLEGE ZU KOLLEGE 

An- und Verkauf 

von gebrauchten Omnibussen 

TIREX IM- UND EXPORT GMBH 

Treis-Karden 

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INTERNATIONALER VERKEHR 

Zulässige 

Höchstgeschwindigkeit 

in Litauen 

Folgende Geschwindigkeitsbegrenzungen 

für Lastkraftwagen gelten 

ab sofort: 

– Lastkraftwagen und Fahrzeugkombinationen 

mit einem zulässigen 

Gesamtgewicht über 3,5 t: 

90 km/h auf Autobahnen 

80 km/h auf Straßen mit einer Fahrstreifenbegrenzung 

70 km/h auf anderen Straßen 

50 km/h innerhalb geschlossener 

Ortschaften 

– Fahrzeuge, deren Ladung die 

höchstzulässigen Abmessungen 

überschreiten: 

50 km/h insofern in der Ausnahmegenehmigung 

keine anderen Geschwindigkeiten 

angegeben wurden. 

Des weiteren besteht für professionelle 

Fahrer von Lastkraftwagen, die 

weniger als zwei Jahre ihre Berufstätigkeit 

ausüben sowie für Fahranfänger 

eine maximale Höchstgeschwindigkeit 

von 70 km/h. 

Rumänien: 

Neue Brückengebühren 

ab 1. August 2002 

Die Gebühren für die rumänischen 

Donaubrücken Fetesti – Cernavoda 

sowie Giurgeni – Vadu Oii sind zum 

1. August 2002 erhöht worden. Die 

Gebühren für die Donaubrücke Giurgiu-Rousse 

zwischen Rumänien und 

Bulgarien bleiben unverändert. 

Folgende Gebühren werden ab diesem 

Zeitpunkt erhoben: 

Donaubrücke Fetesti – Cernavoda 

(Nationalstraße N3A/N22C9 

östlich von Bukarest in Richtung 

Konstanta) 

– Minibusse, Straßenfahrzeuge mit 

einem zulässigen Gesamtgewicht 

bis zu 12 t 

150.000 Lei 

– Busse, Straßenfahrzeuge mit einem 

zulässigen Gesamtgewicht 

von 12 t oder mehr bis zu 

3 Achsen 200.000 Lei 

– Straßenfahrzeuge mit einem zulässigen 

Gesamtgewicht 

von 12 t oder mehr 

und mindestens 

4 Achsen 300.000 Lei 

Donaubrücke Giurgeni – Vadu Oli 

(Europastraße E60 östlich von Bukarest 

in Richtung Konstanta) 

– Minibusse, Straßenfahrzeuge mit 

einem zulässigen Gesamtgewicht 

bis zu 12 t 

50.000 Lei 


Fächer 

– Busse, Straßenfahrzeuge mit einem 

zulässigen Gesamtgewicht 

von 12 t oder mehr 

bis zu 3 Achsen 80.000 Lei 

– Straßenfahrzeuge mit einem zulässigen 

Gesamtgewicht 

von 12 t oder mehr und 

mindestens 4 Achsen 150.000 Lei 

Anmerkungen: 

Der Begriff Straßenfahrzeuge beinhaltet 

auch Fahrzeugkombinationen 

(Sattelzugkombinationen sowie Lastzüge). 

Es ist zu beachten, dass die Mautgebühren 

direkt an den Brücken erhoben 

werden. Die Mautgebühren müssen 

in rumänischen Lei entrichtet 

werden. 

Rumänien: Bußgelder bei 

fehlender „ro-Vignette“ 

Führt ein Fahrzeug mit einem zulässigen 

Gesamtgewicht von 12 t oder 

mehr nicht die seit dem 1. Juli 2002 in 

Rumänien vorgeschriebene „ro-Vignette“ 

mit, so werden hohe Bußgelder 

erhoben. Die Vignette kann von ausländischen 

Transportunternehmen nach 

Angaben des rumänischen Verbandes 

UNTRR nur an den Grenzübergängen 

erworben werden. 

Sollte eine bei der Einfahrt bezogene 

„ro-Vignette“ im Laufe des 

Aufenthaltes in Rumänien ablaufen, 

so besteht keine Möglichkeit im 

Landesinneren eine neue Vignette 

zu erwerben. 

Folglich kann erst bei der Ausreise 

aus Rumänien die Straßenbenutzungsgebühr 

für das betroffene Fahrzeug 

nachgelöst werden. Des weiteren wird 

ein hohes Bußgeld erhoben. 

Folgende Bußgelder werden erhoben, 

falls keine gültige „ro-Vignette“ 

mitgeführt wird: 

Fahrzeuge mit bis zu 3 Achsen: 

25.000.000 rumänische Lei bei abgelaufener 

1-Tages-Vignette (773,00 

Euro) 



Euro) 



Euro) 

34.000.000 rumänische Lei bei 

abgelaufener 6-Monats-Vignette 

(1.051,20 Euro) 



(1.236,71 Euro) 

Fahrzeuge mit 4 Achsen oder mehr: 



Euro) 



Euro) 


abgelaufener 30-Tages-Vignette 

(1.082,12 Euro) 



(1.159,41 Euro) 



(1.391,29 Euro) 

(Eurobeträge gemäß Umrechnungskurs 

vom 16. August 2002 1 

Euro = 32.344 ROL) 

Im Rumänienverkehr tätigen Transportunternehmen 

sollten unbedingt 

darauf achten, bei der Einfahrt nach 

Rumänien eine Vignette zu kaufen die 

eine ausreichende Gültigkeit bis zum 

Verlassen des Landes aufweist. 

Russische Föderation: 

Neuer Kodex über 

Verstöße gegen 

verwaltungsrechtliche 

Ordnungsvorschriften 

Der am 1. Juli 2002 in Kraft getretene 

Kodex der Russischen Föderation 

über Verstöße gegen verwaltungsrechtliche 

Ordnungsvorschriften hat 

auch Auswirkungen auf die Behandlung 

von Verstößen gegen zollrechtliche 

Vorschriften. 

Eine der wesentlichsten Neuerungen 

ist die Einführung der Unschuldsvermutung. 

Nach den bisherigen Regelungen 

des russischen Zollkodex 

war es Aufgabe des Beschuldigten, 

den Nachweis seiner Unschuld zu 

erbringen; sofern dies nicht gelang, 

erfolgte ein Schuldspruch. Die Neuregelung 

im Kodex über Verstöße 

gegen verwaltungsrechtliche Ordnungsvorschriften 

führt hier eine Beweislastumkehr 

ein, d.h. die Zollbehörden 

haben künftig die Aufgabe, die 

Schuld des Beklagten nachzuweisen. 

Sofern dies misslingt, ist das Verfahren 

zu schließen. 

Transportunternehmen, die im Zusammenhang 

mit Regelungen des 

neuen Kodex auf Probleme stoßen, 

wird nahegelegt, die Hilfe eines russischen 

Anwalts in Anspruch zu nehmen. 

Gebühren für die 

Desinfektion von Fahrzeugen 

an den 

bulgarischen Grenzen 

Alle nach Bulgarien einfahrenden 

Fahrzeuge müssen gebührenpflichtig 

durch den Nationalen Veterinärmedizinischen 

Service desinfiziert werden. 

Desinfektion von: 

– Pkw 2,– USD/2,– Euro 

– Kleintransportern bis 

1,5 t zulässiges 

Gesamtgewicht 4,– USD/4,– Euro 

– Kleintransportern über 

1,5 t zulässiges 

Gesamtgewicht 5,– USD/5,– Euro 

– Bussen 5,– USD/5,– Euro 

von Lastkraftwagen: 

– äußerliche 

Desinfektion 8,– USD/9,– Euro 

– die äußerliche 

Desinfektion sowie 

Desinfektion des 

Laderaums 10,– USD/10,– Euro 

Tarife für die Donaufähren 

zwischen Bulgarien und 

Rumänien 

Folgende Tarife gelten für die Fährverbindung 

Vidin – Kalafat sowie Oriahova 

– Bechet: 

– Personen 3,– USD/3,– Euro 

– Pkw 15,– USD/17,– Euro 

– Lieferwagen 30,– USD/35,– Euro 

– Reisebusse 

oder Lkw 40,– USD/45,– Euro 

– Fahrzeugkombinationen 

(Lastzug- oder Sattelzugkombinationen) 

70,– USD/80,– Euro 

Fahrer müssen neben der Gebühr 

für das Fahrzeug auch ein Ticket für 

eine Person lösen. Die Tarife sind in 

USD und Euro festgelegt und sind nicht 

an die aktuelle Wechselkursrate gebunden. 


Fächer 

Neue RoLa-Verbindung zwischen Wels (A) und Arad (RO) 

Intercontainer Austria bietet ab 6. September 2002 erstmals eine RoLa-Verbindung zwischen dem österreichischen Wels 

und dem rumänischen Arad an. Dreimal wöchentlich wird ein Zug in jede Richtung verkehren. 


Fächer 

MÖBELTRANSPORT 

Umzugskosten 

Sonstige Umzugskosten – Schönheitsreparaturen 

sind absetzbar 

Steuerzahler, die aus beruflichen 

Gründen umziehen und in der bisherigen 

Wohnung Schönheitsreparaturen 

durchführen müssen, sollten daran 

denken, dass sie diese Aufwendungen 

in der Steuererklärung als Werbungskosten 

geltend machen können. Denn 

während das Bundesumzugskostengesetz, 

das ansonsten auch für den 

steuerlichen Ansatz maßgebend ist, für 

den Öffentlichen Dienst bei der Erstattung 

von sonstigen Umzugskosten nur 

einen Pauschbetrag zulässt, kann beim 

steuerlichen Ansatz zwischen Pauschbetrag 

und Einzelnachweis gewählt 

werden. 

Zu den sonstigen Umzugskosten, 

die neben den eigentlichen Umzugskosten 

(Transport- und Reisekosten 

usw.) abgesetzt werden können, rechnen 

z. B. Auslagen für den Anschluss 

von Elektrogeräten, Trinkgeldzahlungen 

an das Umzugspersonal sowie 

Aufwendungen für Schönheitsreparaturen 

in der alten Wohnung, wenn dazu 

eine mietvertragliche Verpflichtung besteht. 

Sind die sonstigen Umzugskosten 

nicht sehr hoch, sollte sich der Steuerzahler 

allerdings für den Pauschbetrag 

entscheiden. Er beträgt 537 Euro 

(2001: 1.027 DM) bzw. 1.074 Euro 

(2001: 2.054 DM) [Ledige/Verheiratete] 

zuzüglich 237 Euro (2001: 452 DM) für 

weitere zum Haushalt gehörende Personen 

mit Ausnahme des Ehegatten. 

GEFAHRGUTTRANSPORT 

Gefahrgut-Technik-Tage Berlin 2002 vom 14. – 16. November 2002 

Vom 14. – 16. November 2002 finden die 5. Gefahrgut-Technik-Tage in Berlin statt. Sie stehen in diesem Jahr unter 

dem Motto „Innovative Tanktechnik – Risiko, Normen, Entwicklung“. 

Angesprochen sind Hersteller und Befüller, Chemische Industrie und Chemiehandel, Anwender und Reinigungsbetriebe, 

Spedition und Transportwirtschaft, Tanklagerer, Behörden und Sicherheitskräfte, Verbände und Organisationen, 

Sachverständige und Prüfer, Gefahrgutbeauftragte und beauftragte Personen. 

Leitung 

Dir. und Prof. Dr. Ing. Bernd Schulz-Forberg, BAM 

Dir. und Prof. Dr. Ing. Jörg Ludwig, BAM 

Veranstalter sind die 

Storck Akademie und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) 

Der BGL wird von Dr. Werner Andres vertreten, der zum Thema „Theorie und Praxis/Schnittstellen: Lagerung – 

Umschlag – Transport“ referieren wird. 

ENTSORGUNG WERTSTOFF-RECYCLING 

Neues Dokument für Abfalltransporte 

nach Italien 

Ab dem 6. September 2002 müssen 

Abfalltransporte nach Italien, 

neben den obligatorischen abfallrechtlichen 

Genehmigungen oder Erklärungen, 

mit einer vom Importeur der Ware, 

in italienischer Sprache ausgestellten 

Deklaration begleitet werden. Transporte 

ohne solche Erklärungen werden 

mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen, 

so dass Verlader und Importeure 

bereits jetzt über die Neuregelung 

informiert werden sollten. Die neue Deklaration 

gilt auch für Metallschrott zum 

Zwecke der Wiederverwertung. 

QUALITÄTSSICHERUNG 

Planungsgemeinschaft 

Region Trier stellt das 

Kapitel Energieversorgung 

– Teilbereiche 

Windenergie – vor 

Die Planungsgemeinschaft Region 

Trier hat das Beteiligungsverfahren für 

den Bereich Windenergie eingeleitet 

und gibt den entsprechenden Stellen, 

zu denen der Verband des Verkehrsgewerbes 

auch gehört, Gelegenheit 

zur Stellungnahme bis zum 30. November 

2002. Diese Frist gilt als 

Ausschlussfrist. 

Sollten Sie hierüber Informationen 

benötigen oder auch Anregungen und 

Wünsche an die Geschäftstelle haben, 

bitten wir Sie, dies uns mitzuteilen. 

Wenn Sie den Raumordnungsplan 

für diesen Bereich benötigen, wenden 

Sie sich bitte an die 

Planungsgemeinschaft Region Trier 

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier 

Tel. 06 51/94 94-646 


Fächer 

OMNIBUS UND TOURISTIK 

Unbewachter Bus auf 

dem Parkplatz 

Bei längeren Urlaubsreisen mit dem 

Bus sind Erholungspausen notwendig 

und unvermeidlich. Dass der Busfahrer 

ihnen nachkommt, wird vorausgesetzt. 

Manchmal kommen ihm die Zwischenstopps 

aus menschlich nachvollziehbaren 

Gründen auch entgegen, 

wenn er beispielsweise ins Restaurant 

oder zu den sanitären Anlagen gehen 

muss. Bleibt der Bus währenddessen 

tagsüber einsam, aber doch verschlossen, 

auf dem Parkplatz einer Raststätte 

zurück, besteht für einen möglichen 

Diebstahl von Reisegepäck oder anderen 

Utensilien der Fahrgäste keine 

Schadenersatzpflicht, da der Busfahrer 

seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. 

ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang 

auf ein Urteil des Amtsgerichtes 

München hin, in dessen Begründung 

dem Fahrer das Recht zu 

essen und zu trinken während seiner 

Pausen eingeräumt wurde. Desweiteren 

sei am hellichten Tage auch nicht 

mit einem besonderem Aufbruchrisiko 

zu rechnen (AG München, AZ. 32 C 

31258/00). 

Quelle: VersicherungsPraxis 8/02 

Lärm durch Bushaltestelle 

und Omnibuslinienverkehr 

BGB §§ 906, 1004. 

1. Maßstab für die Beurteilung der 

Wesentlichkeit einer Lärmbeeinträchtigung 

ist das Empfinden des verständigen 

Durchschnittsmenschen unter 

Berücksichtigung von Natur und 

Zweckbestimmung des betroffenen 

Eigentums und damit ein objektiver 

Maßstab unter Berücksichtigung der 

konkreten Beschaffenheit des Grundstücks. 

2. Die entscheidende Lästigkeit 

des Lärms wird nur zum Teil durch die 

Lautstärke und daneben unter anderem 

auch durch Lärmfrequenzen, 

spektrale Zusammensetzung, Art und 

Häufigkeit sowie die Einstellung des 

Lärmbetroffenen bestimmt. Ist bei Einhaltung 

von in öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften enthaltenen Grenzwerten 

in der Regel von einer unwesentlichen 

Beeinträchtigung auszugehen, so 

steht deren Bewertung immer unter 

dem Vorbehalt der tatrichterlichen, unter 

umfassender Berücksichtigung der 

besonderen Umstände des Einzelfalls 

gewonnenen Erkenntnisse und Beweiswürdigung, 

die eine andere Beurteilung 

der Wesentlichkeit rechtfertigen 

kann. 

3. Buslinienverklehr beeinträchtigt 

Anwohner bei Einhaltung der in öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften enthaltenen 

Grenzwerten nicht wesentlich, 

wenn der einwirkende Lärm keine besonders 

unangenehme Eigenart aufweist 

und die Linienführung und/oder 

die Einrichtung von Haltestellen im öffentlichen 

Interesse liegt und sachlich 

gerechtfertigt ist. Den Behörden steht 

bei der Bestimmung der Linienführung 

und der Einrichtung von Haltestellen 

ein Ermessensspielraum zu. 

OLG Köln, Urteil vom 22. 3. 2002 

(19 U 109/01) 

Quelle: VRS Bd 102/02 

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung 

– 

Mindestalter auf 

20 Jahre gesenkt 

Bundesgesetzblatt 2002, Teil I Nr. 

59 vom 23. August 2002, ist auf den 

Seiten 326ff. die „Verordnung zur Änderung 

der Fahrerlaubnis-Verordnung 

und anderer straßenverkehrsrechtlicher 

Vorschriften (FeVÄndV)“ 

§ 

Gimmler 

§ 

& Kollegen 

Rechtsanwälte • Steuerberater 

Kanzlei Höhr-Grenzhausen 

Schützenstraße 68, 56203 Höhr-Grenzhausen 

Postfach 1155, 56192 Höhr-Grenzhausen 

Tel. 0 26 24/9474-0, Fax 0 26 24/94 74-20 

E-Mail: Rstgimmler@aol.com, Internet: www.rst-gimmler.de 

Spezialisierte Anwalts- und 

Steuerberatungskanzlei 

für die 

Transport- und Logistikbranche 

Hans-Peter Simon Rechtsanwalt 

Tätigkeitsschwerpunkte: 

–Verkehrshaftungssachen, Transporthaftung, Schadensabwicklung 

– Frachtinkasso 

– Spezifisches Recht des Verkehrsgewerbes 

Walter Wittelsberger Steuerberater 

– Rechtsformgestaltung und Steuerminimierungsberatung 

für Transport- und Logistikunternehmen 

– Personalkostenoptimierungsprogramm für die Logistikbranche 

Karl-Heinz Gimmler 

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Steuerrecht 

– Fachbereichsleiter Recht und Steuern an der Deutschen 

Logistik Akademie 

– Referent für Transportrecht unter anderem bei SVG, 

TÜV, DVZ, ständiger Autor in der DVZ, zahlreiche Buchbeiträge 

Tätigkeitsschwerpunkte: 

–Vertragsberatung bei Logistik, Fracht, Spedition 

und Lager, Outsourcing, Fracht- und Speditions-AGB, 

logistischen Komplettkonzepten 

–Vertretung bei Schiedsgerichtsverfahren und gerichtlichen 

Auseinandersetzungen in diesen Rechtsgebieten 


Fächer 

vom 7. August 2002 veröffentlicht worden. 

Durch diese Änderungsverordnung 

werden zahlreiche Änderungen in der 

Fahrerlaubnis-Verordnung und andere 

straßenverkehrsrechtliche Vorschriften 

vorgenommen, die bis auf zwei (unwesentliche) 

Ausnahmen (Artikel 1 Nr. 39 

und 43) zum 1. September 2002 in 

Kraft treten. 

Es handelt sich hierbei grundsätzlich 

um notwendige Änderungen, 

redaktionelle Anpassungen und 

Klarstellungen, insbesondere der Fahrerlaubnis-Verordnung 

und der Durchführungsverordnung 

zum Fahrlehrergesetz, 

die sich nach der umfassenden 

Neuregelung des Fahrerlaubnisrechts 

auf Grund der mittlerweile gemachten 

ersten Erfahrungen ergeben haben. 

So wurde u. a. im Fahrerlaubnisrecht 

ein neues Konzept für die Anforderungen 

an die Überprüfung des 

Sehvermögens eingeführt, eine Neufassung 

der Liste der Drittstaaten, deren 

Führerscheine eine prüfungsfreie 

„Umschreibung“ in eine deutsche Fahrerlaubnis 

zulassen vorgenommen, eine 

Neufassung der Regelungen zum 

Führen motorisierter Krankenfahrstühle 

und eine Vereinfachung der Regelung 

über Eigenauskünfte aus dem 

Verkehrszentralregister vorgenommen. 

Auf die für die Omnibusbranche 

wichtigste Änderung möchten wir hier 

gesondert hinweisen: 

Absenkung des Mindestalters 

zum Erwerb einer „Bus-Fahrerlaubnis“ 

auf 20 Jahre. 

Zur Absenkung des Mindestalters 

zum Erwerb einer „Bus-Fahrerlaubnis“ 

wird der § 10 Absatz 2 Fahrerlaubnis- 

Verordnung entsprechend geändert 

und das Alter zum Erwerb der Fahrerlaubnis 

der Klassen D, D1, DE und D1E 

von 21 auf 20 Jahre herabgesetzt. 

Der bdo begrüßt die Entscheidung 

der Bundesregierung, das Mindestalter 

endlich herabzusetzen, meint aber, 

dass es nicht ausreicht, eine Altersherabsetzung 

nur auf 20 Jahre vorzunehmen. 

In zahlreichen Schreiben, Stellungnahmen 

und Gesprächen mit den zuständigen 

Gremien auf Bundes- und 

Länderebene, sind vom bdo und seinen 

Landesverbänden immer wieder 

die gravierenden Probleme des in 

Deutschland zu hohen Mindestalters 

zum Erwerb der „Bus-Fahrerlaubnis“ 

geschildert worden. Insbesondere die 

Tatsache, dass ein fertig ausgebildeter 

Berufskraftfahrer im Anschluss an 

seine Ausbildung bislang nicht „nahtlos“ 

seinen erlernten Beruf ausüben 

kann, weil er seine Ausbildung oft 

schon vor dem erforderlichen Mindestalter 

für die entsprechende Fahrerlaubnis 

abgeschlossen hat, wurde dabei 

bemängelt. 

Diese Bedenken wurden von der 

Bundesregierung und den Bundesländern 

grundsätzich geteilt und entsprechende 

Feldversuche (WBO) begrüßt. 

Allerdings wurde hierbei auch auf die 

derzeitigen europäischen rechtlichen 

Rahmenbedingungen verwiesen, die 

eine weitergehende Absenkung bislang 

nicht zuließen. 

Der bdo und seine Landesverbände 

hatten eine konsequente Altersherabsetzung 

auf 17 bzw. 18 Jahre zur 

Diskussion gestellt. Nur dadurch hätte 

national eine sinnvolle und lückenlose 

Ausbildung gewährleistet werden können, 

wobei der Ausgebildete im 

Anschluss an seine Ausbildung auch 

rechtlich in der Lage gewesen wäre, 

einen Omnibus zu fahren. 

Auf europäischer Ebene legt die 

geltende Führerscheinrichtlinie bislang 

den Rechtsrahmen im Führerscheinrecht 

fest. Allerdings wird diese gerade 

überarbeitet und ein weiterer Richtlinienentwurf 

für eine „Ausbildungsrichtlinie“ 

sieht sogar schon selbst ein 

Mindestalter von 17 Jahren vor! 

Der bdo sieht deshalb in dieser zu 

erwartenden europäischen Entwicklung 

im Führerscheinrecht eine gute 

Chance, dass sich der Rechtsrahmen 

weiter ändert und deshalb das Mindestalter 

zukünftig weiter herabgesetzt 

werden kann. 

Quelle: bdo-RS 02/154 v. 26.08. 

TAXI UND MIETWAGEN 

Neues Mobilitätskonzept 

von Volkswagen für Taxis 

und Mietwagen! 

Schon seit Jahren betont die Volkswagen 

AG mit immer neuen Aktionen ihr 

besonderes Engagement im Taxi- und 

Mietwagenbereich. Um dem hohen 

Stellenwert von Mobilität im Gewerbe 

gerecht zu werden, hat Volkswagen 

gemeinsam mit der Firma Taxi-Rent- 

Partner GmbH ein Mobilitätskonzept 

entwickelt, welches dem Volkswagen- 

Partner ermöglicht, zukünftig noch 

flexibler und kompetenter auf die besonderen 

Bedürfnisse des Taxi- und Mietwagengewerbes 

zu reagieren. 

Konkret sieht die Mobilitätsleistung 

von Volkswagen vor, dass der Preis für 

das Fahrzeug einschließlich aller gefahrenen 

Kilometer im Rahmen der 

Mobilitätsgarantie erstattet wird. Die 

Entscheidung, ob ein Fall der Mobilitätsgarantie 

vorliegt, fällt im Einzelfall der 

Volkswagenhändler. Die Kosten für die 

Anlieferung der Fahrzeuge sind nach 

Lieferzonen gestaffelt und werden seitens 

der Volkswagen AG nicht übernommen. 

Dabei kooperiert Volkswagen mit der 

Firma Taxi-Rent-Partner, die sich als 

größter Anbieter von Miettaxen bereits 

bei einem ähnlichen Konzept der Firma 

Audi seit fast zwei Jahren bewährt hat. 

Sie unterhält ein Stationsnetz von 18 

Niederlassungen und Stationen auf dem 

Gebiet der Bundesrepublik. Diese Stationen 

sind in 

Augsburg, Stuttgart, München, Nürnberg, 

Heidelberg, Hanau, Gera, Köln, 

Soest, Dresden, Leipzig, Berlin, 

Hannover, Hamburg, Bremen, Kiel, 

Rostock und Lübeck. 

Dabei können die Fahrzeuge entweder 

abgeholt oder angeliefert werden. 

Die Anlieferpauschalen betragen dann 

zwischen 50 EUR innerorts und 245 

EUR (zzgl. Mwst.) bei Entfernungen über 

200 Km. Die Maßnahme gilt für alle 

Passat- und Sharanmodelle mit werksseitigem 

Taxi- oder Mietwagenpaket ab 

Modelljaht 2002. 

Der BZP begrüßt diese besonders 

kunden- und praxisorientierte Zusammenarbeit 

der beiden außerordentlichen 

BZP-Mitglieder Volkswagen und Taxi- 

Rent-Partner! 


Technik 

TECHNIK 

Starter für Nutzfahrzeuge: 

Bosch präsentiert die Baureihe HEF95 

Mit der Baureihe HEF95 präsentiert 

Bosch neue Starter für Nutzfahrzeuge, 

die dank eines Planetengetriebes gegenüber 

herkömmlichen, direkt übersetzten 

Startern erheblich kleiner sind. 

Sie zeichnen sich zudem durch eine 

Gewichtsersparnis im Vergleich zu den 

Vorgängern von rund 40 Prozent aus. 

Die zwei Modelle der Baureihe decken 

Dieselmotoren bis neun bzw. 12,5 Liter 

Hubraum ab und gehen Anfang 2003 in 

Serie. 

Die neuen Bosch-Modelle sind 

weltweit die ersten Vorgelegestarter für 

Nutzfahrzeuge mit einem elektrisch geregelten, 

zweistufigen Einspurvorgang. 

Blindschaltungen, also missglücktes 

Einspuren durch Verklemmen von Zähnen, 

sind mit diesem neuen Konzept 

ausgeschlossen. Gleichzeitig wird der 

Verschleiß am Starterritzel und vor allem 

am Zahnkranz durch den sanften 

zweigestuften Motoranlauf auf ein Minimum 

reduziert. 

Foto: Bosch 

Die Entwickler bei Bosch konnten 

auch die Laufleistung der Modelle der 

neuen Baureihe auf über 800 000 Kilometer 

verdoppeln – dies reduziert die 

Servicekosten erheblich. Dank der besonderen 

Konstruktion – mit einem frei 

ausstoßenden Ritzel – lässt sich der 

Starter auch äußerst flexibel einbauen 

und ist sehr unempfindlich gegenüber 

Umgebungseinflüssen. Ausfälle aufgrund 

Korrosion, Spritzöl oder Verpastung 

der Ritzelwelle durch Kupplungsabrieb 

werden so vermieden. Die 

Hauptstromkontakte des neu entwickelten 

Ansteuerrelais sowie des 

Vorsteuerrelais sind konisch geformt, 

um den Abbrand weiter zu verringern 

und um Kontaktverschweißungen auszuschließen. 

Der Einsatz bleifreier Kohlebürsten 

unterstützt den Nutzfahrzeughersteller 

zudem, die neueste Altauto-Richtlinie 

zu erfüllen. 

Stiefkind Reservereifen? 

Schon den auf den Achsen montierten 

Rädern widmen die bundesdeutschen 

Autofahrer keine ausreichende 

Aufmerksamkeit, wie Besorgnis 

erregende Mängelstatistiken 

als ,,Prüfaktionen“, wie zum BeispieI 

dem ReifenCheck zeigen, der unter der 

Schirmherrschaft des Deutschen Verkehrssicherheitsrates 

im Juni 2002 

zum dritten Mal bundesweit durchgeführt 

wurde. Kein Wunder, dass das 

Reserverad von der großen Mehrheit 

der Kraftfahrzeughalter geradezu stiefkindlich 

behandelt wird – ist es doch mit 

noch größerem Aufwand verbunden, 

den zumeist im Kofferraumboden verstauten 

„Nothelfer“ regelmäßig auf 

Zustand und Einsatzbereitschaft zu 

prüfen. Bei scheckheftgepflegten Fahrzeugen 

verlässt man sich zumeist darauf, 

dass die Werkstatt im Rahmen der 

turnusmäßigen Inspektion den erforderlichen 

Check durchführt. In ungezählten 

Gebrauchtwagen älteren Datums 

aber, deren Eigentümer eine 

Werkstatt höchstens noch im Pannenfall 

aufsuchen, wird dem Reserverad 

oder -reifen oft jahrelang überhaupt 

keine Aufmerksamkeit mehr zuteil. 

Das allerdings kann sich als erhebliches 

Sicherheitsrisiko erweisen, denn 

wird nach einer Reifenpanne der 

schlecht gewartete Ersatz montiert und 

in Betrieb genommen, droht erhöhte 

Unfallgefahr. Darauf hat der Bundesverband 

Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk 

(BRV), Bonn, jetzt 

hingewiesen. 

„Nur bei richtiger und regelmäßiger 

Pflege ist der Reservereifen ein gleichwertiger, 

sicherer Ersatz“, so sagt Peter 

Seher, Präsident des Verbandes und 

Vulkaniseurmeister. Deshalb legt der 

BRV verantwortungsbewussten Autofahrern 

folgenden Reservereifen- 

Check ans Herz: 

➢ Prüfen Sie den Luftdruck des Reservereifens 

bei jeder Luftdruckkontrolle 

der montierten Reifen mit 

– regelmäßig wenigstens alle vier 

Wochen. 

➢ Unterziehen Sie bei der Kontrolle 

des Luftdrucks auch das Ventil des 

Reserverades einer Prüfung. Sind 

unter der Kappe Verschmutzungen 

sichtbar, sollte das Ventil, gewechselt 

werden. Denn dann besteht 

das Risiko, dass der Schmutz die 

feine Dichtzone im Inneren bereits 

beschädigt hat. 

➢ Füllen Sie in den Reservereifen ca. 

0,2 bar mehr als die Luftdruckempfehlung 

in der Betriebsanleitung 

Ihres Fahrzeuges aussagt. 

➢ Auch nicht benutzte Reifen haben 

nur eine begrenzte Lebensdauer. 

Selbst wenn der Reservereifen 

noch tadellos aussieht und hohes 

Restprofil hat: ist er über sechs 


Technik 

Jahre alt, sollte er nur noch im 

Notfall verwendet und möglichst 

schnell ausgetauscht werden. Der 

Grund: in ruhendem Zustand können 

die Alterungsschutzmittel im 

Reifeninneren ihre Wirkung kaum 

entfalten – mit der Folge, dass die 

Gummimischung einen Teil ihrer 

Fähigkeiten verliert und die Reifen, 

besonders auf nasser Fahrbahn, 

deutlich schlechtere Fahreigenschaften 

haben. 

➢ Auch wenn Sie selbst regelmäßige 

Kontrollen machen: ein jährlicher 

Check aller Reifen – also auch des 

Reservereifens – durch den Reifenfachhandel 

ist ratsam, damit auch 

möglicherweise versteckte, für den 

Laien nicht erkennbare Sicherheitsmängel 

rechtzeitig entdeckt werden. 

Unter der Web-Adresse des 

BRV, www.bundesverband-reifenhandel.de, 

haben Automobilisten in 

der Rubrik „Verbraucher-Infos“ die 

Möglichkeit, einen Reifenspezialisten 

in ihrer Nähe zu recherchieren. 

EU-Kommission bringt 

neuen digitalen 

Tachographen auf den 

Weg: 

DTCO von Siemens 

VDO Automotive ist 

serienreif 

Die EU-Kommission hat vor einigen 

Wochen die technische Spezifikation 

des „digitalen EG-Kontrollgerätes“ verabschiedet. 

Mit der Veröffentlichung 

des Anhang 1 b im EU Amtsblatt am 

5. August 2002, ist die Verordnung 

rechtskräftig. Demnach werden ab 

5. August 2004 in der EU alle erstmals 

zugelassenen Nutzfahrzeuge mit einem 

zulässigen Gesamtgewicht von 

mehr als 3,5 Tonnen sowie Busse mit 

mehr als neun Sitzplätzen mit einem digitalen 

Tachographen ausgerüstet. 

Der neue digitale Tachograph 

DTCO protokolliert die Daten nicht 

mehr analog auf einer Diagrammscheibe, 

sondern speichert Lenk- und 

Ruhezeiten direkt auf einer Chipkarte, 

die dem jeweiligen Fahrer zugeordnet 

ist. Die Fahrer erhalten die für den Betrieb 

des Tachographen notwendigen 

Karten von einer autorisierten Ausgabestelle 

in ihrem jeweiligen EU-Heimatland. 

Der Speicherplatz ist ausreichend 

für die lückenlose Dokumentation von 

durchschnittlich 28 Arbeitstagen und 

kann mühelos ausgelesen werden. 

Außerdem verfügt das Gerät über einen 

Massenspeicher für die Aufzeichnung 

der gesetzlich vorgeschriebenen 

Daten zu Lenk- und Ruhezeiten eines 

ganzen Fahrzeugjahres sowie der Geschwindigkeit 

der letzten 24 Stunden. 

Der Fahrer ruft über ein Display die für 

ihn relevanten Daten ab. Ein grafikfähiger 

Drucker erstellt Protokolle für Fahrer 

und Kontrollbeamte. 

Für die Flotte der jährlich rund einer 

halben Million Neuzulassungen von 

Foto: Siemens VDO Trading GmbH 

Lkw und Bussen hat Siemens VDO Automotive 

mit dem DTCO bereits heute 

einen digitalen Tachographen für die 

Erstausrüstung entwickelt, der rechtzeitig 

in die Serienproduktion gehen 

wird. Dabei profitiert das Unternehmen 

von der langjährigen Erfahrung mit dem 

Protokollieren von Geschwindigkeiten, 

Lenkzeiten und Wegstrecken – bereits 

1929 wurde der erste Kienzle Fahrtschreiber 

in Deutschland gebaut. 

Über die Handelsmarke VDO wird 

für den DTCO das bewährte Wartungsund 

Servicekonzept organisiert. Dabei 

baut VDO auf ein europaweit flächendeckendes 

Netz von über 7.500 autorisierten 

Partnerwerkstätten, die speziell 

geschult und beim schrittweisen 

Wechsel vom analogen zum digitalen 

Tachographen intensiv unterstützt werden. 

Weil auch der DTCO periodisch zu 

einer speziellen Prüfung muss, werden 

derzeit die vorhandenen Servicestationen 

auf die neue Technik vorbereitet. 

Den DTCO gibt es auch zur 

Nachrüstung. Auch wenn die EU-Kommission 

den digitalen Tachographen 

vorerst nur für Neufahrzeuge vorschreibt, 

spricht vieles auch für den 

nachträglichen Einbau. Denn mit der 

digitalen Erfassung stehen dem Flottenmanager 

bessere Daten zur Verfügung, 

die einfacher abgerufen und effizienter 

ausgewertet werden können. 

Damit wird der neue Tachograph zu 

einem wirkungsvollen Werkzeug zur 

Steigerung von Effizienz und Profitabilität 

im Fuhrpark. Wie der analoge Tachograph 

ist auch der DTCO bei VDO 

keine isolierte Einzellösung. Vielmehr 

lässt sich der unbestechliche Archivar 

in ein intelligentes Flottenmanagementsystem 

mit Onboard-Computer, 

Analysesoftware und Internetauswertungsservice 

integrieren. Dabei ist das 

gesamte Programm so ausgelegt, 

dass alte und neue Technik mühelos 

kombiniert werden können und ein reibungsloser 

Übergang vom analogen 

zum digitalen System ermöglicht wird. 


Technik 

Wärmekomfort in 

Nutzfahrzeugen und Kleinbussen 

Unabdingbar ist eine Standheizung 

für professionelle Anwendungen wie 

zum Beispiel die Fahr- und Schlafkabinen 

von Nutzfahrzeugen und in Baumaschinen, 

da an 120 Tagen im Jahr in 

unseren Breiten die Temperatur unter 

5° Grad fällt. 

Die D4 und die kleine „Schwester“ 

Airtronic D2 mit 2 kW-Leistung von 

Eberspächer zeichnen sich durch geringere 

Abmessungen bei gleichzeitig 

gesteigerter Leistung aus und sind für 

den Einsatz in Gefahrgut-Transportern 

zugelassen. Dank der schlanken Form 

und der Kürze von 371 mm bei der D4 

(Airtronic D2: 310 mm) bieten sie jetzt 

flexiblere Einbaumöglichkeiten bei beengten 

Platzverhältnissen. Zum Beispiel 

im Fußraum des Beifahrers, unter 

der Schlafliege, im Kofferraum oder 

Unterflur. 

Airtronic Luft-Standheizungen von 

Eberspächer sorgen für eine besonders 

schnelle Aufheizung des Innenraumes, 

regeln sich elektronisch selbst 

gemäß der vorgewählten Temperatur, 

sind besonders leise und geizen beim 

Verbrauch von Kraftstoff und Strom. 

Das macht sie zur idealen Lösung für 

das „Langzeitheizen“ über Nacht. Das 

schätzen Trucker, aber auch Wohnmobilisten 

gleichermaßen. Gleitende 

Drehzahlsteuerung und der neue Motor 

für weniger Geräusch-Entwicklung 

zur Freude ausgeschlafener Fahrer und 

anspruchsvoller Nutzer. 

Sehr sparsamer Verbrauch: Nur einen 

Viertel Liter Diesel entnimmt die 

neue D4 bei mittlerer Stufe pro Stunde 

aus dem Kraftstoff-Tank – damit 

kommt ein Nutzfahrzeug gerade einmal 

800 Meter voran. Die neu gestaltete 

Brennkammer inklusive Wärmetauscher 

sowie das optimierte Verbrennungs-Luftgebläse 

ermöglichen einen 

Wirkungsgrad von über 80 %. 

Auch als „Winterpaket“ für 

Reisebusse 

Eine spezielle Anwendung zur Aufwertung 

moderner Reisebusse haben 

Eberspächer und ein namhafter Bushersteller 

in einem modernen Bus realisiert. 

Das „Winterpaket“, für das 

mehrere Anfragen vorliegen, baut der 

Hersteller auf Kunden-Sonderwunsch 

ein. Offizielle Premiere ist auf der IAA 

2002. 

Im wesentlichen umfasst es eine 

Airtronic D4 mit Temperatur-Fühler und 

Regler; die Heizung wird im Gepäckraum 

unterhalb der Einstiegstreppe abgedeckt 

eingebaut. Beheizt werden 

der Frischwasser-Behälter und der 

Gepäckraum sowie die Fahrer-Schlafkabine. 

Neben dem Wärmekomfort im 

Schlafplatz hat der Fahrer den Vorteil, 

bei kalten Temperaturen den Frischwasser-Behälter 

über Nacht nicht entleeren 

und den Getränkevorrat für die 

Fahrgäste nicht aus dem Gepäckraum 

räumen zu müssen. 

Die Temperatureinstellung wird in 

der Schlafkabine vorgenommen, wo 

sich auch der Temperaturfühler befindet. 

VDO ermöglicht mit 

TIS-Web jetzt auch die 

Diagrammscheiben- 

Auswertung online 

VDO erweitert die Dienstleistungen 

rund um die Diagrammscheibe und 

bietet mit dem Tachographen Informations 

Service (TIS-Web) jetzt auch eine 

Online-Analyse von Lenk- und Ruhezeiten 

an. Weil Daten und Software damit 

auf dem VDO-Server verwaltet werden, 

reduziert sich der Aufwand im 

Büro des Fuhrparkleiters auf ein Minimum. 

Das neue System gleicht in vielen 

Funktionen der bereits, bekannten 

Auswertesoftware VDO KISCAN 6.00. 

Dazu werden die Daten der Diagrammscheibe 

mit einem speziellen Lesegerät, 

dem VDO Diagrammscheibenauswerter, 

erfasst. Allerdings müssen 

die Daten nicht mehr auf dem heimischen 

Rechner gespeichert und verarbeitet 

werden, sondern sie werden 

direkt online an TIS-Web übertragen. 

Ab Januar 2003 ist die Erfassung auch 

mit einem Flachbettscanner möglich. 

Auch auf die Einführung des digitalen 

Tachographen ist das System bestens 

vorbereitet: Die dazugehörigen Fahrerkarten 

können dann mit TIS-Web 

ebenfalls problemlos ausgewertet werden. 

Auf die Daten seines Fuhrparks 

kann der Flottenmanager mit Benutzerkennung 

und Passwort von jedem 

PC mit Internetzugang zugreifen. Mit 

einer komfortablen Software lassen 

sich dort zahlreiche Berichte und Statistiken 

zusammenstellen, die in alle 

gängigen Office-Programme exportiert 

werden können. So ermittelt TIS-Web 

nicht nur Lenk- und Ruhezeiten der 

einzelnen Fahrer, sondern auch Nutzungszeit 

und Auslastung der jeweiligen 

Fahrzeuge. 

Diese Datenreihen lassen sich nach 

Tagen oder Monaten generieren und 

dienen damit als Basis etwa für die 

Lohnabrechnung. Und dank der Sum- 


Technik 

Foto: Siemens VDO Trading GmbH 

menfunktionen hat der Chef stets einen 

perfekten Überblick über seine Flotte. 

Dabei berücksichtigt TIS-Web auch 

nationale Besonderheiten in der Gesetzgebung. 

Mit dem Online-Angebot wird VDO 

der Rolle als führender Dienstleister für 

Flottenmanagement-Lösungen einmal 

mehr gerecht. Denn TIS-Web macht 

die Fuhrparkdaten nicht nur weltweit 

verfügbar, sondern reduziert auch den 

Aufwand im Büro auf ein Minimum: So 

muss Software weder installiert noch 

aktualisiert werden, Datenpflege und 

Datensicherung erfolgt künftig bei VDO 

auf dem Server und statt einer großen 

Startinvestition bezahlt der Nutzer nur 

noch eine monatliche Gebühr. 

NAVIGON stellt digitalen Routenplaner 

mit Fußgängeroption vor 

Wer kennt diese Situation nicht: Die 

Straßenkarte liegt zerknüllt auf dem 

Rücksitz, die Ortskenntnisse sind erschöpft, 

alle zufällig vorbeischlendernden 

Einheimischen befragt. Der Reisende 

ist komplett orientierungslos, die 

gesuchte Adresse aber noch lange 

nicht erreicht. 

NAVIGON stellt jetzt mit dem MobileRouter 

einen digitalen Routenplaner 

für Taschencomputer vor, der neben 

der klassischen Anwendung im Fahrzeug 

explizit auf Fußgänger zugeschnitten 

ist. Flaneuren sind in einem 

speziellen Menüpunkt auch Einbahnstraßen 

und verkehrsberuhigte Zonen 

zugänglich. 

Mit der preiswerten Anwendung 

verfügt der Nutzer jederzeit über einen 

ortskundigen Reisebegleiter. Der Griff 

zur patentknitternden Straßenkarte 

wird damit überflüssig. Voraussetzung 

ist lediglich ein Minicomputer mit dem 

Betriebssystem Pocket PC 2002. 

Start- und Zielpunkt kann der Benutzer 

frei wählen. Das Programm berechnet 

die optimale Strecke, die es 

wahlweise über eine grafische Kartendarstellung 

oder über eine tabellarische 

Liste von Wegbeschreibungen angibt. 

Die Liste der Wegepunkte ist mit der 

grafischen Darstellung so verbunden, 

dass dem Anwender mit einem Klick 

auf einen der Streckenabschnitte der 

jeweilige Kartenausschnitt angezeigt 

wird. MobileRouter berücksichtigt 

außerdem auf Wunsch mehrere Zwischenziele. 

Das aktuelle Kartenmaterial umfasst 

Deutschland, Österreich, die 

Schweiz sowie die angrenzenden 

Alpenregionen mit vollständiger Abdeckung 

dieser Straßennetze. Die 

Software weist zudem ein Register von 

288.000 Sonderzielen wie Tankstellen, 

Restaurants oder Hotels auf. Mobile- 

Router ist optional mit einem GPS-Receiver 

aufrüstbar und im Fachhandel 

erhältlich. 


Technik 

Geräte zur 

Kraftstoffersparnis 

In der letzten Zeit bieten Handelsvertreter 

verstärkt so genannte „Geräten 

zur Kraftstoffeinsparung“ zum 

nachträglichen Einbau ins Fahrzeug auf 

dem Kraftfahrzeugteile- und -zubehörmarkt 

an. 

Es handelt sich hierbei um die unterschiedlichsten 

Erfindungen aus allen 

möglichen „Erfinderschmieden“. 

Solche Handelsvertreter kontaktieren 

auch den BGL und die angegliederten 

Landesverbände mit der Bitte 

um Unterstützung im Vertrieb. Eine 

derartige Unterstützung setzt jedoch 

voraus, dass die Produkte nach unserer 

Einschätzung die versprochene 

Leistung erbringen und keine Risiken 

für unsere Mitglieder bezüglich Betriebserlaubnis 

des Fahrzeuges, Garantie 

des Fahrzeugherstellers usw. 

entstehen. 

Eine allgemein gültige Beurteilung 

ist für uns unmöglich, weshalb wir Ihnen 

nachfolgend eine Empfehlung zur 

Behandlung solcher Erfindungen an 

die Hand geben möchten. 

Bei einem Fernverkehrsfahrzeug 

mit 40 t zulässigem Zuggesamtgewicht 

betragen die Kraftstoffkosten je nach 

Laufleistung, Kraftstoffverbrauch und 

Betriebsstruktur ca. 20 bis 30 % der 

Gesamtkosten. 

Kostenloser Lichttest von 

Bosch bietet Sicherheit 

Besonders im Herbst und Winter 

kommt ein Kraftfahrer häufiger in kritische 

Situationen, wenn seine Fahrzeugbeleuchtung 

nicht perfekt funktioniert. 

Vielen Fahrern fällt im AlItag 

jedoch nicht auf, dass die Beleuchtung 

nicht in Ordnung ist. Im Rahmen der 

amtlichen Hauptuntersuchung stellte 

die Gesellschaft für Technische Überwachung 

(GTÜ) im Jahr 2001 bei 36 

Prozent der Fahrzeuge Lichtdefekte 

fest. Damit sich dies ändert, können 

Autobesitzer vom 1. bis 31. Oktober 

2002 die kostenlosen Bosch-Lichttestwochen 

nutzen und etwas für ihre Sicherheit 

tun. 

Viele Kfz-Meister-Werkstätten bieten 

den Lichttest-Service auch in diesem 

Jahr wieder an. 

Eine defekte Beleuchtung hat oft 

unangenehme Folgen: Beispielsweise 

wird das Blinken des vorausfahrenden 

Alle Nutzfahrzeug- und Motorenhersteller 

arbeiten mit Hochdruck an 

technischen Innovationen zur Reduzierung 

des Kraftstoffverbrauches. Hierbei 

sind natürlich ganz besonders die 

Abgasvorschriften zu berücksichtigen, 

die uns die Grenzwerte für die Abgasemissionen 

gemäß der Richtlinie 

88/77/EWG in derjeweiligen Fassung 

vorgeben (EURO 0-V). 

Der Fahrzeughersteller müsste also 

der Adressat solcher Erfindungen sein. 

Die „Erfinderschmieden“ oder deren 

Handelsvertreter sprechen oftmals 

von Kraftstoffeinsparpotenzialen von 

10 % und mehr. Hinterfragt man jedoch 

die Messungen, so sind diese bislang 

nicht repräsentativ. 

Will sich hier ein Anbieter seriös auf 

dem Markt platzieren, so sollte dieser 

folgende Nachweise erbringen können: 

• Nachweis der Kraftstoffeinsparungen 

und den Einfluss auf das Abgasverhalten 

durch anerkannte 

Messreihen akkreditierter Stellen 

(z. B. TÜV-Typprüfstellen) für die 

entsprechenden Fahrzeugtypen. 

• Einhaltung der Bau- und Betriebsvorschriften 

der StVZO (z. B. elektromagnetische 

Verträglichkeit). 

• Nachweis, dass die Allgemeine Betriebserlaubnis 

des betreffenden 

Fahrzeugs zu spät gesehen oder ein 

Passant mit dunkler Kleidung nicht 

rechtzeitig erkannt. Fatale Effekte kann 

eine defekte Beleuchtung vor allem bei 

Nebel hervorrufen. Tests mit Autofahrern 

haben gezeigt, dass bei Nebel zu 

Fahrzeuges nach Einbau eines o.g. 

Gerätes nicht erlischt. 

• Freigabe der Motoren-/Fahrzeughersteller, 

dass deren Garantiegewährleistung 

nach Einbau solcher 

Geräte weiterhin Bestand hat. 

Liegen alle o.g. Nachweise vor, ist 

es eine Frage der Kostenrechnung, ob 

und wann sich eine derartige Investition 

für den Transportunternehmer amortisiert. 

Eine wirkliche Alternative stellt sich 

durch den Faktor Fahrer, der ohne riskante 

Investitionen durch entsprechendes 

Verhalten zu einer merklichen 

Kostenreduktion beitragen kann. 

Einsparpotenzial durch den Fahrer 

Ein nicht zu unterschätzendes Potenzial 

zur Kraftstoffeinsparung liegt im 

„Faktor Fahrer“. Die von namhaften 

Nutzfahrzeugherstellern angebotenen 

„ECO-Seminare“ zeigen Einsparpotenziale 

von 10 bis 12 % Kraftstoff auf. 

Durch Schulung der optimalen Bedienung 

und Nutzung der neuen Lkw- 

Technologien lässt sich in Verbindung 

mit entsprechender Fahrweise, wie 

z. B. vorausschauendes Fahren, außer 

dem Kraftstoffverbrauch zusätzlich der 

Verschleiß mindern. Stress und Hektik 

werden minimiert und somit ein wesentlicher 

Beitrag zur Erhöhung der 

Verkehrssicherheit geleistet. 

schnell gefahren wird. Der Grund ist, 

dass durch den geringeren Kontrast 

der Umgebung das Auge weniger 

Orientierungspunkte zur Einschätzung 

der Geschwindigkeit hat. Auf der Suche 

nach Orientierung heftet sich der 

Blick des Kraftfahrers an die Rücklichter 

seines Vordermanns. Funktionieren 

in einer solchen Situation das Bremslicht 

oder die Nebelschlussleuchte 

nicht richtig oder sind die Scheinwerfer 

falsch eingestellt, sind beide Fahrer in 

großer Gefahr. 

Beim Lichttest untersuchen Fachleute 

die komplette Fahrzeugbeleuchtung 

– von den Scheinwerfern über die 

Blinker bis zu den Rückleuchten. Ist 

alles in Ordnung, erhält das Fahrzeug 

die Lichttest-Plakette. Werden Mängel 

gefunden so können diese auf Wunsch 

gleich vor Ort behoben werden, 

beispielsweise mit Produkten aus 

dem umfangreichen Lichttechnik-Programm 

von Bosch. 



ARBEITS- UND SOZIALRECHT 

Bekenntnis zur Sozialen 

Marktwirtschaft 

Ludwig-Erhard-Lecture 

mit Kardinal Lehmann 

Die Soziale Marktwirtschaft ist mit 

der christlichen Soziallehre vereinbar 

und wird von der Kirche unterstützt – 

das betonte Karl Kardinal Lehmann, 

Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, 

bei der Ludwig-Erhard-Lecture 

am 13. Juni 2002 in Berlin. Er 

sprach auf Einladung der „Initiative 

Neue Soziale Marktwirtschaft – Chancen 

für alle“ und unterstrich vor allem 

die geistigen Grundlagen dieses Ordnungsmodells, 

das sich nicht zuletzt 

aus christlichen Impulsen heraus nach 

dem 2. Weltkrieg entwickelt hat. 

„Versöhnung“ 

Die Enzyklika „Centesimus annus“ 

von Papst Johannes Paul II. hat 1991 

die endgültige Annäherung zwischen 

der Sozialen Marktwirtschaft und der 

katholischen Soziallehre gebracht und 

geradezu eine Versöhnung herbeigeführt, 

erläuterte Lehmann. Sie bejaht 

den freien Markt und seine positive 

Rolle und anerkennt die freie Kreativität 

des Menschen im Bereich der Wirtschaft; 

sie würdigt die fundamentale 

Rolle des Unternehmers und stellt 

dem überdehnten Wohlfahrtstaat das 

Subsidiaritätsprinzip gegenüber. Es 

genüge nicht, zu meinen, Soziale 

Marktwirtschaft sei Marktwirtschaft 

plus Sozialpolitik, unterstrich der Kardinal: 

„Manche ziehen daraus die Konsequenz, 

die Marktwirtschaft sei um so 

sozialer, je mehr umverteilt werde.“ 

Dies wäre aber ein unhaltbares Missverständnis: 

Das Leitbild der Sozialen 

Marktwirtschaft beinhaltet vorrangig 

die Grundsätze von Selbstverantwortung 

und Subsidiarität. 

Der Staat hilft dem Einzelnen, wenn 

dieser aus eigener Kraft nicht dazu in 

der Lage ist. Umgekehrt heißt dies jedoch 

auch, dass die sozialpolitische 

Unterstützung bei einem steigenden 

allgemeinen Wohlstand nicht wachsen 

kann, sondern eher zurückgenommen 

werden muss, führte Lehmann aus. 

Der moralische Wert der Sozialen 

Marktwirtschaft liegt darin, dass das 

einzelne Individuum mit seinen Fähigkeiten 

und seiner Verantwortung zur 

Geltung kommt, aber auch die soziale 

Gerechtigkeit des Gemeinwohls nicht 

aus dem Auge gelassen wird. 

Eigennutz = Egoismus? 

Außerdem dürfe der Markt nicht immer 

mit ethisch negativen Eigenschaften 

belegt werden. Eigennutz sei nicht 

dasselbe wie Egoismus: Der Einzelne 

will seine Existenz sichern und materiell 

und ideell verbessern. In diesem Sinne 

gehöre das Streben nach Existenzsicherung, 

Wohlstand und Anerkennung 

zur menschlichen Realität, sei 

aber ohne Wettbewerb nicht möglich, 

der auch Innovationen fördert. „Ein solches 

Selbstinteresse darf nicht einfach 

mit einer verwerflichen egoistischen 

Selbstliebe identifiziert werden.“ Lehmann 

forderte zu dem Vertrauen auf, 

„dass die Freiheit im ganzen mehr Dynamik 

zum guten als zum schlechten 

auslösen wird“. Dennoch müsse unserem 

Streben immer auch die sozialethische 

Verantwortung „eingeimpft“ werden. 

Hier setze die Verantwortung des 

Staates ein. Die ständige Bemühung 

um Ausgleich sei eine eminente geistige 

und ethische Aufgabe. 

Kein Neoliberalismus 

Lehmann warnte zum einen davor, 

die Marktwirtschaft für Fehlentwicklungen 

verantwortlich zu machen, die gerade 

nicht aus ihr selbst, sondern im 

Gegenteil aus eklatanten Verstößen 

gegen das Prinzip von Angebot und 

Nachfrage entspringen, z. B. durch die 

lähmende Wirkung vielfältiger Regulierungen. 

Er mahnte aber auch in die 

andere Richtung, die „Neue Soziale 

Marktwirtschaft“ solle nicht verwechselt 

werden mit einer Imprägnierung 

der ursprünglichen Sozialen Marktwirtschaft 

durch einen „kräftigen Schuss 

Neoliberalismus“. Der Reformeifer 

müsse sich auch auf Fehlentwicklungen 

in Bereichen der Globalisierung 

beziehen, vor allem mit Blick auf die 

Börsen, die Rolle der internationalen 

Finanzmärkte und die Shareholder- 

Value-Mentalität. 

Kirche und Wirtschaft 

Für das weitere Gespräch zwischen 

Kirche und Wirtschaft nannte Lehmann 

drei Punkte: 

1. Das Wahrnehmungsvermögen für 

die längerfristigen Folgen des technologisch-organisatorischen 

Fortschritts 

müsse geschärft werden. 

2. Die Wirtschaft lebe und wirke in 

einer Kultur und ihrer alltäglichen 

Lebenswelt und müsse deshalb 

auch Sorge tragen für „bewahrenswerte 

Überlieferungen und grundlegende 

Spielregeln menschlichen 

Lebens“. 

3. Die Arbeit sei nicht das Letzte; der 

Mensch brauche auch feste Maßstäbe 

jenseits des Herstellungsprozesses. 

Viele „Brücken“ zwischen Kirche 

und Wirtschaft, zwischen Ethik und 

Ökonomie seien neuerdings geschlagen 

worden, stellte der Kardinal fest 

und rief dazu auf, sie noch „entschlossener 

als bisher zu beschreiten“. 

Dieses uneingeschränkte Bekenntnis 

der Kirche zur Sozialen Marktwirtschaft 

wurde von den Zuhörern 

dankbar wahrgenommen. Konkretere 

Äußerungen zu einzelnen Reformschritten 

vermied Lehmann allerdings. 

Auch die drei Thesen zum Verhältnis 

von Kirche und Wirtschaft kamen über 

Andeutungen nicht hinaus. Das weitere 

Gespräch zwischen Kirche und 

Wirtschaft muss daher nun gesucht 

werden. 

Quelle: BDA-AK, Kirche und Wirtschaft 3/02 

Familienpolitik: 

vom Schattendasein zum 

gesellschaftspolitischen 

Megathema 

Familienpolitik ist unversehens zu 

einem gesellschaftspolitischen Megathema 

avanciert. Zahlreiche Entscheidungen 

des Bundesverfassungsgerichts 

in den letzten Jahren haben den 

Boden für diesen Sinneswandel bereitet, 

indem zum Beispiel die jeweilige 

Berücksichtigung von Kindern im 

Steuersystem. (Existenzminimum in 

der Einkommensteuer) und den Sozialsystemen 

(Kindererziehungsleistungen 

in der gesetzlichen Pflegeversicherung) 

als unzureichend und verfassungswidrig 

eingestuft wurden. 

Es ist daher nicht verwunderlich, 

dass sich nun im Vorwahlkampf sämtliche 

Parteien darin überbieten, neue 



und meist ausgabenträchtige Instrumente 

der Familienförderung zu präsentieren. 

Demgegenüber sind bisher 

die Kirchen weniger pointiert an die Öffentlichkeit 

getreten. Doch jüngst hat 

sich auch das Zentralkomitee der deutschen 

Katholiken in einer am 27. Juni 

veröffentlichten Erklärung zur Bundestagswahl 

an die Öffentlichkeit gewandt 

und „eine spürbare Umverteilung der 

Lasten ... zugunsten von Eltern und 

eine Neuregelung des Familienlastenausgleichs“ 

gefordert, damit „die Erziehung 

von mehreren Kindern nicht zu einem 

Armutsrisiko“ werde. 

Diese Position scheint inzwischen 

die gesellschaftspolitische Mehrheitsmeinung 

zu sein. Sie hat zudem neue 

Nahrung erhalten durch den sogenannten 

„Wiesbadener Entwurf“ für 

eine familienpolitische Strukturreform 

des Sozialstaats, die der Heidelberger 

Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert für die 

hessische Landesregierung erarbeitet 

hat. Eine zentrale These Borcherts ist, 

dass die Familien in Deutschland systematisch 

benachteiligt werden. Für die 

Charakterisierung dieses Zustands findet 

er so drastische Begriffe wie die 

„Transferausbeutung der Familien“ und 

die „Deklassierung der Familien“. Auf 

etwa 100 Seiten diskutiert er, wie viele 

gesetzliche Regelungen Familien gegenüber 

Kinderlosen benachteiligen. 

Förderung undurchsichtig 

Zutreffend ist, dass die deutsche 

Familienpolitik intransparent und unsystematisch 

ist. Familienpolitische 

Komponenten gibt es in einer Vielzahl 

von Steuer- und Sozialgesetzen. Ansatzpunkte 

der Familienförderung 

finden sich sowohl auf der Einnahmenseite 

(z. B. Kinderfreibeträge und 

Ausbildungsfreibeträge in der Einkommensbesteuerung, 

kostenlose Familien-Mitversicherung 

in der gesetzlichen 

Krankenversicherung) als auch 

auf der Ausgabenseite (z. B. Wohngeld, 

Bauförderung, BAföG und Kindergeld). 

Die Finanzierung der Leistungen 

erfolgt über Beiträge zu den 

sozialen Sicherungssystemen, über 

direkte Steuern wie die progressive 

Einkommensteuer und verbrauchsbezogene 

Steuern wie die Umsatzsteuer 

und die „Ökosteuer“. 

Zudem sind die Zuständigkeiten 

zersplittert, da eine Vielzahl von Ressorts 

damit befasst ist und sie auf verschiedenen 

föderalen Ebenen angesiedelt 

sind. Die allokativen und vor allem 

auch distributiven Ergebnisse der deutschen 

Familienpolitik sind deshalb – 

vorsichtig formuliert – unklar. Niemand 

weiß genau, ob in der Summe die 

gewollten Umverteilungsziele erreicht 

werden und mit welchen allokativen 

Verzerrungen (z. B. negativen Arbeitsanreizen 

und Wachstumseffekten) sie 

verbunden sind. Zudem wird mehr 

Bürokratie geschaffen als notwendig. 

Insofern ist dem Grundtenor des 

„Wiesbadener Entwurfs“ zuzustimmen, 

dass eine Reform des Familienleistungsausgleichs 

oder der Familienpolitik 

im allgemeinen überfällig ist. 

Allerdings muss man die Sichtweise 

Borcherts, der letztlich mindestens 

die vollständige Sozialisierung der 

Kosten von Kindern fordert und erst 

jenseits dieser Grenze von Familienförderung 

spricht, aus mindestens zwei 

Gründen relativieren: 

Zum einen summieren sich die 

staatlichen Leistungen für Familien mit 

Kindern zu einem stattlichen Betrag, 

und sind keineswegs eine vernachlässigbare 

Größe. Die Deutsche Bundesbank 

hat in ihrem Monatsbericht vom 

April 2002 eine systematische Zusammenstellung 

aller familienpolitischen 

Leistungen vorgenommen und sie für 

das Jahr 2000 auf eine Summe von 

rund 150 Mrd. Euro oder etwa 7,5 Prozent 

des Bruttoinlandsprodukts beziffert. 

Seit 1992 haben sich diese Leistungen 

um 31 Prozent oder rund 3,5 

Prozent pro Jahr erhöht. Sie sind damit 

deutlich stärker gestiegen als die 

Staatsausgaben und das Bruttoinlandsprodukt. 

Anders als die Bundesbank hat das 

Kieler Institut für Weltwirtschaft auch 

eine Kinderkosten-Rechnung durchgeführt. 

Die Kosten summierten sich im 

Jahr 2000 danach auf rund 360 Mrd. 

Euro. Somit errechnet sich eine öffentliche 

Förderquote (brutto) von etwa 45 

Prozent. Berücksichtigt man, dass die 

Familien mit ihren Steuern und Beiträgen 

an der Finanzierung der Leistungen 

beteiligt sind, reduziert sich die 

Förderquote (netto) auf etwa ein Drittel. 

Vor diesem Hintergrund ist zum anderen 

zu fragen, ob es wirklich unter 

ordnungspolitischen Gesichtspunkten 

geboten ist, sämtliche Kinderkosten zu 

sozialisieren, sprich die Familien mit 

Kindern komplett von diesen Kosten zu 

entlasten. In einer freiheitlichen Gesellschafts- 

und Wirtschaftsordnung ist 

die Entscheidung, Kinder zu bekommen 

und aufzuziehen, zunächst einmal 

der Privatsphäre zuzuordnen. Ehepartner 

oder Paare in vergleichbaren Lebensgemeinschaften 

entscheiden sich 

in aller Regel ganz offensichtlich in 

Kenntnis der finanziellen Konsequenzen 

für Kinder. Dies tun sie, weil sie die 

privaten Nutzen (Freude an Kindern, 

Bereicherung des Lebens etc.) ganz 

offensichtlich höher bewerten als die 

Kosten. 

Auch ist denkbar, dass jemand in 

der Hoffnung, Kinder bekommt, um im 

Alter in der Familie gepflegt zu werden, 

so wie heute viele junge Menschen die 

Pflege ihrer Eltern innerhalb der Familie 

organisieren. In diesem Fall wäre der 

Kinderwunsch das Ergebnis eines rein 

privaten „Investitionskalküls“. Aus diesem 

Blickwinkel schießt die Forderung 

nach einer vollständigen Übernahme 

der Kinderkosten durch den Staat über 

das Ziel eines ordnungspolitisch vertretbaren 

Familienleistungsausgleichs 

hinaus. 

Anders sieht es aus, wenn man Familienpolitik 

(auch) als Bevölkerungspolitik 

versteht. In der Tat werden in 

Deutschland weniger Kinder geboren 

als zum Erhalt der Bevölkerung mittelund 

langfristig notwendig wären. Die 

einschlägigen Bevölkerungsprognosen 

gehen selbst bei einer nicht unbeachtlichen 

Nettozuwanderung in 

den nächsten 50 Jahren von einer 

schrumpfenden Bevölkerung aus, die 

zudem im Durchschnitt immer älter 

wird. Diese Entwicklung bringt unsere 

nach dem Umlageverfahren organisierten 

sozialen Sicherungssysteme 

bereits jetzt in arge finanzielle Schwierigkeiten. 

Die Versorgungsniveaus 

müssten sinken und/oder die Beitragssätze 

kräftg steigen. 

Nur vor diesem Hintergrund hätte 

der Staat ein legitimes Interesse, durch 

materielle Anreize das Aufziehen von 

Kindern finanziell attraktiver zu 

machen, also Familien zu ent- und 

Kinderlose zu belasten, und zwar 

strenggenommen so lange, bis eine 

bevölkerungsstabilisierende Geburtenrate 

erreicht ist. Dies sollte man aber 

dann nicht mehr Familienpolitik, sondern 

Bevölkerungspolitik nennen. 

Allerdings liefert die empirische Forschung 

bisher keinen Nachweis für die 



bevölkerungspolitische Wirksamkeit 

der Familienpolitik. Vielmehr sind die 

Geburtenraten gerade in jenen Ländern 

am meisten geschrumpft, in 

denen der Sozialstaat am stärksten 

ausgebaut worden ist. 

Als kurzes Fazit lässt sich somit 

festhalten, dass der „Wiesbadener Entwurf“ 

hilfreich dabei ist, eine Debatte 

um eine Neukonzeption der Familienpolitik 

zu befördern, die wegen des 

unsystematischen Förderdschungels 

dringend geführt werden muss. Allerdings 

gehen zahlreiche Reformvorschläge 

in die falsche Richtung und 

wohl auch über das ordnungspolitisch 

richtige Ausmaß einer Familienförderung 

weit hinaus. Alles in allem sollte 

deshalb auch in Fragen der Familienpolitik 

der Grundsatz gelten, die „Kirche 

im Dorf“ zu lassen. 

Quelle: BDA-AK Kirche und Wirtschaft 3/02 

Gesetz zur Bekämpfung 

illegaler Beschäftigung 

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin 

Malu Dreyer hat die Zustimmung 

des Bundesrats zu dem Gesetz 

zur Erleichterung der Bekämpfung von 

illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit 

begrüßt. „Ich bin froh, dass sich 

Bundestags- und Bundesratsmehrheit 

auf einen gemeinsamen Weg für eine 

erleichterte Bekämpfung von illegaler 

Beschäftigung und Schwarzarbeit geeinigt 

haben. Es wäre fatal gewesen, 

wenn dieser Gesetzentwurf das 

Schicksal des Tariftreuegesetzes hätte 

teilen müssen“, erklärte die Ministerin. 

Illegale Beschäftigung und 

Schwarzarbeit verhinderten die Schaffung 

legaler Arbeitsplätze und gefährdeten 

bestehende Arbeitsplätze, so 

Malu Dreyer. Seriöse Unternehmen 

könnten im Wettbewerb gegen die zu 

Dumpingpreisen arbeitende illegale 

Konkurrenz nicht bestehen. Illegale Beschäftigung 

und Schwarzarbeit erzeugten 

volkswirtschaftliche Schäden 

in Milliardenhöhe. Sie unterschlügen 

dem Staat und den Sozialkassen Steuern 

und Sozialversicherungsbeiträge 

und steigerten dadurch die Lohnnebenkosten. 

Jeweils 10.000 Arbeitsplätze, 

die durch illegale Beschäftigung 

und Schwarzarbeit nicht zustande 

kommen, führten jährlich zu einem Beitragsausfall 

für die Sozialversicherung 

in Höhe von rund 110 Millionen Euro. 

Mit dem neuen Gesetz würden die 

Zusammenarbeit aller an der Bekämpfung 

von illegaler Beschäftigung und 

Schwarzarbeit beteiligten Behörden 

verbessert und die Selbstregulierungskräfte 

der Wirtschaft durch die Einführung 

einer Generalunternehmerhaftung 

für Sozialversicherungsbeiträge 

im Baubereich gestärkt. Die erforderliche 

Selbstreinigung der Baubranche 

werde auch dadurch unterstützt, dass 

derjenige, der gegen die Vorschriften 

über illegale Beschäftigung und 

Schwarzarbeit verstoße, mit einem 

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher 

Aufträge für die Dauer von bis zu 

drei Jahren rechnen müsse. 

Bei illegaler Beschäftigung von 

Ausländern werde zudem der Bußgeldrahmen 

auf 500.000 Euro erhöht. 

Illegale Ausländerbeschäftigung sei bereits 

dann eine Straftat, wenn mehr als 

fünf Ausländer illegal beschäftigt würden. 

Auf eine bestimmte Dauer komme 

es dabei nicht mehr an. Die vorgesehene 

deutliche Erhöhung des Bußgeldrahmens 

und die deutliche Erweiterung 

der Straftatbestände trügen auch dazu 

bei, Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung 

den leider noch verbreite- 



ten Charakter eines „Kavaliersdeliktes“ 

zu nehmen, stellte Malu Dreyer abschließend 

fest. 

Keine Kündigungsfrist der 

gesetzlichen Krankenkasse 

auf Grund einer 

Beitragserhöhung 

Durch das „Gesetz zur Neuregelung 

der Krankenkassenwahlrechte“ 

vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, S. 

1946 ff.) wurden die Wahlmöglichkeiten 

der gesetzlich Krankenversicherten 

grundsätzlich neu geregelt (vgl. MI 9/01 

– SP 60/01). 

Mit Schreiben vom 11. Februar 

2002 hat die BDA das Bundesgesundheitsministerium, 

das Bundesversicherungsamt 

und die Spitzenorganisationen 

der Krankenkassen darauf 

hingewiesen, dass die Neuregelung 

eine für die Abwicklung des Wahlrechts 

in der Praxis äußerst relevante Lücke 

aufweist und um Klärung der Rechtslage 

gebeten. Nach ihrer Auffassung 

enthält die gesetzliche Neuregelung 

keine Kündigungsfrist mehr für den 

Fall, dass ein gesetzlich Krankenversicherter 

seine Krankenkasse in Folge 

einer Beitragssatzerhöhung kündigt, 

§ 175 Abs. 4 S. 5 SGB V. Die Spitzenorganisationen 

der Krankenkassen 

vertreten in ihrer gemeinsamen Verlautbarung 

zum Krankenkassenwahlrecht 

vom 22. November 2001 demgegenüber 

die Auffassung, dass – wie es 

nach der alten Rechtslage im Gesetz 

geregelt war – in diesen Fällen eine 

Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten 

ist. 

Nachdem der Präsident des Bundesversicherungsamtes 

mit Schreiben 

vom 25. Februar 2002 mitgeteilt hat, 

dass nach seiner Auffassung für eine 

von den Krankenkassen vorgesehene 

Weitergeltung einer einmonatigen Kündigungsfrist 

„weder Veranlassung noch 

eine Rechtsgrundlage“ gegeben ist, 

hat sich auch der Bundesverband der 

Betriebskrankenkassen dieser Meinung 

angeschlossen. Mit Schreiben 

vom 31. Mai 2002 hat das Bundesministerium 

für Gesundheit der BDA mitgeteilt, 

dass die Aufsichtsbehörden der 

Sozialversicherungsträger einen Beschluss 

gefasst haben, nach dem es 

erforderlich ist, eine Kündigungsfrist für 

die Ausübung des Sonderkündigungsrechts 

in das Gesetz aufzunehmen. 

Eine solche Regelung soll im Rahmen 

der „Gesundheitsreform 2003“ geprüft 

werden. 

Bis dahin wird die von den Krankenkassen 

in der genannten Verlautbarung 

für die Ausübung des Kündigungsrechts 

nach Beitragssatzanhebung 

vorgesehene Ein-Monats- 

Frist – dem Anliegen der BDA entsprechend 

– nach Auskunft des Ministeriums 

nicht angewandt. 

Quelle: BDA-RS Abt. VI/76 vom 11.06.02 

Abmahnung wegen 

nicht genehmigter 

Nebentätigkeit 

Bundesarbeitsgericht 

Urteil vom 11. Dezember 2001 – 9 AZR 

464/00 – 

Die arbeitsvertragliche Klausel, eine 

Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung 

des Arbeitgebers, stellt die 

Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit 

unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer 

hat Anspruch auf Zustimmung 

des Arbeitgebers, wenn die Aufnahme 

der Nebentätigkeit betriebliche Interessen 

nicht beeinträchtigt. 



Das vorliegende Urteil befasst sich 

mit der Entfernung einer Abmahnung 

wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit 

aus der Personalakte. 

Der Kläger ist bei der Beklagten als 

gewerblicher Arbeitnehmer mit einer 

wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 

beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag 

bedarf eine Nebenbeschäftigung 

der Zustimmung der Beklagten. Der 

Kläger arbeitet seit Jahren ohne Zustimmung 

der Beklagten bei einem 

Gebäudereinigungsunternehmen. Auf 

Aufforderung der Beklagten teilte der 

Kläger mit, dass er bei dem Gebäudereinigungsunternehmen 

an 19 oder 20 

Tagen im Monat zwei Stunden oder an 

12 Tagen im Monat drei Stunden arbeitet. 

Die Beklagte nahm diese Erklärung 

zum Anlass, den Kläger abzumahnen. 

Der Kläger habe seine Nebenbeschäftigung 

ohne Zustimmung der Beklagten 

aufgenommen und damit seine 

Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag 

verletzt. Der Kläger verlangt die Entfernung 

der Abmahnung aus seinen 

Personalunterlagen. 

Nach Ansicht des BAG hat der Kläger 

gegen die Beklagte keinen Anspruch 

auf Entfernung der Abmahnung 

aus seinen Personalunterlagen. Eine 

Abmahnung sei nur dann aus den Personalunterlagen 

des Arbeitnehmers zu 

entfernen, wenn dem Arbeitnehmer 

zu Unrecht eine Vertragsverletzung 

vorgeworfen würde. Die Abmahnung 

enthalte jedoch keine unrichtigen Tatsachen. 

Die Parteien hätten im Arbeitsvertrag 

vereinbart, dass eine Nebentätigkeit 

nicht ohne Zustimmung 

der Beklagten aufgenommen werden 

dürfe. Diese Vertragsklausel sei auch 

wirksam. Sie beschränke den Kläger 

nicht unangemessen in seiner Berufsfreiheit. 

Die Klausel enthalte einen Erlaubnisvorbehalt, 

wonach der Kläger 

lediglich verpflichtet sei, eine beabsichtigte 

berufliche Nebentätigkeit der Beklagten 

anzuzeigen. Der Beklagten 

werde so die Prüfung ermöglicht, ob 

ihre betrieblichen Interessen beeinträchtigt 

seien. Ein solcher Vorbehalt 

sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte 

sei als Arbeitgeberin für die Einhaltung 

des Arbeitszeitschutzes verantwortlich 

und dürfe den Kläger nur beschäftigen, 

solange die Vorschriften des ArbZG 

eingehalten würden. Da der Kläger 

Krankenstand am 1. Juni 2002 

Bundes- Rheinlandgebiet 

Pfalz 

Gesamtmitglieder 

19.023.194 826.253 

Beitragssatz 

allg. 14,24 14,60 

Insgesamt 4,03 3,87 

Frauen 3,97 3,82 

Männer 4,07 3,90 

Quelle. AOK-Bundesverband, Bonn 

statt der höchstzulässigen acht Stunden 

täglich im Durchschnitt 8,65 Stunden 

arbeite, sei die Abmahnung auch 

nicht unverhältnismäßig. 

Mit dieser Entscheidung bestätigt 

das BAG seine bisherige Rechtsprechung 

zur Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit. 

Quelle: BDA-RS II/130 vom 29. 07. 02 

Umdeutung einer unwirksamen 

außerordentlichen 

Kündigungserklärung 


Urteil vom 15. November 2001 – 2 AZR 

310/00 – 

1. Eine unwirksame außerordentliche 

Kündigung kann nach § 140 BGB 

in eine ordentliche Kündigung umgedeutet 

werden, wenn dies dem mutmaßlichen 

Willen des Kündigenden 

entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger 

im Zeitpunkt des 

Kündigungszugangs erkennbar ist. 

2. Findet auf ein Arbeitsverhältnis 

das KSchG – noch – keine Anwendung, 

ist regelmäßig davon auszugehen, 

dass bei Unwirksamkeit der 

außerordentlichen Kündigung der Arbeitgeber 

eine Beendigung zum nächst 

zulässigen Termin gewollt hat. 

3. Die Gerichte für Arbeitssachen 

müssen von sich aus prüfen, ob auf 

Grund der feststehenden Tatsachen 

eine Umdeutung der außerordentli- 

Das Bundesamt für Güterverkehr informiert über die Umsetzung eines Urteils 

des Europäischen Gerichtshofs zu den Lenk- und Ruhezeiten 

Im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit 

überprüft das Bundesamt für 

Güterverkehr (BAG) u. a. die Einhaltung 

der Lenk- und Ruhezeiten für 

Lkw-Fahrer. Neben den vom EG- 

Kontrollgerät aufgezeichneten 

Lenk- und Ruhezeiten müssen die 

Fahrer alle sonstigen Arbeitszeiten, 

die sie außerhalb des Lkws verrichten, 

handschriftlich in das Schaublatt 

eintragen. 

Zu der Auslegung des Begriffs 

„sonstige Arbeitszeiten“ hat der Europäische 

Gerichtshof (EuGH) im 

letzten Jahr in einem Urteil (Rechtssache 

C – 297/99) entschieden: 

1. Als „sonstige Arbeitszeit“ gilt 

die Zeit, die Fahrer für die Anreise 

benötigen, um ein mit 

einem EG-Kontrollgerät ausgestattetes 

Fahrzeug zu Übernehmen, 

das sich nicht am Wohnort 

des Fahrers oder der Hauptniederlassung 

des Arbeitgebers 

befindet. Dies gilt unabhängig 

davon, ob der Fahrer Weisungen 

erhalten hat, wie (d. h. mit 

welchem Verkehrsmittel und 

über welche Strecke) dieser 

Weg zurückzulegen ist. 

2. Als „sonstige Arbeitszeit“ gilt 

auch die Zeit, die Fahrer vor 

Übernahme eines mit einem 

EG-Kontrollgerät ausgestatteten 

Fahrzeugs damit verbringen, 

Fahrzeuge zu lenken, die 

nicht mit einem EG-Kontrollgerät 

ausgerüstet sein müssen. 

Die Kontrollbehörden von Bund 

und Ländern sind aufgrund der 

nunmehr eindeutigen Rechtslage 

gehalten, die Grundsätze des 

EuGH auf die angesprochenen 

Fälle anzuwenden. Dies bedeutet, 

dass das Bundesamt – nach einer 

angemessenen Übergangszeit – 

zukünftig im Rahmen seiner 

Straßenkontrollen auch prüfen 

wird, ob Fahrer von Lkw die vor 

Übernahme eines mit einem EG- 

Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs 

geleisteten Anreise- oder 

Lenkzeiten in das Schaublatt als 

„sonstige Arbeitszeiten“ eingetragen 

haben. 



chen Kündigungserklärung in Betracht 

kommt. 

In der vorliegenden Entscheidung 

befasst sich das Bundesarbeitsgericht 

mit der Umdeutung einer außerordentlichen 

in eine ordentliche Kündigung, 

wobei sich die Voraussetzungen zur 

Umdeutung allein aus dem Vortrag des 

Klägers ergaben, da der Beklagte säumig 

war. 

Der Kläger war seit dem 12. Oktober 

1998 beim Beklagten beschäftigt. 

Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 

kündigte der Beklagte dieses Arbeitsverhältnis 

fristlos, da er sämtliche Aufträge 

verloren habe. Der Kläger erhob 

Klage gegen die Kündigung und begehrte 

die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis 

fortbestehe. 

Nachdem der Beklagte im Gütetermin 

säumig war, stellte das Arbeitsgericht 

durch Teilversäumnisurteil fest, 

dass das Arbeitsverhältnis der Parteien 

durch die Kündigung vom 29. Oktober 

1998 mit Ablauf des 21. November 

1998 geendet hat und wies die Klage 

im übrigen mit Schlussurteil ab. In der 

Berufungsverhandlung war der Beklagte 

erneut säumig. Die Berufung 

des Klägers wurde durch unechtes 

Versäumnisurteil abgewiesen. Auch in 

der Revisionsverhandlung erschien der 

ordnungsgemäß geladene Beklagte 

nicht. Die Revision wurde durch streitiges 

Endurteil zurückgewiesen, da ein 

Versäumnisurteil gegen den abwesenden 

Revisionsbeklagten nicht ergehen 

könne, wenn die Revision unbegründet 

sei. Die Revision sei unbegründet gewesen, 

weil die unwirksame außerordentliche 

Kündigung in eine ordentliche 

Kündigung umzudeuten war. 

Die Voraussetzungen des § 140 

BGB für eine Umdeutung haben vorgelegen. 

Die Umdeutung in eine ordentliche 

Kündigung habe dem mutmaßlichen 


entsprochen und dieser Wille sei auch 

dem Kündigungsempfänger zum Zeitpunkt 

des Zugangs der Kündigung erkennbar 

geworden. 

Für eine Umdeutung sei weder ein 

besonderer Antrag des Kündigenden 

erforderlich, noch müsse sich der Kündigende 

ausdrücklich auf die Umdeutung 

berufen. Die Umdeutung sei weder 

als Einwendung noch als Einrede 

ausgestaltet. Liegen die Voraussetzungen 

vor, trete die Umdeutung kraft Gesetzes 

ein. Der Beibringungsgrundsatz 

im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess 

bewirke, dass es Aufgabe der Parteien 

sei, die Tatsachen beizubringen, nicht 

aber auch rechtliche Aspekte vorzutragen. 

Vielmehr sei die rechtliche Würdigung 

aufgrund der feststehenden Tatsachen 

Sache des Gerichts. Diese 

Wertung entspreche auch der Rechtsprechung 

des 5. und 6. Senats des 

Bundesarbeitsgerichts. 

Weiter könne in jedem Fall und im 

Zweifel davon ausgegangen werden, 

dass es dem mit der Kündigung beabsichtigten 

wirtschaftlichen Erfolg entspreche, 

das Arbeitsverhältnis zum 

nächst zulässigen Termin zu beenden. 

Hier seien jedenfalls keine besonderen 

Umstände erkennbar, die auf einen gegenteiligen 


schließen lassen. 

Das Urteil macht deutlich, dass es 

für die Entscheidung nur darauf ankommt, 

dass die relevanten Tatsachen 

für die Umdeutung überhaupt vorgetragen 

wurden, dass aber nicht ausschlaggebend 

ist, ob der beklagte Arbeitgeber 

die Umstände vorträgt bzw. 

sich auf sie beruft oder einen entsprechenden 

Antrag stellt. Das Gericht 

würdigt die für den Arbeitgeber günstigen 

Umstände einer Umdeutung auch 

dann, wenn er als Beklagter säumig ist. 

Wird aufgrund der Umdeutung die 

Klage unschlüssig, so hat nach allgemeiner 

Meinung im Zivilprozessrecht 

ein sogenanntes unechtes Versäumnisurteil 

zu ergehen. Die Entscheidung 

knüpft an das Urteil des BAG vom 13. 

August 1987 - 2 AZR 599/86 - (NZA 

1988, 129 f.) an, stellt aber hier erstmals 

klar, dass allein entscheidend die 

Voraussetzungen des § 140 BGB sind 

und nicht, wer sich auf diese beruft. 

Das Urteil ist zu begrüßen. Das 

Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, 

dass die Wirkung der Umdeutung kraft 

Gesetzes eintritt und vom Arbeitsgericht 

von Amts wegen zu beachten ist 

(entgegen BAG vom 18. September 

1975, DB 1976, 634 f.). Die Anforderungen 

an das prozessuale Vorbringen 

des Arbeitgebers werden dadurch geringer. 

Quelle: BDA-RS II/124 v. 24.07.02 

Änderungskündigung 

zur Entgeltreduzierung 

nach Austritt aus dem 

Arbeitgeberverband 


Urteil vom 27. September 2001 – 2 

AZR 236/00 – 

Nimmt der Arbeitnehmer das mit einer 

Änderungskündigung verbundene 

Angebot des bisher tarifgebundenen 

Arbeitgebers zur Reduzierung der bisher 

tariflich gewährleisteten Sonderzahlung 

gemäß § 2 Satz 1 KSchG unter 

Vorbehalt an, kommt eine die (sich 

an die Nachbindung nach § 3 Abs. 3 

TVG anschließende) Nachwirkung 

nach § 4 Abs. 5 TVG beendende einzelvertragliche 

Abmachung unter der 

Bedingung zustande, dass sich die Änderung 

der Arbeitsbedingungen als sozial 

gerechtfertigt erweist. 

Die vorliegende Entscheidung des 

BAG befasst sich mit der Änderungskündigung 

zur Entgeltreduzierung 

nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband. 

Der Arbeitgeber war aus dem 

Arbeitgeberverband ausgetreten. Zu 

dem für diesen Verband gültigen Tarifvertrag 

war nach dem Austritt eine Zusatzvereinbarung 

getroffen worden. 

Seit Übernahme der Geschäftsanteile 

durch die Gesellschafter der Beklagten 

von der damaligen Treuhandanstalt 

hatte eine erhebliche Personalreduzierung 

und Produktionsumstellung stattgefunden. 

Als Ende 1998 die Banken 

als Voraussetzung für eine Tilgungsaussetzung 

die Senkung der monatlichen 

Personalkosten forderten, entschloss 

sich die Beklagte, diese 

Einsparungen durch die Kürzung des 

Urlaubsgeldes und der Sonderzahlungen 

vorzunehmen. Nachdem eine entsprechende 

Nachtragsvereinbarung 

nicht zustande kam, entschloss sie 

sich zu einer Änderungskündigung. Sie 

informierte den Betriebsrat, welcher 

jedoch widersprach. Im Anschluss 

wurde den Arbeitnehmern gekündigt 

und gleichzeitig die Fortsetzung ihres 

Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen 

angeboten. Der Anspruch 

auf Urlaubsgeld bzw. Jahressonderzahlung 

sollte an ein positives 

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 

geknüpft werden. Das Arbeitsgericht 

hat der Klage stattgegeben. 

Das LAG hat die Klage abgewiesen. 

Das BAG hat das Urteil aufgehoben 

und den Rechtsstreit an das LAG 

zurückverwiesen. 

Die tarifvertragliche Regelung stehe 

der Kündigung nicht entgegen. Die 

Zusatzvereinbarung habe zur Beendigung 

der verlängerten Tarifbindung geführt. 

Diese trete bei jeder Änderung 



des Tarifvertrages ein und erfasse auch 

die unveränderten Tarifregelungen. Die 

tarifliche Regelung habe auch nicht 

mehr Kraft gesetzlicher Nachwirkung 

nach § 4 Abs. 5 TVG gegolten. Durch 

die Annahme des Änderungsangebotes 

unter Vorbehalt der gerichtlichen 

Nachprüfung sei eine einzelvertragliche 

Abmachung zwischen den Parteien zustande 

gekommen, die die Tarifnorm 

ersetzt habe. 

Das BAG sieht jedoch die Revision 

im Hinblick auf die Rüge der fehlenden 

sozialen Rechtfertigung der Anderungskündigung 

als begründet an. 

Nach ständiger Rechtsprechung des 

Senats sei bei einer betriebsbedingten 

Änderungskündigung zunächst das 

Änderungsangebot des Arbeitgebers 

daran zu messen, ob es durch dringliche 

betriebliche Erfordernisse gem. 

§ 1 Abs. 2 KSchG bedingt sei. Die Unrentabilität 

des Betriebes könne einer 

Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers 

zu unveränderten Bedingungen 

des Arbeitsvertrages entgegenstehen 

und ein dringendes betriebliches Erfordernis 

zur Änderung der Arbeitsbedingung 

sein, wenn durch die Senkung 

der Personalkosten die Stilllegung des 

Betriebes oder die Reduzierung der 

Belegschaft verhindert werde und die 

Kosten durch andere Maßnahmen 

nicht zu senken seien. 

Die betrieblichen Erfordernisse 

müssten aber stets dringend sein. Die 

Dringlichkeit eines schwerwiegenden 

Eingriffs in das Leistungs-/Lohngefüge, 

wie es die Änderungskündigung zur 

Durchsetzung einer erheblichen Lohnsenkung 

darstelle, sei deshalb nur 

begründet, wenn bei einer Aufrechterhaltung 

der bisherigen Personalkostenstruktur 

weitere, betrieblich 

nicht mehr auffangbare Verluste entstünden, 

die absehbar zu einer Reduzierung 

der Belegschaft oder sogar zu 

einer Schließung des Betriebes führen 

würden. Regelmäßig setze eine solche 

Situation einen umfassenden Sanierungsplan 

voraus, der alle gegenüber 

der beabsichtigten Änderungskündigung 

milderen Mittel ausschöpfe. Vom 

Arbeitgeber sei in diesem Zusammenhang 

zu verlangen, dass er die Finanzlage 

des Betriebes, den Anteil der Personalkosten, 

die Auswirkungen der 

erstrebten Kostensenkung für den Betrieb 

und für die Arbeitnehmer darstelle 

und ferner darlege, warum andere 

Maßnahmen nicht in Betracht kämen. 

Mit dieser Entscheidung führt das 

BAG seine verfehlte Rechtsprechung 

zur Änderungskündigung zum Zwecke 

der Entgeltabsenkung fort. Wie bisher 

bleibt es dabei, dass die Änderungskündigung 

mit dem Ziel, eine Entgeltabsenkung 

zu erreichen, dem Grunde 

nach als zulässiges Gestaltungsmittel 

anerkannt wird. Die hohen Anforderungen 

an die Rechtmäßigkeit einer solchen 

Änderung der Arbeitsbeziehungen 

führen im Ergebnis jedoch dazu, 

dass die Stilllegung des Betriebes und 

die damit erforderliche, aber eben auch 

mögliche Beendigung aller Arbeitsverhältnisse 

mit einer anschließenden 

Neugründung die „einfachere“ Möglichkeit 

ist, zu einer dringend notwendigen 

Kostenreduzierung zu gelangen. 

Die Rechtsprechung des BAG konterkariert 

so faktisch auch den eigenen 

Ansatz, nach dem vor Ausspruch einer 

Beendigungskündigung als milderes 

Mittel auch immer die Möglichkeit zu 

prüfen ist, die Arbeitsbedingungen 

durch eine Änderungskündigung anzupassen. 

Begrüßenswert ist, dass das BAG – 

zumindest theoretisch – anerkennt, 

dass auch die im Wege einer Änderungskündigung 

vereinbarte Änderung 

von Vertragsbedingungen die Nachwirkung 

tariflicher Bestimmungen gem. 

§ 4 Abs. 5 TVG ausschließen kann. 

Hierdurch wird Klarheit geschaffen, 

dass die veränderten Vertragsbedingungen 

entweder zu dem zwischen 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlichen 

vereinbarten Zeitpunkt 

oder aber mit Ablauf der Kündigungsfrist 

eintreten. 


Tariflohnerhöhung – 

Gleichbehandlung von 

AT-Angestellten 


Urteil vom 13. Februar 2002 – 5 AZR 

713/00 – 

Im Bereich der Vergütungszahlung 

kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz 

nicht zur Anwendung, wenn es 

sich um individuell vereinbarte Löhne 

und Gehälter handelt und der Arbeitgeber 

nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt 

(Fortführung von Senat 19. August 

1992 – 5 AZR 513/91 – AP BGB 

§ 242 Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA 

BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 52). 

Ist die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer 

im Verhältnis zur Gesamtzahl 

der betroffenen Arbeitnehmer sehr gering 

(hier weniger als 5 Prozent der 

insgesamt betroffenen Arbeitnehmer), 

kann ein nicht begünstigter Arbeitnehmer 

aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz 

keinen Anspruch auf Vergütung 

herleiten. 

Das vorliegende Urteil befasst sich 

mit der effektiven Weitergabe einer 

Tariflohnerhöhung auf das AT-Gehalt 

des Klägers. 

Der Kläger war bei seinem früheren 

Arbeitgeber als Verfahrenstechniker 

tätig und erhielt ein außertarifliches 

Gehalt. Der Arbeitsbereich des Klägers 

wurde auf die Beklagte übertragen. Bei 

dieser Übertragung handelte es sich 

um einen Betriebsübergang im Sinne 

von § 613 a BGB. Aufgrund eines Gehaltstarifvertrages 

erhöhte die Beklagte 

die Gehälter von vier zwischenzeitlich 

neu eingestellten AT-Angestellten im 

Umfang von 3,2 Prozent. Bei den auf 

die Beklagte übergegangenen über 

100 AT-Angestellten, darunter der Kläger, 

erfolgte keine Gehaltsanhebung. 

Das Arbeitsgericht hat der Klage auf 

Erstattung des Differenzbetrages nach 

der Tariflohnerhöhung stattgegeben. 

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage 

abgewiesen. 

Nach Ansicht des BAG hat der Kläger 

keinen Anspruch auf Erhöhung 

seines AT-Gehalts. Ein Anspruch des 

Klägers auf die begehrte Gehaltserhöhung 

folge nicht aus dem Gehaltstarifvertrag, 

mit dem die Tariflöhne um 

3,2 Prozent erhöht wurden. Die Tariflohnsteigerung 

beziehe sich ausschließlich 

auf die tariflichen Löhne und 

Gehälter. Ein solches tarifliches Gehalt 

beziehe der Kläger als AT-Angestellter 

nicht. 

Auch aus dem arbeitsrechtlichen 

Gleichbehandlungsgrundsatz ergebe 

sich kein Anspruch auf Erhöhung des 

AT-Gehalts. Der Gleichbehandlungsgrundsatz 

gebiete, dass der Arbeitgeber, 

seine Arbeitnehmer oder Gruppen 

seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer 

Lage befinden, bei Anwendung 

einer selbst gegebenen Regel 

gleich behandelt. Er verbiete nicht nur 

die willkürliche Schlechterstellung 

einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer 

Gruppe, sondern auch eine sachfremde 

Gruppenbildung. Eine Gruppenbildung 

liege vor, wenn die Besserstellung 

nach einem oder mehreren 

Kriterien vorgenommen werde, die bei 



allen Begünstigten vorliege. Der 

Gleichbehandlungsgrundsatz komme 

nicht zur Anwendung, wenn es sich um 

individuell vereinbarte Löhne und 

Gehälter handle und der Arbeitgeber 

nur einzelne Arbeitnehmer besser 

stelle. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz 

verbiete nur die willkürliche 

Schlechterstellung einzelner 

Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen 

gegenüber anderen in vergleichbarer 

Lage befindlichen Arbeitnehmern, 

er verhindere jedoch nicht die Begünstigung 

einzelner Arbeitnehmer. 

Die Begünstigung von weniger als 

5 Prozent der außertariflich angestellten 

Arbeitnehmer stelle keine entsprechende 

Gruppenbildung dar. Würde 

dies zugunsten des Klägers unterstellt, 

wäre die von der Beklagten vorgenommene 

Differenzierung jedenfalls sachlich 

gerechtfertigt. Die im Wege des 

Betriebsübergangs auf die Beklagte 

übergegangenen AT-Angestellten verfügten 

über eine deutlich bessere Anwartschaft 

auf betriebliche Altersversorgung 

und erhielten weitere höhere 

betriebliche Sozialleistungen als die 

neu eingestellten AT-Angestellten. 

Durch die Erhöhung der laufenden 

Gehälter der neu eingestellten AT-Angestellten 

sollten diese Unterschiede 

schrittweise angeglichen werden. 

Das Urteil des BAG ist zu begrüßen. 

Das BAG erkennt mit dieser Entscheidung 

an, dass der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz 

einen Arbeitgeber, 

der durch ein sachlich nicht gerechtfertigtes 

Merkmal eine 

außerordentlich kleine Gruppe (hier 4 

Prozent zu 96 Prozent) besserstellt, 

nicht dazu verpflichtet ist, diesen Vorteil 

allen Beschäftigten einzuräumen. Eine 

Pflicht zur Gleichbehandlung bei diesem 

Größenverhältnis würde die 

Freiheit des Arbeitgebers in der Bestimmung 

des Dotierungsrahmens freiwilliger 

Leistungen besonders nachhaltig 

verletzen und zu unverhältnismäßig 

hohen finanziellen Belastungen des 

Arbeitgebers führen. 

Quelle: BDA-RS Nr. II/125 v. 24.07.02 

Schadensersatzansprüche 

bei außerordentlicher 

Eigenkündigung 

Schadensersatzansprüche bei 

außerordentlicher Eigenkündigung 

BAG, Urteil vom 8. August 2002 – 8 

AZR 574/01 – Vorinstanz: LAG Hamm, 

Schlussurteil vom 19. Juli 2001 – 4 Sa 

1413/99 – 

Der Kläger schloss mit der Beklagten, 

einem Unternehmen des Baugewerbes, 

mit Wirkung zum 1. Januar 

1998 einen Vertrag, wonach er nach 

einer Einarbeitungszeit am 1. Juli 1998 

zum Geschäftsführer bestellt werden 

sollte. Des weiteren sollte sich das Gehalt 

des Klägers am 1. Juli 1998 erhöhen. 

Die Frist für eine ordentliche 

Kündigung betrug ein Jahr zum Quartalsende. 

Zum 1. Juli 1998 erfolgte weder 

die vereinbarte Bestellung zum Geschäftsführer 

noch wurde das Gehalt 

erhöht. Die Gesellschafter der Beklagten, 

deren Geschäftsführer und dessen 

Ehefrau, hatten eine Verlängerung der 

Einarbeitungszeit des Klägers beschlossen, 

weil sie seine fachliche und 

persönliche Eignung bemängelten. Der 

Kläger begehrte in mehreren Schreiben, 

deren Annahme der Geschäftsführer 

der Beklagten teilweise verweigerte, 

vergeblich die Erfüllung des 

Vertrages. Nachdem auch eine förmliche 

Abmahnung die Beklagte nicht 

zum Einlenken bewog, kündigte der 

Kläger das Rechtsverhältnis außerordentlich 

mit einer einmonatigen Auslauffrist 

zum Ende des Jahres 1998. Mit 

der Klage hat der Kläger die Ansprüche 

auf Gehaltserhöhung ab 1. Juli 1998 

sowie im Wege des Schadensersatzes 

die Vergütungsansprüche für das Jahr 

1999 geltend gemacht. 

Das Arbeitsgericht und das Landessarbeitsgericht 

haben der Klage 

stattgegeben. Die Revision der Beklagten 

blieb ohne Erfolg. Der Senat hat 

dem Kläger die Vergütungsansprüche 

zuerkannt und die Beklagte zum Schadensersatz 

nach § 628 Abs. 2 BGB 

Arbeitsmarktbericht Mai 2002 

Veränderungen im Vergleich zum Vorjahresmonat 

Rheinland-Pfalz Veränderung Bundesgebiet Veränderung 

(West) 

Arbeitslose 138.975 + 7,9 % 2.561.305 + 7,4 % 

Arbeitslosenquote 7,7 % + 0,5 8,4 % + 0,5 

Prozentpunkte 

Prozentpunkte 

Jugendarbeits- 4,5 % + 0,1 3,9 % – 0,2 

losenquote Prozentpunkte Prozentpunkte 

Kurzarbeiter 7.859 + 185,5 % 165.600 + 98,3 % 

Offene Stellen 36.550 + 0,6 % 438.491 – 9,6 % 

Sozialversicherungspflichtig 

k. A. k. A. k. A. k. A. 

Beschäftigte 

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland 



verurteilt. Die Beklagte hat die außerordentliche 

Kündigung des Klägers 

durch ihr vertragswidriges Verhalten 

veranlasst. Sie hat die Pflicht, den Kläger 

zum Geschäftsführer zu bestellen, 

verletzt. Zu einer wirksamen Verlängerung 

der Probezeit ist es nicht gekommen. 

§ 38 GmbHG, wonach die Bestellung 

zum Geschäftsführer jederzeit 

widerruflich ist, steht einem Schadensersatzanspruch 

nach § 628 Abs. 2 

BGB nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht 

hat ohne Verfahrensfehler 

und zutreffend ausgeführt, dass die 

Beklagte Eignungsmängel des Klägers 

nicht hinreichend dargelegt habe. Der 

Kläger war überdies nicht verpflichtet, 

bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche 

Kündigung in seiner alten Position, 

in der ihm die Beklagte lediglich 

Handlungsvollmacht eingeräumt hatte, 

tätig zu bleiben. 

Quelle: BGL-RS E 343/02 v. 14. 08. 02 

Außerordentliche 

Kündigung eines Schwerbehinderten 

und Kündigungserklärungsfrist 

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 

15. November 2001 – 2 AZR 380/00 – 

Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle 

zu einer außerordentlichen 

Kündigung eines Schwerbehinderten 

vor Ablauf- der Zwei-Wochen- 

Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann 

der Arbeitgeber diese Kündigungserklärungsfrist 

voll ausschöpfen und 

muss nicht unverzüglich kündigen. 

Die dem Schutz des Arbeitgebers 

dienende Regelung des § 21 Abs. 5 

SchwbG 1986 ergänzt als speziellere 

Regelung § 626 Abs. 2 BGB nur nach 

Ablauf der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist 

und führt nicht zu deren 

Verkürzung. 

Quelle: BDA-RS Abt. 11/115 vom 03.07.02 

Aufhebungsvertrag 

während der Probezeit 


Urteil vom 7. März 2002 – 2 AZR- 

93/01 – 

Ein Aufhebungsvertrag, der lediglich 

eine nach § 1 KSchG nicht auf ihre 

Sozialwidrigkeit zu überprüfende 

Kündigung ersetzt, ist nicht wegen der 

Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften 

unwirksam. 

Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige 

Probezeit als nicht bestanden 

an, so kann er regelmäßig, ohne 

rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt 

das Arbeitsverhältnis innerhalb 

der Frist des § 1 Satz 1 KSchG mit der 

kurzen Probezeitkündigungsfrist zu 

beenden, dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance 

geben, indem er mit 

einer überschaubaren, längeren Kündigungsfrist 

kündigt und dem Arbeitnehmer 

für den Fall seiner Bewährung 

die Wiedereinstellung zusagt. Diese 

Grundsätze gelten auch für einen entsprechenden 

Aufhebungsvertrag. 

Ein unbedingter Aufhebungsvertrag 

mit bedingter Wiedereinstellungszusage 

ist nicht stets einem auflösend 

bedingten Aufhebungsvertrag gleichzustellen. 

(Orientierungssätze) 

Die vorliegende Entscheidung des 

Bundesarbeitsgerichts befasst sich mit 

Digitaler Fahrtschreiber 

ab August 2004 Pflicht 

Anfang August wurde im 

EU-Amtsblatt der technische Anhang 

zum neuen Kontrollgerät 

veröffentlicht. Mit diesem Datum 

begannen drei Fristen zu laufen: 

1. 21 Monate nach der Veröffentlichung 

müssen die EU- 

Staaten in der Lage sein, die 

Fahrer-Karten (Chipkarten) 

ausgeben zu können. 


müssen neue 

Fahrzeuge mit der Black Box 

ausgerüstet werden. Eine generelle 

Austauschpflicht besteht 

nicht. Eine Umrüstung 

muss allerdings bei solchen 

Fahrzeugen erfolgen, die 

nach dem 1. Januar 1996 zugelassen 

wurden und deren 

Diagrammfahrtenschreiber irreparable 

Defekte aufweist. 


muss die Bauartgenehmigung 

für ein neues 

Kontrollgerät und die dazu 

gehörenden Kontrollkarten 

erteilt sein, ansonsten werden 

die unter 1. und 2. genannten 

Fristen verlängert. 

der Wirksamkeit eines unbedingten 

Aufhebungsvertrages mit bedingter 

Wiedereinstellungszusage. 

Die Parteien hatten vor Ablauf der 

Probezeit einen Aufhebungsvertrag 

geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis 

vier Monate nach Ablauf der 

Probezeit enden sollte. Der Aufhebungsvertrag 

sollte „zurückgezogen“ 

werden, wenn der Kläger die geforderte 

Arbeitsleistung bis zum Ablauf 

der Kündigungsfrist in vollem Umfang 

erfüllt. 

Das BAG hat entschieden, dass 

damit ein wirksamer unbedingter Aufhebungsvertrag 

vorliegt und dass die 

Beklagte darüber hinaus dem Kläger 

eine bedingte Wiedereinstellungszusage 

erteilt hat. Der Auflösungsvertrag 

ziele nicht auf eine unbefristete Fortsetzung 

des Arbeitsverhältnisses unter 

der Auflösungsbedingung der Nichtbewährung 

des Klägers. 

Der Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages 

sei nach dem 

Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig 

(§ 305 BGB). Er sei nicht Wegen Umgehung 

der zwingenden Vorschriften 

des Kündigungsschutzgesetzes deshalb 

rechtsunwirksam, weil im Zeitpunkt 

der vereinbarten Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses die sechsmonatige 

Wartezeit nach § 1 Abs. 1 

KSchG bereits abgelaufen war. Der 

Aufhebungsvertrag habe lediglich eine 

Kündigung ersetzt, die nach § 1 KSchG 

nicht auf ihre Sozialwidrigkeit zu überprüfen 

gewesen wäre. Während der 

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG gelte 

der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. 

Der Arbeitgeber sei nicht gezwungen, 

das Arbeitsverhältnis innerhalb der Frist 

des § 1 Abs. 1 KSchG mit der kurzen 

Probezeitkündigungsfrist zu beenden, 

wenn er die sechsmonatige Probezeit 

als nicht bestanden ansieht. Er könne 

regelmäßig auch, ohne rechtsmissbräuchlich 

zu handeln, dem Arbeitnehmer 

eine Bewährungschance geben, 

indem er mit einer überschaubaren, 

längeren Kündigungsfrist kündigt und 

dem Arbeitnehmer für den Fall seiner 

Bewährung die Wiedereinstellung 

zusagt. Diese Grundsätze seien auch 

auf einen entsprechenden Aufhebungsvertrag 

anwendbar, der nur 

eine zulässige Arbeitgeberkündigung 

während der Wartezeit des § 1 KSchG 

ersetze. 



Der unbedingte Aufhebungsvertrag 

mit bedingter Wiedereinstellungszusage 

sei zudem nicht einem auflösend 

bedingten Aufhebungsvertrag gleichzusetzen, 

der stets wegen Umgehung 

zwingender Kündigungsschutzvorschriften 

unwirksam sei. Der unbedingte 

Aufhebungsvertrag mit bedingter 

Wiedereinstellungszusage ziele 

nicht darauf, das Arbeitsverhältnis eines 

Arbeitnehmers, der bereits die 

Wartezeit erfüllt hatte, bei Eintritt einer 

Bedingung zu beenden und den Kündigungsgrund 

dann der Nachprüfung 

am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu 

entziehen. Der Aufhebungsvertrag 

habe auch keine unzulässige Befristung 

des Arbeitsverhältnisses begründet. 

Für das Eingreifen der Befristungskontrolle 

sei einzig der Regelungsgehalt 

der betroffenen Vereinbarung 

entscheidend. Bestehe dieser in der 

befristeten Fortsetzung eines Dauerarbeitsverhältnisses, 

könne ein unwirksamer 

befristeter Arbeitsvertrag vorliegen. 

Dies sei aber nur dann gegeben, 

wenn der von den Parteien gewählte 

Beendigungszeitpunkt die jeweilige 

Kündigungsfrist um ein Vielfaches 

überschreitet. Der Regelungsgehalt 

des vorliegenden Aufhebungsvertrages 

habe nicht darauf gezielt, das Ende 

des Arbeitsverhältnisses um ein Vielfaches 

der Kündigungsfrist hinauszuschieben. 

Die Entscheidung enthält eine übersichtliche 

Abgrenzung zwischen einem 

unbedingten Aufhebungsvertrag mit 

bedingter Wiedereinstellungszusage 

und einem – grundsätzlich unwirksamen 

– auflösend bedingten Aufhebungsvertrag. 

Zudem wird die Abgrenzung 

zu einer unzulässig befristeten 

Fortsetzung eines Dauerarbeitsverhältnisses 

klargestellt. Die Entscheidung 

des BAG trägt der Notwendigkeit 

Rechnung, dem Arbeitnehmer auch 

nach Ablauf der Probezeit noch eine 

Bewährungschance zu geben. 

Quelle: BDA-RS II 150 v. 14.08.02 

Einstweilige Verfügung 

zum Teilzeitanspruch 

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 

Urteil vom 12. April 2002 – 

3 Sa 161/02 – 

Der Antrag auf Reduzierung der 

vertraglichen Arbeitszeit nach § 8 Abs. 

1 Satz 2 TzBfG im Rahmen eines einstweiligen 

Verfügungsverfahrens bezieht 

sich auf eine sogenannte Leistungsverfügung, 

die zu einer teilweisen oder 

völligen Befriedigung des streitigen Anspruchs 

führen kann. An Darlegung 

und Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch 

und Verfügungsgrund 

sind bei der Leistungsverfügung besonders 

strenge Anforderungen zu 

stellen. 

Der Arbeitgeber ist zur Ablehnung 

der Arbeitszeitverkürzung nach § 8 

Abs. 1 Satz 2 TzBfG nur berechtigt, 

wenn die wunschgemäße Verringerung 

der Arbeitszeit mit wesentlichen Nachteilen 

verbunden ist. 

Soweit sich der Arbeitgeber auf 

eine unternehmerische Entscheidung 

beruft, wonach im fraglichen Bereich 

nur Vollzeit möglich ist, hat er ein insoweit 

schlüssiges Konzept darzulegen. 

Die anliegende Entscheidung des 

LAG Rheinland-Pfalz befasst sich mit 

dem Erlass einer einstweiligen Verfügung 

auf Reduzierung der Arbeitszeit 

gem. § 8 TzBfG. 

Das LAG Rheinland-Pfalz hat die 

Verfügungsbeklagte verurteilt, dem Antrag 

der Verfügungsklägerin auf Reduzierung 

ihrer vertraglichen Arbeitszeit 

einstweilen bis zum Erlass einer erstinstanzlichen 

Entscheidung im Hauptsacheverfahren 

zuzustimmen und die 

Verteilung der Arbeitszeit von Montag 

bis Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr, festzulegen. 

Nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz 

handelt es sich bei der von 

der Klägerin begehrten einstweiligen 

Verfügung um eine sogenannte Leistungsverfügung. 

Da die Leistungsverfügung 

im Gegensatz zu der gesetzlich 

geregelten Form der einstweiligen Verfügung 

nicht nur eine Sicherung bewirke, 

sondern die völlige oder teilweise 

Erfüllung eines streitigen 

Anspruchs mit sich bringe, könne sie 

mit erheblichen mitunter irreperablen 

Nachteilen für den Verfügungsgegner 

verbunden sein. Deshalb seien an Darlegung 

und Glaubhaftmachung von 

Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund 

strenge Anforderungen zu stellen. 

Diese seien vorliegend erfüllt. 

Unter Hinweis auf die bisherige 

Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 

TzBfG kommt das LAG Rheinland- 

Pfalz zu dem Ergebnis, dass die 

wunschgemäße Verringerung der Arbeitszeit 

mit wesentlichen Nachteilen 

verbunden sein müsse, um die Arbeitgeberin 

zur Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung 

zu berechtigen. Soweit sich 

die Arbeitgeberin auf eine unternehmerische 

Entscheidung berufe, wonach in 

fraglichen Bereichen nur Vollzeit möglich 

sei, habe sie ein insoweit schlüssiges 

Konzept darzulegen. Ein solches 

sei hier nicht vorgetragen worden. 

Soweit sich die behauptete unternehmerische 

Entscheidung, wie im vorliegenden 

Fall, lediglich auf das Arbeitsverhältnis 

der Arbeitnehmerin beziehe, 

die den Teilzeitanspruch geltend gemacht 

hat, könne eine freie unternehmerische 

Entscheidung nicht akzeptiert 

werden. Andernfalls werde der 

Schutz des Individualarbeitsverhältnisses 

in Frage gestellt. 

Bei der Beurteilung der Frage, ob 

rationale, nachvollziehbare Gründe gegen 

die Reduzierung der Arbeitszeit 

sprechen, müsse die bisherige Besetzung 

der jeweiligen Position berücksichtigt 

werden. Das Vorbringen, der 

zeitweise Ausfall der Arbeitnehmerin 

aufgrund der Einführung der Teilzeitarbeit, 

sei nicht durch die Einstellung einer 

Ersatzkraft zu überbrücken, müsse 

eine insofern überzeugende Begründung 

erhalten. Diese sei im vorliegenden 

Fall schon deshalb nicht erbracht, 

weil die Beklagte auch zuvor während 

des Erziehungsurlaubs oder während 

einer längeren Krankheit keine Ersatzkraft 

benötigt habe. 

Ein Verfügungsgrund läge vor, 

wenn die einstweilige Verfügung zur 

Abwehr wesentlicher Nachteile erforderlich 

erscheine. Dies sei im hier zu 

entscheidenden Fall gegeben, da die 

Klägerin ohne die beantragte Arbeitszeitverkürzung 

nicht in der Lage sei, die 

Betreuung ihrer Kinder zuverlässig zu 

gewährleisten. Von einem wesentlichen 

Nachteil könne ausgegangen 

werden, da das Beharren der Arbeitgeberin 

auf eine Vollzeitbeschäftigung die 

Arbeitnehmerin in eine Pflichtenkollision 

bringe, aus der ihr schwere Nachteile 

für die Kinder oder aber für den 

Erhalt des Arbeitsplatzes drohten. 

Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz 

stellt einmal mehr klar, wie 

streng und oft über den Wortlaut hinausgehend 

– die Anforderungen der 

Rechtsprechung an die Darlegung und 

Begründung der betrieblichen Gründe 

nach § 8 Abs. 4 TzBfG sind, die der 

Arbeitgeber geltend machen kann, um 

dem Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers 

zu widersprechen. Dies wird im 



Falle der einstweiligen Verfügung 

besonders deutlich, da hier auf der anderen 

Seite an die Darlegung und 

Geltendmachung von Verfügungsanspruch 

und -grund sehr hohe Anforderungen 

gestellt werden. 


Abmahnungsschreiben 

wegen Geschlechterdiskriminierung 

Beiträge der gesetzlichen 

Krankenkassen: 

Wo man am wenigsten 

bezahlt 

Der Verbandsgeschäftsstelle 

liegt eine Liste aus dem Personalmagazin 

8/02 vor über die Krankenkassen 

im Bundesgebiet, mit 

den niedrigsten Beitragssätzen. 

Interessierte Unternehmen erhalten 

diese Liste auf Anfrage von 

der Verbandsgeschäftsstelle. 

In jüngster Zeit wurden bei der BDA 

verschiedentlich Fälle bekannt, in 

denen Unternehmen „Abmahnungsschreiben“ 

erhielten, nachdem sie 

Stellenanzeigen veröffentlicht hatten, 

die nicht geschlechtsneutral formuliert 

waren. 

In den Abmahnungsschreiben 

wurde jeweils auf eine konkrete Stellenanzeige 

Bezug genommen, die sich 

nur auf männliche Bewerber bezog. 

Dies stelle eine Verletzung von Art. 3 

Abs. 2 GG dar und verstoße gegen 

§ 611 b BGB. Aufgrund dieser Verletzung 

des Gleichbehandlungsgrundsatzes 

sei eine beigefügte Unterlassungs- 

und Verpflichtungserklärung zu 

unterzeichnen und abzugeben. Darüber 

hinaus seien die Kosten der Inanspruchnahme 

des Rechtsanwalts, der 

das Abmahnungsschreiben verfasst 

hat, zu erstatten. 

Wir möchten an dieser Stelle darauf 

hinweisen, dass unseres Erachtens 

diese sogenannte „Abmahnungsschreiben“ 

jeglicher rechtlicher Grundlage 

entbehren und die Kostennote des 

Anwalts keinesfalls bezahlt werden 

sollte. 

Eine Stellenanzeige, die widerrechtlich 

ein Geschlecht von der angebotenen 

Stelle ausschließt, stellt einen 

Verstoß gegen § 611 b BGB dar, da 

nach der Rechtsprechung eine fehlerhafte 

Ausschreibung eine Tatsache ist, 

die eine Benachteiligung wegen des 

Geschlechts im Sinne von § 611 a BGB 

vermuten lässt. Ein solcher Fehler kann 

jedoch allenfalls einen Schadensersatzanspruch 

nach § 611 a Abs. 2 BGB 

nach sich ziehen. In einem solchen Fall 

muss der Arbeitgeber darlegen und 

beweisen, dass im tatsächlichen Einstellungsverfahren 

bei der Bewerberauswahl 

das Geschlecht keine Rolle 

gespielt hat. Mißlingt dies, ergibt sich 

ein Schadensersatzanspruch aber nur, 

wenn sich der betroffene Arbeitnehmer 

zuvor auf die Stelle beworben hat und 

ein Mitbewerber des anderen Geschlechts 

eingestellt wurde. Anspruchberechtigt 

ist also lediglich der abgelehnte 

Bewerber. Auch für diesen ergibt 

sich aber weder das Recht auf eine Abmahnung 

des Arbeitgebers noch nach 

herrschender Auffassung auf Unterlassung 

der fehlerhaften Anzeige. 

Einem „Abmahnverein“ steht jedenfalls 

kein Recht zur Abmahnung zu. 

Dieses, bzw. das Recht, eine Unterlassungsklage 

zu erheben, könnte sich 

Arbeitsmarktbericht Juni 2002 

Veränderungen im Vergleich zum Vorjahresmonat 

Rheinland-Pfalz Veränderung Bundesgebiet Veränderung 

(West) 

Arbeitslose 139.082 + 7,0 % 2.560.366 + 7,6 % 

Arbeitslosenquote 7,7 % + 0,5 8,4 % + 0,5 

Prozentpunkte 

Prozentpunkte 

Jugendarbeits- 4,8 % – 0,3 4,2 % – 0,2 

losenquote Prozentpunkte Prozentpunkte 

Kurzarbeiter 7.488 + 217,4 % 167.591 + 101,0 % 

Offene Stellen 34.205 – 0,4 % 420.972 – 10,2 % 

Sozialversicherungspflichtig 

1.207.100 + 1,0 % 23.146.620 + 0,6 % 

Beschäftigte* 

* April 2002 

Bemerkungen: Auch im Juni 2002 waren keine konjunkturellen Impulse am Arbeitsmarkt zu verzeichnen. Die Zahl derjenigen, die sich nach einer Beschäftigung 

arbeitslos meldeten, nahm weiter zu, die Nachfrage nach Arbeitskräften blieb weiter schwach und auch die Kurzarbeit lag unverändert deutlich 

über dem Vorjahresniveau. 

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland 



Rentenreform: 

„Riester-Rente“ und 

Entgeltumwandlung 

Das Unternehmen organisiert – 

der Arbeitnehmer finanziert 

Altersrenten aus der gesetzlichen 

Rentenversicherung werden 

zu-künftig nicht mehr das gegenwärtige 

Niveau erreichen. 

Der Gesetzgeber hat auf diese 

Entwicklung reagiert und zum Ausgleich 

für diese Kürzungen neue 

attraktive Möglichkeiten zur privaten 

und betrieblichen Vorsorge 

verabschiedet. Die Medien haben 

hierüber in der Vergangenheit wiederholt 

berichtet. 

Jeder sollte also wissen, dass 

er heute handeln muss, wenn er im 

Alter versorgt sein will. In der aktuellen 

politischen Diskussion sowie 

in Presseveröffentlichungen wird 

jedoch zunehmend deutlich, dass 

lediglich aus § 13 Abs. 2 UWG bei Verstößen 

gegen das Wettbewerbsrecht 

ergeben. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht 

liegt eindeutig nicht vor. 

Auch aus dem Unterlassungsklagegesetz 

(UKlaG) ergibt sich ein solcher 

Anspruch nicht. § 15 UKlaG schließt 

vielmehr das Arbeitsrecht ausdrücklich 

aus. 

Daher kann ein „Abmahnverein“ 

keine Unterlassungsklage erheben, 

noch kann der beauftragte Rechtsanwalt 

für seine „Abmahnung“ eine Kostennote 

verlangen. Es ist zu empfehlen, 

solche Schreiben zu ignorieren. 


Krankenstand am 1. Juli 2002 

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung 

haben über die Auswirkungen 

der BSG-Urteile in ihrer 

„Besprechung über Fragen des gemeinsamen 

Beitragseinzugs“ am 26. 

und 27. Juni 2002 beraten und sind zu 

dem Schluss gekommen, dass von einer 

gefestigten Rechtsprechung des 

BSG ausgegangen werden muss, der 

für die Zukunft zu folgen ist. 

Dabei – so die Spitzenorganisationen 

der Sozialversicherung – können 

die BSG-Urteile vom 7. Februar 2002 

in ihrer Anwendung nicht allein auf die 

entschiedenen Sachverhalte beschränkt 

bleiben. Sie gelten vielmehr 

für sämtliche Entgeltbestandteile, die 

nicht für die Arbeit in einem einzelnen 

Entgeltabrechnungszeitraum bzw. unabhängig 

von einer konkreten Arbeitsleistung 

gewährt werden, wie z. B. 

vermögenswirksame Leistungen, Arbeitgeberdarlehen, 

PKW-Überlassung, 

Dienst- und Werkswohnungen, Arbeitskleidung, 

Incentiv-Reisen, pauschalierte 

Überstundenvergütungen. 

Weil eine konsequente Umsetzung 

der BSG-Urteile erhebliche finanzielle 

Auswirkungen für die betroffenen Arbeitnehmer 

und Arbeitgeber sowie tiefgreifende 

Konsequenzen für die betriebliche 

Abrechnungspraxis hätte, 

sind die Spitzenorganisationen der So- 

Bundes- Rheinlandgebiet 

Pfalz 

Gesamtmitglieder 

18.959.708 833.376 

Beitragssatz 

allg. 14,24 14,60 

Insgesamt 4,45 3,85 

Frauen 4,24 3,71 

Männer 4,59 3,93 

Quelle. AOK-Bundesverband, Bonn 

Beitragsrechtliche 

Behandlung von sonstigen 

pauschal versteuerten 

Bezügen / geldwerten 

Vorteilen – Urteile des 

Bundessozialgerichts 

(BSG) 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat 

durch Urteile vom 7. Februar 2002 – B 

12 KR 6/01 R und B 12 KR 12/01 R – 

entschieden, dass die geldwerten Vorteile 

für „freie oder verbilligte Flüge“ 

sowie für „kostenlose Kantoführung“ 

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt darstellen 

(§ 23 a Abs. 1 SGB IV) und 

ungeachtet der Pauschalbesteuerung 

(§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) zum 

Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung 

gehören. 

Das ESG begründet seine Auffassung 

damit, dass diese geldwerten 

Vorteile nicht für die Arbeit in einem 

konkreten Entgeltabrechnungszeitraum 

gewährt werden bzw. nicht vom 

Umfang oder von der Art der Arbeitsleistung 

abhängen und deshalb als 

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt anzusehen 

sind, so dass hier keine Beitragsfreiheit 

in der Sozialversicherung 

(§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArEV) in Betracht 

kommt. 

dies offenbar weder Unternehmen 

noch Mitarbeiter entsprechend 

verinnerlicht haben. 

Zunehmend wird darauf hingewiesen, 

dass die Freiwilligkeit der 

gegenwärtigen gesetzlichen Regelung 

voraussichtlich in einer 

weiteren Legislaturperiode zur Verpflichtung 

wird, wenn nicht 

mindestens 70 Prozent der Arbeitnehmer 

von den jetzt gebotenen 

ergänzenden Altersvorsorgemöglichkeiten 

Gebrauch machen. 

Eine gesetzliche Verpflichtung 

wird mit hoher Wahrscheinlichkeit 

auch die Arbeitgeber in die Pflicht 

nehmen. Das bedeutet, dass das 

jetzige Prinzip „Das Unternehmen 

organisiert – der Arbeitnehmer 

finanziert“ dann nicht mehr gilt. Insofern 

liegt es auch im Interesse 

der Arbeitgeber, die Mitarbeiter 

entsprechend zu sensibilisieren. 

Mit der Rentenreform wurde im 

letzten Jahr die neue kapitalgedeckte 

Zusatzversorgung nach 

dem Altersvermögensgesetz, die 

„Riester-Rente“, geschaffen. 

Die betriebliche Altersversorgung 

wurde erweitert, insbesondere 

die Entgeltumwandlung verbessert. 

Attraktiv ist die „Riester- 

Rente“ durch die staatlich garantierten 

Zulagen und Steuervorteile, 

die Entgeltumwandlung durch 

Einsparungen bei der Lohnsteuer 

und bei den Sozialversicherungsbeiträgen. 

Das SVL Versorgungswerk des 

Straßenverkehrs- und Logistikgewerbes 

hat die Aufgabe, Unternehmer 

und Arbeitnehmer entsprechend 

zu informieren und auch 

geeignete Lösungsmöglichkeiten 

aufzuzeigen. Zur Beantwortung 

weiterer Fragen ist Ihre SVG oder 

die SVL-Geschäftsstelle in Hamburg 

unter der Telefon-Nummer 

040-23 60 67 67 zuständig. 



zialversicherung übereingekommen, 

die Grundsätze dieser Entscheidungen 

nicht vor dem 1. Januar 2003 anzuwenden. 

Gegenüber dem zuständigen Bundesarbeitsministerium 

haben sie angeregt, 

die sich aus den BSG-Urteilen 

ergebende Problematik – unter Beteiligung 

der Sozialpartner – zu erörtern 

und dabei Lösungsvorschläge zu erarbeiten, 

die sowohl der Rechtsprechung 

als auch den Belangen der betroffenen 

Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rechnung 

tragen. 

Das Bundesministerium hat die Anregung 

der Spitzenverbände aufgegriffen 

und zu einem Gespräch am 

16. September 2002 eingeladen. 

Die BSG-Urteile – B 12 KR 6/01 R 

und B 12 KR 12/01 R – finden Sie zu 

Ihrer Kenntnis im Internet unter 

www.bundessozialgericht.de (Stichwort 

„Entscheidungstexte“) als Download-Version. 

Quelle: BDA-RS Abt. VI-982 vom 07.08.02 

Rechtssicherheit für 

Ausbildungsbetriebe: 

KRAVAG-LOGISTIC bietet 

Versicherungsschutz 

bei Ausbildungsfahrten 

für Berufskraftfahrer 

Auszubildende zum Berufskraftfahrer 

können bereits mit 17 

Jahren die Fahrerlaubnis der Klassen 

B und C1 (früher Klasse 3) 

sowie mit 18 Jahren die der Klassen 

C und CE (früher Klasse 2) erwerben. 

Die EWG-Verordnung Nr. 

3820/85 sieht unter anderem jedoch 

vor, dass vor dem Erreichen 

des 21. Lebensjahres Fahrzeuge 

über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht 

nur mit abgeschlossener 

Berufsausbildung geführt werden 

dürfen. 

Eines der Ziele der Ausbildung 

zum Berufskraftfahrer ist aber das 

sichere und selbstständige Führen 

von Fahrzeugen der Klasse CE. 

Dazu müssen die Auszubildenden 

natürlich entsprechende Fahrzeuge 

regelmäßig selbstständig 

fahren. Damit verstoßen sie sowie 

die ausbildenden Betriebe gegen 

die genannte Verordnung und riskieren, 

mit einem Bußgeld belegt 

zu werden. Die Einhaltung der Verordnung 

wird von den einzelnen 

Ländern überprüft, die die Verstöße 

aus unterschiedlichen Motiven 

größtenteils nicht ahnden. 

Von besonderem Interesse ist 

in diesem Zusammenhang die Regulierungspraxis 

der Kraftfahrtversicherer 

im Schadenfall. 

Für die KRAVAG-LOGISTIC 

gelten für die Gewährung von Versicherungsschutz 

in erster Linie 

das Versicherungsvertragsgesetz 

(VVG) sowie die Allgemeinen 

Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung 

(AKB). Nach den AKB 

kann der Versicherungsschutz zwar 

bei mangelnder Befähigung des 

Fahrers eingeschränkt werden, 

entscheidend ist jedoch, ob eine 

„vorgeschriebene Fahrerlaubnis“ 

vorliegt (und nicht das Alter des 

Fahrers). Im Gegensatz zu der 

umstrittenen und unterschiedlich 

interpretierbaren Verordnung ist 

diese Formulierung eindeutig und 

bietet Rechtssicherheit. 

Für Fahrzeuge, die bei KRA- 

VAG-LOGISTIC versichert sind und 

zu Ausbildungszwecken gefahren 

werden, besteht Versicherungsschutz 

in der Kraftfahrthaftpflicht- 

Versicherung, wenn der unter 

21jährige Fahrer eine gültige Fahrerlaubnis 

besitzt. 

Die KRAVAG-LOGISTIC wird in 

einem Schadenfall auch keinen 

Regress beim Fahrzeughalter nehmen. 

SVG-FRACHTVERMITTLUNGSSTELLE 

Besuchen Sie uns im Internet unter: www.svg-frachten.de 

– Suchen Sie Teil- oder Komplettladungen? 

– Suchen Sie Laderaum? 

Rufen Sie an: Tel. 02 61/4 50 55, 4 50 56 + 49 42 07 

Fax 02 61/49 43 46 

e-mail: F. Koeppen@svg-koblenz.de 

Mo. bis Do. 

Fr. 

Ansprechpartner: 

7.30 bis 16.30 Uhr 

7.30 bis 15.30 Uhr 

Herr Köppen, Herr Schneiders 

SVG-Rheinland eG · Moselring 11 · 56073 Koblenz 



Änderung der Gewerbeordnung 

Mit dem dritten Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften 

vom 24. August 2002, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002, Teil 1 Nr. 62, vom 

30. August 2002, sind auch die §§ 105 bis 110 der Gewerbeordnung geändert worden, die wir Ihnen als 

Anlage zu Ihrer Information abdrucken. 

Das gesamte Änderungsgesetz erhalten interessierte Mitgliedsunternehmen auf Anfrage von der Verbandsgeschäftsstelle. 

„Titel VII 

Arbeitnehmer 

1. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze 

§ 105 

Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, 

Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei 

vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche 

Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren 

Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen. 

Soweit die Vertragsbedingungen 

wesentlich sind, richtet sich ihr Nachweis nach den 

Bestimmungen des Nachweisgesetzes. 

§ 106 

Weisungsrecht des Arbeitgebers 

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der 

Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, 

soweit diese Arbeitsbedingungen nicht 

durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, 

eines anwendbaren Tarifvertrages 

oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. 

Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des 

Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der 

Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch 

auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht 

zu nehmen. 

§ 107 

Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts 

(1) Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen 

und auszuzahlen. 

(2) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge 

als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, 

wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder 

der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. 

Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer keine Waren 

auf Kredit überlassen. Er darf ihm nach Vereinbarung 

Waren in Anrechnung auf das Arbeitsentgelt 

überlassen, wenn die Anrechnung zu den durchschnittlichen 

Selbstkosten erfolgt. Die geleisteten 

Gegenstände müssen mittlerer Art und Güte sein, 

soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung 

getroffen worden ist. Der Wert der vereinbarten 

Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen 

Waren auf das Arbeitsentgelt darf die Höhe 

des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht 

übersteigen. 

(3) Die Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgelts 

kann nicht für die Fälle ausgeschlossen werden, 

in denen der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit 

von Dritten ein Trinkgeld erhält. Trinkgeld ist ein 

Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung 

dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer 

dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt. 

§ 108 

Abrechnung des Arbeitsentgelts 

(1) Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts 

eine Abrechnung in Textform zu erteilen. 

Die Abrechnung muss mindestens Angaben 

über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung 

des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der 

Zusammensetzung sind insbesondere Angaben 

über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige 

Vergütungen, Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen 

sowie Vorschüsse erforderlich. 

(2) Die Verpflichtung zur Abrechnung entfällt, 

wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen 

Abrechnung nicht geändert haben. 

§ 109 

Zeugnis 

(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines 

Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches 

Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben 

zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) 

enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass 

sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und 

Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) 

erstrecken. 

(2) Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert 

sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen 

enthalten, die den Zweck haben, eine 

andere als aus der äußeren Form oder aus dem 

Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer 

zu treffen. 

(3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer 

Form ist ausgeschlossen. 

§ 110 

Wettbewerbsverbot 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche 

Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit 

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch 

Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). 

Die §§ 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind 

entsprechend anzuwenden.“ 

Die §§ 113 bis 132a werden aufgehoben und die 

Überschriften der Abschnitte II., III., III.A. und III.B. 

entfallen. 


Steuern und 

Versicherungen 

STEUERN UND VERSICHERUNGEN 

Büro- und Verwaltungsgebäude 

als wesentliche 

Betriebsgrundlage im 

Rahmen einer Betriebsaufspaltung 

Der Bundesfinanzhof hat seine 

Rechtsprechung zu den Voraussetzungen 

einer Betriebsaufspaltung in seinem 

Urteil vom 23. Mai 2000 (VIII R 

11/99, BStBl. II 2000, 621) erheblich 

verschärft. In der Zukunft können Betriebsaufspaltungsfälle 

konstruiert werden, 

weil davon auszugehen ist, dass 

„ein Büro- und Verwaltungsgebäude 

jedenfalls dann eine wesentliche Betriebsgrundlage 

ist, wenn es die räumliche 

und funktionale Grundlage für die 

Geschäftstätigkeit der Betriebsgesellschaft 

bildet“. 

Es ist damit zu rechnen, dass derartige 

Fälle im Rahmen einer Außenprüfung 

aufgegriffen werden und zu 

erheblichen Steuernachforderungen 

führen können, selbst wenn die fiktive 

Betriebsaufspaltung zwischenzeitlich 

bereits beendet ist. 

Die Übergangsregelung, die hierzu 

durch das BMF-Schreiben vom 18. 

Septemer 2001 (IV A 6 – S 2240 – 

50/01, BStBl. I 2001, 634) erlassen 

worden ist, hat das BMF erneut verlängert. 

Es kann bei uns angefordert werden. 

In den Fällen, in denen nur deshalb 

eine Betriebsaufspaltung vorliegt, weil 

die Anwendung der Grundsätze des 

BFH-Urteils vom 23. Mai 2000 zu einer 

Änderung gegenüber der vorherigen 

Verwaltungspraxis geführt hat, sollen 

die steuerlichen Konsequenzen aus 

der Betriebsaufspaltung erst für die Zeit 

nach dem 31. Dezember 2002 gezogen 

werden. In den Fällen, in denen 

allein die Anwendung der Grundsätze 

des BFH-Urteils vom 23. Mai 2000 zur 

Entstehung einer Betriebsaufspaltung 

führt, aber die Voraussetzungen hierfür 

vor dem 1. Januar 2003 wieder entfallen, 

sind die Urteilsgrundsätze auf 

Antrag nicht anzuwenden. 

Zur Antragsausübung ist in dem 

neuen BMF-Schreiben vom 11. Juni 

2002 festgelegt, dass Steuerpflichtige, 

die von der Übergangsregelung Gebrauch 

machen wollen, dies bis zur 

Unanfechtbarkeit des entsprechenden 

Steuerbescheids beantragen können. 

Der Antrag kann nicht widerrufen werden. 

Quelle: BDI-RS Abt SH 68/02 vom 27.06.02 

Erbschaftssteuer entsteht 

mit der Geltendmachung 

des Pflichtteilanspruchs 

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz 

hat entschieden, dass Erbschaftssteuer 

in dem Zeitpunkt entsteht, in 

dem der Pflichtteilsanspruch geltend 

gemacht wird und nicht erst, wenn er 

tatsächlich ausgeglichen wird (rechtskräftiges 

Urteil vom 10. Dezember 

2001, LEXinform Nr. 0115477). 

Ist ein Abkömmling des Erblassers 

durch Verfügung von Todes wegen 

(zum Beispiel Testament oder Erbvertrag) 

von der Erbfolge ausgeschlossen, 

so kann er von dem Erben den Pflichtteil 

verlangen. Das gleiche Recht steht 

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SVG 

Straßenverkehrsgenossenschaft Rheinland eG 

Moselring 11, 56073 Koblenz 

Telefon 02 61/49 43 40 

Telefax 02 61/49 43 47 

E-Mail: info@svg-koblenz.de 

Straßenverkehrsgewerbe 

in Zusammenarbeit mit der 

Frankfurter Versicherungs-AG 

Allianz Versicherungs-AG 


Steuern und 

Versicherungen 

den Eltern und dem Ehegatten zu. 

Pflichtteilsberechtigt sind folglich der 

Ehegatte, die Kinder, die Enkel und die 

Eltern, nicht aber die Geschwister und 

entferntere Verwandte. 

Der Pflichtteilsanspruch steht immer 

nur dem nächsten Verwandten zu. 

Enkelkinder und Eltern sind deshalb 

nicht pflichtteilsberechtigt, wenn Kinder 

vorhanden sind, die den Pflichtteil 

verlangen können. Der Pflichtteil besteht 

in der Hälfte des Werts des gesetzlichen 

Erbteils. Der Berechtigte 

kann von dem Erben zur Begleichung 

des Pflichtteilanspruchs nur die Zahlung 

eines Betrags verlangen, da der 

Anspruch nur ein Geldanspruch ist. 

Im Urteilsfall hatte die Schwester 

des Alleinerben 1995 den Pflichtteilsanspruch 

geltend gemacht. Das 

Verfahren endete jedoch erst 1997 mit 

einer Einigung. 

Hausüberlassung als 

Unterhaltsleistung 

Quelle: VPaktuell 07/02 

Lassen sich Ehegatten scheiden, 

die gemeinsam Eigentümer eines Einfamilienhauses 

sind und überlässt der 

Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau 

aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung 

das Haus zur alleinigen Nutzung, so 

kann er den Mietwert seines Miteigentumsanteils 

im Rahmen des Sonderausgabenabzugs 

als Unterhaltsleistung 

steuerlich geltend machen. 

Auch die verbrauchsunabhängigen 

Kosten für den Miteigentumsanteil der 

geschiedenen Ehefrau, welche der 

Ehemann nach der Unterhaltsvereinbarung 

zu tragen hat, sind als Unterhaltsleistungen 

steuerlich anzuerkennen. 

Steuerliche Förderung 

betrieblicher und privater 

Altersvorsorge 

Das Bundesfinanzministerium 

hat das BMF-Schreiben zur 

„Steuerlichen Förderung der betrieblichen 

und privaten Altersvorsorge“ 

veröffentlicht. 

Das Schreiben steht seit Mittwoch, 

dem 7. August 2002, auf 

der Internetseite des BMF (www. 

bundesfinanzministerium.de) 

unter Steuern und Zölle zum 

Download zur Verfügung. 

Angabe der Steuernummer in Rechnungen doch 

notwendig 

Das Bundesministerium der 

Finanzen (BMF) hat in einem 

Erlass an die Finanzbehörden folgendes 

klargestellt: 

Jeder Unternehmer hat in 

Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer 

gesondert auszuweisen 

ist, die ihm von einem inländischen 

Finanzamt erteilte Steuernummer 

anzugeben. Nicht dazu 

verpflichtet seien Kleinunternehmer 

sowie Unternehmer, die über 

nicht steuerbare oder steuerfreie 

Umsätze sowie Umsätze abrechneten, 

für die der Leistungsempfänger 

Steuerschuldner sei (z. B. 

im Falle, dass ein ausländischer 

Unternehmer eine hier steuerpflichtige 

Leistung für einen inländischen 

Unternehmer erbringt => 

kein gesonderter Ausweis der 

Umsatzsteuer in der Rechnung). 

Auch in Kleinbetragsrechnungen 

(bis zu 100,- Euro) sei die Angabe 

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 

12. ApriI 2000, Aktenzeichen XI R 

127/96, Bundessteuerblatt II 2002, 

130. 

Daten zur aktuellen 

Wirtschaftslage 

Quelle: Der Steuerzahler 7/02 

Das Statistische Bundesamt hat die 

Daten zur aktuellen Wirtschaftslage 

veröffentlicht. Die wichtigsten Daten 

können Sie unter www.destatis.de, 

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung 

abrufen. 

Danach ist das reale Bruttoinlandsprodukt 

im zweiten Quartal dieses Jahres 

gegenüber Jahresfrist um 0,5 Prozent 

gestiegen. In den ersten drei 

Monaten dieses Jahres war das reale 

Bruttoinlandsprodukt noch um 1,2 

Prozent geschrumpft. Für das erste 

Halbjahr 2002 ergibt sich somit ein 

Rückgang der gesamtwirtschaftlichen 

Leistung um rd. 0,4 Prozent. Selbst die 

Realisierung eines Wachstums von rd. 

0,75 Prozent im Jahresdurchschnitt – 

wie dies überwiegend von den Wirtschaftsforschungsinstituten 

für das 

Jahr 2002 prognostiziert wird – ist damit 

nur noch erreichbar, wenn es im 

zweiten Halbjahr zu einer deutlichen 

Wachstumsbeschleunigung kommt. 

der Steuernummer nicht erforderlich. 

Dagegen aber in Verträgen, 

die aufgrund der darin enthaltenen. 

Angaben als Rechnung anzusehen 

seien (z. B. Miet- oder 

Pachtverträge, Wartungsverträge 

oder Pauschalverträge mit Steuerberatern). 

Ferner wird klargestellt, 

dass als Rechnung auch 

eine elektronische Abrechnung 

(mit einer qualifizierten elektronischen 

Signatur mit Anbieter-Akkreditierung) 

oder eine Gutschrift 

gelte, wobei der Empfänger der 

Gutschrift dem Aussteller seine 

(jeweils) gültige Steuernummer 

mitzuteilen habe. Das Finanzministerium 

sieht das Steuergeheimnis 

durch die gesetzliche 

Verpflichtung zur Angabe der 

Steuernummer in der Rechnung 

nicht eingeschränkt oder verletzt. 

Hierfür allerdings gibt es aktuell noch 

keine Hinweise. 

Saison- und kalenderbereinigt wies 

das wirtschaftliche Wachstum dagegen 

in den beiden ersten Quartalen dieses 

Jahres gegenüber dem jeweiligen 

Vorquartal einen geringfügigen Anstieg 

um 0,3 Prozent auf. 

Für die schleppende wirtschaftliche 

Entwicklung verantwortlich sind zum 

einen die geringen Impulse, die von 

Seiten der weltwirtschaftlichen Entwicklung, 

insbesondere von der amerikanischen 

Konjunktur, ausgehen und 

die im Gefolge der anhalten Aktienbaisse 

einhergehende Verunsicherung 

der internationalen Kapitalmärkte. Die 

deutsche Konjunktur blieb hiervon 

nicht unberührt. Hinzu kamen die Produktionsausfälle 

infolge der Streiks in 

der Metallindustrie und in der Bauwirtschaft 

sowie die durch die überhöhten 

Tarifabschlüsse eingetrübten Ertragserwartungen, 

die die Investionsbereitschaft 

der Unternehmen nachhaltig 

dämpfte. Nach wie vor fehlt es daher 

der deutschen Wirtschaft an Dynamik 

und Kraft. Dies wird auch durch die sogenannten 

weichen Indikatoren – z. B. 

ifo Geschäftklima Index, ZEW-Umfrage, 

Handelsblatt-Indikator – erhärtet. 

Quelle: BDA-Rs XI/24 vom 23.08.02 



AUS- UND WEITERBILDUNG 

Weiterbildung in Zahlen 

Die Fortbildung zum Kraftverkehrsmeister 

schlossen im Jahr 2001 115 

Teilnehmer erfolgreich ab. 

Nachfolgend übermitteln wir Ihnen 

eine Weiterbildungsstatistik des Deutschen 

Industrie- und Handelskammertages 

zum Kraftverkehrsmeister, Meister 

für Lagerwirtschaft und Meister für 

Ver- und Entsorgung. Die Prüfung zum 

Kraftverkehrsmeister bestanden im 

Jahr 2001 115 Teilnehmer. Die Fortbildung 

zum Kraftverkehrsmeister, die 

rund 1000 Unterrichtsstunden um- 

Geprüfter Meister für Meister für 

Kraftverkehrsmeister Lagerwirtschaft Ver- und Entsorgung 

Jahr Prüfungsteilnehmer Prüfungsteilnehmer Prüfungsteilnehmer 

insgesamt bestanden insgesamt bestanden insgesamt bestanden 

1999 332 274 300 240 110 97 

2000 378 316 351 289 183 174 

2001 118 115 296 266 137 134 

Quelle: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. 

fasst, schlossen damit fast 70 Prozent 

weniger als im Jahr 2000 ab. Die Prüfung 

zur Fortbildung zum Meister für 

Lagerwirtschaft bestanden 266 Teilnehmer 

und 134 Teilnehmer zum 

Meister für Ver- und Entsorgung. 

Ausbildung in umwelttechnischen 

Berufen 

Zum 1. August 2002 tritt die Verordnung 

über die Berufsausbildung in 

den umwelttechnischen Berufen in 

Kraft. Sie löst die Verordnung über den 

Ausbildungsberuf des Ver- und Entsorgers 

ab. Dieser Ausbildungsberuf 

wurde den gestiegenen Arbeitsmarktanforderungen 

nicht mehr gerecht. 

Veränderte Rahmenbedingungen und 

ein gestiegenes Umweltbewusstsein 

erforderten in der Berufsausbildung 

eine größere Spezialisierung als es mit 

den bisherigen Fachrichtungen Wasserversorgung, 

Abwasser und Abfall 

möglich war. Nunmehr ist eine Berufsausbildung 

in den umwelttechnischen 

Berufen 

➢ Fachkraft für Wasserversorgungstechnik 

➢ Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft 

➢ Fachkraft für Abwassertechnik 

➢ Fachkraft für Rohr-, Kanal- und 

Industrieservice 

Dauer jeweils 3 Jahre 

möglich. Nähere Einzelheiten erfahren 

Sie bei der Verbandsgeschäftsstelle 

unter Tel.: 02 61-49 43 38. 

46. Vorbereitungslehrgang auf die 

Sach- und Fachkundeprüfung im Personenverkehr 

Wir beabsichtigen in der Zeit vom 28. Oktober bis einschließlich 19. November 

2002 den 46. Lehrgang zur Vorbereitung auf die Sach- und Fachkundeprüfung 

im Personenverkehr durchzuführen. 

Der Vorbereitungslehrgang beschäftigt sich sowohl mit dem Droschken- und 

Mietwagenverkehr als auch mit dem Onmibusverkehr. 

Inhalt der Ausbildung ist neben dem Personenbeförderungsgesetz und der 

BO-Kraft auch der kaufmännische Bereich, das Arbeits- und Sozialrecht sowie 

die Kostenrechnung. 

Entsprechend der neuen Prüfungsordnung werden auch sogenannte Fallstudien 

besprochen. 

Außerdem werden die angehenden Omnibusunternehmer auf die rechtlichen 

Bedingungen des grenzüberschreitenden Verkehrs vorbereitet. 

Wir bitten alle Interessenten sich umgehend bei der Verbandsgeschäftsstelle, Telefon 

02 61/4 94-3 30, anzumelden. 




Aus- und Weiterbilung 

SVG Qualität- und Transport-Beratungs-GmbH 

Moselring 11 · 56073 Koblenz · Tel. (02 61) 49 43 28 · Fax (02 61) 49 43 48 

Breitenbachstraße 9 · 60487 Frankfurt · Tel. (0 69) 97 96 3146 · Fax (0 69) 97 96 3150 

Bereich Gefahrgut 

Schulungstermine 2002 

2. Halbjahr 

Gefahrgut-Grundlehrgang für Fahrer (€ 202,00 zzgl. MwSt.) 

Koblenz 09. 11. 2002, 16. 11. 2002 und 23. 11. 2002 

04. 12. 2002, 05. 12. 2002 und 06. 12. 2002 

Frankfurt 12. 10. 2002, 19. 10. 2002 und 26. 10. 2002 

23. 11. 2002, 30. 11. 2002 und 07. 12. 2002 

Aufbaukurs Tanktransport für Fahrer (€ 149,00 zzgl. MwSt.) 

Koblenz 14. 10. 2002 und 15. 10. 2002 Frankfurt auf Anfrage 

Aufbaulehrgang Klasse 1 – Transport für Fahrer (€ 121,00 zzgl. MwSt.) 

Koblenz auf Anfrage Frankfurt auf Anfrage 

Gefahrgut-Fortbildungslehrgang (€ 116,00 zzgl. MwSt.) 

Koblenz 19. 10. 2002 

30. 11. 2002 


Frankfurt 02. 11. 2002 


Gefahrgutbeauftragten-Grundlehrgang (Straße € 537,00 zzgl. MwSt., Straße + Schiene € 691,00 zzgl. MwSt.) 

Koblenz 09. 09. 2002, 10. 09. 2002 und 11. 09. 2002 

nur Straße 

Frankfurt 25. 11. 2002, 26. 11. 2002 und 27. 11. 2002 

nur Straße 

Gefahrgutbeauftragten-Fortbildung (Straße € 238,00 zzgl. MwSt., Straße + Schiene € 330,00 zzgl. MwSt.) 

Koblenz 16. 09. 2002 und 17. 09. 2002 

nur Straße 

Frankfurt 03. 12. 2002 und 04. 12. 2002 

nur Straße 

Beauftragte Person ADR-Strukturreform (Straße € 128,00 zzgl. MwSt.) 

Koblenz 25. 10. 2002 Frankfurt 24. 10. 2002 


Sonstige verantwortliche Personen nach Rn. 10316 (€ 128,00 zzgl. MwSt.) 

Koblenz auf Anfrage Frankfurt auf Anfrage 






Bereich Abfall 

Fachkunde nach KrW-/AbfG für Transportgenehmigung nach TgV bzw. Entsorgungsfachbetriebeverordnung 

nach EfbV (nach TgV € 558,00 zzgl. MwSt., nach EfbV € 640,00 zzgl. MwSt.) 


20. 11. 2002 und 21. 11. 2002 



Fortbildung zur Fachkunde nach § 6 TgV bzw. § 11 EfbV (€ 358,00 zzgl. MwSt.) 




Bereich Arbeitssicherheit 

Ladungssicherung (€ 52,00 zzgl. MwSt., für ASD-Kunden ist der Lehrgang kostenfrei) 

Koblenz 28. 09. 2002 Frankfurt auf Anfrage 

Erste Hilfe (nicht Ersthelfer) (€ 52,00 zzgl. MwSt., für ASD-Kunden ist der Lehrgang kostenfrei) 


07. 12. 2001 

Frankfurt 

auf Anfrage 

Brandschutz (€ 52,00 zzgl. MwSt., für ASD-Kunden ist der Lehrgang kostenfrei) 


07. 12. 2001 

Frankfurt 

auf Anfrage 

Lenk- und Ruhezeiten (€ 52,00 zzgl. MwSt., für ASD-Kunden ist der Lehrgang kostenfrei) 


Staplerschulung (€ 52,00 zzgl. MwSt., für ASD-Kunden € 25,00 incl. MwSt.) 


Informationsveranstaltung Arbeitssicherheit (kostenfrei) 



jeden 1. Donnerstag im Monat 

Frankfurt 02. 11. 2002 

jeden 1. Donnerstag im Monat 






Lehrgangstermin/-ort: 

Lehrgangsanmeldung 

Lehrgang 

Lehrgang: □ Gefahrgutfahrer-Grundlehrgang □ Fachkunde nach KrW-/AbfG für TgV 

□ Aufbaukurs Tank (Fahrer) 

□ Fortbildung zur Fachkunde 

□ Aufbaukurs Klasse 1 (Fahrer) 

□ Ladungssicherung 

□ Gefahrgutfahrer-Fortbildungslehrgang* □ Erste Hilfe 

□ Gefahrgutbeauftragten-Grundlehrgang □ Brandschutz 

□ Beauftragte Person 

□ Lenk- und Ruhezeiten 

□ Sonstige verantwortliche Person □ Fahreruntersuchung gem. FeV 

□ Fachkunde nach KrW-/AbfG für EfbV □ Infoveranstaltung Arbeitssicherheit 

* Bei Fortbildungslehrgängen GGVS bitte eine Kopie der letzten ADR-Bescheinigung beifügen. 

Teilnehmer 

Name: 

Straße, Nr.: 

Geburtsdatum: 

Telefon: 

Vorname: 

PLZ/Ort: 

Geburtsort: 

Nationalität: 

Rechnungsempfänger (falls abweichend von Teilnehmer) 

Firma: 

Ansprechpartner: 

Straße, Nr.: 

PLZ/Ort: 

Telefon: 

Telefax: 

Die Anmeldung des genannten Teilnehmers zum o. g. Lehrgang ist verbindlich. Die Teilnahmebedingungen der SVG 

Qualität- und Transport-Beratungs-GmbH erkenne/n ich/wir an. 

Ort/Datum 

Firmenstempel/Unterschrift 

Rechnungsempfänger 

Datenschutzhinweis: 

Die Erhebung und Speicherung der erfassten Daten der Teilnehmer an den Gefahrgutlehrgängen gem. Randnummer 10315 GGVS ist erforderlich, um eine Bescheinigung über die erfolgreiche 

Teilnahme an einem Lehrgang erteilen zu können. Sofern die Angaben nicht zur Verfügung gestellt werden, kann eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang 

nicht ausgestellt werden. Die Daten werden grundsätzlich nicht weitergegeben. 

Bitte verwenden Sie eine Kopie des Anmeldeformulars. 

Nach der Anmeldung wird Ihnen umgehend eine Teilnahmebestätigung/Rechnung zugestellt. Bitte nehmen Sie die Überweisung nach 

Rechnungseingang vor. Bei Rücktritt bis 8 Tage vor der Veranstaltung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 50,– erhoben. Bei 

späteren Absagen wird der gesamte Betrag fällig. Selbstverständlich ist es möglich, einen anderen Mitarbeiter Ihres Hauses ersatzweise 

teilnehmen zu lassen. 


Rechtsprechung 


HINWEISE AUS DER RECHTSPRECHUNG 

Anforderungen an 

Gabelstaplerfahrer 

Ein Lkw-Fahrer war zunächst in dieser 

Funktion tätig gewesen. Er nahm 

dann beim TÜV an dem vorgeschriebenen 

Lehrgang für Fahrer von Gabelstaplern 

teil und erhielt einen „Fahrausweis 

für motorisch angetriebene 

Flurförderfahrzeuge im innerbetrieblichen 

Werksverkehr“. 

BUCHBESPRECHUNG 

Tipps zur Sicherung der 

Fremdkapitalfinanzierung 

in der Transportbranche 

Dieser Gabelstaplerfahrer fuhr dann 

eines Tages auf dem Betriebsgelände 

einen Besucher an, der dadurch 

schwer verletzt wurde. Dafür wurde 

dann der Betrieb schadensersatzpflichtig 

gemacht. Dem Betrieb konnten 

jedoch keine Vorwürfe gemacht 

werden. So sinnvoll es ist, bei einem 

angestellten Kraftfahrer, der sich mit 

einem betriebseigenen Fahrzeug im 

Außendienst fernab des Betriebsgeländes 

im allgemeinen Straßenverkehr bewegt, 

zur ausreichenden Überwachung 

Kontrollfahrten zu fordern, bei 

denen seine Fahrweise aus einem anderen 

Fahrzeug beobachtet werden 

kann, so wenig Sinn macht es andererseits, 

vergleichbare Anforderungen auf 

den Fall zu übertragen, dass ein Fahrzeug/Arbeitsgerät 

innerbetrieblich geführt 

wird. Der Fahrer fuhr auf dem Betriebsgelände 

regelmäßig 60 bis 80 m. 

Damit war dem Lagerleiter, dem unmittelbaren 

Vorgesetzten des Gabelstaplerfahrers, 

ständig und zwanglos die 

Möglichkeit eröffnet, die Tätigkeit des 

Fahrers zu beobachten, die sich sozusagen 

unter seinen Augen abspielte. 

Unter solchen Bedingungen konnten 

nicht zusätzlich gesonderte Beobachtungs- 

und Überwachungsmaßnahmen 

gefordert werden. Bei einem 

im Außendienst tätigen Fahrer müssen 

sie dem Arbeitgeber abverlangt werden, 

weil er nur so eine Tätigkeit überwachen 

kann, die sich außerhalb seiner 

unmittelbaren Wahrnehmungssphäre 

abspielt. Bei einer innerbetrieblichen 

Tätigkeit indessen ist die Beobachtungsmöglichkeit 

und damit die Möglichkeit, 

Fehlverhalten zu entdecken 

und abzustellen, ständig und in sehr 

viel breiterem Umfang gegeben, auch 

ohne dass besondere Überwachungsmaßnahmen 

angesetzt und durchgeführt 

werden müssen. So konnten dem 

Betrieb als Arbeitgeber des Gabelstaplerfahrers 

keine haftungsbegründenden 

Vorwürfe gemacht werden. (Urteil 

des Oberlandesgerichts Düsseldorf 

vom 2.7.2001 – 1 U 113/00 – in NZV 

2002, 91). 

Quelle: Versicherungspraxis 7/02 

Einwurf eines Briefes in 

den Hausbriefkasten 

Die Unternehmensberatung der 

SVG-Zentrale der Straßenverkehrsgenossenschaften 

hat in Zusammenarbeit 

mit dem Bundesamt für Wirtschaft 

und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Infobroschüre 

zum Thema „Sicherung der 

Fremdkapitalfinanzierung von Investitionen, 

für kleine und mittlere Unternehmen 

der Transportbranche durch 

Ratingverfahren“ veröffentlicht. Damit 

hat die SVG-Zentrale die in Kooperation 

mit der BAFA erarbeitete Schriftenreihe 

um eine weitere Ausgabe erweitert. 

Die Prüfung alternativer Finanzierungssätze 

und damit auch die Inanspruchnahme 

des Kapitalmarkts 

spielte für kleinere und mittlere Unternehmen 

in Deutschland bisher eine untergeordnete 

Rolle. In den vergangenen 

Jahrzehnten konnten diese 

Unternehmen sich der Möglichkeit der 

Kreditfinanzierung über die jeweiligen 

Hausbanken relativ sicher sein. Im 

Gegensatz zu anderen Ländern leidet 

der deutsche Mittelstand aufgrund dieser 

über Jahrzehnte gelebten Finanzierungspraxis 

vielfach an einer man- 

Nach 16 Uhr müssen Privatpersonen 

nicht mehr mit dem Einwurf von 

Post in den Briefkasten rechnen. 

Wird ein Schreiben zur Fristwahrung 

direkt in den Hausbriefkasten des 

Vertragspartners eingeworfen, muss 

dies bis 16 Uhr geschehen. Ansonsten 

gilt es erst am nächsten Tag als zugegangen. 

Diese Entscheidung hat das 

Landgericht Berlin getroffen (Urteil vom 

11. April 2002, AZ. 65 S 132/01). 

Ein Vermieter hatte eine Miet-Erhöhungserklärung 

erst um 17 Uhr in 

den Briefkasten des Mieters eingeworfen. 

Zu spät, meinte das Gericht. Zwar 

gehe ein Schreiben dem Empfänger 

zu, wenn es in seinen Machtbereich gelangt 

sei. Eine Privatperson müsse aber 

nach 16 Uhr nicht mehr mit einem Brief 

in ihrem Briefkasten rechnen. 

Quelle: VPaktuell 7/02 

Lehrmeisterhaftes Fahren 

nicht erlaubt 

Nicht wenige Autofahrer glauben 

allen Ernstes, sie seien in pädagogischer 

Mission auf den Straßen unterwegs. 

Folge: Mitunter können sie es 

nicht lassen, andere Verkehrsteilnehmer 

zu belehren oder gar zu disziplinieren. 

Um einen solchen Fall ging es kürzlich 

vor dem Oberlandesgericht (OLG) 

München. Dort musste sich ein Pkw- 

Lenker verantworten, der auf einer 

schwach befahrenen Landstraße 

grundlos gebremst und durch dieses 

Manöver beinahe einen Auffahrunfall 

verursacht hatte. Später stellte sich 

heraus, dass der Beklagte einen hinter 

ihm fahrenden Brummi-Kapitän wohl 

hatte disziplinieren wollen. Das durfte 

er nicht, urteilten die OLG-Richter der 

bayerischen Landeshauptstadt unter 

dem Aktenzeichen 1 St RR 57/01. 

Quelle: VersicherungsPraxis 8/02 

gelnden Eigenkapitalausstattung. In 

Deutschland ist somit schon in der 

historischen Entwicklung die Fremdfinanzierung 

– insbesondere im Transport- 

und Logistiksektor – von besonderer 

Bedeutung. Deshalb müssen 

sich die deutschen Transportunternehmen 

ganz besonders mit den Chancen 

und Risiken einer Darstellung des eigenen 

Unternehmens im Rahmen von 

Ratingkonzepten stellen. Die Gestaltung 

der Betriebe nach betriebswirtschaftlichen 

Methoden und Konzepten 

wird für die deutschen Transportunternehmen 

zukünftig unumgänglich werden. 

Die Kreditvergabepraxis der Ge- 



schäftsbanken hat sich in den letzten 

Jahren verändert und wird sich auch 

zukünftig den Notwendigkeiten anpassen. 

Grund hierfür ist wohl auch, dass 

sich die Banken zunehmend dem 

Druck ihrer Aktionäre nach „Höherrenditen“ 

beugen und sich aus dem in der 

Vergangenheit stark durch die Pleitewelle 

beeinträchtigten Firmenkreditgeschäften 

mit Klein- und Mittelständlern 

zurückziehen wollen. 

Die aktuelle Ratingdiskussion führt 

nicht zuletzt auch dazu, dass die Banken 

in Zukunft zu einer stärkeren Spreizung 

ihrer Zinsmargen kommen werden, 

die sich schwerpunktmäßig an 

den Bonitäten der Kreditnehmer orientieren 

wird. Die strategische Differenzierung 

einer Firmenkundenbank wird 

in Folge dessen nur durch ganzheitliche 

Lösungs- und Beratungsansätze 

für die Unternehmenskunden zu dem 

von beiden Seiten gewünschten Erfolg 

führen. Dabei kann sich eine Bank 

nicht nur auf die analysierten Unternehmensbilanzen 

stützen. Sie muss 

verstärkt Umweltfaktoren und Branchenentwicklungen 

berücksichtigen, 

analysieren und weitere Tendenzen antizipieren. 

In dem vorliegenden Werk wird 

deshalb versucht, die Chancen für das 

mittelständische deutsche Transportgewerbe, 

die aus dem Rating resultieren, 

darzustellen. Neben der historischen 

Entwicklung werden betriebswirtschaftliche 

Maßnahmen- und Ratingansätze 

erläutert. Die Betriebe sollen 

in die Lage versetzt werden, eine 

effiziente Darstellung gegenüber den 

Kreditinstituten zu entwickeln, um das 

eigene Unternehmen erfolgreich zu 

präsentieren und die langfristige Existenz 

am Markt zu sichern. Die Info- 

Broschüre umfasst 73 Seiten. Sie kann 

für 18,90 Euro zuzüglich MwSt. und 

Versandkosten bei der Unternehmensberatung 

der SVG-Zentrale in Frankfurt/Main, 

Fax: 0 69/79 19-245 bzw. 

e-mail: info@svg.de, bestellt werden. 

1.414 Fragen und Antworten zur 

Vorbereitung auf die 

IHK-Prüfung 

Güterkraftverkehr 

von Kurt Krummeich 

Die vorliegende 2. Auflage wurde 

komplett überarbeitet und um zahlreiche 

Fragen und Antworten ergänzt. Mit 

diesem Buch wird die größte Auswahl 

zur Vorbereitung auf die komplexe Prüfung 

angeboten. 

Die nachstehenden Themenbereiche 

werden ausführlich behandelt: 

– Nationales Recht 

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), 

Frachtrecht des Handelsgesetzbuches 

(HGB), Beförderungsdokumente, 

Grundzüge des Speditionsrechts, 

Straßenverkehrsrecht, Arbeitsrecht, 

Sozialrecht, Bürgerliches 

Recht, Handels- und Gewerberecht, 

Steuerrecht; 

– Kaufmännische und finanzielle 

Verwaltung 

Zahlungsverkehr und Finanzierung, 

Buchführung, Kostenrechnung, 

Versicherungswesen, Betriebsführung 

von Güterkraftverkehrsunternehmen, 

Marketing; 

– Technische Normen und technischer 

Betrieb 

Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge, 

Instandhaltung und Untersuchung 

der Fahrzeuge, Fahrzeuggewichte 

und Abmessungen, 

Laden und Entladen der Fahrzeuge, 

Beförderung gefährlicher 

Güter, Beförderung von Nahrungsmitteln, 

Grundregeln des Umweltschutzes 

bei der Verwendung von 

Wartung der Fahrzeuge; 

– Unfallverhütung und bei Unfällen 

zu ergreifende Maßnahmen 

– Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr 

Internationale Beförderungsbedingungen 

CMR, Güterkraftverkehr 

zwischen den Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union (EU) sowie der 

EU und Drittländern, Zollpraxis und 

Zollformalitäten, Verkehrsregeln in 

den Nachbarstaaten, Vorschriften 

und Maßnahmen gegen unerlaubte 

Beförderung von Rauschmitteln. 

ISBN 3-87841-162-6 

Bestell-Nr. 31110 

400 Seiten, DIN A5, broschiert 

Erschienen beim Verkehrs-Verlag 

J. Fischer GmbH & Co. KG 

Paulusstraße 1, 40237 Düsseldorf 

Tel.: 02 11 / 9919 30 

Fax: 02 11 / 6 80 15 44 

E-Mail: vvf@verkehrsverlag-fischer.de 

Handbuch 

Personenbeförderungsrecht 

von Horst Krämer 

Seit dem Erscheinen der 5. Auflage 

des Handbuches im Jahre 1996 hat 

sich das deutsche Recht für den gewerblichen 

Straßenpersonenverkehr 

naturgemäß weiterentwickelt: So wurden 

z. B. das Personenbeförderungsgesetz 

(PBefG) und die Verordnung 

über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen 

im Personenverkehr (BOKraft) 

inzwischen geändert. 

Die Einführung des Euro zum 1. Januar 

2002 als Zahlungsmittel bedingt 

weitere Korrekturen in einer Reihe von 

Rechtsvorschriften. Und in Straßburg 

schickt sich das Europäische Parlament 

an, einen Vorschlag der Brüsseler 

Kommission zu verabschieden, der zu 

mehr Wettbewerb im ÖPNV führen soll. 

Das Handbuch hat sein „Aktentaschen-Format“ 

behalten und sich somit 

auf die wichtigsten gesetzlichen 

Regelungen beschränkt. Der Autor war 

mehr als 10 Jahre Geschäftsführer der 

Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH 

und lange Jahre dem Fachreferat 

„Straßenpersonenverkehr“ im Bundesministerium 

angehörig. 

ISBN 3-87841-165-0 






Tel: 0211/ 9 9193-0 

Fax: 0211/ 6 8015 44 


Lenk- und Ruhezeiten im 

Straßenverkehr 

Fahrpersonalrecht und neues Arbeitszeitgesetz 

auf neuestem Stand 

Wie lange dürfen Berufskraftfahrer 

am Steuer sitzen? Was ist bei den 

Ruhezeiten zu beachten? Die zwölfte 

Auflage des Buches „Lenk- und Ruhezeiten 

im Straßenverkehr“ informiert 

detailliert und praxisnah über den aktuellen 

Stand des Fahrpersonalrechts. 

Das Werk enthält neu die EG-Arbeitsrichtlinie 

vom 11. März 2002 und 

deren Kommentierung. Für einen besseren 

Überblick der komplizierten 

Materie wurde die Kommentierung 



übersichtlicher aufgebaut. Sie ist neu 

aufgeteilt in Anwendungsbereiche, die 

wichtigsten Regelungen und Verordnungstexte. 

Für angestellte Fahrer und 

für selbstständige Fahrer wurde jeweils 

eine separate Tabelle für den „Gesamtüberblick 

der Sozialvorschriften“ eingefügt. 

Die Beispiele werden bildlich dargestellt. 

Neben einem neuen Stichwortverzeichnis 

liefert das Buch zusätzlich aktuelle 

Infos wie zum Beispiel den 20. 

Bericht der EU-Kommission über die 

Durchführung der Verordnung über die 

Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften 

im Straßenverkehr. 

Neben den wichtigsten Lenk- und 

Ruhezeit-Regelungen (insbesondere 

EG-Sozialvorschriften) liegt ein weiterer 

Schwerpunkt auf dem deutschen 

Arbeitszeitgesetz. Der klare Aufbau 

und die Kommentare zu allen wichtigen 

Bestimmungen machen das Buch zu 

einem praktischen Begleiter überall in 

Europa. 

Der Autor: Christoph Rang Ministerialrat 

a.D. 

Aus dem Inhalt: 

• Internationale Regelungen („EG- 

Sozialvorschriften“, AETR) 

• Nationales Recht der Bundesrepublik 

Deutschland (Fahrpersonalgesetz, 

ArbZG) 

• Gesamtübersicht Ausnahmeregelungen 

für bestimmte Fahrzeugkategorien 

• Übersicht über die zu verwendenden 

Kontrollmittel 

• Gesamtüberblick Sozialvorschriften 

• Beispiele für Fahrtabläufe 

Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr 

Paperback, 141 Seiten, DIN A5, 

12. Auflage 2002 


ISBN: 3-574-23013-3 

Verlag Heinrich Vogel Fachverlag 

GmbH, München 

Material- und 

Lagerwirtschaft 


Stand März 2002 

Dieses Buch ist ein leicht verständlicher 

Leitfaden für die Aus- und Weiterbildung 

und die Arbeit im Praxisalltag 

im Bereich der Material- und 

Lagerwirtschaft. 

Der Autor Kurt Krummeich hat bereits 

zahlreiche Fachbücher zum 

Straßengüterverkehr geschrieben und 

ist u.a. als Unternehmensberater in 

den Segmenten Transport- und Lagerlogistik 

und als Dozent für Fachseminare 

und Fachkundeunterricht tätig. 

In vier Fachteilen behandelt der 

Autor 

– die Grundlagen des Wirtschaftens, 

– die Grundzüge der Logistik, 

– die Material- und Lagerwirtschaft 

und 

– die Distribution 

sehr praxisnah. 

Die vorgenannten Themen werden 

ausführlich behandelt und erläutert. 

Durch viele Grafiken und Bilder wird 

das erforderliche Wissen schnell aufgenommen 

und vertieft, nach dem Motto: 

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. 

Das leicht verständliche Fachbuch ist 

eine praktische Hilfe für eine Prüfungsvorbereitung 

und ein unentbehrlicher 

Ratgeber im Arbeitsalltag. 

ISBN 3-87841-160-X 






Tel.: 02 11/9 91 93-0 

Fax: 02 11/6 80 15 44 


Fracht- und 

Speditionsrecht 


Stand April 2002 

Dieses Buch ist ein Praxis-Handbuch 

für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 

in Industrie-, Handels-, Transportund 

Speditionsunternehmen, welche 

im Praxisalltag mit den Beförderungsbedingungen 

und der Schadenabwicklung 

konfrontiert sind. 

Auf 448 Seiten stellt der Autor das 

aktualisierte neue Fracht- und Speditionsrecht 

in der 3. Auflage, Stand April 

2002, dar. 


– Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) 

– Fracht-, Lager- und Speditionsrecht 

(HGB) 

– Übereinkommen über den Beförderungsvertrag 

im internationalen 

Straßengüterverkehr (CMR) 

– Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- 

und Logistikunternehmer 

(VBGL) 

– Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 

2002 (ADSp) 

– Mindestbedingungen für die Speditionsversicherung 

(SpV) 

Alle Texte sind abgedruckt und ausführlich 

kommentiert und erläutert. 

Ein Kapitel widmet sich außerdem 

der Schadenverhütung und der richtigen 

und schnellen Schadenabwicklung. 

Abgerundet wird der ausführliche 

und informative Inhalt durch zahlreiche 

Praxisbeispiele, Gerichtsurteile und 

Tipps, sowie durch ein sehr ausführliches 

Stichwortverzeichnis. 

ISBN 3-87841-161-8 






Tel.: 02 11 / 99 19 30 

Fax: 02 11 / 6 80 15 44 


Personenbeförderungsrecht 

(PBR) 

Kommentar zum Personenbeförderungsgesetz 

nebst sonstigen einschlägigen 

Vorschriften 

Begründet von Dr. Helmuth Bidinger 

†, Rechtsanwalt und Notar, fortgeführt 

von Dr. jur. Rita Bidinger, Oberursel 

2., völlig neu bearbeitete Auflage 

Loseblatt-Kommentar einschließlich 

Lieferung 2/02, 3.638 Seiten, DIN 

A 5, einschließlich zwei Ordnern Euro 

(D) 128,-. Ergänzungen bei Bedarf. 

ISBN 3 503 00819 5 

Erich Schmidt Verlag Berlin Bielefeld 

München 

Zum Inhalt: Seit Jahrzehnten ist der 

„Bidinger“ Garant für eine praxisnahe 



und fundierte Kommentierung des 

Rechts der Personenbeförderung. 

Ausführlich erläutert werden in dem 

Werk neben dem Personenbeförderungsgesetz 

und der Freistellungsverordnung 

auch weitere wichtige Gesetze 

und Rechtsverordnungen des 

Straßenpersonenverkehrs (z. B. BO- 

Kraft, VOAllgBefBed, PBefAusg1V), die 

Regelungen des BGB über den Reisevertrag, 

sowie der Elfte Abschnitt des 

Schwerbehindertengesetzes, der die 

unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter 

im öffentlichen Personenverkehr 

regelt. 

Die Rechtsprechung, darunter 

auch zahlreiche unveröffentlichte Entscheidungen, 

ist umfassend ausgewertet. 

Ein ausführliches Sachverzeichnis 

ermöglicht den schnellen 

Zugriff auf die jeweiligen Erläuterungen. 

Eine klare Gliederung sowie die sukzessive 

Einführung von Randnummern 

gewährleisten die hohe Benutzerfreundlichkeit 

des Werkes. 

Mit der Lieferung 2/02 wurde die 

Kommentierung zu § 49 PBefG vollständig 

überarbeitet. Zahlreiche neue 

Entscheidungen, insbesondere zum 

Mietwagenverkehr, sind berücksichtigt. 

Hinzuweisen ist auch auf das „Gesetz 

zur Gleichstellung behinderter 

Menschen und zur Änderung anderer 

Gesetze“ vom 27. April 2002, das bereits 

im Gesetzestext des PBefG 

berücksichtigt werden konnte. Neben 

einigen Aktualisierungen im Textteil 

wurde auch das Inhaltsverzeichnis auf 

den neuesten Stand gebracht. 

Das aktuelle Vorschriftenwerk 

„GGVSE/ADR 2001“ 

jetzt neu 

Die GGVSE bzw. das 2001 neugefasste 

ADR sind die wichtigsten Anwendervorschriften 

bei der Gefahrgutbeförderung 

auf der Straße. Die 

Anwender, also vor allem beauftragte 

Personen von versendenden oder befördernden 

Unternehmen, aber auch 

Schulungsträger, Polizeien, Prüfstellen, 

BAG sowie Schaltstellen im multimodalen 

Verkehr wie See- und Flughäfen 

benötigen für ihre Arbeit ständig diese 

Unterlagen. 

Da liegt es nahe, dass jetzt auf revidiertem 

Stand die Broschüre GG- 

VSE/ADR 2001 von den Autoren 

Ridder/Holzhäuser in der ecomed verlagsgesellschaft 

erschienen ist. 

Die neue Broschüre GGVSE/ADR 

2001 beinhaltet die seit 1. Juli 2001 

umstrukturierten Gefahrgutvorschriften 

und bietet gleichzeitig Orientierungshilfe 

sowie Zeitersparnis für den 

Anwender. Praktisch und hilfreich ist 

der ausklappbare Umschlag mit einem 

ADR-Wegweiser, der das Auffinden der 

Dekodierungen in der Vorschrift erleichtert. 

Sinnvolle Querverweise zu 

anderen Regelungen und Vorschriften 

erschließen weniger offensichtliche 

Sachverhalte. 

Die Anlagen A + B zum ADR machen 

mit ca. 800 Seiten den größten 

Teil der handlichen Broschüre aus. Das 

„Herzstück“ des neuen ADR ist das 

Verzeichnis der gefährlichen Güter, aus 

dem sich praktisch alle Sondervorschriften, 

bezogen auf einen Stoff, ableiten 

lassen. Der Anwender kann eine 

detaillierte stoffbezogene Auswertung 

der Tabelle A des Kapitels 3.2 vornehmen, 

und wird so unterstützt bei der 

Lösung seines speziellen Beförderungsproblems. 

Positiv für den Nutzer 

ist außerdem die Markierung derjenigen 

Stoffe, für die bei der Straßenbeförderung 

eventuell eine Fahrwegbestimmung 

oder Verlagerung auf andere 

Verkehrsträger beachtet werden muss. 

Die Inhalte der Broschüre umfassen 

außerdem: Gefahrgutbeförderungsgesetz 

(GGBefG), offizielle GGVSE (laut 

BGBl. 1), GGAV-Duldungsbekanntmachung, 

Anlagen A und B zum ADR (laut 

BGBl. II), alphabetisches Stoffverzeichnis 

des RID. 

Als Sonderleistung des Verlages 

sind Verweise auf Verbote, Erleichterungen, 

Begriffsbestimmungen und 

Zuständigkeiten eingearbeitet. 

Die Inhalte der Broschüre gibt es in 

Zukunft auch als CD-ROM-Version mit 

den Vorteilen der Recherchemöglichkeiten 

eines elektronischen Produktes. 

Die Autoren Klaus Ridder und Jörg, 

Holzhäuser sind anerkannte Experten 

im Gefahrgutbereich und bekannte 

Verfasser von Gefahrgut-Fachliteratur. 

K. Ridder J. Holzhäuser 

GGVSE/ADR 2001 

17. Ausgabe 2002, Broschur, 

850 Seiten, Format 17 x 24 cm 

ISBN 3-609-67937-9 

K. Ridder J. Holzhäuser 

GGVSE/ADR 2001 

2002, CD-ROM mit Jewel-Box 

ISBN 3-609-69773-3 

Der Taxi- und Mietwagenunternehmer 

Leitfaden für die Sachkundeprüfung 

Seit über 20 Jahren hilft das Lehrbuch 

„Der Taxi- und Mietwagenunternehmer“ 

den Berufsanfängern bei der 

Vorbereitung auf die Fachkundeprüfung. 

Das aktuelle Werk ist auf die 

Anforderungen der Berufszugangsverordnung 

für den Straßenpersonenverkehr 

vom 15. Juni 2000 abgestimmt. 

Das Buch vermittelt dem angehenden 

Taxi- und Mietwagenunternehmer 

die erforderlichen grundlegenden 

rechtlichen, kaufmännischen und 

sonstigen Kenntnisse und ist nach den 

Prüfungsthemen gegliedert. Kontrollfragen 

und Antworten im Anschluss an 

jedes Kapitel sowie Fallstudien ermöglichen 

eine Überprüfung des Lernerfolges. 

Da der grenzüberschreitende Taxiund 

Mietwagenverkehr an Bedeutung 

immer mehr zunimmt, beinhaltet das 

Buch neu den Abschnitt I D „grenzüberschreitende 

Personenbeförderung.“ 

Ferner sind die Änderungen 

im Personenbeförderungsrecht zur 

Gleichstellung behinderter Menschen 

berücksichtigt sowie die notwendigen 

Anpassungen in Folge der Umstellung 

von DM auf Euro. 

Die Autoren: Dr. Rita Bidinger (Assessorin 

in Oberursel) und Thomas 

Grätz (Rechtsanwalt und Geschäftsführer 

des BZP) 


• Personenbeförderungsrecht 

• Allgemeine Betriebsorganisation 

und Geschäftsführung 

• Rechnungs-, Steuer- und 

Kalkulationswesen 

• Arbeits- und Sozialrecht 

• Allgemein versicherungsrechtliche 

Bestimmungen für Kraftfahrzeuge 

• Allgemeines Verkehrsrecht 

• Umweltschutz 

• Verbandswesen 



• Anhang (Fallstudie, Kostenkalkulationsmuster, 

PbzuGV, PbefG, BOKraft) 

Der Taxi- und Mietwagenunternehmer 

208 Seiten, DIN A5, Paperback, 

24. Auflage 2002. 


ISBN: 3-574-24026-0 

Verlag Heinrich Vogel 

81664 München 

Das Taxiunternehmen in 

der Praxis 

Leitfaden für die Betriebsführung 

Sie wollen Ihren Taxi- und Mietwagenbetrieb 

optimal führen oder sich auf 

die Fachkundeprüfung vorbereiten? 

Mit diesem Buch steht Ihnen eine Anleitung 

zur Verfügung, die sich ausschließlich 

an der Praxis orientiert. Die 

Autoren sind absolute Fachleute mit 

jahrzehntelanger Erfahrung im Taxi und 

Mietwagengewerbe. 

Die 15. Auflage enthält zahlreiche 

Änderungen im Personenbeförderungsgesetz, 

bei der BOKraft, im Arbeitsrecht 

und bei den Sozialversicherungen. 

Außerdem wurde das Werk auf 

Euro umgestellt. 

Die Kalkulationsbeispiele im Sonderteil 

helfen dem Unternehmer, seinen 

Betrieb zu überprüfen, vor allem, wenn 

Investitionen oder Veränderungen anstehen. 

Zudem liegt dem Buch ein „Journalblatt“ 

bei. Anhand ausgesuchter 

Beispiele wird darin die Praxis der Journalbuchhaltung 

aufgezeigt. 

Zusätzlich findet der Taxiunternehmer 

Antworten auf alle Fragen rund um 

den Arbeitnehmer. „Das Taxiunternehmen 

in der Praxis“ ist somit ein unerlässliches 

Handbuch für die Praxis. 

Die Autoren: Hans Meißner (Präsident 

des BZP) und Claus Mattern 

(Steuerberater) 


• Personenbeförderungsrecht 

• Betriebsordnung (BOKraft) 

• Fahrerlaubnisverordnung 

• StVO, Arbeitszeitrechtsgesetz, 

Arbeitsrecht, Sozialversicherungen 

• Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, 

Einkommensteuer, Inventarbuch 

• Arbeitnehmer im Taxigewerbe 

• Buchhaltung des Taxiunternehmers, 

Gewinnermittlung beim 

Taxiunternehmer 

• inkl. Sondertell Kalkulation 

Das Taxiunternehmen in der Praxis 

(Leitfaden zur Betriebsführung), 

176 Seiten, DIN A5, Paperback, 

15. Auflage 2002 


ISBN: 3-574-24030-9 

Verlag Heinrich Vogel 


Ladungssicherung leicht 

gemacht 

Bitte geben 

Sie uns nach 

einem Umzug 

Ihre neue 

Anschrift 

bekannt! 

Lehrbuch für Schulung und Selbststudium 

(2. Auflage 2002) 

Fahrer und Verlader sind häufig in 

der Situation, unter Zeitdruck und bei 

oft geringer Kenntnis der physikalischen 

Gegebenheiten, Ladung entsprechend 

den komplizierten Bestimmungen 

sichern zu müssen. Unfälle 

und beschädigte Ladung sind so vorprogrammiert. 

Fachleute sind sich 

einig: Nur eine solide Ausbildung kann 

hier Abhilfe schaffen. 

Um hierfür einen verlässlichen 

Standard zu schaffen, hat der Verein 

Deutscher Ingenieure e.V. (VDI) den 

„Ausbildungsnachweis Ladungssicherung“ 

veröffentlicht. Wenn bestimmte 

Ausbildungsinhalte vermittelt worden 

sind, kann dem Teilnehmer der „Ladungssicherungs-Führerschein“ 

ausgestellt 

werden. 

Dipl.-Ing. Rudolf Sander, Autor unseres 

Lehrbuches „Ladungssicherung 

leicht gemacht“ hat an diesem Ausbildungsnachweis 

von Anfang an mitgearbeitet. 

Deshalb finden Sie die Ausbildungsinhalte 

in nahezu identischer 

Gliederung in diesem Lehrbuch wieder. 

Es ist damit der ideale Schulungsbegleiter 

für die Erlangung des 

„Ladungssicherungs-Führerscheines“. 

Die verständliche und übersichtliche 

Aufbereitung des Stoffes mit vielen 

Grafiken eignet sich für die Schulung 

ebenso wie für das Selbststudium. Der 

Anwender soll in die Lage versetzt werden, 

eine geeignete Maßnahme selbstständig 

auszuwählen und anzuwenden. 

Das Lehrbuch ist jetzt in der 2. 

überarbeiteten Auflage erschienen. 


• Unfälle und Verkehrskontrollen 

• Rechtliche Grundlagen 

• Physikalische Grundlagen 

• Anforderungen an das Transportfahrzeug 

• Zurrmittel und sonstige Hilfsmittel 

• Arten der Ladungssicherung 

• Anhang: Diagramme zum Diagonal-/Schrägzurren 

– Sicherung 

gestapelter Ladung – Fotodokumentation 

einer Stückgutverladung 

– Hinweise zur praktischen 

Ausbildung 

Der Autor, Dipl. Ing. Rudolf Sander, 

ist Fachmann in Sachen Ladungssicherung 

und Gefahrgut mit langjähriger 

Schulungserfahrung. 

Zu diesem Lehrbuch ist auch ein 

Foliensatz auf CD-ROM erschienen. 

Ladungssicherung leicht gemacht 

Lehrbuch für Schülung und 

Selbststudium 

144 Seiten, DIN A4, 2. Auflage 2002 

Bestell-Nr. 23028, 

ISBN: 3-574-23028-1 


GmbH, 81664 München 

Praxishandbuch 

Sonderabfall 

Entsorgung nach KrW-/AbfG (Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallgesetz) 

Neu im Verlag Heinrich Vogel-Gefahrgut-Programm 

ist das Praxishand- 



Persönliches 

buch Sonderabfall. Das Buch richtet 

sich an alle, die sich mit der Entsorgung 

von Sonderabfällen beschäftigen oder 

neu in das Thema einsteigen. Die Zuständigkeiten 

und Aufgaben der Abfallerzeuger, 

Entsorger und Transporteure 

werden mit Hilfe von Tabellen und 

Übersichten deutlich gemacht. 

Das Buch liefert kompakte Informationen 

zum geänderten Regelwerk der 

Abfallentsorgung, insbesondere zur 

Beseitigung und/oder Verwertung von 

überwachungsbedürftigen Abfällen. 

Neben einer Einführung in die 

Grundlagen der Abfallentsorgung nach 

dem Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz 

(KrW-/AbfG) enthält das Buch 

Entsorgungsformulare mit Abbildungen 

und ausführlichen Ausfüllhilfen. 

Diagramme veranschaulichen den Ablauf- 

und Belegfluss der Formulare. 

Im Anhang findet der Leser zusätzlich 

alle relevanten Gesetzestexte sowie 

die neue Altölverordnung inklusive 

Hinweisen zu Art und Auswirkungen 

der Änderungen. 

Der Autor: Dr. Reinhard Tischler 

Praxishandbuch Sonderabfall 

Entsorgung 

Broschüre, DIN A4, 222 Seiten 


ISBN: 3-574-23034-6 


GmbH, München 

Internationale 

SOS-Scheibe 

Stresssituation für jeden Berufskraftfahrer: 

im Ausland unterwegs und 

es hat gekracht. Welche Telefonnummer 

hat die hiesige Polizei? Wie erreiche 

ich die Deutsche Botschaft, die 

ADAC Notrufstation oder den Rettungsdienst? 

Rasche Antworten auf 

diese Fragen gibt die neue Internationale 

SOS-Scheibe des Heinrich Vogel 

Verlags. 

Neben den wichtigsten Notrufnummern 

in Europa liefert die Drehscheibe 

auf der Rückseite auch eine Unfall- 

Checkliste für die Erstellung des Unfallberichtes. 

Eine Gedankenstütze für 

den Fahrer, die in solchen Situationen 

sehr nützlich sein kann. Zusätzlich führt 

die Scheibe auch einige Länderbesonderheiten 

im Bezug auf Unfälle auf. 

Die Scheibe ist stabil und einfach zu 

handhaben, passt in jedes Handschuhfach 

und ist aufgrund ihrer 

Farben auch nicht zu übersehen. Die 

eigene Firmentelefonnummer und 

Versicherungstelefonnummer kann der 

Fahrer direkt auf die Scheibe eintragen. 

Internationale SOS-Scheibe 

Drehscheibe 



GmbH 


PERSÖNLICHES 

AMÖ-Geschäftsführer 

Reinhard Müller 60 Jahre 

Seinen sechzigsten Geburtstag feierte 

Reinhard Müller, der Geschäftsführer 

des Bundesverbandes Möbelspedition 

(AMÖ) e.V., am 8. September 

diesen Jahres. 

Der gebürtige Berliner beendete 

1971 mit der zweiten Staatsprüfung 

erfolgreich seine Ausbildung zum 

Rechtsanwalt. 

Schon seit jetzt mehr als 30 Jahren, 

um präszise zu sein seit November 

1971, brint er seine Tatkraft für die Möbelspediteure 

ein. Als ein deutlich sichtbares 

Zeichen für sein Selbstverständnis 

als Verbandsmanager und seine 

Berufsauffassung darf sicher auch gelten, 

dass er mit seiner Ernennung zum 

Geschäftsführer der AMÖ im Jahr 1984 

gleichzeitig seine juristischen Kenntnisse 

bevorzugt für die Möbelspediteure 

einbringt. 

Dass er die Interessen der Unternehmer 

nicht nur als Geschäftsführer 

der AMÖ in Hattersheim vertritt, versteht 

sich fast von selbst. Zu seinen 

vielfältigen Aufgaben, die er im Laufe 

seines Berufslebens bei der AMÖ 

wahrgenommen hat, seien hier nur einige 

exemplarisch genannt. So war der 

Jubilar Mitglied der Verhandlungskommission 

des Bundesmantel-Tarifvertrages, 

Mitglied im Beirat für 

Verkehrswissenschaft der Fachhochschule 

Heilbronn, Leiter der Sozialpolitik 

und Berufsausbildung der 

Bundesverbände des Deutschen Güterkraftverkehrs, 

und bis zur Trennung 

von Gewerbewirtschaft und Verband 

war er für fünf Jahre auch Geschäftsführer 

der Deutschen Möbeltransport 

Gesellschaft. 

Bis zum heutigen Tag vertritt er die 

Interessen der Möbelspediteure als 

Mitglied der Vertreterversammlung in 

der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen. 

Zum „alten Eisen“ darf das Geburtstagskind 

noch lange nicht gezählt 

werden. Denn für die Zukunft hat Müller 

sich noch einiges vorgenommen. 

Besonders nachdrücklich setzt er sich 

für eine höhere Effizienz in der gesetzlichen 

Unfallversicherung ein. Beständig 

arbeitet er daran, den Schulterschluss 

zwischen der Verkehrswirtschaft und 

der gewerblichen Wirtschaft zu intensivieren, 

nicht zuletzt um damit die 

Position der Möbelspediteure zu verbessern. 

Auch die Förderung der politischen 

und wirtschaftlichen Einheit 

Deutschlands war und ist für ihn auch 

weiterhin von hoher Bedeutung. Der 

überzeugte Einsatz gegen Schwarzarbeit 

zeichnet ihn ebenso aus. 

Für den nötigen körperlichen Ausgleich 

sorgt der passionierte Langstreckenläufer 

mit Tennis, Radfahren, 

alpinem Skisport und natürlich Laufen. 

Und, wenn die beruflichen Verpflichtungen 

es zulassen, entspannt er sich an 

der mecklenburgischen Ostseeküste.

Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

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