Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

Arbeits- und Sozialrecht
und meist ausgabenträchtige Instrumente
der Familienförderung zu präsentieren.
Demgegenüber sind bisher
die Kirchen weniger pointiert an die Öffentlichkeit
getreten. Doch jüngst hat
sich auch das Zentralkomitee der deutschen
Katholiken in einer am 27. Juni
veröffentlichten Erklärung zur Bundestagswahl
an die Öffentlichkeit gewandt
und „eine spürbare Umverteilung der
Lasten ... zugunsten von Eltern und
eine Neuregelung des Familienlastenausgleichs“
gefordert, damit „die Erziehung
von mehreren Kindern nicht zu einem
Armutsrisiko“ werde.
Diese Position scheint inzwischen
die gesellschaftspolitische Mehrheitsmeinung
zu sein. Sie hat zudem neue
Nahrung erhalten durch den sogenannten
„Wiesbadener Entwurf“ für
eine familienpolitische Strukturreform
des Sozialstaats, die der Heidelberger
Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert für die
hessische Landesregierung erarbeitet
hat. Eine zentrale These Borcherts ist,
dass die Familien in Deutschland systematisch
benachteiligt werden. Für die
Charakterisierung dieses Zustands findet
er so drastische Begriffe wie die
„Transferausbeutung der Familien“ und
die „Deklassierung der Familien“. Auf
etwa 100 Seiten diskutiert er, wie viele
gesetzliche Regelungen Familien gegenüber
Kinderlosen benachteiligen.
Förderung undurchsichtig
Zutreffend ist, dass die deutsche
Familienpolitik intransparent und unsystematisch
ist. Familienpolitische
Komponenten gibt es in einer Vielzahl
von Steuer- und Sozialgesetzen. Ansatzpunkte
der Familienförderung
finden sich sowohl auf der Einnahmenseite
(z. B. Kinderfreibeträge und
Ausbildungsfreibeträge in der Einkommensbesteuerung,
kostenlose Familien-Mitversicherung
in der gesetzlichen
Krankenversicherung) als auch
auf der Ausgabenseite (z. B. Wohngeld,
Bauförderung, BAföG und Kindergeld).
Die Finanzierung der Leistungen
erfolgt über Beiträge zu den
sozialen Sicherungssystemen, über
direkte Steuern wie die progressive
Einkommensteuer und verbrauchsbezogene
Steuern wie die Umsatzsteuer
und die „Ökosteuer“.
Zudem sind die Zuständigkeiten
zersplittert, da eine Vielzahl von Ressorts
damit befasst ist und sie auf verschiedenen
föderalen Ebenen angesiedelt
sind. Die allokativen und vor allem
auch distributiven Ergebnisse der deutschen
Familienpolitik sind deshalb –
vorsichtig formuliert – unklar. Niemand
weiß genau, ob in der Summe die
gewollten Umverteilungsziele erreicht
werden und mit welchen allokativen
Verzerrungen (z. B. negativen Arbeitsanreizen
und Wachstumseffekten) sie
verbunden sind. Zudem wird mehr
Bürokratie geschaffen als notwendig.
Insofern ist dem Grundtenor des
„Wiesbadener Entwurfs“ zuzustimmen,
dass eine Reform des Familienleistungsausgleichs
oder der Familienpolitik
im allgemeinen überfällig ist.
Allerdings muss man die Sichtweise
Borcherts, der letztlich mindestens
die vollständige Sozialisierung der
Kosten von Kindern fordert und erst
jenseits dieser Grenze von Familienförderung
spricht, aus mindestens zwei
Gründen relativieren:
Zum einen summieren sich die
staatlichen Leistungen für Familien mit
Kindern zu einem stattlichen Betrag,
und sind keineswegs eine vernachlässigbare
Größe. Die Deutsche Bundesbank
hat in ihrem Monatsbericht vom
April 2002 eine systematische Zusammenstellung
aller familienpolitischen
Leistungen vorgenommen und sie für
das Jahr 2000 auf eine Summe von
rund 150 Mrd. Euro oder etwa 7,5 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts beziffert.
Seit 1992 haben sich diese Leistungen
um 31 Prozent oder rund 3,5
Prozent pro Jahr erhöht. Sie sind damit
deutlich stärker gestiegen als die
Staatsausgaben und das Bruttoinlandsprodukt.
Anders als die Bundesbank hat das
Kieler Institut für Weltwirtschaft auch
eine Kinderkosten-Rechnung durchgeführt.
Die Kosten summierten sich im
Jahr 2000 danach auf rund 360 Mrd.
Euro. Somit errechnet sich eine öffentliche
Förderquote (brutto) von etwa 45
Prozent. Berücksichtigt man, dass die
Familien mit ihren Steuern und Beiträgen
an der Finanzierung der Leistungen
beteiligt sind, reduziert sich die
Förderquote (netto) auf etwa ein Drittel.
Vor diesem Hintergrund ist zum anderen
zu fragen, ob es wirklich unter
ordnungspolitischen Gesichtspunkten
geboten ist, sämtliche Kinderkosten zu
sozialisieren, sprich die Familien mit
Kindern komplett von diesen Kosten zu
entlasten. In einer freiheitlichen Gesellschafts-
und Wirtschaftsordnung ist
die Entscheidung, Kinder zu bekommen
und aufzuziehen, zunächst einmal
der Privatsphäre zuzuordnen. Ehepartner
oder Paare in vergleichbaren Lebensgemeinschaften
entscheiden sich
in aller Regel ganz offensichtlich in
Kenntnis der finanziellen Konsequenzen
für Kinder. Dies tun sie, weil sie die
privaten Nutzen (Freude an Kindern,
Bereicherung des Lebens etc.) ganz
offensichtlich höher bewerten als die
Kosten.
Auch ist denkbar, dass jemand in
der Hoffnung, Kinder bekommt, um im
Alter in der Familie gepflegt zu werden,
so wie heute viele junge Menschen die
Pflege ihrer Eltern innerhalb der Familie
organisieren. In diesem Fall wäre der
Kinderwunsch das Ergebnis eines rein
privaten „Investitionskalküls“. Aus diesem
Blickwinkel schießt die Forderung
nach einer vollständigen Übernahme
der Kinderkosten durch den Staat über
das Ziel eines ordnungspolitisch vertretbaren
Familienleistungsausgleichs
hinaus.
Anders sieht es aus, wenn man Familienpolitik
(auch) als Bevölkerungspolitik
versteht. In der Tat werden in
Deutschland weniger Kinder geboren
als zum Erhalt der Bevölkerung mittelund
langfristig notwendig wären. Die
einschlägigen Bevölkerungsprognosen
gehen selbst bei einer nicht unbeachtlichen
Nettozuwanderung in
den nächsten 50 Jahren von einer
schrumpfenden Bevölkerung aus, die
zudem im Durchschnitt immer älter
wird. Diese Entwicklung bringt unsere
nach dem Umlageverfahren organisierten
sozialen Sicherungssysteme
bereits jetzt in arge finanzielle Schwierigkeiten.
Die Versorgungsniveaus
müssten sinken und/oder die Beitragssätze
kräftg steigen.
Nur vor diesem Hintergrund hätte
der Staat ein legitimes Interesse, durch
materielle Anreize das Aufziehen von
Kindern finanziell attraktiver zu
machen, also Familien zu ent- und
Kinderlose zu belasten, und zwar
strenggenommen so lange, bis eine
bevölkerungsstabilisierende Geburtenrate
erreicht ist. Dies sollte man aber
dann nicht mehr Familienpolitik, sondern
Bevölkerungspolitik nennen.
Allerdings liefert die empirische Forschung
bisher keinen Nachweis für die
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