Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

Arbeits- und Sozialrecht
ARBEITS- UND SOZIALRECHT
Bekenntnis zur Sozialen
Marktwirtschaft
Ludwig-Erhard-Lecture
mit Kardinal Lehmann
Die Soziale Marktwirtschaft ist mit
der christlichen Soziallehre vereinbar
und wird von der Kirche unterstützt –
das betonte Karl Kardinal Lehmann,
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz,
bei der Ludwig-Erhard-Lecture
am 13. Juni 2002 in Berlin. Er
sprach auf Einladung der „Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft – Chancen
für alle“ und unterstrich vor allem
die geistigen Grundlagen dieses Ordnungsmodells,
das sich nicht zuletzt
aus christlichen Impulsen heraus nach
dem 2. Weltkrieg entwickelt hat.
„Versöhnung“
Die Enzyklika „Centesimus annus“
von Papst Johannes Paul II. hat 1991
die endgültige Annäherung zwischen
der Sozialen Marktwirtschaft und der
katholischen Soziallehre gebracht und
geradezu eine Versöhnung herbeigeführt,
erläuterte Lehmann. Sie bejaht
den freien Markt und seine positive
Rolle und anerkennt die freie Kreativität
des Menschen im Bereich der Wirtschaft;
sie würdigt die fundamentale
Rolle des Unternehmers und stellt
dem überdehnten Wohlfahrtstaat das
Subsidiaritätsprinzip gegenüber. Es
genüge nicht, zu meinen, Soziale
Marktwirtschaft sei Marktwirtschaft
plus Sozialpolitik, unterstrich der Kardinal:
„Manche ziehen daraus die Konsequenz,
die Marktwirtschaft sei um so
sozialer, je mehr umverteilt werde.“
Dies wäre aber ein unhaltbares Missverständnis:
Das Leitbild der Sozialen
Marktwirtschaft beinhaltet vorrangig
die Grundsätze von Selbstverantwortung
und Subsidiarität.
Der Staat hilft dem Einzelnen, wenn
dieser aus eigener Kraft nicht dazu in
der Lage ist. Umgekehrt heißt dies jedoch
auch, dass die sozialpolitische
Unterstützung bei einem steigenden
allgemeinen Wohlstand nicht wachsen
kann, sondern eher zurückgenommen
werden muss, führte Lehmann aus.
Der moralische Wert der Sozialen
Marktwirtschaft liegt darin, dass das
einzelne Individuum mit seinen Fähigkeiten
und seiner Verantwortung zur
Geltung kommt, aber auch die soziale
Gerechtigkeit des Gemeinwohls nicht
aus dem Auge gelassen wird.
Eigennutz = Egoismus?
Außerdem dürfe der Markt nicht immer
mit ethisch negativen Eigenschaften
belegt werden. Eigennutz sei nicht
dasselbe wie Egoismus: Der Einzelne
will seine Existenz sichern und materiell
und ideell verbessern. In diesem Sinne
gehöre das Streben nach Existenzsicherung,
Wohlstand und Anerkennung
zur menschlichen Realität, sei
aber ohne Wettbewerb nicht möglich,
der auch Innovationen fördert. „Ein solches
Selbstinteresse darf nicht einfach
mit einer verwerflichen egoistischen
Selbstliebe identifiziert werden.“ Lehmann
forderte zu dem Vertrauen auf,
„dass die Freiheit im ganzen mehr Dynamik
zum guten als zum schlechten
auslösen wird“. Dennoch müsse unserem
Streben immer auch die sozialethische
Verantwortung „eingeimpft“ werden.
Hier setze die Verantwortung des
Staates ein. Die ständige Bemühung
um Ausgleich sei eine eminente geistige
und ethische Aufgabe.
Kein Neoliberalismus
Lehmann warnte zum einen davor,
die Marktwirtschaft für Fehlentwicklungen
verantwortlich zu machen, die gerade
nicht aus ihr selbst, sondern im
Gegenteil aus eklatanten Verstößen
gegen das Prinzip von Angebot und
Nachfrage entspringen, z. B. durch die
lähmende Wirkung vielfältiger Regulierungen.
Er mahnte aber auch in die
andere Richtung, die „Neue Soziale
Marktwirtschaft“ solle nicht verwechselt
werden mit einer Imprägnierung
der ursprünglichen Sozialen Marktwirtschaft
durch einen „kräftigen Schuss
Neoliberalismus“. Der Reformeifer
müsse sich auch auf Fehlentwicklungen
in Bereichen der Globalisierung
beziehen, vor allem mit Blick auf die
Börsen, die Rolle der internationalen
Finanzmärkte und die Shareholder-
Value-Mentalität.
Kirche und Wirtschaft
Für das weitere Gespräch zwischen
Kirche und Wirtschaft nannte Lehmann
drei Punkte:
1. Das Wahrnehmungsvermögen für
die längerfristigen Folgen des technologisch-organisatorischen
Fortschritts
müsse geschärft werden.
2. Die Wirtschaft lebe und wirke in
einer Kultur und ihrer alltäglichen
Lebenswelt und müsse deshalb
auch Sorge tragen für „bewahrenswerte
Überlieferungen und grundlegende
Spielregeln menschlichen
Lebens“.
3. Die Arbeit sei nicht das Letzte; der
Mensch brauche auch feste Maßstäbe
jenseits des Herstellungsprozesses.
Viele „Brücken“ zwischen Kirche
und Wirtschaft, zwischen Ethik und
Ökonomie seien neuerdings geschlagen
worden, stellte der Kardinal fest
und rief dazu auf, sie noch „entschlossener
als bisher zu beschreiten“.
Dieses uneingeschränkte Bekenntnis
der Kirche zur Sozialen Marktwirtschaft
wurde von den Zuhörern
dankbar wahrgenommen. Konkretere
Äußerungen zu einzelnen Reformschritten
vermied Lehmann allerdings.
Auch die drei Thesen zum Verhältnis
von Kirche und Wirtschaft kamen über
Andeutungen nicht hinaus. Das weitere
Gespräch zwischen Kirche und
Wirtschaft muss daher nun gesucht
werden.
Quelle: BDA-AK, Kirche und Wirtschaft 3/02
Familienpolitik:
vom Schattendasein zum
gesellschaftspolitischen
Megathema
Familienpolitik ist unversehens zu
einem gesellschaftspolitischen Megathema
avanciert. Zahlreiche Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts
in den letzten Jahren haben den
Boden für diesen Sinneswandel bereitet,
indem zum Beispiel die jeweilige
Berücksichtigung von Kindern im
Steuersystem. (Existenzminimum in
der Einkommensteuer) und den Sozialsystemen
(Kindererziehungsleistungen
in der gesetzlichen Pflegeversicherung)
als unzureichend und verfassungswidrig
eingestuft wurden.
Es ist daher nicht verwunderlich,
dass sich nun im Vorwahlkampf sämtliche
Parteien darin überbieten, neue
22 SVGR 9+10/2002