Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

Arbeits- und Sozialrecht
verurteilt. Die Beklagte hat die außerordentliche
Kündigung des Klägers
durch ihr vertragswidriges Verhalten
veranlasst. Sie hat die Pflicht, den Kläger
zum Geschäftsführer zu bestellen,
verletzt. Zu einer wirksamen Verlängerung
der Probezeit ist es nicht gekommen.
§ 38 GmbHG, wonach die Bestellung
zum Geschäftsführer jederzeit
widerruflich ist, steht einem Schadensersatzanspruch
nach § 628 Abs. 2
BGB nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht
hat ohne Verfahrensfehler
und zutreffend ausgeführt, dass die
Beklagte Eignungsmängel des Klägers
nicht hinreichend dargelegt habe. Der
Kläger war überdies nicht verpflichtet,
bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche
Kündigung in seiner alten Position,
in der ihm die Beklagte lediglich
Handlungsvollmacht eingeräumt hatte,
tätig zu bleiben.
Quelle: BGL-RS E 343/02 v. 14. 08. 02
Außerordentliche
Kündigung eines Schwerbehinderten
und Kündigungserklärungsfrist
Bundesarbeitsgericht – Urteil vom
15. November 2001 – 2 AZR 380/00 –
Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle
zu einer außerordentlichen
Kündigung eines Schwerbehinderten
vor Ablauf- der Zwei-Wochen-
Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann
der Arbeitgeber diese Kündigungserklärungsfrist
voll ausschöpfen und
muss nicht unverzüglich kündigen.
Die dem Schutz des Arbeitgebers
dienende Regelung des § 21 Abs. 5
SchwbG 1986 ergänzt als speziellere
Regelung § 626 Abs. 2 BGB nur nach
Ablauf der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist
und führt nicht zu deren
Verkürzung.
Quelle: BDA-RS Abt. 11/115 vom 03.07.02
Aufhebungsvertrag
während der Probezeit
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 7. März 2002 – 2 AZR-
93/01 –
Ein Aufhebungsvertrag, der lediglich
eine nach § 1 KSchG nicht auf ihre
Sozialwidrigkeit zu überprüfende
Kündigung ersetzt, ist nicht wegen der
Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften
unwirksam.
Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige
Probezeit als nicht bestanden
an, so kann er regelmäßig, ohne
rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt
das Arbeitsverhältnis innerhalb
der Frist des § 1 Satz 1 KSchG mit der
kurzen Probezeitkündigungsfrist zu
beenden, dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance
geben, indem er mit
einer überschaubaren, längeren Kündigungsfrist
kündigt und dem Arbeitnehmer
für den Fall seiner Bewährung
die Wiedereinstellung zusagt. Diese
Grundsätze gelten auch für einen entsprechenden
Aufhebungsvertrag.
Ein unbedingter Aufhebungsvertrag
mit bedingter Wiedereinstellungszusage
ist nicht stets einem auflösend
bedingten Aufhebungsvertrag gleichzustellen.
(Orientierungssätze)
Die vorliegende Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts befasst sich mit
Digitaler Fahrtschreiber
ab August 2004 Pflicht
Anfang August wurde im
EU-Amtsblatt der technische Anhang
zum neuen Kontrollgerät
veröffentlicht. Mit diesem Datum
begannen drei Fristen zu laufen:
1. 21 Monate nach der Veröffentlichung
müssen die EU-
Staaten in der Lage sein, die
Fahrer-Karten (Chipkarten)
ausgeben zu können.
2. 24 Monate nach der Veröffentlichung
müssen neue
Fahrzeuge mit der Black Box
ausgerüstet werden. Eine generelle
Austauschpflicht besteht
nicht. Eine Umrüstung
muss allerdings bei solchen
Fahrzeugen erfolgen, die
nach dem 1. Januar 1996 zugelassen
wurden und deren
Diagrammfahrtenschreiber irreparable
Defekte aufweist.
3. 12 Monate nach der Veröffentlichung
muss die Bauartgenehmigung
für ein neues
Kontrollgerät und die dazu
gehörenden Kontrollkarten
erteilt sein, ansonsten werden
die unter 1. und 2. genannten
Fristen verlängert.
der Wirksamkeit eines unbedingten
Aufhebungsvertrages mit bedingter
Wiedereinstellungszusage.
Die Parteien hatten vor Ablauf der
Probezeit einen Aufhebungsvertrag
geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis
vier Monate nach Ablauf der
Probezeit enden sollte. Der Aufhebungsvertrag
sollte „zurückgezogen“
werden, wenn der Kläger die geforderte
Arbeitsleistung bis zum Ablauf
der Kündigungsfrist in vollem Umfang
erfüllt.
Das BAG hat entschieden, dass
damit ein wirksamer unbedingter Aufhebungsvertrag
vorliegt und dass die
Beklagte darüber hinaus dem Kläger
eine bedingte Wiedereinstellungszusage
erteilt hat. Der Auflösungsvertrag
ziele nicht auf eine unbefristete Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses unter
der Auflösungsbedingung der Nichtbewährung
des Klägers.
Der Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages
sei nach dem
Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig
(§ 305 BGB). Er sei nicht Wegen Umgehung
der zwingenden Vorschriften
des Kündigungsschutzgesetzes deshalb
rechtsunwirksam, weil im Zeitpunkt
der vereinbarten Beendigung
des Arbeitsverhältnisses die sechsmonatige
Wartezeit nach § 1 Abs. 1
KSchG bereits abgelaufen war. Der
Aufhebungsvertrag habe lediglich eine
Kündigung ersetzt, die nach § 1 KSchG
nicht auf ihre Sozialwidrigkeit zu überprüfen
gewesen wäre. Während der
Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG gelte
der Grundsatz der Kündigungsfreiheit.
Der Arbeitgeber sei nicht gezwungen,
das Arbeitsverhältnis innerhalb der Frist
des § 1 Abs. 1 KSchG mit der kurzen
Probezeitkündigungsfrist zu beenden,
wenn er die sechsmonatige Probezeit
als nicht bestanden ansieht. Er könne
regelmäßig auch, ohne rechtsmissbräuchlich
zu handeln, dem Arbeitnehmer
eine Bewährungschance geben,
indem er mit einer überschaubaren,
längeren Kündigungsfrist kündigt und
dem Arbeitnehmer für den Fall seiner
Bewährung die Wiedereinstellung
zusagt. Diese Grundsätze seien auch
auf einen entsprechenden Aufhebungsvertrag
anwendbar, der nur
eine zulässige Arbeitgeberkündigung
während der Wartezeit des § 1 KSchG
ersetze.
30 SVGR 9+10/2002