Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

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Rechtsprechung Buchbesprechung HINWEISE AUS DER RECHTSPRECHUNG Anforderungen an Gabelstaplerfahrer Ein Lkw-Fahrer war zunächst in dieser Funktion tätig gewesen. Er nahm dann beim TÜV an dem vorgeschriebenen Lehrgang für Fahrer von Gabelstaplern teil und erhielt einen „Fahrausweis für motorisch angetriebene Flurförderfahrzeuge im innerbetrieblichen Werksverkehr“. BUCHBESPRECHUNG Tipps zur Sicherung der Fremdkapitalfinanzierung in der Transportbranche Dieser Gabelstaplerfahrer fuhr dann eines Tages auf dem Betriebsgelände einen Besucher an, der dadurch schwer verletzt wurde. Dafür wurde dann der Betrieb schadensersatzpflichtig gemacht. Dem Betrieb konnten jedoch keine Vorwürfe gemacht werden. So sinnvoll es ist, bei einem angestellten Kraftfahrer, der sich mit einem betriebseigenen Fahrzeug im Außendienst fernab des Betriebsgeländes im allgemeinen Straßenverkehr bewegt, zur ausreichenden Überwachung Kontrollfahrten zu fordern, bei denen seine Fahrweise aus einem anderen Fahrzeug beobachtet werden kann, so wenig Sinn macht es andererseits, vergleichbare Anforderungen auf den Fall zu übertragen, dass ein Fahrzeug/Arbeitsgerät innerbetrieblich geführt wird. Der Fahrer fuhr auf dem Betriebsgelände regelmäßig 60 bis 80 m. Damit war dem Lagerleiter, dem unmittelbaren Vorgesetzten des Gabelstaplerfahrers, ständig und zwanglos die Möglichkeit eröffnet, die Tätigkeit des Fahrers zu beobachten, die sich sozusagen unter seinen Augen abspielte. Unter solchen Bedingungen konnten nicht zusätzlich gesonderte Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen gefordert werden. Bei einem im Außendienst tätigen Fahrer müssen sie dem Arbeitgeber abverlangt werden, weil er nur so eine Tätigkeit überwachen kann, die sich außerhalb seiner unmittelbaren Wahrnehmungssphäre abspielt. Bei einer innerbetrieblichen Tätigkeit indessen ist die Beobachtungsmöglichkeit und damit die Möglichkeit, Fehlverhalten zu entdecken und abzustellen, ständig und in sehr viel breiterem Umfang gegeben, auch ohne dass besondere Überwachungsmaßnahmen angesetzt und durchgeführt werden müssen. So konnten dem Betrieb als Arbeitgeber des Gabelstaplerfahrers keine haftungsbegründenden Vorwürfe gemacht werden. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2.7.2001 – 1 U 113/00 – in NZV 2002, 91). Quelle: Versicherungspraxis 7/02 Einwurf eines Briefes in den Hausbriefkasten Die Unternehmensberatung der SVG-Zentrale der Straßenverkehrsgenossenschaften hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Infobroschüre zum Thema „Sicherung der Fremdkapitalfinanzierung von Investitionen, für kleine und mittlere Unternehmen der Transportbranche durch Ratingverfahren“ veröffentlicht. Damit hat die SVG-Zentrale die in Kooperation mit der BAFA erarbeitete Schriftenreihe um eine weitere Ausgabe erweitert. Die Prüfung alternativer Finanzierungssätze und damit auch die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts spielte für kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland bisher eine untergeordnete Rolle. In den vergangenen Jahrzehnten konnten diese Unternehmen sich der Möglichkeit der Kreditfinanzierung über die jeweiligen Hausbanken relativ sicher sein. Im Gegensatz zu anderen Ländern leidet der deutsche Mittelstand aufgrund dieser über Jahrzehnte gelebten Finanzierungspraxis vielfach an einer man- Nach 16 Uhr müssen Privatpersonen nicht mehr mit dem Einwurf von Post in den Briefkasten rechnen. Wird ein Schreiben zur Fristwahrung direkt in den Hausbriefkasten des Vertragspartners eingeworfen, muss dies bis 16 Uhr geschehen. Ansonsten gilt es erst am nächsten Tag als zugegangen. Diese Entscheidung hat das Landgericht Berlin getroffen (Urteil vom 11. April 2002, AZ. 65 S 132/01). Ein Vermieter hatte eine Miet-Erhöhungserklärung erst um 17 Uhr in den Briefkasten des Mieters eingeworfen. Zu spät, meinte das Gericht. Zwar gehe ein Schreiben dem Empfänger zu, wenn es in seinen Machtbereich gelangt sei. Eine Privatperson müsse aber nach 16 Uhr nicht mehr mit einem Brief in ihrem Briefkasten rechnen. Quelle: VPaktuell 7/02 Lehrmeisterhaftes Fahren nicht erlaubt Nicht wenige Autofahrer glauben allen Ernstes, sie seien in pädagogischer Mission auf den Straßen unterwegs. Folge: Mitunter können sie es nicht lassen, andere Verkehrsteilnehmer zu belehren oder gar zu disziplinieren. Um einen solchen Fall ging es kürzlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Dort musste sich ein Pkw- Lenker verantworten, der auf einer schwach befahrenen Landstraße grundlos gebremst und durch dieses Manöver beinahe einen Auffahrunfall verursacht hatte. Später stellte sich heraus, dass der Beklagte einen hinter ihm fahrenden Brummi-Kapitän wohl hatte disziplinieren wollen. Das durfte er nicht, urteilten die OLG-Richter der bayerischen Landeshauptstadt unter dem Aktenzeichen 1 St RR 57/01. Quelle: VersicherungsPraxis 8/02 gelnden Eigenkapitalausstattung. In Deutschland ist somit schon in der historischen Entwicklung die Fremdfinanzierung – insbesondere im Transport- und Logistiksektor – von besonderer Bedeutung. Deshalb müssen sich die deutschen Transportunternehmen ganz besonders mit den Chancen und Risiken einer Darstellung des eigenen Unternehmens im Rahmen von Ratingkonzepten stellen. Die Gestaltung der Betriebe nach betriebswirtschaftlichen Methoden und Konzepten wird für die deutschen Transportunternehmen zukünftig unumgänglich werden. Die Kreditvergabepraxis der Ge- SVGR 9+10/2002 43
Buchbesprechung schäftsbanken hat sich in den letzten Jahren verändert und wird sich auch zukünftig den Notwendigkeiten anpassen. Grund hierfür ist wohl auch, dass sich die Banken zunehmend dem Druck ihrer Aktionäre nach „Höherrenditen“ beugen und sich aus dem in der Vergangenheit stark durch die Pleitewelle beeinträchtigten Firmenkreditgeschäften mit Klein- und Mittelständlern zurückziehen wollen. Die aktuelle Ratingdiskussion führt nicht zuletzt auch dazu, dass die Banken in Zukunft zu einer stärkeren Spreizung ihrer Zinsmargen kommen werden, die sich schwerpunktmäßig an den Bonitäten der Kreditnehmer orientieren wird. Die strategische Differenzierung einer Firmenkundenbank wird in Folge dessen nur durch ganzheitliche Lösungs- und Beratungsansätze für die Unternehmenskunden zu dem von beiden Seiten gewünschten Erfolg führen. Dabei kann sich eine Bank nicht nur auf die analysierten Unternehmensbilanzen stützen. Sie muss verstärkt Umweltfaktoren und Branchenentwicklungen berücksichtigen, analysieren und weitere Tendenzen antizipieren. In dem vorliegenden Werk wird deshalb versucht, die Chancen für das mittelständische deutsche Transportgewerbe, die aus dem Rating resultieren, darzustellen. Neben der historischen Entwicklung werden betriebswirtschaftliche Maßnahmen- und Ratingansätze erläutert. Die Betriebe sollen in die Lage versetzt werden, eine effiziente Darstellung gegenüber den Kreditinstituten zu entwickeln, um das eigene Unternehmen erfolgreich zu präsentieren und die langfristige Existenz am Markt zu sichern. Die Info- Broschüre umfasst 73 Seiten. Sie kann für 18,90 Euro zuzüglich MwSt. und Versandkosten bei der Unternehmensberatung der SVG-Zentrale in Frankfurt/Main, Fax: 0 69/79 19-245 bzw. e-mail: info@svg.de, bestellt werden. 1.414 Fragen und Antworten zur Vorbereitung auf die IHK-Prüfung Güterkraftverkehr von Kurt Krummeich Die vorliegende 2. Auflage wurde komplett überarbeitet und um zahlreiche Fragen und Antworten ergänzt. Mit diesem Buch wird die größte Auswahl zur Vorbereitung auf die komplexe Prüfung angeboten. Die nachstehenden Themenbereiche werden ausführlich behandelt: – Nationales Recht Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), Frachtrecht des Handelsgesetzbuches (HGB), Beförderungsdokumente, Grundzüge des Speditionsrechts, Straßenverkehrsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Gewerberecht, Steuerrecht; – Kaufmännische und finanzielle Verwaltung Zahlungsverkehr und Finanzierung, Buchführung, Kostenrechnung, Versicherungswesen, Betriebsführung von Güterkraftverkehrsunternehmen, Marketing; – Technische Normen und technischer Betrieb Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge, Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge, Fahrzeuggewichte und Abmessungen, Laden und Entladen der Fahrzeuge, Beförderung gefährlicher Güter, Beförderung von Nahrungsmitteln, Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung von Wartung der Fahrzeuge; – Unfallverhütung und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen – Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr Internationale Beförderungsbedingungen CMR, Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie der EU und Drittländern, Zollpraxis und Zollformalitäten, Verkehrsregeln in den Nachbarstaaten, Vorschriften und Maßnahmen gegen unerlaubte Beförderung von Rauschmitteln. ISBN 3-87841-162-6 Bestell-Nr. 31110 400 Seiten, DIN A5, broschiert Erschienen beim Verkehrs-Verlag J. Fischer GmbH & Co. KG Paulusstraße 1, 40237 Düsseldorf Tel.: 02 11 / 9919 30 Fax: 02 11 / 6 80 15 44 E-Mail: vvf@verkehrsverlag-fischer.de Handbuch Personenbeförderungsrecht von Horst Krämer Seit dem Erscheinen der 5. Auflage des Handbuches im Jahre 1996 hat sich das deutsche Recht für den gewerblichen Straßenpersonenverkehr naturgemäß weiterentwickelt: So wurden z. B. das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) inzwischen geändert. Die Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 als Zahlungsmittel bedingt weitere Korrekturen in einer Reihe von Rechtsvorschriften. Und in Straßburg schickt sich das Europäische Parlament an, einen Vorschlag der Brüsseler Kommission zu verabschieden, der zu mehr Wettbewerb im ÖPNV führen soll. Das Handbuch hat sein „Aktentaschen-Format“ behalten und sich somit auf die wichtigsten gesetzlichen Regelungen beschränkt. Der Autor war mehr als 10 Jahre Geschäftsführer der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH und lange Jahre dem Fachreferat „Straßenpersonenverkehr“ im Bundesministerium angehörig. ISBN 3-87841-165-0 Bestell-Nr. 36101 257 Seiten, DIN A5, broschiert Erschienen beim Verkehrs-Verlag J. Fischer GmbH & Co. KG Paulusstraße 1, 40237 Düsseldorf Tel: 0211/ 9 9193-0 Fax: 0211/ 6 8015 44 E-Mail: vvf@verkehrsverlag-fischer.de Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr Fahrpersonalrecht und neues Arbeitszeitgesetz auf neuestem Stand Wie lange dürfen Berufskraftfahrer am Steuer sitzen? Was ist bei den Ruhezeiten zu beachten? Die zwölfte Auflage des Buches „Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr“ informiert detailliert und praxisnah über den aktuellen Stand des Fahrpersonalrechts. Das Werk enthält neu die EG-Arbeitsrichtlinie vom 11. März 2002 und deren Kommentierung. Für einen besseren Überblick der komplizierten Materie wurde die Kommentierung 44 SVGR 9+10/2002
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