Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

Rechtsprechung
Buchbesprechung
HINWEISE AUS DER RECHTSPRECHUNG
Anforderungen an
Gabelstaplerfahrer
Ein Lkw-Fahrer war zunächst in dieser
Funktion tätig gewesen. Er nahm
dann beim TÜV an dem vorgeschriebenen
Lehrgang für Fahrer von Gabelstaplern
teil und erhielt einen „Fahrausweis
für motorisch angetriebene
Flurförderfahrzeuge im innerbetrieblichen
Werksverkehr“.
BUCHBESPRECHUNG
Tipps zur Sicherung der
Fremdkapitalfinanzierung
in der Transportbranche
Dieser Gabelstaplerfahrer fuhr dann
eines Tages auf dem Betriebsgelände
einen Besucher an, der dadurch
schwer verletzt wurde. Dafür wurde
dann der Betrieb schadensersatzpflichtig
gemacht. Dem Betrieb konnten
jedoch keine Vorwürfe gemacht
werden. So sinnvoll es ist, bei einem
angestellten Kraftfahrer, der sich mit
einem betriebseigenen Fahrzeug im
Außendienst fernab des Betriebsgeländes
im allgemeinen Straßenverkehr bewegt,
zur ausreichenden Überwachung
Kontrollfahrten zu fordern, bei
denen seine Fahrweise aus einem anderen
Fahrzeug beobachtet werden
kann, so wenig Sinn macht es andererseits,
vergleichbare Anforderungen auf
den Fall zu übertragen, dass ein Fahrzeug/Arbeitsgerät
innerbetrieblich geführt
wird. Der Fahrer fuhr auf dem Betriebsgelände
regelmäßig 60 bis 80 m.
Damit war dem Lagerleiter, dem unmittelbaren
Vorgesetzten des Gabelstaplerfahrers,
ständig und zwanglos die
Möglichkeit eröffnet, die Tätigkeit des
Fahrers zu beobachten, die sich sozusagen
unter seinen Augen abspielte.
Unter solchen Bedingungen konnten
nicht zusätzlich gesonderte Beobachtungs-
und Überwachungsmaßnahmen
gefordert werden. Bei einem
im Außendienst tätigen Fahrer müssen
sie dem Arbeitgeber abverlangt werden,
weil er nur so eine Tätigkeit überwachen
kann, die sich außerhalb seiner
unmittelbaren Wahrnehmungssphäre
abspielt. Bei einer innerbetrieblichen
Tätigkeit indessen ist die Beobachtungsmöglichkeit
und damit die Möglichkeit,
Fehlverhalten zu entdecken
und abzustellen, ständig und in sehr
viel breiterem Umfang gegeben, auch
ohne dass besondere Überwachungsmaßnahmen
angesetzt und durchgeführt
werden müssen. So konnten dem
Betrieb als Arbeitgeber des Gabelstaplerfahrers
keine haftungsbegründenden
Vorwürfe gemacht werden. (Urteil
des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 2.7.2001 – 1 U 113/00 – in NZV
2002, 91).
Quelle: Versicherungspraxis 7/02
Einwurf eines Briefes in
den Hausbriefkasten
Die Unternehmensberatung der
SVG-Zentrale der Straßenverkehrsgenossenschaften
hat in Zusammenarbeit
mit dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Infobroschüre
zum Thema „Sicherung der
Fremdkapitalfinanzierung von Investitionen,
für kleine und mittlere Unternehmen
der Transportbranche durch
Ratingverfahren“ veröffentlicht. Damit
hat die SVG-Zentrale die in Kooperation
mit der BAFA erarbeitete Schriftenreihe
um eine weitere Ausgabe erweitert.
Die Prüfung alternativer Finanzierungssätze
und damit auch die Inanspruchnahme
des Kapitalmarkts
spielte für kleinere und mittlere Unternehmen
in Deutschland bisher eine untergeordnete
Rolle. In den vergangenen
Jahrzehnten konnten diese
Unternehmen sich der Möglichkeit der
Kreditfinanzierung über die jeweiligen
Hausbanken relativ sicher sein. Im
Gegensatz zu anderen Ländern leidet
der deutsche Mittelstand aufgrund dieser
über Jahrzehnte gelebten Finanzierungspraxis
vielfach an einer man-
Nach 16 Uhr müssen Privatpersonen
nicht mehr mit dem Einwurf von
Post in den Briefkasten rechnen.
Wird ein Schreiben zur Fristwahrung
direkt in den Hausbriefkasten des
Vertragspartners eingeworfen, muss
dies bis 16 Uhr geschehen. Ansonsten
gilt es erst am nächsten Tag als zugegangen.
Diese Entscheidung hat das
Landgericht Berlin getroffen (Urteil vom
11. April 2002, AZ. 65 S 132/01).
Ein Vermieter hatte eine Miet-Erhöhungserklärung
erst um 17 Uhr in
den Briefkasten des Mieters eingeworfen.
Zu spät, meinte das Gericht. Zwar
gehe ein Schreiben dem Empfänger
zu, wenn es in seinen Machtbereich gelangt
sei. Eine Privatperson müsse aber
nach 16 Uhr nicht mehr mit einem Brief
in ihrem Briefkasten rechnen.
Quelle: VPaktuell 7/02
Lehrmeisterhaftes Fahren
nicht erlaubt
Nicht wenige Autofahrer glauben
allen Ernstes, sie seien in pädagogischer
Mission auf den Straßen unterwegs.
Folge: Mitunter können sie es
nicht lassen, andere Verkehrsteilnehmer
zu belehren oder gar zu disziplinieren.
Um einen solchen Fall ging es kürzlich
vor dem Oberlandesgericht (OLG)
München. Dort musste sich ein Pkw-
Lenker verantworten, der auf einer
schwach befahrenen Landstraße
grundlos gebremst und durch dieses
Manöver beinahe einen Auffahrunfall
verursacht hatte. Später stellte sich
heraus, dass der Beklagte einen hinter
ihm fahrenden Brummi-Kapitän wohl
hatte disziplinieren wollen. Das durfte
er nicht, urteilten die OLG-Richter der
bayerischen Landeshauptstadt unter
dem Aktenzeichen 1 St RR 57/01.
Quelle: VersicherungsPraxis 8/02
gelnden Eigenkapitalausstattung. In
Deutschland ist somit schon in der
historischen Entwicklung die Fremdfinanzierung
– insbesondere im Transport-
und Logistiksektor – von besonderer
Bedeutung. Deshalb müssen
sich die deutschen Transportunternehmen
ganz besonders mit den Chancen
und Risiken einer Darstellung des eigenen
Unternehmens im Rahmen von
Ratingkonzepten stellen. Die Gestaltung
der Betriebe nach betriebswirtschaftlichen
Methoden und Konzepten
wird für die deutschen Transportunternehmen
zukünftig unumgänglich werden.
Die Kreditvergabepraxis der Ge-
SVGR 9+10/2002 43