Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

Arbeits- und Sozialrecht
Rentenreform:
„Riester-Rente“ und
Entgeltumwandlung
Das Unternehmen organisiert –
der Arbeitnehmer finanziert
Altersrenten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung werden
zu-künftig nicht mehr das gegenwärtige
Niveau erreichen.
Der Gesetzgeber hat auf diese
Entwicklung reagiert und zum Ausgleich
für diese Kürzungen neue
attraktive Möglichkeiten zur privaten
und betrieblichen Vorsorge
verabschiedet. Die Medien haben
hierüber in der Vergangenheit wiederholt
berichtet.
Jeder sollte also wissen, dass
er heute handeln muss, wenn er im
Alter versorgt sein will. In der aktuellen
politischen Diskussion sowie
in Presseveröffentlichungen wird
jedoch zunehmend deutlich, dass
lediglich aus § 13 Abs. 2 UWG bei Verstößen
gegen das Wettbewerbsrecht
ergeben. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
liegt eindeutig nicht vor.
Auch aus dem Unterlassungsklagegesetz
(UKlaG) ergibt sich ein solcher
Anspruch nicht. § 15 UKlaG schließt
vielmehr das Arbeitsrecht ausdrücklich
aus.
Daher kann ein „Abmahnverein“
keine Unterlassungsklage erheben,
noch kann der beauftragte Rechtsanwalt
für seine „Abmahnung“ eine Kostennote
verlangen. Es ist zu empfehlen,
solche Schreiben zu ignorieren.
Quelle: BDA-RS II/136 v. 01.08.02
Krankenstand am 1. Juli 2002
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
haben über die Auswirkungen
der BSG-Urteile in ihrer
„Besprechung über Fragen des gemeinsamen
Beitragseinzugs“ am 26.
und 27. Juni 2002 beraten und sind zu
dem Schluss gekommen, dass von einer
gefestigten Rechtsprechung des
BSG ausgegangen werden muss, der
für die Zukunft zu folgen ist.
Dabei – so die Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung – können
die BSG-Urteile vom 7. Februar 2002
in ihrer Anwendung nicht allein auf die
entschiedenen Sachverhalte beschränkt
bleiben. Sie gelten vielmehr
für sämtliche Entgeltbestandteile, die
nicht für die Arbeit in einem einzelnen
Entgeltabrechnungszeitraum bzw. unabhängig
von einer konkreten Arbeitsleistung
gewährt werden, wie z. B.
vermögenswirksame Leistungen, Arbeitgeberdarlehen,
PKW-Überlassung,
Dienst- und Werkswohnungen, Arbeitskleidung,
Incentiv-Reisen, pauschalierte
Überstundenvergütungen.
Weil eine konsequente Umsetzung
der BSG-Urteile erhebliche finanzielle
Auswirkungen für die betroffenen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber sowie tiefgreifende
Konsequenzen für die betriebliche
Abrechnungspraxis hätte,
sind die Spitzenorganisationen der So-
Bundes- Rheinlandgebiet
Pfalz
Gesamtmitglieder
18.959.708 833.376
Beitragssatz
allg. 14,24 14,60
Insgesamt 4,45 3,85
Frauen 4,24 3,71
Männer 4,59 3,93
Quelle. AOK-Bundesverband, Bonn
Beitragsrechtliche
Behandlung von sonstigen
pauschal versteuerten
Bezügen / geldwerten
Vorteilen – Urteile des
Bundessozialgerichts
(BSG)
Das Bundessozialgericht (BSG) hat
durch Urteile vom 7. Februar 2002 – B
12 KR 6/01 R und B 12 KR 12/01 R –
entschieden, dass die geldwerten Vorteile
für „freie oder verbilligte Flüge“
sowie für „kostenlose Kantoführung“
einmalig gezahltes Arbeitsentgelt darstellen
(§ 23 a Abs. 1 SGB IV) und
ungeachtet der Pauschalbesteuerung
(§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) zum
Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung
gehören.
Das ESG begründet seine Auffassung
damit, dass diese geldwerten
Vorteile nicht für die Arbeit in einem
konkreten Entgeltabrechnungszeitraum
gewährt werden bzw. nicht vom
Umfang oder von der Art der Arbeitsleistung
abhängen und deshalb als
einmalig gezahltes Arbeitsentgelt anzusehen
sind, so dass hier keine Beitragsfreiheit
in der Sozialversicherung
(§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArEV) in Betracht
kommt.
dies offenbar weder Unternehmen
noch Mitarbeiter entsprechend
verinnerlicht haben.
Zunehmend wird darauf hingewiesen,
dass die Freiwilligkeit der
gegenwärtigen gesetzlichen Regelung
voraussichtlich in einer
weiteren Legislaturperiode zur Verpflichtung
wird, wenn nicht
mindestens 70 Prozent der Arbeitnehmer
von den jetzt gebotenen
ergänzenden Altersvorsorgemöglichkeiten
Gebrauch machen.
Eine gesetzliche Verpflichtung
wird mit hoher Wahrscheinlichkeit
auch die Arbeitgeber in die Pflicht
nehmen. Das bedeutet, dass das
jetzige Prinzip „Das Unternehmen
organisiert – der Arbeitnehmer
finanziert“ dann nicht mehr gilt. Insofern
liegt es auch im Interesse
der Arbeitgeber, die Mitarbeiter
entsprechend zu sensibilisieren.
Mit der Rentenreform wurde im
letzten Jahr die neue kapitalgedeckte
Zusatzversorgung nach
dem Altersvermögensgesetz, die
„Riester-Rente“, geschaffen.
Die betriebliche Altersversorgung
wurde erweitert, insbesondere
die Entgeltumwandlung verbessert.
Attraktiv ist die „Riester-
Rente“ durch die staatlich garantierten
Zulagen und Steuervorteile,
die Entgeltumwandlung durch
Einsparungen bei der Lohnsteuer
und bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
Das SVL Versorgungswerk des
Straßenverkehrs- und Logistikgewerbes
hat die Aufgabe, Unternehmer
und Arbeitnehmer entsprechend
zu informieren und auch
geeignete Lösungsmöglichkeiten
aufzuzeigen. Zur Beantwortung
weiterer Fragen ist Ihre SVG oder
die SVL-Geschäftsstelle in Hamburg
unter der Telefon-Nummer
040-23 60 67 67 zuständig.
SVGR 9+10/2002 33