Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

Steuern und
Versicherungen
den Eltern und dem Ehegatten zu.
Pflichtteilsberechtigt sind folglich der
Ehegatte, die Kinder, die Enkel und die
Eltern, nicht aber die Geschwister und
entferntere Verwandte.
Der Pflichtteilsanspruch steht immer
nur dem nächsten Verwandten zu.
Enkelkinder und Eltern sind deshalb
nicht pflichtteilsberechtigt, wenn Kinder
vorhanden sind, die den Pflichtteil
verlangen können. Der Pflichtteil besteht
in der Hälfte des Werts des gesetzlichen
Erbteils. Der Berechtigte
kann von dem Erben zur Begleichung
des Pflichtteilanspruchs nur die Zahlung
eines Betrags verlangen, da der
Anspruch nur ein Geldanspruch ist.
Im Urteilsfall hatte die Schwester
des Alleinerben 1995 den Pflichtteilsanspruch
geltend gemacht. Das
Verfahren endete jedoch erst 1997 mit
einer Einigung.
Hausüberlassung als
Unterhaltsleistung
Quelle: VPaktuell 07/02
Lassen sich Ehegatten scheiden,
die gemeinsam Eigentümer eines Einfamilienhauses
sind und überlässt der
Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau
aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung
das Haus zur alleinigen Nutzung, so
kann er den Mietwert seines Miteigentumsanteils
im Rahmen des Sonderausgabenabzugs
als Unterhaltsleistung
steuerlich geltend machen.
Auch die verbrauchsunabhängigen
Kosten für den Miteigentumsanteil der
geschiedenen Ehefrau, welche der
Ehemann nach der Unterhaltsvereinbarung
zu tragen hat, sind als Unterhaltsleistungen
steuerlich anzuerkennen.
Steuerliche Förderung
betrieblicher und privater
Altersvorsorge
Das Bundesfinanzministerium
hat das BMF-Schreiben zur
„Steuerlichen Förderung der betrieblichen
und privaten Altersvorsorge“
veröffentlicht.
Das Schreiben steht seit Mittwoch,
dem 7. August 2002, auf
der Internetseite des BMF (www.
bundesfinanzministerium.de)
unter Steuern und Zölle zum
Download zur Verfügung.
Angabe der Steuernummer in Rechnungen doch
notwendig
Das Bundesministerium der
Finanzen (BMF) hat in einem
Erlass an die Finanzbehörden folgendes
klargestellt:
Jeder Unternehmer hat in
Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer
gesondert auszuweisen
ist, die ihm von einem inländischen
Finanzamt erteilte Steuernummer
anzugeben. Nicht dazu
verpflichtet seien Kleinunternehmer
sowie Unternehmer, die über
nicht steuerbare oder steuerfreie
Umsätze sowie Umsätze abrechneten,
für die der Leistungsempfänger
Steuerschuldner sei (z. B.
im Falle, dass ein ausländischer
Unternehmer eine hier steuerpflichtige
Leistung für einen inländischen
Unternehmer erbringt =>
kein gesonderter Ausweis der
Umsatzsteuer in der Rechnung).
Auch in Kleinbetragsrechnungen
(bis zu 100,- Euro) sei die Angabe
Urteil des Bundesfinanzhofs vom
12. ApriI 2000, Aktenzeichen XI R
127/96, Bundessteuerblatt II 2002,
130.
Daten zur aktuellen
Wirtschaftslage
Quelle: Der Steuerzahler 7/02
Das Statistische Bundesamt hat die
Daten zur aktuellen Wirtschaftslage
veröffentlicht. Die wichtigsten Daten
können Sie unter www.destatis.de,
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung
abrufen.
Danach ist das reale Bruttoinlandsprodukt
im zweiten Quartal dieses Jahres
gegenüber Jahresfrist um 0,5 Prozent
gestiegen. In den ersten drei
Monaten dieses Jahres war das reale
Bruttoinlandsprodukt noch um 1,2
Prozent geschrumpft. Für das erste
Halbjahr 2002 ergibt sich somit ein
Rückgang der gesamtwirtschaftlichen
Leistung um rd. 0,4 Prozent. Selbst die
Realisierung eines Wachstums von rd.
0,75 Prozent im Jahresdurchschnitt –
wie dies überwiegend von den Wirtschaftsforschungsinstituten
für das
Jahr 2002 prognostiziert wird – ist damit
nur noch erreichbar, wenn es im
zweiten Halbjahr zu einer deutlichen
Wachstumsbeschleunigung kommt.
der Steuernummer nicht erforderlich.
Dagegen aber in Verträgen,
die aufgrund der darin enthaltenen.
Angaben als Rechnung anzusehen
seien (z. B. Miet- oder
Pachtverträge, Wartungsverträge
oder Pauschalverträge mit Steuerberatern).
Ferner wird klargestellt,
dass als Rechnung auch
eine elektronische Abrechnung
(mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur mit Anbieter-Akkreditierung)
oder eine Gutschrift
gelte, wobei der Empfänger der
Gutschrift dem Aussteller seine
(jeweils) gültige Steuernummer
mitzuteilen habe. Das Finanzministerium
sieht das Steuergeheimnis
durch die gesetzliche
Verpflichtung zur Angabe der
Steuernummer in der Rechnung
nicht eingeschränkt oder verletzt.
Hierfür allerdings gibt es aktuell noch
keine Hinweise.
Saison- und kalenderbereinigt wies
das wirtschaftliche Wachstum dagegen
in den beiden ersten Quartalen dieses
Jahres gegenüber dem jeweiligen
Vorquartal einen geringfügigen Anstieg
um 0,3 Prozent auf.
Für die schleppende wirtschaftliche
Entwicklung verantwortlich sind zum
einen die geringen Impulse, die von
Seiten der weltwirtschaftlichen Entwicklung,
insbesondere von der amerikanischen
Konjunktur, ausgehen und
die im Gefolge der anhalten Aktienbaisse
einhergehende Verunsicherung
der internationalen Kapitalmärkte. Die
deutsche Konjunktur blieb hiervon
nicht unberührt. Hinzu kamen die Produktionsausfälle
infolge der Streiks in
der Metallindustrie und in der Bauwirtschaft
sowie die durch die überhöhten
Tarifabschlüsse eingetrübten Ertragserwartungen,
die die Investionsbereitschaft
der Unternehmen nachhaltig
dämpfte. Nach wie vor fehlt es daher
der deutschen Wirtschaft an Dynamik
und Kraft. Dies wird auch durch die sogenannten
weichen Indikatoren – z. B.
ifo Geschäftklima Index, ZEW-Umfrage,
Handelsblatt-Indikator – erhärtet.
Quelle: BDA-Rs XI/24 vom 23.08.02
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