Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

Arbeits- und Sozialrecht
Das vorliegende Urteil befasst sich
mit der Entfernung einer Abmahnung
wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
aus der Personalakte.
Der Kläger ist bei der Beklagten als
gewerblicher Arbeitnehmer mit einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden
beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag
bedarf eine Nebenbeschäftigung
der Zustimmung der Beklagten. Der
Kläger arbeitet seit Jahren ohne Zustimmung
der Beklagten bei einem
Gebäudereinigungsunternehmen. Auf
Aufforderung der Beklagten teilte der
Kläger mit, dass er bei dem Gebäudereinigungsunternehmen
an 19 oder 20
Tagen im Monat zwei Stunden oder an
12 Tagen im Monat drei Stunden arbeitet.
Die Beklagte nahm diese Erklärung
zum Anlass, den Kläger abzumahnen.
Der Kläger habe seine Nebenbeschäftigung
ohne Zustimmung der Beklagten
aufgenommen und damit seine
Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag
verletzt. Der Kläger verlangt die Entfernung
der Abmahnung aus seinen
Personalunterlagen.
Nach Ansicht des BAG hat der Kläger
gegen die Beklagte keinen Anspruch
auf Entfernung der Abmahnung
aus seinen Personalunterlagen. Eine
Abmahnung sei nur dann aus den Personalunterlagen
des Arbeitnehmers zu
entfernen, wenn dem Arbeitnehmer
zu Unrecht eine Vertragsverletzung
vorgeworfen würde. Die Abmahnung
enthalte jedoch keine unrichtigen Tatsachen.
Die Parteien hätten im Arbeitsvertrag
vereinbart, dass eine Nebentätigkeit
nicht ohne Zustimmung
der Beklagten aufgenommen werden
dürfe. Diese Vertragsklausel sei auch
wirksam. Sie beschränke den Kläger
nicht unangemessen in seiner Berufsfreiheit.
Die Klausel enthalte einen Erlaubnisvorbehalt,
wonach der Kläger
lediglich verpflichtet sei, eine beabsichtigte
berufliche Nebentätigkeit der Beklagten
anzuzeigen. Der Beklagten
werde so die Prüfung ermöglicht, ob
ihre betrieblichen Interessen beeinträchtigt
seien. Ein solcher Vorbehalt
sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte
sei als Arbeitgeberin für die Einhaltung
des Arbeitszeitschutzes verantwortlich
und dürfe den Kläger nur beschäftigen,
solange die Vorschriften des ArbZG
eingehalten würden. Da der Kläger
Krankenstand am 1. Juni 2002
Bundes- Rheinlandgebiet
Pfalz
Gesamtmitglieder
19.023.194 826.253
Beitragssatz
allg. 14,24 14,60
Insgesamt 4,03 3,87
Frauen 3,97 3,82
Männer 4,07 3,90
Quelle. AOK-Bundesverband, Bonn
statt der höchstzulässigen acht Stunden
täglich im Durchschnitt 8,65 Stunden
arbeite, sei die Abmahnung auch
nicht unverhältnismäßig.
Mit dieser Entscheidung bestätigt
das BAG seine bisherige Rechtsprechung
zur Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit.
Quelle: BDA-RS II/130 vom 29. 07. 02
Umdeutung einer unwirksamen
außerordentlichen
Kündigungserklärung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 15. November 2001 – 2 AZR
310/00 –
1. Eine unwirksame außerordentliche
Kündigung kann nach § 140 BGB
in eine ordentliche Kündigung umgedeutet
werden, wenn dies dem mutmaßlichen
Willen des Kündigenden
entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger
im Zeitpunkt des
Kündigungszugangs erkennbar ist.
2. Findet auf ein Arbeitsverhältnis
das KSchG – noch – keine Anwendung,
ist regelmäßig davon auszugehen,
dass bei Unwirksamkeit der
außerordentlichen Kündigung der Arbeitgeber
eine Beendigung zum nächst
zulässigen Termin gewollt hat.
3. Die Gerichte für Arbeitssachen
müssen von sich aus prüfen, ob auf
Grund der feststehenden Tatsachen
eine Umdeutung der außerordentli-
Das Bundesamt für Güterverkehr informiert über die Umsetzung eines Urteils
des Europäischen Gerichtshofs zu den Lenk- und Ruhezeiten
Im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit
überprüft das Bundesamt für
Güterverkehr (BAG) u. a. die Einhaltung
der Lenk- und Ruhezeiten für
Lkw-Fahrer. Neben den vom EG-
Kontrollgerät aufgezeichneten
Lenk- und Ruhezeiten müssen die
Fahrer alle sonstigen Arbeitszeiten,
die sie außerhalb des Lkws verrichten,
handschriftlich in das Schaublatt
eintragen.
Zu der Auslegung des Begriffs
„sonstige Arbeitszeiten“ hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) im
letzten Jahr in einem Urteil (Rechtssache
C – 297/99) entschieden:
1. Als „sonstige Arbeitszeit“ gilt
die Zeit, die Fahrer für die Anreise
benötigen, um ein mit
einem EG-Kontrollgerät ausgestattetes
Fahrzeug zu Übernehmen,
das sich nicht am Wohnort
des Fahrers oder der Hauptniederlassung
des Arbeitgebers
befindet. Dies gilt unabhängig
davon, ob der Fahrer Weisungen
erhalten hat, wie (d. h. mit
welchem Verkehrsmittel und
über welche Strecke) dieser
Weg zurückzulegen ist.
2. Als „sonstige Arbeitszeit“ gilt
auch die Zeit, die Fahrer vor
Übernahme eines mit einem
EG-Kontrollgerät ausgestatteten
Fahrzeugs damit verbringen,
Fahrzeuge zu lenken, die
nicht mit einem EG-Kontrollgerät
ausgerüstet sein müssen.
Die Kontrollbehörden von Bund
und Ländern sind aufgrund der
nunmehr eindeutigen Rechtslage
gehalten, die Grundsätze des
EuGH auf die angesprochenen
Fälle anzuwenden. Dies bedeutet,
dass das Bundesamt – nach einer
angemessenen Übergangszeit –
zukünftig im Rahmen seiner
Straßenkontrollen auch prüfen
wird, ob Fahrer von Lkw die vor
Übernahme eines mit einem EG-
Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs
geleisteten Anreise- oder
Lenkzeiten in das Schaublatt als
„sonstige Arbeitszeiten“ eingetragen
haben.
26 SVGR 9+10/2002