Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

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Arbeits- und Sozialrecht ten Charakter eines „Kavaliersdeliktes“ zu nehmen, stellte Malu Dreyer abschließend fest. Keine Kündigungsfrist der gesetzlichen Krankenkasse auf Grund einer Beitragserhöhung Durch das „Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte“ vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, S. 1946 ff.) wurden die Wahlmöglichkeiten der gesetzlich Krankenversicherten grundsätzlich neu geregelt (vgl. MI 9/01 – SP 60/01). Mit Schreiben vom 11. Februar 2002 hat die BDA das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesversicherungsamt und die Spitzenorganisationen der Krankenkassen darauf hingewiesen, dass die Neuregelung eine für die Abwicklung des Wahlrechts in der Praxis äußerst relevante Lücke aufweist und um Klärung der Rechtslage gebeten. Nach ihrer Auffassung enthält die gesetzliche Neuregelung keine Kündigungsfrist mehr für den Fall, dass ein gesetzlich Krankenversicherter seine Krankenkasse in Folge einer Beitragssatzerhöhung kündigt, § 175 Abs. 4 S. 5 SGB V. Die Spitzenorganisationen der Krankenkassen vertreten in ihrer gemeinsamen Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht vom 22. November 2001 demgegenüber die Auffassung, dass – wie es nach der alten Rechtslage im Gesetz geregelt war – in diesen Fällen eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist. Nachdem der Präsident des Bundesversicherungsamtes mit Schreiben vom 25. Februar 2002 mitgeteilt hat, dass nach seiner Auffassung für eine von den Krankenkassen vorgesehene Weitergeltung einer einmonatigen Kündigungsfrist „weder Veranlassung noch eine Rechtsgrundlage“ gegeben ist, hat sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen dieser Meinung angeschlossen. Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 hat das Bundesministerium für Gesundheit der BDA mitgeteilt, dass die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger einen Beschluss gefasst haben, nach dem es erforderlich ist, eine Kündigungsfrist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts in das Gesetz aufzunehmen. Eine solche Regelung soll im Rahmen der „Gesundheitsreform 2003“ geprüft werden. Bis dahin wird die von den Krankenkassen in der genannten Verlautbarung für die Ausübung des Kündigungsrechts nach Beitragssatzanhebung vorgesehene Ein-Monats- Frist – dem Anliegen der BDA entsprechend – nach Auskunft des Ministeriums nicht angewandt. Quelle: BDA-RS Abt. VI/76 vom 11.06.02 Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. Dezember 2001 – 9 AZR 464/00 – Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers, wenn die Aufnahme der Nebentätigkeit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt. SVGR 9+10/2002 25
Arbeits- und Sozialrecht Das vorliegende Urteil befasst sich mit der Entfernung einer Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit aus der Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag bedarf eine Nebenbeschäftigung der Zustimmung der Beklagten. Der Kläger arbeitet seit Jahren ohne Zustimmung der Beklagten bei einem Gebäudereinigungsunternehmen. Auf Aufforderung der Beklagten teilte der Kläger mit, dass er bei dem Gebäudereinigungsunternehmen an 19 oder 20 Tagen im Monat zwei Stunden oder an 12 Tagen im Monat drei Stunden arbeitet. Die Beklagte nahm diese Erklärung zum Anlass, den Kläger abzumahnen. Der Kläger habe seine Nebenbeschäftigung ohne Zustimmung der Beklagten aufgenommen und damit seine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Der Kläger verlangt die Entfernung der Abmahnung aus seinen Personalunterlagen. Nach Ansicht des BAG hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seinen Personalunterlagen. Eine Abmahnung sei nur dann aus den Personalunterlagen des Arbeitnehmers zu entfernen, wenn dem Arbeitnehmer zu Unrecht eine Vertragsverletzung vorgeworfen würde. Die Abmahnung enthalte jedoch keine unrichtigen Tatsachen. Die Parteien hätten im Arbeitsvertrag vereinbart, dass eine Nebentätigkeit nicht ohne Zustimmung der Beklagten aufgenommen werden dürfe. Diese Vertragsklausel sei auch wirksam. Sie beschränke den Kläger nicht unangemessen in seiner Berufsfreiheit. Die Klausel enthalte einen Erlaubnisvorbehalt, wonach der Kläger lediglich verpflichtet sei, eine beabsichtigte berufliche Nebentätigkeit der Beklagten anzuzeigen. Der Beklagten werde so die Prüfung ermöglicht, ob ihre betrieblichen Interessen beeinträchtigt seien. Ein solcher Vorbehalt sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte sei als Arbeitgeberin für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes verantwortlich und dürfe den Kläger nur beschäftigen, solange die Vorschriften des ArbZG eingehalten würden. Da der Kläger Krankenstand am 1. Juni 2002 Bundes- Rheinlandgebiet Pfalz Gesamtmitglieder 19.023.194 826.253 Beitragssatz allg. 14,24 14,60 Insgesamt 4,03 3,87 Frauen 3,97 3,82 Männer 4,07 3,90 Quelle. AOK-Bundesverband, Bonn statt der höchstzulässigen acht Stunden täglich im Durchschnitt 8,65 Stunden arbeite, sei die Abmahnung auch nicht unverhältnismäßig. Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit. Quelle: BDA-RS II/130 vom 29. 07. 02 Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. November 2001 – 2 AZR 310/00 – 1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist. 2. Findet auf ein Arbeitsverhältnis das KSchG – noch – keine Anwendung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Arbeitgeber eine Beendigung zum nächst zulässigen Termin gewollt hat. 3. Die Gerichte für Arbeitssachen müssen von sich aus prüfen, ob auf Grund der feststehenden Tatsachen eine Umdeutung der außerordentli- Das Bundesamt für Güterverkehr informiert über die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Lenk- und Ruhezeiten Im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit überprüft das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) u. a. die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer. Neben den vom EG- Kontrollgerät aufgezeichneten Lenk- und Ruhezeiten müssen die Fahrer alle sonstigen Arbeitszeiten, die sie außerhalb des Lkws verrichten, handschriftlich in das Schaublatt eintragen. Zu der Auslegung des Begriffs „sonstige Arbeitszeiten“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im letzten Jahr in einem Urteil (Rechtssache C – 297/99) entschieden: 1. Als „sonstige Arbeitszeit“ gilt die Zeit, die Fahrer für die Anreise benötigen, um ein mit einem EG-Kontrollgerät ausgestattetes Fahrzeug zu Übernehmen, das sich nicht am Wohnort des Fahrers oder der Hauptniederlassung des Arbeitgebers befindet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fahrer Weisungen erhalten hat, wie (d. h. mit welchem Verkehrsmittel und über welche Strecke) dieser Weg zurückzulegen ist. 2. Als „sonstige Arbeitszeit“ gilt auch die Zeit, die Fahrer vor Übernahme eines mit einem EG-Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs damit verbringen, Fahrzeuge zu lenken, die nicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein müssen. Die Kontrollbehörden von Bund und Ländern sind aufgrund der nunmehr eindeutigen Rechtslage gehalten, die Grundsätze des EuGH auf die angesprochenen Fälle anzuwenden. Dies bedeutet, dass das Bundesamt – nach einer angemessenen Übergangszeit – zukünftig im Rahmen seiner Straßenkontrollen auch prüfen wird, ob Fahrer von Lkw die vor Übernahme eines mit einem EG- Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs geleisteten Anreise- oder Lenkzeiten in das Schaublatt als „sonstige Arbeitszeiten“ eingetragen haben. 26 SVGR 9+10/2002
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