Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

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Arbeits- und Sozialrecht und meist ausgabenträchtige Instrumente der Familienförderung zu präsentieren. Demgegenüber sind bisher die Kirchen weniger pointiert an die Öffentlichkeit getreten. Doch jüngst hat sich auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken in einer am 27. Juni veröffentlichten Erklärung zur Bundestagswahl an die Öffentlichkeit gewandt und „eine spürbare Umverteilung der Lasten ... zugunsten von Eltern und eine Neuregelung des Familienlastenausgleichs“ gefordert, damit „die Erziehung von mehreren Kindern nicht zu einem Armutsrisiko“ werde. Diese Position scheint inzwischen die gesellschaftspolitische Mehrheitsmeinung zu sein. Sie hat zudem neue Nahrung erhalten durch den sogenannten „Wiesbadener Entwurf“ für eine familienpolitische Strukturreform des Sozialstaats, die der Heidelberger Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert für die hessische Landesregierung erarbeitet hat. Eine zentrale These Borcherts ist, dass die Familien in Deutschland systematisch benachteiligt werden. Für die Charakterisierung dieses Zustands findet er so drastische Begriffe wie die „Transferausbeutung der Familien“ und die „Deklassierung der Familien“. Auf etwa 100 Seiten diskutiert er, wie viele gesetzliche Regelungen Familien gegenüber Kinderlosen benachteiligen. Förderung undurchsichtig Zutreffend ist, dass die deutsche Familienpolitik intransparent und unsystematisch ist. Familienpolitische Komponenten gibt es in einer Vielzahl von Steuer- und Sozialgesetzen. Ansatzpunkte der Familienförderung finden sich sowohl auf der Einnahmenseite (z. B. Kinderfreibeträge und Ausbildungsfreibeträge in der Einkommensbesteuerung, kostenlose Familien-Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung) als auch auf der Ausgabenseite (z. B. Wohngeld, Bauförderung, BAföG und Kindergeld). Die Finanzierung der Leistungen erfolgt über Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen, über direkte Steuern wie die progressive Einkommensteuer und verbrauchsbezogene Steuern wie die Umsatzsteuer und die „Ökosteuer“. Zudem sind die Zuständigkeiten zersplittert, da eine Vielzahl von Ressorts damit befasst ist und sie auf verschiedenen föderalen Ebenen angesiedelt sind. Die allokativen und vor allem auch distributiven Ergebnisse der deutschen Familienpolitik sind deshalb – vorsichtig formuliert – unklar. Niemand weiß genau, ob in der Summe die gewollten Umverteilungsziele erreicht werden und mit welchen allokativen Verzerrungen (z. B. negativen Arbeitsanreizen und Wachstumseffekten) sie verbunden sind. Zudem wird mehr Bürokratie geschaffen als notwendig. Insofern ist dem Grundtenor des „Wiesbadener Entwurfs“ zuzustimmen, dass eine Reform des Familienleistungsausgleichs oder der Familienpolitik im allgemeinen überfällig ist. Allerdings muss man die Sichtweise Borcherts, der letztlich mindestens die vollständige Sozialisierung der Kosten von Kindern fordert und erst jenseits dieser Grenze von Familienförderung spricht, aus mindestens zwei Gründen relativieren: Zum einen summieren sich die staatlichen Leistungen für Familien mit Kindern zu einem stattlichen Betrag, und sind keineswegs eine vernachlässigbare Größe. Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht vom April 2002 eine systematische Zusammenstellung aller familienpolitischen Leistungen vorgenommen und sie für das Jahr 2000 auf eine Summe von rund 150 Mrd. Euro oder etwa 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert. Seit 1992 haben sich diese Leistungen um 31 Prozent oder rund 3,5 Prozent pro Jahr erhöht. Sie sind damit deutlich stärker gestiegen als die Staatsausgaben und das Bruttoinlandsprodukt. Anders als die Bundesbank hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft auch eine Kinderkosten-Rechnung durchgeführt. Die Kosten summierten sich im Jahr 2000 danach auf rund 360 Mrd. Euro. Somit errechnet sich eine öffentliche Förderquote (brutto) von etwa 45 Prozent. Berücksichtigt man, dass die Familien mit ihren Steuern und Beiträgen an der Finanzierung der Leistungen beteiligt sind, reduziert sich die Förderquote (netto) auf etwa ein Drittel. Vor diesem Hintergrund ist zum anderen zu fragen, ob es wirklich unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten geboten ist, sämtliche Kinderkosten zu sozialisieren, sprich die Familien mit Kindern komplett von diesen Kosten zu entlasten. In einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist die Entscheidung, Kinder zu bekommen und aufzuziehen, zunächst einmal der Privatsphäre zuzuordnen. Ehepartner oder Paare in vergleichbaren Lebensgemeinschaften entscheiden sich in aller Regel ganz offensichtlich in Kenntnis der finanziellen Konsequenzen für Kinder. Dies tun sie, weil sie die privaten Nutzen (Freude an Kindern, Bereicherung des Lebens etc.) ganz offensichtlich höher bewerten als die Kosten. Auch ist denkbar, dass jemand in der Hoffnung, Kinder bekommt, um im Alter in der Familie gepflegt zu werden, so wie heute viele junge Menschen die Pflege ihrer Eltern innerhalb der Familie organisieren. In diesem Fall wäre der Kinderwunsch das Ergebnis eines rein privaten „Investitionskalküls“. Aus diesem Blickwinkel schießt die Forderung nach einer vollständigen Übernahme der Kinderkosten durch den Staat über das Ziel eines ordnungspolitisch vertretbaren Familienleistungsausgleichs hinaus. Anders sieht es aus, wenn man Familienpolitik (auch) als Bevölkerungspolitik versteht. In der Tat werden in Deutschland weniger Kinder geboren als zum Erhalt der Bevölkerung mittelund langfristig notwendig wären. Die einschlägigen Bevölkerungsprognosen gehen selbst bei einer nicht unbeachtlichen Nettozuwanderung in den nächsten 50 Jahren von einer schrumpfenden Bevölkerung aus, die zudem im Durchschnitt immer älter wird. Diese Entwicklung bringt unsere nach dem Umlageverfahren organisierten sozialen Sicherungssysteme bereits jetzt in arge finanzielle Schwierigkeiten. Die Versorgungsniveaus müssten sinken und/oder die Beitragssätze kräftg steigen. Nur vor diesem Hintergrund hätte der Staat ein legitimes Interesse, durch materielle Anreize das Aufziehen von Kindern finanziell attraktiver zu machen, also Familien zu ent- und Kinderlose zu belasten, und zwar strenggenommen so lange, bis eine bevölkerungsstabilisierende Geburtenrate erreicht ist. Dies sollte man aber dann nicht mehr Familienpolitik, sondern Bevölkerungspolitik nennen. Allerdings liefert die empirische Forschung bisher keinen Nachweis für die SVGR 9+10/2002 23
Arbeits- und Sozialrecht bevölkerungspolitische Wirksamkeit der Familienpolitik. Vielmehr sind die Geburtenraten gerade in jenen Ländern am meisten geschrumpft, in denen der Sozialstaat am stärksten ausgebaut worden ist. Als kurzes Fazit lässt sich somit festhalten, dass der „Wiesbadener Entwurf“ hilfreich dabei ist, eine Debatte um eine Neukonzeption der Familienpolitik zu befördern, die wegen des unsystematischen Förderdschungels dringend geführt werden muss. Allerdings gehen zahlreiche Reformvorschläge in die falsche Richtung und wohl auch über das ordnungspolitisch richtige Ausmaß einer Familienförderung weit hinaus. Alles in allem sollte deshalb auch in Fragen der Familienpolitik der Grundsatz gelten, die „Kirche im Dorf“ zu lassen. Quelle: BDA-AK Kirche und Wirtschaft 3/02 Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer hat die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit begrüßt. „Ich bin froh, dass sich Bundestags- und Bundesratsmehrheit auf einen gemeinsamen Weg für eine erleichterte Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit geeinigt haben. Es wäre fatal gewesen, wenn dieser Gesetzentwurf das Schicksal des Tariftreuegesetzes hätte teilen müssen“, erklärte die Ministerin. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit verhinderten die Schaffung legaler Arbeitsplätze und gefährdeten bestehende Arbeitsplätze, so Malu Dreyer. Seriöse Unternehmen könnten im Wettbewerb gegen die zu Dumpingpreisen arbeitende illegale Konkurrenz nicht bestehen. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit erzeugten volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Sie unterschlügen dem Staat und den Sozialkassen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und steigerten dadurch die Lohnnebenkosten. Jeweils 10.000 Arbeitsplätze, die durch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht zustande kommen, führten jährlich zu einem Beitragsausfall für die Sozialversicherung in Höhe von rund 110 Millionen Euro. Mit dem neuen Gesetz würden die Zusammenarbeit aller an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Behörden verbessert und die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft durch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baubereich gestärkt. Die erforderliche Selbstreinigung der Baubranche werde auch dadurch unterstützt, dass derjenige, der gegen die Vorschriften über illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit verstoße, mit einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Dauer von bis zu drei Jahren rechnen müsse. Bei illegaler Beschäftigung von Ausländern werde zudem der Bußgeldrahmen auf 500.000 Euro erhöht. Illegale Ausländerbeschäftigung sei bereits dann eine Straftat, wenn mehr als fünf Ausländer illegal beschäftigt würden. Auf eine bestimmte Dauer komme es dabei nicht mehr an. Die vorgesehene deutliche Erhöhung des Bußgeldrahmens und die deutliche Erweiterung der Straftatbestände trügen auch dazu bei, Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung den leider noch verbreite- 24 SVGR 9+10/2002
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