Zeitschr. 1+2/2002 - SVG Koblenz

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Fächer OMNIBUS UND TOURISTIK Unbewachter Bus auf dem Parkplatz Bei längeren Urlaubsreisen mit dem Bus sind Erholungspausen notwendig und unvermeidlich. Dass der Busfahrer ihnen nachkommt, wird vorausgesetzt. Manchmal kommen ihm die Zwischenstopps aus menschlich nachvollziehbaren Gründen auch entgegen, wenn er beispielsweise ins Restaurant oder zu den sanitären Anlagen gehen muss. Bleibt der Bus währenddessen tagsüber einsam, aber doch verschlossen, auf dem Parkplatz einer Raststätte zurück, besteht für einen möglichen Diebstahl von Reisegepäck oder anderen Utensilien der Fahrgäste keine Schadenersatzpflicht, da der Busfahrer seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Amtsgerichtes München hin, in dessen Begründung dem Fahrer das Recht zu essen und zu trinken während seiner Pausen eingeräumt wurde. Desweiteren sei am hellichten Tage auch nicht mit einem besonderem Aufbruchrisiko zu rechnen (AG München, AZ. 32 C 31258/00). Quelle: VersicherungsPraxis 8/02 Lärm durch Bushaltestelle und Omnibuslinienverkehr BGB §§ 906, 1004. 1. Maßstab für die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Lärmbeeinträchtigung ist das Empfinden des verständigen Durchschnittsmenschen unter Berücksichtigung von Natur und Zweckbestimmung des betroffenen Eigentums und damit ein objektiver Maßstab unter Berücksichtigung der konkreten Beschaffenheit des Grundstücks. 2. Die entscheidende Lästigkeit des Lärms wird nur zum Teil durch die Lautstärke und daneben unter anderem auch durch Lärmfrequenzen, spektrale Zusammensetzung, Art und Häufigkeit sowie die Einstellung des Lärmbetroffenen bestimmt. Ist bei Einhaltung von in öffentlich-rechtlichen Vorschriften enthaltenen Grenzwerten in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen, so steht deren Bewertung immer unter dem Vorbehalt der tatrichterlichen, unter umfassender Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls gewonnenen Erkenntnisse und Beweiswürdigung, die eine andere Beurteilung der Wesentlichkeit rechtfertigen kann. 3. Buslinienverklehr beeinträchtigt Anwohner bei Einhaltung der in öffentlich-rechtlichen Vorschriften enthaltenen Grenzwerten nicht wesentlich, wenn der einwirkende Lärm keine besonders unangenehme Eigenart aufweist und die Linienführung und/oder die Einrichtung von Haltestellen im öffentlichen Interesse liegt und sachlich gerechtfertigt ist. Den Behörden steht bei der Bestimmung der Linienführung und der Einrichtung von Haltestellen ein Ermessensspielraum zu. OLG Köln, Urteil vom 22. 3. 2002 (19 U 109/01) Quelle: VRS Bd 102/02 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung – Mindestalter auf 20 Jahre gesenkt Bundesgesetzblatt 2002, Teil I Nr. 59 vom 23. August 2002, ist auf den Seiten 326ff. die „Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)“ § Gimmler § & Kollegen Rechtsanwälte • Steuerberater Kanzlei Höhr-Grenzhausen Schützenstraße 68, 56203 Höhr-Grenzhausen Postfach 1155, 56192 Höhr-Grenzhausen Tel. 0 26 24/9474-0, Fax 0 26 24/94 74-20 E-Mail: Rstgimmler@aol.com, Internet: www.rst-gimmler.de Spezialisierte Anwalts- und Steuerberatungskanzlei für die Transport- und Logistikbranche Hans-Peter Simon Rechtsanwalt Tätigkeitsschwerpunkte: –Verkehrshaftungssachen, Transporthaftung, Schadensabwicklung – Frachtinkasso – Spezifisches Recht des Verkehrsgewerbes Walter Wittelsberger Steuerberater – Rechtsformgestaltung und Steuerminimierungsberatung für Transport- und Logistikunternehmen – Personalkostenoptimierungsprogramm für die Logistikbranche Karl-Heinz Gimmler Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht – Fachbereichsleiter Recht und Steuern an der Deutschen Logistik Akademie – Referent für Transportrecht unter anderem bei SVG, TÜV, DVZ, ständiger Autor in der DVZ, zahlreiche Buchbeiträge Tätigkeitsschwerpunkte: –Vertragsberatung bei Logistik, Fracht, Spedition und Lager, Outsourcing, Fracht- und Speditions-AGB, logistischen Komplettkonzepten –Vertretung bei Schiedsgerichtsverfahren und gerichtlichen Auseinandersetzungen in diesen Rechtsgebieten SVGR 9+10/2002 15
Fächer vom 7. August 2002 veröffentlicht worden. Durch diese Änderungsverordnung werden zahlreiche Änderungen in der Fahrerlaubnis-Verordnung und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften vorgenommen, die bis auf zwei (unwesentliche) Ausnahmen (Artikel 1 Nr. 39 und 43) zum 1. September 2002 in Kraft treten. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um notwendige Änderungen, redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen, insbesondere der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, die sich nach der umfassenden Neuregelung des Fahrerlaubnisrechts auf Grund der mittlerweile gemachten ersten Erfahrungen ergeben haben. So wurde u. a. im Fahrerlaubnisrecht ein neues Konzept für die Anforderungen an die Überprüfung des Sehvermögens eingeführt, eine Neufassung der Liste der Drittstaaten, deren Führerscheine eine prüfungsfreie „Umschreibung“ in eine deutsche Fahrerlaubnis zulassen vorgenommen, eine Neufassung der Regelungen zum Führen motorisierter Krankenfahrstühle und eine Vereinfachung der Regelung über Eigenauskünfte aus dem Verkehrszentralregister vorgenommen. Auf die für die Omnibusbranche wichtigste Änderung möchten wir hier gesondert hinweisen: Absenkung des Mindestalters zum Erwerb einer „Bus-Fahrerlaubnis“ auf 20 Jahre. Zur Absenkung des Mindestalters zum Erwerb einer „Bus-Fahrerlaubnis“ wird der § 10 Absatz 2 Fahrerlaubnis- Verordnung entsprechend geändert und das Alter zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E von 21 auf 20 Jahre herabgesetzt. Der bdo begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Mindestalter endlich herabzusetzen, meint aber, dass es nicht ausreicht, eine Altersherabsetzung nur auf 20 Jahre vorzunehmen. In zahlreichen Schreiben, Stellungnahmen und Gesprächen mit den zuständigen Gremien auf Bundes- und Länderebene, sind vom bdo und seinen Landesverbänden immer wieder die gravierenden Probleme des in Deutschland zu hohen Mindestalters zum Erwerb der „Bus-Fahrerlaubnis“ geschildert worden. Insbesondere die Tatsache, dass ein fertig ausgebildeter Berufskraftfahrer im Anschluss an seine Ausbildung bislang nicht „nahtlos“ seinen erlernten Beruf ausüben kann, weil er seine Ausbildung oft schon vor dem erforderlichen Mindestalter für die entsprechende Fahrerlaubnis abgeschlossen hat, wurde dabei bemängelt. Diese Bedenken wurden von der Bundesregierung und den Bundesländern grundsätzich geteilt und entsprechende Feldversuche (WBO) begrüßt. Allerdings wurde hierbei auch auf die derzeitigen europäischen rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die eine weitergehende Absenkung bislang nicht zuließen. Der bdo und seine Landesverbände hatten eine konsequente Altersherabsetzung auf 17 bzw. 18 Jahre zur Diskussion gestellt. Nur dadurch hätte national eine sinnvolle und lückenlose Ausbildung gewährleistet werden können, wobei der Ausgebildete im Anschluss an seine Ausbildung auch rechtlich in der Lage gewesen wäre, einen Omnibus zu fahren. Auf europäischer Ebene legt die geltende Führerscheinrichtlinie bislang den Rechtsrahmen im Führerscheinrecht fest. Allerdings wird diese gerade überarbeitet und ein weiterer Richtlinienentwurf für eine „Ausbildungsrichtlinie“ sieht sogar schon selbst ein Mindestalter von 17 Jahren vor! Der bdo sieht deshalb in dieser zu erwartenden europäischen Entwicklung im Führerscheinrecht eine gute Chance, dass sich der Rechtsrahmen weiter ändert und deshalb das Mindestalter zukünftig weiter herabgesetzt werden kann. Quelle: bdo-RS 02/154 v. 26.08. TAXI UND MIETWAGEN Neues Mobilitätskonzept von Volkswagen für Taxis und Mietwagen! Schon seit Jahren betont die Volkswagen AG mit immer neuen Aktionen ihr besonderes Engagement im Taxi- und Mietwagenbereich. Um dem hohen Stellenwert von Mobilität im Gewerbe gerecht zu werden, hat Volkswagen gemeinsam mit der Firma Taxi-Rent- Partner GmbH ein Mobilitätskonzept entwickelt, welches dem Volkswagen- Partner ermöglicht, zukünftig noch flexibler und kompetenter auf die besonderen Bedürfnisse des Taxi- und Mietwagengewerbes zu reagieren. Konkret sieht die Mobilitätsleistung von Volkswagen vor, dass der Preis für das Fahrzeug einschließlich aller gefahrenen Kilometer im Rahmen der Mobilitätsgarantie erstattet wird. Die Entscheidung, ob ein Fall der Mobilitätsgarantie vorliegt, fällt im Einzelfall der Volkswagenhändler. Die Kosten für die Anlieferung der Fahrzeuge sind nach Lieferzonen gestaffelt und werden seitens der Volkswagen AG nicht übernommen. Dabei kooperiert Volkswagen mit der Firma Taxi-Rent-Partner, die sich als größter Anbieter von Miettaxen bereits bei einem ähnlichen Konzept der Firma Audi seit fast zwei Jahren bewährt hat. Sie unterhält ein Stationsnetz von 18 Niederlassungen und Stationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Diese Stationen sind in Augsburg, Stuttgart, München, Nürnberg, Heidelberg, Hanau, Gera, Köln, Soest, Dresden, Leipzig, Berlin, Hannover, Hamburg, Bremen, Kiel, Rostock und Lübeck. Dabei können die Fahrzeuge entweder abgeholt oder angeliefert werden. Die Anlieferpauschalen betragen dann zwischen 50 EUR innerorts und 245 EUR (zzgl. Mwst.) bei Entfernungen über 200 Km. Die Maßnahme gilt für alle Passat- und Sharanmodelle mit werksseitigem Taxi- oder Mietwagenpaket ab Modelljaht 2002. Der BZP begrüßt diese besonders kunden- und praxisorientierte Zusammenarbeit der beiden außerordentlichen BZP-Mitglieder Volkswagen und Taxi- Rent-Partner! 16 SVGR 9+10/2002
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