Zeitschr. 1+2/2001 - SVG Koblenz

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Arbeits- und Sozialrecht SVGR 5+6/2001 39
Arbeits- und Sozialrecht Steuern und Versicherungen STEUERN UND VERSICHERUNGEN Höhe der Verzugszinsen bei Zahlungsverzug Seit dem 1. Mai 2000 tritt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Verzug und damit Zinszahlungspflicht ein, ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf (§ 284 Abs. 3 BGB, vgl. VP aktuell 05/2000). Im Streitfall muss der Gläubiger allerdings den Zugang der Rechnung beweisen. Während des Verzugs ist eine Geldschuld mit 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 BGB). Der Basiszinssatz knüpft an den Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (LRG-Satz) der Europäischen Zentralbank an und wird, wenn sich diese Bezugsgröße um mindestens 0,5 Prozentpunkte ändert, jeweils zum 1. Januar, 1. Mai und 1. September angepasst (vgl. VP aktuell 03/1999, S. 4). Die Basis- bzw. Verzugszinssätze im Zeitraum 1. Mai 2000 bis 30. April 2001 betragen: Zeitraum Basiszinssatz Verzugszinssatz in Prozent in Prozent 01.05. - 31.08.2000 3,42 8,42 01.09. - 31.12.2000 4,26 9,26 01.01. - 30.04.2001 4,26 9,26 40 SVGR 5+6/2001
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