Zeitschr. 1+2/2001 - SVG Koblenz

Straßenverkehr
tel für technische und Produktinnovationen
verloren gehen.
Erst unlängst hat der europäische
Gerichtshof konzediert, dass hier eine
Ungleichbehandlung stattfindet. Die
International Road Transport Union IRU
als Dachverband der Busunternehmen
hat deshalb bei der EU-Kommission
nachdrücklich eine Veränderung der
Situation eingefordert. Die Verkehrsträger
sind auch in diesem Falle gleich zu
besteuern, und zwar mit dem Nullsteuersatz.
„Solche Regelungen kämen endlich
auch unseren Fahrgästen zugute“, so
Gunther Mörl, Hauptgeschäftsführer
des bdo. „Busfahrgäste fühlen sich
heute von der Politik verschaukelt,
während die Großen wie Flug und Bahn
sich aus dem Staatssäckel bedienen
können, reicht es beim Bus bestenfalls
zu verbalen Streicheleinheiten. Uns
nützen aber keine netten Worte über
unsere Umweltfreundlichkeit und die
Mittelstandsfreundlichkeit der Politik,
wir brauchen handfeste Entlastung, da
wo uns der Wettbewerb die Daumenschrauben
anlegt, die der Bund ihm liefert.“
Notbremsung eines
Linienbusses wegen eines
Schäferhundes
AG Kiel, Urteil vom 4. 8. 2000 (106
C 432/99)
Die Kl. begehrt von dem Bekl.
Schadensersatz und Schmerzensgeld,
nachdem sie in dem von dem Bekl. geführten
Linienbus gestürzt ist.
Am 20. Februar 1999 befuhr der
Bekl. mit einem Linienbus der Fa. A die
Strecke Puttgarden/Kiel. Zu diesem
Zeitpunkt war die Kl. Insassin des Busses;
sie saß im hinteren Teil auf der
Doppelbank im Bereich des Hinterradkastens
in Fahrtrichtung, wobei sich ihr
gegenüber die nach hinten zeigende
Doppelbank befand. Auf der Bank benutzte
sie den rechten Platz zum Gang
hin.
Gegen 9.15 Uhr befuhr der Bekl.
gerade die PrStraße in Elmschenhagen
in Richtung Kiel-ZOB. Nach einem Halt
an der Haltestelle O fuhr der Bekl.
zunächst vor bis zu einer roten Ampel.
Als die Ampel auf grün umschaltete,
fuhr der Bekl. an. Ca. 200 m hinter der
Ampel nahm der Bekl. auf dem rechten
Gehweg zwei Frauen mit einem Kind
wahr. Eine der Frauen hatte einen Huskyhund
an der Leine. Als der Bus ca.
5-10 m von der Menschengruppe entfernt
war, kam von der linken Seite
plötzlich ein großer Schäferhund herangestürmt,
den der Bekl. zuvor nicht
gesehen hatte. Um mit dem Schäferhund,
der unmittelbar vor dem Bus lief,
nicht zu kollidieren, bremste der Bekl.
stark.
Im Zuge des Bremsvorgangs
konnte sich die Kl. nicht halten und
wurde in den Zwischenraum zwischen
den Sitzen gegenüber geworfen. Dabei
prallte sie mit dem Kopf gegen die
Rückenlehne gegenüber. Die übrigen
Fahrgäste blieben unversehrt.
Die Kl. behauptet, sie habe ein erhebliches
Schleuder- und Strauchtrauma
in Gestalt einer Halswirbelsäulenverstauchung
erlitten. Die Folge
seien starke, noch anhaltende Nackenund
Kopfschmerzen gewesen, die
Massagen in der verletzten Region erforderlich
gemacht hätten.
Die Beschwerden hätten indes nur
unwesentlich nachgelassen. Sie sei in
der Zeit vom 22. 2. bis 7. 6.1999 in ärztlicher
Behandlung gewesen und habe
heute noch Restbeschwerden.
Die Kl. meint, den Bekl. treffe ein
Verschulden an ihren Verletzungen,
und behauptet dazu, der Bekl. wisse,
dass der Bus zwei recht gefährliche
Sitze habe, die sich in Gegenüberstellung
im Bereich des Hinterrades befänden.
Sie sei nur 1,54 m groß und habe
keine Möglichkeit, sich abzustützen. Im
Zeitpunkt des Einsteigens seien alle
Plätze, die mehr Sicherheit geboten
hätten, besetzt gewesen.
Der Bekl. beantragt, die Klage abzuweisen.
Er behauptet, die Kl. habe es unterlassen,
für einen festen Halt im Bus zu
sorgen, wozu sie aber nach den Allgemeinen
Beförderungsbedingungen für
den Straßenbahn- und O-Bus-Verkehr
sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
vom 27. 2. 1970 verpflichtet
sei. Im Zeitpunkt des Einsteigens der
Kl. sei der Bus zu höchstens ein Drittel
besetzt gewesen, so dass für die Kl.
genügend andere Sitze zur Verfügung
gestanden hätten. Im übrigen biete der
von der KI. angenommene Sitz auch
nicht weniger Sicherheit als alle anderen
Sitze. Die Kl. hätte sich auch mit
ihrer geringen Körpergröße mit den
Füßen am Radkasten abstützen können.
Er sei mit einer Geschwindigkeit
von höchstens 30 km/h gefahren, als er
die Bremsung eingeleitet habe.
Aus den Gründen:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der Kl. steht kein Anspruch auf
Schadensersatz und Schmerzensgeld
gegen den Bekl. als Fahrer des Linienbusses
aus den §§ 18 Abs. 1 StVG,
823 Abs. 1, 847 BGB zu.
Sowohl der Schmerzensgeldanspruch
als auch der entsprechende
Schadensersatzanspruch setzen ein
Verschulden des Bekl. voraus. Ein solches
ist nicht ersichtlich. Der Bekl. hat
sich verkehrsgerecht verhalten, als er
den Linienbus wegen des unmittelbar
vor ihm die Straße überquerenden
Schäferhundes abbremste.
Der Bekl. hat zunächst nicht gegen
seine Verpflichtung als Busfahrer verstoßen,
jedes Fahrmanöver zu vermeiden,
durch welches die Fahrgäste gefährdet
werden könnten.
Dabei reichen die Sorgfaltspflichten
eines Busfahrers nicht so weit, dass er
ständig seine Fahrgäste im Auge behalten
müsste, dies zumindest dann
nicht, wenn nicht beim Besteigen des
Busses eine schwerwiegende Behinderung
des Fahrgastes erkennbar ist
(KG, VRS 90, 92 ff). Sind entsprechende
Anhaltspunkte nicht gegeben,
braucht der Fahrer nach dem Anfahren
die Fahrgäste nicht weiter im Auge zu
behalten, selbst wenn er nicht in nennenswertem
Maße durch das Führen
des Busses in Anspruch genommen
wird. Er ist vielmehr berechtigt und verpflichtet,
im Interesse der Verkehrssicherheit
sich auf die Verkehrssituation
auf der Straße zu konzentrieren (BGH
VersR 1993, 240, 241). Demgemäß
war der Bekl. nicht verpflichtet, sich vor
der Einleitung des Bremsmanövers zu
vergewissern, dass alle Insassen im
Fahrgastraum einen festen Halt gefunden
hätten und vor Stürzen gesichert
seien.
Auch ein Fahrfehler des Bekl., der
sein Verschulden begründen könnte,
lässt sich nicht feststellen. Ein solcher
Fahrfehler könnte etwa in einem grundlos
übermäßigen Beschleunigen beim
Anfahren oder in einem grundlos
scharfen Abbremsen liegen (KG VRS
90, 92 ff). Der Bekl. hat berechtigterweise
eine stärkere Betriebsbremsung
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