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Trends und Meinungen AKTUELLE EREIGNISSE Sternfahrt des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes nach Berlin Die Straße des 17. Juni war bereits in den frühen Morgenstunden mit Lkw und Bussen zugeparkt. Die Polizei registrierte über 2.000 Fahrzeuge in der Innenstadt von Berlin. Insgesamt wurden nach amtlichen Angaben über 7.000 Fahrzeuge an dieser eindrucksvollen Fahrt eingesetzt. Foto: BGL betriebe ebenfalls durch die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Europäischen Binnenverkehrsmarkt in ihrer Existenz bedroht sind. Omnibusse übernahmen den Transport der auf den Rastplätzen in Stadtrandlage parkenden Teilnehmer zum Versammlungsort am Brandenburger Tor, denen die Einfahrt in den Kern Berlins verweigert stenz tausender mittelständischer Betriebe unmittelbar gefährdet ist. Während beim bdo rund 60.000 Arbeitsplätze bedroht sind, sieht der BGL die Existenz von 10.000 Unternehmen mit rund 100.000 Arbeitsplätzen in Gefahr. Der BGL unterstrich seine Sorge um die Erhaltung eines mittelständi- Mehr als 7.000 LKW rollten am 26. September 2000 im Rahmen einer vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ausgerufenen Sternfahrt zur Bundeshauptstadt Berlin. Die aus allen Bundesländern angereisten Transportunternehmer und ihre Mitarbeiter wollten damit auf die Krise im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe aufmerksam machen, verursacht durch den Subventionswettlauf zu Gunsten des Transportgewerbes in anderen EU- Staaten und das Preisdumping auf den europäischen Transportmärkten. Mitveranstalter dieser Sternfahrt war der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), dessen Mitgliedswurde. Über 2.000 Fahrzeuge zwischen Brandenburger Tor und Ernst-Reuter-Platz waren mit ihren Transparenten für Politiker wie für Medien optischer Beleg für die verzweifelte und für viele Betriebe existenzbedrohende Situation des deutschen Transportgewerbes. Diese Krisensituation, ebenso wie Vorschläge zur Soforthilfe durch nationale Maßnahmen, um den deutschen Transportbetrieben ein Überleben im internationalen Wettbewerb zu ermöglichen, wurden auf der Bundespressekonferenz der nationalen und internationalen Presse dargestellt. Sowohl BGL-Präsident Hermann Grewer als auch bdoPräsident Norbert Rohde machten deutlich, dass die Exischen Transportgewerbes auch bei der Übergabe einer entsprechenden Petition an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Darin wird das Parlament als Vertreter des deutschen Volkes aufgefordert, die politische Initiative zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs für deutsche Transportunternehmen zu ergreifen. Das Parlament sollte, so der BGL, von der Bundesregierung zielführende und schnellwirkende Maßnahmen einfordern. Der BGL legte diesem Schreiben einen ausführlichen Vergleich über die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr bei. Der Bundestagspräsident und Vizepräsidentin Anke Fuchs sagten eine Weiterleitung an die Volksvertretung und die Behandlung der europäischen Marktverwerfungen im parlamentarischen Rahmen zu. Höhepunkt der Demonstration des deutschen mittelständischen Güterkraft- und Personenverkehrsgewerbes war die anschließende Großkundgebung auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Vor Tausenden von Teilnehmern kritisierte BGL-Präsident Hermann Grewer die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Notlage des deutschen Verkehrsgewerbes. Hermann Grewer forderte in einem ersten Schritt kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Angleichung der deutschen Fiskallasten an das „neue Niveau“ maßgeblicher EU-Mitbewerber. Wer Arbeitsplätze im deutschen Verkehrsgewerbe retten wolle, könne sich den massiven Wettbewerbsverzerrungen nicht entziehen, die dadurch verschärft werden, dass andere EU-Staaten „hemmungslos die Subventionshähne geöffnet haben“. In einem zweiten Schritt sollten die heutigen Finanzierungsinstrumente über Steuern und Abgaben auf Gebühren umgestellt werden, die von <strong>SVG</strong>R 11+12/2000 3
Trends und Meinungen deutschen wie von ausländischen Fahrzeugen bei Fahrten in Deutschland in gleicher Höhe erhoben werden. Nach Grewers Vorstellung sollten alle fiskalischen Ansprüche des Staates an den Straßengüterverkehr in eine solche kilometerabhängige Gebühr verlagert werden. Mineralölsteuern und Kfz- Steuern könnten dann ohne Einnahmenverluste für den Bundesfinanzminister auf EU-Niveau gesenkt werden. Als dritten wichtigen Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes nannte der BGL- Präsident die Unterbindung des Sozialdumpings und illegaler Praktiken auf den Transportmärkten. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, dass Fahrer aus Drittstaaten aufgrund einer diffusen Rechtslage in der EU auf LKW aus Frankreich, den Niederlanden oder anderer EU-Staaten – mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland – zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden könnten. Nach wie vor gebe es kein Instrument, festzustellen, ob diese Fahrer legal oder illegal auf dem Fahrzeug sitzen. Die Folge sei ein Dumpingpreis-Wettbewerb, der die gesetzestreuen Unternehmen ruiniere und die Notlage osteuropäischer Kraftfahrer ausnutze. Die deutsche Bundesregierung forderte Grewer auf, die entsprechenden Regelungen so zu gestalten, dass das Sozialdumping im Verkehrsmarkt künftig wirksam unterbunden werden könne. Ein funktionierender Binnenverkehrsmarkt sei auch für die Die von BGL-Präsident Grewer (am Rednerpult) vor dem Brandenburger Tor gehaltene Rede wurde des öfteren von den Beifallsbekundungen der Unternehmerschaft unterbrochen. Sie wurde auch von den Medien in ihren wichtigsten Passagen übernommen und trug damit zur Verdeutlichung des Gewerbestandpunktes bei. Foto: BGL EU-Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa wesentlich attraktiver, als wenn ihnen die „Fratze Marktwirtschaft Total“ gezeigt würde. Der BGL-Präsident erinnerte die politisch Verantwortlichen in Berlin an den unter Mitwirkung der Gewerbeorganisation erstellten Maßnahmenkatalog zur Eindämmung illegaler Praktiken im nationalen Verkehrsmarkt. So tummelten sich immer mehr selbständig gemachte Fahrer auf den Verkehrsmärkten. Sie würden ohne EU-Lizenz oder nationale Erlaubnis und ohne obligatorische Transportversicherung zur leichten Beute skrupelloser Auftraggeber. Diesen illegalen Praktiken könne nur durch wirksame Kontrollen und BGL-Präsident Hermann Grewer übergab vor dem Bundestagseingang einen Brief mit den Forderungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes zur Wiederherstellung der Chancengleichheit im EU-Verkehrsmarkt an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (Bildmitte zwischen dem äußersten rechten und zweitrechten Mikrofongalgen). Der Bundestagspräsident sichert eine baldige parlamentarische Behandlung des GBL-Forderungskataloges zu. Foto: BGL fühlbaren Sanktionen – die zur Gewinnabschöpfung aus Dumpingpraktiken führten – begegnet werden. Eine baldige Umsetzung der durch den interministeriellen Arbeitskreis empfohlenen Maßnahmen durch das Parlament sei deshalb dringend erforderlich. Der BGL-Präsident zeigte sich davon überzeugt, dass das deutsche mittelständische Transportgewerbe nur bei einer zügigen Erfüllung seines Forderungskataloges eine Chance zum Überleben habe. An das Parlament und die Bundesregierung richtete er den dramatischen Appell: „Schauen Sie nicht länger zu, wie ein Gewerbe in Deutschland unter die Räder kommt. Handeln Sie jetzt, sofort und zielbewusst, damit Sie Ihr Versprechen, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, einlösen können. Bis jetzt ist jedenfalls das Handeln der Bundesregierung kontraproduktiv für unseren Bereich. Schließlich ist der Straßengüterverkehr, das sagen alle Prognosen, eine Job-Maschine. Diese Chancen nicht wahrzunehmen und das heimische Gewerbe zu knebeln und unfairer Dumpingkonkurrenz auszusetzen ist unverantwortlich, Herr Bundeskanzler. Ein Weltstaatsmann hat auch Hausaufgaben. Zeigen Sie endlich, dass deutsche Politik kein Küchenkabinett ist und auch den Mut hat europäische Politik zu gestalten und nicht hilflos zu ertragen!” 4 <strong>SVG</strong>R 11+12/2000
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