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Steuern und Versicherungen STEUERN UND VERSICHERUNGEN Arbeitgeberbeiträge bei Geschäftsführern Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH sind Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern nicht von der Einkommensteuer befreit. Begründet wird dies damit, dass bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer arbeitsrechtlich kein Arbeitsverhältnis vorliegt, so dass der Arbeitgeber gesetzlich nicht zur Zahlung von Arbeitgeber- Anteilen verpflichtet ist. Ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen Arbeitnehmer handelt, beurteilt sich nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu der GmbH liegt sozialversicherungsrechtlich in der Regel nicht vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen maßgebenden Einfluss auf die Geschicke der GmbH ausüben kann. Das ist in der Regel der Fall, wenn sein Anteil am Stammkapital der GmbH mindestens 50 v. H. beträgt. Das Gleiche gilt auch bei einem Kapitalanteil von weniger als 50 v. H., wenn aufgrund des Gesellschaftsvertrags für Beschlüsse der Gesellschaft eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist und dieser Anteil eine Sperrminorität darstellt, die ausreicht, eine Beschlussfassung zu verhindern. Ebenso, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeitdauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei ist und seine Tätigkeit wirtschaftlich gesehen nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt. Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 3. Januar 2000, Aktenzeichen S 2333 – 47 – St 12 H – K. Quelle: Der Steuerzahler 10/00 Kassenfehlbeträge Vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernommene Kassenfehlbeträge gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn aufgrund eines Vorstandsbeschlusses der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen Teil des Kassenmankos zu übernehmen. Im Urteilsfall wurden aufgrund eines Vorstandsbeschlusses 75 v. H. der Kassenfehlbeträge vom Arbeitgeber getragen und die übrigen 25 v. H. von den betreffenden Arbeitnehmern ersetzt. Im Anschluss an eine durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der vom Arbeitgeber getragene Anteil der Kassenfehlbeträge steuerpflichtiger Arbeitslohn der jeweils betroffenen Arbeitnehmer sei, weil der Arbeitgeber auf den Ersatz des Fehlbetrages durch den Arbeitnehmer verzichtet habe. Das Finanzgericht Münster stellte hierzu fest, dass in Höhe des vom Arbeitgeber übernommenen Anteils am Kassenmanko – aufgrund des Vorstandsbeschlusses – kein Ersatzanspruch gegen die Arbeitnehmer besteht und insoweit sie nicht von einer eigenen Verpflichtung freigestellt und damit auch nicht bereichert sind. Damit liege kein Arbeitslohn in Höhe des vom Arbeitgeber übernommenen Betrages vor. Urteil vom 25. Februar 2000, Aktenzeichen 11 K 5209/98 L, Deutsches Steuerrecht Entscheidungen 2000, 633. Quelle: Der Steuerzahler 10/00 Deponiegebühren Deponiegebühren können bei einem Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien z. B. eines Landkreises anliefert und gemäß dessen Abfallsatzung als Gebührenschuldner der Deponiegebühren herangezogen wird, einen durchlaufenden Posten darstellen. Voraussetzung ist, dass dem Betreiber der Deponie der jeweilige Auftraggeber als deponierungsberechtiger Abfallerzeuger bekannt ist, z. B. aufgrund eines vom Anlieferer abgegebenen Ursprungszeugnisses bzw. Deponieauftrags. Sofern der Anlieferer den Abfall eines Erzeugers auf dem Weg zur Deponie mit dem Abfall anderer Erzeuger zusammenführt und verdichtet – z. B. presst oder teilweise verbrennt und somit gegenüber der Deponie kein Ursprungszeugnis mehr abgegeben werden kann, können die weiterberechneten Deponiegebühren nicht als durchlaufende Posten behandelt werden. Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 10. Juli 2000, Aktenzeichen S 7200 A – 3/86 – St IV 21. Quelle: Der Steuerzahler 10/00 Versäumung einer Frist Beruht die Versäumung einer Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem ansonsten zuverlässig arbeitenden Büropersonal unterlaufen ist und für den Prozessbevollmächtigten nicht leicht erkennbar war. Den in der fehlerhaften Angabe der Postleitzahl liegenden Fehler wertete der Bundesfinanzhof als ein unschädliches Büroversehen, welches der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegensteht. Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs braucht ein Prozessbevollmächtigter nicht regelmäßig zu überprüfen, ob die postalische Anschrift, die sein ansonsten zuverlässig arbeitendes Kanzleipersonal einem Schriftsatz beigefügt hat, zutreffend ist. Denn die Angabe der postalischen Anschrift des Gerichts, an das ein Schriftsatz gerichtet wird, ist eine rein büromäßige Aufgabe ohne jeden Bezug zu Rechtsfragen. Ein Prozessbevollmächtigter darf diese Aufgabe seinem zuverlässigen und gut geschulten Büropersonal überlassen. Er kann auf eine fehlerfreie Erledigung dieser Aufgabe vertrauen und braucht das Ergebnis daher nicht regelmäßig zu überprüfen. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Juni 1999, Aktenzeichen V R 33/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 281. Quelle: Der Steuerzahler 10/00 Steuersenkungsgesetz Nach der Zustimmung des Bundesrates scheint das Steuersenkungsgesetz unter Dach und Fach. Kommt <strong>SVG</strong>R 11+12/2000 49
Steuern und Versicherungen es nun wirklich zu der großen Entlastung, die uns die Bundesregierung verspricht? Anfang dieses Jahres wurde die Studie „Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland“ veröffentlicht. Darin werden das Konzept und die Vorteile der vom Karl-Bräuer-Institut neu entwickelten volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote dargelegt. Besonders aussagefähig ist diese Quote deshalb, weil sie zeigt, wie hoch die gesamtwirtschaftlich erzielten Einkommen mit Steuern und Abgaben belastet werden. Anhand dieser Quote kann die bisherige und die künftige Einkommensbelastung in Deutschland also zutreffend gemessen werden. Neue Daten Inzwischen liegen neue Daten vor, die Projektionen bis 2005 auf einer noch sichereren Grundlage ermöglichen. So sind jetzt insbesondere Ist-Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für 1999 verfügbar. Sie weichen gegenüber den letzten Schätzungen zum Teil nicht unerheblich ab. Hinsichtlich der Abgabenbelastung ist dabei von besonderer Bedeutung, dass das Aufkommen aus Steuern und aus Sozialbeiträgen 1999 deutlich höher ausfiel, als ursprünglich angenommen. Zugleich nahm das Volkseinkommen etwas langsamer zu als erwartet. Aufgrund dieser Abweichungen zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Ist-Werten war die Einkommensbelastungsquote, bei der das Aufkommen aus Steuern und Sozialbeiträgen ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt wird, 1999 letztlich um 0,7 Prozentpunkte höher als zunächst angenommen. Damit lag der Rekordwert des Vorjahres mit 56,8 Prozent um 1,7 Prozentpunkte über dem bisherigen Rekord aus 1998 bzw. um mehr als 6 Prozentpunkte über dem Wert von 1990. Die Korrektur nach oben, die sich aufgrund der neuen Ist-Zahlen für das Jahr 1999 ergibt, wirkt sich – weil nun von der erhöhten Basis auszugehen ist – auch bei Fortschreibung der Belastungsquote für die Folgejahre aus. So zeichnet sich für die Einkommensbelastung im Jahr 2000 nunmehr ein Wert von 56,5 Prozent ab, was gegenüber dem Vorjahr – trotz der Steuersenkungen und der Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrages zum Jahresanfang – lediglich einen Rückgang um 0,3 Prozentpunkte bedeutet. Die Belastungsquote im Jahr 2000 dürfte aus derzeitiger Sicht somit also um 1,1 Prozentpunkte höher liegen, als es zunächst zu erwarten war. Da die ursprünglich für 2002 beschlossene Entlastung auf 2001 vorgezogen werden soll, ist für das kommende Jahr ein Rückgang der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote auf 54,4 Prozent zu erwarten. 2002 dürfte die Quote dann aber bereits wieder um 0,2 Prozentpunkte ansteigen. Auch 2003 droht trotz der geplanten Steuersenkung ein weiterer leichter Anstieg der Belastungsquote auf dann 54,7 Prozent. Hauptgrund: Das für 2003 vorgesehene Entlastungsvolumen reicht nicht aus, um den Anstieg des Steueraufkommens zu kompensieren, der sich vor allem aufgrund des progressiven Lohn- und Einkommensteuertarifs ergibt. Zum Vergleich: Gemäß der jüngsten Steuerschätzung steigt das Gesamtsteueraufkommen von 2002 auf 2003 bei unverändertern Steuerrecht um rund 50 Milliarden Mark; demgegenüber werden die für 2003 erwarteten Steuermindereinnahmen in FoIge der beabsichtigten Steuersenkung auf nur 29 Mrd. Mark beziffert. Selbst 2005 keine Besserung in Sicht Der Belastungsdynamik, die dem Steuersystem weiterhin innewohnt, wird auch durch den geplanten Entlastungsschritt im Jahr 2005 nur unzureichend entgegengewirkt. So dürfte sich die Einkommensbelastungsquote auch 2005 immer noch auf nahezu 55 Prozent belaufen. Damit läge sie noch fast auf dem gleichen Niveau wie 1998, dem letzten Jahr vor Beginn der „umfassendsten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik“, der sich die Bundesregierung rühmt. Dieser Befund mag insoweit verblüffen, als mit den absoluten Entlastungszahlen seitens der Bundesregierung hohe Erwartungen geweckt werden: „Die Steuerzahler werden im Zeitraum von 1998 bis 2005 durch die Steuerreform 2000, das bereits im letzten Jahr verabschiedete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das Familienförderungsgesetz und weitere Reformmaßnahmen netto in einer Größenordnung von gut 93 Milliarden Mark nachhaltig entlastet.“ ➸ Volkswirtschaftliche Einkommensbelastung Einkommens- Steuerlastquote Soziallastquote belastungsquote 1960 29,1 % 12,4 % 41,5 % 1970 30,5 % 15,0 % 45,6 % 1980 33,5 % 20,0 % 53,5 % 1990 30,3 % 20,4 % 50, 7 % 1991 30,3 % 20,5 % 50,8 % 1992 31,0 % 21,2 % 52,1 % 1993 31,4 % 21,9 % 53,3 % 1994 31,7 % 22,7 % 54,4 % 1995 31,3 % 22,6 % 53,9 % 1996 31,6 % 23,1 % 54,7 % 1997 31,3 % 23,4 % 54,6 % 1998 32,0 % 23,1 % 55,1 % 1999 33,7 % 23,1 % 56,8 % 2000 33,7 % 22,8 % 56,5 % Bei Umsetzung des beschlossenen „Steuersenkungsgesetzes“ 2001 32,0 % 22,4 % 54,4 % 2002 32,6 % 22,0 % 54,6 % 2003 32,8 % 21,9 % 54,7 % 2004 33,5 % 21,8 % 55,3 % 2005 33,0 % 21,8 % 54,8 % Quelle: Der Steuerzahler 9/00 50 <strong>SVG</strong>R 11+12/2000
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