27 - SVG Koblenz

Arbeits- und Sozialrecht
erteilt. Zugleich beantragte der Beklagte,
der weniger als fünf Arbeitnehmer
beschäftigt, die Zulässigkeit der
Kündigung beim Gewerbeaufsichtsamt.
Erst nachdem die Klägerin eine
Fehlgeburt erlitt, stellte das Arbeitsgericht
die Unwirksamkeit der Kündigung
fest, ebenso wurde der Antrag beim
Gewerbeaufsichtsamt abgelehnt. In
keinem der Verfahren wies die Klägerin
auf ihre Fehlgeburt hin. Der Beklagte
erlangte erst Monate später Kenntnis
von dieser Tatsache. Der Beklagte
lehnte die Entgeltansprüche der Klägerin
wegen Annahmeverzuges mit der
Begründung ab, bei Kenntnis von der
Beendigung der Schwangerschaft
hätte er sofort gekündigt, so dass das
Arbeitsverhältnis bereits durch fristgemäße
ordentliche Kündigung beendet
worden wäre. Spätestens ab
diesem Zeitpunkt seien die Gehaltsforderungen
der Klägerin unbegründet.
Das-BAG hat entschieden, dass für
die Arbeitnehmerin eine vertragliche
Mitteilungspflicht als Nebenpflicht aus
dem Arbeitsverhältnis bestehe, wenn
sie dem Arbeitgeber das Bestehen
einer Schwangerschaft samt Entbindungstermin
mitteile und die Schwangerschaft
dann vorzeitig ende. Durch
die Mitteilung von der Schwangerschaft
beeinflusse sie die Rechtsbeziehungen
zum Arbeitgeber, da dieser nun
mutterschutzrechtliche Pflichten, Verbote
und Beschäftigungsbeschränkungen
zu beachten habe. Aus diesem
Grunde habe die Arbeitnehmerin die
Pflicht, den Arbeitgeber unverzüglich
und unaufgefordert zu unterrichten, sobald
die beanspruchten Schutzrechte
nicht mehr bestehen. Nach Ansicht des
BAG besteht die Mitteilungspflicht
auch dann, wenn sich der Arbeitgeber
mit der Annahme der Dienste im Verzug
befindet. Durch den Verzug entfalle
weder die Arbeitspflicht, noch die sich
aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden
Nebenpflichten.
Demgegenüber ist das BAG der
Auffassung, der Beklagte sei durch die
Verletzung der Mitteilungspflicht weder
von seiner Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung
befreit worden, noch sei
ihm dadurch ein Schaden entstanden.
Zum einen sei das Fortbestehen der
sich aus einem mangelfrei begründeten
Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
als Schaden zu beurteilen. Zum
anderen könne auch kein Schadensausgleich
im Wege der Naturalrestitution
nach § 249 Satz 1 BGB erfolgen:
bei einem mangelfrei zustandegekommenen
Arbeitsverhältnis könne der Arbeitgeber
nicht so gestellt werden, wie
er stehen würde, wenn die Klägerin
ihrer Mitteilungspflicht genügt hätte.
Denn die Abgabe einer Kündigungserklärung
als Gestaltungsakt könne nicht
über § 249 BGB fingiert werden.
Zu Recht hat das BAG klargestellt,
dass auch während des Annahmeverzugs
des Arbeitgebers die Mitteilungspflicht
über die Beendigung der
Schwangerschaft besteht. Eine
schuldhafte Verletzung dieser Pflicht
bleibt nach der Entscheidung des 9.
Senats jedoch weitgehend sanktionslos.
Neuberechnung der
Indizes der Tariflöhne und
-gehälter auf Basis 1995
Das Statistische Bundesamt hat in
seiner Reihe Wirtschaft und Statistik
Heft 8/2000, einen Aufsatz zu dem
Thema Neuberechnung der Indizes.
der Tariflöhne und -gehälter auf Basis
1995“ veröffentlicht.
Mit der Neuberechnung der Tarifindizes
auf die neue Basis 1995 wurde
die Anpassung des Wägungsschemas
an die seit 1991 vollzogenen Änderungen
in der Beschäftigungs- und Vergütungsstruktur
sowie an die Umstellung
der Klassifikation der Wirtschaftszweige
vollzogen. Gleichzeitig hat das
Statistische Bundesamt erstmals auch
Angaben über die tarifliche Entgeltentwicklung
für die neuen Länder und für
Deutschland insgesamt vorgestellt und
damit eine wichtige Lücke im System
der Lohnstatistiken geschlossen.
Bei den Tarifindizes handelt es sich
um einen Laspeyres – Index, d. h. die
Struktur der Arbeitnehmer, der Entgeltgruppen
und die Struktur der Wirtschaftszweige
werden konstant gehalten.
Die Tarifindizes stellen somit dar,
wie sich im Zeitablauf das tarifliche
Entgelt und die tarifliche Wochenarbeitszeit
– unbeeinflusst von strukturellen
Änderungen – verändert haben.
Im Gegensatz zu den Tarifindizes
der Deutschen Bundesbank, die Pauschalzahlungen
zur Überbrückung sogenannter
Leermonate, sowie Sonderzahlungen
(z. B. im Juli und November)
berücksichtigen, werden im amtlichen
Tarifverdienstindex weder Pauschalzahlungen
noch unregelmäßig anfallende
Zahlungen – wie tärifliche Sonderzahlungen
(z. B. zusätzliches
Urlaubsgeld, Gratifikationen, sonstige
Einmalzahlungen) – erfasst, selbst
wenn sie tatifvertraglich festgelegt sind.
In die Neuberechnung wurden 457
Tarifverträge für die alten Bundesländer
(früher 569) und 209 Tarifverträge für
die neuen Bundesländer, insgesamt
also 666 Tarifverträge einbezogen. Die
Reduktion der Anzahl der Tarifverträge
in Westdeutschland ergab sich durch
die mit der Umstellung von der WZ 79
auf die WZ 93 einhergehende neue Abgrenzung
der Wirtschaftszweige.
Ein Vergleich der für das Basisjahr
1995 neu berechneten Tarifindizes mit
den lediglich von 1991 auf 1995 umbasierten
Tarifindizes (alt) ergibt, dass
die Abweichungen bei den jährlichen
Veränderungsraten relativ gering sind.
Auffällig sind lediglich die Abweichungen
in der Metallerzeugung und -bearbeitung
mit 1,3 Prozentpunkten sowie
der um 0,5 Prozent höhere Wert im
Bereich Handel, Kreditinstitute und
Versicherungsgewerbe. Demgegenüber
lagen die Veränderungsraten des
neuen Tarifindex im Verkehr und im
Nachrichtengewerbe um 0,6 Prozentpunkte
niedriger als beim bisherigen
Tarifindex. Diese Abweichungen sind
zum einen durch den Austausch alter
durch neuer Tarifverträge sowie durch
die unterschiedliche Lohnentwicklung
neu ausgewählter Tarifverträge bedingt.
Ein weiteres Ergebnis der Neubasierung
des Tarifindex ist, dass der Angleichungsprozess
zwischen Ost und
West in den Jahren 1995 bis 1999 in
den Tariferhöhungen deutlich zum Ausdruck
kommt. Während 1995 noch
die tarifliche Anhebung der Monatsgehälter
im früheren Bundesgebiet 3,1
Prozent und in den neuen Ländern
5,3 Prozent betrug, schmolz diese Differenz
bis 1999 auf 0,9 Prozentpunkte.
Im Januar und April dieses Jahres
betrug sie sogar nur noch 0,1 bzw.
0,0 Prozentpunkte.
Quelle: BDA RS XI/28
46 SVGR 11+12/2000