27 - SVG Koblenz

Arbeits- und Sozialrecht
gelten. Das wäre aus Sicht der BDA
aber der falsche Weg, weil hierdurch
den Krankenkassen Beitragsmittel verloren
gingen und sich der Subventionsbedarf
für die Krankenversicherung der
Rentner (1999 = 59 Mrd. DM) zu Lasten
der aktiven Kassenmitglieder und Betriebe
noch weiter erhöhen würde.
Folge wären noch höhere Personalzusatzkosten.
Zum anderen könnte bei allen Rentnern
– unabhängig vom Versicherungsstatus
– das gesamte wirtschaftliche
Leistungsvermögen der Beitragsbemessung
zugrunde gelegt werden.
Diese Position wird seit langem auch
von der BDA vertreten. Hierdurch würden
nicht nur alle Rentner beitragsrechtlich
gleich behandelt, sondern zugleich
die bei den Rentnern im
Vergleich zu den aktiven Mitgliedern
sehr ungünstigen Beitrags-Leistungs-
Relationen verbessert.
Die aus einer solchen Gleichbehandlung
der Rentner resultierenden
zusätzlichen Beitragseinnahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung, die
auf etwa 0,6 Mrd. DM pro Jahr geschätzt
werden, dürfen aber nach Auffassung
der BDA nicht als zusätzliche
Geldquellen verwendet werden. Sie
müssen vielmehr in vollem Umfang an
die Beitragszahler – Versicherte und
Betriebe – zur Senkung der ohnehin
schon deutlich überhöhten sozialen
Zwangsabgabenlasten zurück gegeben
werden.
Quelle: BDA-RS Abt. Soziale Sicherung V1/80 vom
14.08.00
Betriebsübergang
im Busbetrieb
Kündigt ein Busunternehmer, dessen
ausschließlicher Unternehmensgegenstand
in dem Betrieb einer
bestimmten Buslinie (hier: Flughafen-Hauptbahnhof)
für die Kölner Verkehrs
Betriebe (KVB) besteht, diesen
Auftrag, weil er sich altersbedingt zur
Ruhe setzen will, so führt die Auftragsvergabe
durch die KVB an ein anderes
Busunternehmen nicht zu einem Betriebsübergang
i.S.v. § 613a BGB.
Allein durch die Übernahme bzw.
Neueinstellung von 9 der insgesamt 15
zuletzt beim früheren Auftragnehmer
beschäftigten Busfahrer durch den
neuen Auftragnehmer kommt es nicht
zu der für § 613a BGB erforderlichen
Diskussionsentwürfe zur
Rentenreform und zu
Renten bei verminderter
Erwerbsfähigkeit
Der Bundesarbeitsminister hat
am 26. September 2000 einen „Diskussionsentwurf
zur Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung und
zur Förderung des Aufbaus eines
kapitalgedeckten Vermögens zur Altersvorsorge
(Altersvermögensaufbaugesetz
– AVAG)“ vorgestellt.
Diesen können Sie auf den Internetseiten
des BMA (www.bma.de/index.htm)
unter der Rubrik „Top-
Thema: Rente“ einsehen. Darüber
hinaus hat das Ministerium einen
„Diskussionsentwurf zur Reform der
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“
(Stand 21. September
2000) vorgelegt. Auch dieser
Entwurf ist im Internet unter der angegebenen
Adresse einsehbar und
in der Vorlage zur Bundespressekonferenz
behandelt.
Wahrung der Betriebsidentität, da der
Betrieb einer Buslinie keine besonderen
Spezialkenntnisse verlangt.
LAG Köln 14.3.2000 - 13 Sa 1356/99 = BB 2000, 1842
LAG Schleswig-Holstein:
Weihnachtsgeld:
Differenzierungskriterien
müssen rechtzeitig offen
gelegt werden
Auch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz
ist es zulässig, die Zahlung
einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation
nach dem Leistungsverhalten
der Arbeitnehmer zu differenzieren. Der
Arbeitgeber muss solche Differenzierungsgründe
zur Zahlung von Weihnachtsgeld
jedoch rechtzeitig offen
legen, spätestens wenn ein übergangener
Arbeitnehmer Weihnachtsgeld
unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung
verlangt. Dies hat das LAG
rechtskräftig entschieden (vorgehend:
ArbG Kiel – 5 Ca 485 a/99 – Pressemitteilung
v. 22. Juli 1999). In dem zu
Grunde liegenden Fall nahm die Kl. ihre
Arbeitgeberin auf Zahlung einer restlichen
Weihnachtsgratifikation für 1998
in Anspruch. Sie hatte von der Bekl. –
im Gegensatz zum überwiegenden Teil
der Belegschaft – nur ein halbes Bruttogehalt
als Weihnachtsgeld erhalten.
Im Januar 1999 verlangte die Kl. von
der Bekl. ein weiteres halbes Bruttogehalt
als Weihnachtsgeld. In der
Klageschrift vom 2. März 1999 stützte
sie ihre Forderung auf zusätzliches
Weihnachtsgeld auf Verletzung, des
Gleichbehandlungsprinzips. Erstmals
in der Klageerwiderung vom 3. Mai
1999 legt die Bekl. dar, dass die Zahlung
eines vollen, halben oder gar keinen
Weihnachtsgeldes davon abhinge,
inwieweit die Arbeitnehmer zuverlässig,
pünktlich, einsatzbereit und leistungsstark
und wie häufig sie krank
seien.
Die Kl. sei oft krank gewesen und
habe mehrfach gegen Arbeitsanweisungen
verstoßen, so dass ihr nur
eine halbe Sonderzahlung zugestanden
habe. Das ArbG hat der Klage
stattgegeben. Die von der Bekl. eingelegte
Berufung wies das LAG zurück.
Zur Begründung hat es ausgeführt,
dass der Gleichbehandlungsgrundsatz
dem Arbeitgeber gebiete, bei freiwilligen
Leistungen die Leistungsvoraussetzungen
so abzugrenzen, dass kein
Arbeitnehmer hiervon aus sachfremden
oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen
bleibe. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
sei verletzt, wenn sich
ein vernünftiger, aus der Natur der
Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender
Grund für eine Differenzierung
nicht finden lasse. Es sei zwar
zulässig, die Zahlung einer freiwilligen
Gratifikation von der Arbeitsleistung
und dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer
abhängig zu machen. Die
Bekl. habe hier jedoch nicht ansatzweise
erkennen lassen, unter welchen
konkreten Voraussetzungen ein volles
Weihnachtsgeld nicht gezahlt werde.
Die Bezeichnung Weihnachtsgeld lege
nahe, dass hiermit die in der Vergangenheit
geleisteten Dienste zusätzlich
honoriert werden und der durch das
Weihnachtsfest entstehende Mehrbedarf
gedeckt werden sollte. Werde mit
der Zahlung des Weihnachtsgeldes ein
weiterer Zweck verfolgt, so müsse
der Arbeitgeber zu Beginn des jeweiligen
Kalenderjahres die weiteren Anspruchsvoraussetzungen
eindeutig
festlegen. Vorliegend hätte die Bekl.
der Kl. die Differenzierungsgründe
spätestens dann offen legen müssen,
als diese mit ihrem Begehren an
die Bekl. herangetreten ist, ebenfalls
einen vollen Monatsbezug zu erhalten,
mithin im Januar 1999, spätestens
44 SVGR 11+12/2000